Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Brüsseler Diplomatenkreise.

Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov hatte zuvor in einem bisher nicht veröffentlichten Schreiben an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell vom 31. Mai dieses Jahres gefordert, ukrainische Soldaten im Rahmen der seit November 2022 bestehenden EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM UKR) – sie findet bisher ausschließlich auf dem Gebiet der Europäischen Union und dabei vor allem in Deutschland und Polen statt – künftig auch vor Ort auszubilden.

Grundlage der Beratungen der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) am Dienstag und anschließend der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird ein vertrauliches Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der unter der Leitung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell steht, sein. Das Dokument hat den Titel „Strategische Überarbeitung der EU-Ausbildungsmission Ukraine“, schreibt die „Welt am Sonntag“.

In dem Dokument heißt es, Kiew rechne infolge der Mobilisierung von Soldaten seit dem Monat Mai mit bis zu 150.000 neuen Wehrpflichtigen, womit zehn neue Infanterie-Brigaden aufgestellt und bisherige Einheiten aufgestockt werden sollten. „Der strukturelle Nachteil der Ukraine im Vergleich zu Russland mit Hinblick auf den Personalbestand macht Training und Ausrüstung von hoher Qualität sehr wichtig für die militärische Antwort der Ukraine“, heißt es in dem Dokument.

Der EAD gibt in dem vertraulichen Dokument keine konkrete Empfehlung ab, ob die EU künftig ukrainische Soldaten im Land ausbilden soll oder nicht. Er weist aber, teilweise in Anlehnung an die Rückmeldung ukrainischer Militärkreise, ausführlich auf Defizite der bisherigen Trainingsmission hin und betont die Vorteile einer Ausbildung in der Ukraine.

Gleichzeitig analysiert der diplomatische Dienst der EU aber auch die Risiken. Konkret kritisiert der EAD beispielweise den mangelnden Realitätsbezug der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf EU-Gebiet, die sich weitgehend an westlichen Standards in Friedenszeiten orientieren würde. Die ukrainischen Soldaten müssten darum nach ihrer Rückkehr zuhause häufig erneut trainiert werden („train as you fight“-training), heißt es in der Analyse des EAD. Zudem wären die ukrainischen Soldaten unter den aktuellen Trainingsbedingungen zu lange von zuhause abwesend und könnten darum bei Bedarf im Kampfgeschehen nicht schnell genug eingesetzt werden. Außerdem würden die ukrainischen Soldaten zu wenige Kenntnisse der von der Ukraine zumeist verwendeten sowjetischen Waffentypen haben.

„Es ist zwingend, die ukrainischen Soldaten mit den gleichen Waffen auszubilden, die sie später auch im Kampf nutzen werden“, heißt es in dem EAD-Dokument. Insgesamt stellt die Borrell-Behörde fest: „Der Graben zwischen den Trainingsbedingungen und der Realität auf dem Schlachtfeld muss weitestmöglich reduziert werden.“ Laut EAD könnte „die Entsendung (von EU-Soldaten; Anm. d. Red.) begrenzt werden auf Ausbilder, die sich in ukrainischen Ausbildungszentren aufhalten, weit weg vom Schlachtfeld“.

Denkbar sind laut Dokument Ausbildungszentren in der nordwestlichen Ukraine, wo bisher weniger Kämpfe stattgefunden hätten. Außerdem, so heißt es weiter in dem Dokument, könnte auch stärker in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine ausgebildet werden („external hubs“). Bei einer Ausbildung auf ukrainischem Gebiet ist die allgemeine Bedrohungslage für die EU-Soldaten laut EAD-Dokument allerdings „kritisch“. „Die Tatsache, dass Russland jeden Punkt der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen kann, würde zum höchsten Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU führen“, analysiert der diplomatische Dienst der EU. Die EU-Soldaten „könnten von Russland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden und darum unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen“. Dazu gehörten beispielsweise der Beschuss mit Drohnen und Raketen aus dem Asowschen Meer, Russland und Belarus, aber auch die Explosion von Granaten, Sabotage und Cyber-Angriffe. Es müsste in jedem Fall „robuste Evakuierungspläne“ für die EU-Soldaten geben.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, macht sich vor allem die Regierung in Paris für eine Ausweitung der EU-Ausbildungsmission auf ukrainischen Boden stark. Dagegen hat sich die deutsche Bundesregierung in informellen Gesprächen bisher skeptisch gezeigt und hat dabei Sicherheitsbedenken und die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges geltend gemacht. Während der EAD in dem Dokument keine explizite Empfehlung für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort ausspricht, befürwortet er aber ausdrücklich eine Verlängerung der Ausbildungsmission (EUMAM UA) bis zum 15. November 2026. Außerdem soll die EU im Rahmen ihrer Ausbildungsmission Kiew bei der Reform des Sicherheitssektors und bei der Reform des Beschaffungswesens beraten. Drittens empfiehlt die Borrell-behörde schließlich im Rahmen der Ausbildungsmission die Einrichtung einer Koordinierungszelle (EUMAM Forward Coordination and Liaison Cell -FCLC) in Kiew, wo alle Informationen über die Ausbildungsaktivitäten zwischen EU und Ukraine zusammenlaufen sollten.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schienennetzgesellschaft Infrago der Deutschen Bahn (DB) räumt in einem Papier zum „Baustellenmanagement“ unumwunden ein, wie groß die Probleme beim Zugverkehr inzwischen sind. Die eigenen Beschäftigten seien „am Limit“, und die Kunden ebenfalls, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Mit Kunden sind die Zugbetreiber gemeint. Die Infrago informiert oftmals so spät über Baumaßnahmen und Streckensperrungen, dass die Zugbetreiber weder rechtzeitig für Ersatzbusse sorgen noch die Fahrgäste unterrichten können. Fahrpläne werden deshalb teilweise mit dem Zusatz „ohne Gewähr“ versehen.

Mit einem neuen Baustellenkonzept will die Infrago für Abhilfe sorgen. Der Zielzustand wird dem 72-seitigen Dokument zufolge, das vom 9. Juli datiert, aber erst 2028 erreicht. Bis fast alle Züge wieder pünktlich sind, kann es also noch Jahre dauern.

Schlimmstenfalls erfährt ein Lokführer kurz vor der Abfahrt, dass sein Zug stehen bleiben muss. Weil die Bauarbeiten auf der vor ihm liegenden Strecke noch gar nicht beendet sind, anders als geplant. Das hat das Bahnunternehmen Arverio erlebt, das viele Regionallinien in Bayern und Baden-Württemberg betreibt. Manchmal erlebe er das „blanke Chaos“, sagte Arverio-Chef Fabian Amini der SZ. Wie neulich zwischen München und Augsburg, als die DB Infrago laut Arverio „wieder viel zu kurzfristig“ Bauarbeiten angekündigt habe. Schuld daran seien, sagte Amini, aber nicht die „überlasteten“ Beschäftigten bei Infrago. Die Bayerische Regiobahn, die Zuglinien von Augsburg und München in die Berge betreibt, versieht die wegen Baustellen geänderten Fahrpläne mit dem Zusatz „ohne Gewähr“.

Unmut über die späten Informationen von Infrago gibt es laut SZ auch bei deren eigener Schwestergesellschaft DB Regio innerhalb des Staatsunternehmens Deutsche Bahn. Die DB Regio betreibt viele Regionallinien. Teilweise klappt es dem Infrago-Dokument zufolge nur in jedem dritten Fall, die Zugbetreiber rechtzeitig und vollständig über Baumaßnahmen zu informieren.

Die Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur in Bonn hat auf wiederholte Beschwerden von Zugbetreibern hin die DB Infrago verpflichtet, die Bahnunternehmen besser über Baumaßnahmen zu informieren. Das müsse sich „grundlegend“ ändern. Außerdem müsse die Infrago die Fristen für die „Übermittlung von Bauplanungsdokumenten“ einhalten. Da die Netzgesellschaft der DB weiterhin gegen diese Vorgabe verstoße, habe man ein Zwangsgeld in Höhe von 225 000 Euro verhängt, teilte die Netzagentur auf SZ-Anfrage mit. „Aktuell werden weitere Zwangsmaßnahmen geprüft.“ Aufgabe der Netzagentur ist es, die „zentralen Lebensadern unseres Landes“ zu sichern, auch bei der Bahn.

Die Netzagentur teilte weiter mit, damit alle Vorgaben umgesetzt werden könnten, müsse die Infrago bei ihrer Informationstechnik (IT) enorm viel ändern. „Die vollständige Umsetzung der angeordneten Maßnahmen wird für das Fahrplanjahr 2028 erwartet.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. „Die Frage der Kanzlerkandidatur werden wir in diesem Jahr in einem geordneten Prozess entscheiden“, sagte Wegner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten und der Gremien von CDU und CSU.“

Man müsse sich bei der Kanzlerkandidatur „vernünftig aufstellen und das in großer Geschlossenheit“, sagte er. Auf die Frage, ob Friedrich Merz auch ein starker Kanzlerkandidat sei, antwortete der Regierende Bürgermeister: „Friedrich Merz ist ein starker Vorsitzender.“ Merz habe auch die Bundestagsfraktion zusammengeführt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen diese grottenschlechte Bundesregierung ablösen.“

Zugleich erklärte Wegner, die Union müsse sich die Frage stellen, warum sie im Bund bei um die 30 Prozent liege. „Auch wir schaffen es offenkundig nicht, mehr Menschen für die demokratische Mitte zu begeistern.“ Deswegen benötige man jetzt schnell Antworten darauf, „was wir machen werden, wenn die Union wieder das Kanzleramt führt“. Das müsse noch deutlicher werden. „Aber da sind wir auf einem guten Weg“, sagte Wegner.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest sind am Freitagabend mindestens drei Personen getötet worden. Mindestens sieben Personen wurden verletzt, darunter drei sogenannte „Schwerstverletzte“ und drei „Schwerverletzte“.

Der Täter war zunächst auf der Flucht, die Bevölkerung wurde gebeten, die Innenstadt zu meiden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter auch ein Hubschrauber.

Nach ersten Informationen hatte gegen 21:45 Uhr ein Mann mit einem Messer wahllos auf Passanten eingestochen. Das Fest zur Feier von 650 Jahren Solingen trug den Namen „Festival der Vielfalt“ und war für das ganze Wochenende von Freitag bis einschließlich Sonntag geplant.

Vorgesehen war für Freitag unter anderem ein von 700 Schülern unterschiedlicher Jahrgangsstufen gestaltetes Programm, bis Sonntag sollte es dann auf drei Bühnen in der Innenstadt verschiedene weitere Aufführungen geben. Erst um 19 Uhr war das Fest auf der Bühne am Neumarkt durch Oberbürgermeister Tim-Oliver Kurzbach (SPD) eröffnet worden.

Am Freitagabend war die Party nach der Messerattacke dann aber sofort vorbei, ein Großaufgebot an Polizei sperrte den Tatort ab.

Foto: Polizisten (Symbolfoto), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine klare Grenze zur AfD gezogen und im Falle einer Zusammenarbeit vor einer Zerstörung seiner Partei gewarnt. „Wir können mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten“, sagte der Parteivorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Das würde die CDU umbringen. Die Zerstörung der CDU ist ja auch das Ziel der AfD. Wir dürfen denen, die uns politisch beseitigen wollen, nicht noch die Hand reichen“, sagte Merz.

Der CDU-Chef kündigte an, mit den Mitgliedern erneut in den Austausch gehen zu wollen. „Es gibt einen kleinen Teil unserer Mitglieder, die der Meinung sind, wir sollten mit der AfD zusammenarbeiten, aber die klare Mehrheit ist dagegen. Wir werden also weiter erklären müssen, dass es bei uns Grenzen dessen gibt, was wir konservativ nennen“, fügte er hinzu. „Diese Grenzen sind überschritten, wenn es rechtsextrem, rechtsradikal, antidemokratisch, antisemitisch und ausländerfeindlich wird.“

Weiter verwies Merz auf einen Satz des CDU-Politikers Michael Stübgen. „Unser Innenminister in Brandenburg, Michael Stübgen, hat einmal einen treffenden Satz gesagt, als es noch den rechtsextremen `Flügel` in der AfD gab: `Der Flügel ist mittlerweile der ganze Vogel.` Und mit diesem Vogel gibt es für die CDU keine Gemeinsamkeiten.“

Foto: Wahlplakate von AfD und CDU zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der 1. Bundesliga hat Bayer Leverkusen gegen Borussia Mönchengladbach 3:2 gewonnen.

Während die Fohlen nur langsam ins Spiel fanden, brachte Franit Xhaka die über weite Strecken überlegene Werkself in der 12. Minute in Führung. Florian Wirtz erhöhte in der 38. Minute auf 2:0. Ein Tor von Tim Kleindienst wurde nach VAR-Entscheidung nicht gegeben, weil er dabei Piero Hincapié gefoult hatte.

In der zweiten Hälfte zahlte sich der Mut der Gladbacher zunächst aus: Nico Elvedi traf in der 59. Minute, Tim Kleindienst in der 85. Minute. Erst in der 11. Minute der Nachspielzeit entschied Florian Wirtz das Spiel mit einem Elfmeter-Nachschuss für Leverkusen.

Foto: Nico Elvedi (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 3. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Karlsruher SC gegen den SV 07 Elversberg 3:2 gewonnen. Damit rückt der KSC auf den zweiten Platz vor, während Elversberg auf Rang 12 verharrt.

Die Karlsruher hatten einen etwas höheren Ballbesitz zu verzeichnen und spielten insgesamt fehlerärmer. Lasse Günther brachte die Mannschaft in der 18. Minute in Führung, bevor Luca Schnellbacher in der 29. Minute ausglich. In der zweiten Hälfte trafen für Karlsruhe Fabian Schleusener (48. Minute) und Andrin Hunziker (75.). Für Elversberg glich zwischenzeitlich Fisnik Asllani aus (60.).

In der parallel laufenden Partie gewann Hannover 96 gegen den Hamburger SV 1:0. Hannover 96 war die aktivere Mannschaft, während der HSV sich auf die Defensive konzentrierte. Jessic Ngankam traf für die Niedersachsen in der 58. Minute. Damit rückt Hannover an die Tabellenspitze vor. Der HSV fällt auf Platz acht zurück.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Wähler aus dem bürgerlichen Milieu gewinnen und die „Einigungsfähigkeit“ der Grünen beweisen. Er will „eine Partei aus der Mitte heraus, die dieses Vakuum nach Angela Merkel nicht einfach leer lässt, sondern dahingeht“, sagte Habeck dem ARD-Hauptstadtstudio am Freitag. „Natürlich gibt es auch andere Vorstellung von Politik von den Grünen, auch innerhalb meiner Partei. Aber nicht viele mehr.“

Die anstehenden Landtagswahlen im Osten bereiteten ihm „große Sorgen“, sagte der Vizekanzler. Er warnte, die Angst vor der AfD dürfe nicht das Handeln bestimmen. „Aber die Grünen wenigstens, die stehen zu dem, was eine liberale Demokratie inklusive Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit bedeutet“, sagte Habeck.

Vor den anstehenden Landtagswahlen im Osten und rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, diskutiert die Union über eine Koalition mit den Grünen – die Haltungen gehen auseinander. Habeck wünscht sich eine Wende bei der größten Oppositionspartei. „Vielleicht lernt die Union, dass nicht die Grünen ihre Hauptgegner sind, sondern dass wir ganz andere Feinde haben, die im Moment nicht nur den Rechtsstaat, sondern eine konstruktive Stimmung im Land zerstören wollen“, sagte er und rief die Union dazu auf, sich zu besinnen und statt „scharfer Töne“ Gemeinsamkeiten zu suchen.

Der Meyer-Werft in Papenburg sicherte Habeck seine Unterstützung zu. Er setze sich für die Rettung des Unternehmens mit Staatshilfen ein, „weil die Küstenstandorte und die Werften wichtig sind für die Wertschöpfung in der Region“, so der Wirtschaftsminister. „Weil die Meyer-Werft was kann, weil die Kreuzfahrtschiffe so oder so gebaut werden, dann sollten sie doch besser zu hohen Standards in Deutschland gebaut werden.“ Indem der Staat einspringe, würden zudem rund 3.300 Arbeitsplätze gesichert, sagte Habeck.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat ein Eingreifen des Bundes gegen hohe Preise an der Autobahn gefordert. „Die Abzocke an deutschen Autobahnen ist nicht nur in den Sommerferien ein teures Ärgernis“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Preisunterschiede von fast 40 Cent für einen Liter Sprit und überteuerte Essens- und Toilettenpreise seien nicht zu rechtfertigen, so die BSW-Politikerin weiter. Hier bereichere sich ein Monopolist und seine ausländischen Anteilseigner. „Dass weder die Kartellbehörden noch die Bundesregierung diesem Treiben Einhalt gebieten, ist inakzeptabel“, sagte Wagenknecht weiter. Autofahrer dürften nicht länger auf Autobahnraststätten abkassiert werden.

Der Raststättenbetreiber Tank und Rast wies auf Anfrage der Zeitungen eine angebliche Monopolstellung zurück. Im Kerngeschäft stehe man „im intensiven Wettbewerb mit einer Vielzahl von Systemanbietern neben der Autobahn“, hieß es. Mit Blick auf die Preise müssten die unternehmerisch selbstständigen Franchisepartner „ganz anders kalkulieren als andere Dienstleistungskonzepte neben der Autobahn“. So seien die Raststätten in den meisten Fällen ausschließlich auf Kunden angewiesen, die die Autobahn in eine Fahrtrichtung befahren.

Das für Verbraucherschutz verantwortliche Umweltministerium zeigte sich dennoch alarmiert. „Gerade in der Urlaubszeit ärgern sich viele Menschen über hohe Sprit- und Lebensmittelpreise an den Autobahnraststätten“, sagte ein Sprecher der zuständigen Ministerin Steffi Lemke (Grüne). „Wir nehmen die Beschwerden über die hohen Preise an Autobahnraststätten sehr ernst.“

Tank und Rast war bis 1998 staatlich, wurde dann privatisiert. Heute sind Anteilseigner von Tank und Rast Investoren aus Abu Dhabi und Kanada sowie eine Allianz-Tochter und Munich Re. Als sogenannter Konzessionär hat der Konzern vom Bund das Recht erhalten, die Raststätten zu bewirtschaften. Dafür zahlt das Unternehmen eine sogenannte Konzessionsabgabe.

Foto: Autobahnraststätte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der antisemitischen Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf den Anwalt des Klägers.

Die Beschwerde beim Verfassungsgericht stammt von Michael Düllmann, der seit Jahren versucht, die Schmähplastik gerichtlich entfernen zu lassen. Düllmann hatte argumentiert, als Jude in Deutschland werde er durch das Relief mit der „Judensau“ an der Fassade des Gebäudes in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Verantwortlich dafür sei die Wittenberger Stadtkirche, weil sie die in den Achtzigerjahren sanierte Plastik nicht entfernt habe.

Vor zwei Jahren hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über Düllmanns Klage verhandelt. Zwar bestätigte der BGH, das Relief sei letztlich eine Schmähung, denn es ziele darauf ab, Juden und ihren Glauben verächtlich zu machen und zu verhöhnen. Es sei kaum eine bildliche Darstellung denkbar, „die in höherem Maße im Widerspruch zur Rechtsordnung steht“. Dennoch wies der BGH die Klage ab, und zwar deshalb, weil die Stadtkirche sich mithilfe einer Bronzeplatte und einem erläuternden Text von dem diffamierenden Inhalt des Sandsteinreliefs distanziert habe. Das „Schandmal“ sei in ein Mahnmal umgewandelt worden, zur Erinnerung an die jahrhundertelange Diskriminierung und Verfolgung von Juden bis zur Shoa.

Düllmanns Anwalt Christian Kirchberg hält es indes nach den Verbrechen des Holocaust ganz generell für inakzeptabel, ein derart abstoßendes Werk in der Öffentlichkeit zu belassen. Ob es doch noch eine Chance gibt, das Relief auf juristischem Weg aus der Öffentlichkeit zu entfernen, ist ungewiss. Düllmann will nun Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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