Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus.

„Wir setzen auf europapolitische Kontinuität auch mit einer möglichen neuen Regierung in Paris – gerade jetzt, da es gelungen ist, die atmosphärischen Störungen der vergangenen Jahre auszuräumen“, sagte Gunther Krichbaum (CDU), für Europa zuständiger Staatsminister im Auswärtigen Amt und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, dem „Tagesspiegel“ (Freitag) mit Blick auf den jüngsten Ministerrat in Toulon. „Auch ein neuer Premier wird nicht hexen können und nicht darum herumkommen, den Staatshaushalt wieder in geordnete Bahnen zu lenken, denn der Druck der Finanzmärkte wird immer stärker werden.“

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht dagegen eine reale Gefahr, „dass von Frankreich eine neue Eurokrise ausgeht“, wenn es nicht zu den von Bayrou geplanten Etatkürzungen kommt. „Wenn sich die Bildung einer neuen Pariser Regierung hinzieht, könnte noch im nächsten Jahr mit einem Haushaltsentwurf mit knapp sechs Prozent Defizit gearbeitet werden müssen. Das könnte an den Märkten Unruhe auslösen“, sagte er.

Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, nannte die demokratischen Veränderungen im Nachbarland „ganz normal“, warnte jedoch vor den Folgen der Polarisierung im Nachbarland. „Sollten von der politischen Unsicherheit in Frankreich die Rechtsextremen um Marine Le Pen profitieren, wäre das eine Gefahr für ganz Europa“, so Hofreiter.

Foto: Fahnen von Frankreich, Deutschland und EU (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung in Sachen Klimaschutz weiter“, sagte Banaszak der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Das Projekt zerstört die wunderschöne Natur und wird nicht zur Versorgungssicherheit unseres Landes beitragen.“

Das Wattenmeer sei Weltnaturerbe und Lebensraum für Schweinswale, Robben und Millionen Zugvögel. „Die Regierung macht es jetzt zu einer Profitmaschine für die fossile Industrie – das ist ein Rückschritt und es ist hochriskant“, erklärte Banaszak.

Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat einem von dem niederländischen Konzern One-Dyas beantragten Sofortvollzug für die Bohrungen am Montag zugestimmt. Eine Genehmigung dafür hatte die Behörde bereits im vergangenen Jahr erteilt, dagegen klagt allerdings die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Diese Klage hatte bislang eine aufschiebende Wirkung.

Am Donnerstag starteten die DUH und die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ auf Borkum ein Protestcamp gegen die Bohrungen. Banaszak schickte den Aktivisten eine Solidaritätsbotschaft. „Viel Durchhaltevermögen und volle Solidarität an die Protestierenden auf Borkum“, sagte er.

Auch die Sorgen der Menschen auf den ostfriesischen Inseln um ihre Heimat machten deutlich, dass man sich „fossile Scheinlösungen“ nicht mehr leisten könne. „Das Gebot der Stunde ist ein gesetzlicher Stopp für neue Öl- und Gasbohrungen in Deutschland und das Ende der heimischen Förderung bis 2030“, sagte der Grünen-Chef.

Entsprechende Vorschläge seiner Partei zur Änderung des Bundesbergrechts lägen im Bundestag vor. „Gleichzeitig muss der Ausbau von Wind- und Solarenergie vorangetrieben werden, um günstige Strompreise zu sichern und unsere heimischen Ökosysteme vor der Klimakrise zu schützen“, sagte Banaszak.

Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in seiner Klima-Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das 1,5-Grad-Ziel international verbindlich ist und dass das Versäumnis eines Staates, geeignete Maßnahmen dafür zu ergreifen, völkerrechtswidrig sein kann. Dies gilt insbesondere, wenn ein Staat die Förderung fossiler Brennstoffe vorantreibt, Lizenzen für deren Exploration erteilt oder Subventionen für fossile Energieträger gewährt. Solches Verhalten könne als völkerrechtswidrige Handlung gewertet werden.

Foto: Ölbohrinsel in der Nordsee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner, hält eine grundlegende Reform des Erbschaftssteuerrechts für dringend geboten. „Wir haben wahnsinnig viele Ausnahmen“, sagte Steiner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Es ist ein zerfleddertes Gesetz, das von Grund auf reformiert gehört.“ Die zahlreichen Ausnahmeregelungen führten dazu, dass Erben für wenige Immobilien hohe Steuern zahlen müssten, Erben vieler Immobilien mitunter aber gar nichts zahlen müssten, so Steiner.

Am Mittwoch hatte das Bundesamt für Statistik das festgesetzte Aufkommen aus der Erbschaftsteuer 2024 mit 13,3 Milliarden Euro angegeben. „Die Erbschaftsteuer erreicht heute ein Rekordniveau, weil Freibeträge nicht angepasst werden“, erklärte Steiner. „Der Wert von Grundstücken und Immobilien ist aber in den vergangenen Jahren gestiegen. Der Staat nimmt ständig automatisch mehr ein, es ist schon jetzt eine heimliche Steuererhöhung.“

Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgebrachte Kritik an vergleichsweise hohen Erbschaftssteuern, die in Bayern für Immobilien fällig werden, hält er für nachvollziehbar. „Natürlich ist es ein Riesenunterschied, ob ich ein Haus in der Nähe von München erbe, wo die Immobilienpreise sehr hoch sind, oder auf dem Land in Mecklenburg-Vorpommern. Die Freibeträge sind bundesweit die gleichen. Und deshalb gibt es in Bayern schon einen erheblichen Verkaufsdruck auf Erben. Man kann ja schließlich von einem Häuschen nichts abbeißen.“ Söder hatte vorgeschlagen, die Erbschaftsteuersätze zu regionalisieren.

Foto: Alter Mann und junge Frau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei zu sehr ins Zentrum der Debatten zu rücken. „Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden“, sagte die Staatsministerin im Bundesfinanzministerium dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das nützt ihr an dieser Stelle nur.“

Kaiser erklärte, ihr sei es wichtiger, Räume zu schaffen, in denen konstruktive Debatten über die Zukunft des Landes stattfinden können. Die internationalen Krisen machten den Menschen nachvollziehbar Sorgen. „Aber keine Landesregierung, egal von welcher Farbe, wird diese von heute auf morgen beenden können“, sagte die SPD-Politikerin. „Man sollte die vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Probleme stets kritisch hinterfragen.“

Jedes Kreuz an der Wahlurne habe Konsequenzen. „Wir alle müssen uns entscheiden, welchen Parteien wir die Zukunft unseres Landes wirklich anvertrauen wollen“, appellierte die Ostbeauftragte.

In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag von „Magdeburger Volksstimme“, „Mitteldeutsche Zeitung“ und Mitteldeutschem Rundfunk wird die AfD als klar stärkste Kraft eingestuft und die CDU bei 27 verortet. Auf dem dritten Platz liegt demnach aktuell die Linke mit 13 Prozent. Die SPD würde mit sieben Prozent ihr Rekordtief bei der vergangenen Landtagswahl noch unterbieten. Das BSW käme auf sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wären die Grünen (drei Prozent) und die FDP.

Foto: Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.621 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.502 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.633 Punkten 0,9 Prozent im Plus.

Aktuelle Konjunkturdaten standen an den US-Börsen am Donnerstag im Fokus. Daten des privaten Zahlungsdienstleisters ADP legen nahe, dass im August weniger Jobs im Privatsektor entstanden sind als erwartet. Auch die wöchentlichen Erstanaträge auf Arbeitslosenhilfe sind in der vergangenen Woche gestiegen, wie das zuständige Statistikamt mitteilte. Damit dürfte der Druck auf die US-Zentralbank Federal Reserve steigen, sich verstärkt um das Ziel der Maximalbeschäftigung zu kümmern, obwohl die Inflationsrate mit 2,7 Prozent jährlich immer noch über dem Zwei-Prozent-Ziel der Fed liegt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1651 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8583 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.550 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 97,97 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,84 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Nationalmannschaft hat am Donnerstagabend in Bratislava ihr erstes Qualifikationsspiel für die WM 2026 gegen die Slowakei mit 0:2 verloren. Die Treffer für die Gastgeber erzielten Dávid Hancko (42. Minute) und Dávid Strelec (55. Minute).

Von Beginn an tat sich das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann schwer, ins Spiel zu finden. Während die DFB-Elf vor allem im Offensivspiel keine Durchschlagskraft entwickelte, setzten die Slowaken auf schnelles Umschalten und erarbeiteten sich mehrere hochkarätige Möglichkeiten. Kurz vor der Pause nutzte Hancko eine Unachtsamkeit in der deutschen Abwehr zur verdienten Führung.

Nach dem Seitenwechsel reagierte Nagelsmann mit personellen Änderungen, doch auch im zweiten Durchgang blieb die deutsche Mannschaft ohne zwingende Ideen. Stattdessen erhöhte Strelec nach einem starken Solo auf 2:0 und sorgte damit früh für die Vorentscheidung. Deutschland kam zwar zu vereinzelten Chancen – die größte hatte Leon Goretzka kurz nach Wiederanpfiff -, doch Torhüter Martin Dúbravka war nicht zu überwinden.

In der Schlussphase brachte die DFB-Elf zwar weitere Offensivkräfte, doch die Slowakei verteidigte konsequent und brachte den historischen Erfolg über die Zeit. Für Deutschland war es die erste Niederlage in einem Auswärtsspiel einer WM-Qualifikation.

Foto: David Hancko (Slowakische Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Tennisstar Boris Becker blickt positiv auf seine Zeit im Gefängnis zurück. In der Haft habe er genügend Zeit gehabt, darüber nachzudenken, was in seinem Leben schiefgelaufen sei, sagte er dem „Spiegel“. „Diese Zeit hat mir wahrscheinlich das Leben gerettet.“

Ein Londoner Gericht hatte Becker im April 2022 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, von denen er acht Monate absitzen musste. Becker beschrieb, wie die finanziellen Schwierigkeiten zuvor sein Privatleben beeinflusst hatten. „Ich bin rumgerannt wie ein Irrer, um irgendwie an Geld zu kommen“, sagte er. „Und natürlich haben das meine damalige Frau und meine älteren Kinder gespürt, gewusst, gelesen. Macht das eine Beziehung leichter? Nein.“

Nach seiner sportlichen Karriere sei er zu bequem geworden. „Ich habe mir die Abende schöngetrunken. Ich bin auf Partys rumgestanden, auf denen ich gar nicht hätte rumstehen wollen“, so Becker.

Foto: Boris Becker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hitzewellen in Südeuropa und der wachsenden Auswirkungen des Klimawandels ruft der Reiseanbieter Bentour zu einer Verschiebung der Sommerferien auf. „Man müsste darüber nachdenken, inwiefern denn die Sommerferien tatsächlich exakt im Sommer liegen müssen oder ob es auch Möglichkeiten gibt, eine gewisse Verschiebung vorzunehmen“, sagte Deniz Ugur, Geschäftsführer von Bentour Reisen, den TV-Sendern RTL und ntv am Donnerstag.

Sein Vorschlag: eine Entzerrung der Feriensaison. „Man könnte beispielsweise im Sommer nur noch drei oder vier Wochen von den eigentlichen Ferien lassen und dann weitere zwei Wochen in den November schieben“, so Ugur.

Auch sogenannte „Jokertage“, die es Familien ermöglichen, außerhalb der Hauptreisetage zu verreisen, könnten zu mehr Flexibilität und günstigeren Preisen führen. „Wenn Ferien beginnen, wollen alle gleichzeitig weg. Dann werden die Preise wie an der Börse gemacht“, erklärt er. „Termine, die nicht so gut nachgefragt sind, sind teilweise um die Hälfte günstiger“.

Ein weiteres Argument für eine Reform der Ferienzeiten sieht Ugur in der Lernsituation an Schulen während Hitzewellen. „Vielleicht muss man da auch über Klimaanlagen nachdenken, denn die Zeit im Sommer ist vielleicht trotzdem auch eine gute Zeit zum Lernen“.

Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich bereits deutlich im Buchungsverhalten der Reisenden. „Tatsächlich wird viel stärker die Randsaison gebucht. April, Mai, Juni laufen sehr gut. Auch der Oktober ist sehr stark. Der November ist sogar auch Teil des Sommers geworden“, sagte Ugur.

Zwar sei der Süden nach wie vor gefragt, „aber natürlich ist die Klimaerwärmung schon ein Thema“. Reisende „gehen doch tendenziell etwas weniger in den Süden und mehr in den Norden“. Allerdings sei der Norden keine langfristige Alternative für alle. „Nur gibt es Kapazitätsgrenzen. Der Norden ist auch irgendwann mal ausgebucht und nicht günstig“, so Ugur. „Es braucht definitiv auch den Mittelmeerraum. Und dort brauchen wir tiefere Preise. Die kriegen wir, wenn wir auch die Feriensaison etwas entzerren“.

Foto: Gran Canaria aus einem Easyjet-Flugzeug aus gesehen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem möglichen Verbot der AfD beschäftigen sollten, sei gleichzeitig ein normaler politischer Umgang mit den potenziellen Wählern der AfD angezeigt.

„Wir haben eine Partei mit ihren Strukturen und Akteuren, die unsere Demokratie unterminieren will, die gesichert rechtsextrem ist, und deswegen ist es eine Gefahr an sich für unsere Demokratie“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Die Wähler der AfD seien nicht die Partei. „Und da ist es absolut nötig, dass wir im Gespräch sind, dass wir schauen: Warum wählen sie AfD? Dass wir eben die Probleme lösen, dafür sorgen, dass der Staat funktioniert, dass nicht alles langsam ist, dass die Aufgaben gelöst werden, dass die Kommunen genügend Gelder haben, finanzielle Spielräume.“ Es sei „absolut nötig“, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Brantner pochte auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur AfD. „Ich finde es richtig, dass wir dabei bleiben, dass wir mit Parteien, die gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft sind, nicht zusammenarbeiten in den Parlamenten. Und gleichzeitig ist es die Frage an die CDU, wie sie vorhat, damit umzugehen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber jeder anständige Konservative weiß, dass es am Ende der AfD ja auch nicht nur gegen die Grünen geht, sondern am Ende auch gegen die CDU und gegen die Demokratie an sich.“

Brantner bezweifelte, dass die Rhetorik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rückgewinnung von AfD-Wählern hilft. Dass dieser die Bürger „beschimpft und sagt, `Ihr seid zu faul, ihr liefert nicht genug`, trägt, glaube ich, auch nicht dazu bei, dass die Menschen den Eindruck haben, dass sie in einem Land leben, wo man stolz aufeinander ist“.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.770 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag unter Schwankungen seine Zugewinne ausbauen.

Rückenwind gab es von den US-Konjunkturdaten. Die Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe ist in der vergangenen Woche etwas höher ausgefallen als erwartet. Von einer schwächeren Konjunktur erwarten sich Anleger einen Grund für die US-Zentralbank Federal Reserve, den Leitzins zügiger zu senken. Damit würden die Investitionskosten von Unternehmen zurückgehen.

Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt die Papiere von Siemens Energy und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU und Sartorius.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 67,07 US-Dollar, das waren 53 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1645 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8587 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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