Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht eine mögliche Taurus-Lieferung nicht als Gefahr für Deutschland. Auf die Frage, ob Deutschland dann unmittelbar in einen Krieg hineingezogen werden würde, sagte der ehemalige Grünen-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Nein, das glaube ich nicht. Das ist die übliche Drohkulisse, die man aus Moskau hört.“

Fischer forderte, alles zu tun, um die Souveränität der Ukraine zu bewahren. „Das ist entscheidend und das wird nur gemeinsam mit Europa gehen“, sagte er.

Der ehemalige Vizekanzler sieht derzeit keine Signale für eine Entspannung in der Ukraine. „Es wird zu keinem Waffenstillstand kommen. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass Moskau dazu bereit ist“, erklärte er. „Im Gegenteil, die fühlen sich eher gestärkt und mit Rückenwind in der Ukraine.“

Zugleich kann Fischer keine „große Eskalation“ erkennen. „Die Ungewissheit ist die künftige Rolle der USA. Und vor allen Dingen, was Waffenlieferungen anbetrifft“, sagte der ehemalige Grünen-Politiker. „Die Europäer scheinen entschlossen zu sein, die Ukraine nicht fallen zu lassen in wohlbedachtem Eigeninteresse. Also ich gehe eher davon aus, dass sich das hinzieht.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Stuttgart hat die Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen. Den Kaufhausketten stünden keine Entschädigungsansprüche zu, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die Rechtsverordnungen, die die Betriebsschließungen anordneten, basierten demnach auf dem Infektionsschutzgesetz und waren rechtmäßig. Die Kammer schloss sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, der festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes im fraglichen Zeitraum vorlagen. Die Maßnahmen seien verhältnismäßig gewesen, da sie auf der Prognose beruhten, dass sie zur Erreichung des Infektionsschutzziels „geeignet, erforderlich und angemessen“ waren, so das Gericht.

Zudem sah das Gericht keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Die Entscheidung der Landesregierung, Einzelhandelsbetriebe, die der Grundversorgung dienen, von den Schließungsanordnungen auszunehmen, sei mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Die Privilegierung dieser Betriebe sei durch gewichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Die Muttergesellschaft der Kaufhausketten hatte in dem Prozess Schadensersatz in Höhe von über 32 Millionen Euro gefordert. Sie argumentierte, dass die Betriebsschließungen während der Lockdowns ihre Grundrechte verletzten und rechtswidrig waren, da sie ohne ein durchdachtes epidemiologisches Konzept und ohne vollständige Entscheidungsgrundlage getroffen wurden. Konkret ging es um Lockdowns vom 18. März 2020 bis 03. Mai 2020 sowie vom 16. Dezember 2020 bis 22. April 2021.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az. 7 O 224/23).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel aller Online-Shopper in Deutschland achten beim Bestellen auf den Umweltschutz. 92 Prozent sind zudem der Meinung, dass Händler möglichst viele Waren im selben Karton verpacken sollten, wie aus einer Befragung des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht.

Demnach versuchen mehr als zwei Drittel (69 Prozent), das eigene Kaufverhalten anzupassen: Sie bündeln Einzelbestellungen, um die Lieferemissionen zu reduzieren. Frauen achten mehr darauf (75 Prozent) als Männer (63 Prozent).

33 Prozent der Online-Shopper versuchen, weniger im Internet und stattdessen mehr vor Ort im Geschäft zu kaufen, um die Umweltbelastung zu reduzieren. Sechs von zehn Online-Shoppern (59 Prozent) sind der Überzeugung, dass gänzlich emissionsfreie Lieferungen künftig Standard sein werden.

Die Umfrage führte Bitkom Research durch. Dabei wurden 1.180 Internetnutzer in Deutschland ab 16 Jahren online befragt, darunter 1.127 Online-Shopper. Die Befragung fand im Zeitraum der 40. bis 43. Kalenderwoche 2024 statt.

Foto: Pakete in einem Späti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch wenn Deutschland wieder offiziell als frei von der Maul- und Klauenseuche (MKS) gilt, mahnt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zu Wachsamkeit.

„Die aktuellen Ausbrüche von MKS bei unseren Partnern in der EU mahnen uns alle jedoch auch für die Zukunft eindringlich: Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“, sagte Özdemir am Dienstag in Berlin. Seuchenabwehr sei kein Moment, sondern dauerhafte Verantwortung und Arbeit.

„Für die Betriebe in Deutschland sind vorsorgende Biosicherheitsmaßnahmen und ständige Aufmerksamkeit elementar, um MKS-Einträgen vorzubeugen und einen erneuten Ausbruch der Seuche zu verhindern.“ Mit den aktuell betroffenen Ländern stehe man im Austausch und stelle beispielsweise Impfdosen zur Verfügung, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Özdemir erwartet insgesamt positive Auswirkungen der Entwicklung in Deutschland. Der neue Status sei nicht nur ein „Signal der Stabilität und Tiergesundheit“, sondern das nächste entscheidende Zeichen für die Exportmärkte in aller Welt, so der Minister. „Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere Handelsbeziehungen normalisieren und unsere Betriebe bald wieder in ihre gewohnten Absatzmärkte liefern können.“ Daran arbeite man weiter mit Hochdruck.

Foto: Cem Özdemir am 15.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will kein Ministeramt in der nächsten Bundesregierung unter Friedrich Merz übernehmen. Stattdessen will er das Amt des Generalsekretärs weiterführen, wie die „Bild“ berichtet.

„In meinem ganzen politischen Leben ging es mir immer um die Sache“, sagte Linnemann der „Bild“. So sei es auch diesmal. „Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“ Er wolle ihn fortsetzen. „Es braucht eine starke CDU, um den Politikwechsel in Deutschland umzusetzen.“

Aus dem Umfeld von Friedrich Merz heißt es laut Zeitung, er habe Linnemann angeboten, einen Ministerposten zu übernehmen oder Generalsekretär zu bleiben. Linnemann habe sich nach reiflicher Überlegung dagegen entschieden, ein Ministeramt anzunehmen. Merz heiße den Entschluss gut, da er nicht wolle, dass die Partei zum bloßen Anhängsel des Kanzleramts werde.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Neumünster (dts Nachrichtenagentur) – In der Justizvollzugsanstalt Neumünster ist am Dienstagmorgen erneut ein Inhaftierter verstorben.

Der vorerkrankte 49-Jährige habe sich alleine in einem Haftraum befunden, teilte die JVA am Vormittag mit. Er wurde gegen 6:30 Uhr im Rahmen einer Lebendkontrolle gefunden. Reanimationsversuche seien ohne Erfolg geblieben. „Der sofort verständigte Notarzt stellte gegen 07:00 Uhr seinen Tod fest“, hieß es weiter. Die Kriminalpolizei übernahm die die Ermittlungen.

Erst am Donnerstag war ein Inhaftierter in der JVA verstorben. Der Mann, der wegen Diebstahls einsaß, hatte sich ebenfalls alleine in einem Haftraum befunden. Die Kriminalpolizei hatte auch in diesem Fall die Ermittlungen aufgenommen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des vorzeitigen Abbruchs wegen einer Erkrankung für einen Erfolg.

„Er ist schon wieder auf dem Weg der Besserung“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. „Und auch wenn er das Programm nicht ganz absolvieren konnte, hat er wichtige Schwerpunkte gesetzt, gerade auch für die wichtigen Bereiche Forschung, Raumfahrt und natürlich Industrie.“

Insofern sei das eine „wichtige Reise“ gewesen, so Huber. „Und wie gesagt, er selbst ist schon auf dem Weg der Besserung.“

Foto: Straßenszene in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal 2025 sind in Deutschland 282.290 Menschen gestorben. Dabei waren die Sterbefallzahlen seit Ende Januar 2025 zeitgleich mit einer vergleichsweise starken Verbreitung von Atemwegserkrankungen („Grippewelle“) gegenüber dem mittleren Wert der vier Vorjahre erhöht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit.

Zu Jahresbeginn lagen die Sterbefallzahlen zunächst noch deutlich unter dem mittleren Wert der Vergleichsjahre (1. Kalenderwoche vom 30. Dezember 2024 bis 5. Januar 2025: -9 Prozent). Ende Januar überstiegen die Sterbefallzahlen dann den entsprechenden Wert. Insgesamt lagen die Sterbefallzahlen damit im Januar 2025 im Bereich des mittleren Werts der Jahre 2021 bis 2024 für diesen Monat.

Im Februar 2025 starben dann deutlich mehr Menschen als in den vier Vorjahren, die Differenz zum Vergleichswert betrug in diesem Monat insgesamt +9 Prozent. Im März 2025 ging der Unterschied zum Vergleichswert etwas zurück und betrug noch +5 Prozent.

Das Euromomo-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein. Im 1. Quartal 2025 wurden in den meisten europäischen Ländern dort insbesondere zu Jahresbeginn größere Abweichungen von den erwartbaren Entwicklungen festgestellt.

So wurden beispielsweise für Frankreich und für Spanien im Januar zeitweise eine „hohe Übersterblichkeit“ („high excess“) festgestellt. Als die Grippewelle dann im Februar in Deutschland ihren Höhepunkt erreichte, ging sowohl die Intensität der Grippewelle als auch die beobachtete Übersterblichkeit europaweit tendenziell bereits zurück.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Hauke Stars, IT-Vorständin von Volkswagen, rechnet Europa gute Chancen aus, andere Weltregionen bei künstlicher Intelligenz (KI) für die Industrie zu übertreffen. „Wir haben eine echte Chance, vorn mitzuspielen, weil unser industrieller Kern stärker ist als der anderer Regionen – einschließlich dem Silicon Valley“, sagte Stars dem „Spiegel“.

„Es ergibt keinen Sinn, US-Konzerne oder andere bei den Large Language Models, also den Sprachmodellen, einholen zu wollen“, so Stars. Stattdessen schlägt die Vorständin von Europas größtem Autokonzern ein europäisches „Large Industry Model“ als Antwort auf die Dominanz von US- und chinesischen Technologiefirmen bei KI vor. Autohersteller, Zulieferer und andere europäische Industriekonzerne aus verschiedenen Branchen sollten gemeinsam an einem KI-Modell arbeiten, das speziell auf industrielle Prozesse zugeschnitten ist und mit entsprechenden Daten trainiert wird.

Volkswagen selbst hat ein eigenes KI-Modell für Werkstoffe entwickelt, das Analysen aus 15 Jahren nutzt, um Mitarbeitern zeitaufwendige Recherchen zu ersparen. Bis 2030 plant Volkswagen durch den Einsatz von KI jährliche Einsparungen in Milliardenhöhe.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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