Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesumweltministerium startet ein neues Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse in Höhe von 59 Millionen Euro. „Die Wasserläufe sind unsere Lebensadern“, sagte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das war ein Fehler, den wir wiedergutmachen müssen.“

Er begründete den Handlungsdruck mit der aktuellen Trockenheit. „Wir haben zwar etwas Schnee, der wegen der Minusgrade liegen bleibt“, so Schneider. „Tatsächlich gibt es aber seit Monaten zu wenige Niederschläge und in vielen Regionen eine echte Winterdürre.“

Gefördert werde mit dem in Kürze startenden Programm die Wiederherstellung von Lebensräumen an Flüssen und auch der Rück- oder Umbau von Entwässerungen in Verbindung mit den Renaturierungsmaßnahmen, hieß es aus dem Ministerium. Antragsberechtigt seien Kommunen, Naturschutzverbände und Landesbehörden. Die Webseite zur Antragsstellung werde gerade aufgesetzt.

Die neue Förderung ergänzt ein Programm zur Renaturierung von Auen an Bundeswasserstraßen, mit dem seit 2019 Auen an elf Flüssen renaturiert wurden, von der Aller bis zur Werra. In den vergangenen Jahrzehnten seien sehr viele Flüsse quasi in Kanäle verwandelt worden, um sie zu beherrschen, sagte Schneider. „In der Folge ist das Leben drum herum verschwunden. Schon die Abflachung des Ufers und die Wiederanbindung der Aue wie an der Werra kann dazu führen, dass Insekten, Molche und kleine Fische zurückkehren. Intakte Flussauen sind die artenreichsten Ökosysteme Europas.“

Neben der Natur profitiere auch die Wirtschaft. „Wir waren immer ein wasserreiches Land. Jetzt müssen wir uns darauf einstellen, dass in ganzen Regionen die Grundwasserspiegel zu niedrig sind“, erklärte der SPD-Politiker. Das Berliner Umland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern seien besonders betroffen. „Wenn das so weitergeht, ist das schlecht für die Wasserversorgung und kritisch für die Landwirtschaft. Auch viele Industriezweige wie die Chemie und Chiphersteller sind von ausreichend Wasser abhängig. Die Renaturierung von Flussauen und die Wiedervernässung von Mooren sind unerlässliche Maßnahmen, um das Wasser zu halten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – und zwar nicht so sehr wegen der teils hohen Inflationsraten, der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs oder mehrerer staatlicher Investitionsoffensiven, sondern vor allem aufgrund gestiegener Sozial- und Zinskosten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), das der Interessensverband „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft“ (VBW) in Auftrag gegeben hatte und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet.

Trotz der massiven Mehraufwendungen blieb Deutschland demnach in wichtigen Zukunftsbereichen hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Das galt etwa für die Investitionen in die Infrastruktur, die Verteidigung und den Umweltschutz.

Besonders eklatant war die Lücke laut IW im Bildungssektor. Hier hinkten Bund, Länder und Gemeinden mit Ausgaben in einer Größenordnung von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor allem den nordischen Ländern (6,2 Prozent) und den Benelux-Staaten (5,5 Prozent) hinterher. Auch Österreich und die Schweiz (5,3 Prozent) lagen vor der Bundesrepublik.

Bezieht man 2025 noch mit ein, dann stiegen die nominalen Ausgaben des Bundes seit 2014 um fast 70 Prozent auf zuletzt etwa 500 Milliarden Euro im Jahr. Zwar ist eine kontinuierliche Erhöhung im Gleichschritt mit der Inflation notwendig, um auf Dauer gleichbleibende staatliche Leistungen sicherstellen zu können. Die Teuerungsrate betrug im selben Zeitraum jedoch lediglich 37 Prozent. Der Ausgabenanstieg fiel also nominal fast doppelt so hoch aus wie die Preissteigerung.

Die Steuereinnahmen stiegen binnen zehn Jahren um lediglich 40 Prozent und damit langsamer als die Ausgaben. Die Folge ist eine wachsende Lücke, die durch die Lockerung der Schuldenbremse im Frühjahr 2025 noch einmal massiv vergrößert wurde. Um sie zu schließen, nahm die Regierung allein im vergangenen Jahr rund 143 Milliarden Euro mehr an neuen Krediten auf, als sie an alten zurückzahlte.

„Der Bundeshaushalt benötigt dringend wieder ein nachhaltiges Fundament. Unsere Zukunftsausgaben werden nahezu vollständig aus Krediten finanziert und die Zinsen fressen wichtige künftige Handlungsspielräume auf“, sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der Zeitung. „Ohne Strukturreformen und eine konsequente Priorisierung von Zukunftsinvestitionen droht der Bundeshaushalt an die Wand zu fahren – das muss verhindert werden.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat sich am Dienstagabend mit einem ungefährdeten 3:0-Erfolg gegen den FC St. Pauli für das Halbfinale des DFB-Pokals qualifiziert. Vor heimischem Publikum in der BayArena setzte sich der Favorit gegen den Bundesliga-Abstiegskandidaten durch und bleibt auf Titelkurs.

Martin Terrier brachte die Werkself in der 32. Minute mit einem platzierten Schuss aus 16 Metern in Führung. Die Hamburger zeigten sich zwar mutig und hatten durch Martijn Kaars kurz vor der Pause eine gute Ausgleichschance, konnten jedoch ihre Bemühungen nicht in Tore ummünzen.

Nach dem Seitenwechsel machte Patrik Schick in der 63. Minute mit dem 2:0 die Vorentscheidung. Der tschechische Stürmer verwertete eine Flanke von Aleix Garcia aus kurzer Distanz. Den Schlusspunkt setzte Jonas Hofmann in der Nachspielzeit (90.+2) zum 3:0-Endstand.

Foto: Jonas Hofmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 3, 20, 27, 37, 44, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und die 2. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung wächst die Bereitschaft, „Buy European“-Regeln zum Schutz der eigenen Wirtschaftsinteressen zu erlassen. „Freihandel ist sicherheitspolitisch blind“, schreibt Armin Steinbach, Chefvolkswirt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Buy European“ könne helfen, „kritische Abhängigkeiten und ökonomische Klumpenrisiken zu adressieren“.

„Buy European“ bedeutet in der Praxis, dass politisch eine Mindestquote für europäische Materialien oder Komponenten festgeschrieben wird. Solche Maßnahmen seien zwar lange verpönt gewesen, setzten sich international aber zunehmend durch. Die USA nutzten sie, Kanada habe sie jüngst eingeführt und auch China mache immer wieder davon Gebrauch. „Buy European ist keine einseitige Provokation, sondern ein Gleichziehen“, schreibt Steinbach und spricht sich dafür aus, entsprechende Vorschriften etwa bei der Förderung von Elektroautos oder für Infrastrukturvorhaben zu prüfen.

Industrielle Kapazitäten zu bewahren sei auch deshalb wichtig, weil sie ein Faktor militärischer Abschreckung seien, gerade eine „vitale Stahlindustrie“ sei „essenziell“. Aber nicht nur sicherheitspolitisch, auch klimapolitisch könne „Buy European“ einen Beitrag leisten, argumentiert Steinbach – „etwa wenn in Europa produzierte Elektroautos unter Berücksichtigung des transportbedingten Kohlendioxid-Ausstoßes klimaschonender sind als Importe zum Beispiel aus Asien“. Gleiches gelte für die öffentliche Hand, „wenn ein Leitmarkt für `grünen Stahl` initiiert wird, etwa beim Bau von Straßen- und Bahn-Infrastruktur“.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung hin zu deutlich mehr Privatvorsorge ab.

„Die SPD steht zur gesetzlichen Rente als starke und verlässliche Basis der Altersversorgung“, sagte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sie hat uns durch Höhen und Tiefen gebracht – und das oft mit höherer Rendite als viele kapitalgedeckte Produkte.“

Zugleich seien die Sozialdemokraten „offen für einen kapitalgedeckten Anteil“, damit auch Arbeitnehmer „von Kapitalerträgen profitieren“. Es habe sich gezeigt, dass das nicht funktioniere, wenn es nicht paritätisch, also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam, finanziert werde. „Wir können uns daher eine obligatorische Betriebsrente vorstellen, damit eine lebensstandardsichernde Altersversorgung wieder für alle möglich wird“, sagte Schmidt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein (CDU), hat sich in der Debatte um einen möglichen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eindeutig positioniert. „Wir haben uns innerhalb der Bundesregierung verständigt, und wenn es um einen Boykott geht, sagen wir: Das unterstützen wir nicht“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die CDU-Politikerin verwies zum einen auf die Haltung der Bundesregierung, dass man Beziehungen wie zu den USA außenpolitisch gestalte. „Der Sport darf dafür nicht instrumentalisiert werden. Darüber hinaus findet die kommende WM ja auch nicht nur in den USA statt, sondern auch in Kanada und Mexiko.“ Zum anderen erwähnte Schenderlein die Debatte rund um die vergangene Fußball-WM in Katar, als die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit „One Love“-Binde auf der Tribüne saß und sich die deutsche Mannschaft auf dem Platz den Mund zuhielt. „Das war keine gute Situation, die da entstanden ist“, so Schenderlein.

Dass an den Olympischen Spielen in Italien nur einzelne Athleten aus Russland und Weißrussland teilnehmen werden, sei laut Schenderlein „ein sinnvoller Weg“. Das Internationale Paralympische Komitee hat indes verfügt, dass Athleten aus beiden Ländern bei den kommenden Paralympics wieder ohne jegliche Auflagen starten können. „Das wiederum sehe ich kritisch“, sagte Schenderlein. „Weil es eben die Möglichkeit der Einflussnahme gibt, sobald Athleten unter offizieller Flagge stehen“.

Der deutschen Auswahl wünscht Schenderlein „jede Menge Edelmetall und ganz viele sportliche Erfolge“. Ein konkretes Medaillenziel gibt sie nicht aus. „Es ist auch klar, dass die Konkurrenz nicht schläft, und gerade bei Olympischen Spielen kommt es immer wieder zu Überraschungen“, sagte die CDU-Politikerin.

Foto: Christiane Schenderlein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Sabotage vor.

„Innenminister Dobrindt sabotiert Sprach- und Integrationskurse“, sagte Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin und Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Mich erreichen zahlreiche Hilferufe von Sprachkursträgern.“

Der Minister versage Kursteilnehmenden die Zulassungen zu den Sprachkursen und verknappe dadurch „massiv das Sprachkursangebot der Träger, da diese nicht mehr genug Teilnehmende zusammenbekommen“, so Polat. „Damit verwehrt er einem Großteil der Geflüchteten den Zugang zu Integrationskursen.“

Wie das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen mitteilte, befinden sich Zulassungsanträge für Integrationskurse gemäß Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes „derzeit noch in der internen Auswertung“. Derzeit könne „noch nicht sicher gesagt werden, wie lange dieser Prüfprozess noch andauert und wann eine abschließende Entscheidung über die Zulassung getroffen werden kann“.

Kritik äußerte auch der Deutsche Volkshochschul-Verband. „Seit nunmehr über sechs Wochen bearbeitet das Bamf keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs“, sagte Sascha Rex von der Geschäftsstelle des Verbands der Zeitung. „Diese Genehmigung ist notwendig, um einen Integrationskurs besuchen zu dürfen, sofern man nicht vom Jobcenter dazu verpflichtet wurde.“

Laut Aufenthaltsgesetz haben bestimmte Ausländer einen Rechtsanspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Voraussetzung ist, dass sie sich „dauerhaft im Bundesgebiet“ aufhalten. Dies betrifft etwa anerkannte Flüchtlinge oder Erwerbsmigranten. Daneben können Ausländer nach Paragraf 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes vom Bamf auf Antrag zu einem Kurs zugelassen werden, sofern ausreichend Kursplätze zur Verfügung stehen. Dazu zählen Asylbewerber während ihres Asylverfahrens, geduldete Ausländer sowie Ukrainer, die vorübergehenden Schutz in Deutschland erhalten haben. Die Ampel-Koalition hatte die Teilnahmemöglichkeiten 2022 ausgebaut. Die Zahl der Kursteilnehmer erreichte dadurch ein Rekordniveau.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Planungen für eine Nato-Mission zum besseren Schutz der Arktis-Region um Grönland herum werden konkreter. Der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, gab die Order, die militärischen Planungen für die Mission „Arctic Sentry“ (Wächter der Arktis) zu beginnen, berichtet der „Spiegel“.

Ein Sprecher des Kommandos von Grynkewich bestätigte die Entscheidung auf Nachfrage. Oberst Martin O`Donnell sagte dem Nachrichtenmagazin, die Planungen für eine sogenannte „Enhanced Vigilance Activity“, also verstärkte Wachsamkeitsaktivitäten der Nato, seien im Gange. O`Donnell wollte noch keine Details nennen, was im Rahmen der Arktis-Mission geplant ist, da die Planungen erst angelaufen seien.

Die Idee für die Mission „Arctic Sentry“ war entstanden, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen. Trump hatte gefordert, die USA müssten Grönland übernehmen, da er nur so für die Sicherheit in der Arktis-Region sorgen könne. Bei seinen Drohungen, Grönland zur Not auch mit Gewalt zu übernehmen, hatte er immer wieder die Nato kritisiert, da sich das Bündnis nicht um die Sicherheit in der geostrategisch wichtigen Region kümmere.

Mit der Mission will die Nato nun zeigen, dass sie schnell reagieren kann. Vorgesehen sind Kontrollfahrten von Nato-Kriegsschiffen, eine bessere Luftraumkontrolle und die Präsenz von kleineren Kontingenten von Landstreitkräften, die für Übungen temporär auf Grönland Quartier beziehen würden.

Durch den Startschuss für die militärische Ausplanung der Mission könnte es nun schnell gehen. So wollen sich die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem regulären Treffen kommende Woche mit der Operation befassen. Für Deutschland hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon vor Wochen eine Teilnahme an einer solchen Nato-Mission zugesagt. Als Beispiele nannte er den Einsatz von Kriegsschiffen der Marine, Überflüge durch den Seefernaufklärer P-8 oder auch von Eurofightern.

Foto: Dänische Soldaten auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung zu einem Integrationskurs bearbeitet.

„Der Stopp wurde vom Bamf nicht angekündigt und nie begründet. Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation noch anhält“, sagte Sascha Rex, der Leiter der Stabsstelle Grundsatz und Verbandentwicklung beim DVV, der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). Die Genehmigung ist notwendig, um einen Integrationskurs besuchen zu dürfen, sofern man nicht vom Jobcenter dazu verpflichtet wurde.

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte auf Anfrage der „Frankfurter Rundschau“, es fände derzeit „eine Prüfung von Zulassungsanträgen“ nach einem Passus im Aufenthaltsgesetz statt. Warum diese vorgenommen wird und wie lange die Prüfung dauern soll, teilte das Ministerium nicht mit.

Rex spricht von einer „dramatischen Situation“ in den Integrationskursen. „Das bedeutet für die Träger bundesweit, dass derzeit nur in sehr geringem Umfang bereits geplante Kurse starten können und lernwillige Menschen zum Abwarten verdonnert werden“, sagte er. Das gelte beispielsweise auch für junge Menschen aus der Ukraine, die sich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren wollten.

„Ohne die Zulassungen können keine Kurse für verpflichtete Teilnehmende, die zum Beispiel aus Sicht der Jobcenter schnell in den Arbeitsmarkt einmünden sollen, starten“, erklärt Sascha Rex. Der von der Ampel-Regierung ausgerufene „Job-Turbo“ für die Ukrainer werde konterkariert durch die Anweisung des Innenministeriums.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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