Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diakonie Deutschland, einer der größten Wohlfahrtsverbände des Landes, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt, die sozialen Sicherungssysteme „zukunftsfest“ zu machen. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnte Merz aber zugleich davor, eine „Drohkulisse“ aufzubauen. „Der Kanzler braucht am Ende nicht nur eine politische Mehrheit für seine Reformen, sondern auch eine gesellschaftliche“, sagte Schuch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Ohne den Rückhalt der Menschen könne ein Umbau nicht gelingen. „Merz sollte den Leuten keine Angst machen“, so Schuch. „Mit dem Ziel des Bundeskanzlers sind wir absolut einverstanden. Ob die Herangehensweise die richtige ist, daran habe ich allerdings meine Zweifel“, sagte Schuch.

Er kritisierte zudem, dass die Regierung die Wohlfahrtsverbände nicht in ihre verschiedenen Kommissionen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme berufen habe. „Wir sind diejenigen, die täglich vor Ort Sozialarbeit leisten und deshalb aus der Praxis berichten können, was funktioniert und was nicht“, so der Diakonie-Präsident. „Stattdessen haben wir das Gefühl, dass der Kanzler und seine Koalition einen eher paternalistischen, bevormundenden Ansatz bevorzugen, bei dem der Staat Reformen von oben verordnet.“

Zu den Spitzenvereinigungen der freien Wohlfahrtspflege zählen neben der Diakonie mit ihren fast 630.000 Festangestellten unter anderem auch die Caritas und das Rote Kreuz. Zusammen genommen betreibt die Branche rund 105.000 soziale Einrichtungen in Deutschland, darunter etwa Krankenhäuser, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheime. Mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 200 Milliarden Euro tragen die Verbände gut fünf Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes bei.

Schuch plädierte dafür, insbesondere das bestehende Dickicht aus zahllosen, sich teilweise überschneidenden Angeboten zu lichten und Sozialleistungen zu bündeln. „Dieses bürokratische Wirrwarr ist nämlich wahnsinnig teuer und führt zudem dazu, dass alle den Überblick verlieren. Ergebnis ist, dass Menschen Leistungen nicht nutzen, auf die sie eigentlich einen Anspruch haben. Das kann nicht im Ernst gewollt sein“, sagte er.

Grundsätzlich gelte: „Der Staat darf neben der äußeren und der inneren Sicherheit die soziale Sicherheit nicht vergessen.“ Wenn die Menschen kein Vertrauen hätten, dass ihnen in der Not geholfen wird, „machen alle Reformen keinen Sinn“, so der Verbandschef.

Der Kanzler hatte am vergangenen Wochenende behauptet, der Sozialstaat sei in der bisherigen Form nicht mehr finanzierbar. Deshalb seien Reformen unumgänglich.

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 12,83 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, über den der Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“ am Mittwoch berichtet.

Die Rüstungsausfuhren erreichten damit im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. 2023 waren Waffen im Wert von 12,13 Milliarden Euro exportiert worden. Den größten Anteil der deutschen Exporte machten militärische Ketten- und Radfahrzeuge (mit einem Wert von 4,4 Milliarden Euro) aus, gefolgt von Bomben, Torpedos und Flugkörpern (2,9 Milliarden Euro) sowie Kriegsschiffen (1,5 Milliarden Euro).

Auf dem ersten Platz der Empfängerländer steht die Ukraine mit einem Volumen von 8,15 Milliarden Euro. In die EU, die Nato oder in Nato-gleichgestellte Länder wurden 2024 Rüstungsgüter im Wert von 1,58 Milliarden Euro exportiert. Im Vorjahr waren es noch Waren im Wert von sechs Milliarden Euro. Ausfuhren in die EU (736 Millionen Euro) waren 2024 sogar niedriger als vor zehn Jahren (817 Millionen Euro). Exporte an Partner machen nur noch zwölf Prozent der Ausfuhren aus, 2023 waren es noch die Hälfte.

Ausfuhren in Drittländer betrugen dem Bericht zufolge hingegen 11,26 Milliarden Euro, was fast einer Verdopplung zum Vorjahr gleichkommt. Die Ukraine zählt in diese Kategorie. Damit machen die Drittländer knapp 88 Prozent aller deutschen Rüstungsausfuhren aus.

Insgesamt genehmigte die Regierung 5.052 Einzelanträge. An die Ukraine gingen im vergangenen Jahr unter anderem 306 gepanzerte Kampffahrzeuge, 316 Raketen und Raketensysteme, 78 Kampfpanzer und 11 großkalibrige Artilleriesysteme. Weitere große Aufträge sind an Singapur gegangen. Das südostasiatische Land erhielt vergangenes Jahr 33 Leopard-2-Panzer sowie ein U-Boot der Klasse 218.

62 Anträge, 17 mehr als im Vorjahr, wurden von der Bundesregierung abgelehnt. Unter den am häufigsten abgelehnten Ländern sind Pakistan, Thailand und Malaysia.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.418 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.465 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.526 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Anleger bewerteten am Dienstag die möglichen Folgen der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Lisa Cook, eine Gouverneurin der US-Zentralbank Federal Reserve, zu entlassen. Noch im Mai hatte der oberste Gerichtshof die Unabhängigkeit der Zentralbank bestätigt. Auch Cook beruft sich darauf, dass Trump keine Befugnis habe, sie zu feuern. Die Zentralbank erklärte, mögliche Gerichtsurteile zu bestätigen.

Damit könnte der Fall vor dem Supreme Court landen, in dem die von Trump ausgewählten Richter und die von weiteren republikanischen Präsidenten vorgeschlagenen Richter gemeinsam eine deutliche Mehrheit haben. Während Anleger Trumps gewünschten Zinssenkungskurs befürworten würden, gilt eine politisierte Zentralbank als ökonomisches Risiko.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1637 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8593 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.390 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,67 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,33 US-Dollar, das waren 147 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), fordert mit Blick auf Donald Trumps neue Zoll-Drohung Gegenmaßnahmen. So sollten die EU-Mitgliedsstaaten das Anti-Erpressungsgesetz der EU scharfstellen. Eine Erpressung im Sinne des Gesetzes liege nun „eindeutig vor“, da der US-Präsident die EU dazu aufgefordert hat, ihre Digitalgesetze abzuschaffen, sagte Lange dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Das Gesetz erlaubt der EU, mit Gegenmaßnahmen auf wirtschaftliche Erpressung zu antworten. „Die Einmischung in unsere eigenen Gesetze ist eine andere Nummer – das geht weit über Zölle hinaus“, so Lange weiter. „Das können wir nicht akzeptieren.“

Auch andere EU-Spitzenpolitiker fordern, dass die EU Trumps Erpressungen nicht weiter nachgibt. „Alle EU-Gesetze müssen umgesetzt werden“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) dem „Handelsblatt“. Dies gelte auch für Digitalgesetze.

Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) plädiert für einen Strategiewechsel. „Keine Absprache wird Trump dazu bringen, die Souveränität anderer Länder zu respektieren“, sagte sie der Zeitung. Die EU solle sich an die Spitze der Bewegung freier Demokratien stellen.

US-Präsident Donald Trump hatte in der Nacht auf Dienstag auf seiner Social-Media-Plattform mit neuen Zöllen gedroht. Sollte die EU ihre „Gesetze über Digitale Dienste und Gesetze über Digitale Märkte“ (DSA und DMA) nicht „widerrufen“, werde er neue Zölle erheben und Exportbeschränkungen für US-Halbleiter erlassen.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer haben neue Zusatzzölle auf Importe in die USA kritisiert. Trotz Abkommen mit der EU erhebe die US-Regierung nun zusätzliche Zölle auf Industrieprodukte. „Für viele der betroffenen Unternehmen bedeutet das: Ihr US-Geschäft steht vor dem Aus“, sagte Oliver Richtberg vom Branchenverband VDMA dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die US-Regierung dehnt ihre Stahl- und Aluminiumzölle von 50 Prozent Schritt für Schritt auf weitere Industriebereiche aus. Seit dem 15. August sind 407 zusätzliche Produkte betroffen. Damit liegen die Abgaben für viele Waren faktisch weit über der mit der EU vereinbarten 15-Prozent-Obergrenze. So werden etwa bei Motorrädern aus der EU künftig rund 30 Prozent fällig, weil auf den Pauschalzoll von 15 Prozent weitere 50 Prozent auf enthaltene Stahlteile aufgeschlagen werden.

„Der Zolldeal hat seinen Wert für den Maschinen- und Anlagenbau bereits verloren. Die pauschale 15-Prozent-Regelung wird durch die Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte faktisch ausgehebelt“, so Richtberg. Der Verband schätzt, dass bereits 30 Prozent der EU-Maschinenexporte in die USA von den Zusatzzöllen betroffen sind, insbesondere Produkte wie Motoren, Pumpen, Industrieroboter oder Land- und Baumaschinen.

Gefährlich sei für die Branche zudem, dass die Liste der USA alle vier Monate erweitert werde. „Das ist kein Deal, sondern ein Damoklesschwert für die Maschinenbaubranche“, sagte Richtberg. „Die erhoffte Sicherheit für Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus ist damit faktisch aufgehoben“, sagte Richtberg.

Foto: Nord-Ostsee-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der erwarteten Beschlussfassung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett hat die Unionsfraktion angekündigt, weiterhin für eine grundsätzliche Veränderung des neuen Wehrdienstes eintreten zu wollen. „Damit wir keine Zeit mehr verlieren, ist es auch in Ordnung, dass das Kabinett den Gesetzentwurf in dieser Form beschließt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Erndl (CSU), dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Wir werden ihn aber nicht ohne deutliche Änderung im Bundestag passieren lassen.“ Man werde auf „den aus unserer Sicht bestehenden Nachbesserungsbedarf“ nun „im parlamentarischen Verfahren bestehen“, so Erndl.

Anders als von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagen, verlangen die Parlamentarier von CDU und CSU einen vorsorglichen Automatismus für den Fall, dass das Freiwilligenmodell nicht attraktiv genug ist. „Analog zum schwedischen Modell, auf das wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, wollen wir im Gesetz schon jetzt einen fließenden Übergang zur verpflichtenden Einberufung festlegen, wenn die Zahlen auf freiwilliger Basis nicht erreicht werden“, so Erndl.

Er widersprach auch dem von Pistorius wie von Bundeskanzler Friederich Merz (CDU) angeführten Argument, dass die Bundeswehr nicht über genug Ausbilder und Kasernen für eine herkömmliche Wehrpflicht verfüge. „Die Bundeswehr soll sagen, wieviel Personal sie braucht, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und diese Zahl dann auch garantiert bekommen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.“ Die Unionsfraktion wolle keineswegs einen ganzen Jahrgang junger Männer einziehen.

Die Unionsfraktion verspricht sich von einer garantierten personellen Aufstockung der Truppe eine zusätzliche Abschreckungswirkung in einer besonders ernsten Lage. „Die Bundeswehr sieht die Zeit, in der ihre volle Einsatzbereitschaft noch nicht wieder ganz hergestellt ist, als besonders bedrohlich an“, so der CSU-Politiker weiter. Diese Analyse spiele „in unsere Position zum Wehrdienst mit hinein“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir reagiert.

„Wer solchen digitalen Wunderheilern vertraut, schwächt am Ende nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen unseres Rechtsstaats“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Palantir steht für intransparente Massenüberwachung, Abhängigkeit von den USA und demokratiefeindliche Ideologien.“

Dobrindt hat keine Bedenken gegen den Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei. „Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt“, hatte der CSU-Politiker dem „Stern“ gesagt. „Mir geht es darum, dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können.“

Emmerich sprach sich für deutsche und europäische Alternativen zu Palantir aus, die „rechtssicher, transparent und unabhängig“ seien. „Es ist möglich, mehr Sicherheit zu schaffen, ohne Demokratie und Unabhängigkeit zu opfern“, sagte er. Dobrindts „krampfhaftes Festhalten“ an Palantir sei hingegen „verantwortungslos“.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von „straffällig gewordenen Mehrstaatlern“, wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. „Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar“, sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, stimmt ihm zu. „Der Vorschlag des AfD-Politikers ist klar verfassungswidrig“, sagte er.

Kramer hatte am Sonntag mit Bezug auf den von einem Deutsch-Türken getöteten Polizisten im saarländischen Völklingen dem Bericht zufolge mitgeteilt: „Dieser Fall ist ein trauriger Beleg dafür, dass wir es uns nicht länger leisten können, diese straffällig gewordenen Mehrstaatler hier im Land zu dulden. Wer unsere Sicherheitskräfte angreift, verwirkt jedes Recht, weiterhin in Deutschland zu leben. Solche Täter gehören in ihr zweites Heimatland abgeschoben – ohne Wenn und Aber.“

Nach einer Anfrage der Zeitung rudert der mecklenburg-vorpommerische AfD-Fraktionschef Kramer zurück. Es gehe darum, den Entzug der Staatsangehörigkeit bei Doppelstaatlern „auf weitere besonders schwere Straftaten – darunter Angriffe auf Sicherheitskräfte – auszudehnen“, so Kramer. „Wer eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt und durch Gewalttaten gegen Polizisten unser Recht und unsere Sicherheit mit Füßen tritt, muss künftig damit rechnen, dass ihm die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen und er in sein anderes Heimatland abgeschoben wird.“

Der AfD-Fraktionschef hebe damit „nicht nur auf schwerste Kapitaldelikte ab, sondern auch etwa auf den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beim Wegtragen von Demonstranten oder einfache körperliche Gewalt gegen Ordnungskräfte“, sagte Verfassungsrechtler Ogorek. „Es liegt auf der Hand, dass der Passentzug bei Doppelstaatlern unter derart weiten Voraussetzungen verfassungswidrig wäre.“

Verfassungsrechtler Boehme-Neßler sagte, wenn straffälligen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft entzogen werden könnte, gäbe es eine „Staatsbürgerschaft zweiter Klasse“, die das Grundgesetz nicht kenne.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Michael Huber, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sagte der „Welt“ zum Verlust der Staatsangehörigkeit, man könne im Staatsangehörigkeitsrecht ergänzen, dass Doppelstaatler auch bei der Begehung von Kapitaldelikten die Staatsbürgerschaft verlieren könnten. „Ein Angriff auf Sicherheitskräfte reicht in dieser Allgemeinheit nicht. Das ist zu unbestimmt und würde auch Bagatellen umfassen.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD.

Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die Grünen stabil bei zwölf Prozent liegen. Die Linke verliert einen Punkt und erreicht nun elf Prozent. Das BSW liegt wie die FDP bei drei Prozent. Sonstige Parteien gewinnen leicht hinzu und erreichen sieben Prozent.

Bei der Einschätzung der politischen Kompetenz liegt die Union mit 21 Prozent (+1) vorne, gefolgt von der AfD mit zwölf Prozent. SPD (sechs Prozent), Grüne (fünf Prozent) und Linke (fünf Prozent) bleiben auf niedrigem Niveau. Fast die Hälfte der Bundesbürger (49 Prozent) traut jedoch keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Die wirtschaftlichen Erwartungen bleiben weiterhin pessimistisch: Nur 14 Prozent der Befragten erwarten eine Verbesserung der Lage, während 61 Prozent von einer Verschlechterung ausgehen – ein klarer Höchstwert. 22 Prozent rechnen mit einer gleichbleibenden Entwicklung.

Mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind derzeit nur 31 Prozent der Bundesbürger zufrieden, während zwei Drittel (66 Prozent) Unzufriedenheit äußern. Zustimmung erfährt Merz fast ausschließlich von den Anhängern der Union (70 Prozent), während SPD- (57 Prozent), Grünen- (72 Prozent), Linken- (85 Prozent) und AfD-Wähler (93 Prozent) mehrheitlich unzufrieden sind.

Besonders skeptisch sehen die Bürger die Frage, ob es der Bundesregierung gelingen wird, die deutsche Wirtschaft wieder voranzubringen. Nur 36 Prozent glauben an eine erfolgreiche „Wirtschaftswende“ unter Merz, eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent zweifelt daran. In Ostdeutschland ist die Skepsis besonders stark ausgeprägt (72 Prozent). Mehrheitlich Zustimmung findet die Bundesregierung lediglich unter den Anhängern der CDU/CSU (64 Prozent).

Die Daten zu den Parteipräferenzen, zur politischen Kompetenz und zu den Wirtschaftserwartungen wurden vom 19. bis 25. August 2025 erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Zur Wahrnehmung der Wirtschaftswende wurden im Zeitraum vom 22. bis 25. August 1.009 Personen befragt.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat Carney Chukwuemeka vom FC Chelsea fest verpflichtet. Der 21-Jährige, der in der vergangenen Rückrunde und während der Klub-WM bereits als Leihspieler für den BVB aktiv war, habe einen bis zum 30. Juni 2030 gültigen Vertrag unterzeichnet, teilte der Verein am Dienstag mit.

„Es war uns wichtig, im offensiven Mittelfeld noch einmal an Qualität und Kreativität zuzulegen“, sagte Geschäftsführer Lars Ricken. „Wir freuen uns, dass wir ein so großes Talent wie Carney langfristig an uns binden konnten und nun gemeinsam an seiner Entwicklung arbeiten dürfen.“

BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl ergänzte, dass Chukwuemeka „riesiges Potenzial“ besitze, was er in der Rückrunde schon gezeigt habe. „Er kann den Unterschied machen, indem er in engen Räumen immer wieder Lösungen findet, und verleiht uns im Mittelfeld ein zusätzliches fußballerisches Element, das uns sehr guttut.“

Chukwuemeka absolvierte in der vergangenen Saison bereits 17 Pflichtspiele für Borussia Dortmund (ein Tor) und wird die Rückennummer 17 behalten.

Foto: Carney Chukwuemeka (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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