Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesvorsitzende der Linken in Sachsen, Susanne Schaper, hat am Freitag in Chemnitz den Bundesparteitag der Partei eröffnet. In ihrer Rede hob sie die Notwendigkeit verstärkter Investitionen hervor. Wer mit dem Regionalzug angereist sei, habe am eigenen Leib erfahren, wie wichtig Investitionen in die Bahninfrastruktur seien, so Schaper.

Schaper hob hervor, der Wahlerfolg der Linken bei der vergangenen Bundestagswahl sei auf eine kluge Strategie und das Engagement der Mitglieder zurückzuführen. Die Partei habe sich auf den Kampf um soziale Gerechtigkeit, gegen Faschismus und für Frieden konzentriert und sei im Wahlkampf geeint aufgetreten. Zehntausende Neumitglieder hätten gemeinsam mit langjährigen Unterstützern auf der Straße gestanden.

Die Linken-Bundesspitze um Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek beschwor ebenfalls das gemeinsame Wirken der Mitglieder und feierte das starke Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl.

Foto: Linken-Parteitag am 09.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine begrüßt. „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein brutales, völkerrechtswidriges Verbrechen, wie es in der jüngeren europäischen Geschichte kein zweites gegeben hat“, sagte sie am Freitag. „Auch und gerade das Recht muss darauf eine Antwort geben.“

„Es ist eine deshalb gute Nachricht, dass sich die Ukraine und ihre Verbündeten heute auf die Einrichtung eines Sondertribunals verständigt haben. Die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Sozialdemokratin.

„Vor dem Internationalen Strafgerichtshof kann das Verbrechen der russischen Aggression nicht geahndet werden. Mit dem Sondertribunal wird diese Strafbarkeitslücke geschlossen“, erklärte die Ministerin. „Von seiner Einrichtung wird ein wichtiges Signal ausgehen: Auch für das Verbrechen der Aggression gibt es keine Straflosigkeit. Europa steht fest an der Seite der Ukraine – und auf der Seite des Rechts.“

Foto: Stefanie Hubig am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen hat die SPD davor gewarnt, die europäische Einigung in Asylfragen zu gefährden. „Wir wollen in der Migrationspolitik weiterhin verantwortungsvoll handeln und Humanität mit Ordnung verbinden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die europäische Einigung im Asylbereich darf dabei nicht gefährdet werden, denn sie ist der Weg zu dauerhaft besseren Verhältnissen“, mahnte die SPD-Politikerin an. „Pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den Grenzen sind mit geltendem europäischen Recht nicht vereinbar. Solche weist der Bundesinnenminister mit seiner gestrigen Weisung auch nicht an.“

Sie vertraue darauf, dass die Bundespolizei vor Ort rechtskonform handele. „Statt einseitig mit schärferen Maßnahmen vorzupreschen, braucht es eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – das entspricht auch der Handschrift unseres Koalitionsvertrags“, so Eichwede weiter.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es gilt, aus der Geschichte zu lernen und die im Grundgesetz verankerten Instrumente des demokratischen Rechtsstaats gegen seine erklärten Feinde zu nutzen“, heißt es in dem dreiseitigen Beschluss der SPD-Jugendorganisation, über den der „Spiegel“ berichtet.

Auf dem SPD-Parteitag Ende Juni werde man einen Initiativantrag stellen, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Nachrichtenmagazin. „Die SPD muss gerade aus ihrer Tradition als älteste demokratische Partei jetzt Druck machen im Kampf gegen die AfD, die die größte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft ist“, sagte Türmer.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

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Berlin/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland offenbar einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat. Dem Bericht zufolge begründet die Ermittlungsbehörde den Antrag mit der Einleitung des Ermittlungsverfahren wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen.

Krahs früherem Assistenten im EU-Parlament werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des EU-Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben, so der Vorwurf.

Krah sagte der Zeitung, man werfe ihm vor, dass er seinen früheren Assistenten anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Krah bestreitet den Vorwurf, dass man ihm über die Rechnungen unauffällig Geld zukommen habe lassen. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, sagte der Spitzenkandidat der AfD bei der vergangenen Europawahl und heutige Abgeordnete im Bundestag.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, getroffen und sich dabei für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte ausgesprochen.

Er freue sich, am 9. Mai in Brüssel sein zu können, sagte Merz in einer anschließenden Pressekonferenz. „Gleich an meinem dritten Tag im Amt, aber am Europatag. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen sind groß, aber vielleicht ist es gerade deshalb notwendig, einmal auf die Ursprünge der Europäischen Union hinzuweisen, denn genau heute vor 75 Jahren hat er frühere französische Außenminister Robert Schumann die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen“, sagte er.

Nun müsse man den europäischen Binnenmarkt vollenden. „Er ist das Rückgrat der europäischen Politik seit vielen Jahren. Es ist eine große Erfolgsgeschichte, aber sie muss fortgeschrieben werden“, sagte der Kanzler mit Blick auf Bestrebungen zur Integration der Kapitalmärkte. Man werde „gemeinsam eine Initiative ergreifen, weil wir einfach sehen, dass europäische Unternehmen in Deutschland in Europa nicht genügend Kapital zur Verfügung haben, weil wir eben immer noch so starke zersplitterte Kapitalmärkte haben“.

Der Kanzler verwies zudem auf die Anstrengungen, eine stärkere Verteidigungsindustrie in Europa aufzubauen. Er habe Costa gebeten, bei der Notwendigkeit neuer finanzieller Mittel nicht aus dem Blick zu verlieren, dass man viel effizienter werden müsse und „einfach sehr viel mehr für die zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln an Ausrüstung ermöglichen müssen“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2024 als „mangelhaft“, wie aus dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor und sogar acht Prozentpunkte mehr als noch 2022.

Weitere 24 Prozent der Kommunen geben an, dass ihre Finanzlage im vergangenen Jahr lediglich „ausreichend“ war, zwei Prozentpunkte mehr als 2022. Nur vier von zehn Kommunen bezeichnen ihre Situation 2024 als „befriedigend“ oder besser, vor zwei Jahren waren es immerhin noch die Hälfte der Kommunen.

Dabei zeigt sich, dass der Anteil der Kommunen, der seine Situation als „mangelhaft“ beschreibt, mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Während es bei den kleinen Kommunen (2.000 bis 5.000 Einwohner) 34 Prozent sind, liegt der Anteil bei den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern bei 56 Prozent.

84 Prozent der Kämmereien rechnen nach Angaben der KfW für das laufende Haushaltsjahr 2025 mit einer „eher nachteiligen“ oder „sehr nachteiligen“ Haushaltslage. Das sind in etwa so viele wie im Vorjahr. Der Anteil der Kommunen, der in den kommenden fünf Jahren eine „eher“ oder „sehr nachteilige“ Finanzsituation erwartet, liegt mit 91 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres, ist aber deutlich höher als noch vor zwei Jahren.

Innerhalb der pessimistischen Gruppe hat sich laut KfW zudem eine deutliche Verschiebung ergeben: So stieg der Anteil der Kommunen, der mittelfristig eine „sehr nachteilige“ Entwicklung erwartet, um 14 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an, während der Anteil der Kommunen mit der Bewertung „eher nachteilig“ um elf Prozentpunkte zurückging.

„Die finanziellen Zukunftsaussichten der Kommunen haben sich erneut und deutlich eingetrübt. Durch die finanzielle Unsicherheit ist damit zu rechnen, dass die Kommunen ihre Investitionstätigkeit herunterfahren werden“, sagte Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. „Das vom Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur kann dazu beitragen, den aufgelaufenen Investitionsrückstand zu reduzieren. Es gilt jedoch auch, die zahlreichen strukturellen Finanzierungsherausforderungen für die Kommunen dringend anzugehen.“

Das KfW-Kommunalpanel ist eine jährliche repräsentative Befragung der Kämmereien, die das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) seit 2009 im Auftrag der KfW durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2025 insgesamt 2.839 Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern befragt, die Rücklaufquote lag bei 34 Prozent.

Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland im April 2025 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit lag die Zuwachsrate wie bereits im März 2025 (+5,7 Prozent) im einstelligen Bereich, nachdem zuvor von Juli 2024 bis Januar 2025 zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich verzeichnet worden waren, teilte das Statistische Bundesamtes (Destatis) am Freitag mit Hinweis auf die Vorläufigkeit der Angaben mit.

Für den Februar 2025 meldeten die Amtsgerichte demnach nach endgültigen Ergebnissen 2.068 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 15,9 Prozent mehr als im Februar 2024.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Februar 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 9,0 Milliarden Euro, so das Bundesamt. Im Februar 2024 hatten die Forderungen bei rund 4,1 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Februar 2025 in Deutschland insgesamt 6,0 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 10,0 Fällen. Danach folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 9,3 Fällen sowie das Gastgewerbe mit 9,0 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im Februar 2025 gab es Destatis zufolge 6.075 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 4,8 Prozent gegenüber dem Februar 2024.

Das Bundesamt gab zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege jedoch in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

Foto: Statistisches Bundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Billerbeck (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Polizeieinsatz in Billerbeck ist am Donnerstagabend ein 26-jähriger Mann verletzt worden. Der Mann habe zuvor die Einsatzkräfte mit einer Langwaffe bedroht, woraufhin es zu einem Schusswechsel gekommen sei, teilte die Polizei Coesfeld am Freitagmorgen mit.

Der Tatverdächtige erlitt schwere, aber nicht lebensgefährliche Verletzungen und wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizeibeamten blieben unverletzt.

Die Tatwaffe wurde sichergestellt. Die näheren Umstände des Vorfalls, der sich gegen 23:00 Uhr ereignete, sind nun Gegenstand weiterer Ermittlungen.

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