Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter am Montag.

„Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“ Anstatt sich erpressbar zu machen, sei es wichtig, selbst Themenschwerpunkte zu setzen und mit konkreten Lösungen zu überzeugen, so der CDU-Politiker.

Das BSW versuche, die Union in ihren Grundwerten auszuhöhlen und zur Aufgabe dessen zu bewegen, wofür die CDU stehe: „Westbindung, Freiheit und Selbstbestimmung, Sicherheit als Voraussetzung von Frieden in Europa.“ Damit werde das Ziel des BSW eindeutig: BSW und AfD wollten die CDU als Volkspartei zerstören.

„Durch Aufgabe unserer Werte werden wir unglaubwürdig und damit würden wir uns selbst zerstören“, so Kiesewetter. Das BSW sei der verlängerte Arm des Kreml: „Das einzige Ziel ist es, unsere Demokratie zu unterminieren, in dem russische Interessen zu deutscher Politik gemacht werden.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben.

„Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben) und betonte, er könne „unserem Land keine Minderheitsregierung empfehlen“ und habe selbst „eine Unvereinbarkeit zur CDU nie erklärt. Das ist das Problem der CDU, nicht meins.“

Ramelow fuhr fort: „Man sollte mal den Kalten Krieg im Kopf beenden. Diese Ausschließeritis, die aus dem Anti-Kommunismus kommt, ist so sinnlos wie sonst was. Zumal, wenn man meint, mit der ehemaligen Sprecherin der Kommunistischen Plattform fröhlich agieren zu können. Ich habe der Kommunistischen Plattform nie angehört.“ Er habe auch der SED nie angehört: „Und die ganzen jungen Leute in meiner Partei sind alle erst nach 1990 geboren. Was sollen die mit der SED zu tun gehabt haben? Dieses Denken ist wirklich aus der Zeit gefallen.“

Er halte es für „zwingend geboten“, dass es mit der Regierungsbildung „schnell geht“. Noch monatelang geschäftsführend im Amt zu bleiben, mache für ihn „keinen Sinn“. Der Linken-Politiker sagte ferner, er persönlich strebe „weder in der Fraktion noch in einer Regierung irgendeine Funktion an“, sondern könne sich „gut vorstellen, als Elder Statesman an der Seite zu stehen und allen zu helfen, dass wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen“.

Foto: Bodo Ramelow am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen am Montag bei X/Twitter.

Das schlechte Abschneiden liege nicht an einem falschen Programm oder einem fehlenden Wählerpotenzial. „Das Ergebnis ist unter anderem auf die mangelnde organisatorische Reife und Professionalität der Partei sowie die unzureichende Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zurückzuführen“, so Maaßen.

Die Partei werde zudem seit ihrer Gründung von den „Massenmedien totgeschwiegen“. „Ich selbst werde seit Bekanntwerden der Parteigründung vom Verfassungsschutz beobachtet, was viele Unterstützer abschreckte“, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Und es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten.“

In Thüringen erhielt die Partei 0,56 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Sachsen lediglich 0,28 Prozent.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage. „Russland hat in den vergangenen Tagen rücksichtslos zivile Ziele in der Ukraine bombardiert“, sagte Borrell am Montag. „Ein Sportzentrum und ein Einkaufszentrum in Charkiw, ein Waisenhaus in Sumy, ein Kraftwerk in Kiew.“

Die „militärischen Plattformen“ für solche Angriffe dürften nicht tabu bleiben, so Borrell. Die Ukraine habe ein Recht zur Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

Seit Monaten fordern Vertreter der Ukraine, wie etwa Verteidigungsminister Rustem Umjerow, dass westliche Verbündete die Beschränkungen für den Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffen auf russischem Territorium aufheben. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Raketen mit großer Reichweite gegen russische Ziele im Hinterland wie etwa Militärflugplätze, Munitionslager oder Kommandozentralen.

Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das „klare Risiko“, dass gelieferte Komponenten dazu genutzt werden könnten, „schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Montag im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Zuvor habe eine zweimonatige Überprüfung der Exportlizenzen stattgefunden.

Das Vereinigte Königreich unterstütze weiterhin das Recht Israel auf Selbstverteidigung. „Dies ist eine zukunftsgerichtete Bewertung, keine Feststellung der Unschuld oder Schuld, und es greift keine zukünftigen Entscheidungen der zuständigen Gerichte vor“, so Lammy weiter.

Von dem Lieferstopp betroffen seien 30 von insgesamt etwa 350 Lizenzen. So sollen keine Komponenten mehr geliefert werden, die der Bekämpfung von Bodenzielen aus der Luft dienlich sind, wie etwa Ersatzteile für Drohnen, Hubschrauber oder Militärflugzeuge oder Zieloptiken.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem verhaltenen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.931 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Vonovia, Volkswagen und der Deutschen Post. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Sartorius, Rheinmetall und Zalando.

„Bis auf eine etwas schnellere Abwärtsbewegung zu Beginn des heutigen Handels in Frankfurt war im Tagesverlauf ohne eine Wall Street, die wegen eines Feiertages geschlossen blieb, nicht viel Aktivität festzustellen“, resümierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets.

„Positiv aber bleibt festzuhalten, dass der Deutsche Aktienindex die Verluste der ersten Handelsstunde wieder komplett aufholen konnte, was dafür spricht, dass Anleger auch nach der starken Erholungsrally von mehr als zehn Prozent noch kein Grund für Gewinnmitnahmen sehen. Das neue Allzeithoch in der vergangenen Woche hat ihre Hoffnung auf weiter steigende Kurse eher noch verstärkt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1067 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9036 Euro zu haben.

Der Ölpreis war unterdessen unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,93 US-Dollar, genau wie am Vortagesschluss.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.

„Wir werden, wenn unsere Gremien zustimmen, zunächst einmal mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen“, sagte Herrgott der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Das wird dann der Beginn eines längeren Prozesses sein.“ Die Frage, ob man anschließend eher mit der AfD oder der Linkspartei sprechen werde, gegen die es in der Union jeweils einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Union werde dazu Gespräche führen.

„In dieser Situation kann man nicht aus dem Bauch heraus über Nacht entscheiden. Deshalb werden wir uns auch die nötige Zeit nehmen“, sagte Herrgott. Die „Gesamtlage nach dieser Wahl“ sei „ausgesprochen kompliziert und stellt uns vor eine große Herausforderung“.

Den Wahlerfolg der AfD in Thüringen führte Herrgott unter anderem darauf zurück, dass diese mehr als die anderen Parteien von bundespolitischen Themen profitiert habe. „Die Debatte über Krieg und Frieden hat nicht bei uns eingezahlt, dazu die Migration und die generell schwache Performance der Ampel. Wir haben viele Antworten auf Thüringer Fragen gegeben, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen sich sehr stark für Themen interessieren, die nicht in Erfurt, sondern auf der Bundesebene entschieden werden.“

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen.

In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Wagenknecht am Montag: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung.“ Bei den Verhandlungen in Erfurt und Dresden wolle sie auch selbst eingebunden werden, so Wagenknecht. „Wer mit BSW koalieren will, der muss auch mit mir sprechen. Wenn es um die großen Linien geht und darum, welche Verantwortung auch auf einer neuen Regierung in Sachsen und erst recht in Thüringen lastet, da möchte ich schon auch mit den möglichen Ministerpräsidenten sprechen.“

Außenpolitische Forderungen des BSW wie etwa das Nein zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sind aus Sicht Wagenknechts kein Hindernis für eine Koalition mit der CDU: „Das ist nicht irgendeine Forderung, die wir aufstellen, sondern das bewegt die Menschen. Und ich halte das für sehr wichtig, dass wir hier eine Veränderung erreichen.“

Eine Koalition mit der AfD schloss Wagenknecht erneut aus: „Nein, mit der AfD kann man in diesen Bundesländern auch deshalb nicht sprechen, weil dort wirklich die Rechtsradikalen wie Herr Höcke sehr, sehr stark sind. Das sind Menschen, die keine kein seriöses Programm haben.“

Zu einem möglichen Bündnis der Linkspartei in Thüringen sagte Wagenknecht: „Ich habe kein Problem mit Bodo Ramelow. Ich glaube, er hat ein gewisses Problem mit mir, weil er uns dafür verantwortlich macht, dass die Linke jetzt so schlechte Ergebnisse hat.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen. Im ersten Schritt sei es wichtig, mit den Sozialdemokraten und auch mit dem BSW Gespräche zu führen, sagte der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus.

„Dann werden wir sehen, was dabei ja an Schnittmengen oder an möglichen Informationen da ist und dann wird man alles Weitere bewerten müssen.“ Er glaube, das sei erst mal der erste Schritt, den es zu gehen gelte. Es sei ein „Gebot der politischen Klugheit“, jetzt das genau zu bewerten und auch zu schauen, was es möglich.

Zurückhaltender äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz. Er sagte mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken, dass dieser Beschluss weiter gelte. „Und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein“, so Merz. Er räumte allerdings auch ein, dass „die Dinge im Fluss“ seien und er dem nicht vorgreifen wolle, was in den nächsten Wochen passieren werde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dämpfte unterdessen die Erwartungen an eine zügige Regierungsbildung in seinem Bundesland. Man werde in Gespräche eintreten „mit allen politischen Kräften“ – eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. „Diese Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen und das ist ja auch in der Demokratie eine wichtige Angelegenheit.“ Sein Ziel sei es, am Ende eine stabile Regierung bilden zu können. „Das wird nicht leicht, das geht auch nicht schnell“, so Kretschmer. „Es geht darum, in Ruhe und mit großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind.“

Die CDU war am Sonntag in Sachsen mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. In Thüringen landete sie mit 23,6 Prozent nur auf dem zweiten Platz und liegt damit deutlich hinter der AfD, die auf 32,8 Prozent kam. Da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, spricht vieles für CDU-geführte Regierungen. Ohne Beteiligung des BSW wäre das aber in beiden Ländern nicht möglich, in Thüringen muss für Mehrheiten zudem auch die Linke in irgendeiner Form einbezogen werden.

Foto: Friedrich Merz, Michael Kretschmer, Mario Voigt am 02.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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