Sonntag, November 30, 2025
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Schwesig will neuen Fokus der SPD auf Arbeit und Bildung

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, sich auf ihre traditionellen Stärken zu besinnen, um die Abwanderung ihrer Anhängerschaft nach rechtsaußen zu beenden.

„Die SPD hat unterschätzt, dass auch Wählerinnen und Wähler von uns zur AfD wechseln“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben es zu lange vernachlässigt, durch die Brille der arbeitenden Bevölkerung zu blicken.“

Als „Partei der Arbeit“ müsse sich die Sozialdemokratie auf Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker konzentrieren, von denen viele im ländlichen Raum lebten und mit dem Auto zur Arbeit pendelten, „meist Benziner, weil sie sich noch gar kein E-Auto leisten können. Das muss wieder die Perspektive der SPD sein“.

Zur möglichen Mitgliederbegehren gegen die mit der Union vereinbarte Reform des Bürgergelds sagte Schwesig, zu einer Volkspartei gehörten auch Diskussionen: „Entscheidend für mich ist, dass wir den Sozialstaat darauf ausrichten, Menschen in Arbeit zu bringen, sie zu qualifizieren. Deshalb muss auch Bildung unser Schwerpunkt sein.“ Sie sei „stolz“, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen das Infrastruktur-Sondervermögen etwa für Investitionen in Schulen durchgesetzt habe.

Schwesig will auch nach der Landtagswahl im September nächsten Jahres Ministerpräsidentin bleiben, allerdings wurde die AfD mit 38 Prozent in Umfragen zuletzt doppelt so stark gemessen wie die SPD mit 19. „Meine persönlichen Umfragewerte sind gut. Die Hälfte der Menschen ist mit meiner Arbeit zufrieden“, sagte Schwesig der Zeitung dazu: „Ich werde dafür werben, dass viele von Ihnen zur Wahl gehen und SPD wählen.“


Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schwesig fordert von Merz neue Energiepolitik

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, bei der Bekämpfung der AfD die Energiepolitik stärker in den Blick zu nehmen.

„Es ist wichtig, dass praktische Vorschläge aus dem Osten ernst genommen werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Der Kanzler muss günstiger grüner Energie Priorität einräumen und sich in Brüssel dafür einsetzen, dass ihr Preis nicht mehr an dem von Gas hängt.“

Merz soll der Schweriner Regierungschefin zufolge das sogenannte Merit-Order-Prinzip auf dem Strommarkt verändern helfen, wonach das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung des Bedarfs noch gebraucht wird, die Kosten für alle regelt. „Es ist doch absurd, dass uns verboten wird, den Strom, den wir vor Ort produzieren, auch direkt zu nutzen“, so Schwesig weiter, die auf den billigen grünen Strom ihres Bundeslandes verwies, der sehr viel teurer an die Bevölkerung und die Wirtschaft weitergegeben werden müsse.

„Wer die Windräder vor der Nase hat, sollte einen Vorteil davon haben und nicht einen Nachteil. Sonst wird es gerade im Osten keine große Akzeptanz für die grüne Energie geben.“ Insgesamt gehe es derzeit aber „nicht um einzelne Gesetze. Wir müssen nichts weniger, als das Vertrauen der Bevölkerung in unser politisches System zurückgewinnen. Wir müssen beweisen, dass Demokratie etwas Gutes ist und zu guten Ergebnissen führt.“


Foto: Protest gegen neue Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DIHK-Report: Hohe Unzufriedenheit bei Gründern in Deutschland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Menschen in Deutschland, die vor dem Schritt in die Selbstständigkeit stehen oder ein eigenes Unternehmen gründen wollen, beklagen zusehends die Rahmenbedingungen des Standorts.

Das ist ein Ergebnis aus dem Report Unternehmensgründung 2025 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten.

Demnach habe der Gründungsstandort Deutschland deutlich an Attraktivität verloren. Mittlerweile sind fast sechs von zehn Gründern unzufrieden mit den Rahmenbedingungen für Gründungen und Unternehmertum. Das bedeutet laut DIHK einen Anstieg von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Gleichzeitig hat sich der Anteil der sehr unzufriedenen Gründer in den beiden zurückliegenden Jahren fast verdoppelt. Das aktuelle Urteil der jungen Unternehmer falle damit sogar schlechter aus als während der Corona-Pandemie, so die Kammer.

Als Folge stagniere auch das Gründungsinteresse auf einem historisch tiefen Niveau. Trotz eines leichten Anstiegs im Vergleich zum Vorjahr habe die Zahl der von den Industrie- und Handelskammern im vergangenen Jahr geführten Gesprächen mit Gründern immer noch auf dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn dieser Erhebung im Jahr 2003 gelegen.

Laut DIHK flossen in den Report rund 200.000 Kontakte des Gründungsservices der Industrie- und Handelskammer ein, zum Beispiel aus Einstiegsgesprächen und Beratungen sowie von Gründungsveranstaltungen und Gründertagen. Vor allem zum Schritt in die Selbstständigkeit oder zum Aufbau eines Einzelunternehmens beraten die Kammern. Zu häufigen Gründungen zählen zum Beispiel Online-Shops, Handwerksbetriebe oder IT- oder Reinigungsunternehmen. Gründer, die Start-ups mithilfe von Investorenkapital aufbauen, suchen hingegen eher nicht Hilfe bei solchen Gründerberatungen.

Für die Untersuchung wurden, so die DIHK, darüber hinaus Gründer zwischen dem 22. Januar und dem 28. Februar dieses Jahres zu Empfehlungen und Forderungen an die Politik befragt. 618 Antworten daraus flossen in die Erhebung mit ein.

DIHK-Präsident Peter Adrian äußerte sich mit Blick auf die Ergebnisse des Reports gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe besorgt. „Gründerinnen und Gründer sind ein Innovationsmotor unserer Volkswirtschaft. Wenn wir ihre Dynamik verlieren, verlieren wir Zukunft,“ so Adrian. „Gerade junge Unternehmerinnen und Unternehmer sind es, die in schwierigen Zeiten Chancen erkennen und den Mut aufbringen, Neues zu wagen. Ihr Unternehmergeist verdient nicht nur Respekt, sondern auch bessere Rahmenbedingungen,“ forderte der DIHK-Präsident.

Die Probleme, die Gründer in Deutschland sehen, halten sie weitestgehend für hausgemacht: Viele Gründer berichten von einem „Dschungel von Regulierungen und Verordnungen“, der Zeit und Ressourcen binde. Auch die Vielzahl an Formularen, Zuständigkeiten und Vorschriften führe zu Unsicherheit und Frustration, so der Report. Besonders belastend sei die Bürokratie in der Gründungsphase. Laut DIHK bremsen auch hohe Steuern, die stark gestiegenen Energie- und Arbeitskosten sowie eine unzureichende digitale Infrastruktur Unternehmertum aus. Kammer-Präsident Adrian forderte, den Standort zu modernisieren: „Die von der Bundesregierung vorgelegte Modernisierungsagenda könnte hierfür ein wichtiger Baustein sein, aber nur, wenn sie konsequent umgesetzt wird“, sagte er.

Wer in Deutschland gründet, tut das noch immer aus einem inneren Antrieb heraus: In rund zwei Dritteln der Beratungsgespräche der IHK-Gründungsberatungen geben Interessierte den Wunsch, Unternehmer zu sein, als Hauptmotiv zur Gründung an. Aber auch andere Faktoren gewinnen an Gewicht. Der Mangel an Erwerbsalternativen liegt als Motiv zur Gründung mit 34 Prozent so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Ein Faktor dabei: Der Job-Abbau einzelner Branchen. So würden die IHKs mehr Interessenten vermelden, die derzeit Führungspositionen in von der Krise betroffenen Industriezweigen innehaben und sich mit einer beruflichen Selbstständigkeit im Falle absehbarer Erwerbslosigkeit neu orientieren wollten.

Bei den Gründerinnen spielt hingegen auch der Wunsch nach mehr Flexibilität, beispielsweise zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, traditionell eine überdurchschnittliche Rolle. Dass immer mehr Frauen Interesse haben, ein Unternehmen zu gründen, sei der DIHK zufolge ein „Lichtblick“. Mittlerweile ließen sich fast genauso viele Frauen wie Männer zum Thema Gründung beraten. Vor 20 Jahren lag der Anteil gerade bei etwas mehr als einem Drittel.

Egal, ob Frau oder Mann – Gründer in Deutschland haben dem Report zufolge genaue Vorstellungen davon, was sich verbessern sollte: Drei Viertel der Befragten sind für schnellere und einfachere Regularien. Mehr als die Hälfte fordern ein einfacheres Steuerrecht. Weit oben auf der Liste der Gründenden sind außerdem ein besserer Zugang zu öffentlichen Fördermitteln, mehr Verständnis für das Unternehmertum in der Gesellschaft und niedrigere Energiepreise.

Mit der Modernisierungsagenda hatte die Bundesregierung zuletzt ein größeres Paket vorgelegt. Unter anderem soll die Gründung eines Unternehmens künftig binnen 24 Stunden möglich ein. Nicht ausreichend, findet die DIHK, die auch mehr Schnelligkeit zum Beispiel beim Erteilen der Steuernummer oder weiteren Genehmigungen fordert. Das sieht auch die Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Verena Pausder, so.

„Die Herausforderungen von Start-ups und klassischen Gründungen – etwa im Handwerk – unterscheiden sich in vielen Punkten, doch eines zeigt der Report deutlich: Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um den Gründungs- und Innovationsstandort Deutschland zu stärken“, sagte Pausder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu zähle auch, den Prozess der Unternehmensgründung deutlich zu beschleunigen. Für Start-ups sei außerdem ein besserer Zugang zu Kapital entscheidend, denn sie seien bei der Skalierung überwiegend auf Eigenkapital angewiesen.


Foto: Junge Leute mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Voigt sieht Rückführungen als Beitrag zum Wiederaufbau Syriens

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich für systematische Rückführungen nach Syrien ausgesprochen.

Nach dem Ende des Bürgerkriegs müsse es auch darum gehen, dass die Menschen vor Ort ihre Heimat wieder aufbauten. Rückführungen seien dafür der richtige Weg, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe.

Mit Blick auf die Äußerungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erklärte Voigt: „Das, was jetzt der Außenminister geäußert hat, ist ein Debattenbeitrag, aber die Richtung der Politik stimmt und das bedeutet auch zurückführen, da wo es geht.“


Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Umfrage: Drei Viertel für Olympische Sommerspiele in Deutschland

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier deutsche Städte bzw. Regionen wollen sich für die Austragung Olympischer Sommerspiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044 bewerben.

72 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn hierzulande wieder Sommerspiele stattfinden würden, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Nur 22 Prozent lehnen das Sportgroßereignis ab. Sechs Prozent äußern sich nicht. Die Unterstützung für Olympia ist quer durch alle Altersgruppen und politische Lager hoch.

Der Deutsche Olympische Sportbund wird im Herbst nächsten Jahres entscheiden, mit welchem Kandidaten er ins Rennen geht. Die Olympia-Befürworter unter den Befragten favorisieren am häufigsten München als Bewerberstadt (39 Prozent). 24 Prozent sprechen sich für die Region Rhein/Ruhr aus, 19 Prozent für Berlin und elf Prozent für Hamburg.

München wird vor allem im Süden (64 Prozent) und der Mitte Deutschlands (51 Prozent) unterstützt. Rhein/Ruhr wird in Nordrhein-Westfalen favorisiert (55 Prozent). Berlin liegt unter den Ostdeutschen vorn (36 Prozent) und Hamburg unter den Norddeutschen (34 Prozent). Eine Bewerbung Berlins und Hamburgs wird also in ihren Heimatregionen deutlich weniger begrüßt als im Falle Münchens oder der Region Rhein/Ruhr.


Foto: Konzept für Olympia-Bewerbung wird vorgestellt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Klöckner spricht sich für Bundespräsidentin aus

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plädiert für eine Frau als Bundespräsidentin.

„Es gibt so viele gute Frauen. Auffällig ist, dass wir bis dato zwölf Männer hatten und dass es bisher noch nie eine Frau war. Es wird mal Zeit, würde ich sagen. Und es geht nicht nur ums Frausein, weil ich bin fest davon überzeugt, es gibt viele fähige Frauen, die dieses Amt ausfüllen können“, sagte Klöckner am Montag in der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv.

Die CDU-Politikerin ergänzte: „Ich fände eine Frau gut. Es ist ein bisschen unnatürlich, dass in der ganzen Geschichte jetzt bis dato nur Männer dran waren. Aber es gibt auch gute Frauen und es wird uns gut zu Gesicht stehen in unserem Land“, so Klöckner.

Die nächste Wahl des Bundespräsidenten findet regulär im Jahr 2027 statt.


Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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US-Börsen uneinheitlich – Finanzpolitik rückt wieder in den Fokus

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.336 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.850 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.970 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

„Unterdessen geht der US Government Shutdown in seinen zweiten Monat“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Damit ist der aktuelle Shutdown kurz davor, der bislang längste in der US-Historie zu werden. An den Börsen ist der Shutdown zuletzt mehr und mehr in den Hintergrund getreten. Anlegerinnen und Anleger sollten sich des Shutdowns aber weiterhin bewusst sein. Und je länger er andauert, desto größer werden die wirtschaftlichen Einbußen für die USA am Ende sein“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1520 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8681 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.010 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,90 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,86 US-Dollar, das waren 9 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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EU will Klimaziele durch Anrechnung von Krediten aufweichen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belem lockert die EU ihr Klimaziel für 2040. Offiziell bleibt es zwar bei 90 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040 im Vergleich zu 1990. Das Ziel soll jedoch durch die Anrechnung internationaler Kredite erheblich gelockert werden.

Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet und dem die Mitgliedstaaten am Dienstag zustimmen wollen. Mehrere große EU-Länder wie Frankreich, Italien und Polen wollen am Dienstag durchsetzen, dass diese Möglichkeit auf fünf Prozentpunkte ausgeweitet wird. Auch Deutschland könnte sich ihnen anschließen. Somit müsste die EU ihre eigenen Emissionen nur um 85 statt 90 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Bisher hat die EU ihre Emissionen um circa 37 bis 40 Prozent gesenkt.

Das Ziel ist auch deshalb wichtig, weil sich daraus die europäischen Verpflichtungen bei den Vereinten Nationen ergeben. International werden neue Emissionsziele für das Jahr 2035 angestrebt. Aus dem europäischen Klimaziel für 2040 dürfte sich eine internationale Verpflichtung zu einer Emissionsreduktion von 72,5 Prozent bis 2035 ergeben. Mit diesem Ziel wird die EU zur Weltklimakonferenz nach Brasilien reisen.


Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Entlastungskabinett soll Fachkräfteeinwanderung erleichtern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das „Entlastungskabinett“ am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU). Rund 20 der Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon sollen bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung.

„Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht – effizient und digital“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dem „Handelsblatt“. „Deshalb werde ich im sogenannten Entlastungskabinett mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen.“

Konkret plant Bas, dass beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich auf einen Beauftragten beschränken können. Bislang müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der dazu beitragen soll, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verhindern.

Für das Entlastungskabinett kündigte Bas auch eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an: „Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg“, sagte Bas dem „Handelsblatt“. Die Maßnahmen allein des Arbeitsministeriums sollen zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro im Jahr führen.


Foto: Reisepass (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Massive Kritik an Förder-Aus für Fernzüge

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik.

„Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste“, sagte Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei damit direkt verantwortlich, wenn jetzt Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und sei schuld am höheren Verlust von Flixtrain, Deutscher Bahn und anderer Unternehmen.

Geplant war, dass der Staat die Betreiber von Fernzügen bei den Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes in diesem Jahr um 105 Millionen Euro entlastet. Nun müssen die Betreiber die sogenannten Trassenpreise in voller Höhe selbst tragen. Das Verkehrsministerium bestätigte dem Tagesspiegel eine entsprechende Mitteilung der Bahnverbände Mofair und VDV.

Kritik an Verkehrsminister Schnieder kam auch aus der Koalition. „Das Geld für die Trassenpreisförderung im Fernverkehr ist im Haushalt 2025 eingestellt“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, dem „Tagesspiegel“. „Es liegt nun in der Verantwortung des Verkehrsministeriums, den Abfluss des Geldes in voller Höhe sicherzustellen.“

Der Chef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, fürchtet negative Konsequenzen für Fahrgäste und Beschäftigte. „Die Rolle der Politik ist schizophren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man erwarte einerseits einen wirtschaftlichen Betrieb. Aber andererseits fordere die Politik eine hohe Taktung und ICE-Halte bis in die tiefste Provinz. Zeitgleich steige die Schienenmaut durch politische Entscheidungen an. „Die Folgen sind Unsicherheit für die Beschäftigten und heftige Fahrpreiserhöhungen für die Kunden.“

Ein Ministeriumssprecher schloss aus, dass Fernzüge noch in diesem Jahr bei den Trassenpreisen entlastet werden, um die zuletzt aufgrund politischer Entscheidungen gestiegene Schienenmaut zu kompensieren. Er verwies auf eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser hatte das Ministerium Ende September aufgefordert, aufzuzeigen, dass die bisherige Förderpraxis tatsächlich wirtschaftlich ist. Das Ministerium reagierte darauf spät und gibt nun für dieses Jahr gar kein Geld. Für 2026 will es neue Regeln ausarbeiten. „An einer neuen Förderrichtlinie wird aktuell unter Hochdruck gearbeitet“, sagte der Sprecher dem „Tagesspiegel“.

Höhere Preise für Kunden der Deutschen Bahn soll es allerdings trotz Förderstopps zumindest 2026 nicht geben. „Die DB wird die Preise im Fernverkehr wie angekündigt stabil halten“, sagte ein Bahnsprecher dem „Tagesspiegel“.


Foto: ICE-4 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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