Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr scharf kritisiert. „Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher“, sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. „Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein Schweizer Käse bei der Klima-Architektur.“

Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch, bemängelte, dass künftig internationale Emissionsgutschriften für fünf Prozent der Emissionsreduktion genutzt werden dürfen. Das bedeute, dass bis zu fünf Prozent der Emissionsminderung gar nicht in der EU stattfinden müssten. „Dieses Schlupfloch mit den Gutschriften aus dem Ausland droht die Integrität der EU-Klimapolitik zu untergraben und schwächt letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft“, so Bals.

Petter Lydén, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kritisierte auch das Klimazwischenziel 2035. „Die EU bestätigt nur die unzureichende Zielspanne von 66,25 bis 72,5 Prozent für 2035. Das ist enttäuschend und zu wenig, um beim Klimagipfel in Belém Eindruck zu machen“, erklärte er. „Anstatt mit einem soliden Klimaziel andere Länder mit hohen Emissionen zu ermutigen, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten, reiht sich die EU ein in die lange Reihe von Staaten mit mäßigen bis schwachen oder unklaren Klimazielen.“

Sarah Zitterbarth, Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik, sieht eine geschwächte Verhandlungsposition der EU bei der UN-Klimakonferenz (COP20) in Brasilien. „Mit ihrem kurz vor knapp beschlossenen 2035-Klimaziel bleibt die EU deutlich zurück hinter den Empfehlungen ihres eigenen Klimabeirats. Ihr ebenfalls beschlossenes CO2-Ziel für 2040 von minus 90 Prozent kann die EU so kaum erreichen“, sagte sie. „Dazu müssten die Emissionen im Jahr 2035 schon um mindestens 77 Prozent zurückgehen. Für die Glaubwürdigkeit der EU ist das fatal.“

Vor allem die anvisierte Verschiebung des neuen Emissionshandels um ein Jahr sowie die mögliche Abschwächung des jetzt beschlossenen Ziels bei künftigen Überprüfungen sei schmerzhaft, kritisierte Germanwatch-Referent Charly Heberer. „Die Mitgliedstaaten wollen insbesondere eine Klausel aufnehmen, dass sie die Ziele für natürliche Kohlenstoffsenken nicht erreichen müssen“, kritisierte er.

„Dabei haben sie es selbst in der Hand, beim Schutz von Wäldern, Mooren und Grünland nachzubessern. Zudem könnten sie bei der Überprüfung die Möglichkeit erhalten, noch zusätzliche internationale Zertifikate zum Erreichen ihrer Ziele zu kaufen und Klimaschutz damit weiter auszulagern“, so Heberer. „Das sollte das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen dringend ausbügeln.“

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland, zweifelte daran, dass genug Maßnahmen eingesetzt werden, um die die beschlossenen Ziele zu erreichen. „Die massiven Aufweichungen des Green Deal, die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude und weitere Revisionen im Emissionshandel für Energie und Industrie zeugen nicht davon, dass die EU-Staaten das beschlossene Ziel entschieden umsetzen wollen“, sagte sie.

„Wir brauchen saubere Erneuerbare und eine schnellere umfassende Elektrifizierung, um uns krisen- und zukunftsfest aufstellen. Der nachhaltige Wandel unserer Wirtschaft in Europa und Deutschland ist mit enormen Chancen verbunden.“ Aktuell würden diese oftmals ungenutzt bleiben, so Raddatz. „Wir brauchen Leadership statt Schlupflöcher von der EU.“

Nach Angaben von Greenpeace bewahrt die Einigung Europa zwar vor einer Blamage, aber sie reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. „Die Erde steuert auf eine alarmierende Erwärmung von 2,8 Grad bis 2100 zu, zeigt der gestern veröffentlichte Emissions Gap Report“, sagte Greenpeace-Expertin Sarah Zitterbarth. „Nun müssen die EU-Staaten auf der COP30 alles daran setzen, die klaffende Lücke in den Ambitionen zu schließen und die eskalierende Klimakrise mit einer globalen Energiewende einzudämmen.“

Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach der Einigung der EU-Umweltminister bis zum Jahr 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch der für das Jahr 2027 geplante Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Besonders das Ziel für 2035 ist wichtig für die Position der EU auf der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. „Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket.

Statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen stünden lediglich wenige Hundert Millionen Euro an Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. „Die FDP hat selbst gegen die vorschriftsverliebten Grünen mit Robert Habeck rund zehnmal mehr Bürokratieabbau durchgesetzt, als nun bei Schwarz-Rot beschlossen werden soll“, so Dürr.

Besonders der Mittelstand werde durch neue Auflagen weiter belastet. „Mit Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz soll vor allem der Mittelstand mit unnötiger Bürokratie überzogen werden“, kritisierte der FDP-Chef. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen. Es soll für öffentliche Aufträge mit einem geschätzten Wert von mindestens 50.000 Euro gelten.

Dürr warf der Regierung fehlende Entschlossenheit vor. „Statt im angekündigten `Herbst der Reformen` bummelt die Regierung schon nah am Winterschlaf, während das Land immer tiefer in die Krise schlittert.“ Deutschland brauche jetzt „mutige Reformen beim Sozialstaat, der Rente und vor allem einen Belastungsstopp bei immer neuer Bürokratie“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen.

Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden“. In der Zusammenschau und dem Grad der Detaillierung lasse sich dies „nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung erklären“.

Vielmehr liege der Verdacht nahe, so Röwekamp weiter, „dass hier gezielt und rasterartig militärisch sensible Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr beschafft werden sollen, die für ausländische Mächte von großem Wert wären, nicht zuletzt für Russland, das seine Spionageaktivitäten und hybriden Angriffe gegen Deutschland seit Jahren kontinuierlich verstärkt“.

Auch hochrangige Militärs und die Leitungsebene im Bundesverteidigungsministerium sind nach Informationen des „Spiegel“ alarmiert. Demnach wirkten die Anfragen, als seien sie aufeinander abgestimmt, um Lücken bei der Bundeswehr auszuleuchten. Da „steckt System dahinter“ heißt es, wie es zuvor schon Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit Blick auf Anfragen im Landtag in Erfurt formuliert hatte. Auch im Bendlerblock drängt sich laut „Spiegel“ der Eindruck auf, dass „gezielt Fragenkataloge aus Moskau“ abgearbeitet würden, die auf konkrete militärische Fähigkeiten der Bundeswehr ebenso zielen wie auf Zeitlinien bei der Beschaffung zur Schließung von Lücken.

Foto: Thomas Röwekamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland setzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien nach Angaben von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf eine „deutlich verkleinerte Delegation“. Diese werde 160 Personen umfassen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Damit soll demnach auch auf Kritik an der Größe der Klimagipfel reagiert werden. Die Kritik an der Zusammenarbeit zwischen Ländern und dem Austausch an sich teile er allerdings überhaupt nicht, fügte Schneider hinzu. „Sondern er ist verdammt wichtig, nicht nur, um sich in die Augen zu schauen und auch auszutauschen, sondern eben auch, um zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.“ Hätte man die COPs nicht gehabt, hätte man jetzt sechs Grad Erderwärmung. Dass man darunter sei, sei ein Erfolg der Zusammenarbeit, sagte der Minister.

Die 30. Weltklimakonferenz (COP 30) beginnt am 6. November im brasilianischen Belém mit einem Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Das Konferenzgeschehen selbst folgt vom 10. bis voraussichtlich 22. November. Auf der Tagesordnung stehen die Umsetzung der globalen Energiewende, Klimafinanzierung, der bessere Schutz bedrohter Regenwälder, der internationale Waldschutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Lieferketten sowie eine bessere Anpassung an den nicht vermeidbaren Klimawandel. Deutschland wird vor Ort durch Schneider und Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) vertreten.

Foto: Vorstellung Deutschlands und Europas Beitrag zur Weltklimakonferenz in Brasilien am 05.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saint-Pierre-d`Oléron (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Ile d`Oléron im Westen Frankreichs hat am Mittwoch ein Autofahrer laut Behördenangaben „absichtlich“ mehrere Menschen erfasst.

Wie französische Medien übereinstimmend berichten, wurden mindestens zehn Personen verletzt, davon vier schwer. Eine Person wurde demnach festgenommen. Es soll sich um einen polizeibekannten 35-jährigen Mann aus Oléron handeln. Bei seiner Festnahme soll der Mann „Allahu Akbar“ gerufen haben.

Frankreichs Innenminister Laurent Nunez teilte unterdessen mit, dass zwei Opfer sich in einem „kritischen Zustand“ befinden. Auf Wunsch des Premierministers werde er sich persönlich an den Tatort begeben, kündigte der Minister an.

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hängen etwa 605.000 Arbeitsplätze von der kriselnden Stahlindustrie ab – zum Beispiel als Zulieferer oder Kunden. Das ergaben Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Dass die deutsche Stahlindustrie in der Krise ist, hängt auch mit dem Ukraine-Krieg zusammen. Vor der Energiekrise 2022 war die Stahlproduktion in Deutschland noch wettbewerbsfähig, wie IW-Auswertungen zeigen: 2019 lagen die Produktionskosten demnach bei knapp 440 Euro pro Tonne – das entsprach etwa dem Niveau der USA (430 Euro pro Tonne). Im Jahr 2023 waren es schon 550 Euro pro Tonne – und das, obwohl die schlimmsten Preisschocks zu diesem Zeitpunkt überwunden waren. Mit der klimafreundlichen Umstellung auf Wasserstoff könnten die Kosten zusätzlich um fast 50 Prozent auf 810 Euro pro Tonne steigen.

Dazu kommen geopolitische Verwerfungen: Während China seine Stahlindustrie mit Rekordsubventionen aufbockt, versuchen die USA unter Trump Stahlimporte durch hohe Zölle einzudämmen. All das mindert die Exportchancen der deutschen Hersteller enorm.

Die Energiepreise müssen dauerhaft sinken – und zwar über den Industriestrompreis hinaus, fordert das IW. Der entlaste die deutschen Unternehmen nach IW-Berechnungen nur um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Stattdessen müsse die Industrie beim Wandel zu grünem Stahl gezielter unterstützt werden, beispielsweise über Klimaschutzverträge. Zudem brauche es eine effizientere Energieversorgung, unter anderem durch ein leistungsfähiges Stromnetz und den zügigen Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff, so das Institut weiter. Andernfalls seien mehrere hunderttausend Arbeitsplätze und die Klimaziele gefährdet.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oldenburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg am Ostersonntag 2025 hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen den Beamten erhoben. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Laut Staatsanwaltschaft glaubte der Beamte irrtümlich, sich in einer Notwehrlage zu befinden, da er annahm, mit einem Messer angegriffen zu werden. Tatsächlich bestand jedoch keine Notwehrlage mehr, da das Opfer lediglich Reizgas eingesetzt hatte und fliehen wollte.

Der Irrtum des Beamten sei vermeidbar gewesen, so die Staatsanwaltschaft. Er hätte „erkennen können und müssen“, dass das Opfer lediglich habe fliehen wollen. Die fahrlässige Tötung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss nun das Landgericht Oldenburg entscheiden.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sieg der Demokraten bei der Bürgermeisterwahl in New York und den Gouverneurswahlen in den beiden US-Bundesstaaten Virginia und New Jersey sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, US-Präsident Donald Trump unter Druck.

Hardt sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), noch sei es zwar zu früh, aus den Ergebnissen etwas für die Kongresswahlen in einem Jahr abzuleiten. „Aber angesichts des Ausbleibens der von Trump versprochenen positiven Wirtschaftseffekte sinkt offensichtlich die Zustimmung zu seiner Politik.“

Zugleich sagte Hardt: „Die zunehmend spürbaren Folgen des Shutdown werden auch ihren Teil zum Erfolg demokratischer Kandidaten beigetragen haben.“ Darüber hinaus werde vielen US-Amerikanern nun offenbar bewusst, dass sie in erster Linie die von Trump erlassenen, hohen Zölle zahlen müssten, wenn sie importierte Waren kaufen würden.

Foto: Skyline des New Yorker Bezirks Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im September 2025 gegenüber August saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 1,9 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Mittwoch mit.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang im dritten Quartal 2025 um 3,0 Prozent niedriger als im zweiten Quartal, ohne Großaufträge fiel er um 1,5 Prozent. Im August 2025 sank der Auftragseingang nach Revision der vorläufigen Ergebnisse gegenüber Juli 2025 um 0,4 Prozent (vorläufiger Wert: -0,8 Prozent).

Die positive Entwicklung gegenüber dem Vormonat ist auf die Anstiege in der Automobilindustrie (+3,2 Prozent) und im Bereich Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+9,5 Prozent) zurückzuführen. Auch der Zuwachs von Auftragseingängen im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge; +7,5 Prozent) wirkte sich positiv aus.

Deutlich negativ beeinflusste das Gesamtergebnis hingegen der Rückgang bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (-19,0 Prozent). In diesem Bereich waren im Vormonat August 2025 mehrere Großaufträge verzeichnet worden. Auch in der Metallerzeugung und -bearbeitung lagen die Neuaufträge im September 2025 deutlich niedriger (-5,6 Prozent).

Bei den Vorleistungsgütern stieg der Auftragseingang im September 2025 um 1,4 Prozent gegenüber dem Vormonat und bei den Konsumgütern stieg er um 6,2 Prozent. Bei den Investitionsgütern blieben die Auftragseingänge auf dem Vormonatsniveau.

Die Auslandsaufträge stiegen im September 2025 um 3,5 Prozent. Dabei nahmen die Aufträge aus der Eurozone um 2,1 Prozent zu, die Aufträge von außerhalb der Eurozone stiegen um 4,3 Prozent. Die Inlandsaufträge sanken um 2,5 Prozent.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im September 2025 saison- und kalenderbereinigt 2,1 Prozent niedriger als im Vormonat, so das Bundesamt weiter. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2024 war der Umsatz kalenderbereinigt 2,7 Prozent niedriger. Für August 2025 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 0,6 Prozent gegenüber Juli 2025 (vorläufiges Ergebnis: -0,8 Prozent).

Foto: Chemie-Anlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 2.000 von ursprünglich über 5.000 IT-Anwendungen abgeschaltet. „Allein in Deutschland haben wir rund 500 redundante Applikationen abgeschaltet – dadurch werden wir dieses Jahr 270 Millionen und ab 2026 jährlich etwa 320 Millionen Euro einsparen“, sagte Technologievorstand Bernd Leukert dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Die Bank habe ihre IT-Landschaft stark vereinheitlicht und verfolge das Prinzip, jedes Problem nur einmal zu lösen und die Lösung konzernweit bereitzustellen. Das sorge für mehr Effizienz und geringere Kosten. Mit Blick auf Investitionsbudgets für technologische Innovationen räumte Leukert ein, dass die Bank, „was die Budgets angeht, nicht in der gleichen Liga wie die großen US-Banken oder die großen Tech-Konzerne“ spiele.

„Entscheidend ist, was man aus den Mitteln macht“, so Leukert. Mehr Geld bedeute nicht automatisch, dass andere auch mehr Erkenntnisse gewinnen würden. Die Bank hole da über ihre Partnerschaft mit Google „sehr viel heraus“. Die Deutsche Bank kooperiert mit dem US-Konzern auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz und der Modernisierung der IT-Infrastruktur. Mit Blick auf die Abhängigkeit, in die sich das Institut damit begibt, sagte Leukert: „Es gibt für viele Themen schlicht kaum praktikable europäische Lösungen.“ Die Bank habe sich „aus nachvollziehbaren Gründen für Amerika entschieden“.

Foto: Deutsche Bank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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