Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Mitgliederwachstum der Linken geht vor allem auf starke Zuwächse in westdeutschen Landesverbänden zurück. Das zeigen vorläufige Mitgliedszahlen der Partei, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt hatte die Partei zum Stichtag 18. Februar demnach 91.601 Mitglieder.

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen verzeichnete den Angaben der Partei zufolge mit etwa 9.000 Beitritten seit 2023 den größten Zuwachs: Zählte die Linke zum Stichtag 31.12.2023 im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 6.937 Mitglieder, so waren es am 18.02.2025 der Partei zufolge 15.877 Mitglieder. In Baden-Württemberg (3.500 Ende 2023 zu 7.554 zum 18.02.2025), Bayern (2.625 zu 6.565), Rheinland-Pfalz (1.313 zu 2.766) und Schleswig-Holstein (1.005 zu 2.537) haben sich die Mitgliedszahlen mehr als verdoppelt.

Auch im Osten stiegen die Mitgliederzahlen, allerdings relativ betrachtet deutlich geringer. So zählt die Partei in Sachsen mit 9.253 Mitgliedern derzeit 3.155 Mitglieder mehr als noch Ende 2023. In Thüringen, wo die Partei bis zum vergangenen Jahr den Ministerpräsidenten stellte, kamen 722 Mitglieder hinzu, insgesamt gehören den Angaben zufolge dort nun 3.906 Mitglieder der Linken an. Einen deutlichen Zuwachs gab es in der Hauptstadt: In Berlin zählt die Linke nun 12.498 Mitglieder, Ende 2023 waren es 7.178 Mitglieder.

Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken nannte einen „klaren Fokus“ als Grund für den Wiederaufstieg der Partei. Er freue sich „riesig darüber, dass jetzt viele Menschen, die sich politisch organisieren wollen, bei der Linken eine neue politische Heimat finden“, sagte van Aken den Funke-Zeitungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fordert von der nächsten Bundesregierung eine Fokussierung auf Wirtschaftswachstum. „Die Vielzahl an Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt erfordert eine sattelfeste und handlungsfähige Regierung, die dem wirtschaftlichem Wachstum Priorität einräumt“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Wirtschaft braucht eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die die Bedingungen für Investitionen und Wachstum ins Zentrum stellt.“

Auch wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und zu viele staatliche Eingriffe in den vergangenen Jahren hätten seiner Ansicht nach Deutschland in diese Lage gebracht. „Gerade gaben in unserer Konjunkturumfrage 60 Prozent der Unternehmen an, dass sie in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ihr größtes Geschäftsrisiko sehen. Ein Negativ-Rekord. Das Vertrauen der Unternehmen in den Standort ist auf einem Tiefpunkt“, so Adrian.

Nach der Bundestagswahl sei daher rasch eine handlungsfähige neue Regierung nötig. „Wir brauchen nach der Wahl schnell Klarheit und eine handlungsfähige Regierung. Wir können uns keine Hängepartie erlauben“, sagte er. „Die deutsche Wirtschaft ist nicht nur enormen geopolitischen Unsicherheiten ausgesetzt, sondern befindet sich auch selbst in einer tiefen strukturellen Krise.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhältnis zwischen FDP und Grünen muss einen weiteren Dämpfer verkraften: Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) hat FDP-Chef Christian Lindner vorübergehend das „Du“ entzogen – gegen dessen Willen.

Als Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Schlussrunde“ über die politische Weltlage referierte und „die Zeit der moralischen Appelle der feministischen Außenpolitik ist vorbei“ in die Fernsehkamera sagte, rief Baerbock dazwischen: „Sie haben sich ja gegen (unverständlich) gestellt, das war auch nicht sehr patriotisch“. Lindner entgegnete an die direkt neben ihm platzierte Baerbock: „Bisher haben wir uns immer geduzt.“ Ansonsten ging er auf den Zwischenruf nicht weiter ein und setzte seinen Vortrag fort.

Baerbock wollte das offenbar so nicht stehen lassen. Als sie später nach deutschen Friedenstruppen für die Ukraine gefragt wurde, sagte sie unter Bezug auf einen im Dezember gemachten Vorstoß an Lindner gewandt: „Ich meine, Sie waren so beschäftigt, und du warst so beschäftigt damit, die Regierung zu verlassen, dass du nicht mehr mitbekommen hast, dass andere noch Politik gemacht haben in der Zeit.“

Der Vorfall steht sinnbildlich für die Zerrüttung zwischen FDP und Grünen nach drei Jahren Ampel-Koalition. Auf dem Sonderparteitag der FDP zwei Wochen vor der Bundestagswahl war eine erneute Koalition mit den Grünen offiziell ausgeschlossen worden.

Foto: Christian Lindner und Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.177 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.115 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.068 Punkten 0,3 Prozent im Minus.

Insbesondere die neu veröffentlichten Quartalszahlen des Einzelhandelskonzerns Walmart beschäftigten am Donnerstag die Anleger. Zwar konnte der Umsatz des Konzerns die Erwartungen übertreffen, doch der Ausblick des Konzerns fällt überaus vorsichtig aus. Die Sorge vor einer Konjunkturschwäche belasteten in der Folge auch die Banken-Akien. Der KBW-Bankenindex ließ kräftig nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0503 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9521 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 2.938 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,48 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Bundestagswahl legen CDU/CSU und Linke in der vom Institut Ipsos gemessenen Wählergunst deutlich zu.

Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut am Donnerstagabend veröffentlichte, bleibt die Union mit 31 Prozent klar stärkste Kraft und gewinnt gegenüber der letzten Wahlumfrage Ende Januar zwei Prozentpunkte hinzu. Damit kann die Union ihren Vorsprung vor der AfD wieder deutlich ausbauen, die leichte Verluste hinnehmen muss und nur noch auf 20 Prozent (-1) der Stimmen kommt.

Auch die SPD büßt leicht ein und erreicht 15 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent (±0).

Die Linke kann kurz vor der Wahl ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und würde mit 7 Prozent der Stimmen (+3) wieder in den Bundestag einziehen.

FDP und BSW drohen dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern: Zum dritten Mal in Folge verliert das BSW in der Ipsos-Sonntagsfrage an Zustimmung und würde mit 4,5 Prozent (-0,5) den erstmaligen Einzug ins Parlament knapp verpassen. Die FDP erreicht mit 4,5 Prozent (+0,5) bei Ipsos zwar ihren höchsten Wert seit November 2024, würde aber ebenfalls die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen.

Die sonstigen Parteien – darunter die Freien Wähler – kommen im aktuellen Sonntagstrend nur noch auf 5 Prozent (-3).

Ipsos hat die Erhebung nach eigenen Angaben über eine quotierte Online-Befragung und Telefon-Befragung von insgesamt 2.000 Wahlberechtigten in Deutschland vom 12. bis 19. Februar 2025 durchgeführt.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ihr Finanzierungsprogramm „Invest EU“ um 2,5 Milliarden Euro aufstocken und mit anderen Fonds zusammenlegen. Auf diese Weise könne man 50 Milliarden Euro an öffentlichem und privatem Kapital mobilisieren, heißt es in einem Gesetzesentwurf, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Der Entwurf zu „Invest EU“ ist eine von zwei „Omnibus“-Verordnungen, die die Kommission am kommenden Mittwoch vorlegen will. Sie schlägt vor, die EU-Haushaltsgarantie des Investitionsprogramms von 26,1 auf 28,6 Milliarden Euro zu erhöhen. Finanziert werden soll dies mit zurückgeflossenen Mitteln aus beendeten Förderprojekten. Zudem soll „Invest EU“ mit älteren Fördertöpfen kombiniert werden, um die Reichweite des Fonds zu erhöhen.

Die frischen Mittel will die Kommission einsetzen, um Start-ups bei der Expansion zu helfen. „Die zusätzliche Kapazität wird vor allem dazu benutzt, um Aktivitäten mit höherem Risiko zu finanzieren“, heißt es in dem Entwurf. Konkret könnten auch Firmenbeteiligungen und riskantere Formen von Schulden unterstützt werden.

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine schnellere Verschärfung der Grenzwerte für Luftschadstoffe angemahnt. Die neuen Grenzwerte müssten in Deutschland um zwei Jahre vorgezogen und unbedingt ab 2028 zur Pflicht werden, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. „Bis spätestens 2035 müssen die strengeren Grenzwertvorschläge der Weltgesundheitsorganisation als verbindliche Grenzwerte gelten und überall in Deutschland eingehalten werden.“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte in der vergangenen Woche Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) veröffentlicht, die die Folgen von Luftverschmutzung für alle deutschen Landkreise und kreisfreien Städte aufzeigen. Allein in Berlin sterben demnach jedes Jahr 3.527 Menschen aufgrund hoher Feinstaubbelastung, 1.414 durch Stickstoffdioxid. Im Ruhrgebiet sind jedes Jahr bis zu 150 Todesfälle je 100.000 Einwohner wegen Feinstaub und 80 Todesfälle wegen Stickstoffdioxid (NO2) zu verzeichnen.

„Die Zahlen der Europäischen Umweltagentur machen deutlich: Jede weitere Verschleppung effektiver Maßnahmen kostet Menschenleben“, so Resch. „Um die nach wie vor mehr als 70.000 Todesfälle pro Jahr wegen schmutziger Luft zu vermeiden, ist schnelles Handeln notwendig. Die neuen EU-Grenzwerte für das Dieselgift Stickstoffdioxid wird an 43 Prozent der Messstellen überschritten, die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation gar an 78 Prozent“, sagte der DUH-Geschäftsführer. „Für die Belastung mit Feinstaub sieht es nicht besser aus: Hier wird die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation an nahezu keinem Messpunkt in Deutschland eingehalten.“

Im September 2021 hat die WHO ihre Grenzwertempfehlungen an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst und für Stickstoffdioxid drastisch auf 10 µg/m3 und für Feinstaub auf 5 µg/m3 abgesenkt. Mit der Einhaltung könnten laut Europäischer Umweltagentur in Deutschland jedes Jahr 32.628 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaubbelastung und 9.442 aufgrund der Luftverschmutzung mit Stickstoffdioxid vermieden werden.

Derzeit gelten noch die 2008 beschlossenen Grenzwerte von 40 µg/m3 im Jahresmittel für Stickstoffdioxid und 25 µg/m3 für Feinstaub (PM2,5). Im Dezember 2024 wurden von der EU neue Grenzwerte beschlossen: Für Stickstoffdioxid 20 µg/m3 im Jahresmittel und für Feinstaub 10 µg/m3 im Jahresmittel, jeweils ab 2030.

Foto: Luft-Messstation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2. März legen die Linken in der Wählergunst zu. Das hat eine Vorwahlumfrage der ARD ergeben, für die das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.308 Wahlberechtigte in Hamburg befragt hat.

Würde schon am kommenden Sonntag eine neue Bürgerschaft in Hamburg gewählt, käme die Linkspartei auf 10 Prozent (+2 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 9,1 Prozent) und läge damit gleichauf mit der AfD, die ebenfalls 10 Prozent in Aussicht hätte (+1 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 5,3 Prozent). Die Grünen kämen auf 18 Prozent und würden damit etwas schlechter abschneiden als Anfang Februar (-2; Bürgerschaftswahl 2020: 24,2 Prozent).

Weiterhin stärkste Kraft wäre die SPD. Die Partei legt im Vergleich zu Anfang Februar auf aktuell auf 32 Prozent zu (+1; Bürgerschaftswahl 2020: 39,2 Prozent). Die CDU verschlechtert sich hingegen leicht und käme auf 17 Prozent (-1 im Vergleich zu Anfang Februar; Bürgerschaftswahl 2020: 11,2 Prozent).

Die FDP läge wie Anfang Februar bei 3 Prozent (Bürgerschaftswahl 2020: 4,97 Prozent) und damit unterhalb der Mandatsschwelle. Gleiches gilt mit ebenfalls je 3 Prozent für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei dessen erster Teilnahme an einer Bürgerschaftswahl (+/-0 zu Anfang Februar) sowie für Volt (Bürgerschaftswahl 2020: 1,3 Prozent). Alle anderen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent.

Die ARD gab zu bedenken, dass es sich bei dieser Umfrage ausdrücklich um keine Prognose handelt, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen sei, hieß es.

Rückschlüsse auf den Wahlausgang seien damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest, so die ARD. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Wenige Tage bevor am 23. Februar auch ein neuer Bundestag gewählt wird, sagen 37 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg, bei der Bürgerschaftswahl am 2. März spiele die Bundespolitik eine wichtigere Rolle als die Landespolitik. Sechs von zehn Wahlberechtigten in Hamburg (59 Prozent) sagen hingegen, für sie spiele bei der Wahlentscheidung in Hamburg die Landespolitik eine größere Rolle.

Der derzeitige rot-grüne Senat wird mehrheitlich positiv bewertet. Sechs von zehn Hamburgern (59 Prozent) sind mit dessen Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden, gut jeder Dritte (35 Prozent) ist weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Eine relative Mehrheit wünscht sich, dass die SPD auch künftig den Senat anführt: 42 Prozent der Wahlberechtigten in Hamburg sprechen sich dafür aus. 17 Prozent bevorzugen einen Senat unter Führung der CDU, 13 Prozent unter Führung der Grünen. 6 Prozent wünschen sich einen AfD-geführten Senat. Für die Linkspartei sprechen sich 5 Prozent, für das BSW 2 Prozent, für die FDP 1 Prozent und für alle anderen Parteien zusammen ebenfalls 1 Prozent aus. 13 Prozent können oder wollen sich nicht festlegen.

Bei einem Wahlausgang entsprechend der aktuellen Sonntagsfrage hätte die SPD als stärkste Kraft sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU eine Mehrheit. Falls dies auch nach der Bürgerschaftswahl der Fall ist, wünscht sich eine knappe Mehrheit der Hamburger eine Fortführung der rot-grünen Regierung: 52 Prozent sprechen sich in diesem Fall für eine erneute Koalition von SPD und Grünen aus, 40 Prozent präferieren stattdessen ein Bündnis aus SPD und CDU. 8 Prozent antworten auf diese Frage mit „weiß nicht“ oder machen keine Angabe. Unter den SPD-Anhängern in Hamburg würden sich sieben von zehn (71 Prozent) für eine Koalition mit den Grünen aussprechen und gut jeder Vierte (27 Prozent) für eine Regierungsbildung mit der CDU.

Wenn man den Ersten Bürgermeister in Hamburg direkt wählen könnte, läge der Kandidat der SPD vor der Konkurrenz. Jeder Zweite (49 Prozent) würde sich für Peter Tschentscher entscheiden. Jeweils 16 Prozent bevorzugen Katharina Fegebank von den Grünen bzw. Dennis Thering von der CDU. Jeder Fünfte (19 Prozent) antwortet mit „weiß nicht“ oder macht keine Angabe.

Foto: Hamburgische Bürgerschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zenralbank will an der Mindestreserve für Banken festhalten. Ein EZB-Sprecher bestätigte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „dass die Mindestreserve Teil der Instrumente der EZB bleiben wird“. Damit nimmt die EZB diese Maßnahme als ein Ergebnis ihrer Strategieüberprüfung vorweg.

Die Mindestreserve verpflichtet Banken, ein Prozent ihrer Kundeneinlagen als Liquiditätspuffer bei den Notenbanken vorzuhalten. Seit Juli 2023 erhalten sie darauf keine Zinsen mehr.

Diskussionen über eine Erhöhung der Mindestreserve hatten vor zwei Jahren Proteste der Bankenbranche ausgelöst. Die Initiative einzelner Notenbanker versandete. Der EZB-Rat beschloss aber, die Verzinsung der Mindestreserve auf null zu setzen. Für die Banken war auch das ein Ärgernis, weil ihre Ertragsprognosen zum Teil nicht mehr aufgingen.

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat errechnet, dass die Euro-Notenbanken dadurch im vergangenen Jahr „schätzungsweise sechs Milliarden Euro“ an Zinskosten gespart haben. Das geht aus einem Brief der bankenkritischen Organisation an die EZB hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Darin bittet sie um den Erhalt der Mindestreserve, um auch künftig „großzügige Subventionen“ an den Bankensektor kompensieren zu können. Der EZB-Sprecher wollte die Angabe der Bürgerbewegung Finanzwende nicht kommentieren.

Die EZB hat am Donnerstag einen Verlust von 7,9 Milliarden Euro für 2024 ausgewiesen. Er ist darauf zurückzuführen, dass ihre Zinsausgaben seit der jüngsten Hochzinsphase ihre Einnahmen deutlich übersteigen.

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Oppositionelle Michael Chodorkowski sieht bei einer Abkehr der USA von Europa eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität des Kontinents bei China. „China könnte unter bestimmten Bedingungen der neue Garant Europas werden“, sagte Chodorkowski dem „Stern“ am Donnerstag.

„Das könnte für Europa sogar wirtschaftliche Vorteile bringen. Aber das hat natürlich seinen Preis“, erklärte der Oppositionelle. „Für mich ist es jedenfalls eine große Frage, ob die Trump-Administration das alles richtig ausgerechnet hat.“

Chodorkowski, der in den 90er-Jahren einer der reichsten Männer Russlands und später jahrelang in Haft war, fordert Europa auf, die Beziehungen zu China zu stärken. „China hat erheblichen Einfluss auf den Kreml, da es einer der größten, wenn nicht der größte Handelspartner und einflussreichste Akteur im postsowjetischen Raum ist. Die Volkswirtschaften von China und Europa ergänzen sich in vielerlei Hinsicht, und Peking ist nicht daran interessiert, dass sein größter Kunde in Probleme gerät“, sagte er.

Putin werde auch nach einem Waffenstillstand in der Ukraine keinen Krieg gegen die Nato riskieren, glaubt Chodorkowski. „Das wichtigste Ziel für Putin ist die endgültige Vernichtung der Ukraine. Wenn er die baltischen Länder angreift, hat er gleichzeitig die Ukraine im Rücken gegen sich. Andersherum aber nicht“, sagte der russische Oppositionelle. „Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt bereit ist zum Widerstand.“

Foto: Chinesische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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