Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die Union mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft. Die AfD folgt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv mit ebenfalls unveränderten 24 Prozent auf Platz zwei.

Die Grünen legen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und erreichen nun 13 Prozent. Die SPD liegt unverändert bei 14 Prozent, die Linke kommt auf 11 Prozent. FDP (3 Prozent) und BSW (3 Prozent) bleiben stabil. Der Anteil der sonstigen Parteien sinkt um einen Punkt auf 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt weiterhin bei hohen 27 Prozent und damit deutlich über dem Wert der Bundestagswahl 2025 (17,9 Prozent).

Bei der politischen Kompetenz liegt weiterhin die Union vorn: 19 Prozent der Bundesbürger trauen CDU und CSU am ehesten zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Der AfD schreiben 10 Prozent politische Problemlösungskompetenz zu (-1). Der SPD und den Grünen trauen jeweils 6 Prozent diese Fähigkeit zu, wobei die Grünen einen Punkt zulegen. Die Linke erreicht 5 Prozent. Unverändert hoch bleibt der Anteil derjenigen, die keiner Partei zutrauen, die aktuellen Herausforderungen wirksam zu bewältigen: Mehr als jeder Zweite (51 Prozent) sieht derzeit keine politische Kraft in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigen sich aktuell 24 Prozent der Bundesbürger zufrieden, ein Rückgang um einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche. Gleichzeitig äußern weiterhin 74 Prozent Unzufriedenheit. Damit liegt Merz nur knapp über seinem bisherigen Tiefstwert. Mehrheitlich zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers sind nach wie vor die Anhänger der CDU/CSU (61 Prozent). In den Anhängerschaften aller anderen Parteien überwiegt die Unzufriedenheit, besonders deutlich bei AfD- (95 Prozent) und Linke-Wählern (92 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen wurden vom 3. bis 9. Februar 2026 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte. Zur politischen Kompetenz und zur Zufriedenheit mit der Arbeit von Merz wurden vom 3. bis 9. Februar 2026 insgesamt 1.001 Personen befragt.

Foto: Carsten Linnemann und Friedrich Merz am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, will trotz der Empfehlung der AfD-Spitze, „keine Parteiveranstaltungen“ mit Martin Sellner durchzuführen, im Mai am sogenannten „Remigrations-Gipfel“ in Porto teilnehmen. Wenn das AfD-Vorfeld einen Gipfel veranstalte, „dann ist das für mich eine Pflichtveranstaltung“, sagte Gottschalk dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag. Sellner soll laut „T-Online“ als Redner angekündigt und Mitorganisator des Gipfels sein.

Gottschalk sagte, er verstehe „das Drama“ nicht. „Ich höre mir an, was sie für Ideen haben“, so der AfD-Politiker. „Wenn sie gute Ideen haben, dann würde ich sie auch zu weiteren Gesprächen einladen. Warum nicht?“ Laufe ihm Sellner auf der Veranstaltung über den Weg, werde er mit ihm reden. „Ich würde auch mit Heidi Reichinnek oder Putin reden. Wir dürfen nicht zu viele rote Linien ziehen.“

Einen Widerspruch zur am Montag in die Partei kommunizierten Empfehlung seines Vorstands, keine Parteiveranstaltungen mit Sellner auszurichten, sieht der AfD-Vizechef in seiner Teilnahme am Gipfel nicht. „Das hat gar nichts miteinander zu tun. Es geht im Beschluss des Vorstands nur um Parteiveranstaltungen. Der Remigrations-Gipfel ist keine Parteiveranstaltung“, sagte er.

Martin Sellner wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als zentrale Figur der „Identitären Bewegung“ identifiziert, welche die Behörde bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft. Das Bundesverwaltungsgericht bewertete Sellners Remigrationskonzept im Jahr 2025 als nicht vereinbar mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes.

Foto: Kay Gottschalk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit leichten Verlusten bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.023 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Qiagen, Siemens Energy und Allianz.

„Die Investoren bleiben vorerst den Dax Unternehmen treu und fokussieren sich am Dienstag verstärkt auf die zyklischen Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Aktien von Symrise führen die Gewinnerliste an und werden von BASF und den Automotivetiteln flankiert.“

Die Hoffnung auf eine weitere Konjunkturerholung in Europa stütze das aktuelle Sentiment für europäische Aktien, so Lipkow. „Es bleibt weiterhin interessant, zu sehen, ob das aktuelle Pflänzchen der Konjunkturerholung auch ohne die wirtschaftliche Unterstützung aus den USA weiter wachsen kann. Zuletzt zeigten sich in einigen Bereichen erste nachhaltige Erholungstendenzen in Deutschland.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1905 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8400 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,19 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Finanzsenator und Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder, Andreas Dressel (SPD), hat kurz vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde scharfe Kritik an den Gewerkschaften geübt.

„Anders als Gewerkschaften behaupten, haben wir schon weitreichende Eckpunkte vorgelegt, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung liegen“, sagte Dressel der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das können und werden wir weiter konkretisieren – gerade für diejenigen, die Dienst zu ungünstigen Zeiten leisten, nachts, an Sonn- und Feiertagen oder im Wechselschicht- und Schichtdienst.“

Auch das Azubi-Paket könne noch angereichert werden. „Für uns sind die Themen Nachwuchs und belastete Bereiche im Fokus“, sagte er.

Dressel zeigte kein Verständnis für die aktuellen Arbeitskampfmaßnahmen. „Streiks gehören naturgemäß zu jedem Tarifkonflikt dazu, auch wenn wir die Ausweitung von Warnstreiks beim jetzigen Stand der Verhandlungen nicht nachvollziehen können“, sagte er. „Wir nehmen das jedoch gelassen und schauen nach vorn, nämlich auf die anstehenden Verhandlungen. Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.“

Verdi fordert in der Tarifrunde sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro. Außerdem will die Gewerkschaft 200 Euro monatlich mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Zudem sollen die Zeitzuschläge um 20 Prozent erhöht werden, so Verdi.

Foto: Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, begrüßt den Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass Bürgergeldempfänger, die dazu in der Lage sind, für kommunale Aufgaben herangezogen werden.

„Ich finde, auch da ist es eine Frage der Gerechtigkeit, darüber zu reden, dass diejenigen, die arbeiten können und etwas beitragen können, auch zu unserem Sozialstaat, das auch tun“, sagte Amthor der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. „Die Diskussion fügt sich natürlich in eine gesamte Debatte, die wir jetzt ja auch führen, über die Reform und Zukunft des Bürgergeldes. `Neue Grundsicherung` ist ja unser Konzept, das eben schon darauf setzt, den Sozialstaat zu erhalten, aber dafür zu sorgen, und das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die den Sozialstaat erarbeiten, dass diejenigen, die etwas beitragen können, das auch tun“, so der CDU-Politiker weiter.

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.

Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Digitales, hat Bedenken hinsichtlich eines Social-Media-Verbots für Unter-16-Jährige geäußert. „Soziale Netzwerke bilden auch eine Chance für demokratischen Austausch“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Die sozialen Medien seien aber auch mit Risiken versehen. „Da hängen eine Reihe technischer Fragen dran. Und ob 16 jetzt des Rätsels letzter Schluss ist, glaube ich, sollte man auch hinterfragen“, sagte der CDU-Politiker.

Man müsse fragen, was die technischen Voraussetzungen seien, unter denen ein Verbot sinnvoll umsetzbar sei. Außerdem müsse man fragen, wie eine konkrete Altersschwelle aussehe, so Amthor weiter. Deutschland sollte nach Ansicht des CDU-Politikers möglichst nicht allein, sondern europäisch koordiniert vorgehen.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2025 wurden in Deutschland auf einer Anbaufläche von rund 9.000 Hektar gut 45.700 Tonnen Strauchbeeren geerntet. Während die Anbaufläche gegenüber dem Vorjahr mit einem Minus von 2,0 Prozent leicht abnahm, stieg die Erntemenge um 23,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Demnach waren die günstigeren Witterungsbedingungen des Jahres 2025 im Vergleich zum durch Spätfröste und Trockenheit geprägten schlechten Erntejahr 2024 eine Ursache für den deutlichen Anstieg der Erntemenge. Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre nahm die gesamte Strauchbeerenernte 2025 um 13,3 Prozent zu. Damit wurde seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012 die bisher größte Erntemenge von 45.600 Tonnen im Jahr 2021 übertroffen.

Die Kulturheidelbeere war laut Destatis mit einer Anbaufläche von 3.450 Hektar (-1,4 Prozent gegenüber 2024) auch 2025 die bedeutendste Strauchbeerenart in Deutschland. Ihr Anbau umfasste rund 38 Prozent der gesamten Strauchbeerenfläche und -erntemenge. Mit 17.300 Tonnen wurden 14,4 Prozent mehr Kulturheidelbeeren geerntet als 2024.

Die Strauchbeerenarten den Statistikern zufolge mit den größten Erntemengen nach Kulturheidelbeeren waren Rote und Weiße Johannisbeeren mit 9.300 Tonnen (+37,3 Prozent gegenüber 2024), Himbeeren mit 6.200 Tonnen (-11,1 Prozent) und Schwarze Johannisbeeren mit 5.900 Tonnen (+107,4 Prozent).

Die Anbauflächen in Gewächshäusern und anderen hohen begehbaren Schutzabdeckungen wurden 2025 um 2,6 Prozent auf 590 Hektar ausgeweitet, während die Erntemenge um 2,8 Prozent auf knapp 6.500 Tonnen abnahm, so das Bundesamt. Der Anbau unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen wird vorwiegend für Himbeeren genutzt, die 2025 mit 77,4 Prozent den größten Anteil an den geschützten Anbauflächen einnahmen. Der nahezu stetige Anstieg der geschützten Anbaufläche für Himbeeren seit Beginn der Erhebung im Jahr 2012 hat sich 2025 nicht weiter fortgesetzt. Diese ist mit 450 Hektar gegenüber dem Vorjahr annähernd konstant geblieben.

Knapp ein Drittel (32,2 Prozent beziehungsweise 2.900 Hektar) der gesamten Anbaufläche für Strauchbeeren wurde 2025 laut Destatis von Betrieben mit vollständig ökologischer Erzeugung bewirtschaftet. Dabei wurden rund 6.000 Tonnen Strauchbeeren geerntet, die einen Anteil von 13,0 Prozent der gesamten Strauchbeerenernte ausmachten. Die ökologische Anbaufläche ging gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent leicht zurück, während die Erntemenge gegenüber dem schwachen Erntejahr 2024 um 43,5 Prozent stieg.

Im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen sechs Jahre nahm die ökologische Strauchbeerenernte nach Berechnungen der Wiesbadener Statistiker um 25,4 Prozent zu. Nur im Jahr 2021 wurde mit 7.100 Tonnen eine noch höhere ökologische Erntemenge erzielt. Die bedeutendste Kulturart im ökologischen Strauchbeerenanbau war auch 2025 die Aroniabeere mit 870 Hektar, gefolgt von der Kulturheidelbeere mit 590 Hektar und Sanddorn mit 480 Hektar. Mit gut 1.800 Tonnen (+15,6 Prozent gegenüber 2024) entfiel die größte ökologische Erntemenge auf Kulturheidelbeeren, gefolgt von Aroniabeeren mit gut 1.500 Tonnen (+194,8 Prozent).

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder kommt es am Dienstag in Hamburg zu Warnstreiks. Verdi ruft dort die Beschäftigten der Schulen, der Feuerwehr, der Verkehrsbetriebe, der Bezirksämter und anderer Behörden ganztägig zum Streik auf. Am Mittwoch sollen Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg folgen.

„Die entscheidende Runde mit den Ländern steht bevor – und es werden harte Verhandlungen, auch wenn die Arbeitgeber freundlich tun“, sagte Christine Behle, stellvertretende Verdi-Chefin. „Tatsächlich haben sie bislang nichts Zielführendes vorgebracht: viel zu lange Laufzeiten, kaum mehr als Inflationsausgleich beim Gehalt, Mini-Angebote für Auszubildende und Studierende – zu wenig. Wenn die Länder ein deutliches Signal brauchen, wie ernst es die Beschäftigten meinen, dann geben wir ihnen das gerne.“

Sandra Goldschmidt, Landesbezirksleiterin von Verdi Hamburg, ergänzte, ein überlasteter öffentlicher Dienst könne zwar kurzfristig Haushalte entlasten, untergrabe aber langfristig das Vertrauen in die Demokratie. „Erreichbare Ämter, besetzte Schalter, ein Staat, der funktioniert, wenn Menschen ihn brauchen, bilden das Fundament einer starken Demokratie“, sagte sie. „Deshalb kämpfen wir für faire Löhne im öffentlichen Dienst.“

Verdi fordert in der Tarifrunde sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro. Außerdem will die Gewerkschaft 200 Euro monatlich mehr für Auszubildende, Studierende und Praktikanten. Zudem sollen die Zeitzuschläge um 20 Prozent erhöht werden, so Verdi.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat sich im Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein für europäische Ermittlungen ausgesprochen. „Wir dürfen uns nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen“, sagte sie dem „Handelsblatt“.

Die Kompetenz für Ermittlungen liege zwar bei den Mitgliedstaaten selbst. Gleichzeitig sei „ein koordiniertes, kooperatives Vorgehen auf europäischer Ebene in solchen grenzüberschreitenden Fällen unglaublich wichtig“, sagte die SPD-Politikerin. Europol könne die nationalen Ermittlungen unterstützen.

Barley sprach von einer „erheblichen internationalen Dimension“ des Skandals. „Wir müssen jeglichen Hinweisen auf mögliche Verbindungen des Epstein-Netzwerks nach Europa nachgehen, insbesondere weil der Verdacht ausländischer Einflussnahme im Raum steht“, sagte sie. „Mit einer koordinierten europäischen Aufarbeitung senden wir ein unmissverständliches Signal: Wir gehen entschieden gegen Machtmissbrauch vor.“

Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden.

„Europäische Institutionen wie Europol und die zuständigen EU-Geldwäschebehörden sollten vorhandene Erkenntnisse umgehend und systematisch auswerten und, wo erforderlich, eng mit internationalen Partnern zusammenarbeiten“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Gerade grenzüberschreitende Netzwerke lassen sich nur gemeinsam wirksam aufklären.“

Auch der Vize-Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für geboten. „Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stehen, ist eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig“ – ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Strack-Zimmermann sagte, die bisherigen Epstein-Enthüllungen „werfen schwerwiegende Fragen auf, die nicht an kontinentalen und nationalen Grenzen haltmachen dürfen“. Sollten politische Entscheider, wirtschaftliche Akteure oder Finanzströme durch Kompromittierung und Erpressung beeinflusst worden sein, sei das „ein sicherheitspolitisches Problem auch für Europa“. Sollten sich zudem Hinweise auf eine gezielte ausländische Einflussoperation bestätigen, „wäre das alarmierend“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. „Wir wissen, dass autoritäre Regime gezielt Schwachstellen einzelner Akteure suchen, um Demokratien von innen heraus zu destabilisieren.“

Foto: Europol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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