Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, verteidigt die Verschärfung des EU-Emissionshandels für die Industrie (ETS-1) und warnt seine Managerkollegen vor allzu radikaler Kritik. „Passionierte Äußerungen tragen nicht notwendigerweise zu einer sachlichen Debatte bei“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag.

Erst Anfang der Woche hatte Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Essener Spezialchemiekonzerns Evonik, die Abschaffung des CO2-Zertifikatehandels oder zumindest drastische Reformen verlangt. BASF-Chef Markus Kamieth sagte am Mittwoch bei der Präsentation seiner Quartalszahlen Ähnliches.

In der EU müssen Industriebetriebe Verschmutzungsrechte kaufen, wenn sie Treibhausgase in die Atmosphäre blasen. Ein Teil dieser Zertifikate war in der Vergangenheit kostenlos den Unternehmen zugeteilt worden, der Rest musste an der Börse gekauft werden. Die Einnahmen werden größtenteils für Klimaschutzmaßnahmen verwendet.

Im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“, mit dem die EU von einem Pfad von über vier Grad Erderhitzung auf einen Pfad umsteuerte, durch den der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte, wurde die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten teilweise abgeschafft. Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, wurde das CO2-Grenzausgleichssystem CBAM beschlossen, eine Art Zoll auf CO2-intensive Importe.

Manche Chemie- und Stahlmanager fürchten hohe Kosten und laufen Sturm dagegen. Steilemann sagte aber, er halte die „radikale Forderung“ nach einer Abschaffung für falsch. „Der Emissionshandel hat einen Bombenjob gemacht“, sagte der Verbandspräsident. Die Emissionen der Chemieindustrie hätten sich dadurch halbiert, bei gestiegener Produktion, sagte er.

Trotzdem fände er es sinnvoll, über Änderungen nachzudenken – aber „mit dem Skalpell, nicht dem Totschläger“. Steilemann warb dafür, dass jene Firmen, bei denen die Umstellung auf eine klimafreundliche Fertigung besonders schwierig und teuer sei, weiterhin kostenlose Zertifikate bekommen sollen.

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Shanghai (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die kurzfristige Absage der China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert. „Ich bedauere, dass der Außenminister entschieden hat, nicht nach China zu reisen“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) in Shanghai. „Wenn man mit der Absage eine Wirkung erzielen wollte, bezweifle ich, dass das gelungen ist.“

Wenige Tage vor Mützenichs Besuch hatte Wadephul seine geplante Reise nach Peking und Guangzhou abgesagt, nachdem es Unstimmigkeiten mit der chinesischen Seite gegeben hatte. Nun wird Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) voraussichtlich als erstes Berliner Kabinettsmitglied nach der Bundestagswahl nach China reisen.

Mützenich warb für einen pragmatischen Umgang mit China, warnte aber zugleich: „Offene Worte sind wichtig, sie dürfen aber nicht die strategischen Beziehungen und unsere Interessen gefährden.“ Mützenich ist China-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arzt und Fernsehmoderator Eckart von Hirschhausen bereut Experimente mit Schweinen in seiner Zeit als Medizin-Doktorand.

„Für meine Doktorarbeit war ich vor mehr als 30 Jahren in Heidelberg an Tierversuchen beteiligt“, sagte von Hirschhausen der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für die Erforschung neuer Therapiemöglichkeiten der Blutvergiftung seien damals etwa 20 Schweine in Narkose gelegt worden und nicht mehr aufgewacht.

„Das Ganze hat leider wenig Erkenntnisse gebracht, und es hat mich damals sehr mitgenommen. Seit dieser Zeit meide ich Schweinefleisch“, so der 58-Jährige. „Ich hoffe, die Schweine im Himmel, die ich für die Wissenschaft dorthin befördert habe, haben mir verziehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Europäer zur Unabhängigkeit bei Rohstoffen aufgerufen.

„Wenn wir die massiven Abhängigkeiten nicht loswerden, sitzen wir nächstes Jahr wieder am Katzentisch und hoffen auf das Wohlwollen anderer Mächte“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Vereinbarung von Trump und Xi über seltene Erden bringt eine einjährige Verschnaufpause, mehr nicht.“

Die Bundesregierung müsse daher im europäischen Rahmen „diese kurze Zeit nutzen, um für Kreislaufwirtschaft, alternative Materialien und Marktvariationen zu sorgen“. Nouripours eindringlicher Appell: „Die Uhr tickt für Deutschland und die EU.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium „zahlreiche“ Rückmeldungen mit Entlastungsvorschlägen aus den anderen Ressorts erreicht, sagte ein Sprecher des Digitalisierungsministeriums den Sendern RTL und ntv.

Das gemeinsame Ziel sei, so viele wie möglich davon bis nächsten Mittwoch auf den Weg zu bringen. „Im Fokus stehen schnell umsetzbare Maßnahmen wie die Anpassung von Standards, der Abbau von Berichtspflichten in unterschiedlichen Bereichen sowie Digitalisierungsmaßnahmen“, so der Sprecher. Neben den kurzfristigen Vorhaben arbeite das Ministerium an einem verbindlichen Fahrplan für weitere Schritte.

Wildberger hatte seine Ministerkollegen kürzlich in einem Brief aufgefordert, konkrete Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie vorzuschlagen. Am nächsten Mittwoch sollen bei der Kabinettssitzung ausschließlich Auflagen und Gesetze abgeschafft und keine neuen beschlossen werden.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Blume gibt seinen Posten als Porsche-Chef zum Jahreswechsel nicht ohne Wehmut auf. „Mein Herz hängt an diesem Unternehmen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Bislang führt Blume die Sportwagenmarke Porsche und auch den Mutterkonzern Volkswagen in einer Doppelrolle.

„Die aktuellen Krisen sind massiv, deshalb ist jetzt die Konzentration auf ein Unternehmen wichtig“, ergänzte er. Wichtigster Aspekt: Der Konzern verdiene „unterm Strich zu wenig“, sagte der Manager. „Die Zeiten des dauerhaft wachsenden Wohlstandes sind vorbei.“ Das gelte für sein Unternehmen, wie für das ganze Land. Einer der Gründe sei das eingebrochene Autogeschäft in Fernost. „Vor allem die Erträge aus China haben strukturelle Probleme hier im Land ausgeglichen, quasi überdeckt“, so der Manager. „Das geht jetzt nicht mehr.“

In der hitzigen Debatte um das Verbot von Verbrennerautos in Europa nach dem Jahr 2035 wirbt Blume in der „Zeit“ für weniger „ideologische Aufladung“ und einen Mittelweg: Der Volkswagen-Konzern brauche Flexibilität bei den CO2-Regeln, weil die Elektromobilität nicht so schnell hochlaufe wie gewünscht. „Aber das darf nicht dazu führen, dass sich alle wieder zurücklehnen und sagen, komm, jetzt fahre ich Verbrenner weiter.“

Mittelfristig würden Elektroautos für Kunden ohnehin viel attraktiver werden, „auch weil sie günstiger werden als Verbrenner oder Hybride“, so der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns. Um die Antriebswende zu unterstützen, sollte der Staat sich bei der Förderung auf die Elektromobilität konzentrieren. Zur Finanzierung könnte man auch die Dieselsubventionierung heranziehen: „Das könnte man stufenweise umschichten in die Elektromobilität“, sagte Blume.

Foto: Oliver Blume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem spektakulären Diebstahl von Juwelen aus dem Louvre-Museum sind fünf weitere Verdächtige festgenommen worden. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Die Festnahmen erfolgten demnach bereits am Vorabend im Großraum Paris.

Am 19. Oktober waren Gegenstände im Wert von 88 Millionen Euro aus dem meistbesuchten Museum der Welt entwendet worden, als vier Diebe am helllichten Tag in das Gebäude einbrachen. Die Täter nutzten ein Fahrzeug mit einer Hebebühne, um Zugang zur Galerie d`Apollon zu erhalten, wo die Juwelen ausgestellt waren. Die Einbrecher bedrohten das Sicherheitspersonal und entkamen nach nur vier Minuten mit den gestohlenen Schätzen auf zwei bereitstehenden Rollern.

Einer der jetzt festgenommenen Männer soll vor Ort dabei gewesen sein. Bisher waren zwei Männer im Zusammenhang mit dem Raub festgenommen worden. Sie haben die Tat bereits teilweise gestanden. Die Juwelen sind bisher noch nicht wiedergefunden worden.

Foto: Französische Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des neuen Bundestags-Unterausschusses zur Krisenprävention, Peter Beyer (CDU), fordert für künftige Missionen der Bundeswehr einen „Afghanistan-Test“. „Gerade der Afghanistan-Einsatz hat gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn Entscheidungen im Parlament auf unvollständiger oder geschönter Informationslage getroffen werden.“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen einen verbindlichen Afghanistan-Test für jede neue Mission der Bundeswehr.“ Auslandseinsätze dürften nicht mehr allein auf politischen Absichtserklärungen beruhen, sondern müssten auf klar definierten Interessen, strategischen Zielen und realistischen Erfolgskriterien basieren. „Dazu gehört auch eine regelmäßige, unabhängige Überprüfung der Lageentwicklung und der Mandatsziele“, sagte der CDU-Politiker.

An diesem Punkt setze die Arbeit des neuen Unterausschusses an. „Wir wollen, dass diese Fehler der Vergangenheit angehören.“ Das Gremium werde zudem den neuen Nationalen Sicherheitsrat „aus parlamentarischer Perspektive eng begleiten“. Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages hatte kürzlich den neuen Unterausschuss für Krisenprävention, strategische Vorausschau, Stabilisierung und Friedensförderung gegründet.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist besorgt angesichts der Zunahme rechtsextremer Vorfälle an Schulen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL hervor. 73 Prozent der Bundesbürger machen sich demnach große oder sehr große Sorgen. Unter den Anhängern fast aller Parteien liegt der Wert teils weit über 80 Prozent – nur unter AfD-Anhängern macht sich mehr als die Hälfte weniger große oder gar keine Sorgen.

Eine Kluft zwischen den Anhängern der AfD und den Anhängern aller anderen Parteien zeigt sich in den Umfrageergebnissen auch bei den Erwartungen an Lehrkräfte. Nur neun Prozent der Bundesbürger verstehen unter einem neutralen Verhalten von Lehrkräften, dass diese sich politisch überhaupt nicht äußern, nicht einmal in Reaktion auf verfassungsfeindliche Positionen von Schülern. Unter den Anhängern der AfD liegt dieser Anteil bei 24 Prozent.

Unter dem Slogan „Neutrale Schulen“ fordert die AfD seit Jahren strikte politische Neutralität von Lehrkräften. Die Partei beruft sich dabei unter anderem auf das staatliche Neutralitätsgebot, unterschlägt jedoch häufig dessen Grenzen: Beamte dürfen zwar keiner bestimmten Partei dienen, müssen aber für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten – und die Landesschulgesetze verpflichten Lehrkräfte zur Vermittlung und Verteidigung demokratischer Grundwerte.

Diese gesetzliche Verpflichtung halten nur fünf Prozent der Befragten für nicht richtig. Unter den Anhängern der AfD liegt der Anteil signifikant höher. Mit 14 Prozent halten es fast dreimal so viele Befragte für nicht richtig, dass Lehrkräfte sich im Unterricht für demokratische Grundwerte einsetzen müssen. Zwölf Prozent machten dazu keine Angabe.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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