Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Lindner glaubt fest an eine neue Chance als Finanzminister. „Olaf Scholz fehlen 15 Prozent, dass er sein Amt fortsetzt, mir fehlt ein Prozentpunkt“, sagte der FDP-Politiker „Welt-TV“.

Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde die Ränder stärken und langfristig die Demokratie gefährden: „Kenia wäre das Endspiel“, so Lindner. „Wenn Schwarz-Rot-Grün im Deutschen Bundestag eine Regierung bilden müssen und Sie haben nur eine Opposition von Linkspartei und AfD, – was wird dann 2029 in unserer Demokratie eigentlich passieren?“

Um das zu verhindern sei es eben erst recht wichtig, die FDP zu wählen, findet Lindner. Dafür reichten „ganz wenige Wähler, die die Landschaft komplett verändern können.“ Denn mit der FDP im Deutschen Bundestag sei Schwarz-Grün rechnerisch nicht mehr möglich. „Kenia ist nicht nötig. Und die wahrscheinlichste Koalition ist dann eine Deutschland-Koalition aus Union, FDP und SPD.“

Und damit wäre dann aus Lindners Sicht auch für ihn persönlich der Weg frei zu einer erneuten Amtszeit als Finanzminister. Beim nächsten Interview nach der Wahl werde man ihn wieder begrüßen dürfen „als Finanzminister, hoffe ich“, so Lindner.

Auch in der Union gebe es viel Sympathie für eine weitere Amtszeit für einen Finanzminister Christian Lindner, glaubt der FDP-Spitzenkandidat und Wahlkämpfer Christian Lindner. Merz bekomme in dieser Hinsicht auch Druck aus den eigenen Reihen: „Friedrich Merz ist ja sehr kritisiert worden aus seiner eigenen Partei, die letzten 24 Stunden, weil er die Schuldenbremse in Frage gestellt hat und gegenüber Olaf Scholz Zugeständnisse gemacht hat.“ Lindner glaube, in der CDU gäbe es manche, die sagen: „Wir wollen nicht in Richtung SPD und Grüne umfallen.“

„Und deshalb sorgen wir mal lieber dafür, dass der Mann, der Steuern senkt und bei der Schuldenbremse steht und einfach durch Prioritätensetzung Investitionen organisiert, dass der das wieder macht.“

Foto: Christian Lindner am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank will ihre Aktionäre erneut zu einer rein digitalen Hauptversammlung einladen. Man wolle „möglichst vielen Aktionären unabhängig von ihrem Standort die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen“, sagte ein Sprecher dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Rein digitale Hauptversammlungen sind unter Investoren umstritten. Auch die Deutsche Bank hat Kritik dafür einstecken müssen, dass sie seit der Corona-Pandemie auf Aktionärstreffen in Präsenz verzichtet hat – so wie auch in diesem Jahr.

Bei einem anderen Kritikpunkt geht das Geldhaus in diesem Jahr auf seine Kritiker zu: Anders als in den beiden Jahren zuvor dürfen Aktionäre diesmal während der Hauptversammlung jede Frage stellen, die sie stellen wollen. „Eine Vorabeinreichung der Fragen ist nicht vorgesehen, nachdem uns verschiedene Stakeholder signalisiert haben, dass sie Live-Fragen während der Veranstaltung bevorzugen“, bestätigte der Sprecher.

Foto: Deutsche Bank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über den richtigen Kurs in der deutschen Migrationspolitik ist ein neuer Streit entbrannt. Anlass sind Aussagen des prominenten Historikers Heinrich August Winkler. Dieser hatte sich in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ für einen härteren Asylkurs ausgesprochen und dabei auch für Zurückweisungen an deutschen Grenzen plädiert. Damit stellt sich das SPD-Mitglied Winkler gegen seine Partei, die Zurückweisungen für europarechts- und verfassungswidrig hält.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht durch den Vorstoß von Winkler die „migrationspolitische Blockade“ der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen entzaubert. „Nicht das deutsche Grundgesetz ist hier das Problem, sondern die politische Überzeugung von Rot-Grün“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz erlaube eine „kontrollierte und beschränkte Migration“ auch von Asylbewerbern. „Ich würde sogar weitergehen: Der Schutz der deutschen Grenze ist verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern geboten.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Winkler habe „die falsche Argumentation von Grünen und SPD entlarvt“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ein bisschen mehr Ehrlichkeit von Roten und Grünen in der Asyldebatte könnte nicht nur in der Sache helfen, sondern würde auch radikale Positionen im Diskursraum irrelevanter machen.“ Auslöser sind mehrere tödliche Attacken, zuletzt in Aschaffenburg, bei denen die Tatverdächtigen Zuwanderer waren. Die Union hat daraufhin ihren Migrationskurs verschärft und pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Zölle der USA auf Stahl und Aluminium halten sich für Deutschland laut Ökonomen in Grenzen. Das zeigen Berechnungen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Demnach werden die Zölle das reale Bruttoinlandsprodukt Deutschlands kurzfristig nur um rund 0,03 Prozent senken – das ist ein Rückgang von etwa 1,22 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. „Die gesamtwirtschaftlichen Effekte für Deutschland und die EU sind überschaubar“, sagte IfW-Handelsökonom Julian Hinz, Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Universität Bielefeld, dem „Handelsblatt“. Der Schaden für die EU insgesamt liegt bei 0,02 Prozent.

Die Auswirkungen auf andere Länder sind deutlich größer. Am stärksten ist Kanada betroffen. Das reale BIP des US-Nachbarn sinkt um 0,39 Prozent – also mehr als zehn Mal stärker als das von Deutschland. Für Mexiko liegt das Minus bei 0,18 Prozent. Das liegt laut Hinz daran, dass diese Länder deutlich mehr Stahl und Aluminium in die USA exportieren. Der Schaden für China geht gegen null, der für die USA selbst liegt bei 0,04 Prozent.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag neue Strafzölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium in Höhe von 25 Prozent bekanntgegeben, die am 4. März in Kraft treten könnten. Die EU hat Gegenzölle angekündigt. Details dazu sind noch nicht bekannt, entsprechend auch noch keine Berechnungen möglich. „Eine Reaktion der EU zielt natürlich darauf ab, wirtschaftliche und politische Kosten in den USA zu erzeugen – und innerhalb der EU niedrig zu halten“, erklärte Hinz.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat eine starke und geschlossene Reaktion der Europäischen Union auf die angedrohten US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte gefordert.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union auf Trumps Zölle nur mit eigener Stärke reagieren kann“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Dafür braucht es aber eine starke Europäische Union, die gemeinsam handlungsfähig ist. Wir wollen einen Handelskrieg verhindern, denn das schwächt uns wirtschaftlich alle. Im Fall der Fälle braucht es aber die echte Bereitschaft auch Gegenzölle zu erheben“, so die Grünen-Politikerin.

Außerdem müsse man die heimische Wirtschaft stärken, die Europäische Union müsse massiv in die digitale Infrastruktur, in Künstliche Intelligenz und in Rechenzentren investieren. „Und das bedeutet auch, dass die Europäische Kommission das europäische Recht durchsetzt gegenüber digitalen Plattformen und sich hier nicht einschüchtern lässt von Elon Musk oder dem amerikanischen Vizepräsidenten“, so Brantner.

„Auch in die europäische Sicherheit müssen wir massiv investieren, wenn nötig mit Krediten – denn wir wollen Frieden in Freiheit in Europa.“ Es gelte, über eine gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern Effizienzen zu heben. „Und wenn ein gemeinsamer Rüstungsmarkt innerhalb der 27 EU-Länder nicht möglich ist, dann sollten wir in einer Koalition der Willigen vorausgehen, gerne auch mit Großbritannien zusammen“, so Brantner weiter.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, anzutreten, „Europa zu Grabe zu tragen“. Merz erwiderte, der aktuellen Bundesregierung schlage in Brüssel „so viel Kritik und so viel Verachtung“ wie noch nie entgegen. SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Rede von Merz als „Pöbelei“ und verglich den CDU-Chef mit einem „Onkel, der alles besser weiß“. Die einzigen Freunde von Merz im Parlament seien nur noch die AfD, so Klingbeil.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mahnte, den Klimaschutz nicht aus den Augen zu verlieren. Union und FDP stellten bereits die Klimaziele infrage – „aus Angst vor der Mühsal der Arbeit“, sagte Habeck. Das sei aber nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen fatal. „Wenn Europa umfällt, ist es vorbei, mit dem globalen Klimaschutz“, so der Minister. Die wirtschaftspolitischen Pläne der Union seien nicht geeignet, die Industrie zukunftsfest zu machen. Stattdessen sei das Programm von CDU und CSU nur die „Wiederholung der 80er-Jahre“, sagte Habeck.

FDP-Chef Christian Lindner warf Scholz erneut vor, im Wahlkampf die Menschen in der Ukraine gegen die Rentner in Deutschland ausspielen zu wollen. Die Ampel-Regierung sei vor allem daran zerbrochen, dass sie es nicht geschafft habe, die Wirtschaftskrise zu beheben, so der ehemalige Finanzminister. Dem Kanzler verkenne die Lage. Scholz habe den Beweis erbracht, dass es „Paralleluniversen“ gebe, sagte Lindner.

AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sagte, Rot-Grün sei „gescheitert“. Aber auch Merz gehe es nicht anders, da er seine Versprechen nicht umsetzen könne, so Weidel. Die Abgeordneten der Grünen hätten „nichts hier im Bundestag verloren“. Diese hätten „hätten noch nie gearbeitet“. „Gehen Sie arbeiten, suchen Sie sich einen Job“, rief sie der Grünen-Fraktion zu. Weiter warb die AfD-Chefin für einen radikalen Rückbau des öffentlichen Sektors und den Ausstieg aus dem Euro.

Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek forderte eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Gegenfinanziert solle das durch Steuerreformen, vor allem für Milliardäre, werden. Zudem sprach sie sich für einen bundesweiten Mietendeckel sowie die Legalisierung von Abtreibungen aus. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte vor der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und einem weiteren Wettrüsten.

Zum Abschluss der Debatte äußerte sich auch der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erstmals wieder seit seinem Rücktritt Anfang Oktober. Kühnert warb dabei dafür, Verantwortung für die deutsche Geschichte zu übernehmen. Er kritisierte eine „Stilverschiebung in der Debatte“. Der CDU-Austritt von Michel Friedmann aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung seiner Partei mit der AfD hätte früher dafür gesorgt, dass „kein Stein auf dem anderen geblieben wäre“, so Kühnert. Doch jetzt ignoriere CDU-Chef Merz die Kritiker in den eigenen Reihen einfach.

Foto: Letzte Debatte vor der Bundestagswahl am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke meldet einen neuen Höchststand an Mitgliedern. Es gebe nun 81.210 Parteimitglieder, teilte die Linke am Dienstag mit.

Das sei deutlich höher als im bisher mitgliederstärksten Jahr 2009 mit 78.046 Mitgliedern. Seit der Wahl der Vorsitzenden Ende 2024 seien 30.385 Mitglieder neu in die Partei gekommen, davon mehr als zwei Drittel nach dem Sonderparteitag im Januar, hieß es weiter. Das Durchschnittsalter der Neumitglieder seit Januar bis heute betrage rund 28 Jahre, die Frauenquote unter den Neumitgliedern liege bei fast 53 Prozent. Das Durchschnittsalter der Partei insgesamt betrage nun 43 Jahre.

Der Zulauf betrifft den Angaben zufolge alle Bundesländer, und ist tendenziell in Bundesländern, die relativ zur Bevölkerungszahl Nachholbedarf haben, besonders stark. Damit nähere sich die Mitgliederstruktur der Linkspartei insgesamt dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland an.

Parteichef Jan van Aken zeigte sich erfreut: „Wir sind stärker denn je: Über 81.000 Mitglieder – so viele wie noch nie in unserer Geschichte – zeigen, dass es eine neue Lust auf Links gibt. Eine Lust auf eine Partei, die den Menschen konkret hilft und gleichzeitig klar und deutlich macht, wer daran schuld ist, dass die Mieten immer weiter steigen und die Preise immer weiter in die Höhe getrieben werden. Das sind die Reichen und die Konzerne, die unsere Arbeit mies bezahlen und mit unseren Mieten immer größere Profite machen.“

„Unsere Themen kommen an, und die Menschen sehnen sich genau nach so einer klaren linken Stimme, die sich für einen Mietendeckel und niedrigere Preise einsetzt und den Faschisten entschlossen die Stirn bietet – und das ist verdammt gut so“, so van Aken.

Co-Chefin Ines Schwerdtner sagte: „Es ist unglaublich, was die Klärung unserer Positionen und eine klare Fokussierung für eine Energie freisetzt. Überall in der Partei spürt man Aufbruchsstimmung. Häufig kommen mehr Menschen, als in die Säle passen.“

„Das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit hören wir an den Haustüren, aber auch bei den Eintritten, darum bleiben bei uns die Themen Mieten und Preise weiterhin der Schwerpunkt im Wahlkampf. Mittlerweile haben wir an 400.000 Türen bundesweit geklopft, um die Menschen zu fragen, welche Themen sie beschäftigen“, sagte die Parteichefin.

Foto: Jan van Aken und Gregor Gysi am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen wächst der Unmut über den migrationspolitischen Kurs von Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne).

Wie die „Bild“ meldet, kritisieren die Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“ Habecks „Sicherheitsoffensive“ sowie dessen 10-Punkte-Plan für Migrationspolitik und innere Sicherheit.

„Er bedient rechte Narrative und läuft Stereotypen hinterher, die rassistische Debatten normalisieren wollen“, zitiert die „Bild“ aus einem Brief an Habeck, der bis Montagabend rund 230 Unterstützer hatte: „Wir Grüne stehen eindeutig an der Seite von Geflüchteten und migrantisch gelesenen Menschen im bereits jetzt weit nach rechts verschobenen Diskurs. Deshalb haben wir ein Wahlprogramm verabschiedet, das sich für eine humane Migrationspolitik einsetzt und Sicherheit deutlich breiter definiert.“

„Die Veröffentlichung des 10-Punkte-Plans widerspricht dem. Bittere Kompromisse auf EU-Ebene, auf die Grüne sich notgedrungen einlassen mussten, verkauft er als originär grüne Ziele, was mit den wirklichen politischen Zielen unserer Partei nichts zu tun hat.“

Die Autoren schreiben außerdem laut „Bild“: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“ Der Brief soll am Dienstag verschickt werden.

Foto: Robert Habeck am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Friedrich Merz die Amtszeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert.

Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien „wie zwei Geschäftsführer, die den Laden an die Wand gefahren haben“, sagte Merz am Dienstag in der letzten Bundestagssitzung der laufenden Legislaturperiode. Nun träten Scholz und Habeck vor die „Eigentümer“ und wollten erklären, wie sie „das Unternehmen“ wieder sanieren könnten.

Von der angekündigten „Zeitenwende“ sei zu wenig umgesetzt worden, so Merz weiter. „Es sind Zeiten ohne Wende geblieben“, sagte der Kanzlerkandidat. Das einzige, was übrig geblieben sei, sei das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. Das Zwei-Prozent-Ziel bleibe die Bundesregierung schuldig.

Der Arbeitsmarkt sei zum Ende der Legislatur ein „komplettes Desaster“. Merz sprach von „verlorenen Jahren“. Es gebe etliche Abwanderungen von Investitionen. Gegen das Schrumpfen der Wirtschaft unternehme die Regierung zu wenig. Dabei lobte Merz die „Agenda 2010“ unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor rund 20 Jahren.

Die Kritik an seinen Alleingängen innerhalb Europas, beispielsweise durch seine Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen, wies der CDU-Chef zurück. Noch nie gebe es für eine Bundesregierung „so viel Kritik und so viel Verachtung in Brüssel“, sagte er. Den Vorwurf, sich gegenüber der AfD zu öffnen, nannte er einen „Popanz“.

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz am 11.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts