Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker fordern die Aufhebung der Schutztitel für Syrer in Deutschland. „Mit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs ist auch der Schutzgrund für alle Bürgerkriegsflüchtlinge weggefallen“, sagte Unionsvizefraktionschef Günter Krings (CDU) dem „Stern“. „Damit müssen in nächster Zeit auch die bisherigen humanitären Aufenthaltstitel aufgehoben werden.“

Krings stellte Anforderungen an einen Verbleib im Land. „Wer es in einem zum Teil zehnjährigen Aufenthalt in Deutschland nicht schafft, die Mindestvoraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis oder eine Einbürgerung zu erfüllen, muss grundsätzlich in seine Heimat zurückkehren“, sagte er. Wer vom Sozialstaat lebe, könne ohnehin nicht auf den Verbleib in Deutschland hoffen.

Ähnlich äußert sich der CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg. „Syrien braucht – wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – jede helfende Hand für den Wiederaufbau“, sagte Manuel Hagel, der im März Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden will, dem Magazin. Er fragte, wer, wenn nicht die eigenen Staatsbürger, dabei in erster Reihe anpacken solle.

„Ist der Schutzgrund entfallen – wie bei vielen schutzsuchenden Syrern -, steht natürlich die Rückkehr an“, sagte Hagel. Humanitärer Schutz sei kein Daueraufenthaltsrecht. „Das ist oberste Grundlage für die Akzeptanz unserer Hilfe.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern München hat am Dienstagabend das Topspiel der Champions League bei Paris Saint-Germain mit 2:1 gewonnen. Die Münchner feierten damit trotz langer Unterzahl einen wichtigen Auswärtserfolg.

Schon früh in der Partie sorgte Luis Diaz für einen Traumstart: In der 4. Minute traf der Kolumbianer zur Führung. Noch vor der Pause nutzte Diaz einen schweren Patzer von Marquinhos und erhöhte in der 32. Minute auf 2:0. Kurz vor der Halbzeit wendete sich das Blatt jedoch, als Diaz nach einem Foul an Achraf Hakimi die Rote Karte sah (45.+3). Der PSG-Verteidiger musste verletzt ausgewechselt werden.

In Überzahl drängte Paris nach dem Seitenwechsel vehement auf den Anschluss. Mehrfach scheiterten Vitinha, Chwitscha Kvaratskhelia und Warren Zaire-Emery am starken Manuel Neuer. Erst Joao Neves gelang in der 74. Minute per Seitfallzieher der Anschlusstreffer zum 1:2. In einer hektischen Schlussphase verteidigten die Bayern mit großem Einsatz und brachten den Sieg über die Zeit.

Durch den Erfolg behauptet der deutsche Rekordmeister seine makellose Bilanz in der Ligaphase, während Paris nach einer turbulenten Partie mit leeren Händen dasteht.

Foto: Joshua Kimmich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.085 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.772 Punkten 1,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.436 Punkten 2,1 Prozent im Minus.

Am Dienstag wurden erneut Ängste vor einer Spekulationsblase wie zu Beginn der 2000er laut. Für Verunsicherung sorgte zudem, dass die US-Haushaltssperre weiter anhält. US-Verkehrsminister Sean Duffy warnte vor Chaos im Luftverkehr und erwog ein Szenario, in dem der Haushaltsstreit zu Schließungen von Teilen des Luftraums führen könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1481 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8710 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.936 US-Dollar gezahlt (-1,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 110,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,29 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Neapel (dts Nachrichtenagentur) – Die Eintracht Frankfurt hat am Dienstagabend in der Ligaphase der Champions League beim italienischen Meister SSC Neapel ein 0:0-Unentschieden erkämpft. In einer intensiven und weitgehend ausgeglichenen Partie überzeugten die Hessen vor allem durch eine stabile Defensive und einen starken Torhüter Michael Zetterer, der in der Schlussphase zweimal glänzend parierte.

Die Hausherren bestimmten über weite Strecken das Spielgeschehen, ohne daraus Kapital zu schlagen. Auf der Gegenseite blieb Frankfurt offensiv lange harmlos, einzig Jean-Matteo Bahoya prüfte in der Anfangsphase den neapolitanischen Schlussmann Milinkovic-Savic.

Nach der Pause kam die Eintracht mutiger aus der Kabine und hatte durch Ansgar Knauff die große Chance auf das 1:0, doch erneut rettete Milinkovic-Savic für Neapel. In einer hitzigen Schlussphase musste Zetterer dann mehrfach eingreifen – unter anderem parierte er stark gegen Eljif Elmas und Rasmus Höjlund. Trotz der intensiven Schlussminuten blieb es beim torlosen Remis.

Foto: Michael Zetterer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 3, 21, 22, 33, 39, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Der Eurojackpot wird seit 2012 gespielt, 19 Länder sind an der Lotterie beteiligt. Bei den Ziehungen am Dienstag und Freitag in Helsinki werden fünf Zahlen aus der Zahlenreihe 1 bis 50 gezogen und separat zwei von 12 Zahlen, die sogenannten „Eurozahlen“.

Foto: Spielscheine für Eurojackpot und Lotto 6 aus 49, via dts Nachrichtenagentur

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Santa Clara (dts Nachrichtenagentur) – Nvidia-Chef Jensen Huang sieht Deutschland am Beginn einer neuen industriellen Revolution.

„Die deutsche Wirtschaft braucht einen Schub“, sagte Huang den Sendern RTL und ntv. „Künstliche Intelligenz könnte die Fähigkeit von Unternehmen und Fabriken verbessern, auch angesichts des Arbeitskräftemangels zu produzieren und ihr Wachstum voranzutreiben.“ So könne ein „nie dagewesenes Produktionsniveau“ erreicht werden. „Es ist der Beginn einer neuen industriellen Revolution.“

Der Chipkonzern baut zusammen mit der Deutschen Telekom für eine Milliarde Euro ein KI-Rechenzentrum in München. „Wir sind zuversichtlich, dass wir von hier aus expandieren werden“, so Huang. „Denn Deutschland ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt, und jede Volkswirtschaft wird in Zukunft von künstlicher Intelligenz angetrieben.“

Der Bau des Rechenzentrums sei nur der erste Schritt. Daneben müsse in Deutschland die nötige technische Infrastruktur geschaffen werden, von der Unternehmen und Forscher profitieren könnten.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) geht auf Konfrontationskurs zur schwarz-roten Bundesregierung und pocht auf geringere Sozialversicherungsbeiträge.

„Wir fordern für diese Legislaturperiode die Einführung eines Beitrags-Moratoriums. Beiträge sollen also nicht mehr steigen dürfen“, heißt im Leitantrag für den sogenannten „Deutschlandtag“ der Parteijugend, über den der „Politico“ berichtet. „Mittelfristig fordern wir eine Senkung der Beiträge auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns.“

Im Antrag kritisiert die JU, die Bundesregierung versäume „sehenden Auges dringend notwendige strukturelle Reformen zur Stabilisierung der Beitragssätze“. Hohe Lohnnebenkosten würden das Wachstum bremsen.

„Die jetzige Regierung muss unsere sozialen Sicherungssysteme reformieren – sonst gehen Steuern und Sozialausgaben durch die Decke“, heißt es weiter. „Bisher fehlt auch der schwarz-roten Koalition der Mut zu konsolidierenden Reformen.“

Zur Sicherung des Generationenvertrags fordert die JU rasche Maßnahmen. „Um den Generationenvertrag zu sichern, haben wir jetzt die letzte Chance, echte Maßnahmen zu ergreifen.“ Gelinge dies der Koalition nicht, werde „weiteres Vertrauen der Menschen in die Reformfähigkeit des Staates sinken“.

Das Papier fordert zudem, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Zuständigkeit für die geplante Rentenkommission zu entziehen. Das Gremium müsse „Chefsache“ werden. „Mit klarem politischem Auftrag und strikter zeitlicher Begrenzung sollte sie als schlankes politisches Entscheidungsgremium spätestens im Januar 2026 vom Kanzleramt eingesetzt werden und bis Juni 2026 Ergebnisse vorlegen.“

Die JU verlangt außerdem eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab 2031 „gemäß der 3:1-Regel“. Bei einem Anstieg der Lebenserwartung um ein Jahr solle die Regelaltersgrenze um neun Monate steigen. Eine Härtefallregelung soll Ausnahmen für gesundheitlich eingeschränkte Personen ermöglichen.

Weiter fordert die JU eine Verdoppelung der Abschläge bei vorzeitigem Rentenbeginn auf 0,6 Prozent pro Monat. In der Krankenversicherung spricht sie sich für „die Einführung eines moderaten Karenzzeitraums“ oder eine zeitlich begrenzte Absenkung der Lohnfortzahlung aus, um Fehlzeiten zu reduzieren und Missbrauch vorzubeugen.

Zudem plädiert die Nachwuchsorganisation für eine Pflicht-Absicherung gegen Pflege-Risiken. „Wir fordern deshalb die Einführung einer verpflichtenden privaten Pflegezusatzversicherung mit Opt-out-Möglichkeit.“

Zum Treffen am übernächsten Wochenende in Rust wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet. Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hatte das Rentenpaket der Regierung zuletzt als in jetziger Form nicht zustimmungsfähig bezeichnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bietet Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland Geld und Sachleistungen im Gegenzug für ein Ausscheiden aus dem Aufnahmeverfahren. Das geht aus einer E-Mail der sogenannten AFG-PAK Taskforce der staatlichen deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Darin wird den meist in Pakistan auf die Ausreise wartenden Personen eine Frist für eine Entscheidung bis zum 17. November gesetzt. Betroffene zeigten sich entsetzt.

Die Bundesregierung habe beschlossen, freiwillige Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen zu beenden, heißt es in der Mail der GIZ an die Betroffenen. „Die aktuelle Lage in Pakistan setzt der abschließenden Prüfung eine zeitliche Grenze. Die hiesigen Verfahren müssen bis Jahresende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können“, heißt es in der Mail weiter. „In Anbetracht dieser aktuellen Situation bietet das Bundesministerium des Innern Ihnen Unterstützungsoptionen an, sollten Sie sich entscheiden, das Aufnahmeverfahren zu verlassen.“

Dabei geht es um finanzielle Unterstützung vor der Ausreise aus Pakistan und eine Starthilfe für die Zeit nach der Rückkehr nach Afghanistan. In zwei Fällen lag die Gesamtsumme den Zeitungen zufolge jeweils im niedrigen fünfstelligen Bereich. Zusätzlich werden Sachleistungen angeboten, beispielsweise Hilfe bei der Ausreise aus Pakistan. Nach der Ankunft in Afghanistan sollen Betroffene bei Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung drei Monate lang unterstützt werden.

„Mit Inanspruchnahme dieser Maßnahmen erklären Sie, dass Sie und Ihre gemeldeten Familienangehörigen aus dem Verfahren ausscheiden und auf die weitere Bearbeitung ihres Vorgangs verzichten“, heißt es in der Mail weiter. „Eine spätere Wiederaufnahme in das Verfahren ist ausgeschlossen.“

Der Bremer Anwalt Farhad Bahlol, der rund zwei Dutzend auf die Ausreise wartende Afghanen vertritt, kritisierte das Angebot scharf. „Aus meiner Sicht ist es sittenwidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ich würde davon abraten, es anzunehmen.“

Betroffen sind nach Angaben von Hilfsorganisationen rund 165 Fälle aus einem der Aufnahmeprogramme – mit Familien soll es sich um rund 660 Menschen handeln. Eine Afghanin sagte dem RND, der ihrer Familie von der Bundesregierung angebotene Betrag decke gerade einmal die bisherigen Kosten für Pässe und Visa. „Wir haben alles zurückgelassen, in der Hoffnung, in einem sicheren Land leben zu können. Ich habe Kabul verlassen, weil ich dort in Gefahr war“, sagte sie. „Ich weiß nicht, was ich jetzt tun soll.“

Scharfe Kritik kam auch von der Hilfsorganisation Medico International. „Menschenrechte sind nicht verkäuflich, doch die Bundesregierung tut so, als ob sie einen Warenpreis wie im Supermarkt hätten“, sagte Geschäftsführer Tsafrir Cohen den Zeitungen. Mit dem Schreiben nutze die Bundesregierung die „desaströse humanitäre wie finanzielle Situation“ der Antragsteller „schamlos“ aus.

Die Betroffenen hätten nach einem langwierigen Prüfverfahren eine Aufnahmezusage erhalten, weil die Bundesregierung sie als gefährdet eingestuft habe, sagte Cohen. „Und genau deswegen benötigen sie sofortigen Schutz, die ihnen die Bundesregierung mit einer Aufnahmezusage für Deutschland zugesichert hatte. Das Leben der Menschen und ihre unveräußerlichen Menschenrechte gehören zu keinem Monopoly-Spiel.“

Foto: Grenzschild Bundesrepublik Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hielten sich zuletzt 130 ausreisepflichtige Ausländer auf, die von den Behörden in Fällen von Mord, Totschlag oder fahrlässiger Tötung verdächtigt werden.

Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage aus der AfD-Bundestagsfraktion. Sie sind der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) entnommen und beziehen sich auf das Berichtsjahr 2024.

In 32 Fällen ging es um Mord, in 94 um Totschlag und in vier um fahrlässige Tötung. Wie aus den Zahlen hervorgeht, hielten sich 34 dieser Personen unerlaubt in Deutschland auf, 96 verfügten über eine Duldung – ein Status, der vorübergehend gewährt wird, wenn eine Abschiebung etwa wegen laufender rechtsstaatlicher Verfahren, fehlender Reiseverbindungen oder konkreter Gefahren für Leib und Leben nicht möglich ist.

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