Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine Argumente dafür vorgestellt. Das BSW war bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.

„Wir klagen nicht, um ein Ticket in den Bundestag zu bekommen“, sagte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht bei einer Pressekonferenz am Montag. Man klage, damit korrekt ermittelt werde, was die Wähler vor einem Jahr gewählt hätten. „Und da ist es eben relativ naheliegend, dass tatsächlich diese 9.500 Stimmen, die uns angeblich fehlen, den Ausschlag geben würden für eine völlig andere Zusammensetzung“, sagte sie mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Die aktuelle Koalition besitze wahrscheinlich keine demokratische Legitimation.

Der Bundestag hatte sich im Dezember 2025 gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. Die Mehrheit des Wahlprüfungsausschusses hatte zuvor die Einsprüche des BSW für unbegründet abgelehnt. Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. Die Bundeswahlleiterin und die 16 Landeswahlleiter seien jedem einzelnen Hinweis sehr präzise nachgegangen.

Der BSW-Parteivorsitzende Fabio De Masi sieht das anders. „Der Bundestag hat statistische Anomalien, die sich bei Prüfung fast immer als dem BSW vorenthaltene Stimmen entpuppten, gar nicht aufgeklärt“, behauptete er. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1991 jedoch bei einer Landtagswahl geurteilt, dass bei einem extrem knappen Ergebnis und belegten Zählfehlern vollständig nachgezählt werden muss.“

Amira Mohamed Ali, ebenfalls BSW-Parteivorsitzende, warf dem Bundestag vor, eine Neuauszählung mit einer „hanebüchenen Begründung“ abgelehnt zu haben. Sie stellte unter anderem Zahlen vor, die zeigen sollen, dass Stimmen für das BSW fälschlicherweise als Stimmen für die Partei „Bündnis Deutschland“ gezählt worden sein könnten. „Man will einfach nicht sehen, was – in den Augen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei – nicht sein darf: dass das BSW triftige Gründe für eine Neuauszählung genannt hat und nach dieser Neuauszählung mit großer Wahrscheinlichkeit im Bundestag sitzen wird“, sagte sie. „Eine gerichtliche Klärung vom Bundesverfassungsgericht ist daher zwingend erforderlich.“

Foto: BSW-Pressekonferenz zu Wahlprüfungsbeschwerde am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Linde-Konzern will offenbar in seiner Anlagen-Sparte einige hundert Stellen abbauen. Betroffen sind die Standorte in Höllriegelskreuth bei Pullach und Dresden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgabe).

Die Rede ist demnach von bis zu 400 Jobs bis Ende Mai, das wäre immerhin fast jede vierte Stelle im Anlagenbau an den beiden Standorten. Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern und dem Betriebsrat dazu liefen auf Hochtouren, erklärten Betroffene nach Angaben der Zeitung.

Linde teilte dazu mit, der Anlagenbau sei „einem intensiven und zunehmenden internationalen Kosten- und Technologiewettbewerb ausgesetzt“. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden. Das erfordere eben „eine kontinuierliche Anpassung von Organisation und Ressourcen der Anlagenbau-Sparte“.

In einem Schreiben an die Mitarbeitenden, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“, die Beschäftigten könnten in den kommenden Wochen zwischen drei Optionen wählen, nämlich bis Ende März einem Aufhebungsvertrag zustimmen, sich bis Ende April in eine Transfergesellschaft verlegen lassen oder, wenn möglich, bis Ende März einer Altersteilzeit-Vereinbarung zustimmen. Wer alle Fristen verstreichen lasse, müsse mit betriebsbedingten Kündigungen rechnen.

Linde, der weltweit größte Anbieter von Gasen für die Industrie, wird seit der Fusion mit dem Konkurrenten Praxair aus den USA geführt und macht hohe Gewinne. Der Anlagenbau, dessen Zentrale in Höllriegelskreuth bei München ist, steht nur für einen kleinen Teil von Umsatz und Gewinn.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Teil seiner Zugewinne wieder abgebaut. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.789 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Rheinmetall und Heidelberg Materials, am Ende Qiagen, Infineon und Fresenius Medical Care.

„Die Marktteilnehmer bleiben zum Wochenstart trotz guter Handelsvorgaben aus dem asiatischen Handel zurückhaltend“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Sentiment hellt sich für Deutschland zwar etwas auf, dennoch lasten die Entwicklungen an dem US-Arbeitsmarkt auf den Gemütern der Investoren.“ KI werde zu „einem echten Jobkiller bei den gut bezahlten Technologieberufen“ und könne dadurch „erkennbare Spuren im Konsumverhalten und dem US-Immobilienmarkt hinterlassen“, erklärte der Analyst. „Diese Sorgen lasten aktuell auf der Gesamtmarktstimmung und heben die Priorität der kommenden offiziellen US-Arbeitsmarktdaten an. Es wäre aus dieser Sicht nicht weiter verwunderlich, wenn die Aktienmärkte zum Wochenstart erneut konsolidieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1862 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8430 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 68,26 US-Dollar, das waren 21 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. „Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im Bundestag, das ist für mich total ungerecht“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag.

Er würde „sofort sagen“, dass Politiker mit in die Rentenversicherung einzahlen sollen. „Das ist dann in der Gesamtabwägung noch nicht der große Kostenblock, aber zumindest, glaube ich, ein großer symbolischer Wert, dass wir sagen, wir fangen bei uns an“, erklärte der SPD-Generalsekretär. In einem Solidarsystem sei wichtig, „dass auch alle darin einzahlen und es nicht unterschiedliche Gruppen mit einzelnen Versorgungswerken gibt“.

Die Altersvorsorge für Beamte sei höher und werde anders finanziert, dafür gebe es Rückstellungen. „Aber da schrittweise bei neu zu verbeamtenden Menschen eine Umstellung zu machen, ist glaube ich ein großer Beitrag zur Gerechtigkeit, weil am Ende dann alle ins gleiche System kommen und am Ende auch mehr Stabilität da ist.“

Bei der Rente sieht Klüssendorf Einigungspotential mit der Union. „Wir haben eine Rentenkommission aufgestellt und – so wie ich höre – tagt die auch gut und ist fleißig und versucht auch diese Vorschläge zu erarbeiten, die dann am Ende beide Seiten natürlich ans Ziel führen – auch beide Koalitionspartner.“

Auch in der Union werde darüber diskutiert, wie man Beamten begegne. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe etwa gefordert, nur noch „den absoluten Kern“ zu verbeamten. Man beschäftige sich also mit den gleichen Themen, so Klüssendorf. „Es ist auch für mich kein Streit oder so, sondern wir tauschen jetzt unsere Positionen aus. Und ich glaube, bei einigen Dingen sind wir nicht so weit auseinander.“

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sevilla (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine vermisste Person. Zehntausende Menschen mussten in der Region ihre Häuser verlassen.

Allein für die Landwirtschaft in Andalusien im Süden Spaniens wird nach ersten Schätzungen mit Schäden in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro gerechnet, da rund 75 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche betroffen ist. Die Reparatur von Straßen in Andalusien dürfte sich auf rund 500 Millionen Euro belaufen. In Portugal wird der Gesamtschaden auf über vier Milliarden Euro geschätzt.

Ursache für die Überschwemmungen sind mehrere Sturmtiefs, die normalerweise durch Nord- und Mitteleuropa ziehen würden. Sie nahmen auf dem Weg aus der Karibik viel warme, feuchte Luft mit. Durch den Klimawandel wurden bislang insbesondere die Meere wärmer.

Foto: Spanische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. „Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden“, sagte Klüssendorf der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Deswegen: Ein gerechteres System, ein effizienteres System – das ist das, woran wir arbeiten wollen.“

Ziel müsse sein, dass es nicht immer wieder zu Beitragssteigerungen komme. „Wir wollen eben nicht, dass die Bürger zahlen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir werden, und das sage ich ganz offen, bei vielen Leistungen eben nicht große Kürzungen machen können, weil einfach viele Menschen auch davon abhängig sind und die Leistungen auch brauchen. Ich denke zum Beispiel ans Pflegesystem, wo heute die Eigenanteile schon bei tausenden von Euros sind.“ Es brauche „unbedingt eine solidarische Finanzierung“.

Er versteht den SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten zunächst als „Prüfauftrag“, spricht sich aber klar für eine solidarische Finanzierung aus. „Es ist natürlich noch viel Strecke zu gehen, bevor man konkret sagen kann, nach welchem Regelwerk das passieren soll oder welche Freibeträge es gibt.“ Man müsse klären, wie man Kleinsparer schützt.

Der SPD-Generalsekretär verweist auf den Wandel am Arbeitsmarkt. Viele Geschäftsmodelle seien gar nicht mehr auf so viel Beschäftigung ausgelegt, sondern erwirtschafteten Gewinne auch ohne viele Beschäftigte, sagte Klüssendorf. „Wie man dann überlegt, dass man auch andere Ertragsarten, andere Einkommensarten mit in die Finanzierung unseres Solidarwesens mit einbeziehen kann, das ist eine Überlegung, die wir haben und die wir jetzt auch in den kommenden Wochen und Monaten weiter fortführen wollen.“

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 Prozent gesunken. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex lag 0,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Januar 2025, teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Der Index gilt auch als Konjunkturindex, da wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Die Bundesämter argumentieren, dass ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion, bestehe. Da der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eigne er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung, hieß es. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich.

Zusätzlich zum monatlichen Index wird von den Bundesämtern ein experimenteller täglicher Lkw-Maut-Fahrleistungsindex veröffentlicht. Die Tageswerte sind zusammen mit weiteren täglich verfügbaren Konjunkturindikatoren im „Pulsmesser Wirtschaft“ des „Dashboard Konjunktur“ online verfügbar, das Teil des „Dashboard Deutschland“ ist. Mit diesem Tool lassen sich verschiedene Indikatoren übersichtlich in einer Grafik gegenüberstellen. Diese Kombination hochfrequenter Indikatoren soll es ermöglichen, die Konjunkturentwicklung nahezu in Echtzeit zu beobachten.

Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis.

Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten „dazu beitragen, Tagesstrukturen zu stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft zu fördern“, sagte eine Sprecherin der „Bild“ (Montagausgabe) auf Anfrage. Entscheidend sei, „dass sie zeitlich befristet, individuell begründet und in eine weiterführende Integrationsstrategie eingebettet sind“. Die operative Ausgestaltung liege im Ermessen der Jobcenter vor Ort.

Zu beachten seien aber auch die Kosten. „Die Bereitstellung von gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten ist mit hohen Kosten und einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden, zum Beispiel weil die Arbeitsgelegenheiten organisiert und die Arbeit beaufsichtigt werden muss. Es entstehen also Kosten zusätzlich zu den weiterlaufenden Regelleistungen“, so die Sprecherin. „Vorrangiges Ziel muss es deswegen stets sein, Bürgergeldbeziehende in reguläre Beschäftigung zu integrieren.“

Schulze verteidigte seine Forderung. „Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein“, sagte er der Zeitung. „Wenn man es will, kriegt man es hin. Wenn man es nicht will, erfindet man Ausreden, so wie das Bundesarbeitsministerium.“

Er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich ist, so Schulze. Er werde „in den nächsten Tagen“ in Sachsen-Anhalt einen Zeitplan vorlegen. „Der Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, der Sozialstaat schon gar nicht.“

Nach Artikel 12 des Grundgesetzes darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht. Bürgergeldempfänger können nach Paragraf 16d SGB II zu sogenannten Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden. Sie sollen dem Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit dienen. Die Teilnahme gilt als Mitwirkungspflicht und kann bereits jetzt mit einer Kürzung des Bürgergeldes sanktioniert werden.

Eine strengere Arbeitspflicht hatte zuerst die AfD-Bundestagsfraktion ins Spiel gebracht. Im Oktober 2023 hatte sie vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die „Bürgerarbeit“ verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten sollen.

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus. „Man darf jetzt nichts ausschließen, sonst würde man ja die Verhandlung verengen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Politico.

Zugleich verwies Hakverdi auf die sicherheitspolitische Abhängigkeit Europas von den USA. „Gleichzeitig sind wir, Stichwort Ukraine, sicherheitspolitisch noch massiv abhängig von den USA. Und genau das ist das Dilemma, vor dem wir stehen“, sagte er. Europa müsse daher beides tun: „Wir müssen zusammenarbeiten, wo wir können. Und da, wo es wirklich gegeneinander geht, müssen wir es auch klar sagen.“

Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis sagte Hakverdi, ein Bruch stehe zwar nicht unmittelbar bevor, die Spannungen hielten aber an. „Es gab diesen Stresstest ja schon vorher, und ich glaube, der Stress geht weiter“, sagte er mit Blick auf den erwarteten Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Grundsätzliche Konflikte würden dabei „ziemlich sicher“ thematisiert werden.

Hakverdi äußerte zugleich Zweifel, dass die USA auf einen konfrontativen Ton verzichten würden. Der Versuch, den Kulturkampf aus den Vereinigten Staaten nach Europa zu tragen, sei kein Ausreißer gewesen. „Ich glaube nicht, dass der amerikanische Auftritt ganz frei davon sein wird“, sagte er, verband dies aber mit der Hoffnung auf „ein paar inhaltliche Punkte zur Zusammenarbeit in der Nato“, die sachlicher ausfallen könnten.

Zur europäischen Reaktion auf den Kurs der USA sagte Hakverdi, Europa habe in mehreren Krisen geschlossen reagiert, zuletzt bei Grönland. Dort habe es eine „geschlossene Formation“ gegeben – über die EU hinaus auch mit Großbritannien und Kanada. Das sei „eine Zäsur“ gewesen.

Foto: Metin Hakverdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Bundesregierung zu einem entschlossenen und zügigen Handeln in der Energiepolitik aufgefordert. „Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem jedes weitere Zögern zu einer Investitionsbremse wird“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Unternehmen, Kommunen und Bürger brauchen jedoch schnellstmöglich Klarheit.“ Nach den Ankündigungen im Herbst müssten zentrale Vorhaben längst im Gesetzgebungsverfahren sein, kritisierte Liebing. Stattdessen fehlten teils sogar Eckpunkte. „Der erhoffte Winter der Entscheidungen droht ein Winter der Vermeidungen zu werden.“ Zwar habe die Bundesregierung bei der Kraftwerksstrategie einen Durchbruch erzielt und sich mit der EU-Kommission auf Eckpunkte verständigt. Geplant seien unter anderem Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. „Doch ohne Gesetzentwurf bleibt die Einigung ein politisches Versprechen ohne investitionsfähigen Rahmen“, kritisiert der Verband.

Damit die Versorgung nicht in wenigen Händen liege, fordert der VKU kleinere Ausschreibungslose. „Versorgungssicherheit entsteht durch Vielfalt. Wir brauchen Wettbewerb“, sagt Liebing. „Dafür können Stadtwerke sorgen, wenn der Rahmen richtig gesetzt wird.“

Auch beim Gebäudeenergiegesetz, auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, fordert der VKU Nachbesserungen. „Alle klimaneutralen Wärme- und Heiztechnologien müssen gleichberechtigt möglich bleiben. Gesetzliche Vorgaben dürfen keine Optionen ausschließen oder vorab festlegen. Nur dann können Kommunen wirtschaftlich sinnvolle Wärmepläne entwickeln“, sagte Liebing.

Kritik übt der Verband auch an den Verordnungen für Fernwärme. Besonders das Kostenneutralitätsgebot der Wärmelieferverordnung blockiere im Bestand den Umstieg auf Fernwärme, im Gegensatz zu Wärmepumpen, die diese Beschränkung nicht hätten. „Für eine erfolgreiche Wärmewende setzen wir uns für gleiche Rahmenbedingungen für alle Technologien ein“, sagt Liebing.

Vermieter sollten beim Wechsel zu Fernwärme die Miete ebenso wie bei der Wärmepumpe um bis zu 50 Cent pro Quadratmeter und Monat anheben dürfen. „Klimafreundliche Fernwärme darf nicht benachteiligt werden“, so Liebing. Jetzt sei das Bundesjustizministerium gefordert, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen.

Foto: Aufgerissener Bürgersteig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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