Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am Sonntag soll ein erster Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung an die Verbände geschickt werden, damit diese Stellung nehmen können.

Demnach sollen Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten ausweisen müssen, wie viel sie wegen einer Möblierung auf die Miete aufschlagen wollen, zitiert das „ARD-Hauptstadtstudio“ aus dem Text. Die Angabe soll unaufgefordert und bevor ein Mieter signalisiert, dass er die Wohnung gerne haben möchte, gemacht werden. Vermeiden Vermieter diese Angabe, sollen Mieter nur so viel zahlen müssen, wie ohne die Möblierung verlangt werden dürfte.

Der Zuschlag muss nach dem Entwurf „angemessen“ sein. Dafür soll er sich am Anschaffungswert der Einrichtung orientieren und daran, wie abgenutzt diese bereits ist.

Für eine vollständig möblierte Wohnung schlägt das Justizministerium eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete vor. Des Weiteren sollen vorübergehende Mietverträge künftig nur noch dann von der Mietpreisbremse ausgenommen werden, wenn sie für maximal sechs Monate abgeschlossen werden. Außerdem braucht es für die Befristung einen besonderen Grund auf Seiten des Mieters – etwa berufliche Gründe.

Bei einem weiteren Vorschlag geht es um sogenannte Indexmieten, die sich an der Inflationsrate orientieren. Künftig soll die Miete in Fällen starker Preissteigerungen um maximal 3,5 Prozent erhöht werden dürfen.

Außerdem soll künftig im Falle eines Zahlungsverzugs auch eine ordentliche Kündigung einmalig abgewendet werden können, sofern die ausstehende Miete gezahlt wird. Die jetzt vorgelegten Vorschläge entsprechen den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag. Bereits umgesetzt wurde die Verlängerung der Mietpreisebremse um vier Jahre.

Foto: Fassadenbeschriftung gegen Mieterhöhungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie das 21. Zweitligaspieltags hat Darmstadt 98 gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 4:0 gewonnen. Die Lilien sind damit neuer Spitzenreiter der Tabelle.

Von Beginn an dominierten die Gastgeber das Geschehen und zeigten eine beeindruckende Leistung, vor allem in der ersten Halbzeit, in der sie mit 3:0 in Führung gingen. Darmstadt war von der ersten Minute an energisch und setzte den FCK früh unter Druck. In der 5. Spielminute erzielte Fraser Hornby das erste Tor, nachdem er einen schnell ausgeführten Angriff der Lilien eiskalt verwertete. Nur wenig später, in der 9. Minute, hatte Darmstadt bereits einen Elfmeter, als Luca Marseiler im Strafraum von Paul Joly gefoult wurde. Dieser Strafstoß wurde jedoch nicht verwandelt, da Krahl den Ball souverän parierte. Doch Darmstadt ließ sich nicht beirren und ging in der 29. Minute mit 2:0 in Führung. Ein langer Ball von Richter fand Lakenmacher, der das Tor mit einem präzisen Schuss unter die Latte erzielte.

Kaiserslautern konnte in der ersten Halbzeit wenig gegen die Überlegenheit der Hausherren ausrichten. Zwar versuchten die Roten Teufel, sich ins Spiel zu kämpfen, doch ihre Angriffe waren zu harmlos und ohne echte Durchschlagskraft. Darmstadt nutzte hingegen die sich bietenden Gelegenheiten konsequent. In der 45. Minute fiel das dritte Tor, als Kai Klefisch nach einem abgefälschten Eckball völlig unbedrängt zum Kopfball kam und den Ball in die linke untere Ecke platzierte.

Nach der Pause versuchten die Gäste aus Kaiserslautern, das Spiel zu öffnen, wechselten offensiver, doch ohne Erfolg. In der 52. Minute hatte Darmstadt erneut eine gute Chance, als Hornby einen prächtigen Pass von Marseiler erhielt und aus spitzem Winkel an Torwart Krahl scheiterte. Auch wenn Kaiserslautern versuchte, das Tempo zu erhöhen, waren die Darmstädter weiterhin die gefährlichere Mannschaft. In der 90. Spielminute sorgte Luca Marseiler mit seinem Treffer zum 4:0 für den endgültigen K.O. für den FCK. Ein Missverständnis in der Abwehr der Gäste ermöglichte Marseiler, den Ball über den herauslaufenden Keeper Krahl ins Tor zu schieben.

Kaiserslautern konnte trotz einiger Versuche keine wirkliche Gefahr ausstrahlen. Die individuellen Fehler, gepaart mit der Harmlosigkeit im Angriff, verhinderten einen möglichen Punktgewinn. Besonders auffällig war die schwache Chancenverwertung der Lauterer, während Darmstadt fast jede Gelegenheit nutzte. Der Sieg der Lilien war verdient und stärkt ihre Ambitionen, in der Liga oben mitzuspielen. Kaiserslautern hingegen hat sich mit dieser Niederlage aus dem Aufstiegsrennen verabschiedet und muss nun gegen Fürth versuchen, Schaden zu begrenzen.

Darmstadt, das durch die souveräne Leistung und die Resultate an diesem Spieltag die Tabellenführung übernahm, muss nun nach Braunschweig reisen. Die Lilien setzen ihre beeindruckende Serie fort und zeigen eine bemerkenswerte Reife und Durchschlagskraft.

Foto: Kai Klefisch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 11, 20, 25, 28, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 1565925. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 511858 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Im Jackpot liegen in dieser Woche neun Millionen Euro.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 21. Bundesliga-Spieltags sind Borussia Mönchengladbach und Bayer 04 Leverkusen aufeinander getroffen. 1:1 war das Resultat.

Vor rund 47.600 Zuschauern begann die Partie mit einer frühen Führung der Gastgeber. Bereits in der 10. Spielminute konnte Yannik Engelhardt für Mönchengladbach nach einem Fehler von Leverkusens Torwart Blaswich und einem abgewehrten Schuss ins kurze Eck einnetzen. Die frühe Führung spiegelte den engagierten Beginn der Fohlen wider, die sich vor allem durch ein starkes Pressing und taktische Disziplin auszeichneten.

Leverkusen, trotz mehr Ballbesitz, tat sich zu Beginn schwer. Ihr Passspiel war fehlerbehaftet, was den Borussen immer wieder gute Kontermöglichkeiten bot. In der 16. Minute musste Blaswich erneut eingreifen, als eine Flanke von Honorat nicht ideal abgewehrt wurde, doch kein Gladbacher nutzte den Abpraller. Auch im Spielaufbau zeigte Leverkusen Schwächen, und der Gladbacher Jens Castrop konnte in vielen Zweikämpfen als Sieger hervorgehen.

Die Werkself kam in der ersten Hälfte nicht wirklich zur Entfaltung, während Gladbach mehrere Chancen hatte. In der 27. Spielminute gab es die erste Gelbe Karte des Spiels für Kevin Diks, der mit einer riskanten Grätsche gegen Jonas Hofmann das Schienbein traf. Doch Leverkusen konnte sich kurz vor der Pause zurückmelden: In der 44. Minute sorgte Philipp Sander, der eine Schussabwehr von Blaswich unglücklich ins eigene Tor abfälschte, für den Ausgleich. So ging es mit einem 1:1 in die Kabinen.

In der zweiten Halbzeit war Bayer Leverkusen deutlich aktiver und zeigte mehr Drang nach vorne. Patrik Schick hatte in der 48. Spielminute eine große Chance, als er aus 17 Metern knapp am Außenpfosten vorbeischoss. Die Werkself setzte weiterhin auf Ballbesitz, konnte aber die Lücken in der stabilen Gladbacher Defensive nicht nutzen. Kasper Hjulmand, der Trainer von Leverkusen, wechselte mehrfach aus, um frische Impulse zu setzen, brachte unter anderem Martin Terrier und Christian Kofane in die Partie.

Die Gladbacher reagierten auf den Druck und brachten ihrerseits Neuzugang Hugo Bolin sowie Joe Scally. Doch auch sie konnten sich in der zweiten Hälfte kaum gegen die verstärkte Leverkusener Offensive behaupten. In der 75. Spielminute hätte Leverkusen beinahe die Führung erzielt, als Schick nach einem Fehler von Gladbachs Reitz die Chance auf einen Torschuss hatte, aber am Gladbacher Abwehrbollwerk scheiterte.

Im weiteren Verlauf des Spiels war der Leverkusener Ballbesitz weiterhin dominant, jedoch ohne die erhofften klaren Torchancen. Trotz der erhöhten Offensivbemühungen und der zahlreichen Wechsel bei beiden Teams blieb es beim 1:1. Die letzte halbe Stunde blieb von weiteren Gelben Karten geprägt: In der 68. Minute erhielten sowohl Kevin Stöger von Gladbach als auch Exequiel Palacios von Leverkusen Verwarnungen nach einem emotionalen Zweikampf.

Das Spiel endete mit einem gerechten Unentschieden, das für beide Teams gemischte Gefühle hinterließ. Mönchengladbach konnte die defensive Stabilität und das frühe Tor positiv verbuchen, musste aber mit einem Eigentor den Ausgleich hinnehmen und verpasste es, die Führung auszubauen. Leverkusen zeigte zwar mehr Ballbesitz und war vor allem in der zweiten Hälfte aktiver, konnte aber die Gladbacher Abwehr nicht entscheidend überwinden.

Foto: Yannik Engelhardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD.

„Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 bis 15 Jahren in eine falsche Richtung“, sagte Källenius dem „Spiegel“. Wenn man das nicht drehe, „dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben“.

Einen Grund für die Probleme sieht Källenius in der mangelnden Leistungsbereitschaft der Deutschen. Es sei, „als ob man vor einer Fußball-WM sagt, wir trainieren genug, obwohl alle anderen doppelt so viel trainieren“. Jeder wisse, „dass man so nicht Weltmeister wird“. Deutschland habe „mit die höchsten Arbeitskosten der Welt“. Jahrelang habe man das mit gesteigerter Produktivität wettmachen können, doch das reiche nicht mehr. „Wir wollen keine asiatischen Verhältnisse in Deutschland, müssen aber bei Energie, Steuern und Arbeitskosten wieder in eine Richtung gehen, dass sich Unternehmertum und Investitionen in Deutschland lohnen“, so der Mercedes-Chef. Sonst fließe das Kapital woandershin.

Källenius verteidigte das Recht auf Teilzeitarbeit, allerdings mit Einschränkungen. „Teilzeit mit einem Sachgrund wie Kindererziehung oder Pflege ist ein wunderbares Instrument, viele Menschen konnten so von ihren Arbeitgebern gehalten oder in den Arbeitsmarkt zurückgeführt werden.“ Klar sei aber auch, dass die Deutschen „insgesamt wieder mehr arbeiten“ müssten, sonst gerate „unsere einzigartige Produktivitätsmaschine noch stärker ins Stocken“.

Auch mit Blick auf die europäische Industriepolitik forderte Källenius einen Kurswechsel. „Wir müssen weg von Verpflichtungen und Strafen und hin zu marktbasierten Anreizen sowie massiven Investitionen in die Infrastruktur“, sagte Källenius. Egal, ob es um die Chemie, den Stahl oder Autos gehe, mache Europa „überall die gleichen methodischen Fehler“ und verliere so „nach und nach seine ökonomische Stärke“. Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Lockerung des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus sagte Källenius, man müsse anerkennen, „dass die EU erstmals die Tür für Technologieoffenheit geöffnet hat“.

Die Freude darüber sei aber „sehr schnell verflogen“. Man werde „kein Wachstum erzeugen, sondern den Markt verkleinern, solange man Vorschriften macht, was Konsumenten zu bestimmten Zeitpunkten zu denken und zu wollen haben“. Darüber werde man in den nächsten Monaten mit dem Europäischen Rat und dem Parlament reden.

Foto: Ola Källenius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat sich am 21. Spieltag in der Fußball-Bundesliga einen knappen, aber enorm wichtigen 2:1-Auswärtssieg beim VfL Wolfsburg gesichert. Der Abstand auf die Bayern beträgt damit nur noch drei Punkte, die Münchner stehen damit vor der Partie am Sonntag gegen Hoffenheim enorm unter Druck.

Der BVB ging in der 38. Minute in Führung: Julian Brandt köpfte nach einem Zuspiel von Julian Ryerson zum 1:0 ein und brachte Dortmund vor der Halbzeit in Front.

In der zweiten Halbzeit blieb Wolfsburg bemüht, das Spiel zu drehen. In der 52. Minute erzielten die Hausherren durch Konstantinos Koulierakis den Ausgleichstreffer nach einer Druckphase, in der Wolfsburg das Tempo suchte und seine Chancen nutzte.

Dortmund ließ sich davon nicht beirren und blieb gefährlich. In der 87. Minute brachte Serhou Guirassy die Gäste wieder in Führung, als er nach einem Kurzpass durch Fábio Silva im Strafraum mit dem rechten Innenrist eiskalt abschloss und das 2:1 erzielte – zugleich der spätere Siegtreffer für Dortmund.

Die weiteren Ergebnisse vom Samstagnachmittag: Freiburg – Bremen 1:0; St. Pauli – Stuttgart 2:1, Mainz – Augsburg 2:0 und Heidenheim – Hamburger SV 0:2.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Spießen-Elversberg/Gelsenkirchen/Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Hertha BSC hat am 21. Spieltag der 2. Bundesliga einen klaren 3:0-Sieg gegen die SV Elversberg eingefahren.

Die Berliner gingen bereits in der ersten Halbzeit durch ein Kopfballtor von Pascal Klemens in Führung. In der zweiten Halbzeit bauten Luca Schuler und Toni Leistner die Führung weiter aus. Elversberg hatte zwar einige Chancen, konnte jedoch den Berliner Torwart Tjark Ernst nicht überwinden.

In einem weiteren spannenden Spiel trennten sich der FC Schalke 04 und Dynamo Dresden mit einem 2:2-Unentschieden. Edin Dzeko brachte Schalke mit einem Doppelpack in Führung, doch Dresden kämpfte sich zurück. Ein Eigentor von Hasan Kurucay und ein Kopfballtor von Thomas Keller sorgten für den Ausgleich. Schalkes Torwart Loris Karius sah bei beiden Gegentoren nicht gut aus.

Der SC Paderborn setzte sich derweil mit 2:1 gegen den 1. FC Nürnberg durch. Sebastian Klaas verwandelte einen Foulelfmeter zur Führung, bevor Laurin Curda auf 2:0 erhöhte. Nürnberg gelang durch Luka Lochoshvili der Anschlusstreffer, doch Paderborn verteidigte den Vorsprung bis zum Schlusspfiff. Nürnberg musste zudem nach einer Roten Karte für Rafael Lubach in Unterzahl weiterspielen.

Foto: Toni Leistner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen.

Mit einem „Netzpaket“ soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien im Stromnetz eingeschränkt werden, berichtet „Tagesspiegel Background“ unter Berufung auf mehrere Personen aus der Erneuerbaren-Branche mit Einblick in die Materie. Das Netzpaket ist demnach parallel zur anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplant.

Neue Windkraft- und Solaranlagen sollen demnach nicht mehr „unverzüglich“ angeschlossen werden, wie im EEG vorgesehen. Konkret: Falls im jeweiligen Netzgebiet im Vorjahr mehr als drei Prozent des Stroms aus Erneuerbaren abgeregelt wurden, sollen die Betreiber der neuen Anlagen für bis zu zehn Jahre auf die gesetzliche Entschädigung für die Abregelung ihres Stroms verzichten. Eine Abregelungsquote von drei Prozent gilt dabei bereits heute in vielen Regionen. Das Abregeln ist eine Maßnahme der Netzbetreiber, um das Netz stabil zu halten. Es bedeutet, dass Erneuerbaren-Anlagen ihren Strom bei Stromüberschuss nicht ins Netz einspeisen können.

Als weitere Einschränkung ist den Branchen-Insidern zufolge geplant, dass Verteilnetzbetreiber jeweils eigene Anschlussverfahren für Windkraft- und Solaranlagen ab einer Leistung von 135 Kilowatt festlegen dürfen. Da es in Deutschland mehr als 800 Verteilnetzbetreiber gibt, würde dies den Anschluss neuer Anlagen deutlich verlangsamen, wird in der Erneuerbaren-Branche befürchtet. Bisher gilt für Erneuerbare-Energien-Anlagen ein einheitlicher Anschlussvorrang gegenüber Anlagen mit Fossilenergie wie etwa Erdgas. Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte sich nicht zu der Frage, ob es Veränderungen beim Einspeise- und Anschlussvorrang plant.

Kritik an den Plänen kommt von Vertretern der mehr als 1.000 Energiegenossenschaften in Deutschland, die in Solar-, Wind- und Bioenergie investieren. „Diese Investitionen der Bürgerinnen und Bürger benötigen verlässliche Rahmenbedingungen“, sagte Jan Holthaus, Vorstand des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbands (DGRV), auf Anfrage. Hierzu gehörten klare „Regelungen zur Refinanzierung und ein sicherer Netzzugang“. Ohne diese Rahmenbedingungen würden die Teilhabe der Menschen und damit notwendige Investitionen und die Akzeptanz der Energiewende ausgebremst, so Holthaus.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz reagiert die Bahn mit einem Krisentreffen.

Am kommenden Freitag findet nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus Teilnehmerkreisen in Berlin ein großer Sicherheitsgipfel statt, um Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt in Zügen zu beraten. Konkret soll es um eine Bodycam-Pflicht für Zugbegleiter, mehr Sicherheitspersonal in Zügen und den Schutz von Bahnhöfen gehen.

An dem Treffen unter der Leitung von Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla nehmen neben dem Management der Deutschen Bahn auch Vertreter der Bundespolizei, Gewerkschaften, Verbände sowie weiterer Eisenbahnunternehmen teil. Ziel ist eine spürbare Verbesserung des Schutzes für Personal und Fahrgäste.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), der ebenfalls an dem Gipfel teilnimmt, sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich begrüße die Initiative der Bahnchefin, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Nach dem schrecklichen Angriff auf einen Zugbegleiter müssen wir alles prüfen, um die Sicherheit zu verbessern.“ Schnieder verwies zudem auf die Rolle der Bundesländer: „Alle Vorschläge müssen auch mit den Ländern erörtert werden, da diese im öffentlichen Personennahverkehr die Sicherheitsanforderungen vorgeben.“

Hintergrund des Gipfels ist der Tod des 36-jährigen Zugbegleiters Serkan C., der Anfang Februar nach einer Ticketkontrolle in einem Regionalexpress in Rheinland-Pfalz niedergeschlagen worden war und kurz darauf an einer Hirnblutung verstarb.

Foto: Schweigeminute nach Tod von Zugbegleiter am 04.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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