Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches eine Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vorsieht, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Das Ziel soll demnach Investoren Sicherheit geben, die industrielle Führungsrolle europäischer Unternehmen stärken und die Energiesicherheit Europas erhöhen. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeige starke Unterstützung der Bürger für EU-Klimamaßnahmen, was der EU ein solides Mandat für die Fortsetzung ihrer Agenda für einen „sauberen Übergang“ gebe, hieß es. Die EU sei auf einem guten Weg, das Ziel von 55 Prozent bis 2030 zu erreichen.

„Da die europäischen Bürger die Auswirkungen des Klimawandels zunehmend spüren, erwarten sie, dass Europa handelt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Industrie und Investoren erwarteten, dass man eine vorhersehbare Richtung vorgebe. „Heute zeigen wir, dass wir fest zu unserer Verpflichtung stehen, die europäische Wirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren“, so von der Leyen. Das Ziel sei klar und der Weg dorthin „pragmatisch und realistisch“.

Der Vorschlag der Kommission zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Erörterung und Annahme im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt. Ein künftig vereinbartes EU-Klimaziel soll auch als Maßstab für den danach zu entwickelnden politischen Rahmen der EU für die Zeit nach 2030 dienen.

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln scharf kritisiert.

Das „Anmaßende und Skandalöse“ an dem Urteil liege darin, dass das Gericht „säkulare Parameter an den religiös konnotierten amtlichen Dienst des katholischen Priesters“ anlege und kirchenrechtliche Gutachten nicht folge, sagte Schüller der „Kölnischen Rundschau“. Das Gericht missachte die katholische Lehre und folge damit den Anwälten des Erzbistums, „die – und das ist für mich der zweite Skandal – eine nicht katholische Auffassung über das Priestertum vorgetragen haben“.

Weiter sagte Schüller: „Seit 40 Jahren bilde ich Priester aus und sage den jungen Männern, dass sie sich in eine ganzheitliche Hingabe begeben, 24 Stunden am Tag in der Nachfolge Christi. Und jetzt erfahren wir von Anwälten des Erzbistums, dass Priester einen Privatbereich haben, in dem sie machen können, was sie wollen, und in dem eine Aufsichtspflicht des Erzbistums entfällt.“

Im konkreten Fall könne man zwar darüber streiten, wie weit die Sorgfaltspflicht des Erzbistums Köln gehe. „Aber man darf nicht wie das Kölner Gericht die Eigenheiten des Priesteramts komplett ignorieren. Es muss vielmehr die religiösen Normen beachten und mit den staatlichen Normen korrelieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Sabine Bösing, warnt vor den Gefahren der starken Hitze für Obdachlose. „Die Straße wird im Sommer zum sehr ernstzunehmenden gesundheitlichen Problem“, sagte Bösing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Obdachlose Menschen seien der Hitze oft schutzlos ausgeliefert: Kein Schatten, kein Wasser, keine Rückzugsmöglichkeit.

Bösing warnte: „Die Kombination aus mangelnder medizinischer Versorgung, chronischen Vorerkrankungen, unzureichender Kleidung oder Flüssigkeitszufuhr sowie Alkohol- oder Medikamentenkonsum erhöht das Risiko schwerer gesundheitlicher Schäden oder sogar des Hitzetods erheblich.“

Sie forderte die Bundesregierung auf, stärker aktiv zu werden. „Wir fordern auf Bundesebene einen Hitzeschutzfonds, um Maßnahmen in der Wohnungsnotfallhilfe gezielt zu fördern“, sagte sie. Zudem pochte Bösing auf eine gesetzliche Verpflichtung kommunaler Hitzeschutzpläne, in denen wohnungslose Menschen ausdrücklich berücksichtigt werden. Auch seien verbindliche Vorgaben für Länder und Kommunen zur Integration vulnerabler Gruppen angezeigt.

Auf kommunaler Ebene brauche es neben einem kostenfreien Zugang zu Wasser, Schatten, Duschen und kühlen Rückzugsräumen auch ganzjährig geöffnete Notunterkünfte, die hitzegerecht ausgestattet seien. „Wir brauchen eine soziale Klimapolitik, die niemanden zurücklässt – und das heißt auch: mehr Wohnraum, mehr Versorgung, mehr Schutz“, fügte die BAG-W-Chefin hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Die Kritik von Kanzler Merz, dem die EU-Verhandlungsstrategie mit den USA zu kleinteilig ist, spiegele nach seiner Ansicht die „wachsende Nervosität“ vor dem 9. Juli wider, bis zu dem bislang die Aussetzung der angekündigten US-Zölle reicht, sagte er der Mediengruppe Bayern.

Vom BGA-Chef gibt es indes Lob für die Unterhändler der EU. „Ich finde generell, dass die EU eine betont sachliche und strategisch geschickte Linie verfolgt. Sie hat im Grunde die Interessen der Mitgliedsstaaten gebündelt und zugleich mit den USA auf Augenhöhe verhandelt. Und das hat sie getan, ohne den Konflikt eskalieren zu lassen“, so Jandura. „Brüssel sollte seine Linie beibehalten, sich nicht nervös machen lassen und auch auf die Dienstleistungen verweisen, bei denen die EU ein Defizit mit den USA hat. Ich finde, die EU macht es gut.“

Der deutsche Außenhandel setzt nach den Worten Janduras darauf, dass „die neue Regierung das Thema Freihandelsabkommen besser versteht“. Man hoffe zudem darauf, „dass in Brüssel solche Abkommen nicht mehr missbraucht werden, um andere politische Ziele durchzusetzen“.

Jandura warnt davor, die Bedeutung der USA nicht zu unterschätzen, aber auch nicht zu überschätzen. „Wenn sich mit den USA keine guten Lösungen finden, hätte das sicherlich sehr negative Auswirkungen. Aber es ist nicht der Untergang des Abendlandes. Wir sollten da einen kühlen Kopf bewahren“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor. Im „Tagesspiegel“ forderte er, dass das Saison-Kurzarbeitergeld für Bauarbeiter auf Hitzetage im Sommer ausgeweitet werden müsse. Seiner Meinung nach solle es „allen hart arbeitenden Menschen zustehen“.

Damit erweitert er seine Idee von Anfang Juni. Damals hatte er ins Spiel gebracht, bei Temperaturen über 26 Grad Celsius am Arbeitsplatz die tägliche Arbeitszeit um ein Viertel zu verkürzen. Über 30 Grad sollen sogar 50 Prozent Kürzung gelten, obendrauf zehn Minuten Pause pro halber Stunde Arbeitszeit.

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, hält ein gesetzlich verordnetes Hitzefrei für alle Beschäftigten für „realitätsfern“. Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und praxistauglich, sagte er dem „Tagesspiegel“. Statt neuer Vorschriften brauche es mehr Flexibilität vor Ort – „und das Vertrauen in Betriebe, Betriebsräte und den gesunden Menschenverstand“.

Beim Koalitionspartner SPD hingegen sieht man durchaus Handlungsbedarf. Annika Klose, Sprecherin für Arbeit und Soziales, sagte dem „Tagesspiegel“, es brauche weitere Schutzmaßnahmen für alle, die harte körperliche Arbeit leisten und keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor Hitze haben. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben müssten konsequent weiterentwickelt und mit mehr Personal als bisher ihre Umsetzung kontrolliert werden.

Lisa Paus, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Arbeitsmarkt und Soziales, sagte der Zeitung, mit Maßnahmen wie angepassten Arbeitszeiten, mehr bezahlten Pausen und Sonnenschutz könne Linderung verschafft werden. Sie findet aber auch: „Wenn die Fürsorgepflicht schleifen gelassen wird, brauchen die Beschäftigten ein Recht auf Hitzefrei.“

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung rückt offenbar vorerst von dem Vorhaben ab, sich an der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp zu beteiligen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.

Demnach gibt es aktuell keine Gespräche mit dem Ziel, dass der Bund bei Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) einsteigt. Thyssenkrupp plant die Ausgliederung seines Marinegeschäfts, um es im Anschluss an die Börse zu bringen. Der Aufsichtsrat hatte vergangene Woche einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die damalige Ampelregierung hatte sich vor der Bundestagswahl darum bemüht, sich an TKMS zu beteiligen. Man hatte das mit dem Schutz nationaler Sicherheitsinteressen begründet. Dazu kam es aber nicht.

In der neuen Regierung seien sich jetzt das Kanzleramt sowie die beteiligten Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Finanzen einig, einen Staatseinstieg aktuell nicht zu forcieren, schreibt das „Handelsblatt“. Stattdessen will die Bundesregierung mithilfe einer „Sicherheitsvereinbarung“ klarstellen, dass trotz der Verselbstständigung der Sparte weder die Landesverteidigung noch die Arbeitsplätze grundsätzlich gefährdet würden. So sollen zwischen TKMS und der Bundesregierung regelmäßige Konsultationsrunden sowie Informationspflichten über die Entwicklung der Geschäfte eingeführt werden. Außerdem soll in der Vereinbarung ein Vorkaufsrecht für den Bund verankert werden. Dieses soll, so heißt es übereinstimmend, für den Fall gelten, dass ein strategischer Investor sich bei TKMS einkaufen will. Damit sei aktuell aber nicht zu rechnen.

Die Gewerkschaftsseite will sich damit allerdings nicht abfinden. „Unser Ziel ist weiterhin, dass sich der Staat an diesem Unternehmen beteiligt“, sagte Jürgen Kerner, Vizechef der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied bei Thyssenkrupp, dem „Handelsblatt“. Thyssenkrupp selbst wollte sich auf Anfrage der Zeitung zu Details nicht äußern. Man sei mit der Bundesregierung in konstruktiven Gesprächen. Das Bundeswirtschaftsministerium ließ laut „Handelsblatt“ eine Anfrage unbeantwortet.

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Atlanta (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Klub-Weltmeisterschaft hat Borussia Dortmund das Achtelfinale gegen den CF Monterrey aus Mexiko mit 2:1 gewonnen und damit das Viertelfinal-Ticket gelöst.

Nach einer starken ersten Halbzeit, in der Serhou Guirassy mit zwei Treffern in der 14. und 24. Minute glänzte, geriet der BVB in der zweiten Hälfte zunehmend unter Druck. Monterrey kam mit viel Tempo aus der Kabine und erzielte in der 48. Minute durch German Berterame den Anschlusstreffer.

In der Schlussphase verteidigte Dortmund den knappen Vorsprung mit großem Einsatz. Besonders Torhüter Gregor Kobel zeigte mehrfach seine Klasse und verhinderte den Ausgleich. Trotz der intensiven Bemühungen der Mexikaner blieb es beim 2:1 für die Dortmunder, die sich nun auf das Viertelfinale am Samstag gegen Real Madrid freuen dürfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Parkplatzsuche für Lkw-Fahrer sicherer machen. Dafür solle es mehr Lkw-Plätze geben, freie Stellplätze sollen zudem besser digital auffindbar sein. „Wir haben derzeit ein riesiges Problem, was die Verfügbarkeit, aber auch den Aufwand der Stellplatzsuche für Lkw-Fahrer angeht“, sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Ab sofort startet das Verkehrsministerium daher eine Pilotphase zur digitalen Lkw-Parkplatzsuche. Der neue Stellplatzinformationsdienst (SID) soll dabei mit Echtzeitdaten aus dem Mautsystem Auskunft über die Belegung der Lkw-Parkplätze an Autobahn-Rastanlagen liefern. Erfasst werden zum Start rund die Hälfte der rund 1.900 öffentlichen Rastanlagen. Die andere Hälfte solle schnell folgen, kündigte Schnieder an. „Ab 2026 sollen die Rasthöfe hinzukommen.“

Die Daten werden öffentlich zugänglich gemacht, Anbieter von Lkw-Navigationsanwendungen können auf sie zugreifen und in ihre Anwendungen integrieren. Neben der digitalen Lkw-Parkplatzsuche setzt Schnieder auf den weiteren Zubau neuer Stellplätze, verweist dabei aber auch auf die Hürden, „angefangen vom Grunderwerb über Bürokratie bei der Planung bis zum tatsächlichen Bau“.

Mehr Stellplätze erhofft sich der CDU-Politiker zudem von der Parkplatz-Telematik. Bisher gebe es bundesweit fünf Parkplätze, die an das telematische Parksystem angeschlossen seien, bis 2030 solle die Zahl verzehnfacht werden. In Einzelfall habe die Kapazität dank der Parkplatz-Telematik bereits um mehr als 50 Prozent erhöht werden können, so Schnieder.

Der Bundesverkehrsminister verwies darauf, dass es bei der Stellplatzfrage auch um die Wertschätzung des Berufsbildes gehe. „Unsere Logistiker machen jeden Tag einen großartigen Job“, sagte er. „Dafür brauchen sie auch ausreichend Pausen und sichere Stellplätze.“

Mit Blick auf die nun gestartete digitale Parkplatzsuche sprach der Vorsitzende der Geschäftsführung von Toll Collect, Mark Erichsen, von einem „wichtigen Meilenstein“. Der Präsident des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, Christian Hoffmann, erhofft sich eine erhöhte Sicherheit. „Dieser Dienst reduziert den Suchverkehr von Lkw, erleichtert die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten und erhöht die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer“, sagte er.

Bundesweit gibt es nach Daten der Autobahn GmbH rund 82.500 Lkw-Parkmöglichkeiten an 1.900 öffentlichen Rastanlagen sowie auf rund 260 privaten Autohöfen. Nach Angaben der Autobahn GmbH fehlten allein bei einer Zählung aus dem Jahr 2023 rund 20.000 Lkw-Parkmöglichkeiten. Der Auto Club Europa (ACE) hatte jüngst eine Untersuchung von 132 Rastanlagen entlang deutscher Autobahnen vorgestellt und dabei eine durchschnittliche Überbelegung von 51 Prozent, im Einzelfall gar von bis zu 300 Prozent, bei Lkw-Parkplätzen festgesellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Hitzewelle mahnt die DLRG zu besonderer Aufmerksamkeit beim Schwimmen, um tödliche Badeunfälle zu vermeiden. „Wir können nicht jeden Quadratmeter See, jeden Meter Flusslauf und jeden Kilometer unserer Küsten überwachen“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb ist es so wichtig, dass die Menschen beim Baden und Schwimmen die möglichen Gefahren kennen und vorsichtig sind.“

Der DLRG appelliere an alle Menschen, „vorsichtig zu sein und trotz Hitze einen kühlen Kopf zu bewahren“. Wer die Baderegeln befolge, ausreichend Flüssigkeit zu sich nehme, sich nicht zu lange der Sonne aussetze sowie auf Alkohol und andere Drogen beim Baden verzichte, könne die Erfrischung bei großer Hitze genießen. „Besonders sicher ist es an bewachten Badestellen im Binnenland und in den Schwimmbädern“, so Vogt.

Über alle Altersgruppen hinweg ertrinken den Angaben des DLRG zufolge mehrheitlich Männer. „Während unter jüngeren Männern Leichtsinn und Übermut besonders verbreitet seien, überschätzten sich Ältere häufiger beim Schwimmen oder bekommen gesundheitliche Probleme“, so Vogt. In vielen Fällen seien die Opfer unsicher im Wasser oder könnten gar nicht schwimmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren und dafür unter anderem die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken.

„Die Bundesregierung sollte die Strompreise halbieren“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer muss für alle kommen, reicht aber längst nicht aus, um die Strompreise wieder bezahlbar zu machen.“ Deutschland habe die höchsten Strompreise in Europa.

Es brauche einen „grundlegenden Richtungswechsels in der Energiepolitik“, sagte die BSW-Chefin. Zum Beispiel müssten die Netzentgelte reformiert werden, sie dürften nicht länger auf die Stromkunden abgewälzt werden. „Statt privaten Netzbetreibern Traumrenditen zu sichern, gehören die Netze in öffentliche Hand, die Ökostrom-Subventionen sollten abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Strom sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent abgesenkt werden, denn Energie ist ein Grundbedarf.“

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen am späten Mittwochnachmittag im Kanzleramt zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss zusammen. Das Treffen wird überschattet vom Streit über die Senkung der Stromsteuer. Anders als ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbart, soll diese Steuer nach den vom Bundeskabinett verabschiedeten Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nur für Industrie und Landwirtschaft dauerhaft sinken, nicht aber für private Haushalte und kleinere Betriebe. In der Union gibt es starke Absetzbewegungen vom entsprechenden Kabinettsbeschluss.

Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich eine Entlastung für alle Verbrauchergruppen vorstellen kann, wenn eine Gegenfinanzierung möglich ist. Das Finanzministerium beziffert die zusätzlichen Kosten einer Stromsteuer-Senkung für alle auf 5,4 Milliarden Euro.

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