Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition.
„Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, der zuletzt beklagt worden ist“, sagte er MDR Aktuell. Man dürfe nicht jeden Streit öffentlich inszenieren, sondern müsse sich auf die Lösung von Problemen, auf die Findung von Kompromissen konzentrieren, wo immer sie möglich seien.
Neben der Stilfrage geht es laut Steinmeier aber auch um Lösungen: „Es reicht natürlich überhaupt nicht, sich auf den Stil zu konzentrieren, sondern die Leute erwarten Antworten.“ Zum Beispiel gelte das für die Energiepreise, was eines der herausragenden Themen sei, dem sich die Bundesregierung als erste widmen wolle. „Wir brauchen Anstöße, bei denen die Menschen nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, dass es eine Änderung im Stil und im Inhalt geben wird, die auch zu Konsequenzen und der Verbesserung von Lebensbedingungen und Wirtschaftsbedingungen in diesem Lande führen“, so Steinmeier.
Foto: Lars Klingbeil, Frank-Walter Steinmeier und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften. „Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vergleichsweise schwache laufende Weltkonjunktur hat Ersparnisse für deutsche Verbraucher beim Energieeinkauf zur Folge. Das geht aus einer neuen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) vorab berichten.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. „Wir brauchen eine `fast lane` fürs Wohnen. Das bedeutet, dass ein Abwägungsvorrang wie ein Schirm über alle anderen Gesetze gelegt wird, wenn es auf konkrete Vorhaben, auf die konkrete Planung, auf den konkreten Bauleitplan ankommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat vor verstärkten Angriffen durch Cyberkriminelle auf die Energieversorgung in Deutschland gewarnt und einen besseren Schutz der IT von Kraftwerken und Stromnetzen gefordert. Der Staat müsse gewährleisten können, dass sich „Stromversorger und Netzbetreiber in Deutschland, aber auch private Haushalte mit ihren Geräten gegen Cyberangriffe schützen können“, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Da sehen wir wachsende Angriffsflächen für Cyberkriminelle.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik am Geschlechterproporz in der schwarz-roten Koalition mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung an. „Gleichberechtigung sollte keine Besonderheit sein, sondern ist Notwendigkeit. Daran müssen wir alle arbeiten und mehr Frauen in Politik, Parlamente und Verantwortung bringen“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im Finale des DFB-Pokalfinals in Berlin hat Bundesligist VfB Stuttgart gegen Drittligist Arminia Bielefeld mit 4:2 gewonnen.
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 10, 11, 12, 33, 35, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6612404. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 262673 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.
Wolfenbüttel (dts Nachrichtenagentur) – Olaf Lies ist zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel erhielt Lies 187 von 194 gültigen Stimmen, was einem Ergebnis von 96,4 Prozent entspricht. Er folgt auf Stephan Weil, der den Vorsitz seit 2012 innehatte.