Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am Sonntag“.

Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. „Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dem wir diese Flanke schließen wollen.“

Offen ist der Ministerin zufolge, welches Regierungsressort künftig die Verantwortung für diese Aufgabe tragen soll. „Das klären wir mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium“, sagte Warken weiter. „Für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung werden wir mit dem Gesetz zuständig und arbeiten eng mit der Bundeswehr zusammen“. Wichtig sei es, keine Doppelstrukturen zu schaffen. Die neue Gemeinschaftsaufgabe sei eine große Herausforderung – „dafür braucht es personelle und finanzielle Ressourcen“.

Die größten Schwachstellen sieht Warken „beim Lagebild, bei der Datenlage und bei der Qualifikation“. Die Ausbildung müsse stärker auf Krisenlagen ausgerichtet werden: „Wo gibt es Kapazitäten? Wer hat Know-how für Kriegsverletzungen? Wie kann man Freiwillige gewinnen? Das ist eine neue Aufgabe.“ Unklar sei bislang zum Beispiel, „wie viele Beschäftigte im Gesundheitssystem auf Kriegslagen passende Kenntnisse haben“. Bislang werde das nicht zentral zusammengeführt. Jetzt müsse man es speziell erfassen.

Eine besondere Rolle spielen im Verteidigungsfall Krankenhäuser. Angesprochen auf die geplante Schließung zahlreicher kleiner Kliniken auf dem Land im Zuge der Krankenhausreform sagte Warken: „Wir können nicht Strukturen offenhalten, nur weil vielleicht ein Verteidigungsszenario eintritt. Aber wir müssen bei der Krankenhausreform mitdenken, welche Kapazitäten im Krisenfall gerade in der Fläche gebraucht werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn es ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen gibt. „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man müsse vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen: „Es muss ein Gesamtpaket sein.“

Gleichzeitig sagte sie, die vielen Vorschläge aus der eigenen Partei seien ein Problem in der Diskussion. „Das macht es nicht wirklich einfacher“, sagte Warken. „Es ist in Ordnung, wenn viele sich Gedanken machen.“ Die Debatte finde sie gut, so die CDU-Politikerin weiter: „Aber Einzelvorschläge sind immer wieder schwierig. Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz, und ich halte dies für einen schwierigen Vorschlag.“

Auch die Debatte über Karenztage oder die telefonische Krankschreibung hält sie nicht für ausreichend. „Wir müssen die gesamte Situation bewerten, auch Prävention stärken und gezielt gegensteuern“, so Warken. Die größten Kosten entstünden, wenn Menschen lange Zeit krank seien und das System beanspruchten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.

„Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um.“

Die Grünen erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge gibt zu: „Wir wollen Politik nicht durch Klagen machen, sondern durch den Austausch von Argumenten. Aber die Prüfung einer Klage ist ein notwendiges Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD.“ Die Grünen bekämen für ihre Haltung „grundsätzlich viel Zuspruch, sogar von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der Union nicht mehr verstehen“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen. „In Berufen am Schreibtisch muss man darüber sprechen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ zu notwendigen Reformen in der Arbeitswelt.

Die Gesellschaft insgesamt müsse mehr arbeiten. Man könne zudem prüfen, ob die Grenzen im Kündigungsschutz für Besserverdienende sinnvoll gesetzt seien. Auch das Thema Krankentage müsse sich die Politik anschauen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland im Schnitt zwei- bis dreimal so hoch wie in der Schweiz sei.

Zügige Reformen hält Sewing auch mit Blick auf künftige Wahlergebnisse für unerlässlich. „Wenn die Menschen sehen, dass Probleme gelöst werden und am Ende mehr im Portemonnaie bleibt, lässt sich der Schwenk zum Nationalismus verhindern“, sagte er. „Dafür müssen wir aber ehrlich sein: Um das zu erreichen, müssen wir uns umstellen und in den nächsten drei bis fünf Jahren auch Schmerzen in Kauf nehmen.“

Sewing befürchtet ein negatives Signal an internationale Investoren, das von einem ersten AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen im Herbst ausgehen könnte. „Wenn das Teil einer generellen Bewegung ist, die ausstrahlt und Deutschland etwa über den Bundesrat blockiert, wäre das verheerend“, sagte er. Das könne sich Deutschland nicht erlauben. „Umso wichtiger ist es, jetzt ehrliche Debatten über die Zukunft dieses Landes zu führen.“ Im September 2026 wird unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in Wahlumfragen aktuell vorn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“.

Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb sei staatliche Förderung für Hersteller wie Thyssenkrupp auf dem Weg zur Dekarbonisierung wichtig: „Und darum bin ich auch dafür, dass wir in Europa bevorzugt bei europäischen Anbietern einkaufen.“

Vorschläge, Stahlvorprodukte zum Beispiel in Saudi-Arabien zu beziehen, wo die Energiekosten gering sind, und in Deutschland nur noch zu veredeln, lehnt der Politiker ab. „Ich bin für Leitmärkte für Stahl, der aus grünem Wasserstoff hergestellt ist. Es ist gut, dass die Bahn jetzt erstmals grünen Stahl aus Europa für ihre Schienen kauft. Auch für Autos würde sich das anbieten. Bislang halten sich die Automobilhersteller noch zurück.“

Das bedauere er – will aber neue Anreize schaffen: „Wer zum Beispiel nach 2035 noch Plug-in-Hybride auf den Markt bringen will, kann die Mehremissionen ausgleichen, indem er grünen Stahl in der Produktion verwendet. Das ist die deutsche Position, für die wir in Brüssel antreten. Ich weiß, dass das nicht jedem in der Branche gefällt“, so Schneider.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund 4:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit seine Siegesserie fortgesetzt.

Die Dortmunder zeigten eine starke Leistung und dominierten das Spiel von Beginn an. Serhou Guirassy war mit zwei Kopfballtoren (10. und 42. Minute) der herausragende Akteur der Partie. Ryerson bereitete alle drei Treffer der Gastgeber vor, wobei Maximilian Beier in der 15. Minute ebenfalls per Kopfball traf.

Die Mainzer hatten es schwer, sich gegen die gut organisierte Abwehr der Dortmunder durchzusetzen. Trotz einiger Chancen gelang es den Gästen nicht, den Ball im Tor unterzubringen. BVB-Torhüter Kobel zeigte sich in guter Form und parierte die wenigen gefährlichen Abschlüsse der Mainzer souverän. Ein Eigentor von Dominik Kohr sorgte schließlich in der 84. Minute für den Endstand.

In der Tabelle rücken die Dortmunder nach dem sechsten Sieg in Serie vorerst wieder bis auf drei Punkte an Tabellenführer München heran, während Mainz auf dem 14. Rang steht. Für den BVB geht es am Dienstag in der Champions League gegen Atalanta Bergamo weiter, die Mainzer sind am kommenden Freitag gegen den HSV gefordert.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nach den deutlichen Verlusten des Vortags leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging bei 24.733 Punkten 0,2 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.836 Punkten 0,1 Prozent im Plus beendete.

Am Nachmittag waren die Inflationsdaten für Januar veröffentlicht worden. Die US-Inflationsrate fiel dabei unerwartet deutlich von 2,7 Prozent auf 2,4 Prozent. Auch unter Herausrechnung der volatilen Energie- und Nahrungsmittelpreise geht die Teuerungsrate von 2,6 Prozent auf 2,5 Prozent zurück.

„Das wohl größte Phänomen beim Blick auf die US-Inflationsrate ist, dass bislang von den Zöllen kein nennenswerter Inflationsdruck ausging“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Ein Grund dafür dürfte die gestiegene Arbeitsproduktivität im zweiten und dritten Quartal sein. „Diese legte nach Angaben der US-Statistikbehörde im jeweiligen Quartalsvergleich im Bereich der fünf Prozent jeweils deutlich zu. Damit sollten Produktivitätsgewinne zumindest teilweise einen Teil der Zollerhöhungen aufgefangen haben.“

„Allerdings dürfte es in den kommenden Monaten dennoch zu einer gewissen Überwälzung zollbedingter höherer Einkaufspreise auf die Kunden geben“, so Gitzel. Dies zeigen zumindest Umfragen der Fed. „Für die Fed ergeben sich aus den Januar-Inflationsdaten keine zwingenden Handlungszwänge.“

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg 5:1 gegen den Karlsruher SC gewonnen.

Bereits in der ersten Halbzeit legten die Franken den Grundstein für den Sieg, als Julian Justvan mit einem Doppelpack in der 25. und 28. Minute für die Führung sorgte. Der KSC zeigte sich in der Defensive anfällig und konnte offensiv kaum Akzente setzen. Mohamed Ali Zoma konnte in der Folge in der 41. Minute noch vor der Pause für die Hausherren nachlegen.

In der zweiten Halbzeit setzte Nürnberg seinen dominanten Auftritt fort. Zoma steuerte dabei noch zwei weitere Tore in der 50. und 65. Minute bei. Der Karlsruher SC konnte zwischendurch lediglich durch einen Foulelfmeter von Marvin Wanitzek in der 58. Minute einen Ehrentreffer erzielen.

Nürnberg klettert nach dem Sieg in der Tabelle vorerst auf den achten Platz, während der KSC auf den zehnten Rang abrutscht. Für die Franken geht es am kommenden Freitag in Bochum weiter, die Karlsruher sind am Tag darauf gegen Kiel gefordert.

Die Parallelbegegnung am Freitagabend zwischen Fortuna Düsseldorf und Preußen Münster endete 0:0.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Per Zufall ist Ende Januar offenbar ein möglicher Brandanschlag auf den baden-württembergischen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir verhindert worden. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde ein mit brennbarem Material gefülltes Plastikröhrchen im Gebälk eines Fachwerkgebäudes entdeckt.

Bisher war laut Polizeibericht lediglich von einem „Docht“ die Rede. Das Röhrchen war so zwischen den Balken der historischen Kelter in Metzingen (Kreis Reutlingen) platziert, dass das Holz bereits angekokelt und verrußt war. An jenem Abend waren rund 400 Menschen an den Veranstaltungsort gekommen, um Özdemirs Wahlkampfauftritt zu verfolgen. 

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg ist auf die Flamme aufmerksam geworden. „Es sah gefährlich aus“, sagte sie, „das brennende Röhrchen ist mit Absicht dort aufgestellt worden“. Keiner wisse, was geschehen wäre, wenn man es nicht entdeckt hätte. Ein anwesender Personenschützer löschte die Flamme.

Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt ermitteln wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung. Es könnte ein politisches Motiv geben.

Özdemir erfuhr erst nach der Veranstaltung von dem Vorfall. „Zum Glück ist der brennende Gegenstand schnell gefunden worden“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Die Polizei habe sehr umsichtig gehandelt. „Wahlkampf heißt für mich an erster Stelle, vor Ort zu sein, das Gespräch zu suchen.“ Das Geschehene habe ihn „sehr umgetrieben“. „Denn wo der offene Austausch angegriffen wird, steht die Basis unserer Demokratie auf dem Spiel.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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