Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Reform des Bürgergelds verteidigt. „Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen“, sagte Rehlinger dem „ARD Interview der Woche“. „Wer Hilfe missbraucht, bekommt Sanktionen.“ Das sei kein Kahlschlag, sondern gerecht – auch im Sinne derjenigen, die das System finanzierten, argumentierte Rehlinger.

Dennoch könne sie verstehen, dass viele in der SPD dem Koalitionspartner von der Union nach den jüngsten Verwerfungen bei der Reform der Wehrpflicht und der Verfassungsrichterwahl nicht vollumfänglich vertrauen. Sozialer Kahlschlag sei mit ihr nicht zu machen, so Rehlinger. „Die SPD ist nicht im Bremserhäuschen, aber sie ist auch nicht auf einer Amokfahrt, wenn es darum geht, diesen Sozialstaat fit zu machen.“

Mit Blick auf Frankreich sieht die saarländische Ministerpräsidentin in der deutschen Reformdebatte eine gefährliche Parallele. Dort habe die Angst vor unpopulären Maßnahmen den Extremen Auftrieb gegeben. „Das ist ein mahnendes Beispiel für Deutschland“, sagte sie. „Wir dürfen Reformen nicht länger aus Angst aufschieben.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.958 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start sank der Dax im Tagesverlauf weiter.

„Während starke Quartalszahlen von Apple und Amazon die Kurse an der Wall Street weiter nach oben und damit in Richtung ihrer Rekorde treiben, will an der Frankfurter Börse keine rechte Kauflust aufkommen“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Eigentlich hielt die Woche mit einigen guten Quartalsbilanzen unter anderem von der Deutschen Bank und Mercedes-Benz einige positive Impulse parat. Sie sorgten zwar in den entsprechenden Aktien für Zuwächse, reichten aber allesamt nicht aus, die breite Anlegerschaft aus ihrer beinahe schon wieder lethargischen Stimmung zu reißen.“

Nach zehn Monaten Rally in diesem Jahr scheine die Luft zunächst raus im Dax, so Romar. „Immerhin konnte der Index sein hohes Niveau in den eher für Korrekturen anfälligen Monaten September und Oktober behaupten und startet am Montag in die bessere Hälfte eines Börsenjahres. Es sieht allerdings so aus, als bräuchte der Dax noch etwas mehr Anlauf für die in der Regel Mitte November startende Jahresendrally.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Merck, Qiagen, Siemens Energy und der Commerzbank an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Allianz-Aktien wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Dezember kostete 31 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank geringfügig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,98 US-Dollar, das waren zwei Cent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1537 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8668 Euro zu haben.

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Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Lieferengpässen des Chipherstellers Nexperia bereitet der Autozulieferer ZF Kurzarbeit an einzelnen Standorten vor und hat die Arbeitsagentur darüber informiert. Entsprechende Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bestätigte ein Sprecher des Konzerns.

„Das Unternehmen hat das als Instrument parat und an einzelnen Standorten vorsorglich angemeldet“, sagte er. Zur möglichen Zahl der Betroffenen äußerte er sich nicht – nur dass sie im Moment „noch überschaubar“ sei.

Nexperia sitzt in Nijmegen und ist in chinesischem Eigentum. Seine Chips sind unentbehrlich für die Industrie – vor allem die Autoindustrie. Die niederländische Regierung hatte Ende September über ein Notgesetz in das Unternehmen eingegriffen, weil sie Missmanagement sah und den Abzug von Technikexpertise und Produktion von Europa nach China befürchtete. Daraufhin verhängte China Exportbeschränkungen auf Halbleiter, die Nexperia in der Volksrepublik produziert.

Nexperia liefert Vorprodukte von Europa zur Weiterverarbeitung im chinesischen Werk. Am Freitag wurde bekannt, dass Nexperia die Lieferung der Vorprodukte ausgesetzt hat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Röttgen (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, wirft der Bundesregierung Mängel in der China-Politik vor und fordert mehr Tempo bei der Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten Deutschlands. „Deutschland hat keinen Mangel an Strategien, aber einen Mangel an strategischer Politik – besonders gegenüber China“, sagte Röttgen der „Welt am Sonntag“.

„Xi Jinping sagt seit Jahren offen, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als außenpolitische Druckmittel genutzt werden sollen. Wir haben diese Realität ignoriert“, erklärte er. „Jetzt fühlt sich China stark genug, das umzusetzen.“

Die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft von China als Absatzmarkt und als Lieferant kritischer Rohstoffe bis hin zu Medikamenten sei „aus Perspektive unserer eigenen Unabhängigkeit und Souveränität längst intolerabel“, so Röttgen. „Keine Regierung hat daran bisher etwas geändert.“ Noch sei es nicht zu spät, „aber das Ende dieses Weges rückt bedrohlich nah“.

Der CDU-Politiker führte Japan als Vorbild an. Das Land habe „in die Erschließung von Vorkommen außerhalb Chinas investiert, das Recycling intensiviert und seine Abhängigkeit von 90 auf 60 Prozent reduziert“.

Auch in den deutschen Strategiepapieren stehe alles Nötige wie „eigene Innovationskraft, Nutzung eigener Rohstoffe, Diversifizierung, neue Wachstumsfelder außerhalb der chinesischen Abhängigkeit“. Das müsse nun forciert werden, was zwar Geld koste, „aber auch Sicherheit und Unabhängigkeit sind Investitionen, keine kostenlosen Güter“.

Auch Deutschland und Europa verfügten über Vorkommen an Seltenen Erden, so Röttgen. „Aber dafür müssten wir wieder Bergbau betreiben mit allem, was dazu gehört, von den Ingenieuren bis zu der gesellschaftlichen Akzeptanz. Stattdessen kaufen wir in China ein – wissend, dass wir erpressbar werden.“

Der Fraktionsvize verteidigte die Absage der geplanten China-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Die Entscheidung fiel ja nicht in Berlin, sondern in Peking. Dort ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man es sich inzwischen leisten kann, den deutschen Außenminister abzustrafen, wenn er öffentlich Positionen vertritt, die China nicht gefallen“, sagte Röttgen.

„Es ist der Versuch, Deutschland vor die Wahl zu stellen: entweder wohlgefälliges Verhalten oder gestörtes Verhältnis. Diese Politik ist Ausdruck der chinesischen Einschätzung, Deutschland sei wirtschaftlich und politisch in einer Lage, in der man sich das leisten könne“, sagte der Außenpolitiker. „Das ist ein Irrtum, aber leider derzeit die Wahrnehmung in Peking.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Bahnbetreiber Ferrovie dello Stato (FS) erwägt, mit 50 Zügen in das deutsche Fernverkehrsnetz einzusteigen. „Wir überlegen, unser Geschäft in Deutschland um den renditenträchtigen Bereich der Schnellzüge zu erweitern“, sagte der Vorstandsvorsitzende Stefano Donnarumma dem „Handelsblatt“.

Gerüchte über ein Interesse der Italiener an einem Markteintritt in Deutschland gibt es in der Branche schon länger. Doch es ist das erste Mal, dass Donnarumma die Überlegungen öffentlich bestätigt.

Der Staatskonzern ist in Deutschland bereits im Regional- und Güterverkehr aktiv und plant, 2026 grenzüberschreitende Züge zwischen Mailand und München anzubieten. Zusätzlich prüft FS nun den Einstieg in das deutsche Hochgeschwindigkeitsnetz. Derzeit befinde sich das Projekt in der explorativen Phase, sagte Donnarumma dem „Handelsblatt“. Sollten sich die Pläne konkretisieren, wäre FS das erste Unternehmen, das der Deutschen Bahn im heimischen Schnellzugnetz ernstzunehmende Konkurrenz machen würde.

Foto: Zug der italienischen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Besuch im Sudan, macht die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler (CDU), auf die dramatische Lage vor Ort aufmerksam.

„Der Sudan erlebt seit zwei Jahren die größte humanitäre Krise weltweit. 30 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. 25 Millionen Menschen, die unter Hunger leiden, und 15 Millionen, die auf der Flucht sind“, sagte Güler am Freitag den Sendern RTL und ntv.

Die CDU-Politikerin ergänzte: „Allein die Zahlen machen deutlich, welch großes Leid da vorhanden ist, und dass wir dieser Region eigentlich kaum Aufmerksamkeit schenken, kann ich mir nicht erklären“, so Güler.

Die Staatsministerin hat in der vergangenen Woche den Sudan besucht, auch „damit die Kriegsparteien, die vor Ort sind, nicht das Gefühl haben, sie können tun und machen, was sie wollen, weil ja eh niemand hinschaut“, sagte Güler.

Sie fordert von der internationalen Gemeinschaft und der EU: „Wir müssen diejenigen beim Friedensprozess unterstützen, die in der Region ein stärkeres Gewicht haben als wir. Und das ist Saudi-Arabien, das ist Ägypten, das sind die Vereinigten Arabischen Emirate, und das sind die USA, die sich als Quad zusammengeschlossen haben. So nennt sich diese Initiative, die einen Friedensprozess vorgeschlagen hat, die eine Waffenruhe fordert, die den Zugang humanitärer Hilfe in alle Regionen fordert. Und das müssen wir als Deutschland, als EU intensiv unterstützen“, so Güler.

Die CDU-Politikerin spricht sich klar gegen einen Einsatz von Streitkräften aus Deutschland oder der EU im Sudan aus, da es keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Reformationstag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

„Es war absehbar, dass sich die Investoren vor dem Wochenende weiter aus den Dax-Werten verabschieden bzw. sich wesentlich defensiver positionieren“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum einen sind die wichtigsten Handelsimpulse in Form der US-Fed-Sitzung, der US-Quartalszahlen und des Treffens zwischen US-Präsident Trump und dem chinesischen Machthaber Xi Jinping vorübergezogen und zum anderen steht für den Dax noch eine eigene Bewährungsprobe in Form von Quartalszahlen einiger der eigenen Dax-Mitglieder bevor.“

„Die globalen konjunkturellen Entwicklungen lassen derzeit wenig Spielraum für überbordende Überraschungen bei den Umsatz- und Gewinnentwicklungen. Zusätzlich haben sich die Wochenenden in den letzten Handelsmonaten oftmals als nachrichtenstark präsentiert und für die entsprechenden Kurslücken an den folgenden Montagen gesorgt. Das daraus Gelernte wird somit am heutigen Handelstag umgesetzt“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1572 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8642 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 4.004 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 111,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,76 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark gestiegenen Mieten in Großstädten warnt Linken-Chefin Ines Schwerdtner vor einer „Teuerung ohne Ende“ und fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Mietwucher.

Der „Rheinischen Post“ sagte Schwerdtner: „Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel.“ Die Linken-Chefin kritisierte, dass es bisher viel zu schwer sei, „das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen“.

Sie sagte: „Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind.“

Schwerdtner bezog sich auf neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es hatte am Freitag mitgeteilt, dass die Mieten in vielen großen Städten zuletzt deutlich gestiegen waren. „In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann“, kritisierte Schwerdtner.

Zum Anstieg sagte sie: „In einem Jahr um mehr als fünf Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten?“ Der Mietwucherparagraf gibt dem Gesetzgeber die Möglichkeit, Vermieter zu sanktionieren, die eine unangemessen hohe Miete verlangen, wird aber eher selten angewandt.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum hat sich im Oktober 2025 etwas abgeschwächt. Sie wird auf 2,1 Prozent geschätzt, nach 2,2 Prozent im September, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise um 0,2 Prozent.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, lag im Oktober etwas höher als im Vormonat bei 2,4 Prozent. Diese „Kernrate“ wird von der EZB ganz besonders in den Blick genommen in Bezug auf ihr Ziel, eine Teuerung von zwei Prozent zu erreichen und beizubehalten.

Im Hinblick auf die Hauptkomponenten der Inflation im Euroraum wird erwartet, dass „Dienstleistungen“ im Oktober die höchste jährliche Rate aufweist (3,4 Prozent, gegenüber 3,2 Prozent im September), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,5 Prozent, gegenüber 3,0 Prozent im September), „Industriegütern ohne Energie“ (0,6 Prozent, gegenüber 0,8 Prozent im September) und „Energie“ (-1,0 Prozent, gegenüber -0,4 Prozent im September).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Estland mit 4,5 Prozent, dahinter folgen Lettland (4,2 Prozent) und Kroatien sowie Österreich (je 4,0 Prozent). In Zypern liegt sie der Statistikbehörde zufolge dagegen bei 0,3 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,3 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Donnerstag aber ebenfalls eine Teuerungsrate von 2,3 Prozent gemeldet hatte.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich vor ihrer Aussage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) 2024 offenbar mit Israel abgestimmt. Das geht aus Dokumenten aus dem Verteidigungsministerium hervor, über die der „Stern“ berichtet.

Demnach wurde zumindest in Teilen „im Einvernehmen“ mit Israel entschieden, welche Informationen in dem Verfahren wegen des Vorwurfs der „Beihilfe zum Völkermord“ im Gazastreifen offengelegt werden.

Nicaragua hatte im März 2024 eine Klage gegen Deutschland beim IGH erhoben und als Begründung unter anderem die mutmaßliche Lieferung von Waffen nach Israel angeführt. Nach der Aussage Deutschlands im April 2024 im Rahmen des ebenfalls angestrengten Eilverfahrens lehnte das Gericht Nicaraguas Eilantrag auf einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten ab.

Vor dem IGH hatte die Bundesregierung erklärt, 2023 seien aus Bundeswehrbeständen lediglich medizinische Hilfsgüter und Helme an Israel geliefert worden. Die Dokumente aus dem Verteidigungsministerium werfen dem „Stern“ zufolge nun Fragen über die Vollständigkeit dieser Angaben auf. Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab.

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) bewertet es kritisch, sollte womöglich „nur ein Teil der Informationen zu den Länderabgaben preisgegeben“ worden sein. Wenn die Bundesregierung erkläre, es seien vor dem IGH Angaben zu Länderabgaben „im Einvernehmen“ mit Israel getätigt worden, erscheine es „möglich, dass die genannten Güter doch nicht die einzigen, sondern nur die einzigen mitgeteilten Güter waren“, so das ECCHR gegenüber dem „Stern“.

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