Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen. Aktuell sei die Versorgungslage zwar stabil, mit Blick auf die absehbar „sehr niedrigen Füllstände“ der Speicher zum Ende dieses Winters sei es aber „notwendig, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen“, heißt es in einem internen Papier zur Gasversorgung, über welches das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet.
In dem Papier äußern sich die Energieexperten der Unionsfraktion skeptisch dazu, die Versorgungssicherheit in Zukunft ausschließlich dem Markt zu überlassen – so wie es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor diesem Winter entschieden hatte. „Bei der Versorgungssicherheit muss auf Nummer sicher gegangen werden“, heißt es in dem auf den 9. Februar datierten Papier. „Dies gilt insbesondere für geopolitische Risiken oder schwere Versorgungsschocks, in denen ein Versagen des Marktes zu befürchten wäre.“
Kritisch bewerten die Unionsexperten das gegenwärtige System, in dem die Bundesregierung Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher macht. Die Füllstandsvorgaben hätten sich in der Vergangenheit zur Vermeidung von Engpässen bewährt, könnten aber auch „Fehlanreize“ für Marktakteure setzen, schreiben sie. So setzten Marktakteure teilweise darauf, dass es bei einem Verfehlen der Vorgaben „jederzeit“ und „zu Lasten der Allgemeinheit“ zu Eingriffen kommen könnte, was die Gaspreise antreiben könnte.
Welche Instrumente die heutigen Mindestfüllstände ersetzen sollen, lässt die Unionsfraktion in ihrem Infopapier offen. Dazu erarbeite „die Fachebene“ des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit „verschiedene Optionen“, heißt es darin. Konkret genannt wird der bereits in Fachkreisen diskutierte Aufbau einer strategischen Gasreserve nach dem Vorbild der Erdölreserve. Die Einführung einer strategischen Gasreserve solle „geprüft werden, um insbesondere disruptive Ereignisse abzusichern, ohne Marktverzerrungen zu erzeugen“, steht dazu in dem Papier. Eine Stilllegung von Gasspeichern aus wirtschaftlichen Gründen lehnt die Unionsfraktion ab. Man wolle den Speichern „zeitnah eine Perspektive geben“.
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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 18, 20, 37 und 40, die Superzahl ist die 3.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.856 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und Infineon, am Ende Zalando, SAP und Scout24.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung solcher Verbote ab.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der SPD kommt scharfe Kritik an einem wohl geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) im von Israel besetzten Teil des Gazastreifens.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts milliardenschwerer Defizite umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. „Wir müssen für das nächste Jahr ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe ausgleichen – deutlich mehr als im vergangenen Jahr“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat am Mittwoch ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) übergeben.
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag unter Schwankungen weiter im roten Bereich bewegt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.956 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy und Vonovia, am Ende Scout 24, Zalando und die Commerzbank.
München (dts Nachrichtenagentur) – Während Tanken für die Fahrer von Benziner-Pkw im Vergleich zur vergangenen Woche erneut etwas teurer geworden ist, profitieren Dieselfahrer derzeit von geringfügig niedrigeren Preisen an der Tankstelle.
London (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden. Das teilte der britische Verteidigungsminister, John Healey, am Mittwoch vor einem Besuch bei den Royal Marine Commandos im Camp Viking am Polarkreis im Norden Norwegens mit. Britische Streitkräfte sollen demnach eine wichtige Rolle in der geplanten Nato-Mission „Arctic Sentry“ spielen.