Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der deutschen Wirtschaftsverbände erwarten von der Bundesregierung rasche Reformen des Sozialstaats und einen Kurswechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik. „Die Stimmung ist gekippt und die Enttäuschung spürbar“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die ausgebliebene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wirke nach. Es reiche nicht mehr, im Allgemeinen zu bleiben, so Dittrich. „Es geht jetzt um konkrete Entlastungen, die schnell umsetzbar sind.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Morgen in der Generaldebatte des Bundestags Verständnis dafür gezeigt, dass die Unternehmen sich um Zukunftsaussichten und Arbeitsplätze sorgen. „Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun“, sagte der CDU-Chef. Ohne „echte“ Reformen lasse sich der Sozialstaat nicht aufrechterhalten.

Am Montag hatte der Kanzler die vier Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH zum Gespräch empfangen. „Aus dem Gespräch mit dem Bundeskanzler nehme ich einen klaren Reformwillen mit“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger dem „Handelsblatt“. Aber jetzt müsse die Koalition diesen Schwung aufnehmen und zügig handeln. „Sozialreformen und die Modernisierung des Staates dulden keinen Aufschub.“

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, beklagte, dass die Wirtschaftskrise immer weiter gehe und die Metall- und Elektroindustrie seit 2019 schon 250.000 Arbeitsplätze verloren habe. „Der Standort Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte Zander dem „Handelsblatt“ und verband das mit einer Warnung an die Politik: „Ohne eine stabile Wirtschaft gibt es keine stabile Regierung.“

Foto: Friedrich Merz am 24.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.590 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Vortagesniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall und Zalando, am Ende Continental, Merck und Brenntag.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel am Vormittag schwächer als erwartet aus. „Das ist ein ernüchternder Realitätscheck“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. Von konjunktureller Erholung könne keine Rede sein. „Die zunehmenden Handelskonflikte und die geopolitischen Unsicherheiten belastet die deutsche Exportwirtschaft. Gleichzeitig erodieren die Hoffnungen, dass das Infrastrukturprogramm der trägen wirtschaftlichen Entwicklung tatsächlich Beine macht.“

„Mit dem großen Infrastruktursondervermögen sollte sich die angeschlagene wirtschaftliche Entwicklung wieder zum Besseren wenden. Doch mittlerweile breitet sich Ernüchterung aus“, so Gitzel. Es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis tatsächlich positive Impulse spürbar sein werden und ob diese tatsächlich im kommenden Jahr deutliche Akzente setzen, bleibe fraglich. „Hierfür müssten sich die Genehmigungsverfahren ebenfalls beschleunigen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1758 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8505 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,23 US-Dollar; das waren 60 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsministerkonferenz hat gemeinsam mit dem Bundesrat für Niederdeutsch und dem Minderheitenrat die Umsetzung ihrer Empfehlung zur Wissensvermittlung über die vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sowie die Sprechergruppe Niederdeutsch vorgestellt. Als autochthon gelten Gruppen, die seit Jahrhunderten in Deutschland leben und eine eigene Sprache und Kultur pflegen, wie die Kultusministerkonferenz am Mittwoch mitteilte.

„Die autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie die Sprechergruppe Niederdeutsch gehören zur kulturellen DNA unseres Landes“, sagte Simone Oldenburg, Präsidentin der Bildungsministerkonferenz. Die in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund stattfindende Fachtagung habe gezeigt, wie vielfältig und praxisnah die Umsetzung gelingen könne – von Schülerbotschafterprogrammen bis zu digitalen Lernformaten.

Bei der ganztägigen Veranstaltung wurden Bildungsansätze präsentiert, darunter der „Minderheitenkoffer“ des European Center for Minority Issues und das Escape-Room-Format „Minderheitenlabyrinth“. Die Fachtagung baut auf einem KMK-Beschluss vom 13. Dezember 2024 auf, der in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat für Niederdeutsch und dem Minderheitenrat entstanden ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ hat sich nun erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe getroffen, um über die Folgen zu sprechen. Wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Länderkreise berichtet, trafen sich Spitzenbeamte auf Arbeitsebene in der vergangenen Woche, um die Gruppe zu konstituieren. Man wolle zeitnah weiterarbeiten, hieß es.

Konkret soll etwa geklärt werden, welche Auswirkungen eine entsprechende Einstufung auf Beamte oder Waffenbesitzer habe, heißt es. Sollte das Urteil zur Einstufung der AfD so ausfallen, dass die Partei bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf, müssten bereits rechtliche Rahmenbedingungen erarbeitet sein, an denen sich Bund und Länder orientieren könnten, heißt es aus den Ländern.

Auf Länderseite zeigte man sich zudem teils positiv überrascht über eine, so heißt es, konstruktive und offene Haltung des Bundesinnenministeriums im Umgang mit diesen Fragen.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem dreitägigen Manöver „Red Storm Bravo“ der Bundeswehr in Hamburg berichtet der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg von möglichen russischen Spähversuchen. „Auch über unserer Kaserne in Iserbrook haben wir schon eine große Zahl von Drohnensichtungen gehabt“, sagte Kapitän zur See Kurt Leonards der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gelinge aber bislang nicht, die Drohnen abzufangen.

Ab Donnerstag üben gut 500 Soldaten der Bundeswehr in Hamburg beim Manöver „Red Storm Bravo“ unter anderem die schnelle Verlegung von Truppen und schwerem Militärgerät. Auch die Drohnenabwehr, der Betrieb von Checkpoints und ein möglicher Massenanfall an Verletzten in der Schiffswerft Blohm+Voss sind Teil des Manövers.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Nato solle „Red Storm Bravo“ eine „glaubwürdige Abschreckung“ zeigen, sagte Landeskommandeur Leonards. Ausdrücklich gehe es auch um Szenarien der sogenannten hybriden Bedrohung, beispielsweise eine Vergiftung des Trinkwassers oder einen großflächigen Stromausfall. „Den Umgang mit solchen Szenarien müssen wir trainieren“, so Leonards.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt sich für die Zerschlagung von Google ein – und ist hoffnungsvoll, dass die USA dies in naher Zukunft unterstützen werden.

„Die Macht-, Medien- und Meinungsbildungskonzentration bei einer großen amerikanischen Plattform ist ein großes Problem“, sagte der frühere Medienmanager in einem Podcast von ntv. Google unterbinde den Meinungswettbewerb: „Das greift so tief in die kollektive Willensbildung ein, dass man sich fragen muss: Wollen wir das ernsthaft so laufen lassen?“

Auch das wirtschaftliche Argument sieht Weimer auf seiner Seite: „Du kannst Monopole nicht dulden“, sagte Weimer. „Wir erleben seit 14, 15 Monaten, wie freien Medien, Lokalzeitungen, Magazinen, Fernsehsendern und Radiostationen die Werbeerlöse wegbrechen, weil alle zu Google gehen“, sagte Weimer mit Blick auf die KI-Suchmaschine Gemini. „Ich bin Marktwirtschaftler, Ludwig Erhard war es auch. Aber auch Ludwig Erhard hätte gesagt: Wir müssen Google zerschlagen.“

Mut schöpft Weimer aus der US-Wirtschaftsgeschichte: „Es gab ähnliche Situationen in anderen Schlüsselfeldern. Vor 100 Jahren war die Energiewirtschaft in Amerika praktisch in einem Monopol versammelt. Das wurde von Washington einfach zerschlagen.“ Weitere Beispiele seien die Zerschlagung von Monopolen in der Ölindustrie und im Bankensektor. „Man denkt immer, dass die Amerikaner dem großen Kapital folgen. Das tun sie nicht, weil sie einen tiefen Glauben an den Wettbewerb haben.“

Unter US-Präsident Donald Trump allerdings hält Weimer diese Entwicklung nicht für möglich, anschließend aber schon: „Wir werden innerhalb der nächsten zehn Jahre in einen Prozess kommen, in dem die Forderung `zerschlagt Google` in Amerika mehrheitsfähig wird.“

Foto: Google-Stand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Deutschland fordert ein Pflegegeld für pflegende Angehörige. „Wir brauchen ein Pflegegeld 2.0. Das muss unmittelbar an die Pflegenden ausgezahlt werden“, sagte ASB-Bundesgeschäftsführer Uwe Martin Fichtmüller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Diese Unterstützung sei notwendig, wenn pflegende Angehörige etwa ihre Arbeitszeit reduzieren würden. Bei der Höhe des Pflegegeldes für pflegende Angehörige schlug Fichtmüller vor, sich am Elterngeld zu orientieren: „Das Pflegegeld sollte sich am Elterngeld orientieren. Warum sollte es einen Unterschied machen, ob ich ein Kleinkind oder eine hochaltrige pflegebedürftige Familienangehörige betreue?“

Zudem sprach sich Fichtmüller für eine Pflegevollversicherung aus. Diese müsste analog zur Krankenversicherung gestaltet werden, schlug der ASB-Chef vor. „Wer über 3.000 Euro pflegebedingte Kosten und die Nebenkosten tragen muss, aber nur eine Durchschnittsrente von etwa 1.300 Euro bei Frauen oder 1.440 Euro bei Männern bezieht, kann sich die Pflege sonst schlicht nicht leisten“, begründete Fichtmüller den Vorstoß. Eine solche Pflegevollversicherung könne zwar nicht „von heute auf morgen kommen“, dennoch sei mittelfristig ein Sockel-Spitze-Tausch und langfristig eine Pflegevollversicherung das Ziel.

Bei dem Sockel-Spitze-Tausch, also der Umkehr des Zuschusses durch die Pflegeversicherung mit einer dann gedeckelten Eigenleistung der Pflegebedürftigen, schlug Fichtmüller eine Obergrenze von 700 Euro für die pflegebedürftigen Personen vor. „Mit dem Sockel-Spitze-Tausch ist es aber nicht getan“, mahnte der ASB-Chef. „Als Nächstes müssen alle versicherungsfremden Leistungen raus aus der Pflegeversicherung, also etwa die Kosten der Ausbildung und die Rentenpunkte für pflegende Angehörige.“ Der Staat müsse bezahlen, was er bestellt. Zur Finanzierung des Vorhabens schlug Fichtmüller vor, die Beitragsbemessungsgrenze in allen drei Versicherungsbereichen anzuheben.

Rückblickend bezeichnete Fichtmüller die Einführung der Pflegeversicherung „mit Blick auf die regionale Infrastrukturplanung und -steuerung“ als „Sündenfall“, da sie zugleich das Ende der kommunalen Altenhilfeplanung bedeutet habe. Fichtmüller forderte, die Kommunen wieder stärker in die Pflicht zu nehmen und den Kontrahierungszwang aufzulösen. „Die Pflegekasse würde dann nur noch die Einrichtungen und Dienste zulassen, die in der regionalen Infrastrukturplanung vorgesehen wären. Die Kommunen wären stärker in der Pflicht im Sinne einer bedarfsgerechten Angebotssteuerung.“ Zudem brauche es Entbürokratisierung und mehr zivilgesellschaftliche Akteure, die sich in der Betreuung einbringen würden.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Drohung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Rundfunkbeiträge einzufrieren, weil der Norddeutsche Rundfunk (NDR) eine Moderatorin ausgetauscht hatte, scharf kritisiert.

Linnemanns Äußerungen seien „indiskutabel“, schreibt Nouripour in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. „Man kann diesen Austausch klug finden oder falsch, aber es ist das Ergebnis einer intensiven Debatte innerhalb einer Redaktion – und keine der Politik“, so Nouripour über die NDR-Entscheidung, der Journalistin Julia Ruhs die Moderation des Formats „Klar“ zu entziehen.

Die Kritik von Linnemann darauf verurteilte Nouripour entschieden: „Wenn eine Regierungspartei dermaßen Druck macht, kommt das einem Zensurversuch gleich.“ Damit würde die CSU nicht anders handeln als der Chef der US-Lizenzierungsbehörde, der dem Sender von US-Moderator Jimmy Kimmel damit gedroht hatte, die Lizenz zu entziehen. „Das nennt man Zensur“, schreibt Nouripour.

Der Bundestagsvizepräsident kritisierte auch Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister der Bundesregierung, dass er die Äußerung nicht kritisiert habe. „Jeder Versuch von Zensur muss jeden Demokraten besorgen“, so Nouripour. Und weiter: „Politische Einflussnahme auf die freie Presse darf es in einer Demokratie nicht geben. Wieso schreitet der für Medien zuständige Kulturstaatsminister nicht ein, wenn der Generalsekretär einer Regierungspartei der freien Presse öffentlich mit dem Entzug derer Existenz droht?“

Insgesamt äußerte sich Nouripour besorgt über den Zustand von Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und in den USA. „In den Vereinigten Staaten von Amerika droht die demokratische Ordnung, wie wir sie seit der Nachkriegszeit kennen, zu kippen. Doch auch hierzulande rutscht der Anstand weg“, so Nouripour.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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