Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen. Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt werden muss.“ Die Rechtsprechung des EuGH sehe Freizügigkeit bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit vor. „Wir können aber zusätzliche Kriterien definieren, die die Hürden höher legen. Mehr Kriterien könnten helfen, Missbrauch zu verhindern. Übrigens: Auch Rechtsprechung kann sich ändern, wenn gesellschaftliche Realitäten das erfordern“, so der CSU-Politiker.

Hoffmann fordert ferner eine strengere Herkunftsüberprüfung. In jüngster Zeit werden Migranten aus Osteuropa häufig mit neuen ukrainischen Pässen angetroffen. Sprechen aber kein Ukrainisch. „Die Herkunft Ukraine darf nicht automatisch Bürgergeldbezug bedeuten. Wir müssen die Herkunft der Menschen genauer prüfen. Der geplante Rechtskreiswechsel – weg vom Bürgergeld hin zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer – wird da mehr Klarheit schaffen“, gab sich Hoffmann überzeugt. Da die Regelung zum Rechtskreiswechsel der Ukrainer rückwirkend zum 1. April gelten soll, will Hoffmann auch über eine Rückzahlung von Geldern sprechen. „Die Frage der Rückzahlung oder Teilrückzahlung muss uns in jedem Fall beschäftigen“, sagte der CSU-Politiker.

Die Maßnahme soll Teil eines sozialpolitischen Gesamtpakets sein. „Das Bürgergeld ist ein Anfang. Aber wir müssen den gesamten Sozialstaat in den Blick nehmen. Mein Maßstab ist: Jeder eingesetzte Euro muss maximale Wirkung entfalten. Andere Länder erreichen ähnliche soziale Standards wie wir mit deutlich weniger Mitteln.“

Hoffmann äußerte in dem Zusammenhang Verständnis für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Wir schnüren das in einem Gesamtpaket. Das sind alles Aufgaben, die im Bereich Arbeit und Soziales liegen. Ich habe Verständnis, wenn die Ministerin sagt, das lässt sich nicht alles in diesem Sommer erledigen. Wir werden im Herbst mit der Bürgergeldreform und anderen Sozialreformen beginnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) appelliert an die Bundesregierung, nicht nur für mehr Flexibilität beim Achtstundentag zu sorgen, sondern auch die Ruhezeitregelungen in den Blick zu nehmen.

„Ich plädiere dafür, die Ruhezeitregelungen weiter zu flexibilisieren, auch hier gibt es noch Luft nach oben“, sagte BDA-Präsident Rainer Dulger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Warnungen von Gewerkschaftsseite, flexiblere Arbeitszeitregelungen drohten zu Mehrbelastungen der Arbeitnehmer zu führen, wies Dulger zurück. Wörtlich sagte er: „Wo ist das Problem, wenn ich an einem Tag mal mehr Stunden arbeite, wenn ich das in derselben Woche wieder ausgleichen kann? Ich glaube, die Gewerkschaften überdrehen an diesem Punkt.“

Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit liege bereits heute bei 48 Stunden. Bei der Flexibilisierung des Achtstundentages gehe es „um die Anpassung an Lebensrealitäten, nicht um die Erhöhung der Arbeitsstunden“, sagte der BDA-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich fordert eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen. „Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne – nicht wegen Innovation, sondern wegen Krieg und staatlicher Aufträge“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Das darf keine Lizenz zum Gelddrucken sein.“ Auch Politiker von SPD, Grünen und Linken machen sich für eine solche „Übergewinnsteuer“ stark.

Friedrich verweist darauf, dass Rheinmetall, Hensoldt, Leonardo, Renk und andere große Konzerne seit dem Ukraine-Krieg zweistellige Gewinnzuwächse meldeten. Konkret fordert er, Gewinne mit zusätzlich 50 Prozent zu besteuern, sobald sie mehr als 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen fünf Jahre liegen.

„Wer an der Aufrüstung verdient, muss einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten“, so Friedrich. „Während Einsparungen beim Sozialstaat debattiert werden, feiern Rüstungskonzerne Börsenfeste. Wenn der Staat Milliarden in Verteidigung investiert, darf er nicht zusehen, wie einige wenige Konzerne sich bereichern, ohne etwas zurückzugeben.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.315 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 24.626 Punkten 0,7 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.664 Punkten 0,5 Prozent im Plus beendete.

Damit ging die Rekordjagd weiter, nachdem die drei wichtigsten US-Indizes bereits am Vortag auf Rekordhochs geschlossen hatten. Die Anleger hoffen vor allem auf weitere Zinssenkungen durch die US-Notenbank Fed.

Weniger gut lief es allerdings unter anderem für Disney. Der Maus-Konzern sieht sich nach der vorübergehenden Absetzung der Late-Night-Show von Jimmy Kimmel wegen Äußerungen im Fall Charlie Kirk mit Boykott-Aufrufen konfrontiert.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1747 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8513 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.682 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 100,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,64 US-Dollar; das waren 80 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Straßenschild der Wall Street (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Freitagabendspiel des vierten Bundesliga-Spieltags hat der VfB Stuttgart 2:0 gegen den FC St. Pauli gewonnen.

In der ersten Halbzeit brachte Ermedin Demirovic die Stuttgarter in der 43. Minute in Führung, als er nach einem Pass von Chema Andrés zwei Gegenspieler ausspielte und den Ball aus einem schwierigen Winkel unter die Latte setzte. Die Gäste aus St. Pauli hatten unterdessen keine nennenswerten Chancen und mussten sich in der Defensive behaupten.

Kurz nach dem Seitenwechsel erhöhte Bilal El Khannouss für den VfB auf 2:0. Nach einer flachen Hereingabe von Leweling legte Demirovic den Ball für El Khannouss ab, der aus zwölf Metern flach ins rechte Eck traf. Der FC St. Pauli bemühte sich daraufhin, ins Spiel zurückzukommen, und hätte den Anschlusstreffer auch durchaus verdient gehabt. Am Ende fehlte den Gästen aber die Durchschlagskraft.

Für die Stuttgarter geht es am Donnerstag in der Europa League gegen Celta Vigo weiter, die Hamburger sind nächste Woche Samstag gegen Leverkusen gefordert.

Foto: Tiago Tomás (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Aus für die Moderatorin Julia Ruhs beim Reportage-Magazin „Klar“ im NDR und die Entscheidung über ihre Nachfolgerin schlägt der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) versöhnliche Töne an.

„Seit Jahren dränge ich auf Binnenpluralität in den Redaktionen von ARD und ZDF“, sagte Liminski der „Rheinischen Post“. Ein pflichtfinanziertes Programm müsse in besonderer Weise um tatsächliche Vielfalt und politische Balance bemüht sein. „Dass der NDR diese Notwendigkeit erkennt und das Moderatorenteam von Klartext neben Julia Ruhs in der BR-Ausgabe um die gestandene Journalistin Tanit Koch in der NDR-Version erweitert, ist eine kluge Entscheidung und ein gutes Signal.“

„Nur wenn unterschiedliche Lebensrealitäten und Sichtweisen abgebildet werden, kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk Glaubwürdigkeit und Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft erhalten“, so Liminski.

Foto: Nathanael Liminski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des sechsten Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern 4:1 gegen Preußen Münster gewonnen.

Die Roten Teufel starteten energisch und gingen bereits in der 7. Minute durch Ivan Prtajin in Führung. Prtajin, der insgesamt drei Tore erzielte, war der herausragende Akteur der Partie. Naatan Skyttä erhöhte in der 17. Minute auf 2:0, bevor Prtajin in der 24. Minute erneut traf.

In der zweiten Halbzeit versuchte Münster, das Spiel zu drehen, doch die Abwehr von Kaiserslautern stand weitgehend sicher. Die Gäste konnten durch Joker Oscar Vilhelmsson zwar in der 50. Minute verkürzen, doch Prtajin stellte mit seinem dritten Treffer in der 64. Minute den alten Abstand wieder her. Dabei blieb es dann auch bis zum Ende.

Durch den Sieg rücken die Pfälzer vorerst an die Tabellenspitze, während die Münsteraner auf den zehnten Rang abrutschen. Für Kaiserslautern geht es nächste Woche Samstag in Paderborn weiter, Münster ist am Tag darauf gegen Braunschweig gefordert.

Die Parallelbegegnung am Freitagabend zwischen Arminia Bielefeld und der SpVgg Greuther Fürth endete 1:3.

Foto: Spieler des 1. FC Kaiserslautern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bundesrichter hat die Verleumdungsklage von US-Präsident Donald Trump gegen die „New York Times“ vorerst gestoppt. Die 85-seitige Klage erfüllte nicht die föderalen Anforderungen für Zivilklagen, so das Gericht.

Richter Steven D. Merryday vom US-Bezirksgericht für den mittleren Bezirk von Florida erklärte, die Klage verstoße eindeutig gegen die Anforderungen von Regel 8 der föderalen Zivilprozessordnung. Eine Klage müsse eine kurze, klare und direkte Darstellung der Tatsachenbehauptungen sein. Trumps Vorwürfe gegen die „New York Times“ seien jedoch „eindeutig unangemessen und unzulässig“.

Trumps Anwaltsteam könne die Klage innerhalb der nächsten vier Wochen erneut einreichen, müsse sie jedoch auf maximal 40 Seiten beschränken, so der Richter. Ein Sprecher von Trump kündigte an, dass dies geschehen werde.

Trump hatte die Verleumdungsklage Anfang der Woche eingereicht und darin 15 Milliarden Dollar Schadenersatz gefordert. Er warf der Zeitung dabei unter anderem vor, ein „virtuelles Sprachrohr“ der Demokratischen Partei zu sein.

Foto: New York Times (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck (CDU) dämpft die Erwartungen an ein klares Ergebnis bei der demnächst veröffentlichten Evaluierung der Cannabis-Teillegalisierung.

„Idealerweise würde man ja ein Schwarz-Weiß-Bild bekommen“, sagte er der ARD. „Vor der Teillegalisierung war der Konsum so. Nach der Teillegalisierung hat er sich so verändert. Meine Erwartung ist aber eigentlich, dass es ein sehr gemischtes Bild sein wird.“ Er verweist darauf, dass gesellschaftliche Veränderungen in der Regel erst nach fünf bis zehn Jahren verlässlich messbar seien.

Ein besonderes Anliegen ist ihm die Abgrenzung zwischen Genuss- und medizinisch genutztem Cannabis. „Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir zwischen Konsum und Medizinalcannabis eine Trennlinie haben, weil wir wollen glaube ich nicht, dass es am Ende Dealer im weißen Kittel gibt, nämlich die Ärzte, die dann dafür verantwortlich sind.“ Hintergrund ist die derzeitige Praxis, medizinisch genutztes Cannabis auch telemedizinisch zu verschreiben. Streeck fordert hier strengere Regeln und unterstützt damit die Linie von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Neben der Drogenpolitik richtet Streeck seinen Blick auf die Risiken durch soziale Medien. „Hier ist wirklich der Fall, dass die Dosis das Gift macht, wie Paracelsus gesagt hat.“ Besonders Kinder und Jugendliche seien gefährdet, da digitale Plattformen mit sogenannten „Addictive Designs“ die Nutzung gezielt verstärkten. Streeck fordert deshalb eine gemeinsame europäische Lösung: „Wir wollen ja auch eine Selbstbestimmung, welche Informationen man zu sich nimmt. Das ist ja auch grundgesetzlich festgehalten. Wir wollen ja keinen abschneiden davon, aber hier sind wir glaube ich alle in der Pflicht.“

Auch in seiner Rolle als CDU-Gesundheitspolitiker meldet sich Streeck zu Wort. Er verteidigte die Idee, Patienten durch Selbstbeteiligung stärker einzubinden: „Der Deutsche geht im Schnitt zehnmal pro Jahr zum Arzt. In Dänemark und Frankreich sind es zwischen vier und fünfmal pro Jahr. Jeder Arztbesuch kostet, denn hinter jeder medizinischen Leistung steht auch ein Leistender.“ Das Ziel sei nicht, Menschen von notwendiger Behandlung abzuhalten, sondern das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten und die Belastungen der Solidargemeinschaft zu reduzieren.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.639 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Sartorius, Brenntag und Airbus, am Ende Zalando, Symrise und Continental.

„Die Marktteilnehmer haben den Dax zur Abrechnung an der Terminbörse Eurex bis auf das Kursniveau von 23.615 Punkten gedrückt“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Es hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet, dass das Abrechnungsniveau zwischen 23.600 und 23.700 Punkten liegen wird.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1743 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8516 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,75 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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