Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. „Sie ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Partei und damit nicht Teil der demokratischen Mitte.“

Es sei das demokratische Recht der AfD, für das Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu kandidieren. „Aber es ist auch das demokratische Recht von frei gewählten Abgeordneten, sie nicht zu wählen“, erläuterte Schweitzer. Union und SPD seien von vielen Bürgern auch dafür gewählt worden, dass die AfD nicht in Mitverantwortung komme.

Bei mehr Nähe der CDU zur AfD drohe der Union die Entwicklung anderer konservativer Parteien in Europa. „Nämlich, dass sie am Ende verdrängt wird von einer rechtspopulistischen Alternative“, sagte der SPD-Politiker.

Ferner mahnte Schweitzer, der Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag Ende Januar sei nicht vergessen. Das werde für die Sozialdemokraten „noch eine ganze Weile eine Rolle spielen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Armin Laschet hält Gespräche mit der US-Regierung unter Donald Trump für notwendig. „Ich halte es für richtig, an den transatlantischen Beziehungen festzuhalten“, sagte Laschet dem Onlineangebot des Senders ntv. „Zugleich müssen wir uns für den hoffentlich nicht eintretenden Fall vorbereiten, dass die Amerikaner uns irgendwann nicht mehr beschützen könnten. Aber sich jeden Tag über Trump aufzuregen, sich über ihn lustig zu machen oder ihn zu beschimpfen, ist keine Außenpolitik.“

Man müsse „verhandlungsbereit bleiben, auch in der Zollfrage. Am besten wäre es, wenn wir ein Freihandelsabkommen und gar keine Zölle hätten“, so Laschet. Seine Strategie: „Immer wieder sprechen, immer wieder Gemeinsamkeiten aufzeigen und Lösungen anbieten.“

Auf die Frage, ob er selbst Außenminister in der Regierung von Friedrich Merz (CDU) werden wolle, antwortete Laschet: „Das entscheidet der künftige Bundeskanzler.“

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Metelsdorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 14 bei Metelsdorf in Mecklenburg-Vorpommern sind am Freitag zwei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein Dacia war gegen 15 Uhr zwischen den Anschlussstellen Schwerin-Nord und Jesendorf in Richtung Wismar aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Notrufsäule geprallt und hatte sich mehrfach überschlagen, wie die Polizei in Rostock mitteilte.

Die 48-jährige Beifahrerin starb noch an der Unfallstelle, der 61-jährige Fahrer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren, die auf der Rückbank saßen, wurden verletzt in umliegende Kliniken gebracht.

Für die Rettungsarbeiten und die Unfallaufnahme war die Autobahn mehrere Stunden voll gesperrt. Neben mehreren Rettungswagen und Notärzten kam auch ein Rettungshubschrauber zum Einsatz.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Immobilienunternehmen LEG wirbt für niedrigere Baustandards. „Deutsche Baustandards sind weltweit mit die höchsten“, sagte LEG-Chef Lars von Lackum der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist löblich, bis 2045 klimaneutral sein zu wollen. Aber warum machen wir das nicht mit zugekaufter grüner Energie, bei der kein CO2 ausgestoßen wird, und schrauben die Anforderungen in Sachen Energieeffizienzklasse runter?“

Durch die Nutzung grüner Energie könne man seiner Ansicht nach im Schnitt mit 1.000 bis 1.200 Euro pro Quadratmeter weniger auskommen und sei trotzdem klimafreundlich, so der Manager. Auch Aufzüge, Keller und barrierefreie Wohnungen kosteten Geld. „Ohne Abstriche entsteht jedoch kein bezahlbares Produkt“, sagte von Lackum.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt“, sagte sie der „wochentaz“ (Samstag).

Allerdings kritisierte sie Demonstrations-Aufrufe, die ein Entgegenkommen gegenüber Russland fordern. „Links zu sein heißt für mich, anti-imperialistisch zu sein, den Angegriffenen beizustehen und nicht den Aggressoren. Heute sind die imperialistischen Kräfte die von Putin, und auch Trump lässt mit seinen Aussagen zu Grönland solche Züge erkennen“, sagte Brantner.

Putin zerstöre die europäische Friedensordnung. „Wenn Putin sich damit durchsetzt, dann sind wir zurück in dunklen Zeiten unseres Kontinents. Deswegen ist verstärkter Schutz der Ukraine auch Friedenssicherung für uns in Europa“, so Brantner weiter. Sie selbst habe zuletzt zum Irak-Krieg an einem Ostermarsch teilgenommen.

An die kommende schwarz-rote Bundesregierung richtete Brantner den Appell, die Rüstungsbeschaffung „wirklich europäisch“ anzugehen. „Nötig wäre jetzt ein massiver Schritt der weiteren europäischen Integration, eine europäische Verteidigungsunion, mit gemeinsamer Beschaffung und Investitionen in neue Technologien. Aber da ist leider Fehlanzeige bei dieser Koalition“, sagte die Grünen-Chefin. Mit Blick auf die potentiellen neuen Rüstungskredite, die durch die Grundgesetzänderung im März möglich wurden, warnte sie davor, nur in den USA einzukaufen statt europäische Fähigkeiten voranzutreiben. „Dann ist all das Geld weniger wert“, so Brantner.

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Aurich (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaft und Polizei haben nach eigenen Angaben einen Schlag gegen Drogenhändler in Ostfriesland geführt. Bei einer großangelegten Razzia im Landkreis Aurich wurden in der Nacht auf Freitag drei Verdächtige festgenommen, darunter zwei Männer und eine Frau. Die beiden Männer sollen bei ihrer Festnahme versucht haben, mit ihrem Auto zu fliehen und dabei einen Polizeiwagen gerammt haben, wie die Behörden am Freitag mitteilten.

Bei den Durchsuchungen von zehn Objekten in Norddeutschland beschlagnahmten die Beamten mehrere Kilogramm Kokain sowie fünfstellige Bargeldbeträge. Die beiden männlichen Verdächtigen verunfallten während ihrer Flucht mit hoher Geschwindigkeit. Gegen alle drei Beschuldigten erließ das Amtsgericht Wittmund Haftbefehle, wobei die Frau gegen Auflagen freikam.

Die Ermittlungen laufen weiter, wie die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund mitteilte. Die Beweismittel würden derzeit ausgewertet.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den US-Einfuhrzöllen. Denkbar sei dabei eine lokale Produktion der Marke Audi in den Vereinigten Staaten, wie Konzernchef Oliver Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) bestätigte.

Man habe eine „Vorwärtsstrategie“ mit „spannenden Projektansätzen, maßgeschneidert und attraktiv“ für den US-Markt. „Das werfen wir in die Waagschale. Aktuell laufen konstruktive Gespräche mit der US-Regierung“, sagte Blume. „Wir haben einiges anzubieten und wollen weiter expandieren. Die Marke Volkswagen hat Chancen im Produktportfolio. Für Audi würde eine US-Produktion im Rahmen unserer Strategie ein Entwicklungsschritt sein.“

Bislang hat VW ein Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee und baut aktuell eine neue Fabrik nahe Columbia in South Carolina, um dort die Traditionsmarke Scout wiederzubeleben. Zudem werden viele Fahrzeuge der Konzernmarken aus Europa oder Mexiko importiert. „Wir werden unser Möglichstes tun, als verlässlicher Investor und Partner in den USA zu agieren“, sagte Blume über die schwierigen Gespräche mit der Verwaltung von US-Präsident Trump. „Ich sehe die Industrie als Teil der Lösung. Unser größter Hebel ist es, in den Regionen der Welt zu investieren, für Beschäftigung zu sorgen und Partnerschaften zu schließen.“

Zum Zollchaos und den globalen Handelskonflikten sagte Blume, die Autoindustrie stehe mit ihren globalen Zulieferketten „vor enormen Herausforderungen“. VW lebe von einem erfolgreichen Welthandel. „Das ist unser Geschäftsmodell und hat weltweit über Jahrzehnte Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.“ Nordamerika sei für VW unverändert eine der wichtigsten Wachstumsregionen.

Eine US-Produktion der VW-Marke Porsche schließt Blume dagegen aus. Der Grund liegt in den geringen Stückzahlen von aktuell nur rund 70.000 Autos über sechs verschiedene Modellreihen hinweg. „Für Porsche sind die Vereinigten Staaten der erfolgreichste Einzelmarkt, Made in Germany spielt für US-Kunden eine wichtige Rolle“, sagte Blume. „Für eine wirtschaftliche Produktion vor Ort bräuchte Porsche ein ganz anderes Volumen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

„Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. „Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache.“

Spahn hatte die AfD-Debatte mit der Warnung angestoßen, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei dürfe im Bundestag nicht mit „Geschäftsordnungstricks“ bekämpft, sondern müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden. Der CDU-Politiker will demnach AfD-Abgeordnete nicht mehr per se von Vorsitzen der Parlamentsfachausschüsse fernhalten. Andere CDU-Abgeordnete, darunter Philipp Amthor, unterstützen den Vorstoß.

Stegner forderte Spahn und dessen Unterstützer auf, sie „sollten ihre Haltung überdenken, wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen“. Er erinnerte zudem daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten. Und auch die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion. „Das Anrecht, gewählt zu werden, hat dagegen niemand“, sagte er. „Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf. „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich“, sagte Radtke der Wochentaz.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Es gebe also keine Pflicht, jemanden von der AfD in ein Amt zu wählen. „Und deshalb sollten wir das nicht tun. Punkt.“ Ihm selbst würde eher die Hand abfaulen, bevor er im Europaparlament für die AfD, Le Pen oder eine andere radikal rechte Partei stimmen würde, sagte Radtke, der auch Europaparlamentarier ist, der Wochentaz.

Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben, weil sie keine normale Partei sei, so Radtke weiter. Sie sei zwar demokratisch gewählt, aber das mache sie nicht zu einer demokratischen Partei. „An solchen Stellen entsteht der Eindruck, dass der CDU der Kompass völlig abhandengekommen ist“, sagte Radtke. „Als wären Menschen in der CDU offen dafür, die AfD zu normalisieren. Erst dieser Entschließungsantrag im Bundestag gemeinsam mit der AfD und jetzt das. Das schadet unserer Partei.“

Ende Januar hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt. Aktuell richtet sich Radtke gegen Forderungen des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien – etwa bei der Vergabe der Vorsitze in parlamentarischen Ausschüssen. Spahns Äußerungen hatten die Diskussion zum Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei neu entfacht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch.

„Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar“, sagte Chefredakteur Nick Brauns.

„Es muss Journalisten möglich sein, von solchen Besetzungen von vor Ort zu berichten, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Von der Universitätsleitung erwarten wir, dass sie ihrerseits die Pressefreiheit achtet und von einer Anzeige gegen unseren Mitarbeiter und die anderen Journalisten absieht“, so Brauns weiter.

Der JW-Mitarbeiter sei eindeutig als Journalist gekennzeichnet gewesen, hieß es weiter. Laut der Zeitung rechtfertigte ein Polizeisprecher die Maßnahme damit, dass gegen die Pressevertreter ebenso wie gegen alle weiteren in dem besetzten Hörsaal angetroffenen Personen wegen Hausfriedensbruch und gegebenenfalls Sachbeschädigung ermittelt würde.

Am Mittwoch hatten Studenten und Aktivisten den Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord besetzt. Gefordert wurde unter anderem ein akademischer Boykott gegen Israel, ein studentisches Ethikkomitee und ein Ende aller Abschiebungen, insbesondere von Aktiven der Palästina-Solidaritätsbewegung.

Das Universitätspräsidium hatte die Polizei um die Räumung des Hörsaals ersucht. Die Journalisten wurden laut der JW vor Beginn der Räumung von der Polizei herausgezogen und ihnen wurden ihre Arbeitsmaterialien abgenommen. Auch der Junge-Welt-Mitarbeiter, der sich durch eine gelbe Presseweste der Gewerkschaft DJU in Verdi und seinen Presseausweis eindeutig als Journalist zu erkennen gegeben habe, sei über eine Stunde von der Polizei festgehalten und damit an der Berichterstattung gehindert worden, so die Zeitung.

Die Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie in der Angelegenheit 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Insgesamt hätten gegen 95 Personen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchgeführt werden müssen, hieß es. Bei den Strafermittlungsverfahren geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte.

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