Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden, teilte die Bundestagsverwaltung der FAZ auf Anfrage mit.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die als einzige berechtigt war, Einladungen auszusprechen, habe sich an der „Einschätzung der Bundesregierung zur Einladung von Repräsentanten“ orientiert. Die Botschafter von Russland und Weißrussland seien von dieser „nicht vorgesehen“ im Einladungskreis. Grundsätzlich seien aber die meisten Vertreter des Diplomatischen Corps eingeladen worden.

Klöckner erklärte dazu, im Mittelpunkt der Gedenkstunde stehe die nationale Dimension des Erinnerns. „Es geht um die Rolle Deutschlands, das den brutalsten Krieg der Geschichte zu verantworten hatte, und um die Aufarbeitung.“ Der 80. Jahrestag des Kriegsendes sei dieser „nationalen Perspektive“ gewidmet. Internationale Gäste seien durch das Diplomatische Corps „gut berücksichtigt“.

Aus der AfD kam Kritik. Die Nicht-Einladung des russischen Botschafters sei eine „Riesenkatastrophe“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Partei, Stefan Keuter, der FAZ. Wenn andere Diplomaten geladen seien, müsste auch der Russe willkommen sein. „Aktuelle Scharmützel“ dürften dem nicht im Wege stehen. Damit dürfte Keuter den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die internationale Kritik daran meinen. Mit dem Krieg und seinen Auswirkungen hatte das Auswärtige Amt kürzlich auch in einer Handlungsempfehlung argumentiert, zum Weltkriegsgedenken sollten keine russischen und weißrussischen Vertreter eingeladen werden.

Keuter hielt dem entgegen, „aus diplomatischer Sicht“ gehörten die Russen beim Gedenken dazu. Sie hätten sowohl beim Kriegsende als auch beim Zustandekommen der deutschen Wiedervereinigung eine wichtige Rolle gespielt. Auf die Frage, ob die AfD selbst eine Gedenkveranstaltung mit russischen Gästen organisiere, sagte Keuter, dem sei nicht so. Man könne nicht als Fraktion oder Partei das „Fehlverhalten“ der Bundesregierung korrigieren.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen. „Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für die materiellen Interessen all jener, die für ihren eigenen Lohn arbeiten müssen“, sagte sie der „Welt“.

„Wir sollten nicht mehr in Tarnbegriffen reden, sondern von Klasse und demokratischem Sozialismus.“ Die Linke sei keine bloße Ansammlung von verschiedenen Kleinstinteressen. Das müsse die Partei wieder stärker betonen, so Schwerdtner. „Dafür müssen wir ein Klassenbewusstsein entwickeln, das uns auch im Wahlkampf schon stark gemacht hat: In unserer Gesellschaft gibt es ein Oben und ein Unten, es gibt Reiche und die breite Bevölkerung. Das ist die Büroangestellte und der Industriearbeiter, die Rentnerin und der Arbeitslose.“

Am 9. und 10. Mai trifft sich die Linke zu ihrem Bundesparteitag in Chemnitz. Dabei soll es in einem Leitantrag von Schwerdtner und ihrem Co-Chef Jan van Aken um jene Neuorientierung gehen. Auch ein Umgang mit den vielen neuen Mitgliedern soll gefunden werden. Die Linke verdoppelte ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr auf mehr als 120.000.

Neuzugänge sollen Schwerdtner zufolge nun geschult werden. „Wir nennen es nicht Parteischule, das ist nicht der angemessene Begriff“, so Schwerdtner mit Blick auf die SED-Schulen. „Doch der großen Masse der Neumitglieder müssen wir Grundlagen vermitteln: ABC des Marxismus, Organisation eines Kreisverbands, wie geht Wahlkampf.“ Der Partei seien vor allem junge Frauen beigetreten, man sei eine völlig neue Partei. „Doch wir berufen uns auf alte Begriffe und alte Werkzeuge, ein bisschen Old School mit modernen Methoden.“

Schwerdtner will mit dem Fokus auf Arbeiter auch die AfD bekämpfen. Diese habe von einer „falschen Verknüpfung von Migration und Sicherheitspolitik profitiert“, kritisierte sie. „Im Wahlkampf habe ich den Leuten in Lichtenberg und Hohenschönhausen, wo die AfD stark ist, gesagt: Beatrix von Storch und die AfD interessieren sich nicht für eure Probleme – die machen Politik gegen eure Interessen. Die Linke sollte viel mehr auf die materiellen Probleme der Leute schauen. Hohe Mieten, schlechte Arbeitsbedingungen, niedriger Lohn“, sagte Schwerdtner. „Die arbeitenden Menschen müssen Würde und Respekt zurückbekommen.“

Der AfD könne man die „Grundlage“ entziehen, indem man den Menschen die Angst vor der Zukunft nehme, sagte die Linken-Chefin: „Ein robuster Sozialstaat ist das beste Mittel gegen rechtsextreme Hetzer.“ Nach der neuen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sagte Schwerdtner: „Jetzt sollte auch dem letzten CDU-Politiker klar sein, dass die AfD keine normale Partei ist, mit der man gemeinsam abstimmt.“ Es brauche ein Verbotsverfahren gegen die AfD.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass Kooperationen mit Drittstaaten ein weiterer Baustein sein könnten, um „irreguläre Migration“ zu begrenzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Erfahrungen in Großbritannien gezeigt hätten, dass solche Versuche „immense Kosten“ verursachen und scheitern könnten. Der Abschlussbericht betone die Notwendigkeit eines eng abgestimmten Vorgehens der Europäischen Union bei Kooperationen mit Drittstaaten.

Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Umsetzung der Drittstaatenmodelle umfangreiche Rechtsänderungen erfordern würde. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem sehe ein sicheres Drittstaatenkonzept vor, das jedoch an das Vorliegen eines Verbindungselements zwischen dem Asylantragsteller und dem Drittstaat geknüpft sei. Auch bei Streichung dieses Verbindungselements bestünden weiterhin hohe rechtliche Anforderungen. Zudem müssten sich Drittstaaten finden, die zu einer solchen Zusammenarbeit bereit wären, was derzeit ungewiss erscheine.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder.

Wie die Polizei Freiburg am Sonntag mitteilte, fuhr ein 46-Jähriger mit sechs weiteren Insassen auf einen Lastwagen auf, der auf einem Parkplatz nach der Abzweigung in Richtung Besanconallee abgestellt war. Durch die Wucht des Aufpralls geriet der Pkw in Brand.

Mehrere Ersthelfer konnten die sieben Insassen aus dem brennenden Fahrzeug retten. Die eintreffenden Rettungskräfte versorgten die Verletzten, jedoch erlagen ein 27-jähriger Mann und ein sechs Jahre altes Kind noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Ein 13-jähriges Kind verstarb wenig später in einem Krankenhaus. Die weiteren Verletzten wurden mit Rettungshubschraubern in umliegende Kliniken geflogen.

Die genaue Unfallursache ist noch unklar. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Freiburg haben die Ermittlungen aufgenommen. Der entstandene Sachschaden wird auf einen mittleren fünfstelligen Betrag geschätzt. Die B3/B31 war für über eine Stunde voll gesperrt; eine örtliche Umleitung wurde eingerichtet.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.

Heveling sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz sei „zunächst eine Behördeneinschätzung. Das Grundgesetz hat sich sehr bewusst entschieden, Parteiverbote nicht allein aufgrund von Exekutiventscheidungen zuzulassen.“

Die Beurteilung des Verfassungsschutzes sei daher „ein Indiz für eine Verfassungswidrigkeit der AfD, aber der Beurteilungsmaßstab des Verfassungsgerichts geht sicher darüber hinaus. Es braucht Beweise, aktiv die verfassungsrechtliche Ordnung zerstören zu wollen.“

Heveling sagte weiter: Betrachte man die Entwicklung der AfD, „ist es nicht verwunderlich, dass der Verfassungsschutz nun zu der Einschätzung gelangt ist, dass die gesamte Partei als rechtsextremistisch einzuschätzen ist“.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die Holocaustüberlebende Eva Umlauf die deutsche Erinnerungskultur und den designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.

„Ich kann diese Deutschen, die sich wegen ihrer Kriegserlebnisse ständig selbst bemitleiden, nicht mehr ertragen“, sagte sie dem „Spiegel“. Viele Deutsche betrieben eine „Täter-Opfer-Umkehr“, weil sie sich bei den Geschichten, die sie sich über den Krieg, über die Bomben und die Flucht erzählten, oft wegließen, dass erst die Untaten der Nazis dazu geführt hätten, dass Deutschland überhaupt bombardiert wurde.

Wegen ihrer Neigung zur Verdrängung seien viele Deutsche heute politisch auch naiv: „Sie scheinen mir oft nicht in der Lage, zu sehen, was kommt.“ Zur gemeinsamen Abstimmung der CDU mit der AfD Ende Januar im Bundestag sagte sie: „Wer so etwas wie Merz tut, kann das doch nur machen, wenn ihm das Gespür für die Geschichte fehlt. Und wenn er die AfD für nicht so gefährlich hält, wie sie es aber in Wirklichkeit ist.“

Umlauf sieht die hohen Zustimmungswerte für die AfD in Ostdeutschland kritisch: „Die Leute, die in der DDR gelebt haben, wussten ja auch, wozu die Sowjetunion in der Lage war. Aber heute scheinen sie vergessen zu haben, wie viele Mauertote es gab, wie viele Kinder ins Heim mussten, weil ihre Eltern ins Gefängnis kamen. Wenn sie es noch wüssten, würden sie heute nicht die AfD wählen und herumsitzen und jammern, wie schlecht es ihnen geht. Ich meine damit nicht alle. Es gibt viele gescheite Leute. Aber der Großteil benimmt sich, als seien ihre Gehirne ausgeschaltet.“

Die 82-jährige Umlauf lebt als Ärztin und Psychotherapeutin in München. Als Kind hat sie das Konzentrationslager Auschwitz überlebt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Obertshausen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zu Sonntag sind bei Obertshausen im Rhein-Main-Gebiet zwei junge Männer ums Leben gekommen. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte, ereignete sich der Unfall gegen 2:30 Uhr auf der Bürgermeister-Mahr-Straße.

Ein mit vier Personen besetzter Ford Fiesta war demnach in nördlicher Richtung unterwegs, als er kurz nach der Kreuzung zur Seligenstädter Straße aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abkam und mit großer Wucht gegen einen Baum prallte. Die beiden Männer, 20 und 22 Jahre alt und aus Rodgau stammend, saßen auf der Rückbank des Wagens und erlagen trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen. Einer der Männer war im Fahrzeug eingeklemmt und musste von der Feuerwehr befreit werden.

Der mutmaßliche 22-jährige Fahrer und ein 19 Jahre alter Mitfahrer wurden leicht verletzt in Krankenhäuser gebracht. Ersten Informationen zufolge stand der Fahrer unter Alkoholeinfluss; ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von über 0,8 Promille. Auf Anordnung der Beamten wurde eine Blutentnahme durchgeführt. Ein Gutachter wurde mit der Rekonstruktion des Unfallhergangs beauftragt.

Foto: Polizeistreife im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt. „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt, nicht etwa für Agrardieselsubventionen oder Mehrwertsteuersenkung für Restaurants verplempert werden“, sagte Eichel dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

„Dafür ist die ganze Regierung verantwortlich, aber der Finanzminister muss das überwachen.“ Der Fonds müsse ein Sanierungs- und Zukunftsprogramm für Deutschland werden. Aus seiner Sicht hat der künftige Vizekanzler das Zeug zum Finanzminister. „Lars Klingbeil besitzt große Politikerfahrung“, sagte Eichel. Das sei unbestreitbar. Deshalb traue er ihm das Amt „selbstverständlich“ zu. „Wenn das nicht so wäre, wäre er nie Parteichef der SPD geworden.“

Eichel hält auch einen späteren Sprung ins Kanzleramt für denkbar. „Wenn Lars Klingbeil für gutes Regieren sorgt und die SPD mitnimmt, dann hat er das Zeug dazu“, sagte Eichel dem „Tagesspiegel“. Der 83-Jährige wies allerdings darauf hin, dass das nur zwei Finanzminister geschafft hätten – Helmut Schmidt und Olaf Scholz.

Hans Eichel war 16 Jahre Oberbürgermeister von Kassel und acht Jahre Ministerpräsident von Hessen, bevor er 1999 Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder wurde.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der verbesserte Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor gezielten politischen Eingriffen kann nur ein erster Schritt gewesen sein“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es wird immer klarer, dass es weitere Initiativen braucht, um den Rechtsstaat wetterfest zu machen und die Unabhängigkeit der Justiz gegen Durchgriffsversuche illiberaler Kräfte zu sichern.“ Konkret warnte Rebehn vor einem politischen Missbrauch der Strafverfolgung. „Das aus dem vorletzten Jahrhundert stammende Weisungsrecht der Justizminister für Ermittlungen der Staatsanwaltschaften ist Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“, sagte der Bundesgeschäftsführer.

Die neue Bundesregierung solle dem Beispiel Österreichs folgen und den Justizminister aus der Weisungskette bei der Strafverfolgung herausnehmen. „In den falschen Händen wäre ein politisches Durchgriffsrecht auf konkrete Strafverfahren fatal“, so Rebehn.

Der Richterbund dringt zudem darauf, die Besetzung von Richterstellen neu zu regeln. Das Verfahren sei so auszugestalten, dass es nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden könne. „Um das zu gewährleisten, braucht es vor allem starke Mitbestimmungsrechte der Justiz bei Einstellungen und Beförderungen“, forderte Rebehn.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht sich die Mehrheit laut einer Erhebung für ein Verbot der Partei aus. In einer Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 48 Prozent der Befragten nach Bekanntwerden des Verfassungsschutz-Gutachtens dafür, dass die AfD jetzt verboten wird. 37 Prozent sind dagegen, 15 Prozent wissen es nicht.

Die Insa-Befragung zeigt auch, dass 61 Prozent der Deutschen die AfD für eine rechtsextremistische Partei halten. 31 Prozent tun dies nicht, acht Prozent wissen es nicht. 35 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass ein AfD-Verbot der Demokratie helfen würde, 39 Prozent glauben, es würde der Demokratie in Deutschland schaden, 16 Prozent erwarten keine Auswirkungen. Zehn Prozent wissen es nicht.

An ihrer Einschätzung zur AfD ändert die Neu-Bewertung der AfD durch den Verfassungsschutz bei zehn Prozent der Befragten etwas, für 79 Prozent der Befragten ändert sich die Einschätzung zur AfD nicht. 41 Prozent sind der Auffassung, dass die Debatte um ein Verbot der AfD hilft, je 22 Prozent glauben, dass die Debatte keine Auswirkungen haben oder der Partei schaden werde.

Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Insa insgesamt 1.001 Personen im Zeitraum vom 2. Mai bis zum 3. Mai 2025.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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