Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.

Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, um die Beiträge zu stabilisieren, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Da gibt es verschiedene Optionen, die da auf dem Tisch liegen, die kurzfristig zu Einsparungen führen würden“, so Warken. „Wir reden im Moment noch nicht über konkrete Maßnahmen, sondern um eine grundsätzliche Richtung, wie wir vorgehen.“

Sie forderte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu einem weiteren Bundeszuschuss für die Krankenkassen auf. „Das sage ich seit einigen Wochen, dass wir da zusätzlich Mittel brauchen aus dem Haushalt.“ Diese Mittel seien nötig, bis die Reformen der Bundesregierung wirkten. „Das wird noch eine Weile dauern, also braucht es entweder Geld oder wir müssen uns über kurzfristige Maßnahmen unterhalten, wie wir die Beiträge stabilisieren.“

Zurückhaltend reagierte die Ministerin auf den Vorschlag ihres parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge, eine Basis-Krankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen einzuführen. Die Idee könne in der Reformkommission beraten werden. „Das ist jetzt aber keine Maßnahmen, die wir momentan vorbereiten.“

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Rund 461.000 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2024 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 25.200 Personen aus der Ukraine, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Die Zahl der Leistungsbezieher sank gegenüber 2023 um rund zehn Prozent oder 52.700 Personen.

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich im Bundesgebiet aufhalten und eine der Voraussetzungen nach § 1 AsylbLG erfüllen. Dabei wird unterschieden zwischen Regelleistungen und besonderen Leistungen. 64 Prozent der Regelleistungsempfänger am Jahresende 2024 waren männlich und 36 Prozent weiblich. 29 Prozent waren minderjährig, 69 Prozent zwischen 18 und 64 Jahren alt und etwa ein Prozent war 65 Jahre und älter. Die meisten Leistungsberechtigten stammten aus Asien (47 Prozent), 31 Prozent stammten aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Die häufigsten Herkunftsländer waren die Türkei mit 16 Prozent, Syrien (14 Prozent), Afghanistan (elf Prozent) und der Irak (sieben Prozent). Fünf Prozent aller Leistungsberechtigten zum Jahresende 2024 stammten aus der Ukraine.

Neben den Regelleistungen können nach dem AsylbLG auch besondere Leistungen in speziellen Bedarfssituationen gewährt werden. Hierzu zählen Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten, sonstige Leistungen sowie Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII und SGB IX Teil II. Ende 2024 erhielten rund 252.300 Personen besondere Leistungen. Darunter waren etwa 13.000 Leistungsberechtigte, die ausschließlich Anspruch auf besondere Leistungen hatten.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der europäische Betriebsrat von SAP hat sich besorgt über die jüngsten Pläne des Softwareherstellers geäußert, jährlich ein bis zwei Prozent der Stellen zu streichen. In einer internen Mitteilung, über die das „Handelsblatt“ berichtet, warnt das Gremium vor „langfristigen Schäden“ durch den Verlust von Talenten und schwindendes Vertrauen bei Kunden und Beschäftigten.

„Die Maßnahme scheint aus unserer Sicht eher auf kurzfristige finanzielle Ziele als auf eine strategische Transformation ausgerichtet zu sein“, sagte Betriebsratschef Andreas Hahn dem „Handelsblatt“. Die wiederkehrenden Einschnitte erfolgten ohne ausreichende Bewertung. „Wir befürchten, dass der SAP-Vorstand Stellenstreichungen dauerhaft als Instrument einsetzen könnte, wenn die Finanzziele dies erfordern.“

SAP beschäftigt derzeit rund 109.000 Mitarbeiter, damit könnten bis zu 2.200 Stellen betroffen sein. Zum konkreten Umfang und zur geografischen Verteilung äußerte sich der Softwarehersteller jedoch zunächst nicht.

Auch die Kommunikation des Vorstands stieß in der SAP-Belegschaft auf Unverständnis: Finanzchef Dominik Asam hatte den Stellenabbau gegenüber Finanzanalysten mit dem Zähneputzen verglichen – im Sinne einer Routine, die regelmäßig erfolgen soll. Inzwischen soll sich der Manager für die Äußerung entschuldigt haben.

SAP erklärte auf Anfrage der Zeitung: „Während unsere Branche eine tiefgreifende, von KI und Cloud angetriebene Transformation durchläuft, konzentrieren wir uns auf die kontinuierliche Optimierung unserer Prozesse und Strukturen sowie auf strategische Investitionen in künftige Fähigkeiten.“ Das Unternehmen werde gezielt in Weiterbildung und Neueinstellungen in „kritischen Wachstumsbereichen“ investieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar nicht um die realen Probleme vieler Menschen kümmert, sondern, ganz im Gegenteil, vor allem Empörungsdebatten und Symboldebatten danebenstellt“, sagte sie in einem Podcast des „Stern“. „Und diese Symboldebatten spalten uns nicht nur innerhalb des demokratischen Spektrums, sondern durchaus auch als Gesellschaft.“

Eine Bundestagspräsidentin habe die Demokratie als Ganzes zu repräsentieren und über der parteipolitischen Auseinandersetzung zu stehen. Das unterscheide Klöckner von Vorgängern, die ebenfalls konservative Haltungen vertreten hätten: „Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert hatten Positionen. Keinem von beiden würde man die eigene Position absprechen. Aber sie haben sie auf eine Weise eingebracht, die uns gesellschaftlich weitergebracht hat.“

Die aktuell viel diskutierte These, linke Politik hätte zum Aufstieg der AfD geführt, hält sie für verkürzt: „Die Konservativen, die sich beim Migrationsthema sehr stark haben treiben lassen bis hin zu einer Abstimmung mit der AfD, tragen eine ganz klare Verantwortung, und das sollte man auch benennen. (…) Aber wir machen es uns zu einfach, wenn wir sagen: Friedrich Merz ist dafür allein verantwortlich“, sagte sie. „In der Zeit, in der wir in der Regierung waren, hat sich die AfD verdoppelt. Diese Verantwortung muss man auch mit reinnehmen.“

Den eigenen Rückzug aus dem Spitzenamt erlebt Lang als Befreiung, doch der Machtverlust schmerzt auch: „Wenn ich zugucken muss, wie die Regierung plant, Strafzahlungen für zu wenig Klimaschutz aus dem Klimafonds zu bezahlen, wie Katherina Reiche den Ausbau der erneuerbaren Energien versucht wieder zurückzuziehen, den Robert Habeck erfolgreich geschafft hat, oder auch der Familiennachzug eingeschränkt wird, sitze ich ganz schön oft daneben und denke mir: Boah, schwer, das jetzt gerade zu ertragen, da würde ich gern wieder mitentscheiden.“

Foto: Julia Klöckner am 08.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die im Süden des Flughafens Frankfurt bei Bauarbeiten entdeckte Weltkriegsbombe ist am Dienstagabend ab 23 Uhr erfolgreich entschärft worden. Das sagte ein Sprecher der Frankfurter Berufsfeuerwehr der dts Nachrichtenagentur. Die dafür erfolgte Sperrung der unmittelbar am Fundort entlangführenden Autobahn A5 wurde noch vor Mitternacht wieder aufgehoben.

Wie die Flughafenverwaltung zuvor mitgeteilt hatte, war nach dem Fund aus Sicherheitsgründen ein Sperrradius von 500 Metern eingerichtet worden, das „Intercity Hotel“ sowie die Baustelle wurden vorübergehend evakuiert.

Der Flugbetrieb soll aufgrund des Nachtflugverbotes in Frankfurt nicht betroffen gewesen sein.

Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 steigen. Das geht aus dem 30. Subventionsbericht hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach soll das Subventionsvolumen auch 2025 bereits 77,6 Milliarden Euro betragen. Das Bundeskabinett soll den Bericht des Bundesfinanzministeriums an diesem Mittwoch billigen. Den starken Anstieg des Subventionsvolumens führt das Ministerium vor allem darauf zurück, dass der Bund seit 2024 die Kosten der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien – die EEG-Umlage – übernimmt. Die Stromverbraucher seien dadurch allein 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden.

Die direkten Finanzhilfen des Bundes für Unternehmen und Branchen liegen dem Bericht zufolge in den Jahren 2024, 2025 und 2026 in etwa konstant bei 59 Milliarden Euro. Bei den Steuervergünstigungen erhöht sich das Volumen 2025 gegenüber 2024 um gut eine Milliarde Euro auf 19,4 Milliarden. 2026 soll diese Summe wieder auf 18,4 Milliarden sinken.

Das Ministerium weist darauf hin, dass in dem Bericht die Ist-Zahlen der Jahre 2023 und 2024 mit den geplanten Soll-Zahlen 2025 und 2026 verglichen werden. „Die Erfahrung vergangener Berichte zeigt, dass die tatsächliche Verausgabung der Finanzhilfen (Ist-Zahlen) deutlich niedriger liegt als die Veranschlagung (Soll-Zahlen).“ Dies sei auch für 2025/26 zu erwarten.

Förderschwerpunkte seien Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel und soziale Aspekte. Dazu gehörten Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens trage zu den Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.

„Infolge einer Reihe von Schocks und struktureller Herausforderungen befand sich die deutsche Wirtschaft in den letzten beiden Jahren in einer Rezession. Es bestehen massive Investitionsbedarfe mit Blick auf den Erhalt und die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur sowie im Kontext der Dekarbonisierung und der Wirtschafts- und Versorgungssicherheit“, heißt es im Subventionsbericht.

Andererseits müsse der Haushalt konsolidiert werden. „Die Subventionspolitik steht im Spannungsfeld zwischen Investitionsbedarf und Konsolidierungserfordernis.“ Insbesondere die Subventionen müssten überprüft werden. Hier seien alle Ministerien aufgefordert, ihren Beitrag zu notwendigen Einsparungen zu leisten, so das Finanzministerium.

Foto: Bundesfinanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. „Gefordert ist jetzt ein Schulterschluss zwischen Industrie und Politik, der die nötige Flexibilität beim `Wann` ermöglicht und gleichzeitig beim `Wohin` klar Kurs hält“, sagte Özdemir dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Eine komplette Aufhebung des Verbrennerverbots lehnte Özdemir ab. „Die Autoindustrie hat sich längst auf den Weg gemacht und massiv investiert in die emissionsfreie Mobilität.“

Özedmir kritisierte den bayerischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der ein Kippen des Verbrenner-Aus gefordert hatte. „Eine Politik, die die Zukunft unserer Industrie im Blick hat, sollte den Blick nach vorne richten und sich nicht in kurzsichtigen Rollen rückwärts üben“, sagte Özdemir. Auch die Grünen-Parteivorsitzende Franziska Brantner sagte dem „Handelsblatt“: „Die Grünen stehen ohne Wenn und Aber zum klimaneutralen Auto, zum Verbrenner-Aus.“

Offen für Gespräche über eine Verschiebung des 2035er-Ziels zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Sebastian Roloff. „Der Autogipfel muss einen klaren gemeinsamen Weg von Politik und Branche liefern, wie wir Standorte und Arbeitsplätze bei uns sichern“, sagte Roloff der Zeitung.

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit indirekt verboten. Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale Sitzung, erklärte Baerbock in ihrer Rede. Die Vereinten Nationen stünden an einem Scheideweg.

Baerbock fragte, ob man zum 80. Jubiläum der Gründung der UN-Generalversammlung wirklich in der Stimmung zum Feiern sei. Sie erinnerte an Eltern in Gaza, die sehen, wie ihre Kinder verhungern, Frauen in Darfur, die ihre Töchter vor Vergewaltigungen verstecken, Bewohner von Pazifikinseln, die vom Meeresanstieg bedroht sind, und die rund 808 Millionen Menschen in extremer Armut.

Anstatt zu feiern, solle man lieber fragen, wo die Vereinten Nationen seien, „wenn sich Konflikte ausbreiten, wenn unser Planet verbrennt, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagte die ehemalige Bundesaußenministerin. „Unsere Antwort muss klar sein: Wir werden nicht aufgeben.“ Wenn Eltern in Gaza fähig seien, in der dunkelsten Stunde aufzuwachen und weiterzumachen, dann könne man das auch, erklärte Baerbock. „Wir schulden es ihnen.“

Die Welt brauche die Vereinten Nationen. „Unsere Welt leidet, in der Tat. Stellen Sie sich vor, wie viel mehr Leid es ohne die Vereinten Nationen geben würde“, so die Sitzungsleiterin. Ohne die UN hätten im vergangenen Jahr beispielsweise 26 Millionen Kinder keinen Zugang zu Bildung und 62 Millionen Mesnchen keine Nothilfe erhalten.

Baerbock erinnerte daran, dass während ihrer Amtszeit auch der zukünftige Generalsekretär der Vereinten Nationen gewählt wird. „Unsere Entscheidung wird eine starke Botschaft darüber aussenden, wer wir sind und ob wir wirklich allen Menschen auf der Welt dienen, von denen die Hälfte Frauen und Mädchen sind“, sagte sie. Man könne sich fragen, wie es sein kann, dass „in 80 Jahren nicht eine einzige Frau von 4 Milliarden potenziellen Kandidatinnen“ jemals das Amt des Generalsekretärs bekleidet hat.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den bisherigen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum Premierminister ernannt.

Macron habe Lecornu beauftragt, die im Parlament vertretenen politischen Kräfte zu konsultieren, um einen Haushalt zu verabschieden und die für die Entscheidungen der nächsten Monate notwendigen Vereinbarungen zu treffen, teile der Élysée-Palast am Dienstag mit. Nach diesen Gesprächen werde es Aufgabe des neuen Premierministers sein, dem Präsidenten eine Regierung vorzuschlagen.

Laut dem Präsidialamt werde das Handeln des Premierministers vom Dienst an den Bürgern Frankreichs sowie vom Einsatz für die politische und institutionelle Stabilität im Sinne der Einheit des Landes geleitet. Macron sei überzeugt, dass auf dieser Grundlage ein Dialog zwischen den politischen Kräften möglich sei – unter Wahrung der Überzeugungen jedes Einzelnen.

Der bisherige Premierminister, Francois Bayrou, war am Montag bei der von ihm gestellten Vertrauensfrage in der Nationalversammlung durchgefallen. Eine klare Mehrheit der Abgeordneten hatte sich gegen den Regierungschef ausgesprochen, nachdem dieser nur neun Monate im Amt war. Hauptstreitpunkt im Parlament war der Sparhaushalt, den Bayrou angestrebt hatte. Seit den von Macron vorzeitig ausgerufenen Neuwahlen im Juli 2024 verfügt sein Bündnis über keine Mehrheit mehr im Parlament.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen zur Freilassung der Geiseln. Dieser Schlag ist inakzeptabel“, erklärte er am Dienstagabend.

„Ich bin in größter Sorge über das Leben und die Sicherheit der Geiseln in den Händen der Hamas, darunter auch deutsche Staatsangehörige. Dies habe ich meinem israelischen Amtskollegen Gideon Sa`ar gegenüber in einem Telefonat zum Ausdruck gebracht“, so Wadephul.

Katar spiele eine entscheidende Rolle bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand und um die Freilassung der Geiseln. „Meinem katarischen Kollegen Sheikh Mohammed habe ich meine Solidarität sowie meinen Dank und meine Anerkennung für diese Bemühungen ausgesprochen“, teilte der Außenminister mit.

„Ich rufe dringend dazu auf, jetzt alles dafür zu tun, dass es endlich zu einem Waffenstillstand kommt und die Geiseln zu ihren Familien zurückkehren können“, so Wadephul. „Dabei ist weiter klar: Es ist an Hamas, die Waffen niederzulegen und den Terror gegen den Staat Israel aufzugeben. Auch die aktuelle Eskalation ist ein Ergebnis des abscheulichen Terrorangriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.“

Die US-Regierung äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall. Man sei am Morgen vom US-Militär darüber informiert worden, dass Israel Mitglieder der Hamas angegriffen hat, die sich „unglücklicherweise“ in einem Teil von Doha, der Hauptstadt Katars, befunden haben. Die einseitige Bombardierung Katars diene „weder den Zielen Israels noch denen der USA“, so die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. „Die Beseitigung der Hamas, die vom Elend der Menschen in Gaza profitiert hat, ist jedoch ein erstrebenswertes Ziel.“ US-Präsident Donald Trump sei zudem der Ansicht, dass dieser bedauerliche Vorfall als Chance für den Frieden dienen könne.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) hatten am Dienstag gemeinsam mit dem israelischen Inlandsgeheimdienst (ISA) in Doha in Katar einen Angriff auf die Führungsspitze der Hamas durchgeführt. Die Armee wirft den betroffenen Mitgliedern der Hamas-Führung vor, sie hätten jahrelang die Operationen der Terrororganisation geleitet und seien direkt für das brutale Massaker vom 7. Oktober verantwortlich. Katar verurteilte den Angriff.

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