Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wendet sich gegen in Brüssel diskutierte Pläne, Fluggästen künftig erst ab einer Verspätung von fünf Stunden eine Entschädigung der Airline zuzugestehen.

„Der aktuelle Vorschlag würde de facto die derzeitigen Fluggastrechte aushebeln und damit die Rechte der Verbraucher massiv schwächen“, sagte Lemke dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). Dass bei Flügen erst ab fünf Stunden eine Entschädigung gezahlt werden solle, sei nicht hinnehmbar. „Damit würden bis zu 80 Prozent der Fluggäste bei Verspätungen leer ausgehen.“

Die geschäftsführende Verbraucherschutzministerin reagiert damit auf Pläne der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Fluggastrechteverordnung aus dem Jahr 2004 zu überarbeiten. Diese sieht vor, dass Passagiere von ihren Airlines bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden bei einer Fluglänge unter 1.500 Kilometern bis zu 250 Euro erhalten. Bei mehr als 1.500 Kilometern sind es 400 Euro. Bei Fernreisen über 3.500 Kilometern werden bis zu 600 Euro Entschädigung fällig.

Die polnische Regierung will einen Änderungsvorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 umsetzen, wonach es je nach Entfernung erst ab einer Verspätung von fünf, neun oder zwölf Stunden eine Entschädigung geben soll. „Es kann nicht sein, dass Verspätungen von bis zu fünf Stunden zum Normalfall erklärt werden“, sagte Lemke.

Die europäischen Airlines kritisieren die bestehenden Regelungen, bei denen die Entschädigungen oft oberhalb des Ticketpreises liegen, schon lange als unverhältnismäßig. Bei den Verbrauchern stoßen sie damit auf Unverständnis. Laut einer Forsa-Umfrage für den Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) wünschen sich 90 Prozent von ihnen, dass sie bei Verspätungen und Flugausfällen angemessen entschädigt werden.

„Die drohenden Änderungen der Fluggastrechte wären eine ziemliche Bruchlandung für die geltenden Rechte der Flugreisenden“, sagte Jutta Gurkmann, Bereichsleiterin Verbraucherpolitik des VZBV, dem Tagesspiegel. Sie fordert die künftige Bundesregierung auf, sich in Brüssel dafür einzusetzen, „das bestehende Schutzniveau gesetzlich zu verankern und auszuweiten“.

Foto: Passagiere vor Informationstafel am Frankfurter Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands für eine Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag auf Resonanz in der Partei.

Da „Mitgliedervoten inzwischen Teil der Verhandlungs- und Druckstrategie der SPD gegen uns sind“, wie die Bundestagsabgeordnete Inge Gräßle aus Schwäbisch Gmünd dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe) sagte, sei sie „unbedingt dafür, das auch zu machen“. Obwohl es die Koalitionsbildung verkompliziere, würde die Befragung aus ihrer Sicht in einer für die Partei schwierigen Phase „innerparteilich befrieden“: „Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen.“

Der Brandenburger Landeschef Jan Redmann forderte in jedem Fall eine starke Beteiligung der Mitglieder. „Wenn der Koalitionsvertrag steht, muss die CDU-Basis dazu gehört werden“, sagte er dem Tagesspiegel: „Das können Diskussionsveranstaltungen sein. Ich bin auch für eine Mitgliederbefragung offen – in Brandenburg haben wir 2019 damit gute Erfahrungen gemacht.“

Das Bundesvorstandsmitglied Steffen Bilger aus Baden-Württemberg wiederum sieht dafür keine Notwendigkeit. „Ich bin zurzeit viel an der Basis unterwegs. Da wird zwar vereinzelt die Forderung nach einer Mitgliederbefragung erhoben, ich habe aber nicht den Eindruck, dass es sich dabei um die Mehrheitsmeinung handelt“, sagte er dem Tagesspiegel: „Wichtig ist den Mitgliedern vor allem, dass der Koalitionsvertrag gut wird und es dabei keine Rolle spielen darf, dass sich die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid selbst eine Hürde aufgebaut hat.“

Foto: Ingeborg Gräßle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat auf die strukturelle Schieflage der Brandenburger Finanzen hingewiesen, da das Land jährlich über eine Milliarde Euro mehr ausgibt, als es einnimmt. Dem Tagesspiegel und den Potsdamer Neuesten Nachrichten (Dienstagsausgaben) sagte Crumbach: „Ja, Brandenburg lebt über seine Verhältnisse, teilweise jedenfalls.“

Schon mit den nächsten Haushalten für 2027 und 2028 muss Brandenburg nach seinen Worten strukturell einsparen, es gehe um die Größenordnung von über einer Milliarde Euro. Er habe deshalb eine Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen, die Vorschläge entwickeln solle.

Um die Lücke im Doppelhaushalt für 2025 und 2026 zu decken, sind im Regierungsentwurf pro Jahr eine Milliarde Euro neue Schulden geplant. Um das trotz Schuldenbremse zu ermöglichen, hat das Finanzministerium die Landeshaushaltsordnung geändert. „Das ist kein Trick. Das ist vernünftiges Handeln in Krisenzeiten“, sagte Crumbach. Brandenburgs Landtag wird den Doppelhaushalt diesen Donnerstag auf einer Sondersitzung in erster Lesung beraten.

Foto: Brandenburgischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Senioren-Union mischt sich in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD ein. Während Deutschlands Bevölkerung altere und der Pflegebedarf steige, gerate die pflegerische Versorgung in eine „existenzielle Schieflage“, sagte Helge Benda, kommissarischer Bundesvorsitzender der Senioren-Union, der dts Nachrichtenagentur.

Er bezog sich damit auf Berichte, wonach allein in 2023 und 2024 über 1.200 Pflegeeinrichtungen insolvent gegangen sind. „Was wir erleben, ist ein stilles Versagen im Zentrum unseres Sozialstaats“, sagte Benda. „Wenn Heime schließen und ambulante Dienste wegbrechen, stehen nicht nur Pflegebedürftige im Regen – es sind auch Millionen pflegender Angehöriger, die unter dieser Last zusammenbrechen.“

Tatsächlich stemmen Angehörige nach wie vor den Großteil der Pflegearbeit in Deutschland – oft unbezahlt, häufig unter großen persönlichen Opfern, und überwiegend von Frauen geleistet. Sie reduzieren ihre Arbeitszeit, verzichten auf Karrieren, isolieren sich sozial – und landen allzu oft im Alter selbst in der Bedürftigkeit. Das, so Benda, sei ein „sozialpolitischer Skandal, den wir nicht länger hinnehmen dürfen“.

Konkret fordern die Senioren in der Union Reformen in zwei zentralen Bereichen: bei der nachhaltigen Finanzierung der Pflege und einer sofortigen Entlastung pflegender Angehöriger. Konkrete Maßnahmen lägen schon auf dem Tisch: Steuerliche Erleichterungen für pflegende Angehörige, ein Rentenausgleichssystem, das Pflegearbeit als gesellschaftlich relevante Lebensleistung anerkennt, ein spürbar höheres Pflegegeld, das den realen Anforderungen gerecht wird oder kostenlose und leicht zugängliche Pflegehilfsmittel.

Auch flexible Arbeitszeitmodelle für Berufstätige mit Pflegeverantwortung und ein radikaler Bürokratieabbau, besonders bei der Pflegegrad-Einstufung, seien angezeigt.

Namentlich wendet sich die Senioren-Union an Merz, Söder und Klingbeil und fordert die mutmaßlich künftige Bundesregierung auf, aus der dramatischen Lage die richtigen Schlüsse zu ziehen. „Es reicht nicht, Pflege als Zukunftsthema zu benennen. Es ist das Gegenwartsthema. Und es braucht jetzt Lösungen“, sagte Benda.

Foto: Senioren mit Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor der NS-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, hat den Zwischenfall auf einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der KZ-Befreiung als „völlig unentschuldbar“ bezeichnet.

Eine junge Frau hatte von einem „Genozid“ in Gaza gesprochen, gefolgt von dem Ruf „No pasarán“, dem Schlachtruf der antifaschistischen Widerstandskämpfer in Spanien. „Das war – an diesem Ort und an diesem Tag – ein antisemitischer Übergriff“, sagte Wagner dem „Stern“. „Denn das kann ja nur als `Die Juden kommen nicht durch` gedeutet werden.“

Wagner bekräftigte in diesem Zusammenhang sein Bedauern über die vorläufige Ausladung des deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm auf Druck der israelischen Botschaft. Die Vorwürfe gegen Boehm seien „politisch motiviert“, sagte der Stiftungsdirektor. Die gesamte Debatte um Israel und Palästina werde inzwischen von allen Seiten „derart erbittert geführt und instrumentalisiert“, dass sie im Ergebnis „völlig vergiftet“ sei. „Es lässt sich kaum noch ein Satz dazu sagen, ohne dass man von der einen oder anderen Seite sofort unter Generalverdacht gestellt zu wird“, erklärte Wagner. „Entweder gilt man als Unterstützer der Hamas und als Antisemit. Oder man wird als Speichellecker einer rechtsextremen Regierung Israels bezeichnet.“

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.965 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.060 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.430 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Dabei konnte die Wall Street den Zollschock mit deutlichen Einbußen zum Handelsstart besser wieder aufholen als die Börsen in Europa und Asien. Analysten warnten jedoch, dass es sich nach den großen Ausverkäufen zuletzt wohl eher um eine technische Erholung handeln dürfte.

Die Unsicherheiten der aktuellen globalen Lage ließen den Ölpreis deutlich sinken: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,49 US-Dollar, das waren 109 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Auch der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 2.974 US-Dollar gezahlt (-2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 87,58 Euro pro Gramm. Experten zufolge dürften Anleger versuchen, mit Goldverkäufen ihre Verluste bei anderen Vermögenswerten abzufedern.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump könnte sich nach Meinung des Chief Investment Officers der Commerzbank, Thorsten Weinelt, zur Gefahr für die Weltwirtschaft entwickeln.

„Je länger Trump an seiner äußerst restriktiven Handelspolitik festhält, desto größer gerät die Weltwirtschaft in Gefahr“, sagte der Börsenexperte dem Tagesspiegel. Die Märkte würden zunehmend eine „Trumpcession“ einpreisen, also eine durch die restriktive Zollpolitik ausgelöste Rezession nicht nur in den USA, sondern auch in Europa und China.

„Der Trump-Zollschock ist ein Jahrhundertschock“, sagte Weinelt zum Börsencrash. Die Märkte hätten zwar damit gerechnet, dass Trump höhere Importzölle verhängt, aber das, was jetzt angedroht wurde, stelle alle Befürchtungen in den Schatten. „Die Zölle sind so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, und sie betreffen praktisch alle Länder“, sagte Weinelt.

„Wir brauchen Signale der Trump-Administration, dass sie zu Deals bereit ist“, so der Aktienexperte. „Aber was Hoffnung macht: In den USA steigt der Druck auf Trump, auch von seinen Parteifreunden aus der Republikanischen Partei. Viele haben zunehmend Angst, bei den Zwischenwahlen im Herbst 2026 nicht mehr wiedergewählt zu werden.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenhandelsexperte der DIHK, Volker Treier, plädiert dafür, dass die EU mehr Exporte mit anderen Märkten als den USA anstrebt.

„Besonnenheit darf nicht verwechselt werden mit dem berühmten Bild des Kaninchens vor der Schlange“, sagte Treier am Montag den Sendern RTL und ntv. „Die USA sind keine Schlange und wir sind hoffentlich kein Kaninchen. Wir sollten jedenfalls nicht eins werden wollen. Wir haben in Deutschland ganz viele Exportpartner und Handelspartner weltweit. Die USA nehmen knapp zehn Prozent unserer Exporte ab, das heißt 90 Prozent machen wir mit anderen Märkten“, so Treier.

„Wir sollten also diejenigen Märkte noch mehr anstreben und die Hände ergreifen, die uns ausgestreckt werden.“ Für Freihandelsabkommen seien die südamerikanischen Mercosur-Länder, Indien und Indonesien als Erstes zu nennen. „Mit Indien und Indonesien haben wir noch kein Handelsabkommen. Es gilt, schleunigst eins abzuschließen.“ Hier ist laut Treier die Europäische Union gefordert und die Bundesregierung sollte dabei unterstützen.

Foto: Nord-Ostsee-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.789 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 4,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Im Tagesverlauf konnte der Leitindex jedoch seine drastischen Einbußen von über neun Prozent zum Handelsstart im Laufe des Tages teilweise wieder einfangen.

„Die Marktteilnehmer haben den ersten Schockmoment verarbeitet und stehen nun an den Seitenlinien“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Analysten und Volkswirte versuchen nun abzuschätzen, welche Auswirkungen die Strafzölle auf das zukünftige Wirtschaftswachstum haben werden. Die konjunkturellen Folgen lassen sich derzeit nur sehr schwer einordnen und daher haben sich die Marktteilnehmer von einem Großteil ihrer zyklischen Unternehmen getrennt.“

„Das Blutbad zum Wochenstart hat vor kaum einer Branche Halt gemacht und die Abverkaufswelle rollte durch sämtliche Sektoren. Nun muss sich zeigen, wie die US-Finanzmärkte auf die Vorgaben reagieren werden und ob der erste Sturm bereits vorbei ist. Es werden jedoch noch weitere stürmische Zeiten an den Finanzmärkten zu erwarten sein.“ Die jetzt folgende Verhandlungsphase werde sich tendenziell als zäh und langwierig erweisen.

„Die heute vorgelegten makroökonomischen Daten aus Deutschland und der EWU haben zusätzlich keinen Grund zum Jubeln gegeben. So ist die Erzeugung im deutschen Produktionsgewerbe stärker gesunken als befürchtet und auch die Einzelhandelsumsätze in der EWU lagen unterhalb der Erwartungen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0908 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9168 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.986 US-Dollar gezahlt (-1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 88,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,00 US-Dollar, das waren 158 Cent oder 2,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat klargestellt, dass keine Rückführung des Helfers von Aschaffenburg nach Italien bevorsteht.

Der Mann aus Somalia hatte bei der Messerattacke in Aschaffenburg im Januar den Täter verfolgt und so weitere Taten verhindert. Herrmann lobte seinen Mut und seine Entschlossenheit als hervorragendes Beispiel für Zivilcourage.

Der Mann hatte bereits in Italien eine Anerkennung als Flüchtling erhalten und reiste dennoch nach Deutschland, um Anfang 2024 erneut Asyl zu beantragen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag ab, da dies nach europäischem und deutschem Recht nicht vorgesehen sei. Er ist jedoch jetzt ein wichtiger Zeuge im laufenden Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Doppelmörder von Aschaffenburg und wird daher in Abstimmung mit der Justiz geduldet.

Herrmann erklärte, dass die Behauptung über eine Ausreise bis zum 8. Juli 2025 auf einem Missverständnis beruhe, da Duldungen regelmäßig befristet und verlängert würden. Die zuständige Ausländerbehörde werde als nächsten Schritt seinen Antrag auf eine Beschäftigungserlaubnis genehmigen, damit er arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne, um seine Integrationsbemühungen zu intensivieren.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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