Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde „es total absurd, wie krass sich auch meine Partei an diesen Provokationen abarbeitet“, sagte Blasel dem „Spiegel“.

Nietzard steht seit Oktober vergangenen Jahres gemeinsam mit Blasel an der Spitze des Grünen-Nachwuchses. Sie hatte unter anderem mit einem Instagram-Post für Unmut in Teilen der Grünen gesorgt. Auf einem Ende Mai verbreiteten Foto trug Nietzard einen Pullover mit dem Akronym ACAB: „All cops are bastards“.

„Eine Provokation können wir zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, wie falsch manche Dinge bei der Polizeiarbeit laufen. Das hat vielleicht in diesem Fall nicht gut funktioniert. Aber wir sollten den Anspruch haben, das Beste daraus zu machen“, sagte Blasel. Er bewerte aber keine Stilfragen seiner Co-Sprecherin, schon gar nicht öffentlich. Nietzard sei eine „kämpferische Frau“, die mit allem, was sie mache und sage, für sich stehe. „Und ich glaube nicht, dass ich das irgendwie öffentlich kommentieren muss, das wäre auch ein bisschen von oben herab. Es haben wirklich genug Männer diesen Pulli mit dem ACAB-Kürzel kommentiert“, so der 24-Jährige.

Kritisch äußerte er sich zu Reaktionen aus seiner Partei. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der dortige Grünen-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Cem Özdemir, hatten Nietzard nach dem ACAB-Vorfall den Austritt aus der Partei nahegelegt. Dazu sagte Blasel dem „Spiegel“: „Es ist ja noch nicht mal eine inhaltliche Debatte, auf die Vertreter wie Herr Kretschmann einsteigen, sondern es ist vor allem kulturelle Abgrenzung.“

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grainau (dts Nachrichtenagentur) – Ein 33-jähriger Mann und sein 6-jähriger Sohn, die seit dem 5. Juli im Eibsee vermisst wurden, sind am Samstag tot geborgen worden.

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mitteilte, konnte eine Spezialfirma die Leichen zuvor im See lokalisieren. Die Kriminalpolizei Garmisch-Partenkirchen führt die Untersuchungen zur Rekonstruktion des Unfallhergangs fort.

Der 6-Jährige war vor einer Woche von einem Tretboot aus in den Eibsee gefallen. Der Vater sprang daraufhin ins Wasser, um seinem Sohn zu helfen. Beide gingen unter und wurden seitdem vermisst.

Umfangreiche Suchmaßnahmen mit zahlreichen Helfern, Tauchern, Rettungsbooten, Hubschraubern und speziell ausgebildeten Diensthunden waren seit dem Vorfall im Einsatz. Am Samstag konnten die Toten dann von Polizeitauchern aus einer Tiefe von etwa 24 Metern geborgen werden. Die Angehörigen wurden informiert.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat Zolle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt.

Diese sollen ab dem 1. August gelten, wie aus einem von Trump am Samstag veröffentlichten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervorgeht. Diese Zollrate gelte demnach pauschal, getrennt von allen bisherigen Zöllen auf bestimmte Sektoren. Außerdem behielt er sich vor, die Maßnahmen nachträglich noch zu ändern.

Als Begründung für den Schritt beklagte Trump erneut das US-Handelsdefizit mit der EU, das tatsächlich nur bei Waren, nicht aber bei Dienstleistungen besteht. Zudem forderte er in dem Schreiben wieder einmal Unternehmen auf, in den USA zu produzieren, um Zölle zu vermeiden. Zeitgleich verkündete der US-Präsident Zölle in der gleichen Höhe auf Einfuhren aus Mexiko.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, verlangt im Kampf gegen die Klimakrise die Vergesellschaftung von mehreren deutschen Großkonzernen.

„RWE, Leag und Thyssenkrupp – das sind die drei klimaschädlichsten Konzerne. Deutschland könnte und sollte diese Konzerne vergesellschaften“, sagte Blasel dem „Spiegel“. „Nur so gibt es eine Kontrolle darüber, dass ihr Geschäftsmodell nicht auf Dauer Menschen und Klima zerstört, denn aktuell orientieren sie sich an kurzfristigen Profit- und Börsenlogiken.“

Blasel sagte, er habe das Vertrauen in die klimaschädlichsten Konzerne verloren, „in unserem Interesse zu handeln“. Wenn diese „aus eigenen Stücken nicht aufhören, unsere Zukunft zu ruinieren, dann enteignen wir sie eben, da muss der Staat einschreiten“. Ihm sei bewusst, dass sein Vorschlag außerhalb dessen liege, was gerade politisch diskutiert werde, sagte Blasel. Aber das, was gerade politisch passiere, reiche nicht aus, um den Klimawandel zu bekämpfen.

„Radikal ist das Ausmaß der Klimakrise und der globalen Ungerechtigkeit“, verteidigte der Grünenpolitiker seinen Vorschlag. „Grüne sind noch nicht wütend genug über die Zustände im Land und in der Welt.“ Der Kampf gegen die Klimakrise bedeute für viele Menschen einschneidende Veränderungen.

Blasel forderte für Menschen mit Arbeitsplätzen in fossilen Branchen eine „Statusgarantie“. „Wer jetzt einen festen Arbeitsplatz hat und von guten Tarifverträgen profitiert, muss in anderen nicht-fossilen Zweigen von Unternehmen ohne Abstriche übernommen werden“, so Blasel.

Blasel ist seit Oktober 2024 zusammen mit Jette Nietzard einer der beiden Bundessprecher der Grünen Jugend, des Nachwuchsverbandes der Grünen.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – Das Beschaffungsamt der Bundeswehr bereitet bereits die Ausstattung der von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebten Vergrößerung der Truppe auf 460.000 Soldaten und Reservisten vor.

„Wir benötigen also erheblich mehr Kleidung, Schutzausrüstung und Sturmgewehre“, sagte die Präsidentin des Beschaffungsamts, Annette Lehnigk-Emden, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das müssen wir auf Lager haben, wenn die Soldaten kommen und daran arbeiten wir.“

Dazu befinde sich die Behörde im Dialog mit der Rüstungsindustrie. „Wir reden schon mit den Herstellern und signalisieren: Da kommt was auf euch zu“, sagte Lehnigk-Emden.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. „Im Durchschnitt bringt das jeder Frau 20 Euro im Monat“, sagte Brantner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Ihr fehlt der Fokus der Koalition auf die Bekämpfung von Altersarmut von Frauen: „Die wirkliche Gerechtigkeitsfrage ist doch: Frauen, die ihr Leben lang gearbeitet und Kinder großgezogen haben, und trotzdem im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Das ist unfair. Da müsste man ansetzen – und da wären wir sofort dabei. Aber das wird ja nicht gemacht“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen hat den US-Nationalspieler Malik Tillman unter Vertrag genommen.

Der 23 Jahre alte offensive Mittelfeldakteur wechselt vom niederländischen Fußball-Meister PSV Eindhoven zum rheinischen Bundesligisten, wie der Verein am Samstag mitteilte. Der in Nürnberg geborene Tillman erhält in Leverkusen einen bis zum 30. Juni 2030 gültigen Kontrakt.

Für die PSV schoss er in der zurückliegenden Saison in 34 Pflichtspielen 16 Tore und steuerte fünf Assists bei. Drei Tore und zwei Vorlagen verbuchte er dabei in sechs Partien der Champions League.

„Mit Malik Tillman haben wir eine weitere spielstarke und sehr torgefährliche Offensivkraft für uns gewonnen. Er kann im Mittelfeld variabel die Zehner- und die Achter-Position bekleiden. Malik ist ein absoluter Top-Transfer für uns“, sagte Bayer-Geschäftsführer Sport Simon Rolfes und fügt hinzu:. „Sein Stil passt exzellent zu Bayer 04 Leverkusen. Unser Offensivspiel bekommt durch Maliks Dynamik einen ganz neuen Impuls.“

Für den 1,87 Meter großen Rechtsfuß ist der Wechsel in die Bundesliga eine Rückkehr nach Deutschland. 2015 wechselte er von der SpVgg Greuther Fürth in die Jugend des FC Bayern München, von wo aus er als Profi 2022 zum schottischen Spitzenklub Glasgow Rangers verliehen wurde. Ein Jahr später transferierten ihn die Bayern zunächst gleichfalls auf Leihbasis nach Eindhoven, das den Spielgestalter 2024 schließlich fest verpflichtete.

Insgesamt 21 Einsätze verzeichnete Tillman für diverse Auswahlteams des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Viermal lief er für die deutsche U21 auf, ehe er sich 2022 für die US-A-Nationalmannschaft entschied. Beim Gold Cup in den USA und Kanada erreichte Tillman mit dem US-Team das Finale, das jedoch mit 1:2 gegen Mexiko verloren ging.

Foto: Fans von Bayer Leverkusen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt.

„Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat“, sagte Kay Ruge, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages (DLT), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Bislang mangele es an einem flächendeckenden Konzept für den Bevölkerungsschutz im Krisenfall. „Was machen wir beispielsweise bei einem längeren Stromausfall? Wenn wir in einem Landkreis 30 Pflegeheime haben, dann können wir die nicht alle mit Notstromaggregaten versorgen. Und selbst wenn, wie sollen wir den Diesel dafür besorgen, wenn die Tankstellen nicht mehr funktionieren?“ erläuterte Ruge in der „NOZ“. Ein solcher Plan müsse gemeinsam mit Ländern, Kreisen und Kommunen erarbeitet werden.

Lange sei das Thema Zivilschutz auf Bundesebene vernachlässigt worden. So wurden etwa 2007 der Betrieb und die Instandhaltung von Bunkern eingestellt. Auch die Rechtsgrundlagen stammen laut Ruge teils noch aus den 1950er-Jahren. „Da steht beispielsweise, dass im Zivilschutzfall Lagerstroh bereitgestellt werden muss.“

Als dringend notwendig sieht Ruge Risikoanalysen, Engpassregister und eine flächendeckende Einbindung der kommunalen Ebene. Auch die Finanzierung müsse geklärt werden: Zwar falle der Zivilschutz unter die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse, doch auf Ebene der Landkreise seien die Haushalte vielfach durch gestiegene Sozialausgaben stark belastet.

Derzeit arbeitet der Bund gemeinsam mit den Ländern an einem Schutzraumkonzept. Ruge kritisierte jedoch, dass die Landkreise dabei bislang nicht systematisch eingebunden worden seien – obwohl sie als untere Katastrophenschutzbehörden zentrale Verantwortung tragen.

Foto: Zivilschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt.

„Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zunächst gehe es darum, Haftverbesserungen zu erreichen. „Unsere Bemühungen setzen wir intensiv fort“, so Wadephul.

Allerdings habe Ungarn bisher sein Interesse an eigener Strafverfolgung bekräftigt. Maja T. sei „schwersten Vorwürfen ausgesetzt“, sagte der Minister. „Auch in Deutschland würde Maja T. daher mit einem Strafverfahren rechnen müssen.“

Maja T. aus Jena wird in Ungarn Körperverletzung bei Protesten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihre Auslieferung an Ungarn für unzulässig erklärt. Allerdings hatten die sächsischen Behörden diese Eil-Entscheidung nicht abgewartet.

Foto: Johann Wadephul am 11.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.

Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der SPD, deren Wahl am Freitag geplatzt war, persönlich vor die Unionsfraktion treten und mit den Abgeordneten von CDU und CSU über ihre Kandidatur sprechen.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte nach „Bild“-Informationen bei einer am Freitagabend per Videoschalte einberufenen SPD-Fraktionssitzung die Idee eines direkten Treffens zwischen Brosius-Gersdorf und der Unionsfraktion unterbreitet. Er stünde mit Brosius-Gersdorf in engem Kontakt, sagte Miersch demnach, und sie wolle an ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht festhalten. Zuvor war am Freitag die Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag abgesagt worden, weil die Union befürchtete, ihre Abgeordneten würden der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf die Mehrheit verweigern.

Ein SPD-Abgeordneter aus der Fraktionsspitze sagte der „Bild“: „Wir hoffen, dass die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei dem Termin in der Unionsfraktion ausgeräumt werden können. Viele ihrer Positionen wurden völlig verdreht dargestellt. Es ist Zeit, dass die Abgeordneten persönlich den Dialog mit unserer Kandidatin führen und sich nicht über Soziale Medien aufregen.“

Die SPD rechnet damit, dass die Unionsspitze das Gesprächsangebot annehmen wird. „Da können Merz und Spahn gar nicht Nein zu sagen“, sagte ein Abgeordneter der „Bild“. Die Sozialdemokraten hoffen, dass Brosius-Gersdorf dann beim persönlichen Gespräch Bedenken der Unionsabgeordneten ausräumen kann. Außerdem biete das Treffen Brosius-Gersdorfs Gegnern in der Union die Möglichkeit, gesichtswahrend ihre Position zu ändern, sodass sie doch noch für die SPD-Kandidatin stimmen können.

Ein weiterer SPD-Spitzenpolitiker sieht dieses Angebot als Ausweg aus der Koalitionskrise, die sich im Streit um die Richter-Wahl entzündet hatte. Er sagte der „Bild“: „Wir müssen einen Weg finden, wie wir wieder ordentlich miteinander in der Regierung umgehen. Das ist die Verantwortung von Union und SPD angesichts der immer größer werdenden AfD.“

Foto: Jens Spahn in Unions-Fraktionssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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