Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Heinrich August Winkler fordert eine umfassende parlamentarische Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik in Osteuropa. „Es gibt gute Gründe, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission einzuberufen, um die deutsche Russlandpolitik in der Ära Putin aufzuarbeiten“, sagte Winkler dem Magazin Focus.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine kommt Winkler zu einem harten Urteil über Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dessen „Zeitenwende“-Rede zwar „ein großer Schritt nach vorn“ gewesen sei, Deutschland sei jedoch in der Unterstützung der Ukraine „hinter seinen Möglichkeiten“ und dem, was erforderlich gewesen sei, zurückgeblieben. Das „Urteil der Geschichtswissenschaft“ über Scholz` Handeln in der Ukraineunterstützung werde vermutlich „zu spät und zu wenig“ lauten.

Unter Lars Klingbeil hätten die Sozialdemokraten mit der Russlandpolitik Gerhard Schröders zwar gebrochen, „eine kritische Aufarbeitung der zweiten Phase der Ostpolitik und der Rolle Egon Bahrs steht aber noch aus“, so Winkler. Bahr, der zu Zeiten Willy Brandts großen Einfluss auf die Ostpolitik der SPD gewann, hatte Bürgerrechtsbewegungen wie die unabhängige polnische Gewerkschaft Solidarnosc als „Gefahr für den Weltfrieden“ bezeichnet. Zugleich nimmt Winkler auch die Unionsparteien wegen der Ära Merkel, in der Nord Stream 2 beschlossen und umgesetzt wurde, in die Pflicht: „Zu politischer Selbstgerechtigkeit haben weder CDU noch CSU Anlass.“

Mit Blick auf die innere Stabilität Deutschlands ist das Urteil des Historikers zwiegespalten. Gegen Ende der Weimarer Republik habe es in Deutschland eine „negative Mehrheit gegen die Demokratie gegeben“. Davon und von den bürgerkriegsartigen Straßenkämpfen des Jahres 1932 sei das heutige Deutschland „weiter entfernt“. Zugleich aber „hatte noch keine Partei der äußersten Rechten so viel Zulauf wie die AfD“. Diese ähnele „der Deutschnationalen Volkspartei der späten Weimarer Republik – der Partei, die Anfang 1933 entscheidenden Anteil an der Machtübertragung an Hitler hatte“, so Winkler.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft bei der nächsten Auflage der Nations League auf die Niederlande, Serbien und Griechenland. Das ergab die Auslosung der Uefa am Donnerstag in Brüssel.

Die Nations League 2026/27 wird die insgesamt fünfte Saison des Wettbewerbs sein. Das Eröffnungsspiel findet am 24. September 2026 statt, die Endrunde der besten vier Nationen läuft vom 9. bis zum 13. Juni 2027.

Die Nations League 2024/25 hatte Portugal gewonnen. Deutschland belegte am Ende den vierten Platz.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kaum verändert geschlossen, nachdem er fast den ganzen Tag im Plus verbracht hat. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten die Telekom, Continental und die Hannover Rück, am Ende Heidelberg Materials, Scout24 und die Deutsche Post.

„Dank der Kursgewinne seiner alten und neuen Schwergewichte Siemens, Deutsche Telekom und SAP konnte sich der Dax heute von der 25.000er-Marke zunächst relativ komfortabel nach oben absetzen“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. In diesem Zuge gab es einen Wechsel an der Spitze der Liste der wertvollsten börsennotierten deutschen Unternehmen. Der Industrie- und Technologiekonzern Siemens hat nach seinen Quartalszahlen den Softwarekonzern SAP überholt und ist im Hinblick auf die Gewichtung wieder die Nummer eins im deutschen Leitindex.

„Nach der Kursschwäche am Nachmittag muss sich im Dax allerdings in den kommenden Tagen zeigen, ob aus der heutigen Bewegung ein nachhaltiger Sprung über die psychologische Kursmarke von 25.000 Punkten werden kann“, so Lipkow. „Dann würden auch wieder neue Rekorde in den Bereich des Möglichen rücken.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1870 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8425 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 68,19 US-Dollar; das waren 121 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Forderungen aus der SPD, über eine Reform des Wahlrechts Geschlechterparität im Bundestag herzustellen, eine Absage erteilt. „Ich bezweifle, dass Parität verfassungsrechtlich realisierbar ist“, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Selbst wenn man das ins Grundgesetz schreiben würde, stelle sie einen zu hohen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien und in die Wahlfreiheit der Bürger dar.

Hoffmann ist Mitglied der Wahlrechtskommission der Koalition. Er sieht auch keine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung, da dafür Stimmen von AfD und Linken nötig wären. Der CSU-Politiker fordert die SPD auf, bei den bisherigen Vorhaben zu bleiben. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir den Menschen versprochen haben und was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: Wir wollen das verkorkste Ampel-Wahlrecht abschaffen. Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis gewonnen haben, müssen auch sicher in den Bundestag einziehen. Alles andere ist für den Wähler nicht nachvollziehbar.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, bekräftigte den Wunsch der SPD. „Uns als SPD ist wichtig, dass es mehr Frauen im Bundestag gibt, jeder Wahlkreis vertreten ist und der Bundestag nicht größer werden sollte“, sagte Fechner (SPD), der auch Mitglied der Wahlrechtskommission ist, der Mediengruppe Bayern.

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Minneapolis (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz im Bundesstaat Minnesota nach massiven Protesten. Das teilte der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, am Donnerstag mit.

In der Hochphase der Operation waren etwa 3.000 Einwanderungsbeamte in die Region entsandt worden. Homan hatte die Leitung am 26. Januar übernommen, nachdem die Trump-Administration aufgrund der tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger, die gegen die Einwanderungs- und Zollbehörde protestierten, politisch unter Druck geraten war. Bereits am 4. Februar hatte Homan angekündigt, dass er 700 Bundesbeamte sofort aus der Region abziehen würde.

Homan wertete die Operation trotz der tödlichen Vorfälle als Erfolg. „Als Ergebnis unserer Bemühungen hier ist Minnesota kein Zufluchtsort für Kriminelle mehr“, sagte er. Eine „kleine Anzahl von ICE-Mitarbeitern“ werde aber noch „für eine gewisse Zeit“ vor Ort sein, fügte Homan hinzu. In Minnesota sind in der Regel etwa 150 Einwanderungsbeamte im Einsatz. Es war zunächst unklar, wie viele genau im Bundesstaat verbleiben.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag seine Zugewinne ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.194 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, die Commerzbank und die Deutsche Telekom, am Ende RWE, Mercedes Benz, Heidelberg Materials und Symrise.

„Der Dax wird heute insbesondere vom neuen Indexschwergewicht Siemens nach oben getragen“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Der Industriekonzern hat nach den Quartalszahlen SAP überholt und ist wieder die Nummer eins im deutschen Leitindex. Die im Vorfeld hohe Skepsis gegenüber der operativen Geschäftsentwicklung wurde heute pulverisiert“, so der Analyst. „Dennoch bleibt für den Gesamtmarkt offen, ob die heute anstehenden US-Arbeitsmarktdaten den Optimismus weiter stützen können. Auch im US-Immobilienmarkt hatte sich zuletzt eine Abkühlung aufgezeigt, die sich heute erneut bestätigen könnte.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1883 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8415 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 69,18 US-Dollar, das waren 22 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat vor dem Beginn der Konferenz in der bayerischen Landeshauptstadt für mehr europäisches Selbstbewusstsein geworben. „Europa muss mit einer Stimme sprechen, seine Rüstungsbemühungen konsolidieren und hoffentlich perspektivisch das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union abschaffen, um handlungsfähiger zu werden“, sagte Ischinger dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Die Europäer haben den Schuss gehört. Sie wollen nicht permanent auf der Reservebank sitzen“, sagte er. „Die Agenda ist klar. Hoffentlich sind die handelnden Personen imstande, von Beschwörungsformeln, von denen wir jetzt genügend gehört haben, zu Entscheidungen überzugehen. München wäre ein passender Ort dafür.“

Mehr europäische Geschlossenheit sei vor allem im Umgang mit Russland notwendig. „Wir werden nicht ernst genommen – und das ist die bittere Erkenntnis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa schickt seinen außenpolitischen Berater nach Moskau. Die Russen machen sich lustig“, erklärte er. „Die russische Seite will aktuell offensichtlich nicht mit uns reden. Deshalb hat Bundeskanzler Friedrich Merz recht, wenn er sagt, dass darin aktuell kein großer Gewinn für uns liege. Das ist natürlich ein bestürzender Befund.“

Ischinger fordert zwar mehr sicherheitspolitische Autonomie der Europäischen Union, aber eine deutsche Atombombe lehnt er ab. „Damit würde Deutschland seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen brechen: den Nichtverbreitungsvertrag und den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das könnte Verwerfungen in Europa auslösen und die nukleare Nichtverbreitung als Prinzip schwer erschüttern“, sagte er. „Statt geschlossen gegen Russland vorzugehen, könnten unsere Nachbarn versuchen, Gegengewichte zu Deutschland aufzubauen. Solange nicht alle anderen Optionen ausgeschöpft sind, hielte ich das für einen schweren Fehler.“

Foto: Wolfgang Ischinger am 09.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben dementiert, Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen zu wollen. „Angela Merkel hat sich ja schon selbst geäußert. Da ist nichts dran“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Zur Bundespräsidentenwahl ist bei uns zum jetzigen Zeitpunkt weder etwas besprochen noch entschieden“, sagte sie.

Merkel hatte ebenfalls die Spekulationen zurückgewiesen. „Das ist abwegig“, antwortete eine Sprecherin aus dem Büro von Bundeskanzlerin a. D. Merkel auf eine Anfrage des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte die „Bild“ geschrieben, in der CDU-Spitze gebe es die Sorge, dass die Grünen der CDU Angela Merkel als Bundespräsidentin vorschlagen könnten. Bisher hat kein Bundeskanzler nach seiner Amtszeit das Amt des Bundespräsidenten übernommen.

Die Bundesversammlung soll Anfang 2027 über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Die Union dürfte die größte Fraktion stellen. Immer wieder wird der Ruf nach einem ersten weiblichen Staatsoberhaupt laut.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das bestehende CO2-Handelssystem in der EU zu überarbeiten und die nächsten Schritte angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage notfalls zu verschieben, zurückgewiesen.

„Das ist falsch. Unser Ziel ist, dass wir unseren Wohlstand erhalten und erneuern, aber das tun, ohne den Planeten zu zerstören“, sagte Brantner der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Donnerstag. „Und ich möchte, dass Deutschland dafür die Technologien entwickelt und daran auch verdient, und das nicht den Chinesen überlässt.“

Es sei wichtig, dass die Planbarkeit gewahrt bleibe und Klimaschutz belohnt werde. „Es ist ein Marktmechanismus, für den Herr Merz sich übrigens immer ausgesprochen hatte“, sagte Brantner. „Und jetzt geht es darum, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, zu beschleunigen, vereinfachen und dort unsere Industrie zu schützen, wo es unfairen Wettbewerb gibt.“

Nach Ansicht der Grünen-Chefin könnte die Bundesregierung die Stromsteuer senken, die Lohnnebenkosten stabilisieren und in Innovationen investieren. „Aber die Zukunft in der Vergangenheit zu suchen, zu sagen, wir gehen nicht den Weg des Wohlstandes, der nachhaltig ist, ist doch total absurd“, sagte sie. „Die Chinesen verdienen damit sehr, sehr gutes Geld, und ich möchte, dass wir damit auch gutes Geld verdienen.“

Die beiden CO2-Emissionshandelssysteme gelten als wichtigste Klimaschutzinstrumente der EU, denn die Menge der CO2-Zertifikate begrenzt, wie viel CO2 in den jeweiligen Bereichen emittiert werden darf. Derzeit wird die Zahl der Zertifikate im Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die Industrie (EU-ETS-1) jedes Jahr um 4,4 Prozent reduziert, sodass im Jahr 2039 die Zertifikate ausgehen. Die Zertifikate werden Unternehmen teilweise kostenlos zugeteilt. Von diesem Jahr an soll die kostenlose Zuteilung stark verringert werden.

Die Einnahmen des CO2-Emissionshandels fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds. Daraus werden zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Elektromobilität, die energetische Gebäudesanierung, Wasserstoffprojekte und die Umstellung auf klimafreundliche Industrieprozesse finanziert.

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