Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Dresden haben am Mittwoch eine umfangreiche gemeinsame Einsatzmaßnahme zur Bekämpfung der Kinderpornografie durchgeführt. Dabei wurden 22 Wohnungen und Geschäftsräume in Dresden sowie in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Es handelte sich um den 21. derartigen Einsatz in den vergangenen Jahren.

Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren gegen 22 Beschuldigte. Dabei stellten die Beamten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter 40 Handys, 37 Computer und 48 andere digitale Speichermedien. Zudem wurden Zufallsfunde gemacht, wie ein offensichtlich gestohlenes Verkehrszeichen und geringe Mengen Betäubungsmittel.

An dem Einsatz waren 27 Kriminalisten der Polizeidirektion Dresden sowie 78 Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei beteiligt. Die Ermittlungen in den einzelnen Verfahren dauern an, insbesondere aufgrund der aufwendigen Auswertung der sichergestellten Speichertechnik.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.

„Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass weder Aufkleber noch sonstige Bekenntnisse auf T-Shirts eine Rolle spielen“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe die Abgeordnete der Frau Köktürk gebeten, ihren Pullover zu wechseln, und das haben wir nicht öffentlich gemacht.“ Da die Linken-Politikerin das anscheinend ablehne, werde sie der Sitzung verwiesen, so die Bundestagspräsidentin.

Köktürk, die ein Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ trug, verließ daraufhin den Saal. Beim Herausgehen rief sie Klöckner allerdings noch etwas zu. Der Fall erinnert an den Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der wegen seiner Baskenmütze aus dem Saal geworfen worden war. Später hatte er angekündigt, vorerst auf sein Markenzeichen zu verzichten.

Foto: Cansin Köktürk am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.

„Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine Wirtschaftswunder schaffen und wirtschaftlich nur geringe direkte Effekte haben, sondern es ist vor allem ein symbolisches Instrument, um wieder mehr Vertrauen zu schaffen“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Ähnlich äußerte sich auch der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Standortbedingungen insgesamt sollten durch Strukturreformen verbessert werden. „Hier sind vor allem die Bereiche Demografie, Energie und Bürokratie zu nennen. Ohne echte Verbesserungen in diesen Bereichen werden finanzielle Investitionsanreize für Unternehmen allein nicht reichen, um die wirtschaftliche Krise zu beenden.“

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll Firmen Anreize für Investitionen geben – unter anderem durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge. Konkret sollen Firmen in den Jahren 2025 bis 2027 Sonderabschreibungen in Höhe von bis zu 30 Prozent für Investitionen tätigen können. Die Maßnahme soll für Investitionen ab dem 1. Juli 2025 und vor dem 1. Januar 2028 gelten.

„Die schnelleren Abschreibungsmöglichkeiten dürfte eine kleine Erhöhung der privaten Investitionen herbeiführen. Die Hilfen für Unternehmen bei E-Autos sind dagegen reine Klientelpolitik“, so DIW-Präsident Fratzscher. IWH-Vize Holtemöller sagte: „Sonderabschreibungsregeln haben auch einen stimulierenden Effekt auf Unternehmensinvestitionen. Aber es ist ein sehr teures Instrument, das viele Mitnahmeeffekte mit sich bringt.“ Kommunalvertreter hatten bereits vor überproportional hohen Kosten gewarnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.

„Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig Gesetz wird und seine Wirkung entfaltet“, sagte Generalsekretär Holger Schwannecke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine Blockade durch den Bundesrat wäre ein fatales Signal. „Jedes verlorene Vierteljahr an Umsetzung wäre ein verlorenes Vierteljahr für Wachstum und Beschäftigung.“

Schwannecke sagte, dass das Investitionssofortprogramm „kräftige Wachstumsimpulse“ setze. Es greife zentrale Forderungen des Handwerks auf. „Mit dem Entwurf sendet die Regierung ein klares Signal: Wachstum fördern statt Steuern erhöhen.“ Schnellere Abschreibungen und steuerliche Entlastungen verschafften Rückenwind, um in neue Technik, Klimaschutz und Mitarbeiter zu investieren, so der ZDH-Generalsekretär.

Künftig würden auch Personenunternehmen steuerlich entlastet werden, wenn sie erwirtschaftete Gewinne im Betrieb lassen, um daraus Eigenkapital für kommende Investitionen zu bilden. „Das schafft mehr Fairness im Steuersystem und stärkt die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Betriebe, denn mehr als 75 Prozent der Betriebe im Handwerk sind Personenunternehmen.“

Foto: Sitzung des Bundesrates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit zu bieten.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter vor, die für Investitionen zwischen dem 1. Juli 2025 und dem 1. Januar 2028 gilt. Zudem sollen die Körperschaftsteuern ab 2028 schrittweise auf zehn Prozent gesenkt werden, um die steuerliche Belastung von Unternehmen zu reduzieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von E-Mobilität und Forschung. Für neu angeschaffte Elektrofahrzeuge soll eine degressive Abschreibung von 75 Prozent eingeführt werden. Die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage wird zudem von zehn Millionen Euro auf zwölf Millionen Euro angehoben, um Investitionen in Forschung zu fördern.

„Wir kurbeln mit unserem Wachstumsbooster jetzt die Wirtschaft an“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man gebe der Wirtschaft „die dringend notwendige Planungssicherheit“ und schaffe „starke Investitionsanreize“.

Die Pläne müssen im nächsten Schritt Bundestag und Bundesrat passieren. Da nicht nur dem Bund, sondern auch den Ländern massive Steuerausfälle drohen, regte sich auf Länderebene bereits Widerstand.

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 04.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über welche die „Welt“ berichtet.

Demnach wurden 2023 noch 901 antisemitische Delikte erfasst. Im vergangenen Jahr waren es dagegen 1.823. Vor allem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ist der Statistik zufolge massiv angestiegen: von 88 im Jahr 2023 auf 587 im Jahr 2024.

Die Fälle von Sachbeschädigung stiegen von 144 auf 379, Fälle von Volksverhetzung von 359 auf 525. Gewaltdelikte nahmen dagegen von 72 auf 67 leicht ab. Der überwiegende Teil der Fälle wurde dabei im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt registriert. 2023 waren es 533 Fälle, im Jahr darauf 1.451.

Für 2025 könnte sich ein Absinken der Zahlen abzeichnen. So wurden bis zum 5. Mai 307 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert, 245 davon im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Allerdings, so schreibt es der Berliner Senat in seiner Antwort, sind für das laufende Jahr noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle in der Statistik erfasst worden.

Die meisten der Tatverdächtigen mit antisemitischen Motiven sind deutsche Staatsangehörige. Waren es vor zwei Jahren 256, waren es 2024 schon 743. Wie viele der deutschen Beschuldigten eine weitere Staatsangehörigkeit haben, geht aus der Statistik nicht hervor. Nach Deutschland stammten die meisten Tatverdächtigen 2024 aus Syrien (42), den USA (27), dem Iran (26), Italien (23) und dem Libanon (16). Den größten Anteil macht nach den Deutschen jedoch die Gruppe der Staatenlosen mit 66 Tatverdächtigen aus.

Die Mehrheit der antisemitischen Vorfälle in Berlin wird der Kategorie „ausländische Ideologie“ zugeordnet. Im Jahr 2024 entfielen laut Senat 1.036 antisemitisch motivierte Straftaten auf eine ausländische, 338 auf eine religiöse Ideologie. Dem gegenüber stehen 302 Fälle mit rechtsextremem Hintergrund. Aus der linksextremistischen Szene wurden vergleichsweise wenig Fälle registriert: 2024 waren es 32. Der Berliner Senat warnt dennoch, dass sich infolge des Hamas-Angriffs auf Israel eine antiisraelische Szene „aus dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Islamismus und dem Linksextremismus“ gebildet habe.

Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus Martin Trefzer, der die Anfrage an den Berliner Senat gestellt hatte, fordert ein Umdenken in der Berliner Politik. „Der Senat muss mit seiner Gegenstrategie ansetzen, wenn er Antisemitismus und Israelhass zurückdrängen will“, sagte er der Zeitung. „Insbesondere die unheilige Allianz aus islamistischen und linksextremistischen Judenhassern muss endlich adäquat adressiert werden.“ Hier lasse sich der Senat von falsch verstandenen Rücksichten leiten. „Die Einführung eines Tages gegen Islamfeindlichkeit geht leider in die vollkommen falsche Richtung.“

Der CDU-Politiker Timur Husein, Sprecher für Antisemitismus-Bekämpfung, sagte: „Die Zahlen zeigen, dass wir noch lange mit Antisemiten in Berlin zu tun haben werden. Sie zeigen auch, dass es eine gefährliche und immer stärker werdende Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Islamisten gibt.“

Alex Freier-Winterwerb von der in Berlin mitregierenden SPD sagte: An der Lebenswirklichkeit von Juden zeige sich der Zustand der Gesellschaft – und der sei „alarmierend“. Die massive Zunahme antisemitischer Straftaten sei kein Randphänomen, sondern ein Angriff auf die Demokratie. „Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Jüdisches Leben braucht Schutz, Antisemitismus null Toleranz – und endlich Taten statt Worte. Es ist Zeit für einen neuen Aufstand der Anständigen und mehr Anstand bei den Zuständigen.“

Die Antwort des Berliner Senats bezieht sich auf Zahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität. Es handelt sich um eine Eingangsstatistik. Fälle werden also gezählt, sobald sie bekannt werden, und nicht erst nach Abschluss der Ermittlungen.

Foto: Boykott-Aufruf gegen Israel in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an, wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse.

„Der Bundespräsident ist noch zwei Jahre im Amt und dann möge die Beste oder vielleicht auch der Beste gewinnen“, sagte Bär den Sendern RTL und ntv. Sie wolle sich überraschen lassen. In den vergangenen Jahren habe sie geärgert, dass immer dann eine Frau aufgestellt worden sei, wenn man wusste, dass sie keine Mehrheit hat.

„Dass es mal Zeit wird für Frauen in allen Ämtern, das finde ich schon“, so Bär und fügte noch einen Satz hinzu, der auf eine sehnsüchtige Erwartungshaltung unter Computerspiel-Fans anspielt: „Wahrscheinlich wird eher eine Frau Bundespräsidentin, bevor GTA VI rauskommt.“

Die GTA-Reihe gehört zu den meistverkauften Computerspielen im Netz, der vergangene Teil 5 ist allerdings schon zwölf Jahre alt. Seit kürzlich der Starttermin für die neue Version auf das kommende Jahr verschoben worden ist, überschlägt sich das Netz mit Ideen, welche Probleme der Welt vermutlich zuvor noch gelöst werden.

Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – An den Schulen in Deutschland unterrichten wegen des Lehrkräftemangels immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger, also Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, traf das im Schuljahr 2023/24 auf 10,5 Prozent der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen zu: Rund 77.600 der insgesamt 739 500 Lehrkräfte dort hatten keine anerkannte Lehramtsprüfung.

Im Schuljahr 2015/2016 lag der Anteil mit 4,5 Prozent noch deutlich niedriger. Damals unterrichteten 29.900 der insgesamt 667.400 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen ohne anerkannte Lehramtsprüfung. Als Seiteneinsteiger bezeichnet man Personen, die über kein abgeschlossenes Lehramtsstudium verfügen und die ohne das Absolvieren des eigentlichen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) in den Schuldienst übernommen werden. Bei Quereinsteigern besteht im Gegensatz dazu die Pflicht eines Referendariats. In der Schulstatistik können Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung nicht separat nach Seiten- oder Quereinstieg ausgewiesen werden.

Noch höher als an allgemeinbildenden Schulen ist der Anteil der Quer- und Seiteneinsteiger an beruflichen Schulen: Im Schuljahr 2023/24 hatten 16,6 Prozent der insgesamt 123.800 Lehrkräfte an beruflichen Schulen keine anerkannte Lehramtsprüfung. Gegenüber dem Schuljahr 2015/16 hat sich der Anteil kaum verändert: Damals unterrichteten 20.600 von 122.500 Lehrkräften ohne anerkannte Lehramtsprüfung (16,8 Prozent).

Der Bedarf an ausgebildeten Lehrkräften ist weiterhin hoch. Die Zahl der Lehramtsabsolventen mit Master- oder Staatsexamensabschluss ist zuletzt leicht gestiegen. Im Prüfungsjahr 2023 bestanden rund 29.000 Lehramtsstudierende entsprechende Abschlussprüfungen. Das waren rund 300 Absolventen eines Lehramtsstudiums mit einem Masterabschluss oder dem 1. Staatsexamen mehr als im Jahr zuvor (28.700). Im Zehnjahresvergleich sank die entsprechende Zahl allerdings um 12,6 Prozent.

Auch die Zahl der Studienanfänger im 1. Fachsemester, die ein Lehramtsstudium im Bachelor- oder Staatsexamensstudium beginnen, ist nach einem Rückgang in den Vorjahren zuletzt leicht gestiegen. Gut 46.400 Personen begannen im Studienjahr 2023 ein solches Lehramtsstudium – das waren 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl war allerdings geringer als zehn Jahre zuvor (-2,1 Prozent).

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sind am Mittwoch in Kraft getreten. Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, kletterten sie in der Nacht von 25 auf 50 Prozent.

Die Erhöhung gilt für alle Handelspartner mit Ausnahme Großbritanniens, dem einzigen Land, welches bisher während einer 90-tägigen Aussetzung einer ganzen Reihe von Trump-Zöllen ein vorläufiges Handelsabkommen mit den USA geschlossen hat. Die erhöhten Zölle werden Kanada und Mexiko besonders hart treffen, da von dort besonders viel Stahl in die USA geliefert wird.

Auch Deutschland gehört zu den zehn größten Stahlexporteuren. Dem Vernehmen nach dürfte das Thema beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Weißen Haus am Donnerstag auch eine Rolle spielen, die Verhandlungen in Handelsfragen obliegen aber der EU.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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