Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im schwelenden Diplomaten-Streit zwischen Deutschland und Georgien formuliert die Bundesregierung klare Erwartungen in Richtung Tiflis. „Wir messen die georgische Führung jetzt an ihren Taten und auch daran, ob persönliche Angriffe auf den Botschafter unterbleiben“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

„Daraus werden wir unsere weiteren Schlüsse ziehen und entsprechend handeln“, sagte der Sprecher weiter. Dass der deutsche Botschafter Peter Fischer in den letzten Wochen zu Konsultationen nach Deutschland zurückbeordert worden war, sei „ein ganz klares diplomatisches Signal an die georgische Führung“ gewesen. Es seien auch Gespräche mit der Regierung von Georgien geführt worden, die aber vertraulich seien.

Mittlerweile ist Peter Fischer wieder an seinem Arbeitsort in Tiflis. Der deutsche Botschafter war in Georgien seit Monaten immer wieder öffentlichen Anfeindungen ausgesetzt, mutmaßlich, weil er sich politisch immer wieder klar positioniert und Kritik an der Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“ geäußert hat. Abgeordnete der prorussischen Regierungspartei haben in der Vergangenheit bereits seine Ausweisung diskutiert, über die Medien war ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen worden.

Foto: Auto mit Fahne von Georgien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel. „Es ist außergewöhnlich, wie oft sie sich in die Tagespolitik einmischt“, sagte Winkel dem „Spiegel“.

„Diese Wortmeldungen wären glaubwürdiger, wenn sie auch Selbstkritik üben würde.“ Winkel verwies auf die Energieabhängigkeit von Russland und Merkels Ukraine-Politik. „Zuletzt der groß inszenierte Auftritt mit Viktor Orbán in Budapest und ihre Kritik an Polen. Viele fragen sich: Was genau will sie damit bezwecken?“

Zu Merkels Motiven sagte der JU-Chef: „Vielleicht hat sie ein schlechtes Gewissen, vielleicht versucht sie, ihren Eintrag in den Geschichtsbüchern zu retten.“ Ob das gelinge, wenn man sich jede zweite Woche in eine Debatte einklinke, wage er zu bezweifeln. Klar sei aber: „Viele in der Union sind davon genervt.“

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Michael Patrick Kelly, SDP und Florence & The Machine bilden das neue Trio an der Spitze der deutschen Album-Charts. Alle drei stiegen in dieser Woche neu ein, wie GfK Entertainmen am Freitag mitteilte. Kelly mit „Traces“ auf Platz eins, die Berliner Hip-Hopper mit „Die wollen nur spielen“ auf Platz zwei und die englische Band um die Singer-Songwriterin Florence Welch mit „Everybody Scream“ auf Platz drei.

Neu in den Top 10 der Album-Charts sind außerdem die Horrorpunk-Gruppe The Other („Alienated“, sechs), Rapper Sosa La M („Rookie de l`année“, acht) und Musiklegende Bob Dylan („Through The Open Window: The Bootleg Series Vol. 18“, neun).

In den Single-Charts platziert dank der Netflix-Dokumentation „Babo“ der Rapper Haftbefehl zwölf Songs gleichzeitig. Darunter befinden sich u. a. „069“ (Platz drei) und „1999 PT. III“ (sechs).

Darüber hinaus gab es noch eine Überraschung: Reinhard Meys im Jahr 1970 erschienenes Lied „In meinem Garten“, dem in der Doku eine besondere Rolle zukommt, steigt auf Rang 15 erstmals in die Hitliste ein. Es ist nach „Annabelle, ach Annabelle“ (1972, Platz 29) und „Mann aus Alemannia“ (1974, Platz 18) Meys dritter – und bislang höchstplatzierter – Charthit. Außerdem ist es mit 55 Jahren der größte Abstand zwischen Erstveröffentlichung und Chartdebüt, den ein deutschsprachiger Titel jemals hat.

Ein weiteres Ausrufzeichen in den Single-Charts setzt „Berghain“ von Rosalía, Björk & Yves Tumor. Der wilde Genre-Mix, der gemeinsam mit dem London Symphony Orchestra entstand und gerade weltweit viral geht, klettert von Rang 51 auf zwölf. Während die beiden Weihnachtsklassiker „All I Want For Christmas Is You“ (59) und „Last Christmas“ (76) pünktlich zum Novemberanfang wieder in den Charts klettern, bleibt auf den vorderen beiden Positionen alles wie gehabt: Taylor Swift („The Fate Of Ophelia“) und HUNTR/X („Golden“) bilden das Führungsduo.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen.

So soll unter anderem eine bundeseinheitliche „Justizcloud“ vorangetrieben werden soll, ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren, eine Modernisierung der Grundbuchverfahren, eine deutsche „Beweismittelcloud“, eine digitale Rechtsantragstelle, zivilgerichtliche Online-Verfahren oder eine Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, etwa durch ein „Vollstreckungsregister“. Auch Vorhaben zur Nutzung sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ in der Justiz sollen besonders in den Fokus genommen werden.

Jedes Projekt muss laut Beschluss vom Freitag eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, eine Risikobetrachtung, und einen Beitrag zu strategischen Zielen der Justiz vorweisen. Auf dieser Basis soll dann zuerst eine Priorisierung erfolgen, Bund und Länder wollen dann gemeinsam entscheiden, welche Projekte in das Portfolio aufgenommen werden. „Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach dem Treffen. Das sei nun so beschlossen worden.

Foto: Amtsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – In den USA sind am Freitag Hunderte Flüge gestrichen worden, nachdem die Fluggesellschaften aufgrund des Regierungsstillstands angewiesen wurden, den Flugverkehr zu reduzieren.

Damit soll unter anderem das Arbeitspensum der Fluglotsen verringert werden. Viele von ihnen hatten sich zuvor entweder krank gemeldet oder Nebenjobs angenommen, weil sie während des Regierungsstillstands nicht bezahlt werden können.

Am Freitag waren Inlandsflüge an 40 der verkehrsreichsten Flughäfen des Landes betroffen. Die US-Luftfahrtbehörde FAA kündigte an, dass die Reduzierungen bis Ende nächster Woche weiter zunehmen könnten. Mehrere größere US-Fluggesellschaften versicherten ihren Kunden, dass sie für die gestrichenen Flüge eine vollständige Rückerstattung erhalten werden.

Der aktuelle Shutdown, der nun schon 38 Tage andauert, ist der längste, der jemals verzeichnet wurde. Hintergrund ist ein andauernder Haushaltsstreit, der mangels einer Einigung das Budget der Bundesbehörden stark einschränkt.

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt eine Lockerung der CO2-Bepreisung auf europäischer Ebene ab. Man dürfe sich „nicht einem Dumping unterwerfen“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nina Scheer der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag herauskommt.

Das gelte auch trotz der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland, die „wettbewerblich ein Faktor“ seien, „solange es keine globale Verständigung über den Rahmen gibt“, wie Scheer einräumte.

Gleichzeitig verwies die Bundestagsabgeordnete auf die jüngsten preisdämpfenden Beschlüsse: „Bei den Netzentgelten schaffen wir nun durch Zuschüsse Entlastungen, auch durch Senkung der Stromsteuer, wenngleich erst mal nicht für alle. Auch die Gasspeicherumlage wird künftig steuerlich finanziert.“

Würde man nun Emissionszertifikate kostenfrei verschenken, dann wäre das in diesem regulatorischen Kontext ein Minus an Klimaschutz, so Scheer. Freilich sei CO2-Bepreisung „nicht alles“, so die SPD-Politikerin weiter. Wenn man kein Minus an Klimaschutz wolle, müsse man dafür Sorge tragen, „dass man, bevor man ein System beseitigt oder lockert, ersatzweise ein besser funktionierendes Instrument geschaffen hat“.

Obwohl der Verbrauch fossiler Brennstoffe im Weltmaßstab noch immer nicht sinkt, verteidigte Scheer die deutsche Energiepolitik. Weltweit sei im englischsprachigen Raum das deutsche Wort „Energiewende“ im Sprachgebrauch: „Das hat seinen Ursprung in den hiesigen politischen Entscheidungen. Und deshalb ist es auch jenseits einer Reduktion von Verbrauchszahlen immens wichtig, dass ein Land wie Deutschland immer versucht, die Nase vorn zu haben.“ Das bringe auch im weltweiten Kontext „die entscheidenden Sprünge nach vorne“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen US-Regierung. „Sie hat Israel Frieden gebracht, das ist auf jeden Fall ein Erfolg der Außenpolitik von Donald Trump“, sagte Spahn dem ARD-Hauptstadtstudio.

Ob diese Politik auf Monate und Jahre „wirklich trägt“, sei jetzt noch nicht sicher zu sagen. Ein Vorbild will Spahn in Trumps Stil nicht sehen, aber: „Man muss schon anerkennen: kein anderer Staat hat es vermocht, so Druck auszuüben auf beide Seiten. Das Gleiche gilt im Blick auf die Ukraine“.

Und weiter: „Diese Herangehensweise in Deals, dieses manchmal befremdlich Persönliche, das irritiert“, so Spahn. Aber immerhin sei der Prozess jetzt begonnen.

Foto: Jens Spahn am 06.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien Ende 2024 hat sich die Zahl der Zuzüge syrischer Staatsangehöriger im laufenden Jahr etwa halbiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, registrierten die Meldebehörden von Januar bis September 2025 rund 40.000 Zuzüge von Syrern, war ein Rückgang um 46,5 Prozent. Von Januar bis September 2024 waren noch gut 74.600 Zuzüge gezählt worden.

Die Zahl der syrischen Staatsangehörigen, die aus Deutschland fortzogen, hat sich im selben Zeitraum dagegen um mehr als ein Drittel erhöht (+35,3 Prozent). Von Januar bis September 2025 wurden gut 21.800 Fortzüge von Syrern registriert, im Vorjahreszeitraum waren es gut 16.100.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfwerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind im Zeitraum Dezember 2024 bis September 2025 weltweit rund 1,0 Million Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt, ebenso wie 1,8 Millionen Binnenvertriebene innerhalb des Landes. Laut UNHCR leben weiterhin mehr als 4,5 Millionen Flüchtlinge im Ausland und mehr als 7 Millionen Binnenvertriebene innerhalb Syriens. 713.000 syrische Schutzsuchende lebten Ende 2024 in Deutschland – es war die zweitgrößte Gruppe hinter Ukrainern.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag zunächst verhalten positiv in den letzten Handelstag der Woche gestartet, hat dann aber schnell ins Minus gedreht. Um 9:30 Uhr standen rund 23.740 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, also etwa so viel wie am Vortag bei Handelsschluss, kurz dippte die Linie auch in den roten Bereich.

Die eigentlich erfreulichen Exportzahlen, die das Statistische Bundesamt am Morgen veröffentlicht hatte, sorgten damit nur kurz für Motivation. „Das deutliche Exportplus gegenüber den USA ist ermutigend“, sagte Thomas Gitzel von der VP Bank. „Doch so sehr das Zahlenwerk erfreut, die übergeordnete Entwicklung ist noch immer wenig erbaulich. Die preisbereinigte, reale Entwicklung zeigt, dass die Exporte seit dem Jahr 2018 stagnieren.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1535 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8669 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Oktober gegenüber September 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex aber 0,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Oktober 2024.

Die Lkw-Fahrleistung gibt frühe Hinweise auf Konjunkturentwicklung in der Industrie, weil wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere der Industrieproduktion.

Foto: LKW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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