Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Eine US-Bundesrichterin hat die jüngste Anordnung von US-Präsident Donald Trump gestoppt, die internationale Studenten daran hindern sollte, an die Harvard University zu kommen.

Die einstweilige Verfügung von US-Bezirksrichterin Allison Burroughs wurde erlassen, nachdem die Universität die Richterin gebeten hatte, die Proklamation Trumps zu blockieren, die internationale Visa für neue Studenten an der ältesten und wohlhabendsten Universität des Landes aussetzt. Ausländische Studenten machen etwa ein Viertel der Studentenschaft der Schule aus.

Burroughs erklärte, dass die Universität ohne ihr Eingreifen sofortigen und irreparablen Schaden erleiden würde, bevor alle Parteien die Möglichkeit hätten, ihre Argumente gegen Trumps Erlass vorzubringen. Die Anordnung der Richterin bleibt in Kraft, bis das Gericht eine weitere Entscheidung trifft. Eine Anhörung zur dauerhaften Blockierung von Trumps Proklamation wurde für Mitte Juni angesetzt.

Harvard hatte die Blockierung von Trumps Verbot im Rahmen einer bestehenden Klage beantragt, die sich gegen die Entscheidung der Regierung richtete, Harvards Fähigkeit zur Einschreibung internationaler Studenten zu beenden. Die geänderte Klage sagte, Trumps Proklamation verletze den ersten Verfassungszusatz, indem sie den Eintritt fast aller neuen internationalen Harvard-Studenten unter den Visa, die sie normalerweise für das Studium an US-Universitäten oder für akademische Austauschprogramme nutzen, vorübergehend blockiere.

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des VW-Tochterkonzerns Everllence, Uwe Lauber, sieht sein Unternehmen gut gerüstet für eine eigenständige Aufstellung. „Wir können aus einer Situation der finanziellen Stärke in die Zukunft blicken“, sagte Lauber der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Mittlerweile sind wir fünf Jahre in Folge massiv gewachsen – und unsere Perspektiven sind positiv.“

Lauber bejahte die Frage, ob Everllence (ehemals MAN Energy Solutions) ohne finanzielle Rückendeckung des VW-Konzerns auch in einer eigenständigen Aufstellung bestehen könne. „Die Basis legen wir durch profitable Geschäfte. Unser Ziel ist eine Minimum-Rendite von neun Prozent“, sagte er. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Man sei „schon jetzt ein Exot im VW-Konzern“.

Der Anlagenbauer Everllence beschäftigt eigenen Angaben zufolge an mehr als 140 Standorten weltweit rund 15.000 Mitarbeiter.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten neben der Geburtsurkunde von Großvater Trump auch noch einen offensichtlich besonders hochwertigen Golfschläger mitgebracht.

Nachdem die Pressebegegnung am Donnerstagmittag (Ortszeit) vorbei war, überreichte der Bundeskanzler das weitere Gastgeschenk, das bislang nicht öffentlich bekannt war. Der US-Präsident probierte den „Putter“ umgehend im Oval Office aus.

Donald Trump ist leidenschaftlicher Golfspieler und besitzt mehrere Golfclubs. Er behauptet ein Handicap von 2,8 zu haben, Experten verorten es mitunter eher im Bereich zwischen 7 und 10. Merz spielt ebenfalls Golf, wollte sein Handicap aber bislang nicht verraten. Dieser Wert sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte der heutige Kanzler im April in einem Interview.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen. „Beim Baukindergeld, als die Zinsen niedrig waren, hat der Bund mit 8 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr gefördert“, sagte Hertweck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Heute bräuchte man etwas mehr.“

Das Baukindergeld konnte von September 2018 bis Ende 2022 beantragt werden. Für jedes Kind bekam eine Familie, die eine selbst genutzte Immobilien baute oder kaufte, zehn Jahre lang einen Zuschuss von 1.200 Euro – also insgesamt 12.000 Euro je Kind. Hertweck zufolge erhielten die Förderung insgesamt mehr als 175.000 Familien. Durchschnittlich seien 20.000 Euro Förderung gezahlt worden.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf mit der „Starthilfe Wohneigentum“ auf eine neue Hilfe verständigt, um mehr Familien Wohneigentum zu ermöglichen. Genannt wurden dabei steuerliche Maßnahmen, Unterstützung bei fehlendem Eigenkapital. Auch die Übernahme von staatlichen Bürgschaften für Hypotheken soll geprüft werden.

Hertweck, der auch Chef der Bausparkasse Wüstenrot ist, forderte darüber hinaus von den Bundesländern, auf die Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie zu verzichten. „In den Nebenkosten sind wir Weltmeister. Das Wegfallen der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb bis zu 500.000 Euro wäre längst überfällig. Aber die Bundesländer wollen nicht auf ihre Steuereinnahmen verzichten“, sagte er.

Derzeit sei es eher so, dass das Festhalten an der Grunderwerbsteuer Geld kostet – anstatt den Ländern Steuereinnahmen zu bringen. „Denn die Grunderwerbsteuer geht zurück, weil so wenig gebaut wird. Würde man sie für den Ersterwerb abschaffen, käme die Bauwirtschaft wieder in Schwung und man könnte in Summe mehr Steuereinnahmen generieren“, erklärte Hertweck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verbands der Privaten Bausparkassen und Chef der Bausparkasse Wüstenrot, Bernd Hertweck, hat die Bundesregierung mit Blick auf den Heizungstausch in alten Immobilien zu mehr Engagement beim altersgerechten Wohnen aufgefordert. „In so alten unsanierten Häusern wohnen häufig ältere Menschen, die hohe Investitionen nicht mehr stemmen können und keinen Kredit mehr erhalten“, sagte Hertweck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Oft wohnen sie aber auf zu großem Raum, könnten besser in einer kleineren Wohnung leben. Hier bräuchte es aber Impulse.“

Zuletzt sei in dieser Hinsicht Hertweck zufolge zu wenig passiert. „Wir brauchen mehr altersgerechte Angebote. Wir haben zuletzt zu wenig für diese Zielgruppe gebaut. Und dann wundern wir uns, dass die Wohnfläche pro Kopf wächst. Das liegt nicht am Luxus, wie manche behaupten. Sondern daran, dass der Wohnungsmarkt erstarrt ist“, erklärte er.

Weil alte Menschen allein in zu großen Häusern und Wohnungen blieben, stiege die Wohnfläche pro Kopf, was wiederum die Wohnungsnot in vielen Städten verschärfe, ergänzte Hertweck. „Zu 85 Prozent wohnen die Menschen hierzulande nicht altersgerecht“, sagte der Wüstenrot-Chef.

Beim Bausparen werde laut Hertweck der Großteil der Verträge für Arbeiten an bestehenden Immobilien genutzt. „Viele kaufen ein altes Gebäude und modernisieren es nach und nach. 60 Prozent des Neugeschäfts sind reine Sanierungen und Modernisierungen“, sagte er. Das habe auch Einfluss auf die perspektivisch zu erzielenden Immobilienpreise. „Gerade die Energiekrise hat dazu geführt, dass sanierte Häuser massiv im Preis gestiegen sind. Bausparen für die Sanierung zu nutzen ist also attraktiv“, ergänzte Hertweck.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kündigt den raschen Ausbau von Schutzräumen in Deutschland an. „Neue Bunkeranlagen mit einem sehr hohen Schutzanspruch kosten viel Geld und Zeit“, sagte Ralph Tiesler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgaben). „Wir benötigen eine schnellere Lösung. Daher wollen wir Tunnel, U-Bahnhöfe, Tiefgaragen und Keller öffentlicher Gebäude zu Schutzräumen ertüchtigen. Wir werden so schnell eine Million Schutzplätze schaffen.“

Die Pläne der Bevölkerungsschützer sehen vor, dass Menschen in diesen öffentlichen Räumen notfalls auch über Nacht bleiben können. Es soll Nahrung, Toiletten, vielleicht auch Feldbetten geben. „Wichtig ist, dass die Menschen schnell erfahren, wo sie Schutz finden“, sagte Tiesler weiter. Darauf sollten künftig Apps und Schilder hinweisen. „Im Sommer werden wir ein Schutzraumkonzept vorstellen“, kündigte der BBK-Präsident an.

Hintergrund der Pläne sind die wachsenden Sorgen, Russland könne in einigen Jahren Nato-Gebiet angreifen. „Lange war in Deutschland der Glaube weit verbreitet, dass Krieg kein Szenario ist, auf das wir uns vorbereiten müssen“, sagte Tiesler. „Das hat sich geändert. Uns treibt das Risiko eines großen Angriffskriegs in Europa um.“

Der BBK-Präsident rechnet angesichts des geplanten Ausbaus und weiterer Pläne wie der Modernisierung des Alarmsystems mit Milliardenkosten „Die Aufgaben im Zivilschutz sind enorm“, stellte Tiesler klar. „Wir brauchen in den nächsten vier Jahren mindestens zehn Milliarden Euro. In der nächsten Dekade liegt der Bedarf sogar bei mindestens 30 Milliarden Euro.“

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Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump positiv geäußert.

„Der Antrittsbesuch des Kanzlers beim US-Präsidenten war ein Erfolg“, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Wichtig war bei diesem ersten Treffen vor allem, eine gute persönliche Beziehung aufzubauen. Das ist Merz offensichtlich gelungen.“

Viel mehr sei von diesem ersten Zusammentreffen nicht zu erwarten gewesen, sagte der SPD-Politiker. „Viel Arbeit liegt noch vor uns im transatlantischen Verhältnis. Aber dieser gute Draht wird uns dabei helfen, gemeinsam mit den Amerikanern erfolgreich die großen Herausforderungen in der Welt anzugehen – besonders den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“

Dass Trump einen Handelsdeal mit der EU angesprochen habe, „macht Hoffnung“, sagte Hakverdi. „Das wäre für beide Seiten die bessere Lösung.“

Erleichtert äußerte sich auch die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). „Das war ein gelungener Auftritt von Merz“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Er ist cool geblieben.“

Strack-Zimmermann erklärte zugleich, Trump habe es Merz aber auch relativ leicht gemacht, „denn er war erstaunlich freundlich“. Merz habe dem Präsidenten geschmeichelt „und er hat sich vermutlich auch ein wenig gefreut, dass Angela Merkel beim Thema Nord Stream 2 für ihre Politik vom Präsidenten eine mitbekam“.

Ganz wichtig sei gewesen, dass der Bundeskanzler bei aller Harmonie deutlich gemacht habe, dass er im Gegensatz zu Trump nicht die Ukraine als Aggressor sehe, „sondern Russland – und Russland nach wie vor Zivilisten angreift und Kinder verschleppen lässt“, sagte Strack-Zimmermann.

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Tech-Milliardär Elon Musk erhebt neue Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump. „Time to drop the really big bomb“, schrieb Musk am Donnerstag auf der Plattform X/Twitter, die ihm selbst gehört.

„Donald Trump is in the Epstein files. That is the real reason they have not been made public“, hieß es darin (Deutsch: „Donald Trump ist in den Epstein-Akten. Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden“). Der Milliardär schließt seinen Post mit „Have a nice day, DJT!“

Elon Musk galt über den gesamten Wahlkampf und in den ersten Monaten der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump als dessen glühender Unterstützer. In den letzten Wochen wendete er sich überraschend von ihm ab. Am Donnerstag startete er gar eine Umfrage auf seiner Plattform, ob es Zeit für eine neue Partei sei, die „die 80 Prozent in der Mitte“ der Gesellschaft repräsentiert.

Jeffrey Epstein war ein US-amerikanischer Investmentbanker und verurteilter Sexualstraftäter. 2019 wurde er angeklagt, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Epstein war gut vernetzt und zählte früher Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. In Untersuchungshaft starb er durch Suizid. Die Todesumstände lösten einen Justizskandal aus, gefolgt von Spekulationen über ein mögliches Fremdverschulden.

Donald Trumps gute Beziehung zu Jeffrey Epstein ist seit vielen Jahren bekannt. Es gibt unzählige Fotos und Videos, die eine sehr enge Verbindung zwischen den beiden Männern belegen.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot von Neuwagen mit CO2-Ausstoß zurückzunehmen. In einem noch unveröffentlichten Papier, über das der Newsletter „Politico Pro Industrie & Handel“ berichtet, fordert der Verband der Automobilindustrie (VDA) eine Aufweichung des Reduktionsziels.

Zusätzliche Emissionen könnten über „ambitioniertere Ziele für die erneuerbaren Kraftstoffe“ kompensiert werden, sagte die Chefin des Verbands, Hildegard Müller, dem Newsletter. Mit neuen Regeln könnten „auch nach 2035 noch eine begrenzte Zahl neue Verbrenner zugelassen werden“.

Für den Standort Deutschland „und die damit einhergehenden Arbeitsplätze“ sei das Verbrenner-Aus „nicht realisierbar“, sagte Müller. Als Gründe für ihre Forderung nennt Müller den Mangel an Ladesäulen, modernen Stromnetzen und Kaufanreizen. Deswegen bleibe die Nachfrage nach E-Autos „deutlich hinter dem zurück, was für die Erreichung der Klimaziele notwendig wäre“.

Die sogenannten Flottengrenzwerte und das damit verbundene „Verbrennerverbot“ sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Nach den Grenzwerten dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

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Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef des US-Techriesen Microsoft, Brad Smith, sieht eine höhere Gefahrenlage im Netz durch die Verbreitung von KI-Anwendungen. „Die fähigsten gegnerischen Nationen und Behörden arbeiten gerade daran, KI in jeden ihrer Angriffsschritte zu integrieren“, sagte der US-Manager dem „Spiegel“.

Das beginne mit der Aufklärung möglicher Opfer und setze sich bei den verbreiteten Phishing-E-Mails fort. Die seien früher oft unbeholfen formuliert oder schlecht übersetzt gewesen, so Smith. „Dank KI wirken sie jetzt schon häufig viel überzeugender – und sind damit gefährlicher.“ Das gelte für jeden Schritt krimineller Aktivitäten im Netz, allerdings unterstütze KI auch die Verteidigung dagegen.

Microsoft beschäftigt große Teams, die fortlaufend die Bedrohungslage durch ökonomisch motivierte Cyberkriminelle und durch staatliche Akteure etwa aus China und Russland analysieren. Smith kündigte nun ein neues „Europäisches Sicherheitsprogramm“ an, das dazu dienen soll, noch intensiver mit europäischen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten.

Bezüglich der in Deutschland von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer erneut ins Gespräch gebrachten Pläne für eine mögliche Digitalsteuer von zehn Prozent für US-Techriesen gab sich Smith nicht prinzipiell ablehnend. „Man kann eine Steuer auf Verbraucherdienste wie soziale Medien erheben, die von Werbung leben“, sagte er dem „Spiegel“. Microsofts Produkte würden deutschen Unternehmen hingegen helfen, produktiver und innovativer zu arbeiten. „Die Regierung wird kaum Angebote besteuern wollen, die das dringend benötigte Wirtschaftswachstum ankurbeln können.“

Zur Sorge, die Trump-Administration könne im schwelenden Zollstreit dafür sorgen, dass US-Techunternehmen Leistungen einschränken oder gar stoppen, sagte Smith: „Wir verstehen die Bedenken, nehmen sie ernst und gehen sie an.“ Bei dem Vorgang um den obersten Strafverfolger des Internationalen Strafgerichtshofs, der nach einer Sanktion des US-Präsidenten von Microsoft-Anwendungen ausgeschlossen wurde, handle es sich um „einen einzelnen sanktionierten Beamten“, sagte Smith. Der Gerichtshof sei weiterhin Kunde. „Unsere Dienste dort laufen weiter“. Der Konzern habe zudem reagiert, so Smith. „Wir haben uns das noch mal angeschaut und stellen mit unseren internen Vorgaben sicher, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt.“

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