Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.

Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das ein starkes Signal, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Auf dieser Grundlage könnte ein Verbotsverfahren ernsthaft geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.“ Die Frage eines Parteiverbots dürfe sich „nie allein an der Stärke einer Partei orientieren, sondern an ihrer Verfassungsfeindlichkeit“.

Miersch sprach mit Blick auf die Regierungsbildung von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zu Friedrich Merz (CDU) und anderen Spitzenvertretern der Union, kritisierte die Äußerungen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zur AfD jedoch scharf. Die Äußerungen machten ihn „sehr nachdenklich“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Er weiß ganz genau, was er tut. Ich sehe sein Agieren sehr kritisch.“

Bezüglich der Diskussion, ob man AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, sagte Miersch einerseits, man müsse sich jeden Kandidaten genau ansehen. Es gehe nicht um Ausgrenzung. „Der Kandidat verdient es, dass man sich ihn genau anguckt und dann zu einem Schluss kommt.“ Gleichzeitig hält er eine Wahl für unwahrscheinlich. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen.“

Miersch erklärte, es sei ein „Schlüsselmoment“ in den Koalitionsverhandlungen gewesen, als Merz und CSU-Chef Söder jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hätten. „Aber es gibt – nicht in der ersten Reihe – Personen, die das anders sehen. Friedrich Merz und Markus Söder ziehen da eine klare Grenze.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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Zempin (dts Nachrichtenagentur) – Ein 46-jähriger Mann ist am Freitagabend bei einem Verkehrsunfall in Zempin tödlich verletzt worden. Der Mann aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald befuhr mit seinem Kia die B111 aus Richtung Koserow in Richtung Zinnowitz, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit.

Aus bislang ungeklärter Ursache kam der Fahrer nach rechts von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug fuhr über den Gehweg, beschädigte mehrere Gartenzäune und überschlug sich. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:15 Uhr.

Der Fahrer erlitt bei dem Unfall schwere Verletzungen, denen er noch an der Unfallstelle erlag. Die B111 war für die Unfallaufnahme für drei Stunden gesperrt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 60.000 Euro geschätzt.

An der Unfallstelle waren 21 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren Zempin und Koserow im Einsatz, ebenso ein Rettungswagen und ein Notarzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten, als „aberwitzig“ kritisiert. Das Prinzip der Wehrpflicht sei über Jahrzehnte erprobt, es sei der Normalfall, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. „Es ist die existenzielle Versicherung unseres Landes für den Ernstfall. Und jetzt ist es wieder ernst.“

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik hält es für nötig, „die 2011 ausgesetzte Pflicht gesetzlich wieder aufleben zu lassen“. Nach seiner Lesart ließe der Koalitionsvertrag einen solchen Kurswechsel auch zu. „Gewiss kann man erst einmal sagen: Freiwilligkeit first“, so Bartels. „Aber eben nicht mehr: Freiwilligkeit only.“ Weil es kein funktionierendes Rekrutierungskonzept für die personelle Bedarfsdeckung auf der Grundlage reiner Freiwilligkeit gebe, drohe eine „Geisterarmee“.

Auch der Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) zeigt sich skeptisch, ob die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ausreichen. „Das Personalproblem der Bundeswehr ist nicht nur eine Mammutaufgabe, sondern auch die Achillesferse aller Planungen“, sagte Hahn der Zeitung. „Ohne ausreichend Personal haben wir schlechterdings keine verteidigungsfähigen Streitkräfte für die Bündnis- und vor allem Landesverteidigung.“

Die Union sehe das Erfordernis des schnellen Aufwuchses, so der CSU-Politiker. „Deshalb müssen, wie im Koalitionsvertrag verankert, nun schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, um zügig, anfangs und so lange ausreichend, auf freiwilliger Basis Wehrpflichtige auszubilden.“ Wenn das nicht mit Hochdruck geschehe, sei er „pessimistisch, was die Erreichbarkeit von einer Stärke von 460.000 bis zum Ende des Jahrzehnts angeht“, sagte Hahn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025 noch von einer Zunahme der Gewerbesteuer um drei Prozent ausgegangen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags der „Welt am Sonntag“. „Angesichts der US-Zölle und der Wirtschaftsflaute insgesamt bin ich aber skeptisch, ob dieses Plus noch realistisch ist.“

Welche konkreten Auswirkungen die Zölle auf die Gewerbesteuer haben werden, lasse sich auch wegen der Sprunghaftigkeit der US-Administration derzeit nicht vorhersagen. „Klar ist, dass sie besonders Regionen mit exportorientierten Branchen treffen werden“, so Dedy. „Je mehr Fragezeichen durch die Zölle entstehen, desto eher werden Projekte in die Warteschleife geschickt. Wir können derzeit nicht ausschließen, dass sich die Städte und Gemeinden auch aufgrund der US-Zölle in der nächsten Zeit bei Investitionen zurückhalten.“ Die Städte steckten ohnehin in der schlimmsten Finanzkrise der Nachkriegszeit.

Auch André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, erwartet negative Folgen für die Kommunen. „Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart. Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch die Gewerbesteuer, die letztlich vom Gewinn der Unternehmen abhängt“, sagte Berghegger. „Deshalb werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidungen unmittelbar in den kommunalen Kassen spüren.“

Berghegger rechnet aufgrund der finanziellen Belastungen mit Einsparungen der Kommunen, Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur seien unausweichlich. „Angesichts eines bestehenden Investitionsrückstandes von 186 Milliarden Euro sowie notwendiger massiver Investitionen in die Transformation wäre dies fatal, gerade für die Wirtschaft“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Diese Arbeit habe bereits begonnen. „Wir müssen aus Fehlern lernen – und die personellen, organisatorischen und programmatischen Weichen so stellen, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl deutlich besser abschneiden“, so Klingbeil. „Das haben wir nach der Bundestagswahl 2017 getan und waren damit 2021 erfolgreich.“

Auf die Frage, ob er die nächste Kanzlerkandidatur der SPD anstrebe, entgegnete er: „Die neue Regierung ist noch nicht mal im Amt. Ein nächster Wahlkampf ist hoffentlich noch sehr weit weg.“

Es gehe „immer um Verantwortung, und ich habe deutlich gemacht, dass ich Verantwortung übernehmen und das Land mitgestalten möchte“, sagte Klingbeil. „In den letzten Wochen ist es mir mit anderen zusammen gelungen, einiges für das Land und die Sozialdemokratie zu erreichen.“ Er habe „mit dem Begriff Macht kein Problem“, so der Parteichef. Aber es gehe es um Verantwortung.

Klingbeil rief die Parteimitglieder auf, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Er werbe „aus Überzeugung nach den Verhandlungen für eine Zustimmung“, sagte der SPD-Chef. „Entscheidend ist, dass viele abstimmen. Ein mehrheitliches Ja ist ein gutes Ergebnis.“ Angesprochen auf den Widerstand gerade bei den Jusos gegen ein Bündnis mit CDU und CSU, entgegnete Klingbeil: „Ich erfahre auch viel Zuspruch zum Koalitionsvertrag.“

Nach dem Mitgliederentscheid werde die SPD eine Liste für das Kabinett vorlegen, kündigte der Partei- und Fraktionschef an. Dabei werde „die Parität als selbstverständlich“ angesehen.

Zur Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken äußerte sich Klingbeil vage. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gerne mit Saskia Esken zusammenarbeite. Es passt aber nicht ins Jahr 2025 und zu meinem Verständnis, dass Männer in der Öffentlichkeit über die Zukunft von Frauen spekulieren.“ Zugleich lobte er Bärbel Bas, die „als Bundestagspräsidentin einen sehr überzeugenden Job gemacht“ habe. „Sie ist eine starke Verhandlerin. Man wird von ihr noch viel hören.“

Klingbeil verteidigte die Entscheidung, dass er nach dem Wahldebakel mit 16,4 Prozent neben dem Partei- noch den Fraktionsvorsitz übernommen hat. Der Impuls „ging von Rolf Mützenich aus“, sagte er mit Blick auf den bisherigen Amtsinhaber. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass diese Klarheit auf Seiten der SPD in den Verhandlungen wichtig war.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte, dass wir immer die Offenheit haben, in der Koalition über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.“

Das vorderste Ziel bleibe, Deutschland und Europa stark zu machen und dafür auch die finanziellen Mittel zu haben. „In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an“, erklärte er.

In den Koalitionsverhandlungen hätten sich die Sozialdemokraten dafür stark gemacht, dass sehr vermögende und sehr gut verdienende Menschen gerade in diesen Zeiten eine höhere Verantwortung übernehmen, sagte Klingbeil, der auch die SPD-Fraktion führt und als Vizekanzler und Finanzminister gehandelt wird. Über den Solidaritätszuschlag für die obersten zehn Prozent der Einkommen sei das gewährleistet. „Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann.“ Insofern gelte, dass „wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden“.

Die neue Koalition bringe das größte Investitionsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. „Aber im Haushalt ist nicht Jahrmarkt“, so Klingbeil. „Wir müssen Prioritäten setzen: Die Wirtschaft ankurbeln und die Fleißigen in den Mittelpunkt rücken, damit sich Anstrengung lohnt – ob im Job, in der Familie oder in der Integration. Und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ermöglichen.“

Klingbeil beharrte auf einer Einkommensteuerreform, die der designierte Kanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt infrage gestellt hatte. „Wir haben politische Verabredungen zwischen den drei Parteien getroffen, und die gelten“, sagte er. „Das bedeutet, wir entlasten kleinere und mittlere Einkommen genauso wie die Unternehmen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. „Sie ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Partei und damit nicht Teil der demokratischen Mitte.“

Es sei das demokratische Recht der AfD, für das Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu kandidieren. „Aber es ist auch das demokratische Recht von frei gewählten Abgeordneten, sie nicht zu wählen“, erläuterte Schweitzer. Union und SPD seien von vielen Bürgern auch dafür gewählt worden, dass die AfD nicht in Mitverantwortung komme.

Bei mehr Nähe der CDU zur AfD drohe der Union die Entwicklung anderer konservativer Parteien in Europa. „Nämlich, dass sie am Ende verdrängt wird von einer rechtspopulistischen Alternative“, sagte der SPD-Politiker.

Ferner mahnte Schweitzer, der Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag Ende Januar sei nicht vergessen. Das werde für die Sozialdemokraten „noch eine ganze Weile eine Rolle spielen“.

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig. „Ich halte es für richtig, an den transatlantischen Beziehungen festzuhalten“, sagte Laschet dem Onlineangebot des Senders ntv. „Zugleich müssen wir uns für den hoffentlich nicht eintretenden Fall vorbereiten, dass die Amerikaner uns irgendwann nicht mehr beschützen könnten. Aber sich jeden Tag über Trump aufzuregen, sich über ihn lustig zu machen oder ihn zu beschimpfen, ist keine Außenpolitik.“

Man müsse „verhandlungsbereit bleiben, auch in der Zollfrage. Am besten wäre es, wenn wir ein Freihandelsabkommen und gar keine Zölle hätten“, so Laschet. Seine Strategie: „Immer wieder sprechen, immer wieder Gemeinsamkeiten aufzeigen und Lösungen anbieten.“

Auf die Frage, ob er selbst Außenminister in der Regierung von Friedrich Merz (CDU) werden wolle, antwortete Laschet: „Das entscheidet der künftige Bundeskanzler.“

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Metelsdorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 14 bei Metelsdorf in Mecklenburg-Vorpommern sind am Freitag zwei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein Dacia war gegen 15 Uhr zwischen den Anschlussstellen Schwerin-Nord und Jesendorf in Richtung Wismar aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Notrufsäule geprallt und hatte sich mehrfach überschlagen, wie die Polizei in Rostock mitteilte.

Die 48-jährige Beifahrerin starb noch an der Unfallstelle, der 61-jährige Fahrer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren, die auf der Rückbank saßen, wurden verletzt in umliegende Kliniken gebracht.

Für die Rettungsarbeiten und die Unfallaufnahme war die Autobahn mehrere Stunden voll gesperrt. Neben mehreren Rettungswagen und Notärzten kam auch ein Rettungshubschrauber zum Einsatz.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Immobilienunternehmen LEG wirbt für niedrigere Baustandards. „Deutsche Baustandards sind weltweit mit die höchsten“, sagte LEG-Chef Lars von Lackum der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist löblich, bis 2045 klimaneutral sein zu wollen. Aber warum machen wir das nicht mit zugekaufter grüner Energie, bei der kein CO2 ausgestoßen wird, und schrauben die Anforderungen in Sachen Energieeffizienzklasse runter?“

Durch die Nutzung grüner Energie könne man seiner Ansicht nach im Schnitt mit 1.000 bis 1.200 Euro pro Quadratmeter weniger auskommen und sei trotzdem klimafreundlich, so der Manager. Auch Aufzüge, Keller und barrierefreie Wohnungen kosteten Geld. „Ohne Abstriche entsteht jedoch kein bezahlbares Produkt“, sagte von Lackum.

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