Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.

Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten sei, antwortete der CDU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Eindeutig ja.“ „Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben“, sagte Merz weiter. Für einige Parlamentarier der Union sei die Ablehnung der Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf auch eine „Gewissensfrage“ gewesen.

„Wir haben uns da wahrscheinlich alle gegenseitig ein bisschen überfordert“, so der Kanzler mit Blick auf den Koalitionspartner SPD, der Brosius-Gersdorf als Kandidatin vorgeschlagen. „Das war in dieser Form nicht absehbar.“ Man habe allerdings zuvor bereits „Unruhe“ in der Unions-Fraktion wegen der Personalie wahrgenommen. Zudem habe es auch „Vorbehalte“ in der SPD gegeben, sagte Merz. Als Beispiel nannte er die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

„Sowas wird uns nicht nochmal passieren“, versprach der Kanzler. Er werde das weitere Vorgehen „mit der SPD in Ruhe besprechen“, kündigte Merz an. Es gebe „keinen Zeitdruck“.

Foto: Markus Preiß und Friedrich Merz am 13.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach einer deutlichen Reaktion angeschlossen.

Ohne eine Einigung werde es massive Gegenzölle geben, „aber nicht vor dem 1. August“, sagte Merz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es brauche nun vor allem „Geschlossenheit in der Europäischen Union“, fügte er hinzu. Zudem müsse man „vernünftige Gesprächsfäden“ zum US-Präsidenten offenhalten, so der Kanzler weiter.

Laut Merz waren die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union unter der Führung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits weit fortgeschritten. Dementsprechend glaube er weiterhin, dass eine Verhandlungslösung bis August möglich sei, sagte Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.

Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. „Eine von Corona-Fundamentalisten unterstützte Professorin aus Potsdam ist dafür maximal ungeeignet“, sagte Ludwig dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei „unwählbar“, erklärte sie und ging noch einen Schritt weiter: „Auch ihre Eignung als Hochschullehrerin – die auf den juristischen Nachwuchs losgelassen wird – sollte überprüft werden.“

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte der Zeitung: „Frau Brosius-Gersdorf ist in der Tat für viele in der Union und mich persönlich unwählbar. Wenn wir anfangen, unterschiedliche Würdekategorien für die menschliche Person zuzulassen, ist dies eine unheilbare Verletzung des in Artikel 1 des Grundgesetzes in Text gegossenen naturrechtlichen Imperativs.“ Die Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf solle von der Kandidatur absehen und „den Weg freimachen für die Suche nach einem weniger im parteiischen Tagesstreit verfangenen Bewerber“.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Ludwig. „Das, was Frau Ludwig macht, geht gar nicht“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Wer mit der SPD koalieren wolle, müsse „diese offene Kollaboration zwischen Unionsabgeordneten und Rechtsradikalen unverzüglich unterbinden“. Das sei „die glasklare Erwartung“ an Merz und Spahn.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe haben sich IG Metall und das Management auf einen harten Sparkurs und bis 2030 gültigen Sanierungstarifvertrag verständigt.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) zeigte sich deshalb erleichtert: „Die Einigung zwischen Thyssenkrupp Steel und der IG Metall auf einen Sanierungstarifvertrag ist ein Beweis dafür, dass die Sozialpartnerschaft nicht `von gestern` ist“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Natürlich sind die Aushandlungsprozesse zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite selten Schönwetter-Veranstaltungen und das ganz sicher nicht, wenn es, wie hier, um die Zukunft der Beschäftigten und ihrer Familien geht. Ohne Sozialpartnerschaft geht es aber nicht.“

In Richtung Thyssenkrupp sagte er: „Dass Unternehmen die Mitbestimmung achten, ist und bleibt Voraussetzung dafür, dass es für sie auch in schwierigsten Lagen einen Weg in die Zukunft gibt – und zwar gemeinsam mit ihren Beschäftigten“, so Laumann.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung schmiedet Pläne, Lehramtsanwärter während des Studiums mehr als bisher mit Schülern arbeiten zu lassen.

Viele Lehramtsanwärter wünschen sich mehr Praxis im Studium – das nehme man ernst, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie wir etwas Druck aus dem Referendariat nehmen und die angehenden Lehrkräfte früher auf das wahre Schulleben vorbereiten können.“ Auch daran arbeite man.

Feller ließ zugleich durchblicken, dass der Protest von Lehrkräften gegen die Zentrale Mittelstufenprüfung „ZP10“ bei ihr Wirkung zeigt. „Ich bin grundsätzlich immer offen dafür, etwas zu überdenken, wenn es fundierte Kritik gibt“, sagte Feller der WAZ auf eine Nachfrage zur ZP10.

Diese Mittelstufenprüfung zum Ende der 10. Klasse erfülle einen wichtigen Zweck, so Feller. Sie helfe dabei, das Wissen aus der Mittelstufe zu wiederholen und zu festigen. Dadurch sei es später in der Oberstufe präsenter. „Aber ich nehme natürlich wahr, dass es andere Meinungen gibt“, räumte Feller ein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU): „Erschreckend ist, dass es noch nicht einmal dem Bundeskanzler gelingt, die Union hinter sich zu scharen“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wie soll er das Land durch schwierige Zeiten führen, wenn ihm die eigenen Leute schon bei vergleichsweise unbedeutenden Entscheidungen die Gefolgschaft verweigern?“ Maier sieht Deutschland wie andere freiheitliche Demokratien „in einem existenziellen Kampf gegen den Autoritarismus“. Da könne man sich „solche nutzlosen und kräftezehrenden Konflikte unter Demokraten nicht mehr leisten“.

Ähnlich äußerte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. „Für die Zukunft der Zusammenarbeit ist es unerlässlich, dass die Unionsfraktion geeint ist“, sagte Wiese dem „Handelsblatt“. Man müsse sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können. CDU und CSU hatten die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sorgt sich angesichts des Richterwahl-Debakels um die Stabilität des Regierungsbündnisses mit der Union. „Wenn schon in einer solchen Frage die Handlungsfähigkeit der Koalition in Zweifel steht, kommt das Regierungsschiff reichlich früh in schwere See“, sagte er der Zeitung. Die einzigen Gewinner seien die AfD-Abgeordneten, „deren hämische Triumphgesänge den Bundestag und die demokratischen Fraktionen lächerlich gemacht haben“.

Der SPD-Politiker Sebastian Roloff warnte die Union in diesem Zusammenhang vor einer Annäherung an die AfD. „Die Unionsführung ist gut beraten, jede vorsichtige Öffnungstendenz hin zu einer gesichert rechtsextremen Partei direkt zu unterbinden und sich auch nicht im Diskurs von Rechtsaußen treiben zu lassen, wie es im Fall der Richterwahl passiert ist“, sagte er dem „Handelsblatt“. Stegner sagte, die Spätphase der Weimarer Republik lehre, „dass das Anbändeln von demokratischen Parteien mit dem Ungeist von Rechtsaußen den Niedergang der Demokratie befördert und zu Krieg und Elend führt“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben. Das sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen am Sonntag in Brüssel.

„Die Vereinigten Staaten haben uns ein Schreiben mit Maßnahmen übermittelt, die in Kraft treten würden, sofern keine Verhandlungslösung gefunden wird“, so die EU-Kommissionschefin. „Daher werden wir die Aussetzung unserer Gegenmaßnahmen bis Anfang August verlängern und gleichzeitig weitere Gegenmaßnahmen vorbereiten, sodass wir bestens vorbereitet sind.“

Hinzu komme die Diversifizierung der Handelsbeziehungen. Dabei spiele etwa die am Sonntag vorgestellte politische Einigung über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien eine Rolle. Das sei ein „großer Meilenstein“ und zeige, dass man nach neuen, offenen Märkten suche, sagte von der Leyen. Das dritte Element sei zudem die Arbeit am Binnenmarkt selbst, „denn dies ist unser sicherer Hafen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag Zölle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt. Diese sollen ab dem 1. August gelten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.

„Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“. Sie bedrohen die US-Wirtschaft mindestens genauso stark wie Unternehmen in Europa. „Deshalb muss dieser Zollkonflikt beendet werden.“ Klingbeil fordert nun eine Deeskalation auf beiden Seiten. „Niemand braucht jetzt neue Drohungen oder Provokationen. Sondern wir brauchen weiterhin ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen der EU mit den USA. Europa bleibt geschlossen und entschlossen: Wir wollen einen fairen Deal.“

Allerdings macht die Bundesregierung auch deutlich, dass sie nicht klein beigeben will. „Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen“, sagte der SPD-Chef. Gegenmaßnahmen müssten „weiter vorbereitet werden“, so der Finanzminister. „Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber wir werden nicht alles mitmachen.“

Klingbeil kündigte zudem an, andere Handelsbeziehungen ausbauen zu wollen. „Gleichzeitig müssen wir unsere weltweiten Handelsbeziehungen mit anderen Staaten jetzt weiter stärken. Über freien und regelbasierten Handel werden wir auch im Rahmen des G20-Treffens der Finanzminister in dieser Woche in Südafrika sprechen.“ Trump hatte am Samstag in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt, alle Güter aus Europa ab 1. August mit einem Zoll in Höhe von 30 Prozent zu belegen.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.

Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Unternehmer würden deshalb die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen. „Wir als Unternehmer werden versuchen, da mitzuhelfen. Wir müssen wissen: Wer im Unternehmen ist Reservist? Wer könnte eingezogen werden?“

Man habe „mit der Regierung schon andiskutiert“, wie sich Firmen vorbereiten müssen und wie man die Reservistenfrage angehen muss. Der Verband habe dabei die „Bereitschaft signalisiert, dass wir da als DIHK koordinierend über die 79 Kammern in Deutschland mitwirken“, so Adrian.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, sagte Voigt dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich würde mir wünschen, dass der Bundestag nach der Sommerpause in den Haushaltsberatungen noch eine Lösung findet. Spätestens nächstes Jahr im Haushalt für 2027 muss die Stromsteuersenkung für alle kommen.“

Voigt lobte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür, Interesse daran zu haben, mit den Ländern gemeinsam Politik für Deutschland zu machen. Der Wille müsse jetzt aber auch genutzt werden, um die bestehenden Probleme zu lösen. „Seit Jahren ist es so, dass in Berlin Entscheidungen getroffen werden und sich niemand darum schert, was das für Kommunen und Länder bedeutet“, kritisierte Voigt.

Es braucht aus Voigts Sicht „eine echte Staatsreform“ und eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, der bezahlt“, sagte Voigt. „Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass die Länder für ihre Ausfälle bei den Steuersenkungen zunächst kompensiert werden, später aber den Bund mit Rückzahlungen unterstützen, wenn das Wirtschaftswachstum ankommt.“ Es müsse auch darüber geredet werden, dass die Gewerbesteuer wegen fehlender Firmenzentralen im Osten „zum Großteil in den Westen“ fließe.

Foto: Mario Voigt am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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