Oberndorf am Neckar (dts Nachrichtenagentur) – Jens Bodo Koch, Chef des Handfeuerwaffenlieferanten Heckler & Koch, hält die Wehrdienst-Pläne der kommenden Bundesregierung für falsch.

„Ich halte das für einen Fehler. Die Wehrpflicht trägt nicht nur zur gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr bei, sondern ist Garant für Sicherheit“, sagte Koch der „Welt am Sonntag“. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen und setzen stattdessen auf Freiwilligkeit.

Dass die Rüstungsbranche derzeit einen radikalen Imagewandel erlebt, sieht auch Koch. „Es ist sichtbarer geworden, wie zerbrechlich Frieden ist“, sagte der Vorstandschef. „Die Verteidigungsfähigkeit ist daher keine Option mehr, sondern eine Notwendigkeit“. Die größte Veränderung findet aus seiner Sicht in Politik und Medien statt. „Der Bevölkerung war schon immer klar, warum man vorausschauende Sicherheitspolitik braucht“, sagte Koch.

Seit Mai 2018 führt Jens Bodo Koch den Handfeuerwaffenlieferanten Heckler & Koch. Die Namensgleichheit ist Zufall, er ist kein Nachfahre der Ex-Eigentümerfamilie. Der Umsatz von Heckler & Koch betrug 2023 rund 300 Millionen Euro, die Zahlen für 2024 sind noch nicht veröffentlicht. Das Unternehmen ist der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen und Infanteriewaffen und gehört zu den größten Gewehr- und Pistolenherstellern weltweit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union davor gewarnt, die AfD im Bundestag wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln.

„Ein Zugehen auf die AfD wäre der maximale Belastungstest für die Koalition. Das ist ein Thema, bei dem die SPD absolut humorlos ist. Wer mit der SPD koalieren will, der kann nicht mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache machen. Und gemeinsame Sache machen heißt auch: Demokratiefeinde zu wählen“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“.

Stegner sprach sich zudem dafür aus, einen Verbotsantrag gegen die AfD spätestens in dem Moment vorzubereiten, in dem der Verfassungsschutz die Partei insgesamt als extremistisch einstuft. „Wenn es zu einer Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz kommt, dann haben wir auch die Pflicht, auf die Einleitung eines Parteiverbots hinzuwirken“, sagte Stegner. Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll in Kürze ein Gutachten veröffentlichen, das sich mit der Frage befasst, ob die AfD insgesamt als rechtsextremistisch eingestuft werden muss.

Der Kieler Oberbürgermeister und Verfassungsjurist Ulf Kämpfer (SPD) steht einem möglichen AfD-Verbotsverfahren dagegen skeptisch gegenüber. Dieses könne als „Akt der Rat- und Hilflosigkeit“ ausgelegt werden und dürfe „nur das wirklich allerletzte Mittel“ sein. „Der Ausgang eines solchen Verfahrens wäre vollkommen offen. Ich würde meiner Partei nicht empfehlen, sich darauf zu konzentrieren.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission rechnet damit, dass der europäische CO2-Preis (ETS 2) bis 2030 das Niveau von 60 Euro pro Tonne erreichen wird.

Eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte auf „Bild“-Anfrage, dass die Kommission in ihren internen Modellierungen dieses Niveau prognostiziert habe. Der Wert liegt deutlich unter den bisherigen Annahmen. Schon heute liegt der CO2-Preis in Deutschland bei 55 Euro pro Tonne und soll im kommenden Jahr auf bis zu 65 Euro pro Tonne ansteigen.

2027 soll der nationale CO2-Preis in den Europäischen Emissionshandel überführt werden und dürfte dann im Vergleich zum deutschen Niveau deutlich fallen. Das geht aus einer E-Mail einer Mitarbeiterin der Generaldirektion Klima der EU-Kommission an einen Mitarbeiter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, über die „Bild“ berichtet. Demzufolge soll der europäische CO2-Preis 2027 bei gerade einmal 30 Euro starten. Dieses Niveau war in Deutschland bereits 2022 erreicht. In den Jahren darauf sind nur moderate Anstiege geplant: 2028 auf 50 Euro/Tonne, 2029 auf 55 Euro/Tonne, 2030 dann auf 60 Euro/Tonne.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Widersprüche gegen die Einrichtung einer elektronischen Patientenakte (ePA) ist in den vergangenen Wochen leicht gestiegen. Das ergab eine Abfrage des „Spiegel“ beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen.

Laut dem Dachverband liegt die Widerspruchsquote nun bei durchschnittlich „gut fünf Prozent“. Die Quoten sind für einzelne gesetzliche Krankenkassen unterschiedlich, wie Anfragen bei den Versicherungen ergaben. Deutschlands größte Kasse, die Techniker Krankenkasse (TK), hat nach wie vor einen vergleichsweise hohen Anteil an Versicherten, die keine ePA wollen. Die Quote liegt bei sieben Prozent der Versicherten – bei insgesamt über zwölf Millionen Versicherten in der TK wären das etwa 840.000 Personen, die widersprochen haben.

Allerdings habe man „in den letzten Wochen keine starken Anstiege oder Schwankungen“ wahrgenommen, heißt es von der Unternehmenszentrale in Hamburg. Bei der Barmer sind es rund 480.000 Versicherte, die bislang widersprochen haben – die Quote liegt damit bei 5,6 Prozent. Bei der DAK-Gesundheit haben etwas mehr als vier Prozent widersprochen; bei der KKH Kaufmännische Krankenkasse waren es rund 7,5 Prozent. Die Widerspruchsquote gegen eine ePA-Anlage beträgt bei der IKK classic derzeit sogar neun Prozent.

Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) ist das Bild gemischt: Während bei der AOK Plus die Ablehnungsquote laut AOK-Bundesverband bei über sieben Prozent liegt, wollen bei der kleinen AOK Bremen nur knapp zwei Prozent keinen elektronischen Patientendatenspeicher. Über alle Ortskrankenkassen hinweg haben bisher 1.037.426 Versicherte widersprochen – etwas mehr als vier Prozent. Der Datenstand des AOK-Bundesverbands ist allerdings einen Monat alt. Die Bundesregierung hatte mit einer weit höheren Ablehnung gerechnet. So ging man dort ursprünglich von rund 20 Prozent aus.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Rewe-Chef Lionel Souque glaubt nicht daran, dass Trumps ausufernde Zollpolitik wesentlichen Einfluss auf die Preise in den deutschen Supermärkten haben wird.

„Ich glaube, in unserer Branche bleiben die Folgen überschaubar“, sagte Souque dem „Spiegel“. „Wir verkaufen keine Harley-Davidsons.“ Wahrscheinlich gebe es ein paar spezielle Produkte wie Bourbon-Whiskey, die mehr kosten würden. „Sonst aber werden fast alle US-Marken, die wir führen, wie Coca-Cola oder Mars, nicht in den USA, sondern in Deutschland und Europa produziert. Wir können uns nicht wegen Trump verrückt machen“, sagte Souque. „Ich habe schon die Hoffnung, dass wir in dreieinhalb Jahren wieder eine andere politische Lage haben.“

Rewe werde auf die US-Zollpolitik nicht mit einem Auslisten von US-Produkten reagieren, sagte Souque weiter. Fast alle US-Marken in den Rewe-Regalen würden nicht in den USA, sondern in Deutschland und Europa produziert. Sie auszulisten, „würde Arbeitskräfte in Europa treffen, die für amerikanische Firmen arbeiten und dann womöglich entlassen würden“.

Zudem werde Rewe sein Ziel, bis 2050 klimaneutral zu sein, nicht abhaken, auch wenn Trump die Klimaziele in den USA kassiert habe, sagte Souque. Allerdings werde die Aufgabe durch die neue US-Politik „nicht leichter“, gab der Manager zu bedenken. „Wir können nur drei Prozent der Emissionen selbst reduzieren, den Rest müssen unsere Lieferanten leisten.“ Bei den großen Konzernen aus Europa gehe er davon aus, dass sie die Klimaziele weiterverfolgten.

Trotz rasant steigender Preise für Eier in den USA, die wegen der Vogelgrippe knapp geworden sind, sieht Souque in Deutschland keinen Grund zur Sorge. „Es gab immer Probleme mit den Eiermengen vor Ostern“, sagte er. „In Amerika mögen Eier jetzt knapp sein, aber hier bei uns ist das kein Thema.“

Positiv schätzt der Rewe-Chef den Start des neuen Rabattprogramms Rewe Bonus ein, mit dem der Händler dem zuletzt dominierenden Kundenbindungsprogramm Payback den Rücken gekehrt hat. „Es war eine mutige Entscheidung“, sagte Souque, da Payback das größte Loyalitätsprogramm in Deutschland mit rund 30 Millionen Mitgliedern sei. Doch Rewe wolle „flexibler und unabhängiger“ sein, und er glaube, „dass die Leute lieber Euros sammeln als Punkte wie bei Payback“. Bis Jahresende habe sich Rewe neun Millionen Bonus-Kunden in Deutschland zum Ziel gesetzt. Diese Zahl sei schon jetzt im April erreicht worden.

Das Projekt verschlinge daher viel Geld. Aufbau und Einführung des Bonus-Systems koste Rewe einen dreistelligen Millionenbetrag, die Rabatte kämen hinzu. „Momentan geben wir noch viel mehr Geld aus, als wir damit verdienen“, sagte Souque. Langfristig hoffe er dadurch auf mehr treue Kunden.

Kritik von Verbraucherschützern, dass die Bonus-App teils nur den Rabatt zeige, jedoch nicht den Originalpreis, wies Souque zurück. Er halte das System für „sehr fair für die Kunden“. Da die Rewe-Märkte zu mehr als der Hälfte von eigenständigen Kaufleuten geführt würden, denen das Unternehmen die Verkaufspreise gar nicht vorschreiben dürfe, könne für bestimmte Produkte kein einheitlicher Preis ausgewiesen werden, sondern nur ein einheitlicher Bonus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Umgang mit der AfD hat sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch offen gezeigt für ein Verbotsverfahren.

Sollte das angekündigte Gutachten des Verfassungsschutzes zu dem Schluss kommen, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei und eine konkrete Gefahr für das demokratische Gemeinwesen darstelle, dann wäre das ein starkes Signal, sagte Miersch der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Auf dieser Grundlage könnte ein Verbotsverfahren ernsthaft geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden.“ Die Frage eines Parteiverbots dürfe sich „nie allein an der Stärke einer Partei orientieren, sondern an ihrer Verfassungsfeindlichkeit“.

Miersch sprach mit Blick auf die Regierungsbildung von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zu Friedrich Merz (CDU) und anderen Spitzenvertretern der Union, kritisierte die Äußerungen von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn zur AfD jedoch scharf. Die Äußerungen machten ihn „sehr nachdenklich“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Er weiß ganz genau, was er tut. Ich sehe sein Agieren sehr kritisch.“

Bezüglich der Diskussion, ob man AfD-Politiker zu Ausschussvorsitzenden wählen sollte, sagte Miersch einerseits, man müsse sich jeden Kandidaten genau ansehen. Es gehe nicht um Ausgrenzung. „Der Kandidat verdient es, dass man sich ihn genau anguckt und dann zu einem Schluss kommt.“ Gleichzeitig hält er eine Wahl für unwahrscheinlich. „Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen.“

Miersch erklärte, es sei ein „Schlüsselmoment“ in den Koalitionsverhandlungen gewesen, als Merz und CSU-Chef Söder jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hätten. „Aber es gibt – nicht in der ersten Reihe – Personen, die das anders sehen. Friedrich Merz und Markus Söder ziehen da eine klare Grenze.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zempin (dts Nachrichtenagentur) – Ein 46-jähriger Mann ist am Freitagabend bei einem Verkehrsunfall in Zempin tödlich verletzt worden. Der Mann aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald befuhr mit seinem Kia die B111 aus Richtung Koserow in Richtung Zinnowitz, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg mit.

Aus bislang ungeklärter Ursache kam der Fahrer nach rechts von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug fuhr über den Gehweg, beschädigte mehrere Gartenzäune und überschlug sich. Der Vorfall ereignete sich gegen 20:15 Uhr.

Der Fahrer erlitt bei dem Unfall schwere Verletzungen, denen er noch an der Unfallstelle erlag. Die B111 war für die Unfallaufnahme für drei Stunden gesperrt. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 60.000 Euro geschätzt.

An der Unfallstelle waren 21 Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren Zempin und Koserow im Einsatz, ebenso ein Rettungswagen und ein Notarzt.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat die Absicht der schwarz-roten Koalition, zunächst auf einen verpflichtenden Wehrdienst zu verzichten, als „aberwitzig“ kritisiert. Das Prinzip der Wehrpflicht sei über Jahrzehnte erprobt, es sei der Normalfall, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. „Es ist die existenzielle Versicherung unseres Landes für den Ernstfall. Und jetzt ist es wieder ernst.“

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik hält es für nötig, „die 2011 ausgesetzte Pflicht gesetzlich wieder aufleben zu lassen“. Nach seiner Lesart ließe der Koalitionsvertrag einen solchen Kurswechsel auch zu. „Gewiss kann man erst einmal sagen: Freiwilligkeit first“, so Bartels. „Aber eben nicht mehr: Freiwilligkeit only.“ Weil es kein funktionierendes Rekrutierungskonzept für die personelle Bedarfsdeckung auf der Grundlage reiner Freiwilligkeit gebe, drohe eine „Geisterarmee“.

Auch der Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) zeigt sich skeptisch, ob die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ausreichen. „Das Personalproblem der Bundeswehr ist nicht nur eine Mammutaufgabe, sondern auch die Achillesferse aller Planungen“, sagte Hahn der Zeitung. „Ohne ausreichend Personal haben wir schlechterdings keine verteidigungsfähigen Streitkräfte für die Bündnis- und vor allem Landesverteidigung.“

Die Union sehe das Erfordernis des schnellen Aufwuchses, so der CSU-Politiker. „Deshalb müssen, wie im Koalitionsvertrag verankert, nun schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, um zügig, anfangs und so lange ausreichend, auf freiwilliger Basis Wehrpflichtige auszubilden.“ Wenn das nicht mit Hochdruck geschehe, sei er „pessimistisch, was die Erreichbarkeit von einer Stärke von 460.000 bis zum Ende des Jahrzehnts angeht“, sagte Hahn.

Foto: Getarnter Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von US-Präsident Donald Trump beabsichtigten Strafzölle gegen europäische Produkte werden zu einer Belastung für deutsche Kommunen. „Im Sommer 2024 sind wir für das Haushaltsjahr 2025 noch von einer Zunahme der Gewerbesteuer um drei Prozent ausgegangen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags der „Welt am Sonntag“. „Angesichts der US-Zölle und der Wirtschaftsflaute insgesamt bin ich aber skeptisch, ob dieses Plus noch realistisch ist.“

Welche konkreten Auswirkungen die Zölle auf die Gewerbesteuer haben werden, lasse sich auch wegen der Sprunghaftigkeit der US-Administration derzeit nicht vorhersagen. „Klar ist, dass sie besonders Regionen mit exportorientierten Branchen treffen werden“, so Dedy. „Je mehr Fragezeichen durch die Zölle entstehen, desto eher werden Projekte in die Warteschleife geschickt. Wir können derzeit nicht ausschließen, dass sich die Städte und Gemeinden auch aufgrund der US-Zölle in der nächsten Zeit bei Investitionen zurückhalten.“ Die Städte steckten ohnehin in der schlimmsten Finanzkrise der Nachkriegszeit.

Auch André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, erwartet negative Folgen für die Kommunen. „Zölle treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft besonders hart. Die Gewinne der Unternehmen werden voraussichtlich geringer ausfallen – und damit auch die Gewerbesteuer, die letztlich vom Gewinn der Unternehmen abhängt“, sagte Berghegger. „Deshalb werden wir die Auswirkungen dieser Entscheidungen unmittelbar in den kommunalen Kassen spüren.“

Berghegger rechnet aufgrund der finanziellen Belastungen mit Einsparungen der Kommunen, Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur seien unausweichlich. „Angesichts eines bestehenden Investitionsrückstandes von 186 Milliarden Euro sowie notwendiger massiver Investitionen in die Transformation wäre dies fatal, gerade für die Wirtschaft“, sagte er.

Foto: Hamburger Container-Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will Lehren aus dem Bundestagswahlergebnis seiner Partei von 16,4 Prozent ziehen. „Glauben Sie mir, ich selbst habe das größte Interesse daran, dass das schonungslos aufgearbeitet wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Diese Arbeit habe bereits begonnen. „Wir müssen aus Fehlern lernen – und die personellen, organisatorischen und programmatischen Weichen so stellen, dass wir bei der nächsten Bundestagswahl deutlich besser abschneiden“, so Klingbeil. „Das haben wir nach der Bundestagswahl 2017 getan und waren damit 2021 erfolgreich.“

Auf die Frage, ob er die nächste Kanzlerkandidatur der SPD anstrebe, entgegnete er: „Die neue Regierung ist noch nicht mal im Amt. Ein nächster Wahlkampf ist hoffentlich noch sehr weit weg.“

Es gehe „immer um Verantwortung, und ich habe deutlich gemacht, dass ich Verantwortung übernehmen und das Land mitgestalten möchte“, sagte Klingbeil. „In den letzten Wochen ist es mir mit anderen zusammen gelungen, einiges für das Land und die Sozialdemokratie zu erreichen.“ Er habe „mit dem Begriff Macht kein Problem“, so der Parteichef. Aber es gehe es um Verantwortung.

Klingbeil rief die Parteimitglieder auf, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Er werbe „aus Überzeugung nach den Verhandlungen für eine Zustimmung“, sagte der SPD-Chef. „Entscheidend ist, dass viele abstimmen. Ein mehrheitliches Ja ist ein gutes Ergebnis.“ Angesprochen auf den Widerstand gerade bei den Jusos gegen ein Bündnis mit CDU und CSU, entgegnete Klingbeil: „Ich erfahre auch viel Zuspruch zum Koalitionsvertrag.“

Nach dem Mitgliederentscheid werde die SPD eine Liste für das Kabinett vorlegen, kündigte der Partei- und Fraktionschef an. Dabei werde „die Parität als selbstverständlich“ angesehen.

Zur Zukunft von Co-Parteichefin Saskia Esken äußerte sich Klingbeil vage. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich gerne mit Saskia Esken zusammenarbeite. Es passt aber nicht ins Jahr 2025 und zu meinem Verständnis, dass Männer in der Öffentlichkeit über die Zukunft von Frauen spekulieren.“ Zugleich lobte er Bärbel Bas, die „als Bundestagspräsidentin einen sehr überzeugenden Job gemacht“ habe. „Sie ist eine starke Verhandlerin. Man wird von ihr noch viel hören.“

Klingbeil verteidigte die Entscheidung, dass er nach dem Wahldebakel mit 16,4 Prozent neben dem Partei- noch den Fraktionsvorsitz übernommen hat. Der Impuls „ging von Rolf Mützenich aus“, sagte er mit Blick auf den bisherigen Amtsinhaber. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass diese Klarheit auf Seiten der SPD in den Verhandlungen wichtig war.“

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