Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition auf ein geteiltes Echo.

Konstantin von Notz (Grüne) kritisierte, dass weder für Reform des BND noch für die des Bundesamts für Verfassungsschutz ein Gesetzentwurf vorliege. „Weiterhin kocht jedes Ministerium sein eigenes Süppchen“, sagte von Notz dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Zwar lobte er grundsätzlich die geplante Reform der Nachrichtendienste, doch die Regierung handle dabei zu langsam und intransparent. „Beim Recht der Nachrichtendienste gab es keinen Herbst der Reform, sondern es gibt einen gesetzgeberischen Stillstand im Winter“, sagte der Grünen-Politiker.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger, stellte sich gegen das Vorhaben. „Wer gleichzeitig Speicherfristen verlängern und Kontrollgremien reduzieren will, handelt fahrlässig und demokratieblind“, sagte Bünger. Sie warnte vor zu viel Tempo bei der BND-Reform, die Frei noch in diesem Jahr abschließen will. „Ein Gesetz, das den Dienst mächtiger macht und die Aufsicht schwächt, wird am Ende nicht mehr Sicherheit bringen, sondern weniger Demokratie.“

Wolfgang Kubicki (FDP), früherer Vizepräsident des Bundestages, hält die Pläne für verfassungswidrig. „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten infrage zu stellen und dem BND zugleich zusätzliche Befugnisse im Inland einzuräumen, ist ein schwerer politischer Tabubruch und nach meiner Auffassung klar verfassungswidrig“, sagte der FDP-Vize. „Ganz praktisch betrachtet chaotisiert Frei mit seinen Vorstellungen, dem BND militärische oder polizeiliche Befugnisse einzuräumen, die deutsche Sicherheitsarchitektur, statt sie zu ordnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass der Sozialstaat gestärkt werden muss“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Während der Reichtum weniger wachse, gerieten immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze, der Graben zwischen Arm und Reich vertiefe sich weiter.

„Kürzungen beim Sozialstaat dürfen deshalb keine Option sein, stattdessen braucht es eine faire Beteiligung sehr hoher Vermögen“, so Engelmeier. „Nur so erhalten die Menschen die notwendige Sicherheit, wenn der Job verloren wird, Krankheit eintritt oder das Leben aus der Bahn gerät.“

In ‍Deutschland sind mehr ‍Menschen von Armut bedroht. Rund 13,3 Millionen Menschen hatten zuletzt ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag ⁠mitteilte.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat Ermittlungen gegen das chinesische Windkraftunternehmen Goldwind eingeleitet.

Es gehe um den Verdacht, dass Goldwind drittstaatliche Subventionen erhalten habe, die den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren könnten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Goldwind ist in der EU durch Vensys mit Stammsitz in Neunkirchen (Saar) und weitere Tochtergesellschaften vertreten und hauptsächlich als Entwickler, Hersteller und Betreiber von Windkraftanlagen tätig.

Bereits im April 2024 hatte die Kommission von Amts wegen eine Vorprüfung eingeleitet und Auskunftsverlangen an mehrere Unternehmen im Windkraftsektor der EU, darunter Goldwind, gerichtet. Dabei hätten sich Hinweise auf mögliche Subventionen in Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen und Vorzugsfinanzierungen ergeben, die die Wettbewerbsposition von Goldwind im Binnenmarkt verbessern könnten, so die EU-Kommission.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die seit Juli 2023 gilt, erlaubt der Kommission, solche Verzerrungen zu untersuchen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem sehr freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Gewinne wieder abgegeben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.850 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Siemens Energy und die Deutsche Post, am Ende Zalando, Merck und SAP.

„Die Situation an den internationalen Finanzmärkten hat sich wieder etwas beruhigt und die Handelsschwankungen nehmen nicht nur an den Rohstoffmärkten wieder etwas ab“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die zuletzt erlebten Kursverwerfungen waren zu viel des Guten und haben viele Investoren stark herausgefordert.“ Nun liege der Fokus zumindest kurzfristig wieder auf der Berichtssaison und den anstehenden Makrodaten.

„Zudem kühlt sich auch die geopolitische Situation zwischen den USA und dem Iran etwas ab und signalisiert wieder etwas mehr kurzfristige Berechenbarkeit“, fügte Lipkow hinzu. „Es bleibt dennoch interessant, da das geopolitische Pendel mittelfristig auch schnell wieder die Richtung ändern kann.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1790 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8482 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,28 US-Dollar; das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht dies aus der finalen Version des Teilzeit-Antrags für den Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart hervor. Der von der Mittelstandsunion (MIT) verwendete Begriff „Lifestyle“ findet sich darin nicht mehr.

In dem Antrag mit dem Titel „Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken“ heißt es nun, man wolle „staatliche Regelungen und Ansprüche daraufhin überprüfen, ob sie Fehlanreize setzen und ob dadurch höhere Erwerbsumfänge unnötig erschwert werden, oder ob es mangelnde Impulse zu mehr wirtschaftlicher Eigenständigkeit gibt, ohne dabei berechtigte Gründe wie Erziehung, Pflege oder Qualifizierung zu beeinträchtigen“.

Auch hinsichtlich der Kombination von Erwerbsarbeit und Transferleistungen „muss ein Teilzeitanspruch gut begründet sein“, heißt es in dem Antrag weiter. „Erwerbsfähige im Leistungsbezug, ohne Betreuungs- oder Pflegeverpflichtungen, denen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit zumutbar ist, sollen ihren Lebensunterhalt grundsätzlich durch Vollzeiterwerbstätigkeit sichern.“

In dem Beschlussvorschlag betont die CDU „ausdrücklich“ die Notwendigkeit eines geordneten und zielgerichteten Teilzeitanspruches. Das auch sei Teil einer ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik. Wie die „Rheinische Post“ weiter berichtet, hat die Antragskommission der CDU die Annahme des Antrags empfohlen bei gleichzeitiger Überweisung an die Parteigremien und die Bundestagsfraktion.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland deutlich zu erhöhen.

„Moskau könnte diesen Krieg jederzeit beenden, entscheidet sich aber bewusst dagegen“, sagte Valtonen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ihre Botschaft an die USA laute deshalb: „Schaut euch das Gesamtbild an. Die Ukraine ist zu Frieden bereit, Russland nicht. Jetzt müssen die USA entschlossenen Druck auf Russland ausüben, damit dieser Krieg endet.“

„An Selenskyj liegt es jedenfalls nicht“, fügte sie hinzu. Ob in Abu Dhabi, in Davos oder an anderen Orten in den vergangenen Monaten: In allen Gesprächen habe sich gezeigt, dass Russland den Frieden verweigere. Darüber hinaus erteilte sie Forderungen aus Frankreich, Italien und anderen Staaten, man müsse nun Gespräche mit Putin aufnehmen, eine klare Absage. „Ein Telefonat der Europäer mit Putin wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal.“ Man habe in den vergangenen Tagen gesehen, wie Russland brutale Angriffe verübe und dabei gezielt Zivilisten töte und verletze. Ob es eine echte Waffenruhe gebe, würden die nächsten Tage zeigen.

Voraussetzung für jedes Telefonat mit Putin wäre, dass es innerhalb Europas eng zwischen den Regierungen abgestimmt sei, man sich vorher über das Ziel und die Strategie verständige. „Bisher habe ich noch keine einzige Strategie dazu gesehen“, stellte sie klar. Ein Telefonat würde auch keine Kursänderung und erst recht keine Annäherung an Russland bedeuten, so die Ministerin. Einer Anerkennung der Krim und anderer besetzter Gebiete als Teil des russischen Territoriums bei einem Friedensabkommen erteilte sie eine Absage. „Als Außenministerin Finnlands werde ich das unter keinen Umständen tun.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsexperte Johann Rehberger warnt vor dem KI-Projekt „OpenClaw“, das erst Ende letzten Jahres gestartet wurde und schon nach wenigen Wochen mutmaßlich millionenfach genutzt wird. „OpenClaw gilt als riskant, weil es ein sehr offenes und mächtiges System ist, das mit vielen anderen Systemen integriert werden kann“, sagte Rehberger der dts Nachrichtenagentur.

Die Open-Source-Software ist ein sogenannter KI-Agent, also ein Computerprogramm, das unter anderem über Messaging-Plattformen wie WhatsApp, Telegram oder Signal Aufträge annehmen und ausführen kann und so automatisierte Arbeitsabläufe über mehrere Dienste hinweg ermöglicht. Es benötigt umfassenden Zugriff auf einen Computer und wird auch autonom tätig – also ohne direkte Benutzereingabe desjenigen, der es installiert hat.

Der Sicherheitsexperte sieht da zwei Probleme: Zum einen gebe es klassische Sicherheitslücken, die es Angreifern erlauben, das System zu übernehmen. „Als Benutzer muss man daher stets auf dem aktuellen Stand bleiben und Systeme regelmäßig patchen, vor allem wenn Sicherheitsupdates erscheinen“.

Zum anderen gebe es das Problem der „Prompt Injection“, bei dem externe Inhalte den Assistenten zu schädlichem Verhalten verleiten können. „Dieses Problem hat derzeit keine echte Lösung“, so Rehberger. So könnte der Assistent beim Lesen einer E-Mail dazu gebracht werden, andere Daten vom Computer auszulesen und an einen Angreifer zu senden oder Daten zu löschen.

Wer mit dem System experimentieren möchte, sollte dies daher am besten in einer isolierten Umgebung tun und sich genau überlegen, welche Daten man mit dem Assistenten teilt. „Ich würde davon abraten, den Assistenten direkt auf dem eigenen Computer mit vollem Zugriff auf alle Daten zu betreiben, und stattdessen eine separate Umgebung ausschließlich für den Assistenten zu verwenden und dort gezielt Daten mit dem Assistenten zu teilen“, rät der Experte.

In Bezug auf das mit „OpenClaw“ gestartete „Moltbook“ – eine Plattform, auf der sich angeblich KI-Agenten untereinander austauschen und Menschen nur dabei zuschauen dürfen, ist Rehberger skeptisch. „Natürlich ist das System stark von Scammern infiltriert, die vor allem mit politischen Nachrichten und Krypto-Botschaften andere Teilnehmer beeinflussen wollen“. Es würden sich dort viele normale Benutzer und typische Scambots herumtreiben, die sich einfach als KI ausgeben. „Technisch kann der Betreiber ja nicht zwischen normalen Benutzer, Bot oder KI unterscheiden“, so der Experte.

Das System wurde weitgehend mit „Vibe Coding“ erstellt, also ebenfalls durch KI-Eingaben, wodurch Sicherheitslücken praktisch vorprogrammiert seien. „Und das hat man ja auch bereits gesehen, es war möglich, einfachen Zugriff auf die komplette Datenbank mit allen registrierten Nutzern und Agenten sowie deren Zugriffstokens zu erhalten“, sagte Rehberger der dts Nachrichtenagentur. Er selbst habe letzte Woche versucht, den Entwickler auf Schwachstellen hinzuweisen, habe aber keine Antwort erhalten. „In vielerlei Hinsicht erinnert mich das an die frühen Tage des Wilden Westens des Internets. Vorsicht ist also geboten.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat die älteste Arbeitsbevölkerung in der Europäischen Union. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag auf Basis von Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte, waren hierzulande im Jahr 2024 von den rund 40,9 Millionen Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren gut 9,8 Millionen zwischen 55 und 64 Jahre alt. Das entsprach einem Anteil von knapp einem Viertel (24,0 Prozent) – der höchste Wert aller EU-Staaten. EU-weit machten ältere Erwerbstätige rund ein Fünftel (20,1 Prozent) der Erwerbstätigen aus.

Den nach Deutschland zweithöchsten Anteil älterer Erwerbstätiger in der EU hatte im Jahr 2024 Italien: Hier stellten die 55- bis 64-Jährigen 23,0 Prozent der Erwerbstätigen. In Bulgarien lag der Anteil mit 22,3 Prozent ebenfalls vergleichsweise hoch. Anteilig die wenigsten älteren Erwerbstätigen in der EU gab es in Malta: Nur rund jede oder jeder neunte Erwerbstätige des Inselstaates (10,8 Prozent) war zwischen 55 und 64 Jahre alt. Auch in Luxemburg (12,8 Prozent) und Polen (15,2 Prozent) machte diese Altersgruppe einen vergleichsweise geringen Anteil an den Erwerbstätigen aus.

Ein zentraler Grund für den hohen Anteil älterer Erwerbstätiger in Deutschland ist die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Darüber hinaus gehen die Menschen hierzulande immer später in Rente. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter lag im Jahr 2024 nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei Altersrenten für Frauen und Männer bei 64,7 Jahren. 2004 hatte es für Frauen bei 63,0 Jahren und für Männer bei 63,1 Jahren gelegen. Ein Grund für den Anstieg ist die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis zum Jahr 2029. Auch das Auslaufen von zwei Modellen einer vorgezogenen Altersrente, die teilweise schon mit 60 Jahren in Anspruch genommen werden konnten, spielt eine Rolle.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Knapp jedes dritte Industrieunternehmen in Deutschland berichtet von einem Rückgang seiner Wettbewerbsfähigkeit. Das ergab eine Erhebung des Münchner Ifo-Instituts, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Im Januar gaben demnach 31,2 Prozent an, gegenüber Ländern außerhalb der EU weniger wettbewerbsfähig zu sein. Innerhalb Europas liegt der Anteil bei 17,2 Prozent. „Nur wenige Unternehmen sehen eine Verbesserung ihrer Lage auf den Weltmärkten“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Der schleichende Verlust der Wettbewerbsfähigkeit setzt sich fort.“

Über nahezu alle Branchen hinweg hat die Wettbewerbsfähigkeit nachgelassen. Besonders schwierig bleibt die Lage im Bereich Metallerzeugung und -bearbeitung. Hier berichten rund 47 Prozent der Unternehmen, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinkt. Ähnlich hoch ist der Anteil in der chemischen Industrie (45 Prozent). Im Maschinenbau liegt der Anteil bei rund 40 Prozent.

Einen positiven Lichtblick gab es in der Automobilbranche. Die Unternehmen berichten, dass sich ihre Wettbewerbsposition im Durchschnitt zumindest innerhalb von Europa verbessert hat. Außerhalb von Europa hat sie sich jedoch weiter verschlechtert. „Deutschland droht mittelfristig den Anschluss zu verlieren“, so Wohlrabe weiter. „Tiefgreifende Reformen sind das Gebot der Stunde.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist. „Für unsere Nachrichtendienste muss die finanzielle, personelle und technische Ausstattung zügig weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir den rechtlichen Instrumentenkasten so ausgestalten, dass unsere Dienste in der Lage sind, auf die neuen Herausforderungen angemessen zu reagieren“, sagte Frei.

Konkret solle der BND etwa bei Drohnenangriffen aktiv Funkverbindungen stören dürfen oder die Krypto-Wallets von feindlichen Agenten ausschalten können. „Wir leben in einer Welt vielfältiger Bedrohungen. Da reicht es nicht aus, nur Informationen zu beschaffen und zu bewerten und rein defensiv zu reagieren.“

Mit der Reform will die Bundesregierung zudem den Diensten erlauben, digitale Daten länger zu speichern und auszuwerten. Dabei könne man gesetzgeberisch auch in Bereiche kommen, die verfassungsrechtlich noch nicht geregelt seien, räumte Frei ein. „Aus meiner Sicht muss die Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen auf der Grundlage der jeweiligen Bedrohungslage immer wieder neu vorgenommen werden.“ Der persönliche Datenschutz müsse gegenüber einem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis zurückstehen, argumentierte der Kanzleramtschef. „Ich bin in der Tat der Meinung, dass das Verhältnis neu ausbalanciert werden muss – und zwar möglichst schnell.“

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