Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak fordern ihre Partei dazu auf, sich künftig mehr an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. „Es ist dieser Blick, der uns in den vergangenen Jahren zu oft abhandengekommen ist“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS).

In der Zeit der Regierungsverantwortung habe der „Fluch des Administrierens“ die Partei befallen, kritisieren Brantner und Banaszak. „Klimaschutz scheitert dann an der Lebenswirklichkeit, der Kampf gegen Kinderarmut endet im Streit um Beamtenstellen.“ Während der Zeit der Ampelkoalition war der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit seinem Heizungsgesetz auf breiten Widerstand gestoßen, ebenso Familienministerin Lisa Paus mit ihrer Idee, neues Personal für eine Kindergrundsicherung einzustellen.

Klima- und Naturschutz bleibe „die Schlüsselfrage unserer Gesellschaft“, so die beiden Parteichefs. Es gehe aber um eine Politik, die „dafür Unterstützung mobilisiert, statt Widerstand auszulösen“. Dafür müsse die Partei „Zumutungen transparent benennen“. Zugleich brauche es aber auch „eine Politik, die Lebensrealitäten anerkennt, bevor sie diese verändern will“.

Für eine solche Politik der Ehrlichkeit und Empathie brauche es viele Orte der Begegnung. „Unser Küchentisch ist die Eckkneipe, ist der Marktplatz, das Weinfest und die Betriebsversammlung.“ Dem damaligen grünen Vizekanzler Robert Habeck war in der zurückliegenden Kampagne vorgehalten worden, er betreibe mit seinen Wahlkampfgesprächen am Küchentisch einen Rückzug ins grüne Milieu.

Mit ihrem Gastbeitrag leisten die Parteivorsitzenden einen Beitrag zu der Debatte um die künftige Ausrichtung, die in der Partei gerade in vollem Gange ist. Zur Verunsicherung trägt bei, dass die Grünen jüngst in einer Umfrage erstmals seit langem auf weniger Zuspruch stießen als die Linkspartei. Hinzu kommt der Wechsel des Führungspersonals: Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock hat inzwischen den Vorsitz der UN-Generalversammlung übernommen, über ein bevorstehendes Ausscheiden Habecks aus dem Bundestag wird spekuliert.

Foto: Franziska Brantner und Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei.

„Die Wochen vor der Wahl haben uns gesellschaftlich nicht gutgetan“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“ und verwies auch auf die umstrittene Abstimmung zum Fünfpunkteplan der CDU, den der damalige Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte. „Die CDU trägt die Verantwortung für die Abstimmung im Bundestag“, erklärte Prien.

Sie selbst habe vorab intern davon abgeraten. „Ich hatte große Probleme damit“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem „Spiegel“. „Ich hätte es für ausreichend erachtet, wenn Merz und die Union den Fünfpunkteplan, den ich inhaltlich unterstützt habe und den ich bis heute unterstütze, im Bundestag vorgestellt hätten.“

Prien sagte, die Polarisierung habe in den Wochen vor der Wahl insgesamt „auf allen Seiten erheblich zugenommen. Wir müssen das alle miteinander aufarbeiten und daraus Lehren ziehen. Dafür tragen auch die Parteien links der Mitte die Verantwortung“.

Prien äußerte sich außerdem kritisch über ihren Parteichef. Angesichts von Merz` provokanten Äußerungen in den vergangenen Jahren, etwa als er die Kinder von Migranten als „kleine Paschas“ bezeichnete, habe sie „manches Mal geschluckt“. Doch Prien sagte auch, sie sei ab einem bestimmten Zeitpunkt überzeugt gewesen, dass Merz auch im Vergleich zu anderen Kandidaten in der Union der bessere Kanzler sein würde. „Wenn man diese Auffassung einmal hat, muss man ihn unterstützen und nicht aus der eigenen Partei beschießen.“

Foto: Wahlplakate zur Bundestagswahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.

„Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung für das ganze Land wird, notfalls auch mit unorthodoxen Methoden“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Beim Neubau der maroden Autobahnbrücke am Berliner Funkturm wird rund um die Uhr gearbeitet. Außerdem gibt es Entschädigungen für Anwohner, die betroffen sind.“

Der Minister bereitet gerade den Haushalt für 2025 und das Gesetz über das geplante Investitions-Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro vor. Beides soll schon in der Kabinettssitzung am 24. Juni beschlossen werden. Bereits für das laufende Jahr sollen die Investitionsmittel gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte steigen.

Den Einwand, dass Sonntagsarbeit nicht zu den traditionellen Forderungen der Sozialdemokratie zähle, wischte Klingbeil in dem Gespräch beiseite. „In der Sozialdemokratie, die ich vertrete, haben die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Sicherheit von Arbeitsplätzen schon immer eine große Rolle gespielt“, sagte der Minister, der zugleich SPD-Parteivorsitzender ist. „Ich habe in der letzten Legislaturperiode früh gesagt, wir müssen das Thema Wirtschaft nach vorne schieben. Dann wäre vielleicht einiges anders gelaufen. Leider war das nicht überall Konsens.“

Kritik an den Vorgängern übte Klingbeil auch in Bezug auf die Haltung im Finanzministerium. „Anders als manch ein Vorgänger freue ich mich nicht, wenn ich das Geld behalten kann – und im Land nichts vorangeht.“ Deshalb kündigte der Minister regelmäßige Investitionsberichte an. Dabei solle es vorrangig um die Frage gehen, was getan werden könne, „damit noch mehr Mittel sinnvoll abfließen können“.

Generell sprach sich Klingbeil dafür aus, auf ein allzu engmaschiges Überprüfen der Mittelkontrolle zu verzichten: „Wir machen weniger Kontrollen und fahren dafür die Haftung hoch für Leute, die bei Regelverstößen erwischt werden.“ Sein Anspruch sei, „dass die Bagger schnell rollen“. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der fortgeschrittenen Jahreszeit auch für dieses Jahr noch viel Geld sinnvoll ausgegeben werden könne.

Zugleich forderte Klingbeil den Innenminister dazu auf, sich mehr ums Ermöglichen von Einwanderung zu kümmern. „Irgendwann wird Alexander Dobrindt von den Grenzkontrollen auch dahin kommen, wie wir Fachleute ins Land bekommen“, sagte er. Dafür gebe es Verabredungen im Koalitionsvertrag.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu spät getroffen, die Stückzahlen waren zu gering“, sagte Otte der „Welt am Sonntag“.

„Da muss jetzt Tempo rein.“ Die Möglichkeiten der durch eine Verfassungsänderung beschlossenen Abkopplung der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse des Grundgesetzes müssten nun zügig genutzt werden. „Das Geld darf jetzt nicht nur ins Schaufenster gestellt werden.“ Die Soldaten müssten jetzt die notwendige materielle Ausstattung erhalten, um ihren Auftrag erfolgreich erfüllen zu können, so Otte.

Dabei dürfe das Geld nicht einfach beliebig ausgegeben werden. „Es müssen militärische Fähigkeiten in Systemverbünden aufgebaut werden. Nur auf diese Weise kann der Wehretat effizient genutzt werden“, so der Wehrbeauftragte. Alle Funktionsträger müssten „besser und schneller“ werden, insbesondere der neue Rüstungsstaatssekretär Jens Plötner stehe in der Verantwortung, „den Rüstungsprozess zielgerichteter zu organisieren“.

Bezüglich des neuen Wehrdienstes pochte Otte auf einen baldigen Gesetzentwurf mit einem Pflichtanteil: „Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, dieses Gesetz mit seinen verpflichtenden Teilen so zu formulieren, dass es verfassungsfest ist und noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.“ Zwar sehe der Koalitionsvertrag vor, es zunächst weiter mit einem freiwilligen Wehrdienst zu versuchen. „Sollte das nicht ausreichen, muss um verpflichtende Elemente erweitert werden“, sagte Otte. Er werde „die Entwicklung des neuen Wehrdienstes genau verfolgen und mir das Thema auf Wiedervorlage legen“.

Die Bundeswehr brauche aufgrund ihrer Aufgabenlast dringend personelle Verstärkung, mahnte Otte in Richtung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Bislang sei es das Ziel gewesen, die Zahl von rund 182.000 Soldaten auf rund 203.000 zu steigern. „Das wurde klar verfehlt“, so der CDU-Politiker. Nun sei das Ziel noch weiter in die Ferne gerückt – der Verteidigungsminister habe jetzt einen zusätzlichen Bedarf von 60.000 Soldaten ausgerufen. „Das ist eine enorme Herausforderung, die Boris Pistorius jetzt bewältigen muss.“

Auch den Bundestag nahm Otte in die Pflicht. So könne er persönlich sich vorstellen, die Praxis zu verändern, jeden Rüstungseinkauf über 25 Millionen Euro gesondert im Haushaltsausschuss zu bewilligen. Es sei grundsätzlich gut für die gesamte gesellschaftspolitische Debatte, wenn die Parlamentarier über diese Vorlagen eng in die Rüstungsbeschaffung eingebunden seien und damit auch Kontrollmöglichkeiten hätten, so Otte. „Ich kann mir persönlich aber vorstellen, dass es angesichts der neuen Dimensionen zur Entlastung aller Beteiligten eine höhere Betragslinie geben könnte.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chemiekonzern BASF rechnet damit, die laufenden Kosten in seinem Stammwerk in Ludwigshafen bis zum Jahresende um 500 Millionen Euro senken zu können. Das sagte Katja Scharpwinkel, die im BASF-Vorstand für den Standort zuständig ist, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dann wäre das bis Ende 2026 ausgegebene Sparziel von 1,1 Milliarden Euro fast zur Hälfte erreicht. „Ich würde sagen: Damit liegen wir gut im Plan“, ordnete Scharpwinkel den Zwischenstand ein.

Das BASF-Werk in Ludwigshafen ist die größte Chemiefabrik der Welt. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine und dem damit verbundenen Ende der billigen russischen Gaslieferungen nach Deutschland vor mehr als drei Jahren macht es Verluste. Der Konzern hat in der Folge einige besonders energieintensive Anlagen abgeschaltet.

Es gebe darüber hinaus viele Kostenblöcke in Ludwigshafen, die mit Energie nichts zu tun hätten, sagte Scharpwinkel nun. „Niedrige Energiepreise sind kein Allheilmittel.“ Der Konzern konzentriere sich auf die Dinge, die in seiner Hand lägen, um den Standort wieder profitabel zu machen. „Dazu gehören auch die Schließung von Anlagen, organisatorische Anpassungen und der Abbau von Stellen“, sagte Scharpwinkel.

BASF hat seit 2023 schon rund 2.500 Arbeitsplätze in Ludwigshafen gestrichen. Betriebsbedingte Kündigungen sind dank einer Standortvereinbarung noch bis zum Ende dieses Jahres ausgeschlossen. Zurzeit verhandelt das Management mit den Arbeitnehmervertretern über eine neue Vereinbarung. Wie viele zusätzliche Stellen wegfallen und welche Anlagen geschlossen werden könnten, beantwortete Scharpwinkel nicht. Traditionelle Bestandteile des Stammwerks wie der firmeneigene Weinkeller und das BASF-Feierabendhaus, in dem Konzerte und Galas stattfinden, sollen nach ihren Worten erhalten bleiben. Scharpwinkel hob den „symbolischen Wert“ solcher Einrichtungen hervor.

Während das Stammwerk in Ludwigshafen nach Darstellung des BASF-Vorstands „stärker, aber schlanker“ werden soll, wird für rund 10 Milliarden Euro ein neuer großer Standort in Südchina errichtet. Scharpwinkel trat in der FAS der Annahme entgegen, dass Produktionskapazitäten aus Ludwigshafen dorthin verlegt würden. „Hier wird nichts verlagert und nichts weggenommen“, sagte sie. Das neue Werk solle mit zusätzlichen Kapazitäten vielmehr die wachsende Nachfrage in China bedienen, während von Ludwigshafen aus wie bisher vor allem europäische Kunden beliefert würden.

Foto: BASF (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großangriff Israels auf den Iran haben sich führende EU-Politiker hinter die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt.

Klar müsse sein, „dass Israel derzeit in der Region einen wichtigen Kampf gegen den islamistischen Terror, angeführt durch den Iran, führt“, sagte der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber (CSU), der „Welt am Sonntag“. Beispielsweise habe der Libanon heute eine Chance auf eine friedliche, demokratische Entwicklung, „weil Israel die Hisbollah zurückgedrängt hat“. Die EU müsse an der Seite Israels stehen, forderte Weber.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der Sonntagszeitung: „Dass Israel dem iranischen Atomprogramm jetzt mit militärischen Mitteln den Garaus gemacht hat, ist nachvollziehbar.“ Es werde der Tag kommen, an dem Europa Israel dankbar sein werde, dass es verhindert habe, dass der Iran eine Atombombe bauen könne. „Der Angriff Israels auf den Iran bedeutet letztendlich auch mehr Sicherheit für Europa.“ Das gelte jedoch nur dann, „wenn die internationale Diplomatie die Lage jetzt entschärft und eine Eskalation verhindert“, so die EU-Politikerin.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Versicherer haben im vergangenen Jahr so viel Geld wie nie zuvor für Blitzschäden gezahlt. Das geht aus der Blitzbilanz des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten.

Laut Blitz-Statistik des GDV wurden im Jahr 2024 rund 220.000 Blitz- und Überspannungsschäden gemeldet. „Das heißt im Schnitt: ein Blitzschaden alle 2,5 Minuten. Dafür haben die Hausrat- und Wohngebäudeversicherer im letzten Jahr die Rekordsumme von rund 350 Millionen Euro gezahlt, der höchste Stand seit über zwei Jahrzehnten“, sagte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen den Funke-Zeitungen.

2023 hatten die Versicherer rund 300 Millionen Euro für ebenfalls 220.000 Blitz- und Überspannungsschäden gezahlt. Die Marke von 300 Millionen Euro sei davor zuletzt in den Jahren 2002 und 2003 erreicht worden, heißt es in dem Bericht.

Der Schadendurchschnitt, der seit Jahren ansteigt, kletterte 2024 auf einen neuen Rekordwert. „Die Versicherer zahlten im Schnitt für jeden durch Blitzschlag verursachten Schaden rund 1600 Euro, gut 200 Euro mehr als im Jahr zuvor“, so Asmussen. „Das liegt daran, dass die Gebäude technisch immer besser – und auch teurer – ausgestattet sind“, erklärte er.

GDV-Angaben zufolge sind typische Blitzschäden zum Beispiel zerstörte Dachflächen sowie Überspannungsschäden wie verschmorte Steckdosen, defekte Computer oder Telefonanlagen. Auch Schäden an der Haustechnik, etwa an der Heizungssteuerung oder der Heizungsanlage, kämen laut Angaben des Verbands häufig vor.

Laut Blitzmesseinrichtungen der VdS Schadenverhütung, einer Tochterfirma der GDV und des – auch in Deutschland tätigen – österreichischen Verbands für Elektrotechnik (OVE) wurden in Deutschland im vergangenen Jahr knapp 210.000 Erdblitze, also Blitzeinschläge, gezählt, etwas mehr als 2023 mit rund 195.000 Blitzen.

Die mit Abstand meisten Blitze wurden den Daten zufolge im vergangenen Juni mit rund 62.000 registriert. Im Februar wurden dagegen nur 106 Blitze gezählt. Gewitter treten, so der GDV, vor allem im Sommer auf. Das liegt an der hohen Luftfeuchtigkeit und der Hitze. Kühlt die feuchte Luft ab, können Gewitterwolken entstehen.

Nach einem Blitzeinschlag übernimmt die Wohngebäudeversicherung Schäden am Dach, Mauerwerk oder Überspannungsschäden an fest eingebauten elektrischen Installationen wie Heizungssteuerungen. Gedeckt sind auch Aufräumarbeiten und die Sicherung des Grundstücks, teilte der GDV mit.

Schäden am beweglichen Eigentum in der Wohnung oder im Haus zahlt die Hausratversicherung. Dazu zählen etwa Computer, Fernseher oder andere technische Geräte.

Foto: Feuerwehr im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Weltblutspendetags an diesem Samstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) insbesondere an junge Menschen appelliert, Blut zu spenden.

Warken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Blutspenden rette Leben. Jeder könne im Notfall oder bei Operationen auf Blutkonserven angewiesen sein. „Deswegen sollten sich alle überlegen, mitzumachen. Besonders junge Menschen rufe ich dazu auf. Der Gang zum Blutspenden ist bei ihnen leider etwas aus der Mode gekommen. Ihr tut was Gutes. Macht mit“, so die Ministerin.

In Deutschland zeichnet sich angesichts des demografischen Wandels ab, dass perspektivisch mehr Spendewillige benötigt werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums den Funke-Zeitungen. Einer immer größer werdenden Zahl an Patienten stehe eine immer kleiner werdende Zahl an potentiellen Spendern gegenüber. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, insbesondere junge Personen zur Spende zu motivieren. Das derzeitige durchschnittliche Spenderalter liegt Angaben des Bundesgesundheitsministeriums zufolge bei 48 Jahren.

In Deutschland werden täglich etwa 15.000 Blutspenden benötigt. Laut aktuellen Meldedaten des Paul-Ehrlich-Instituts waren die Spenden zuletzt ausreichend, um die Versorgung sicherzustellen. Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge komme es regelmäßig und insbesondere in den Sommermonaten zu regionalen Engpässen in der Versorgung. Gründe hierfür sind beispielsweise Urlaubszeiten und Hitzewellen, so der Sprecher.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte auch mit Blick auf das Blutspenden die Bundesregierung auf, die Krankenhausreform nachzubessern. Um die Bereitschaft, Blut zu spenden, nicht zu gefährden, brauche es Vertrauen in die Versorgungssicherheit. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Ärzte und Krankenhäuser auch im ländlichen Raum erreichbar sind. Bundesgesundheitsministerin Warken muss die Krankenhausreform der Vorgängerregierung dringend hinsichtlich der regionalen Versorgungslage nachbessern“, sagte Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Blutspenden sei die wunderbare Geschichte unbegrenzter Mitmenschlichkeit. „Wenn es einer Gesellschaft gelingt, Blutspenden verlässlich nicht-kommerziell zu organisieren, ist das der lebendige Beweis, dass das Wir im Ich großgeschrieben wird“, so die Caritas-Präsidentin weiter.

Foto: Blutspende (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Traditionskonzern Thyssenkrupp könnte sich von der Mehrheit seiner Stahlsparte trennen. Vorstandschef Miguel López schließt eine Verringerung der Anteile auf unter 50 Prozent nicht aus, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Auf die Frage, ob der Co-Eigentümer EP Group des tschechischen Unternehmers Daniel Kretinsky seine Beteiligung über die bislang geplante Hälfte der Anteile hinaus aufstocken könnte, sagte López: „Eins nach dem anderen. Zunächst muss Thyssenkrupp Steel mit den Arbeitnehmervertretern die Transformation des Stahlbereichs verhandeln. Alles Weitere kommt danach.“

López sagte, dass der Konzern seine Beteiligung an Thyssenkrupp Steel „ohne weiter Zeit zu verlieren, aber in der richtigen Reihenfolge“ von derzeit 80 auf 50 Prozent reduzieren wolle. „Zunächst einmal müssen wir den Bereich restrukturieren. Deshalb verhandelt der Stahlvorstand mit dem dortigen Betriebsrat und der IG Metall. Danach werden wir die nächsten Schritte in Richtung eines 50:50-Joint-Ventures vollziehen.“ In der Folge würde das Stahlgeschäft nicht mehr vollständig in der Bilanz von Thyssenkrupp erscheinen.

Der Manager skizzierte zudem die geplante Reihenfolge künftiger Ausgliederungen aus dem Thyssenkrupp-Konzern: „Aus meiner Sicht werden das nach der Abspaltung eines Minderheitsanteils von TKMS in den kommenden Jahren Material Services und anschließend Automotive sein“, sagte López. „Dafür müssen wir zunächst deren Kapitalmarktfähigkeit herstellen. Wir haben in den einzelnen Einheiten sehr gute Chancen, am Markt weiterzuwachsen und damit dann natürlich auch wieder neue Jobs zu schaffen. Im dritten Bereich, Decarbon Technologies, gehen wir davon aus, dass die grünen Märkte erst später als zunächst gedacht Fahrt aufnehmen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. „Die Linken sind die Fundis der SPD, egal ob mit Blick auf Putin, Gaza oder Mindestlohn“, sagte Brantner der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist kein eigener Ansatz. Außerdem geht es der Linken nicht darum, Dinge umzusetzen. Unser Anspruch ist und bleibt Realisierbarkeit.“

Die Linke besteht hingegen darauf, sehr wohl einen eigenen Ansatz zu verfolgen. „Die Linke ist mit ihrem Programm insgesamt unverwechselbar“, sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, der SZ. „Zu unserer DNA gehört das große Thema soziale Gerechtigkeit mit den Unterthemen Steuer- und Bildungsgerechtigkeit, der Kampf gegen den Mietwucher, für einen gesamtdeutschen Mietendeckel und eine Einwanderungspolitik, die Deutschland verdient.“ Zu den Grünen sagte er: „Wir schielen nicht zu den Grünen, die müssen ihre eigene Rolle wiederfinden.“

Grünen-Chefin Brantner kündigte an, dass sich die eigene Partei künftig breit aufstellen will. „Umwelt- und Klimaschutz bleibt Kernthema“, sagte sie. Hinzu kommen sollen soziale Themen. „Wir gehen Themen und Alltagsprobleme an, die Menschen von Heidelberg bis Greifswald bewegen: gute Jobs mit Perspektive, gut ausgestattete Kitas und Schulen, pünktliche Züge, bezahlbare Mieten“, so Brantner.

Die Grünen sollten auch für eine Sozialpolitik eintreten, die brennenden Themen wie die Finanzierbarkeit der Rente, gute Gesundheitsversorgung in der Fläche, ein gutes Leben im Alter und Kinderarmut angehe. Sie würden sich dabei aber „nicht an den anderen Parteien orientieren.“

Auch organisatorisch soll sich einiges ändern. „Noch vor der Sommerpause werden wir Prozesse zur Modernisierung auf den Weg bringen“, kündigte Brantner an. „Wir wollen neue Mobilisierungsmöglichkeiten schaffen, Entscheidungswege vereinfachen und kampagnenfähiger werden. Wir haben über 170 000 Mitglieder. Die müssen wir besser einbinden.“

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