Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte US-Präsident Donald Trump hat Robert F. Kennedy Jr. als seinen Gesundheitsminister nominiert. Das teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“ mit.

„Viel zu lange wurden die Amerikaner vom industriellen Lebensmittelkomplex und den Arzneimittelherstellern unterdrückt, die Täuschung, Fehlinformation und Desinformation betrieben haben, wenn es um die öffentliche Gesundheit ging“, so der Republikaner.

„Die Sicherheit und Gesundheit aller Amerikaner ist die wichtigste Aufgabe jeder Verwaltung, und das Gesundheitsministerium wird eine große Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass jeder vor schädlichen Chemikalien, Schadstoffen, Pestiziden, pharmazeutischen Produkten und Lebensmittelzusätzen geschützt wird, die zu der überwältigenden Gesundheitskrise in diesem Land beigetragen haben.“

Kennedy werde „diese Behörden wieder in die Tradition der wissenschaftlichen Forschung auf höchstem Niveau und der Transparenz zurückführen, um die Epidemie der chronischen Krankheiten zu beenden und Amerika wieder großartig und gesund zu machen“, so Trump.

Kennedy – der Neffe von Präsident John F. Kennedy und der Sohn von Robert F. Kennedy – hatte im Wahlkampf 2024 als unabhängiger Kandidat kandidiert, bevor er später Trump unterstützte. Er gilt als Impfskeptiker und hatte dies im Wahlkampf auch wiederholt untermauert.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Dem Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, den Dialog mit Tel Aviv auszusetzen, erteilt die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack Zimmermann eine klare Absage. „Das ist ein sehr seltsamer Vorschlag, weil Herr Borrell als Außenbeauftragter auch eine diplomatische Funktion hat – und angesichts dessen, was im Nahen Osten passiert, sollte man nie Gespräche aussetzen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Heute-Journal“.

„Ich kann mir das nur so erklären: In voraussichtlich 14 Tagen, wenn seine Nachfolgerin Kaja Kallas denn bestätigt wird, wird das sein letzter Moment sein, um in der Öffentlichkeit zu wirken – und offensichtlich hat er sich dann dieses Thema ausgedacht, was sehr, sehr befremdlich ist“, so Strack-Zimmermann.

Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Geschäftsführung von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, hält antisemitische Gewaltausbrüche wie in Amsterdam und Paris auch in Deutschland für möglich. „Wir hatten es ja schon – im Vergleich mit Amsterdam – in abgeschwächter Form in unserer Hauptstadt Berlin. Wir müssen schon sehr, sehr wachsam sein“, sagte Watzke, der am Mittwochabend vom Zentralrat der Juden in Deutschland in Berlin für sein Engagement gegen Antisemitismus mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet wurde, der „Welt“.

Watzke weiter: „Wir dürfen auch in der Analyse keine Tabus mehr haben, sondern müssen uns ehrlich machen. Wir müssen klar sagen, wo Probleme sind, und Lösungsansätze finden.“

Für den BVB-Manager gehört zu den Treibern der Entwicklung „auch eine fehgeleitete Migrationspolitik, die dazu führt, dass die rechten und linken Ränder stärker werden, was das Problem noch mal potenziert.“ Er rief dazu auf, „sich die Entwicklung der Bevölkerungsstruktur in den letzten zehn Jahren in Deutschland und den Umgang mit diesem Thema“ anzuschauen.

Angesprochen auf den massiven Judenhass auf deutschen Straßen nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, wollte Watzke nicht generell von einem Versagen des deutschen Staates im Kampf gegen den Antisemitismus sprechen. Aber: „An manchen Stellen ist es definitiv so“.

Watzke forderte: „Wir benötigen eine klare Haltung. Wir müssen uns auch überlegen: Wie können wir die eine oder andere Fehlentwicklung wieder korrigieren?“ Dass sich Juden wieder unsicher fühlten und Angst hätten, „ist für Deutschland nicht hinnehmbar.“ Für ihn persönlich sei das „eine einzige Katastrophe“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hat sich für den Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Er rate davon ab, den Bürgern „dieses Ticket wieder wegzunehmen“, sagte er dem „Spiegel“.

Das Ticket werde von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt und habe viele Vorteile. „Der ÖPNV ist attraktiver geworden. Er war noch nie so stark im Fokus wie unter meiner Verantwortung als Bundesverkehrsminister“, so Wissing. Das Ticket repräsentiere für ihn die Art, wie er sich Politik wünsche: Dass man von den Bürgern nicht einfach verlange, ihre Lebensgewohnheiten zu ändern, „sondern ihnen ein Angebot machen, mit dem sie das auch tun können“.

Angesprochen darauf, dass viele Fahrgäste den desolaten Zustand der Bahn mit seinem Namen verbinden werden, entgegnete der Minister: „Ich habe das oft mit Operationen verglichen. Wenn Sie einen so kranken Organismus haben wie das Schienennetz, können sie nicht erwarten, dass der Patient sich auf den Tag der Operation freut.“

Am Dienstag hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Finanzierung des Deutschlandtickets infrage gestellt und gefordert, die Länder von der Finanzierung auszunehmen. Laut Bundesverkehrsministerium sei die Finanzierung des Tickets für 2025 allerdings gesichert.

Volker Wissing war als einziger Minister der FDP-Fraktion nach dem Rauswurf von Parteichef Lindner im Amt geblieben und deshalb aus der Partei ausgetreten. Das bundesweit gültige Nahverkehrsticket war ein Prestige-Projekt der gescheiterten Ampelregierung und wird aktuell von knapp 13 Millionen Fahrgästen in Anspruch genommen.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) könnten womöglich noch im Januar vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg befragt werden. Wie der „Focus“ berichtet, sollen sich die Obleute des Ausschusses auf einen Zeitplan geeinigt haben, wonach Scholz und Habeck am 16. Januar befragt werden, einen Tag nach Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD).

Habecks früherer Staatssekretär Patrick Graichen soll bereits im Dezember befragt werden. Damit forciert vor allem die Union im Bundestag das Tempo bei der Klärung der Frage, auf welcher Entscheidungsgrundlage mitten in der Energiekrise die letzten deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Kommt der Zeitplan zur Umsetzung, könnte der Untersuchungsausschuss noch zum Thema im Wahlkampf werden und die grün geführten Ministerien belasten.

„Wir haben im Ausschuss nach wie vor ein Aufklärungsinteresse. Mittlerweile ist klar, dass Vermerke der Fachebene von der Führungsebene der Häuser abgeändert wurden“, sagte CSU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz dem Focus.

Im April 2023 waren die letzten drei verbliebenen deutschen AKWs Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 vom Netz gegangen.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat seiner Partei angesichts schlechter Umfragewerte nahegelegt, nicht mit einem „Kanzlerwahlkampf“ in die Bundestagswahl zu ziehen, der allein auf Olaf Scholz ausgerichtet ist. Die Frage sei, „wie oder ob die SPD angesichts der Umfragewerte einen Kanzlerwahlkampf führen will“, sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er rechne damit, dass es einen „Parteien- und Konstellationenwahlkampf“ geben werde. Sprich: einen politischen Wettkampf vor allem um Inhalte. „Darauf sollte man sich konzentrieren.“

Mit Blick auf einzelne Stimmen in der SPD, die die Kanzlerkandidatur von Scholz kritisch sehen, sagte Machnig; „Das Grummeln ist nicht neu.“ Das habe es schon vor dem Ende der Ampel gegeben. Forderungen, statt Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Rennen zu schicken, begegnet er dennoch mit Skepsis. „Wenn Scholz antreten will, wird er antreten, Grummeln hin oder her“, sagte er.

Machnig, der einst die erfolgreichen Wahlkämpfe der Sozialdemokraten 1998 und 2002 gemanagt hat, hob zugleich hervor, was für die SPD bei der Neuwahl des Bundestages auf dem Spiel steht. „Für die SPD geht es auch um die Substanz der Partei“, sagte er. „Einer Partei, für die es in der jetzigen Parteienlandschaft kein Äquivalent gibt.“

Foto: Wahlplakate von Grünen und SPD zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Antalya (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesligaprofi Ömer Toprak beendet seine aktive Fußballerkarriere. „Nach 16 Jahren beende ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge meine Karriere“, schrieb der 35-Jährige am Donnerstag auf Instagram.

„Als ich im Alter von 15 Jahren meine Heimatstadt Ravensburg in Richtung der Freiburger Fussballschule verlassen habe, war es mein Traum im professionellen Fussball Fuß zu fassen. Ich konnte mir diesen Traum tatsächlich erfüllen: Mit einem Aufstieg in die Bundesliga bei meinem SC Freiburg, der immer einen besonderen Platz bei mir im Herzen haben wird“, blickte der ehemalige türkische Nationalspieler zurück.

„Auch einen beschämenden Abstieg mit Werder Bremen musste und durfte ich miterleben. Zum Glück wurde dieses Kapitel gefolgt von einem weiteren Aufstieg, in dem ich den glorreichen SV Werder als Kapitän aufs Feld führen durfte“, kommentierte Toprak seine Zeit an der Weser.

Sein Champions-Leauge-Debüt mit Bayer 04 Leverkusen, die „gelbe Wand“ bei Borussia Dortmund oder die Zeit in seinem „Vaterland“ bei Antalyaspor würdigte der Ex-Verteidiger ebenfalls. Seine Einsätze für die Nationalmannschaft nannte Toprak gar „das absolut höchste der Gefühle“.

Foto: Ömer Toprak in seiner Zeit bei Werder Bremen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Deutsche sind bisher durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getötet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, über die die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Zahl bezieht sich auf die Zeit seit Februar 2022, als die Vollinvasion begann. „Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen“, sagte Hunko der „Frankfurter Rundschau“.

Der Politiker, der von der Linken zum „Bündnis Sahra Wagenknecht“ gewechselt war, forderte weiter, „dass Deutschland sich endlich dafür einsetzt, dass Verhandlungen über Waffenruhe aufgenommen werden, damit keine weiteren Menschen, unter anderem auch Deutsche, ums Leben kommen“.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt hat, erntet er Kritik aus der FDP. „Die Beschwichtigungen und Bedingungen des zukünftigen Kanzlers für eine Reform der Schuldenbremse wirken wenig glaubwürdig“, sagte Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte seine Formulierungen anschließend relativieren lassen.

„Friedrich Merz` Äußerungen zur Schuldenbremse sind ein weiteres Anzeichen für die Neuauflage der Großen Koalition“, so der FDP-Politiker. „Wir sehen eine Reform der Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit, der stabilen und nachhaltigen Staatsfinanzen sowie der hohen Zins- und Tilgungsbelastungen als nicht erstrebenswert.“

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich gegen mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse aus. „Die Haltung der FDP ist klar: Die Schuldenbremse hat sich bewährt und muss bleiben“, sagte er dem Nachrichtenmagazin. „Sie ist Garant für Generationengerechtigkeit und zwingt die Politik zum Priorisieren.“ Zuletzt habe es immer wieder Stimmen aus den Reihen der Unions-Ministerpräsidenten gegen die Schuldenbremse gegeben, so Djir-Sarai. „Daher überrascht mich die Debatte nicht.“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich am Donnerstag ebenfalls offen für eine Flexibilisierung der Schuldenbremse gezeigt. „Selbstverständlich kann man darüber reden, was die Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, die Schuldenbremse etwas zu flexibilisieren“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“.

Foto: Friedrich Merz am 14.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn als Direktkandidat seiner Partei antreten. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) unter Berufung auf Parteikreise.

Die Freien Wähler wollen demnach bei der Wahl am 23. Februar drei Direktmandate gewinnen. Dies würde zum Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke führen.

Laut eigener Aussage sei dann eine „Bürgerliche Koalition“ aus Freien Wähler, CSU/CDU sowie der FDP gewünscht, so der Bericht. Am Freitag wollen die Freien Wähler ihre „ersten aussichtsreichen Kandidaten“ für ein Direktmandat bei der Bundestagswahl offiziell vorstellen, hieß es.

Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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