Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 1. Januar 2028 gilt. Zudem sollen die Körperschaftsteuern ab 2028 schrittweise auf zehn Prozent gesenkt werden, um die steuerliche Belastung von Unternehmen zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von E-Mobilität und Forschung. Für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge soll eine degressive Abschreibung von 75 Prozent eingeführt werden. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage wird zudem von zehn Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro angehoben, um Investitionen in Forschung zu fördern.

„Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man gebe der Wirtschaft „die dringend notwendige Planungssicherheit“ und schaffe „starke Investitionsanreize“.

Die Pläne müssen im nächsten Schritt Bundestag und Bundesrat passieren. Da nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern massive Steuerausfälle drohen, regte sich auf Länderebene bereits Widerstand.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über welche die „Welt“ berichtet.

Demnach wurden 2023 noch 901 antisemitische Delikte erfasst. Im vergangenen Jahr waren es dagegen 1.823. Vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist der Statistik zufolge massiv angestiegen: von 88 im Jahr 2023 auf 587 im Jahr 2024.

Die Fälle von Sachbeschädigung stiegen von 144 auf 379, Fälle von Volksverhetzung von 359 auf 525. Gewaltdelikte nahmen dagegen von 72 auf 67 leicht ab. Der überwiegende Teil der Fälle wurde dabei im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 2023 waren es 533 Fälle, im Jahr darauf 1.451.

Für 2025 könnte sich ein Absinken der Zahlen abzeichnen. So wurden bis zum 5. Mai 307 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert, 245 davon im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Allerdings, so schreibt es der Berliner Senat in seiner Antwort, sind für das laufende Jahr noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle in der Statistik erfasst worden.

Die meisten der Tatverdächtigen mit antisemitischen Motiven sind deutsche Staatsangehörige. Waren es vor zwei Jahren 256, waren es 2024 schon 743. Wie viele der deutschen Beschuldigten eine weitere Staatsangehörigkeit haben, geht aus der Statistik nicht hervor. Nach Deutschland stammten die meisten Tatverdächtigen 2024 aus Syrien (42), den USA (27), dem Iran (26), Italien (23) und dem Libanon (16). Den größten Anteil macht nach den Deutschen jedoch die Gruppe der Staatenlosen mit 66 Tatverdächtigen aus.

Die Mehrheit der antisemitischen Vorfälle in Berlin wird der Kategorie „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Im Jahr 2024 entfielen laut Senat 1.036 antisemitisch motivierte Straftaten auf eine ausländische, 338 auf eine religiöse Ideologie. Dem gegenüber stehen 302 Fälle mit rechtsextremem Hintergrund. Aus der linksextremistischen Szene wurden vergleichsweise wenig Fälle registriert: 2024 waren es 32. Der Berliner Senat warnt dennoch, dass sich infolge des Hamas-Angriffs auf Israel eine antiisraelische Szene „aus dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Islamismus und dem Linksextremismus“ gebildet habe.

Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Trefzer, der die Anfrage an den Berliner Senat gestellt hatte, fordert ein Umdenken in der Berliner Politik. „Der Senat muss mit seiner Gegenstrategie ansetzen, wenn er Antisemitismus und Israelhass zurückdrängen will“, sagte er der Zeitung. „Insbesondere die unheilige Allianz aus islamistischen und linksextremistischen Judenhassern muss endlich adäquat adressiert werden.“ Hier lasse sich der Senat von falsch verstandenen Rücksichten leiten. „Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit geht leider in die vollkommen falsche Richtung.“

Der CDU-Politiker Timur Husein, Sprecher für Antisemitismus-Bekämpfung, sagte: „Die Zahlen zeigen, dass wir noch lange mit Antisemiten in Berlin zu tun haben werden. Sie zeigen auch, dass es eine gefährliche und immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Islamisten gibt.“

Alex Freier-Winterwerb von der in Berlin mitregierenden SPD sagte: An der Lebenswirklichkeit von Juden zeige sich der Zustand der Gesellschaft – und der sei „alarmierend“. Die massive Zunahme antisemitischer Straftaten sei kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf die Demokratie. „Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Jüdisches Leben braucht Schutz, Antisemitismus null Toleranz – und endlich Taten statt Worte. Es ist Zeit für einen neuen Aufstand der Anständigen und mehr Anstand bei den Zuständigen.“

Die Antwort des Berliner Senats bezieht sich auf Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Es handelt sich um eine Eingangsstatistik. Fälle werden also gezählt, sobald sie bekannt werden, und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an, wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse.

„Der Bundespräsident ist noch zwei Jahre im Amt und dann möge die Beste oder vielleicht auch der Beste gewinnen“, sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Sie wolle sich überraschen lassen. In den vergangenen Jahren habe sie geärgert, dass immer dann eine Frau aufgestellt worden sei, wenn man wusste, dass sie keine Mehrheit hat.

„Dass es mal Zeit wird für Frauen in allen Ämtern, das finde ich schon“, so Bär und fügte noch einen Satz hinzu, der auf eine sehnsüchtige Erwartungshaltung unter Computerspiel-Fans anspielt: „Wahrscheinlich wird eher eine Frau Bundespräsidentin, bevor GTA VI rauskommt.“

Die GTA-Reihe gehört zu den meistverkauften Computerspielen im Netz, der vergangene Teil 5 ist allerdings schon zwölf Jahre alt. Seit kürzlich der Starttermin für die neue Version auf das kommende Jahr verschoben worden ist, überschlägt sich das Netz mit Ideen, welche Probleme der Welt vermutlich zuvor noch gelöst werden.

Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – An den Schulen in Deutschland unterrichten wegen des Lehrkräftemangels immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger, also Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, traf das im Schuljahr 2023/24 auf 10,5 Prozent der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen zu: Rund 77.600 der insgesamt 739 500 Lehrkräfte dort hatten keine anerkannte Lehramtsprüfung.

Im Schuljahr 2015/2016 lag der Anteil mit 4,5 Prozent noch deutlich niedriger. Damals unterrichteten 29.900 der insgesamt 667.400 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Als Seiteneinsteiger bezeichnet man Personen, die über kein abgeschlossenes Lehramtsstudium verfügen und die ohne das Absolvieren des eigentlichen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) in den Schuldienst übernommen werden. Bei Quereinsteigern besteht im Gegensatz dazu die Pflicht eines Referendariats. In der Schulstatistik können Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung nicht separat nach Seiten- oder Quereinstieg ausgewiesen werden.

Noch höher als an allgemeinbildenden Schulen ist der Anteil der Quer- und Seiteneinsteiger an beruflichen Schulen: Im Schuljahr 2023/24 hatten 16,6 Prozent der insgesamt 123.800 Lehrkräfte an beruflichen Schulen keine anerkannte Lehramtsprüfung. Gegenüber dem Schuljahr 2015/16 hat sich der Anteil kaum verändert: Damals unterrichteten 20.600 von 122.500 Lehrkräften ohne anerkannte Lehramtsprüfung (16,8 Prozent).

Der Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften ist weiterhin hoch. Die Zahl der Lehramtsabsolventen mit Master- oder Staatsexamensabschluss ist zuletzt leicht gestiegen. Im Prüfungsjahr 2023 bestanden rund 29.000 Lehramtsstudierende entsprechende Abschlussprüfungen. Das waren rund 300 Absolventen eines Lehramtsstudiums mit einem Masterabschluss oder dem 1. Staatsexamen mehr als im Jahr zuvor (28.700). Im Zehnjahresvergleich sank die entsprechende Zahl allerdings um 12,6 Prozent.

Auch die Zahl der Studienanfänger im 1. Fachsemester, die ein Lehramtsstudium im Bachelor- oder Staatsexamensstudium beginnen, ist nach einem Rückgang in den Vorjahren zuletzt leicht gestiegen. Gut 46.400 Personen begannen im Studienjahr 2023 ein solches Lehramtsstudium – das waren 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl war allerdings geringer als zehn Jahre zuvor (-2,1 Prozent).

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sind am Mittwoch in Kraft getreten. Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, kletterten sie in der Nacht von 25 auf 50 Prozent.

Die Erhöhung gilt für alle Handelspartner mit Ausnahme Großbritanniens, dem einzigen Land, welches bisher während einer 90-tägigen Aussetzung einer ganzen Reihe von Trump-Zöllen ein vorläufiges Handelsabkommen mit den USA geschlossen hat. Die erhöhten Zölle werden Kanada und Mexiko besonders hart treffen, da von dort besonders viel Stahl in die USA geliefert wird.

Auch Deutschland gehört zu den zehn größten Stahlexporteuren. Dem Vernehmen nach dürfte das Thema beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus am Donnerstag auch eine Rolle spielen, die Verhandlungen in Handelsfragen obliegen aber der EU.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat angekündigt, Kirchengebäude im Sommer als kühle Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) sagte Fehrs: „Die evangelische Kirche will auch in diesem Sommer mit offenen Kirchenräumen einen Beitrag zum Hitzeschutz leisten.“

Kirchen seien „nicht nur Orte des Glaubens, sondern auch des Schutzes – gerade an heißen Tagen“, so Fehrs. In den Räumen von Kirche und Diakonie könnten Menschen zur Ruhe kommen, sich stärken und geschützt fühlen – „mit kühler Luft und menschlicher Wärme“.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch noch mal gut mit ihm sprechen, bevor er dann in die Vereinigten Staaten fährt“, sagte von der Leyen dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch). „Ich bin ganz eng abgestimmt mit Friedrich Merz.“

Trump sehe sich selbst als starken Verhandler. „Deshalb will er mit mir gemeinsam auch die europäischen Zölle verhandeln“, so von der Leyen. Sie rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. „Man muss ihn sehr ernst nehmen und ihm gut zuhören“, sagte die CDU-Politikerin. „Man muss nicht jedes Wort wörtlich nehmen.“

Aus Sicht der EU-Kommissionspräsidentin zählt im Zollstreit jetzt vor allem ein geschlossenes Auftreten gegenüber Trump. „Entscheidend ist immer – und das machen die Mitgliedstaaten -, dass wir mit einer Stimme sprechen“, so von der Leyen. „Alle wissen, die Kompetenz liegt bei der Europäischen Union.“

Foto: Friedrich Merz und Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.

„Aus unserer Sicht müssen wir den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin sehr ernst nehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen Rechtssicherheit für die Bundespolizei und stehen schon immer auf dem Standpunkt, dass das Handeln an den Grenzen selbstverständlich im Einklang mit dem Europarecht sein muss.“

Der Innenminister müsse jetzt zusammen mit den Rechts- und Innenpolitikern und Ministern „den Sachverhalt prüfen und eine rechtssichere Lösung gewährleisten“, so Wegge.

Foto: Carmen Wegge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurden im Mai erstmals seit Anfang 2021 weniger als 10.000 Asylanträge beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gestellt.

Die Zahl der Erstanträge habe sogar weniger als 8.000 betragen, zitiert „Bild“ mit den Vorgängen vertrauter Personen. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 122.170 Asylanträge beim Bamf gestellt. Im Jahr 2021 waren es insgesamt 190.816 Asylanträge.

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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