Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Präsident Peter Leibinger sieht Europa im Zollstreit mit den USA in einer starken Verhandlungsposition.

„Wir sollten in den Dialog gehen mit diesem schwierigen Kunden und Angebote machen“, sagte Leibinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) über US-Präsident Donald Trump. Aber gleichzeitig müsse man die eigenen Instrumente „kennen und notfalls anwenden“. Dazu müsse die EU selbstbewusster auftreten. „Wir haben Verhandlungsmasse“, sagte Leibinger. „Amerika ist in vielen Dingen von Europa abhängig und wird es auch bleiben.“

Leibinger nannte mehrere Bereiche, in denen er große Abhängigkeiten der USA sieht: „Zum Beispiel wird jeder einzelne Chip der neuesten Generation mit europäischer Technologie hergestellt, auf EUV-Mikrolithographie-Maschinen“, sagte der BDI-Chef. „Rund 70 Prozent der Präzisions-Teile, die in Amerika produziert werden, werden auf deutschen oder europäischen Maschinen hergestellt.“ Bei der Prozess-Sensorik gebe es eine große Abhängigkeit von Deutschland. „Wir sollten da Gegenzölle als letztes Mittel in Betracht ziehen – und gleichzeitig die Hand ausstrecken für Verhandlungen“, so das Plädoyer des Industrie-Vertreters.

Trumps Verhandlungsstrategie sei es, sich zwei sich widersprechende Ziele zurechtzulegen. „Welches Ziel er dann wirklich verfolgt, entscheidet er spontan, instinktgetrieben“, so Leibinger, der selbst lange in den USA lebte. „Er will klar die Re-Industrialisierung Amerikas. Er fühlt sich aber auch von der EU unfair behandelt und ausgenutzt, und fordert deshalb mindestens den Ausgleich des Handelsdefizits.“ Mit beidem könne man zurechtkommen. „Trump spielt kein Schach, Trump spielt Dame“, sagte Leibinger den Funke-Zeitungen. „Der übernächste Zug wird nur erkennbar, wenn man den nächsten gemacht hat. Darauf müssen wir uns einstellen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Ablauf der Beschwerdefrist am Mittwoch liegen dem Bundestag bereits 840 Einsprüche gegen die Bundestagswahl vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Parlamentsverwaltung. Die Zahl bezieht sich demnach auf den Stand vor Ostern. Bis zum 23. April können noch Wahlbeschwerden eingereicht werden.

Einspruch gegen das Ergebnis einer Bundestagswahl können Wahlberechtigte entweder allein oder als Gruppe einlegen. Auch Bundes- oder Landeswahlleiter sowie die Bundestagspräsidentin sind berechtigt. Nach der Bundestagswahl 2021 hatte es knapp 2.200 Wahlbeschwerden gegeben, die Wahl wurde schließlich in Teilen Berlins wiederholt.

Laut Bundestagsverwaltung haben 444 der nun vorliegenden 840 Beschwerden Probleme mit der Briefwahl von Wahlberechtigten zum Gegenstand. Das Plenum des Bundestags entscheidet am Ende über die Einsprüche.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will eine neue Auszählung der Stimmen der Bundestagswahl erreichen. „Es gibt offenkundig systematische Zählfehler im Promillebereich zulasten von Parteien, die weit unten auf dem Wahlzettel stehen“, sagte Wagenknecht Politico. „Es ist unerlässlich, dass alle Stimmzettel schnellstmöglich noch einmal genau ausgezählt werden.“

Das BSW werde Einspruch gegen das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl einreichen, kündigte sie an. Wagenknecht verwies auf eigene Recherchen, nach denen es angeblich immer wahrscheinlicher werde, dass ihre Partei die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl geschafft habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In knapp 600 Fällen haben deutsche Behörden dauerhafte Schäden infolge einer Corona-Impfung anerkannt. Das berichtet die FAZ nach einer Recherche bei den Versorgungsämtern der Bundesländer, bei denen Impfschäden erfasst werden.

Demnach haben die Behörden bis Anfang April in mindestens 573 Fällen einen Schaden nach einer Corona-Impfung anerkannt. Insgesamt sind bei den Versorgungsämtern mehr als 14.000 solcher Anträge eingegangen. Die meisten wurden der Recherche zufolge abgelehnt, die Anerkennungsquote liegt bei 6,2 Prozent. Gegen die Ablehnungen sind bundesweit noch mehr als 2.000 Widerspruchsverfahren anhängig, wie die Bundesländer mitteilten.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) definiert einen Impfschaden als „gesundheitliche und wirtschaftliche Folge“ eines gesundheitlichen Schadens durch eine Impfung. Damit ein Antrag Aussicht auf Erfolg hat, muss die gesundheitliche Schädigung mindestens sechs Monate lang bestehen. In der Regel wird der Impfschaden durch ein Gutachten bestätigt. Maßgeblich ist auch, ob die Ständige Impfkommission die jeweilige Impfung empfiehlt. Dies war bei Corona-Impfungen der Fall.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der SPD und den Grünen wird Kritik an den Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur politischen Rolle der Kirche in Deutschland laut.

„Warum sollten sich die Kirchen nicht äußern zu Ungerechtigkeiten in der Welt, zu Humanität und Menschlichkeit, zum sozialen Zusammenhalt und zur Nächstenliebe?“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Das sind doch existentielle Fragen des Lebens.“ Haßelmann sagte weiter: „Die Union zeigt sich gerade nicht besonders offen gegenüber der kritischen Zivilgesellschaft. Erst ein 551 Fragen-Katalog zum bürgerschaftlichen Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt Ratschläge von Julia Klöckner an die Kirchen.“

„Die Stimme der Kirchen für Frieden und Gerechtigkeit dürfte ruhig häufiger, unbequemer und lauter zu hören sein, wenn es darum geht, der Militarisierung von Denken und Handeln, der Inhumanität und der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft Paroli zu bieten“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“. Statt der „österlichen obrigkeitsstaatlichen Zurechtweisung“ hätte er sich von seiner Präsidentin des Deutschen Bundestages die besondere Wertschätzung für diese Rolle der Kirchen gewünscht.

In Deutschlands freiheitlicher Demokratie könne und dürfe man im Gegensatz zu anderen Staaten die Kirchen kritisieren, sagte Stegner, „und das gilt selbstverständlich auch für die Bundestagspräsidentin“. Allerdings liege Klöckner fundamental daneben, wenn sie fordere, dass sich die Kirchen weniger ins politische Tagesgeschäft einmischen sollten. Das hätten manche Politiker wohl gerne. „Das Gegenteil wäre aber richtig und notwendig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat die bundesweit erfolgten Ostermärsche gelobt.

„Die aktuelle Weltlage macht mir große Sorgen – die Kriege in der Ukraine und in Gaza, die wachsende Aufrüstung und der Ruf nach einer neuen Wehrpflicht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Umso ermutigender ist es, dass viele Menschen an den Ostermärschen teilnehmen und für Frieden auf die Straße gehen.“ Viele Menschen hätten Angst vor einer Rückkehr zur Wehrpflicht, und diese Sorge sei berechtigt.

Er selbst lehne die Wehrpflicht entschieden ab: „Sie ist ungerecht, ineffizient und ein Angriff auf die junge Generation.“ Der Linken-Politiker sagte: „Wer wirklich an Landesverteidigung interessiert ist, muss Auslandseinsätze beenden und auf Zwangsdienste verzichten. Wer jahrelang die Bundeswehr zur Interventionsarmee gemacht hat, kann sich jetzt nicht hinstellen und junge Menschen für seine Fehler in die Pflicht nehmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der voraussichtlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bestürzt auf den Tod von Papst Franziskus reagiert.

„Der Tod von Papst Franziskus erfüllt mich mit großer Trauer“, schrieb er am Ostermontag bei X/Twitter. „Franziskus wird in Erinnerung bleiben für seinen unermüdlichen Einsatz für die Schwächsten der Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Versöhnung.“ Dabei hätten ihn „Demut und der Glaube an die Barmherzigkeit Gottes“ geleitet.

„Damit berührte der erste Lateinamerikaner auf dem Heiligen Stuhl Menschen weltweit und über Konfessionsgrenzen hinweg“, so Merz. „Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Gläubigen weltweit, die ihren Heiligen Vater verloren haben. Möge er in Frieden ruhen.“

Neben dem CDU-Chef reagierten auch weitere Spitzenpolitiker auf den Tod des Papstes. So schrieb etwa EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei X/Twitter, dass Franziskus Millionen Menschen weit über die Grenzen der katholischen Kirche hinaus inspiriert habe. EU-Ratspräsident António Costa schrieb, dass dem Papst die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit – Migration, Klimawandel, Ungleichheit, Frieden – ebenso am Herzen gelegen hätten wie die alltäglichen Probleme aller Menschen. „Mögen seine Ideen uns weiterhin in eine hoffnungsvolle Zukunft führen“, so Costa.

Der Papst war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren gestorben.

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Vatikanstadt (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus ist tot. Das Oberhaupt der katholischen Kirche starb am Ostermontag um 7:35 Uhr im Alter von 88 Jahren, wie der Vatikan mitteilte.

Franziskus sei „in das Haus des Herrn zurückgekehrt“, sagte Kardinal Kevin Farrell. „Sein ganzes Leben war dem Dienst des Herrn und seiner Kirche gewidmet.“ Franziskus war seit 2013 der 266. Bischof von Rom und damit Papst, wobei er das erste Kirchenoberhaupt war, das dem Orden der Jesuiten angehörte.

Noch am Ostersonntag hatte sich Franziskus sichtlich geschwächt in der Öffentlichkeit gezeigt und den Gläubigen den traditionellen Segen „Urbi et Orbi“ gespendet. Die Osterbotschaft konnte er allerdings nicht vortragen. Der Papst litt schon länger unter gesundheitlichen Problemen und war zuletzt unter anderem wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat an die künftige Bundesregierung appelliert, die geplanten massiven Investitionen zu beschleunigen. „Jetzt braucht es gerade für die Kommunen schnell konkrete Schritte, wie die angekündigten massiven Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen, Brücken und Digitalisierung erfolgen sollen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Dort, wo man unkompliziert handeln kann, sollte die Bundesregierung schnellstmöglich in Vorleistung gehen.“ Konkret nannte er eine einfachere Beantragung von Fördermitteln, weniger Nachweispflichten und den Verzicht auf Kofinanzierung durch die Kommunen. „Hier lassen sich schnell wirksame Maßnahmen treffen, um die Planungs- und Umsetzungsprozesse zu beschleunigen“, so Berghegger.

Den Kommunen fehle Handlungsspielraum, und sie könnten die Finanzlast nicht mehr stemmen, beklagte der Hauptgeschäftsführer. Es brauche einen „Schub von Bund und Ländern durch finanzielle Unterstützung und die Befreiung von dem Korsett aus Regeln und Auflagen“.

Berghegger appellierte an die künftige Bundesregierung, den Kommunen mehr Vertrauen zu schenken. „Dies wird sich doppelt auszahlen“, sagte er voraus, zum einen in schnellen und konkreten Maßnahmen vor Ort und zum anderen in einem gestärkten Vertrauen der Bürger „in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, appelliert an Banken, sich wissenschaftlich mit ihrer Rolle in der NS-Zeit auseinanderzusetzen.

Es gebe zwar keine Pflicht für Kreditinstitute als Körperschaften des öffentlichen Rechts, „aber es ist eine Leerstelle, ein blinder Fleck, und es wäre wünschenswert, dass es so nicht bleibt“, sagte Löhrmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Es habe insgesamt einen Wandel in der Justiz gegeben in Bezug auf NS-Unrecht, „sowohl im Umgang mit Opfern als auch mit rechtlichen Ansprüchen“, so die langjährige ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen.

Das Vorgehen der Sparkasse Hagen im Streit um ein jüdisches Bankkonto aus der Nazi-Zeit kritisiert Löhrmann als „unsensibel“: „Offensichtlich ist es ja nicht einmal zu persönlichen Gesprächen gekommen. Losgelöst von diesem Fall bin ich der Meinung, hier besteht grundsätzlich Entscheidungsbedarf: Was ist mit dem Konto eines jüdischen Bürgers im Nationalsozialismus und darüber hinaus passiert?“ Auf die Gerichtsentscheidung sei sie gespannt.

Der Rechtsstreit zwischen der Sparkasse Hagen und einem jüdischen Nachfahren und rechtlichen Erben des Kontos läuft derzeit vor dem Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz. Der Mann, ein Schweizer Geschäftsmann, klagt auf Auskunft und Herausgabe eines Kontos, das seinem jüdischen Urgroßvater in der NS-Zeit gehörte und in Vergessenheit geriet, nachdem die Familie nach Bern geflohen war. Eine Entscheidung am OLG Hamm wird für den 7. Mai 2025 erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In CDU, CSU und SPD wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut.

„Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Schweitzer sagte, es sei in Deutschland „immer wieder gelungen, aus der breiten demokratischen Mitte heraus eine herausragende Persönlichkeit in das höchste Staatsamt zu wählen“. Er sei „zuversichtlich, dies wird auch für die Nachfolge des aktuellen Bundespräsidenten gelingen“.

„Nach zwölf Männern ist eine Frau wohl nicht zu früh“, sagte die Vorsitzende der Frauen in der SPD, Maria Noichl, dem „Tagesspiegel“: „Oder? Als eine von über 50 Prozent Frauen in der Bevölkerung möchte ich als Frau repräsentiert sein.“ Sie könne sich, sagte Noichl, im höchsten Staatsamt „eine Frau sehr gut vorstellen. Als SPD Frauen werden wir dafür kämpfen.“

Die Frauen in der CSU machen sich ebenfalls für eine Frau im Schloss Bellevue stark. „Natürlich ist Deutschland reif für eine Bundespräsidentin“, sagte Ulrike Scharf, Vorsitzende der Frauen-Union der CSU, dem „Tagesspiegel“: „Wann dafür der richtige Zeitpunkt ist, werden wir sehen.“ Frauen seien „das Lebenselixier einer modernen, wertebasierten und verantwortungsvollen Politik“, sagte die bayerische Familien-, Arbeits- und Sozialministerin. Die Frage, ob eine Frau dieses hohe Amt ausüben könne, stelle sich ihr nicht, sagte Scharf: „Für mich steht fest: Alle Politik ist Frauenpolitik. Und deshalb ja: auch eine Frau kann unser Staatsoberhaupt sein.“

„Es wäre ein extrem wichtiges Signal, wenn dieses Amt mit seiner enormen Symbolkraft erstmals mit einer Frau besetzt würde, denn es wird Zeit“, sagte Mareike Wulf (CDU), Vorsitzende der Frauen-Union Niedersachsen, dem „Tagesspiegel“. Für die Besetzung des Amtes des Bundespräsidenten gelte es, „eine Persönlichkeit zu finden, die unserem Land als Kompass dient, Orientierung gibt und möglichst alle Gruppen unserer Gesellschaft anspricht“. Es gebe genug Frauen im Land, die dafür alle Voraussetzungen mitbringen – „jetzt sind die Parteien gefordert, mutige und zukunftsweisende Vorschläge zu machen“.

Die nächste reguläre Wahl des Staatsoberhauptes ist für Anfang 2027 vorgesehen. Bundespräsident Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht abermals kandidieren. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung stehen noch nicht endgültig fest. Sie besteht aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl von Vertretern der 16 Landtage. Vor der Bundesversammlung 2027 wählen noch Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt 2026 ihre Landtage neu.

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