Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe keine Taten gefolgt sind.

„Das ist alles nur Gerede gewesen“, sagte van Aken dem Fernsehsender „Welt“. „Das heißt, Merz hat einen richtigen Start hingelegt und dann ist er voll gegen die Wand gelaufen. Ich glaube, den wird im Kreml auf Monate niemand mehr ernst nehmen. Der kann fünfmal Sanktionen sagen und keiner glaubt ihm.“

Scharfe Kritik übte van Aken auch an den bisherigen Sanktionspaketen der EU, die aus seiner Sicht nicht funktionieren. „Man muss endlich mal rangehen an die Schattentankerflotte, die das illegale russische Öl durch die Ostsee fährt. Man muss rangehen an dieses Flüssiggas. Wir kaufen im Moment noch Gas aus Russland, und zwar in großen Mengen. Wir finanzieren den Krieg in der Ukraine.“

Van Aken sagte weiterhin, dass sich seine Partei bereits vor einem Jahr von einer Nähe zur Kreml-Politik verabschiedet habe. „Also die, die bei uns kremltreu waren, die sind vor anderthalb Jahren ausgetreten. Die sind zum Bündnis Sahra Wagenknecht gegangen.“ Sie hätten bei sich ganz viele, die eine emotionale Bindung an Russland, also an russische Mitbürger hätten, aber überhaupt nicht an den Kreml. „Die Verurteilung dieses Angriffskrieges, die ist bei uns seit dem Austritt der Wagenknechte völlig klar“, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 84.172 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Das ist ein Zuwachs um 40,22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten ist ebenfalls um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte angestiegen. „Der noch nie dagewesene Anstieg der Fallzahlen politisch motivierter Straftaten ist eine bedenkliche Entwicklung, die wir mit aller Konsequenz und Entschlossenheit bekämpfen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Insbesondere die hohe Zahl antisemitischer Straftaten ist nicht hinnehmbar.“

Mit 42.788 Delikten wurden gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich PMK rechts registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auch die Gewaltstraftaten sind um gut 17 Prozent auf 1.488 Delikte gestiegen.

2024 wurden 6.236 antisemitische Straftaten registriert, was einem Anstieg von knapp 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2023 (5.164 Delikte) entspricht und auch nach dem starken Anstieg im Jahr 2023 ein weiterer neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung ist. 48 Prozent der Straftaten werden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, 31 Prozent dem Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie.

Im Phänomenbereich PMK ausländische Ideologie ist im Vergleich zum Vorjahr für das Jahr 2024 ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen um mehr als 42 Prozent zu verzeichnen (2024: 7.343, 2023: 5.170 Delikte). Die erfassten Gewaltdelikte haben sich von 491 in 2023 auf 975 nahezu verdoppelt (+98,57 Prozent), 681 der Gewaltdelikte wurden im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt begangen.

Die Fallzahlen der PMK links stiegen deutlich um über 28 Prozent auf 9.971 Delikte (2023: 7.777), der Anteil der Gewaltdelikte nahm indes auf 762 Delikte weiter ab (2023: 916 Delikte, ein Minus von knapp 17 Prozent).

Der Phänomenbereich PMK sonstige Zuordnung hat sich um mehr als 33 Prozent auf 22.193 Delikte erhöht, wobei der Höchststand aus dem Jahr 2022 zu der Zeit massiver Coronaproteste mit über 24.000 Delikten nicht erreicht wurde.

Im Phänomenbereich PMK religiöse Ideologie stiegen die Fallzahlen um knapp 29 Prozent von 1.458 in 2023 auf 1.877 in 2024. Die Gewaltdelikte befinden sich auf gleichbleibendem Niveau (2024: 87, 2023: 90).

Im Oberthemenfeld „Innen- und Sicherheitspolitik“ wurden innerhalb des Unterthemenfelds „Wahlen“ insgesamt 11.788 Delikte erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr eine deutliche Zunahme darstellt, im Vergleich zu anderen Jahren mit vielen Wahlen – wie zum Beispiel 2021 – wurden jedoch ähnlich viele Straftaten erfasst.

Die Zahl der Straftaten mit Nennung des Oberthemenfelds „Konfrontation/Politische Einstellung“ ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 54 Prozent gestiegen (2024: 39.761, 2023: 25.867).

Bei Hasskriminalität handelt es sich um Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert sind. Die Fallzahlen nehmen weiterhin deutlich zu und steigen phänomenübergreifend um 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 21.773, 2023: 17.007). Ein knappes Drittel der registrierten Straftaten der Hasskriminalität wurden mittels Tatmittel „Internet“ begangenen.

Die Zahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist leicht rückläufig. 2023 wurden noch drei vollendete und 17 versuchte Tötungsdelikte registriert, während 2024 neben drei vollendeten Tötungsdelikten elf Versuche erfasst wurden.

Foto: Vorstellung Fallzahlen für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Eigentümer der Outdoor-App Komoot wehrt sich gegen Kritik an der Übernahme des Potsdamer Unternehmens. Eine neue Führung für Komoot könne eine „gute Sache“ sein und eine „frische Perspektive“ liefern, sagte Luca Ferrari, Chef des italienischen Tech-Unternehmens Bending Spoons, dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Bending Spoons hatte Komoot im März überraschend von den Gründern übernommen und seinem App-Portfolio hinzugefügt, zu dem etwa die Notizen-Anwendung Evernote und der Filesharing-Dienst Wetransfer gehören. Unter den 45 Millionen Nutzern von Komoot grassieren seither Befürchtungen, der neue Besitzer könne die App teurer machen und weniger in die Qualität investieren.

Laut Ferrari verfügt Komoot über „ein gutes Produkt, einen treuen Kundenstamm und eine starke Marke“. Dennoch sehe er in dem für Wanderer und Radfahrer entwickelten Produkt noch viel „Spielraum für Wachstum“: So seien „ehrgeizige“ Produktverbesserungen geplant, genauso wie die Expansion in andere Märkte wie die Vereinigten Staaten.

Gegenüber Capital verteidigte Ferrari zudem das Vorgehen von Bending Spoons, bei übernommenen Unternehmen radikale Einsparungen vorzunehmen und Stellen abzubauen. Ein solcher Stellenabbau gehöre zur Strategie von Bending Spoons, so Ferrari: „Wir überprüfen immer die Organisation und versuchen, sie so effektiv wie möglich zu gestalten. Und das hat oft mit erheblichen Entlassungen zu tun.“

Allerdings gehe er dabei „nicht leichtfertig“ vor, so der CEO: „Natürlich führe ich nicht gerne Entlassungen durch. Wer tut das schon?“ Entlassene Mitarbeiter bekämen zudem „extrem großzügige Abfindungspakete, die weit über das hinausgehen, was auf dem Markt üblich ist“.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“.

Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf Zeit spielt und so seinen US-Amtskollegen vorführt, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Es steht auf der Kippe bei ihm.“ Trump wolle diesen Krieg beenden, brauche auf der anderen Seite aber einen, der diese Schritte mitgeht. „Putin hat ein Memorandum ins Gespräch gebracht, und dass erst einmal die Bedingungen formuliert werden sollen. Das klingt wie auf Zeit spielen. Und damit würde er Präsident Trump an der Nase herumführen.“ Davor würden auch die Europäer Trump warnen. „Das will Trump bei seiner Persönlichkeitsstruktur und Eitelkeit natürlich auch nicht, dass ihn jemand an der Nase herumführt.“

Laschet sagte, dass der US-Präsident an Bord sein müsse. „Und die Europäer tun im Moment alles, sowohl bei den Gesprächen in Rom rund um die Einführung des Papstes als auch in den Telefonaten danach, um ihn an Bord zu halten. Sie argumentieren, sie informieren ihn vor dem Gespräch, was die europäische Position ist.“ Der Außenpolitiker hebt hervor: „Die Europäer stehen hier zusammen. Das deutsch-französische Verhältnis funktioniert jetzt wieder richtig. Sogar die Briten sind dabei und haben gestern mit der Europäischen Kommission auch eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik verabredet.“ Aber er sagte auch: „Wir brauchen die Amerikaner, um richtig Druck machen zu können.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im März 2025 kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal 1,3 Prozent weniger umgesetzt als im Februar 2025. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 3,5 Prozent und nominal um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im März gegenüber Februar einen Umsatzrückgang von real 1,1 Prozent und nominal 1,7 Prozent. Gegenüber März 2024 sank der Umsatz real um 2,7 Prozent und nominal um 1,1 Prozent.

In der Gastronomie war der Umsatz sowohl real als auch nominal 1,0 Prozent niedriger als im Februar. Gegenüber März 2024 sank der Umsatz real um 4,7 Prozent und nominal um 0,9 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, dass er sich Drohnen herausspart, indem er weniger Panzer kauft“, sagte Welskop-Deffaa dem „Tagesspiegel“. Ebenso wenig lasse sich eine zukunftsfähige Pflege finanzieren, indem man Krankenhäuser kaputtspare.

Die Spar-Strategie der Bundesregierung nannte sie eine „Rotstiftpolitik von vorgestern“. Sie fordert einen radikalen Kurswechsel und wendet sich gegen das Prinzip, dass jedes Ressort alle zusätzlichen Ausgaben im eigenen Budget gegenfinanzieren muss. Wie bei der Verteidigung müsse auch beim demografischen Wandel endlich von den notwendigen Lösungen her gedacht werden „und nicht vom vermeintlich fehlenden Geld“. Welskop-Deffaa warnt: „Wenn wir die Pflege nicht jetzt neu aufstellen, können wir morgen unsere Seniorinnen und Senioren nicht mehr versorgen. Es geht um nicht weniger als die Menschenwürde der Alten.“

Welskop-Deffaa äußerte sich auch zum neuen Wehrdienst, den Schwarz-Rot einführen will, und bei dem es Pendants im Zivilschutz und im Sozialen geben soll. Es sei enorm wichtig, dass diese drei Säulen von Anfang gleichberechtigt seien und das von der Politik auch so vermittelt werde. Es brauche die gleiche Anerkennung, egal ob jemand für Sicherheit nach außen oder innen sorge oder für den sozialen Zusammenhalt. „Die Politik darf nicht nur jenen applaudieren, die die Waffe in die Hand nehmen“, sagte Welskop-Deffaa.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. „Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren zu fordern“, sagte Lies dem „Handelsblatt“. Der nächste Schritt müsse erstmal sein, dass man die Grundlage für die Neubewertung der AfD, das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes, auch kenne.

Lies sieht nun Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Zug. Dessen Aufgabe sei es jetzt, das Gutachten mit seinen Länderkollegen zu erörtern. „Es geht um die sorgfältige Prüfung, ob ein solches Gutachten uns nicht am Ende sogar zwingt, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte der SPD-Politiker. „Es geht um den Schutz des Staates und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die uns über so viele Jahrzehnte Frieden und Wohlstand gebracht hat.“ Nun müssten diejenigen beteiligt werden, „die gemäß unserer Verfassung eine Rolle spielen“. „Am Ende muss dann eine abgewogene und wohl überlegte Entscheidung stehen, ob ein Verbotsantrag gestellt wird.“

Lies mahnte zugleich mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD eine sachliche Migrationsdebatte an. „Tatsächlich ist es so, dass wir zum Beispiel in Niedersachsen Räumlichkeiten für Flüchtlingsunterkünfte angemietet haben, die wir voraussichtlich demnächst nicht mehr benötigen“, sagte er. „Das zeigt, wir haben eine entspanntere Lage als noch vor anderthalb Jahren.“ Das liege aber sicher noch nicht an der Migrationspolitik des neuen Innenministers. „Die Migrationswende wurde von Nancy Faeser eingeleitet.“ Das heiße nicht, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gebe. „Aber die Entwicklung geht in eine richtige Richtung.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ausgesprochen.

Viele Rentner wüssten schon heute nicht, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Forderung, Renten künftig nur noch an die Inflation, statt an die Lohnentwicklung zu koppeln, ist deshalb besonders zynisch. Damit würden Millionen Menschen im Ruhestand dauerhaft vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt“, so Engelmeier weiter. Die Umsetzung der Forderung käme einer „systematischen Rentenkürzung“ gleich. „Das ist keine Reform, das ist ein sozialpolitischer Rückschritt“, sagte sie weiter.

Engelmeier reagierte damit auf einen Vorstoß der Ökonomin Veronika Grimm. Die Wirtschaftsweise hatte erklärt, dass die Bestandsrenten künftig nur noch mit dem Preisniveau steigen sollten, nicht aber mit den Löhnen. „Das sind unbequeme Maßnahmen, aber letztlich stellen die eben sicher, dass wir da tragfähig aufgestellt sind“, sagte Grimm. Außerdem forderte die Wirtschaftswissenschaftlerin, das Renteneintrittsalter an die längere Lebenserwartung anzupassen.

Der SoVD lehnt auch diesen Punkt ab. „Wer das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln möchte, verkennt, dass viele Beschäftigte in körperlich oder psychisch belastenden Berufen schon heute kaum gesund bis zur Rente durchhalten“, sagte Engelmeier. Die Forderungen Grimms würden „in vielerlei Hinsicht losgelöst von der Lebensrealität vieler Menschen“ wirken.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.

„Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb müssen wir einen Einstieg in ein Pflegegeld als Lohnersatz für pflegende Angehörige schaffen.“

Deutschland habe ein „riesengroßes Interesse“ daran, dass eine solche Leistung komme. Auf die Frage, wie ein solcher Einstieg aussehen könne, erklärte Prien, es gebe mehrere Möglichkeiten: „Da sind viele Varianten denkbar.“ Denkbar sei, dass man beim Einstieg über Varianten mit Blick auf die Bezugsdauer, die Höhe oder eine soziale Staffelung des Pflegegelds rede.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Linken will auch die Grünen-Fraktion im Bundestag die Regierung mit einem eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten in Bedrängnis bringen.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, wird die Fraktion am Dienstag den Entwurf für ein „Faire-Mieten-Gesetz“ beschließen und ihn noch diese Woche in den Bundestag einbringen. Das Papier sieht deutliche Verschärfungen des Mietrechts vor. So soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Zudem soll das befristete Instrument dauerhaft gelten.

Die Grünen schlagen zudem vor, Eigenbedarfskündigungen deutlich zu erschweren, Indexmieten stärker als bisher zu begrenzen und Bußgelder für Mietwucher von 50.000 auf 100.000 Euro zu verdoppeln. Auch die Regeln für die Vermietung möblierten Wohnraums sollen strenger und die möglichen Aufschläge kleiner werden.

Die Grünen warnen eindringlich vor den gesellschaftlichen Folgen des Mieten-Problems in Deutschland. „Es ist sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt werden“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Hamburger Justizsenator Till Steffen der SZ. Die neue Regierung müsse beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum liefern, mahnt Steffen.

Das Menschenrecht Wohnen werde für immer mehr Menschen zum Luxus, warnt auch Hanna Steinmüller, Obfrau im Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. „Während die Mietpreise steigen, sinkt die Hoffnung auf ein bezahlbares Leben.“ Der Vorstoß der Grünen gilt auch als politisches Signal an SPD und Linke, in der Oppositionsrolle besonders auch soziale Themen stärker besetzen zu wollen.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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