Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, hat umfassende Strukturreformen im Gesundheitswesen gefordert.

„Wir müssen den Mut haben, echte Reformen anzugehen, die das System als Ganzes neu denken“, sagte Borchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Einzelne Sparmaßnahmen oder kleine Korrekturen reichten nicht mehr aus – nötig sei ein „ganzheitlicher Ansatz, der Finanzierung, Strukturen und Versorgung gemeinsam betrachtet – ohne Denkverbote“.

Borchardt sagte, dass im Gesundheitssystem erhebliche Effizienzreserven lägen. Schätzungen zufolge könnten bis zu 40 Milliarden Euro eingespart werden. In diesem Zusammenhang äußerte sie Verständnis für die jüngsten Vorschläge der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die unter anderem höhere Zuzahlungen, eine obligatorische Kontaktgebühr beim Arztbesuch und Einschränkungen der Familienversicherung ins Gespräch gebracht hatte. „Die Vorschläge des BDA greifen zentrale Punkte auf, die im Gesundheitssystem längst überfällig sind“, sagte Borchardt. Zugleich machte sie deutlich, dass es mehr brauche als punktuelle Sparmaßnahmen, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zukunftsfest zu machen.

Die CDU-Politikerin verwies auf die Arbeit der GKV-Finanzkommission, deren Ergebnisse zunächst abgewartet werden sollten. Alle Akteure – Politik, Krankenkassen, Leistungserbringer, Arbeitgeber und Versicherte – müssten „gemeinsam Verantwortung“ übernehmen. „Nur dann kann eine Reform nachhaltig gelingen“, so Borchardt.

Besonderen Handlungsbedarf sieht sie in einer besseren Steuerung der Versorgung, im Ausbau digitaler Prozesse und in einer engeren Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer Medizin. Etwa vier Millionen Behandlungsfälle könnten laut Borchardt bereits heute ambulant erfolgen – das würde Kosten senken, Personal entlasten und Patienten zugutekommen. Auch Künstliche Intelligenz und digitale Dokumentation könnten helfen, Abläufe zu vereinfachen und Prozesse zu beschleunigen.

Darüber hinaus forderte Borchardt, die strukturelle Schieflage bei den sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu beenden. „Rund zehn Milliarden Euro pro Jahr belasten die Krankenkassen mit Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden sollten“, sagte sie. Nur wenn effiziente Strukturen, digitale Innovation, Prävention und eine faire Finanzarchitektur zusammengedacht würden, könne die gesetzliche Krankenversicherung „wirklich zukunftsfest“ werden.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Einwohner der 16 Bundesländer steuern in sehr ungleicher Weise Soldaten zur Bundeswehr bei.

Das ergibt sich aus Zahlen des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr in Köln mit dem Stichtag 30. September 2025. Die Zahlen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, zeigen ein Gefälle zwischen Nord- und Südländern sowie Flächenländern und Stadtstaaten.

In Mecklenburg-Vorpommern kommen den Zahlen zufolge auf 100.000 Einwohner rund 529 Soldaten mit erstem Wohnsitz. In Schleswig-Holstein beträgt dieser Anteil 462 und in Niedersachsen 357. Baden-Württemberg steuert hingegen lediglich 105 Soldaten mit erstem Wohnsitz auf 100.000 Einwohner bei. Das bedeutet: Mecklenburg-Vorpommern stellt proportional zur Einwohnerzahl fünfmal so viele Uniformierte für die gesamtdeutsche Armee wie Baden-Württemberg.

Bayern kommt auf einen Anteil von 188 Soldaten und damit ungefähr auf bloß halb so viele wie Niedersachsen. Neben den Südländern (mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz mit einem Anteil von 324) bleibt die Wehrbereitschaft auch in den Stadtstaaten weit zurück. Berlin liegt mit 118 Soldaten auf 100.000 Einwohner nur knapp vor Baden-Württemberg. In Hamburg und Bremen sieht es mit Anteilen von 175 und 185 ähnlich aus.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sagte dem RND mit Blick auf die Herkunft der Soldaten: „Die Zahlen könnten mit der wirtschaftlichen Stärke Süddeutschlands sowie der Arbeitsmarktlage zu tun haben. In Süddeutschland gibt es vielfältigere Jobmöglichkeiten. Eine weitere Ursache könnte sein, dass es auf dem Land eine größere Bereitschaft gibt, sich für die Allgemeinheit einzusetzen.“

Tatsächlich liegen Baden-Württemberg und Bayern etwa bei Löhnen und Gehältern weit vorn, während Mecklenburg-Vorpommern weit hinten liegt. Otte mahnte: „Die Bundeswehr muss ihre Standorte jedenfalls möglichst dort errichten, wo die Bewerber wohnen. Denn die Menschen wollen heimatnah eingesetzt werden.“

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte dem RND: „Es ist davon auszugehen, dass die starke Präsenz der nördlichen und östlichen Bundesländer vor allem sozioökonomische Gründe hat. Für den Osten war hier vor allem die Art und Weise des Wiedervereinigungsprozesses und das Wirken der Treuhand nachhaltig prägend. Dort ersetzte eine Karriere beim Bund fehlende berufliche Perspektiven. Die Breite an kleinen und mittleren Unternehmen und Industrie gibt es im Osten bis heute nicht.“

Er fügte hinzu, es gehe um „eine Frage der Gerechtigkeit“. Denn Soldat zu sein sei „kein normaler Beruf, auch wenn die Bundeswehr Kampagnen fährt, die einen anderen Eindruck erwecken sollen“. Wenn es „hart auf hart“ komme, zahlten sie „mit ihrem Leben“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Neckarwestheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef des Karlsruher Energiekonzerns EnBW, Georg Stamatelopoulos, wirbt für den Bau eines Rechenzentrums für Künstliche Intelligenz am Standort des ehemaligen Atomkraftwerks Neckarwestheim in Baden-Württemberg.

„Der wäre ideal als Standort für ein großes Rechenzentrum, weil nämlich an diesem früheren Kraftwerksstandort ein groß dimensionierter Stromnetzanschluss vorhanden ist“, sagte Stamatelopoulos der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zugleich gebe es in Neckarwestheim eine gute Glasfaseranbindung.

Der EnBW-Chef verwies darauf, dass die Europäische Union den Bau von fünf KI-Großrechenzentren in der Staatengemeinschaft fördern wolle. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir unseren Standort in Neckarwestheim zur Verfügung stellen, wenn sich geeignete Investoren für das Rechenzentrum finden, die sich auf die Ausschreibung der EU bewerben möchten“, sagte er.

In den vergangenen Monaten sind unter anderem die Deutsche Telekom und die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) als mögliche Bewerber auf die EU-Ausschreibung genannt worden. Der letzte Block des Atomkraftwerks Neckarwestheim südlich von Heilbronn ist im Frühjahr 2023 im Zuge des deutschen Atomausstiegs stillgelegt worden.

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ zeigt, dass die Mehrheit der befragten Deutschen die „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht für einen Tabubruch hält. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov vom 24. bis 27. Oktober insgesamt 2.343 Teilnehmer online befragt.

58 Prozent zeigten sich davon überzeugt, dass die Stadtbild-Aussage „kein Tabubruch“ ist und lediglich ausspricht, „was viele denken“. 21 Prozent sind gegenteiliger Ansicht: „Die Stadtbild-Aussage ist ein Tabubruch und verschiebt die Grenzen des Sagbaren nach rechts.“

Keinen Tabubruch sehen mehrheitlich die Anhänger von CDU und CSU (82 Prozent), dicht gefolgt von jenen der AfD (79 Prozent). Auch jeder zweite SPD-Anhänger sieht keinen Tabubruch (50 Prozent). Anhänger der Grünen (65 Prozent) und der Linkspartei (61 Prozent) sehen die Aussage des Kanzlers mehrheitlich als Verschiebung der Grenze des Sagbaren nach rechts.

Eine Minderheit der 18- bis 29-Jährigen (35 Prozent) ist der Ansicht, dass Merz nur ausspreche, was viele Denken, während die Kritik an der „Stadtbild“-Aussage mit 38 Prozent überwiegt. In der Gruppe der 30- bis 39-Jährigen sehen 27 Prozent einen Tabubruch und 51 Prozent keinen. In den vier weiteren Gruppen in der Altersspanne von 40 Jahren bis 70 plus liegen die Zustimmungswerte kontinuierlich steigend zwischen 62 und 69 Prozent. Nur jeweils eine Minderheit von 15 bis 17 Prozent lehnt die Merz-Aussage als Tabubruch ab.

Zudem zeigt die Erhebung Unterschiede in der Bewertung nach „Wohnumfeld“ auf. 60 Prozent der im ländlichen Bereich sowie 63 Prozent der in Vorstädten lebenden Befragten sehen keinen Tabubruch. Unter den teilnehmenden Stadtbewohnern betrifft das eine knappe Mehrheit von 52 Prozent. Die Ansicht, der Kanzler habe einen Tabubruch begangen, ist zudem unter Städtern stärker ausgeprägt (26 Prozent) als unter den Vorort- und Landbewohnern (17 beziehungsweise 18 Prozent).

Merz hatte am 14. Oktober gesagt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen große Erfolge gebe, aber dass „im Stadtbild“ noch „dieses Problem“ bliebe und man deshalb mehr abschiebe. Dabei ging er nicht genauer darauf ein, wer oder was das Problem sei. Am 20. Oktober verteidigte er seine Äußerung. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter, fragen Sie im Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit“, sagte er.

Am 23. Oktober meldete sich Merz zu der Debatte mit einem vorbereiteten Statement differenzierter zu Wort. Darin unterschied er explizit zwischen denen, die „in erster oder schon in zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, und denen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich nicht „an unsere Regeln halten“.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem „Stahlgipfel“ im Kanzleramt fordern CDU-Abgeordnete aus dem EU-Parlament, dass die Bundesregierung den Weg für EU-Zölle auf chinesischen Stahl frei macht. „Der Stahlgipfel braucht klare Botschaften. Analysen und Fototermine hatten wir unter der Ampel zur Genüge“, sagte der EU-Abgeordnete Dennis Radtke (CDU) dem „Spiegel“. Es sei daher „elementar, dass die Bundesregierung sich endlich hinter das handelspolitische Paket der EU-Kommission im Stahlbereich stellt“.

Der „unfaire Wettbewerb mit China“ werde anders nicht in den Griff zu bekommen sein, so Radtke. Ebenso müsse es Nachbesserungen beim „Aktionsplan der Kommission für eine wettbewerbsfähige und dekarbonisierte Stahl- und Metallindustrie in Europa“ geben.

Auch der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) dringt auf klare Entscheidungen. „Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt muss wirksame Ergebnisse für die deutsche Stahlindustrie bringen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Das bedeute sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Überlebensrettung als auch einen langfristigen Plan zur Zukunftssicherung europäischen Stahls. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell Farbe bekennen, ob sie die von der EU-Kommission vorgelegten Handelsschutzmaßnahmen unterstützt sowie haushalterisch einen Industriestrompreis finanzieren kann“, so Ehler. Ein damit „einhergehendes Eingeständnis der teilweise bankrotten Energiepolitik der Vorgängerregierung ist längst überfällig“.

Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, die Einfuhr von chinesischem Stahl nur noch für die Hälfte der bisherigen Importe zollfrei zu stellen. Für Lieferungen darüber hinaus soll ein Zoll von 50 Prozent anfallen. Am kommenden Donnerstag soll im Kanzleramt ein „Stahlgipfel“ stattfinden, bei dem diese Frage erörtert werden soll.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hebammenverband (DHV) hat davor gewarnt, dass durch den ab dem 1. November geltenden neuen Hebammenhilfevertrag vor allem zahlreiche freiberufliche Hebammen ihren Job aufgeben. „Der neue Vertrag wird bei Beleghebammen zu Verdiensteinbußen von bis zu 30 Prozent führen“, sagte eine DHV-Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Für diese Hebammen liege die letzte Vergütungserhöhung zehn Jahre zurück. Für viele Hebammen, „die zwar in ihrem Traumjob, aber schon heute mit prekärem Auskommen arbeiten, dürfte diese Entscheidung das endgültige Berufs-Aus bedeuten. Das gilt besonders für Beleghebammen“, warnte die Sprecherin.

Der Hebammenhilfevertrag regelt bundesweit die Vergütung und Arbeitsbedingungen aller freiberuflichen Hebammen. Bisher wurden Hebammen pro Geburt entlohnt. Der neue Vertrag hingegen sieht erstmals eine minutengenaue Abrechnung vor. Beleghebammen, die als freiberufliche Hebammen in Kliniken Geburten begleiten, erhalten jedoch nur 80 Prozent des neuen Stundensatzes.

„Aktuell werden bundesweit mehr als zwanzig Prozent der Geburten in Kliniken von freiberuflichen Hebammen im Belegsystem begleitet, in Bayern ist es die Mehrzahl aller Geburten“, sagte die DHV-Sprecherin. Breche diesen Hebammen „nun die Existenzgrundlage weg, zieht dies auch eine verheerende Versorgungsknappheit für die Frauen und Familien in den betroffenen Regionen nach sich“.

Foto: Kreißsaal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Auszubildende und Studierende in der Pflege sind unzufrieden mit ihrer Ausbildung und fühlen sich überfordert. Das zeigt der neue Ausbildungsreport Pflegeberufe 2024 der Gewerkschaft Verdi, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben berichten. Für die Erhebung wurden Verdi zufolge zwischen Sommer und Herbst des vergangenen Jahres über 2.200 Auszubildende in den Pflegeberufen sowie Studierende in einer hochschulischen Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz befragt.

Nur gut ein Drittel der Auszubildenden und weniger als die Hälfte der Studierenden sind demnach mit ihrer Ausbildung zufrieden oder sehr zufrieden. Über 80 Prozent leisten regelmäßig Überstunden, fast die Hälfte fühlt sich dauerhaft stark belastet.

„Nur gut ein Drittel der Auszubildenden ist mit ihrer Ausbildung zufrieden oder sehr zufrieden – nur halb so viele wie in anderen Berufen. Diese schlechte Bewertung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber, viele werden ihrer Verantwortung nicht gerecht“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler den Zeitungen.

„Die jungen Leute starten hoch motiviert in die Ausbildung dieses schönen und sinnstiftenden Berufs. Doch statt sich ins Zeug zu legen und für eine gute praktische Ausbildung zu sorgen, treibt man die Menschen vielfach regelrecht aus dem Beruf“, sagte Bühler.

Der Zusammenhang zwischen Unzufriedenheit, mangelnder Ausbildungsqualität und hoher Belastung sei eindeutig. „Nicht wenige nutzen die große Einsatzbereitschaft und Empathie von Auszubildenden gnadenlos aus und missbrauchen diese als billige Arbeitskräfte“, kritisierte Bühler. Gute Ausbildungsbedingungen dürften nicht länger ein Glücksfall sein, „sie müssen Normalität werden“.

Laut Verdi hält nur rund ein Drittel der Einrichtungen den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestumfang der Praxisanleitung ein. Viele Auszubildende müssen sich ihre Anleitung selbst organisieren, oft fehlt qualifiziertes Personal. Drei Viertel der Befragten berichten zudem von unplanmäßigen Versetzungen auf andere Stationen, meist wegen Personalmangels.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mahnte Reformen an. „Die Ausbildungsbedingungen in der Pflege müssen attraktiv sein und sich offenkundig verbessern. Die hohe Unzufriedenheit sollte von den für die Ausbildung verantwortlichen Betrieben ernst genommen werden“, sagte Warken den Zeitungen. Man schaffe derzeit die Grundlage, die Attraktivität des Pflegeberufs weiter zu steigern, so Warken.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich besorgt. „Die Zahlen des Ausbildungsreports sind besorgniserregend“, erklärte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Wir brauchen dringend mehr Pflegekräfte, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Dieser sinnstiftende Beruf darf nicht durch Überforderung in der Ausbildung an Attraktivität verlieren.“ Auszubildende dürften nicht als „Lückenfüller“ im Arbeitsalltag missbraucht werden, so Engelmeier.

Der Arbeitgeberverband VDAB wies die Kritik teilweise zurück. Thomas Knieling sagte den Zeitungen, die generalistische Ausbildung sei „für alle Beteiligten eine Herausforderung“, aber kein flächendeckendes Problem. „Natürlich ist nicht auszuschließen, dass auch Auszubildende unter dem Personalmangel leiden. Wir können aber nicht bestätigen, dass dies ein Flächenphänomen ist – geschweige denn, dass die Situation in der Langzeitpflege besonders prekär wäre“, so Knieling.

Verdi fordert verbindliche Personalschlüssel, eine Erhöhung des Anteils strukturierter Praxisanleitung auf 30 Prozent sowie eine bessere Verzahnung von Theorie und Praxis. Gute Ausbildung sei die „wichtigste Stellschraube gegen den Fachkräftemangel“, so Bühler.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) halten weitere Einsparungen bei der Deutschen Bahn (DB) zwar für notwendig, fordern aber, dass sie vor allem das Management treffen müssten. „Eine Verzehnfachung der Führungsebenen, wie sie in den letzten Jahren erfolgt ist, kann sich kein Unternehmen leisten“, sagte EVG-Chef Martin Burkert der „Welt am Sonntag“.

GDL-Chef Mario Reiß hält vor allem die vielen ineffizienten Servicegesellschaften innerhalb des Konzerns für das Problem. „Ich kenne Fälle, in denen pro Mitarbeiter 5.000 Euro im Jahr für IT abgerechnet wurden – für einen einfachen Laptop“, sagte Reiß. Dieses „interne Geldumlenken“ sorge dafür, dass in der Berliner Bahn-Zentrale „die Lichter nicht ausgehen“.

Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die neue Bahnchefin Evelyn Palla selbst Personalabbau angekündigt hat. Sie wolle den Konzern „vom Kopf auf die Füße stellen“. Funktionen im Unternehmen sollen wegfallen und die Konzernleitungsstrukturen verkleinert werden. Im ersten Halbjahr 2025 hat die DB einen Verlust von 760 Millionen Euro eingefahren.

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post wegen des massiven Anstiegs an Beschwerden erstmals mit einer Geldstrafe gedroht. „Wir haben der Post die gelbe Karte gezeigt“, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn sie keine Abhilfe schafft, wird es mit Zwangsgeldern eine rote Karte geben.“

Die Bundesnetzagentur habe mit der Novelle des Postgesetzes neue Kompetenzen bekommen. „Und die werden wir nutzen. Wenn Verstöße nicht wirksam behoben werden, werden wir Zwangsgelder verhängen“, so Müller. Gesetzlich möglich wäre eine Geldbuße bis zu 10 Millionen Euro.

Bis August seien bei der Behörde 38.760 Beschwerden eingegangen, im Vorjahreszeitraum waren es 27.693. „Also ein Anstieg um ein Drittel“, erklärte Müller. Besonders in Schleswig-Holstein häuften sich die Probleme, in Husum, Lübeck, Flensburg, Kiel. Auch in Berlin und Brandenburg gebe es Ausschläge nach oben.

Die Deutsche Post habe auf eine angespannte betriebliche Lage verwiesen, es fehle also Personal, um Briefe und Pakete zuzustellen. „Wofür die Kunden ja bezahlen, das Porto ist erst kürzlich angehoben worden“, sagte der Bundesnetzagentur-Präsident weiter. „Immerhin sehen wir, dass der Scheitelpunkt der Beschwerden im Juli überschritten wurde.“

Die Deutsche Post habe zusätzliches Personal rekrutiert, das jetzt eingearbeitet werde. „Nach über 9.000 Beschwerden im Juli, bewegen sich die Zahlen nun wieder auf einem etwas niedrigerem Niveau“, so Müller. Allerdings steht das Weihnachtsgeschäft auch erst noch bevor.

Foto: Deutsche Post E-Bike (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert. Sie betrachte die Entwicklung „mit Sorge“, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage des „Stern“. Als eine Ursache sieht sie die AfD.

„Die AfD hat als Partei des Hasses in Deutschland in Teilen unserer Gesellschaft ein Klima geschaffen, in dem rechtsextremes Gedankengut offener als früher geäußert wird“, sagte Schwesig. „Und aus Worten können Taten werden.“ Es sei wichtig, dem entgegenzutreten.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, forderte eine einheitliche Statistik rechtsextremistischer Übergriffe an Schulen. „Es geht auch darum, diese Vorfälle gut zu erfassen und zwischen den Bundesländern vergleichbar zu machen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenmagazin. Schulen und Lehrkräfte müssten gestärkt werden, um mit solchen Vorfällen angemessen umzugehen. Sie sei dazu Vertretern von Ländern und Bund im Gespräch.

Die Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht ebenfalls eine Verantwortung der AfD. „Kinder und Jugendliche sind Ziel rechtsextremer Propaganda und ihr oft ohne Schutz ausgeliefert.“ Die AfD sei nicht der einzige Antreiber der Entwicklung. „Aber sie ist Nutznießer und Brandbeschleuniger“, sagte sie dem „Stern“.

Dies ist aus Sicht der früheren Bundestagsvizepräsidentin auch relevant für ein mögliches Verbotsverfahren. „Wo sich ein direkter Zusammenhang zwischen der Partei und rechtsextremen Vorfällen ziehen lässt, ist das in meinen Augen ein weiteres Argument für eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“, so Göring-Eckardt.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts