Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK unterstützt die jüngste Forderung der SPD, auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, mahnt jedoch substanzielle Freibeträge an.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag): „Wir freuen uns, dass eine langjährige Kernforderung des Sozialverbands VdK nun endlich in der Debatte um eine gerechte Finanzierung des Sozialstaats aufgegriffen wird. Es darf nicht länger sein, dass Menschen mit Aktienhandel oder Vermietung zum Teil hohe Gewinne erzielen, aus diesen Einkommen aber nichts zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme beitragen.“

Bentele ergänzte: „Es ist überfällig, dass diese hohen Gewinne ihren fairen Beitrag leisten. Kleinsparer können durch klug gestaltete, großzügige Freibeträge eindeutig geschützt werden.“

Ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier. Sie sagte den Funke-Titeln: „Wir unterstützen den Vorstoß. Es ist aus SoVD-Sicht richtig, neben dem Erwerbseinkommen auch Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung und Kapital einzuschließen.“ Gleichzeitig solle aber die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung angehoben werden, und zwar auf das deutlich höhere Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies würde die Leistungsfähigkeit deutlich stärken, die Finanzierungsbasis der Krankenversicherung verbreitern und die Beitragslast „gerechter zwischen niedrigen, mittleren und hohen Einkommen verteilen“.

Foto: Verena Bentele (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer Auswertung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) von „Ippen Media“ berichtet. Die Folgen psychischer Belastung führten zu mehr Ausfällen bei der Polizei und mittelfristig zu einem Sicherheitsproblem, so die GdP.

Grundlage der GdP-Auswertung ist die bundesweite Beschäftigtenbefragung „Index Gute Arbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) der Jahre 2020 bis 2025. Demnach sind Polizeibeamte unter anderem besonders oft Konflikten ausgesetzt (50 Prozent der befragten Polizisten gegenüber durchschnittlich 14 Prozent in anderen Berufsgruppen) und werden überdurchschnittlich oft Opfer von Beleidigungen oder respektlosem Verhalten (18 Prozent gegenüber 10 Prozent).

Außerdem gaben 55 Prozent der befragten Beamten an, oft oder sehr oft Anforderungen erfüllen zu müssen, die schwer miteinander zu vereinbaren seien. Bei anderen Berufsgruppen liegt diese Zahl bei 32 Prozent. 51 Prozent der Befragten gaben außerdem an, sich häufig bei der Arbeit gehetzt zu fühlen und unter Zeitdruck zu stehen.

Immer häufiger führten dauerhafte psychische Belastungen unter Polizeibeamten zu Langzeiterkrankungen und Ausfällen von mehr als zwölf Wochen, sagte Hagen Husgen vom GdP-Bundesvorstand der Zeitung. „Wir nähern uns dem Punkt, an dem die noch gesunden Beschäftigten das Fehlen der Erkrankten nicht mehr auffangen können“, so der Gewerkschafter. Das führe mittelfristig zu einem Sicherheitsproblem in Deutschland.

Er nimmt auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht. „Plötzlich sollen Grenzen gesichert werden und die Beamten müssen dann dahin“, sagte er. „Die Polizei ist getrieben von immer neuen politischen Vorgaben, von der Bundesregierung, vom Innenminister.“ Es brauche „mindestens 20.000“ zusätzliche Polizisten, „um die derzeitigen Aufgaben zufriedenstellend erfüllen zu können, und ohne, dass noch mehr Einsatzkräfte krank werden“, so Husgen.

Für den DGB-Index wurden im genannten Zeitraum insgesamt 36.598 Arbeitnehmer zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Für die Polizei wurden die Daten von 296 Beschäftigten aus dem Polizeivollzugs- und Kriminaldienst ausgewertet.

Foto: Polizistinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Täter, der nach Erkenntnissen der Polizei einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz zu Tode geprügelt haben soll, war offenbar am selben Tag schon einmal auffällig geworden.

Wie der „Spiegel“ berichtet, holten Bundespolizisten den 26-Jährigen um 11:50 Uhr in Kaiserslautern aus einem aus Frankreich kommenden TGV, weil er im Zug gegen eine Tür getreten hatte. Zugbegleiter hatten daraufhin die Behörden alarmiert.

Da die Tür unbeschädigt blieb und der Mann über ein Ticket verfügte, blieb der Vorgang für ihn jedoch offenbar ohne strafrechtliche Folgen. Am selben Tag wurde er gegen 17:45 Uhr in einem Regionalexpress in der Nähe von Landstuhl von einem 36 Jahre alten Zugbegleiter kontrolliert, der ihn wegen eines nun fehlenden Fahrscheins des Zuges verweisen wollte. Der Mann attackierte den Bahn-Mitarbeiter mit Faustschlägen, dieser starb später in einem Krankenhaus.

Der mutmaßliche Täter war in Luxemburg gemeldet. Die dortigen Behörden sollen ihn aber erst am Dienstag als „vermisste Person“ ausgeschrieben haben, sodass den deutschen Beamten am Tag der Tat noch keine Beschreibung des Mannes vorlag.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag größtenteils zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.135 Punkten berechnet, einige Punkte höher als am vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.965 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.270 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

An der Wall Street drückten die Entwicklungen am US-Arbeitsmarkt trotzdem auf die Stimmung, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „KI wird zu einem echten Jobkiller bei den gut bezahlten Technologieberufen und kann dadurch erkennbare Spuren im Konsumverhalten und auf dem US-Immobilienmarkt hinterlassen.“

„Es wäre aus dieser Sicht nicht verwunderlich, wenn die Aktienmärkte bis zum verspäteten Veröffentlichungstermin des monatlichen Berichts am Mittwoch zunächst weiter konsolidieren.“

„Zudem bleibt die noch laufende US-Berichtssaison ein tonangebender Faktor. Die Schwergewichte sind zwar bereits durch, dafür aber legen in den kommenden Tagen einige wichtige mittelgroße US-Unternehmen ihre Quartalszahlen und noch wesentlicher ihren jeweiligen Jahresausblick vor“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1916 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8392 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.080 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 137,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,91 US-Dollar, das waren 86 Cent oder 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen warnen vor Hürden beim Vorstoß von Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU), Bürgergeld nur im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten zu zahlen.

Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, sagte der „Welt“, es sollte „nicht darum gehen, arbeitsmarktnahe Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einer Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, wenn diese nach Arbeit suchen und auch Arbeit finden können. Dann hält sie die Teilnahme an Arbeitsgelegenheiten nur von der Aufnahme einer regulären Beschäftigung ab.“

Holger Schäfer, Arbeitsökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft, sagte, die Idee, Transferleistungen nur für eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu zahlen, sei einerseits ökonomisch effizient: „Der Anreiz, eine Beschäftigung zu suchen, steigt, weil man im Transferbezug auch nicht mehr arbeitsfreie Zeit hätte.“ Andererseits sehe auch er Schwierigkeiten: Erstens müssten solche Beschäftigungsgelegenheiten erst geschaffen werden. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass private Anbieter gleichartiger Leistungen verdrängt würden.

„Hinzu kommt zweitens, dass von den Leistungen die Kommune profitiert, für die Kosten aber der Bund aufkommt. Für die Kommune entsteht damit ein Fehlanreiz, Arbeitslose nicht in reguläre Beschäftigung zu vermitteln“, sagte Schäfer. Drittens zeigten die Erfahrungen mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dass diese in der Regel nicht zu einer besseren Integration in reguläre Arbeit beitrügen.

Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, verwies auf die bereits bestehende Möglichkeit sogenannter Arbeitsgelegenheiten – gemeinnützige Tätigkeiten gegen Entschädigungen. „Arbeitsgelegenheiten sind kein neues Instrument. Sie können schon jetzt von Landkreisen und Städten eingesetzt werden“, sagte Brötel der „Welt“. Unter Asylbewerbern etwa nähmen diese Tätigkeiten stetig zu. „Die Arbeitsgelegenheiten erhalten die Beschäftigungsfähigkeit, sorgen für eine sinnvolle Tagesstruktur und fungieren im Idealfall als Sprungbrett raus aus dem Sozialleistungsbezug.“ Brötel sagte weiter: „Wir brauchen mehr denn je konsequente Maßnahmen, um Beschäftigung auch einfordern zu können.“ Das betreffe auch das Bürgergeld. Die aktuelle Regelung, nach der Arbeitsgelegenheiten zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein müssen, sei „zu schwergängig“. „Da ist der Rechtsrahmen für Asylbewerber auf einem besseren Gesetzesstand.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Winterchaos der vergangenen Wochen planen CDU und SPD in Berlin eine umfassende Reform des Winterdienstes auf Gehwegen.

Wie der „Tagesspiegel“ in seiner Dienstagsausgabe mit Bezug auf Koalitionskreise berichtet, sollen die derzeitigen Regeln zur Räumpflicht grundlegend überarbeitet werden. Hintergrund sind die bundesweit beachteten Probleme bei der Schneeräumung in der Hauptstadt.

Nach den Plänen der Koalition könnten künftig nicht mehr einzelne Grundstückseigentümer für das Räumen oder die Beauftragung eines Winterdienstes verantwortlich sein. Stattdessen ist eine zentrale Vergabe für bestimmte Stadtgebiete im Gespräch, die Kosten sollen auch weiterhin die Eigentümer tragen. Vorbild könnte das Prinzip sein, nach dem Schornsteinfeger in der Stadt beauftragt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass Gehwege verlässlich und zügig von Schnee und Eis befreit werden.

Zuletzt waren in Berlin zahlreiche Menschen wegen Eis- und Schneeglätte auf zum Teil über Tage hinweg ungeräumten Gehwegen gestürzt, viele mussten mit Knochenbrüchen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Ältere und gehbehinderte Menschen mieden den Gang nach draußen, selbst der Handel verzeichnete einen Umsatzrückgang.

Foto: Schnee in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Polen Waffensysteme zu schenken, um dem Nachbarstaat Sorgen vor der Aufrüstung der Bundeswehr zu nehmen, trifft unter deutschen Politikern und Sicherheitsexperten auf Skepsis.

„Es mutet ein wenig bizarr, vielleicht sogar paternalistisch an, wenn man einem Land, das seit einigen Jahren sehr entschieden und erfolgreich dabei ist, eine der stärksten konventionellen Streitkräfte in der Nato aufzubauen, Waffensysteme schenken will“, sagte Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, der „Welt“. „Normalerweise machen wir das eher mit kleineren Staaten des globalen Südens im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, die nicht über entsprechende Finanzmittel verfügen, um ihre Streitkräfte mit modernem Gerät auszustatten.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, erinnert an die Äußerungen von Radoslaw Sikorski aus dem Jahr 2011, als der polnische Außenminister im Kontext der Euro-Krise sagte: „Ich habe weniger Angst vor einem starken Deutschland als vor einem schwachen“. Deshalb gelte, sagte Strack-Zimmermann der „Welt“: „Wir sollten uns also beim Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigung, und da wartet ganz Europa darauf, nicht ablenken, geschweige denn benutzen lassen – weder von der Handvoll derer, die behaupten, man müsse Angst vor sogenannter deutscher Dominanz haben, noch von den ewig Gestrigen, die aus rein innenpolitischen Gründen das polnische Narrativ der Reparationszahlungen füttern.“

Ablehnend gibt sich auch Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Eine starke Bundeswehr schützt Deutschland und seine Verbündeten. Unsere Anstrengungen gelten daher der materiellen und personellen Modernisierung der Streitkräfte – als sichtbarer Ausdruck deutscher Verantwortungsübernahme für die europäische Sicherheit, die wir gemeinsam mit unseren Partnern sicherstellen“, sagte Erndl der „Welt“. Das werde gerade in Osteuropa geschätzt. „Wenn wir alle unsere Anstrengung auf die schnelle Erweiterung unserer militärischen Fähigkeiten und damit die Garantie unserer europäischen Sicherheit legen, werden meines Erachtens historische Befindlichkeiten eher eine untergeordnete Rolle spielen.“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte der „Welt“: „Die Analyse von Wolfgang Ischinger weist zu Recht darauf hin, dass Deutschland in den kommenden Jahren eine besonders große Verantwortung tragen wird – nicht zuletzt, weil die US-Regierung unter Trump ihre Bündnistreue zunehmend selbst infrage stellt. Europa muss deshalb den eigenen Beitrag innerhalb der Nato deutlich stärken.“ Aus historischer Sicht sei es nachvollziehbar, „dass einige unserer Partner, etwa Frankreich oder Polen, dabei mitunter Zurückhaltung zeigen. Vertrauen entsteht jedoch nicht durch symbolische Gesten wie militärische Geschenke, sondern durch verlässliche und enge Zusammenarbeit. Deshalb gilt es, bewährte Formate wie das Weimarer Dreieck konsequent zu vertiefen und weiterzuentwickeln.“

„Dieser schräge Vorschlag irritiert mehr, als dass er hilft“, findet die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Brugger. Es gehe um Vertrauen, Kooperation, Führung und Entschlossenheit: „Das kann man weder allein mit Geld noch mit Worten oder militärischer Hardware kaufen, das muss man sich mit Taten und Mut erarbeiten.“ Es sei zudem wenig hilfreich, „so eine befremdliche Idee dann auch noch mit der sehr sensiblen und schwierigen Frage rund um Reparationen zu vermengen“.

Auch sie nehme die besorgten Fragen von Partnern wahr, dass Deutschland militärisch und politisch zu dominant werden könnte in Europa, so Brugger. „Diese Sorgen beziehen sich gar nicht so sehr auf abstrakte Zahlen von Panzern, sondern hängen oft mit der Frage zusammen, ob die politischen Kräfte und das extreme Gedankengut wieder mehr Einfluss in Deutschland erhalten, die unsere Nachbarn und Freunde an die düstersten Kapitel der deutschen Geschichte erinnern“, sagte die Grüne.

Hans-Peter Bartels, Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, zeigt sich dagegen aufgeschlossen. Die Bundeswehr habe Probleme, ausreichend Personal für die bestellten Waffensysteme zu rekrutieren, deshalb sei Ischingers Vorschlag erwägenswert: „Polen verteidigt auch uns.“ Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die Idee ebenfalls „für grundsätzlich überlegenswert, aber nicht ausreichend, um das Misstrauen abzubauen. Wir können uns aus der Verantwortung, Europa zu verteidigen, nicht herauskaufen, indem wir nur ein paar Panzer verschenken“, sagte Kiesewetter der „Welt“.

Deutschland solle eher überlegen, so der Christdemokrat, eine „Vorwärtsstationierung von Material“ vorzunehmen, also in Polen und dem Baltikum zusätzlich Flugabwehrsysteme und weitreichende Wirkmittel zu deponieren. „Auch wäre es sinnvoll, ähnlich der deutsch-niederländischen Kooperation zum Beispiel eine deutsche Brigade oder mehrere Bataillone in die polnischen Streitkräfte zu integrieren“, so Kiesewetter. „Eine solche personelle Kooperation würde meines Erachtens wesentlich deutlicher machen, dass Deutschland seine Kampfkraft auch für unsere Partner im Bündnis einsetzt und nicht nur für die eigene Landesverteidigung vorhält.“

Foto: Wolfgang Ischinger am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Frühjahr geplante Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich.

„Nach aktuellem Stand rechnen wir mit einer Übergabe des Gebäudes im Frühjahr und einem Umzug vor der Sommerpause“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Ursprünglich sollten Steinmeier und das Präsidialamt schon im Frühjahr in die Interimsräumlichkeiten in Berlin-Moabit einziehen. Doch der ungewöhnlich harte Berliner Winter hält die Arbeiten an dem neuen Quartier auf.

„Die Witterungsbedingungen der vergangenen Wochen haben Auswirkungen auf den Baubetrieb und führen zu Verzögerungen bei der Fertigstellung“, heißt es. Der Einzug in die Räumlichkeiten dürfte mindestens um drei Monate nach hinten rücken: Avisiert war nach „Spiegel“-Informationen die Zeit rund um Ostern, statt April peilt man nun Juli an. Hintergrund des Umzugs sind notwendige grundlegende Sanierungsarbeiten an Schloss Bellevue, dem Gebäude des Präsidialamts und den Außenanlagen. Dafür sind nach bisherigem Stand rund fünf Jahre vorgesehen.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Manchester (dts Nachrichtenagentur) – 2023 gab es Finanzströme in Höhe von 7,3 Billionen US-Dollar, die sich negativ auf die Natur auswirkten. Demgegenüber standen lediglich 220 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Finanzmitteln, die für den Erhalt und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt eingesetzt werden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Weltbiodiversitätsrat (IPBES), die über einen Zeitraum von drei Jahren von 79 führenden Experten aus 35 Ländern erstellt und am Montag auf der jährlichen Sitzung der IPBES-Vollversammlung vorgestellt wurde.

IPBES ist ein zwischenstaatliches Gremium zur wissenschaftlichen Politikberatung für das Thema biologische Vielfalt, vergleichbar mit dem Weltklimarat IPCC. Nach Einschätzung der Experten kamen zwei Drittel der naturzerstörenden Finanzströme aus dem Privatsektor (4,9 Billionen US-Dollar) und ein Drittel aus umweltschädlichen Subventionen (ca. 2,4 Billionen US-Dollar).

Eine der zentralen Botschaften des Berichts ist, dass alle Unternehmen von der biologischen Vielfalt abhängig sind und sie beeinflussen. Die aktuellen Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen tätig sind, seien jedoch nicht immer mit der Verwirklichung einer gerechten und nachhaltigen Zukunft vereinbar und förderten systemische Risiken, so die Wissenschaftler. Durch Zusammenarbeit, kollektive und individuelle Maßnahmen könne ein förderliches Umfeld geschaffen werden, in dem Unternehmen zu einer gerechten und nachhaltigen Zukunft beitragen können.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezeichnete den Bericht als wichtigen Impuls. „Unternehmen haben viele Möglichkeiten, zum Erhalt unserer Natur beizutragen und es ist wichtig, dass sie es auch tun“, sagte er. „Das ist auch in ihrem ureigenen langfristigen Interesse, denn die Natur bildet die Grundlage jeden Wirtschaftens. Die Politik kann die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize setzen, damit erfolgreiches Wirtschaften, eine intakte Umwelt und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.“

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) ergänzte, der Schutz der biologischen Vielfalt sei eine zentrale Zukunftsaufgabe, die man nur gemeinsam mit einer starken Wirtschaft bewältigen könne. „Intakte Ökosysteme sind wichtig für Wohlstand, stabile Lieferketten und langfristige Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“, sagte sie. „Der IPBES-Bericht verdeutlicht, welche große Rolle Forschung und moderne Technologien spielen, um mit innovativen Ansätzen den Schutz von Natur und Artenvielfalt voranzubringen.“

Aktuell sind laut IPBES bis zu eine Million Arten vom Aussterben bedroht. Das Artensterben ist heute mindestens zehn- bis einhundertmal höher als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre. Die biologische Vielfalt und die Leistungen von Ökosystemen wie Nahrung, sauberes Wasser und Medizin sind für das Überleben der Menschheit essenziell. Menschliche Aktivitäten sind nach Angaben des Weltbiodiversitätsrats die Hauptursache des Biodiversitätsverlusts.

Foto: Cagarras-Inseln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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