Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Flughäfen sind für die Freigabe von Flüssigkeiten im Handgepäck nicht ausreichend gerüstet. Denn die dafür erforderlichen Scanner sind noch nicht alle auf dem neuesten Stand der Technik, wie eine Umfrage des Wirtschaftsmagazins „Capital“ bei den zehn größten deutschen Flughäfen ergab.

Insgesamt stehen zwar schon 100 hochmoderne CT-Scanner neben anderen Kontrollgeräten an den Flughäfen. Mit der aus der Medizin bekannten Computertomografie können sie mithilfe von 3D-Bildern etwa Cola oder Wasser von Sprengstoff unterscheiden. Aber: Noch nicht alle CT-Scanner haben das erforderliche Software-Update. Vollständig auf die CT-Technik umgerüstet hat noch kein deutscher Flughafen.

Der Frankfurter Flughafen verspricht das ab Frühjahr 2026 am neuen Terminal 3, das komplett mit CT-Scannern ausgerüstet sein soll. An den Terminals 1 und 2 sind heute 40 der 160 Kontrollspuren mit CT-Scannern ausgestattet. In München gibt es bislang 20 CT-Geräte; es bräuchte 60, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. „Dafür investiert der Freistaat Bayern 45 Millionen Euro.“ Die Geräte sollen dann 500 Passagiere pro Stunde kontrollieren, ohne dass diese Flüssigkeiten oder Elektronikgeräte aus den Taschen holen müssen.

In Berlin sind derzeit 24 Scanner im Einsatz, in Düsseldorf sieben, in Hamburg sechs. Am Flughafen Köln/Bonn, in Hannover und Nürnberg steht jeweils einer. Schlusslicht ist Memmingen. Dort gibt es noch keinen CT-Scanner. Vier sollen bei der „nächsten baulichen Erweiterung“ installiert werden. Wann diese kommt, ist unklar. Der Flughafen Stuttgart hat auf die Anfrage von „Capital“ nicht geantwortet.

Eigentlich hatte die EU im Juli die strengen Regeln für Flüssigkeitskontrollen an Flughäfen gelockert, die seit 2006 gelten. Danach durften nur Flüssigkeiten in 100-Milliliter-Behältern mitgenommen werden, die in einen wiederverschließbaren, transparenten Plastikbeutel mit Fassungsvolumen von maximal einem Liter passen. Das ist ab sofort nicht mehr nötig. Passagiere dürfen nun bis zu Zweiliterflaschen mitführen – wenn das Handgepäck von den entsprechenden CT-Scannern durchleuchtet wird. Darauf können die Passagiere in Deutschland aber nicht vertrauen, solange noch nicht alle Kontrollgeräte umgerüstet sind.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU.

„Trump hat auf jeden Fall einen Punkt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter dem „Stern“. Auch JD Vance habe bereits recht gehabt, als er – damals noch als Senator – gesagt habe, dass Europa mehr tun müsse. „Europa könnte wesentlich stärkere Sanktionen insbesondere auch gegen Drittstaaten verhängen und die Öl- und Gasimporte aus Russland komplett stoppen“, sagte Kiesewetter weiter. „Damit würde Russland die Finanzquelle für seinen Vernichtungskrieg entzogen.“

Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Thomas Röwekamp, pflichtet Trump bei. „Die Forderung des US-Präsidenten nach härteren Sanktionen gegen Russland sollten wir in Europa als Chance begreifen“, sagte Röwekamp dem Magazin. „Wir müssen entschlossen und geschlossen handeln.“ Dazu gehöre ein schneller Ausstieg aus allen indirekten Energieimporten aus Russland, die Konfiszierung eingefrorener russischer Vermögenswerte sowie Druck auf Staaten, die weiterhin eng mit Moskau zusammenarbeiten. Röwekamp weiter: „Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleiben wir glaubwürdig – und nur dann entfalten Sanktionen auch die notwendige Wirkung.“

Kiesewetter mahnte, man solle bei Trump „nicht außer Acht lassen, dass er diesen Hinweis auf Europa lediglich nutzt, weil er selbst keine Sanktionen verhängen will und Zeit gewinnen will“. Dabei ist nach Ansicht des CDU-Politikers „völlig klar“, dass US-Sanktionen eine erhebliche Wirkung hätten. Dies gelte insbesondere für die sogenannten Sekundärsanktionen, also Strafen gegen Drittstaaten wie Indien und China, die weiter Handel mit Russland betreiben.

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Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Mathias Miedreich, der im Oktober den Vorstandsvorsitz beim angeschlagenen Autozulieferer ZF übernimmt, kündigt eine harte Restrukturierung und weitere Einschnitte in der kriselnden Antriebssparte des Stiftungsunternehmens an. „Das Abstellen der Verluste ist die Pflicht, denn kein Unternehmen auf der Welt kooperiert mit uns, wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen“, sagte Miedreich der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Eine solche Restrukturierung sei getrieben von zwei Variablen. „Zum einen ist da die klassische Make-or-Buy-Entscheidung, zum anderen die Volumenfrage. Der Automarkt ist im Vergleich zur Pandemiezeit geschrumpft. Unsere Kapazitäten, vor allem im Bereich Elektromobilität, sind zu groß“, sagte Miedreich weiter. „Wir müssen den Überhang abbauen, damit die Mitarbeiter, die auch in Zukunft bei uns in der Antriebssparte arbeiten, eine Zukunft haben.“

Im Juli waren Entscheidungen im Aufsichtsrat über die Zukunft der Antriebssparte auf Ende September vertagt worden, bis dahin hat der designierte ZF-Chef nun Zeit, mit dem Gesamtbetriebsrat zu einer Lösung für den Geschäftsbereich zu kommen, in dem auch die Produktion der konventionellen Getriebe aufgegangen ist. „Kern dieser Gespräche ist, dass wir uns ehrlich fragen müssen, worin wir gut sind und welche Komponenten wir weiterhin herstellen und welche wir zukaufen. Wir wollen unsere Systeme wettbewerbsfähig machen, denn da sind wir stark – bei unseren Getrieben, den elektrischen Achsen, den Range Extendern“, sagte Miedreich. „Und dann gibt es Komponenten, die wir für die Systeme brauchen und die wir eben nicht wettbewerbsfähig produzieren können.“

Eine komplette Ausgliederung der Sparte und das Einbringen in ein Gemeinschaftsunternehmen mit einem Partner ist dabei für Miedreich eine der möglichen Lösungen. „Wenn wir uns am Ende tief in die Augen schauen und uns zutrauen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen, können wir uns auch auf kleinere Partnerschaften fokussieren“, so Miedreich. „Wenn uns das nicht gelingt, müssen wir auch eine Ausgliederung und Joint-Venture-Lösungen ins Auge fassen.“

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion um die zukünftige Regulierung der Autoindustrie hält Miedreich eine Öffnung der derzeitigen Vorgaben für den einzig gangbaren Weg. „Der Ansatz, dass die Elektromobilität die einzige Lösung ist, gehört der Vergangenheit an“, sagte Miedreich. „Während Hybrid-Systeme zuletzt als Übergangstechnologie gesehen worden sind, sind sie nun die Hauptentwicklungsachse, von der alles andere abzweigt. Die Frage nach dem richtigen Antrieb ist noch nicht beantwortet.“

Der Aufsichtsrat hatte in einer Sondersitzung am vergangenen Donnerstag entschieden, Holger Klein als Vorstandschef von ZF zu entlassen und Miedreich als Nachfolger einzusetzen. Der neue Chef übernimmt Anfang Oktober die Führung des Konzerns mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee. Das Kontrollgremium begründete den Schritt nicht zuletzt mit der „Entscheidungsstärke und Kommunikationsfähigkeit“ Miedreichs.

In der FAZ beschrieb sich der Manager kurz vor seiner Ernennung zum kommenden Vorstandschef so: „Man kann sich selbst als Mensch schwer verstellen, und man sollte auch Leute, mit denen man arbeitet, nicht für dumm verkaufen. Wenn man am Ende des Tages die Wahrheiten nicht klar anspricht, dann verliert man die Leute.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat einen Systemwechsel bei der Erbschaftssteuer vorgeschlagen. „Ich bin für einen Lebensfreibetrag bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Es würde dann eine bestimmte Summe X geben, die ein Mensch in seinem Leben erben oder geschenkt bekommen kann ohne Steuern zu zahlen. Alles darüber hinaus wird konsequent besteuert“, sagte Klüssendorf dem „Tagesspiegel“(Dienstagsausgabe).

Derzeit könne ein Elternteil alle zehn Jahre 400.000 Euro steuerfrei an ein Kind verschenken oder vererben. Superreiche würden damit systematisch beginnen, wenn ihre Kinder noch sehr klein seien, so kämen im Laufe eines Lebens riesige Summen zusammen, die steuerfrei übertragen würden. „Das ist unfair und gehört beendet“, sagte Klüssendorf.

Auch sei aus der Zeit gefallen, dass sich Freibeträge allein an der verwandtschaftlichen Blutlinie bemessen würden. „Warum überlassen wir es den Menschen nicht selbst festzulegen, wer ihnen am nächsten steht?“

Zur Frage nach der Größenordnung des von ihm vorgeschlagenen Lebensfreibetrags sagte Klüssendorf, mittlere und kleine Erbschaften müssten geschützt bleiben. „Aber wir müssen endlich an die Multimillionen- und Milliardenerbschaften ran. Über die Hälfte der Menschen in Deutschland erbt gar nicht, leistungsgerecht ist das nicht.“ Unterm Strich solle eine Reform der Erbschaftssteuer einen zweistelligen Milliardenbetrag erbringen.

Klüssendorf schlug außerdem Änderungen für Erben großer Mietshäuser vor. Seine Idee ist, die Erbschaftssteuer an die Mieten zu koppeln. „Wer sich als Erbe verpflichtet, zum Beispiel nur die ortsübliche Miete zu nehmen oder eine bestimmte Steigerungsrate bei den Mieten nicht zu überschreiten, könnte Nachlässe bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bekommen“, sagte er.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen.

Der Brief, über den die „Welt“ berichtet, wurde am dritten Todestag der 22-jährigen Jina Mahsa Amini veröffentlicht, deren Tod in Polizeigewahrsam am 16. September 2022 Massenproteste ausgelöst hatte.

Die rund 100 Unterzeichner fordern, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) international als terroristische Organisation einzustufen, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Regime abzubrechen sowie umfassende Sanktionen gegen die finanziellen, militärischen und Cyber-Netzwerke der IRGC zu verhängen.

Zudem rufen sie zu „maximaler Unterstützung“ des iranischen Volks beim „Übergang zu einer demokratischen Regierung“ auf. Seit Jahren gehen iranische Sicherheitskräfte brutal gegen Regimekritiker vor. Der Tod von Jina Mahsa Amini wurde zum Symbol einer landesweiten Protestbewegung, die gewaltsam niedergeschlagen wurde.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die für das Post- und Paketgeschäft in Deutschland zuständige Vorständin bei Deutsche Post DHL, Nikola Hagleitner, hat den Stellenabbau des Unternehmens hierzulande verteidigt.

Man habe keine andere Wahl gehabt, sagte Hagleitner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das Postgesetz verlangt von uns, dass wir den Universaldienst effizient erbringen. Und wenn wir nicht eine Milliarde Euro pro Jahr erlösen, können wir unsere Infrastruktur nicht modernisieren. Die Zeiten haben sich verändert, wir müssen Ressourcen konsequent steuern“, so die Vorständin. Im Gegensatz zum produzierenden Gewerbe könne man nicht auf Vorrat produzieren. „Wir beschäftigen keine Leute auf Verdacht“, erklärte die Österreicherin weiter.

Deutsche Post DHL hatte im Frühjahr – nur zwei Tage nach einem Tarifabschluss mit der Gewerkschaft Verdi – erklärt, bis Jahresende 8.000 Jobs im Brief- und Paketgeschäft in Deutschland streichen zu wollen. Hagleitner bestritt einen möglichen Zusammenhang zwischen Tarifeinigung und dem Stellenabbau. „Wir bauen ja kein Personal ab, um der Gewerkschaft eins auszuwischen. Im Gegenteil. Wir haben eine gute Sozialpartnerschaft und legen Wert auf belastbaren Dialog mit unserem Betriebsrat und der Gewerkschaft Verdi“, sagte sie.

Der Abbau von Personal sei unternehmerische Maßnahme gewesen, die sich an den Realitäten orientiere, so die Vorständin. Sie verwies auf weniger Briefe, höhere Kosten und einen großen Investitionsdruck. „Im Postgesetz steht, dass wir einen angemessenen Gewinnzuschlag erwirtschaften müssen, um in eine nachhaltige Postinfrastruktur zu investieren. Kurz: Die Modernisierung der Post ist gesellschaftlich und politisch gewünscht“, sagte Hagleitner. Das Geld wäre nicht da, wenn der Konzern auf der Personalseite nicht eingespart hätte, erklärte sie.

Hagleitner sprach trotzdem von einer anhaltenden Attraktivität der Post als Arbeitgeber: „Im August haben wir mehrere Tausend Beschäftigte eingestellt. Wir hatten über 100.000 Bewerbungen. Das zeigt, dass wir als Arbeitgeber sehr attraktiv sind. Für das traditionell starke Vorweihnachtsgeschäft werden wir rund 10.000 Zusteller einstellen“, sagte sie.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Post-Vorständin Nikola Hagleitner drängt perspektivisch auf ein deutlich höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten im Inland.

„Ich setze darauf, dass die Bundesnetzagentur beim nächsten Mal die reale Kostenentwicklung und den beschleunigten Briefrückgang noch stärker berücksichtigt – und dann muss das Standard-Porto nennenswert wachsen“, sagte Hagleitner, die für den Konzern das Post- und Paketgeschäft in Deutschland verantwortet, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

In Deutschland muss die Bundesnetzagentur Portopreiserhöhungen für die Deutsche Post genehmigen. Zuletzt stieg das Briefporto Anfang dieses Jahres. Für einen Standardbrief werden seitdem 95 statt 85 Cent fällig. Die Portoerhöhung gilt für 2025 und 2026. Hagleitner sagte erneut, sie reiche nicht aus. „Aus meiner Sicht ist die Portoerhöhung beim letzten Mal zu gering ausgefallen – nicht weil wir gierig sind, sondern weil wir die Erlöse benötigen, um die Modernisierung der Post zu stemmen. Jeder Cent, den meine Konzerndivision mit Leistungen und Produkten erwirtschaftet, wird in den Standort Deutschland reinvestiert“, sagte sie.

Der Prozess mit der Bundesnetzagentur in Bezug auf eine weitere Erhöhung starte Hagleitner zufolge im Januar. „Die Entscheidung gibt es dann voraussichtlich Ende des kommenden Jahres. Wo man da genau landet, mag ich nicht vorempfinden. Aber ich erwarte eine signifikante Erhöhung“, erklärte sie.

Auf die Frage, ob in Deutschland das Porto viel zu günstig sei, antwortete Hagleitner ausweichend. Dies könne jeder für sich selbst beurteilen. Während in Deutschland der Standardbrief weniger als einen Euro kostet, werden zum Beispiel in Dänemark vier Euro fällig. „In Dänemark gibt es aber natürlich sehr viel weniger Briefe als hier. Fakt ist: Wir sind hier in Deutschland im europäischen Vergleich bei den Porto-Preisen im untersten Drittel und bei den Lohnkosten in obersten Drittel“, so die DHL-Vorständin. Das passe nicht zusammen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab.

„Private Haushalte leisten mit Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende. Die Einspeisevergütung sollte daher nicht ersatzlos gestrichen, sondern weiterentwickelt werden“, sagte Pop der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Zugleich betonte die oberste Verbraucherschützerin: „Für Verbraucherinnen und Verbraucher muss die Energiewende bezahlbar ausgestaltet werden. Der Monitoringbericht des Wirtschaftsministeriums zeigt verschiedene Stellschrauben auf, mit denen die Energiewende für Verbraucherinnen und Verbraucher kosteneffizienter gestaltet werden kann. Dafür müssen Bundesregierung und Bundesnetzagentur jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit Stromerzeugung und -nachfrage besser in Einklang gebracht werden“, so Pop.

Das Ministerium hatte am Montag angekündigt, die fixe Einspeisevergütung für Neuanlagen abschaffen zu wollen.

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