Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen.

„Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb werde man „einem Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel, wenn er sich genau darauf bezieht, zustimmen“.

Middelberg fügte hinzu: „Das Gleiche gilt für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Maßnahmen, die die Steuerzahler oder Unternehmen irgendwie belasten, darf ein entsprechendes Gesetz aber keinesfalls enthalten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast verteidigt die geplante Enthaltung ihrer Partei bei der Vertrauensfrage im Bundestag. „Sollen wir mit Nein stimmen? Geht nicht. Mit Ja stimmen? Angesichts dieser ganzen Ampelzeiten kann man ernsthaft auch nicht“, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Der Kanzler möchte, dass er am Ende keine Mehrheit hat, also machen wir es so.“

Für die Grünen-Politikerin gibt es nach dem Ende der Ampelregierung „jetzt wieder ein bisschen mehr Freiheit“. Man sei „raus aus dieser Starre“. Eine Zeit lang hätten der Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nur „die Ampel, die Ampel, die Ampel“ gesagt, ohne irgendwas zu differenzieren. „Man erkannte sich mit seiner eigenen politischen Farbe schon kaum wieder.“

„Es wurde alles draufgesetzt, hat das Internet auch noch das Seinige dazugetan und einige Außerparlamentarische, die Einfluss nehmen, einschließlich Russland, die hier gerne alles zerstören wollen, gerade in Deutschland.“ Und jetzt gebe es wieder ein bisschen mehr Freiheit, dass man seine eigene politische Farbe, seine Ideen zeigen könne. „Deshalb glaube ich, dass da eine Menge Bewegung drin ist.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Reichswald im Kreis Kleve wird kein zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. In einem Bürgervotum stimmten 52,7 Prozent der Teilnehmer dagegen, die Wahlbeteiligung lag bei 41,8 Prozent.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte nach dem gescheiterten Bürgervotum Respekt für die Entscheidung ein: „Wir haben von Anfang an betont, dass ein solches Vorhaben nur mit der Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung funktionieren kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Die Menschen vor Ort müssen einen Nationalpark auch selbst wollen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag einen breiten Beteiligungsprozess vereinbart.“ Die Bürger im Kreis Kleve hätten sich nun gegen den Nationalpark Reichswald ausgesprochen. Das Votum der Region sei zu akzeptieren.

„Das Ergebnis zeigt aber ebenso, dass Projekte für mehr Arten- und Naturschutz auch viele Befürworter haben“, so der Regierungschef. „Trotzdem bleibt es dabei: Solche Vorhaben können nur gemeinsam mit der Bevölkerung umgesetzt werden. Nach den vor Ort teils hitzig geführten Diskussion in vergangenen Wochen sollten sich alle Beteiligten nun wieder sachlich und mit Respekt begegnen“, so Wüst.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland im Vergleich zu 2022 um rund 0,3 Millionen Tonnen oder 0,7 Prozent auf 36,7 Millionen Tonnen gesunken. Damit verringerte sich das Haushaltsabfallaufkommen im zweiten Jahr in Folge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit.

Die Menge an Haushaltsabfällen war 2023 um 1,3 Millionen Tonnen oder 3,6 Prozent geringer als vor der Corona-Pandemie im Jahr 2019 (38,0 Millionen Tonnen), nachdem sie zwischenzeitlich auf den Höchststand von 40,3 Millionen Tonnen im Jahr 2021 gestiegen war. Der Rückgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Bevölkerung Deutschlands im Jahr 2023 um mehr als 0,3 Millionen Menschen wuchs, so die Statistiker.

Pro Kopf wurden im Jahr 2023 rund 433 Kilogramm Haushaltsabfälle eingesammelt – das waren 51 Kilogramm weniger als im stark von der Pandemie beeinflussten Jahr 2021 (484 Kilogramm) und 24 Kilogramm weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019 (457 Kilogramm). Das Pro-Kopf-Aufkommen an Haushaltsabfällen sank damit auf einen neuen Tiefststand.

Jeweils rund ein Drittel der im Jahr 2023 eingesammelten Haushaltsabfälle waren Hausmüll (35 Prozent bzw. 12,8 Millionen Tonnen) und getrennt gesammelte Wertstoffe (31 Prozent bzw. 11,2 Millionen Tonnen). Rund ein Viertel der Haushaltsabfälle waren Bioabfälle, also organische Abfälle (28 Prozent bzw. 10,1 Millionen Tonnen). Die geringsten Anteile entfielen auf Sperrmüll (sieben Prozent bzw. 2,4 Millionen Tonnen) und sonstige Abfälle (0,5 Prozent bzw. 0,2 Millionen Tonnen), wozu beispielsweise Batterien und Farben zählen.

Das Sperrmüllaufkommen verzeichnete im Jahr 2023 mit -6,2 Prozent den stärksten prozentualen Rückgang gegenüber dem Vorjahr unter den Haushaltsabfallarten. Die Menge der 2023 getrennt eingesammelten Wertstoffe (unter anderem Papier, Pappe, Plastik- und Metallverpackungen oder Glas) sank im Vorjahresvergleich um insgesamt 3,3 Prozent oder fünf Kilogramm pro Kopf auf ein Pro-Kopf-Aufkommen von 132 Kilogramm. Damit wurden bei den Wertstoffen sowohl hinsichtlich der Gesamtmenge als auch des Pro-Kopf-Aufkommens die tiefsten Werte seit dem Beginn der Erhebung im Jahr 2004 erreicht.

Demgegenüber stieg das Aufkommen an Bioabfällen 2023 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 2,4 Prozent, so die Statistiker weiter. Pro Kopf entsprach dies einem Anstieg um drei Kilogramm auf 120 Kilogramm. Das Aufkommen an Hausmüll stieg unterdessen um 0,4 Prozent oder 45.000 Tonnen gegenüber dem Vorjahresniveau an. Zum Hausmüll zählt alles, was nicht in die Wertstoffsammlung, die Gelbe Tonne oder die Biotonne geworfen werden soll oder speziell entsorgt werden muss.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl „nachbessern“. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach sollen sich „nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen“. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht bislang vor, dass ein Transformationsfonds für die Modernisierung der Kliniken in Höhe von 25 Milliarden Euro durch die Beiträge von gesetzlichen Krankenkassenzahlern gefüllt werden soll. Experten kritisieren das, halten es aber rechtlich für kompliziert, die privaten Kassen ebenfalls zu verpflichten.

Die Grünen versprechen in ihrem Programm zudem, die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen zu entlasten. „Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen“, heißt es in dem Entwurfspapier, welches am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.

Darin kritisieren die Grünen, dass in der Vergangenheit den Versicherungen zu viele Kosten zugeschoben worden seien, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. „Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten“, heißt es in dem Papier. Konkret sollen die Beiträge für Bürgergeldempfänger „angemessener über den Staat“ finanziert werden.

Auch Menschen, die ihre kranken Angehörigen pflegen, sollen nach den Plänen der Grünen besser staatlich unterstützt werden. „Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte“, heißt es im Programmentwurf. Damit wollen die Grünen offenbar das bereits existierende Pflegegeld erweitern. Zudem solle die Leistung so ausgestaltet werden, dass sich mehrere Personen die Pflege teilen. In Deutschland werden laut Pflegestatistik rund 2,5 Millionen Menschen von Angehörigen gepflegt.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers Mercedes, Ergun Lümali, fordert von seinem Vorstand eine Wachstumsstrategie zur Auslastung der deutschen Werke. „Wir werden uns nicht mit weniger als zwei Millionen Fahrzeugen im Jahr zufriedengeben – die brauchen wir, um die deutschen Standorte auszulasten“, sagte Lümali der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Und um die Zahl zu erreichen, brauchen wir Wachstum, Wachstum, Wachstum.“

Nach Ansicht des Arbeitnehmervertreters muss der Autohersteller seine Herangehensweise im Hinblick auf junge Kunden, auf das Behördengeschäft und vor allem den chinesischen Markt überdenken. „In allen Gremien, in denen ich sitze und mitentscheide, habe ich mich klar zu diesem Thema positioniert: Wir dürfen nichts auslassen. Dazu sind neue Strategien notwendig, um verlorene Marktanteile zurückzugewinnen. Auch unsere Strategie in China muss noch mal überdacht werden. Etwas anderes werden wir im Sinne der Beschäftigungssicherung nicht akzeptieren.“

Die Höhe der vom Vorstand kommunizierten Sparziele mit einem Volumen von jährlich zwischen fünf und sechs Milliarden Euro stellt Lümali infrage. „Mit Sicherheit wird der Vorstand uns auch mit Personalkosten konfrontieren. Aber da geht eben nur das, was realistisch umsetzbar ist und Akzeptanz und Verständnis findet“, so der Gesamtbetriebsratschef. „Wenn der Vorstand sagt, er möchte den Betrag x sparen, dann hinterlegt er das mit bestimmten Maßnahmen. Ich sage, wir machen das andersherum. Wir analysieren machbare Einschnitte für die Mannschaft und schauen dann, was für eine Zahl am Ende rauskommt.“

Die Beschäftigungssicherung hält Lümali für sicher, der Gesamtbetriebsrat drängt den Vorstand vielmehr, die Beschäftigungssicherung auszuweiten. „Unsere „Zusi 2030″, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2029 ausschließt, kann nicht einseitig vom Vorstand aufgekündigt werden“, sagte Lümali. „Wir sind aber andauernd im Gespräch – und zwar in dem Sinne, dass ich den Vorstand dränge, die Beschäftigungssicherung bis 2035 zu verlängern. Ich fordere Gespräche über Zielbilder für die deutschen Standorte, um zu definieren, mit welchen Innovationen, Technologien und Modellen wir in die Zukunft gehen.“

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagausgabe).

„Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“ Mit einer Ausnahme: Jürgen Pohl, der angekündigt hatte, für Olaf Scholz zu stimmen, um Friedrich Merz zu verhindern.

Pohl vertrete nicht die Parteilinie, so von Storch. „Die AfD steht ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen.“ Sie fügte hinzu: „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“

Zur Migration sagte von Storch: „Wir wollen an der Grenze zurückweisen. Wir wollen die Illegalen nicht einmal mehr ins Land hineinlassen, weil wir wissen, dass die Abschiebung hinterher schwierig und kostspielig ist.“ Die Position der AfD sei ganz klar: „Niemanden mehr hineinlassen.“

Foto: Olaf Scholz und Beatrix von Storch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

„Es gab `Grummeln` und das wurde offen angesprochen. Es hat unsere Geschlossenheit gestärkt.“ Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass man jeden Tag ein Stückchen aufhole. Die SPD liegt in Umfragen derzeit zwischen 15 und 17 Prozent. Am Montag stellt Kanzler Scholz die Vertrauensfrage im Parlament – mit der Erwartung, diese zu verlieren und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Klingbeil formulierte auch eine Forderung an die CDU/CSU für die Zeit nach der Vertrauensfrage: „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte der Parteivorsitzende. „Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung.“

Die Regierung sei „auseinandergebrochen, aber die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, sind damit ja nicht weg“. Er warf der CDU vor, mit den schlechten Wirtschaftsdaten Wahlkampf machen zu wollen: „Ich finde, es gehört sich nicht, als CDU zu sagen: `Wir warten lieber sechs Monate`. Vielleicht will die Union die Niedergangs-Erzählung der deutschen Industrie für ihren Wahlkampf haben.“

Am Dienstag wird die Partei offiziell ihr Wahlprogramm veröffentlichen. Es wurde bereits bekannt, dass sich die SPD für Steuersenkungen, stabile Renten, eine Familienstartzeit und eine Entfristung der Mietpreisbremse stark machen will.

Klingbeil dazu: „Im Gegensatz zur Union sagen wir den Menschen auch, wie wir das finanzieren wollen – mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse.“ Für die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie will die SPD „steuerliche Anreize für den Kauf von Elektroautos schaffen, vor allem solche, die in Deutschland gebaut werden“, so Klingbeil weiter. „Einfache Kaufprämien wie früher sehe ich nicht, aber wir entwickeln Vorschläge, die auch auf europäischer Ebene greifen.“

Foto: Saskia Esken, Olaf Scholz, Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser Vorgang eine grundlegende Bedeutung“, sagte Verheugen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Bisher galt Deutschland innerhalb der Europäischen Union und ihrer Vorläufer als Hort politischer Stabilität. Wenn das sich ändert, hat ganz Europa ein Problem. Und international kann die Neuwahl in kaum einer ungünstigeren Zeit kommen.“

Im Januar übernehme Donald Trump erneut die US-Präsidentschaft. „Da brauchen wir dringend eine geschlossene, handlungsfähige Europäische Union. Dass die EU-Führungsnationen Deutschland und Frankreich gerade vor allem mit sich selbst beschäftigt sind, führt zu einer Starre, die nicht hilfreich ist“, sagte Verheugen.

Zudem warnte er vor einem Erstarken von Extremisten: „Wenn eine Regierung aus den Parteien der politischen Mitte so krachend scheitert, ist das Risiko groß, dass die Parteien an den Rändern profitieren.“

Angesichts der schwindenden Zustimmung für die großen Volksparteien seien vorzeitige Neuwahlen künftig wohl keine Ausnahme mehr. „Solche Situationen werden wir wahrscheinlich künftig öfter bekommen“, sagte Verheugen. „Es wird häufiger Koalitionen mit mindestens drei Partnern geben – und da dürfte häufiger einer der Partner gefühlt an seine Grenzen kommen. Das bringt die bisherige Statik unseres Regierungssystems an seine Grenzen.“

Die Beendigung der Ampelkoalition durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei dennoch richtig gewesen. „Es war klar, dass die Ampelregierung nicht mehr handlungsfähig war. Da ist es vollkommen richtig, schnell Klarheit zu schaffen“, sagte Verheugen.

Das Angebot der FDP an Scholz, gemeinsam Neuwahlen auszurufen, bezeichnete Verheugen als „geradezu dreist“. „Von einem Bundeskanzler zu verlangen, dass er einem Koalitionspartner den Weg ebnet, der ihn loswerden will, ist ein starkes Stück“, sagte er.

Der frühere FDP-Generalsekretär zeigte sich überzeugt, dass FDP-Chef Christian Lindner das parteiinterne Planungspapier zum Ampelbruch gekannt hat: „Dass da Mitarbeiter ganz für sich mal eben auf Papier eine Regierung zusammenkrachen lassen, ist unrealistisch“, sagte Verheugen dem RND. „So ein Ding schreibt keine Parteizentrale, ohne dass der Vorsitzende das weiß. Und sie schreibt es für den Vorsitzenden. Für wen denn sonst? Er ist ja derjenige, der die jeweiligen Entscheidungen treffen muss.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“

Mihalic fügte hinzu, nach dem Austritt der FDP aus der Koalition verfüge die Regierung über keine eigenständige Mehrheit mehr im Parlament. Deshalb sei es richtig, über vorgezogene Wahlen die Bürger über die künftige Ausrichtung des Landes entscheiden zu lassen.

Sie räumte aber ein: Bis zur Wahl „bleiben wir vollumfänglich in Verantwortung und stimmen daher nicht gegen diese Regierung“, sondern suche im Parlament nach Mehrheiten für Gesetze, die für die Bürger „wichtig sind“.

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