Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“.

Das BSI spreche sich ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert seien, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke sagen“, so Plattner.

Wichtig sei es, dass die Akteure, zu denen private Hacker, aber auch Wissenschaftler gehören könnten, eine „gute Absicht“ hätten, so die BSI-Chefin. Das heiße vor allem, sie müssten „die Sicherheit der IT-Landschaft verbessern wollen“.

Derzeit verbietet der Paragraf 202a StGB das „Ausspähen von Daten“ durch Personen, für die diese Daten nicht bestimmt sind und zu denen sie keinen berechtigten Zugang haben. Die Ampel-Koalition hatte in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ausnahmen vorsieht und „das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren“ nicht unter Strafe stellt.

BSI-Chefin Plattner hob hervor, dass ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Forschern zu Sicherheitslücken in Firmen-IT im Justizministerium vorliege. „Da muss es jetzt zügig weitergehen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass ethische Hacker entkriminalisiert werden. Und das ist richtig“, sagte Plattner.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Taufkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Airbus-Militärsparte Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, fordert die Branche auf, angesichts der angespannten geopolitischen Situation vorzusorgen. Es gehe nun darum, „unter anderem auch Rohstoffe und Komponenten auf Lager“ zu halten, „so wie es im Kalten Krieg auch schon der Fall war“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse nun „eine gewisse Grundreserve verfügbar halten, auch wenn das Geld kostet“.

Viele Rohstoffe für Europas Industrie kommen aus China, Halbleiter in großen Mengen aus Taiwan. Zu der Frage, wie lange die Industrie weiter produzieren könnte, wenn Rohstoffe aus China ausblieben, sagte der Manager: „Wir haben das Risiko bereits länger im Auge.“ Insgesamt sei die Industrie heute „schon besser aufgestellt als vor drei Jahren, aber noch lange nicht da, wo wir sein müssten“. Dazu müsse nun auch die Industrie „ihren Teil beitragen“.

Denn sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen, hätte Europa nicht viel Zeit. „Das Ziel müsste sein, einen Krieg möglichst rasch zu gewinnen, nicht zuletzt, um die Leidenszeit einer Bevölkerung zu minimieren“, sagte Schöllhorn. Daher müsse man „sicherstellen, dass ein solcher Konflikt in wenigen Wochen zu Ende ist und wir dabei nicht verloren haben“. Auf einen „fünfjährigen Abnutzungskrieg“ sei man „nicht vorbereitet“.

Zum Streit bei dem gemeinsamen Projekt von Airbus und Dassault über das gemeinsame Luftkampfsystem „Future Combat Air System“ (FCAS) sagte der Airbus-Manager: „Wir sind dem Programm mit den getroffenen, gegenwärtig gültigen Vereinbarungen verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Wenn man unseren Partner Dassault richtig versteht, wollen sie vielleicht ein eigenes Flugzeug bauen. Damit würden die geltenden Vereinbarungen hinfällig.“ FCAS „als Solches“ werde allerdings „nicht scheitern, da ein vernetztes Luftkampfsystem militärisch gebraucht“ werde. Sollte Frankreich „andere Pläne beim Kampfflugzeug verfolgen“, müssten sich die anderen Staaten überlegen, „wie es bei FCAS als Luftkampfsystem“ weitergehe.

„Europa hat ja noch mehr Länder“, so Schöllhorn. „Länder, die sich auch durchaus fragen: Kaufen wir weiter amerikanisch, wie die Polen es gemacht haben, und bauen wir – wie die Schweden – weiter ein System alleine?“ Man habe jedoch „eine sicherheitspolitische Situation, in der wir nicht wie geplant Zeit haben bis 2040“. Vieles müsse „früher fertig sein, viel früher“. Schöllhorn wörtlich: „Wir können keine Zeit verplempern.“

Schöllhorn verteidigte den Plan der europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerne Leonardo, Thales und Airbus, ihre Satellitensparten zusammenzulegen. „Ich halte das für überlebenswichtig. Für die Weltraumindustrie in Europa, und damit unsere Verteidigungsfähigkeit wie auch unseren Wohlstand.“ „Nationalstaaterei“ habe keine Zukunft „auf diesem global hart umkämpften Markt, wo Amerikaner und Chinesen uns zunehmend den Rang ablaufen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.

Er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für „dringend geboten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen. „Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen.“

Eine freiwillige Rückkehr sollte laut Teggatz immer im Vordergrund stehen – gerne auch staatlich unterstützt. Der Polizeigewerkschafter sieht hier vor allem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung. Der Minister solle sich darauf konzentrieren, mit Syrien diplomatische Beziehungen aufzubauen und zu festigen. „Keinesfalls jedoch sollte er sich in sicherheitspolitische Angelegenheiten einmischen“, sagte Teggatz. Dies sei Sache von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Teggatz unterstrich angesichts des aktuellen Terrorverdachts die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. „An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, wie wichtig es für die Sicherheitsbehörden ist, zu wissen, wer nach Deutschland einreist und sich hier aufhält“, sagte er. Der Bundesinnenminister habe die Kontrollen daher im Mai dieses Jahres noch einmal verschärft.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat sich für eine Ausweitung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl ausgesprochen.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ forderte die SPD-Politikerin am Sonntag, dass in Deutschland produzierter Stahl eine Chance haben müsste. „Wenn wir gegen Dumpingpreise ankämpfen müssen, dann ist das eben keine Chance, dann ist das auch nicht fair und dann kann man gegebenenfalls auch auf Zollfragen zurückgreifen“, so Rehlinger weiter.

Zustimmung erhält sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er beklagt, dass China immer das Gleiche mache. Zuerst würden sie mit Dumpingpreisen die deutschen Firmen „kaputt“ machen, um anschließend die Preise wieder anzuheben. „An diesem Geschäftsmodell werden wir uns nicht beteiligen“, so Linnemann weiter. Die Europäische Union müsse deshalb beim Thema Strafzölle „zu Potte kommen“.

Zugleich sprach sich Rehlinger gegen das Aufweichen von Klimazielen aus, um der kriselnden Stahlbranche bei der Umstellung auf grünen Stahl mehr Zeit zu verschaffen. Stattdessen müsse die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut und in Kraftwerke investiert werden. „Dann müssen wir auch nicht zwingend von Klimavorschriften noch einmal abrücken“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.

Wie der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mitteilte, tauschten sich beide darüber aus, wie eine „weitere Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza“ erreicht werden könne.

Merz und Netanjahu waren sich laut Kornelius einig, dass die humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza „sicher und in ausreichendem Maße“ erreichen müsse. Die Hamas müsse die sterblichen Überreste der letzten Geiseln umgehend übergeben.

Foto: Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der 22-jährige Syrer, den die Berliner Polizei am Sonntag festgenommen hat, wird verdächtigt, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Abend mitteilte, wird dem in Neukölln festgenommenen Mann außerdem vorgeworfen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen verbreitet zu haben.

Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, im Sinne der IS-Ideologie einen jihadistisch motivierten Anschlag mit einer selbstgebauten Spreng- oder Brandvorrichtung geplant zu haben. Bei Durchsuchungen an drei Adressen in Neukölln und Köpenick konnten nach Polizeiangaben entsprechende Utensilien sowie elektronische Speichermedien sichergestellt werden.

Zudem soll der Mann mehrfach auf einer Social-Media-Plattform IS-Propaganda in Form sogenannter Nashids – jihadistische Kampflieder – verbreitet haben. Der Beschuldigte wurde am Sonntag einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten vorgeführt, der Haftbefehl erlassen hat. Die Ermittlungen dauern an.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund empfängt im Achtelfinale des DFB-Pokals Bayer Leverkusen.

Das ergab am Sonntagabend die Auslosung im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund mit dem DFB-Vizepräsidenten Peter Frymuth als Ziehungsleiter und Segelsportler Felix van den Hövel als „Losfee“.

Beide Mannschaften mussten in der zweiten Pokalrunde zuletzt Überstunden machen. Leverkusen setzte sich erst in der Verlängerung beim Zweitligisten Paderborn durch. Der BVB musste in Frankfurt sogar ins Elfmeterschießen.

Daneben kommt es im Achtelfinale zu einem Nordduell zwischen dem Hamburger SV und Holstein Kiel im Volksparkstadion. Der FC Bayern München muss derweil in Köpenick bei Union Berlin antreten. Für Titelverteidiger VfB Stuttgart geht es nach Bochum zum VfL.

Die weiteren Begegnungen des Achtelfinales, das am 2. und 3. Dezember ausgetragen werden soll: Hertha BSC – 1. FC Kaiserslautern, SC Freiburg – SV Darmstadt 98, Borussia Mönchengladbach – FC St. Pauli und RB Leipzig – 1. FC Magdeburg.

Foto: Borussia Dortmund im DFB-Pokal am 28.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, nimmt die neue Initiative „Compass Mitte“ innerhalb der CDU gegen Kritik in Schutz. „Ich bin über die Heftigkeit der Gegenreaktion überrascht“, sagte Radtke, der den Aufruf selbst nicht unterzeichnet hat, der „Süddeutschen Zeitung“.

„Es ist erstaunlich, dass gerade diejenigen, die unter Angela Merkel einen Mangel an Debatte beklagt haben, nun jede Debatte in Sachfragen zu einer persönlichen Kritik an der Parteiführung umdeuten“, sagte er. „Mitglieder, die ein berechtigtes Anliegen haben, die sich Sorgen machen und die Inhalte vortragen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten in der CDU, als nicht debattenprägend abzuqualifizieren, ist in der Sache nicht hilfreich und nicht angemessen“, so der Europaabgeordnete.

Die neue Gruppe wendet sich gegen eine einseitig konservative Ausrichtung der CDU und warnt vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Intern hatte es scharfe Kritik an der Initiative gegeben. Zu den Initiatoren gehört der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz.

Foto: Dennis Radtke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.

Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen“, sagte Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, der „Welt“. „Dass Vertreter der CSU dennoch weiterhin Abschiebungen fordern, obwohl selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages auf die Beteiligung staatlicher Einheiten an Massakern hinweisen, offenbart ihr menschenverachtendes Weltbild.“

Es dürfe „keine Deals mit Islamisten“ geben, so Özdemir. „Diese Regierung propagiert teils selbst Zwangsverschleierung und Geschlechtertrennung“, unterdrücke Teile der Bevölkerung und zeichne sich durch „massenhafte Verschleppung von Frauen“ aus, sagte Özdemir der Zeitung . „Eine Normalisierung dieser islamistischen Regierung darf es nicht geben.“

Nachdem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sich schockiert über die Zerstörung nach dem Bürgerkrieg in Syrien zeigte und Skepsis bezüglich einer baldigen Rückkehr der geflohenen Syrer zeigte, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weiter an Verhandlungen über Abschiebungen nach Syrien mit der dortigen Regierung festzuhalten.

Die SPD hob auf Anfrage der „Welt“ zwar die Einigung im Koalitionsvertrag hervor, „Straftäter und Gefährder grundsätzlich auch wieder nach Syrien zurückzuführen“, wie Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagte. „Es liegt doch aber in der Natur der Sache, dass das immer nur mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort erfolgen kann“, so Eichwede. „Genau von dieser Lage und vom gewaltigen Ausmaß der Zerstörung nach einem mehr als ein Jahrzehnt andauernden Krieg hat sich der Außenminister auf seiner Reise ein Bild gemacht.“

Die AfD wiederum sprach von einer „offenen Schlacht um die Deutungshoheit“ in der Migrationspolitik innerhalb der Bundesregierung. Der Außenminister wolle „Merkels verheerendes Erbe“ fortführen. „Wadephul setzt in hemmungsloser Direktheit die inländerfeindliche Außenpolitik seiner grünen Amtsvorgängerin fort“, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, mit Blick auf Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne).

Wadephul müsse die Bedingungen in Syrien für die Rückkehr „organisieren“, doch verschleppe vielmehr die Rückführungen, sagte Curio. „Dieser Außenminister ist eine komplette Fehlbesetzung, die Regierung wird bei Rückführungen nicht handeln.“ Asyl sei nur ein „Schutz auf Zeit“. Durch das Ende des Bürgerkriegs in Syrien gebe es weder Bürgerkriegsgefahren noch Sorge vor Verfolgung, sagte Curio. „Sämtliche Schutztitel sind mithin zu widerrufen, alle nicht eingebürgerten Syrer des Landes zu verweisen sowie ein sofortiger Stopp für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen oder neuen Einbürgerungen im betroffenen Personenkreis anzuordnen.“

Die Grünen stimmten Wadephuls Aussagen zur Situation in Syrien zu. Innenminister Dobrindt wiederum solle nicht „ständig monothematisch Symbolpolitik“ betreiben, sondern sich um „zentrale Sicherheitsfragen kümmern“ und Deutschland gegen „hybride Bedrohungen widerstandsfähig“ machen, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Cyberattacken, Ausspähungen in kritischer Infrastruktur, Spionage und Sabotage sind längst an der Tagesordnung und der dafür zuständige Innenminister kommt nicht aus dem Quark, weil er eine Nebenaußenpolitik macht“, sagte Emmerich. „Das ist verantwortungslos und setzt die Sicherheit des Landes aufs Spiel.“

Rückendeckung bekam Innenminister Dobrindt für seine Pläne, wieder nach Syrien abzuschieben, aus der Unionsfraktion. Die „spontane Äußerung“ Wadephuls werde „ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen“, sagte Günter Krings (CDU), stellvertretender Unionsfraktionschef, der Zeitung. „Der syrische Bürgerkrieg ist vorbei und in weite Teile des Landes ist für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr nun möglich und zumutbar.“ Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“ ungeeignet. Denn wer solle ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger tun, so Krings.

Syrer, die keine Niederlassungserlaubnis in Deutschland haben und vom Sozialstaat unterstützt werden müssten, solle man „im ersten Schritt zur freiwilligen Rückkehr ermutigen“. Ferner wolle die Union alle Straftäter und Ausreisepflichtigen „mit hoher Priorität“ und in Abstimmung mit der syrischen Regierung abschieben. „Die Grundlage eines jeden Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge kann und muss sein, dass sie unser Land wieder verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat beendet ist“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Daressalam (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Tansania rutscht das ostafrikanische Land immer mehr in eine politische Krise. Die größte Oppositionspartei kündigte an, den Wahlsieg von Präsidentin Samia Suluhu Hassan nicht anzuerkennen. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe der Wahlfälschung erhoben.

Zuvor hatte die Wahlkommission Hassan mit einem Ergebnis von fast 98 Prozent der Stimmen als Siegerin der Wahlen am Mittwoch verkündet. Die beiden größten Konkurrenten der Amtsinhaberin waren bereits im Vorfeld ausgeschlossen worden. Davon wurde ein Kandidat wegen Hochverrats festgenommen, nachdem er Wahlreformen bei Protesten gefordert hat.

Vor der Wahl soll es zu Entführungen, Folterungen und Verhaftungen von weiteren Regierungskritikern gekommen sein. Nach der Wahl flammten schließlich Proteste in Tansania auf, wobei auch mehrere Menschen getötet worden sein sollen.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas reagierte besorgt auf die Entwicklung der Lage. „Die EU ist sehr besorgt über die Ereignisse, die sich während des gesamten Wahltages ereignet haben und noch andauern, darunter Gewalt, die Abschaltung des Internets sowie Berichte über Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess an einigen Orten“, sagte Kallas am Sonntag. „Zuverlässige Berichte über eine große Zahl von Todesopfern und Schwerverletzten geben Anlass zu äußerster Besorgnis.“ Die EU fordere die Behörden nachdrücklich auf, „äußerste Zurückhaltung“ zu üben, um Menschenleben zu schützen.

Kallas sprach von einer „Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen im Vorfeld der Wahlen“. Die EU fordere die Freilassung aller inhaftierten Politiker und eine transparente und faire Verhandlung für die Festgenommenen auf einer soliden Rechtsgrundlage sowie eine rasche und gründliche Untersuchung aller gemeldeten Fälle von Entführungen, Verschleppungen und Gewalt.

Foto: Tansania (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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