Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem gehäuft Berichte über Parteiaustritte beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bekannt geworden sind, hat BSW-Vize Klaus Ernst reagiert und die Bedeutung heruntergespielt. „Austritte sind gerade bei einer so jungen Partei völlig normal“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Zuvor war bekannt geworden, dass sechs bayrische BSW-Mitglieder die Partei verlassen, weil das BSW im Bundestag mit der AfD gestimmt hatte. „Es werden in den kommenden Wochen 30 neue Mitglieder aufgenommen – insgesamt haben wir über 1.000 unbearbeitete Aufnahme-Anträge allein in Bayern“, kommentierte Ernst.

Am Donnerstag trat auch der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner aus der Partei aus, ein Arzt, der vor allem als Kritiker der Corona-Politik bekannt wurde. Ernst sagte, er bedaure das. „Aber wir haben andere Leute, die statt ihm die Kritik an der Corona-Politik abdecken.“

Ernst versicherte, das BSW werde „auch künftig eine Zustimmung zu Gesetzen nur vom Inhalt abhängig machen und nicht davon, ob auch die AfD zustimmt. Was wäre denn, wenn wir eine Antrag für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbringen, müssen wir den zurückziehen, wenn die AfD ihn unterstützt?“

Foto: Klaus Ernst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiter steigenden Eigenanteile bei der Pflege im Heim will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Pflegereform mit einer Begrenzung der Beteiligung umgehend nach der Regierungsbildung durchsetzen.

„Pflege darf kein Armutsrisiko werden“, sagte Lauterbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Eigenanteil der Pflege muss auf 1.000 Euro gedeckelt werden“, sagte er.

Im SPD-Wahlprogramm ist die Deckelung aufgeführt, aber nicht zeitlich festgelegt. Auch pflegende Angehörige müssten dringend entlastet werden, sagte Lauterbach. „Die Pflegereform muss eines der ersten Gesetze in der nächsten Legislatur sein.“ Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten die Sicherheit, dass sie sich die Pflege auch leisten könnten, so der SPD-Politiker, der wegen unterschiedlicher Ansichten in der gescheiterten Ampel-Koalition keine eigene Reform mehr vorgelegt hatte.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Auswertung des Ersatzkassenverbands kletterte die Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige im ersten Jahr des Heimaufenthalts im Bundesschnitt binnen eines Jahres von 2.687 auf 2.984 Euro Anfang 2025. Die eigentlichen Pflegekosten, auf die Lauterbach mit den genannten 1.000 Euro Bezug nimmt, liegen jetzt im Bundesschnitt bei 1.496 Euro. Anfang 2024 betrugen sie noch 1.281 Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der FDP gibt es Unmut darüber, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz angesichts tiefer Umfragewerte davon abrät, die FDP zu wählen.

„Friedrich Merz dividiert das bürgerliche Lager unnötig auseinander – offenbar getrieben durch seine eigene Nervosität auf den letzten Metern“, sagte Meyer dem „Spiegel“. Es stärke „das bürgerliche Lager entscheidend, wenn die FDP im Deutschen Bundestag vertreten ist.“ Dies sei „wichtiger als ein Prozentpunkt für die Union“.

Aktuellen Umfragen zufolge käme die Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf rund vier Prozent. Die Union liegt demnach bei rund 30 Prozent. Eine schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP wäre somit nicht möglich.

„Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, hatte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ gesagt.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Friedrich Pürner ist am Donnerstag aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ausgetreten. Das bestätigte Pürner der „Welt am Sonntag“.

Er erkenne „die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder“ nicht wieder. „Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören“, sagte Pürner.

Der 57-jährige Arzt wurde als Leiter des Gesundheitsamts im bayrischen Aichach-Friedberg bekannt, wo er als Gegner der Corona-Maßnahmen im Herbst 2020 seinen Posten verlor. Im Juni 2021 veröffentlichte der von Medien als „Corona-Rebell“ bezeichnete Pürner das Buch „Diagnose Pan(ik)demie“. Im Januar 2024 wurde er auf die Wahlliste des BSW zur Europawahl gewählt und zog im Juni ins Europaparlament ein, wo er sich um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen kümmern will.

Pürner sieht das BSW auf Abwegen. Zuletzt kritisierte er wiederholt den autoritären Parteiaufbau sowie die strenge Mitgliederaufnahme. „Ein Zirkel von Ex-Linken im Bundesvorstand manipuliert und schüchtert Kritiker ein“, sagte Pürner zu seinen Austrittsgründen. Diese „intriganten Personen“ setzten ihren Willen durch.

Parteichefin Sahra Wagenknecht hält Pürner indes nicht für das zentrale Problem, es gehe ihm vor allem um Wagenknechts Vertraute im Bundesvorstand. „Sahra ist eine blitzgescheite Frau, aber um sie herum hat sich ein gefährlicher Führungskult entwickelt“, so Pürner. „Diese Parteivertreter haben ihre eigenen Werte verraten.“

In einem Austrittsschreiben, das Pürner nach eigenen Angaben am Donnerstag an den BSW-Schatzmeister Ralph Suikat geschickt hat, beklagt er eine hierarchische Parteistruktur. „Sahra Wagenknecht ist die Partei leider entglitten. Andere haben die Fäden in der Hand und mit antidemokratischen Mitteln das BSW bereits in großen Teilen in eine Linke 2.0 verwandelt“, schreibt Pürner.

„Im Inneren des BSW herrscht eine Kultur des Misstrauens und der Überwachung. Ein autoritäres Verhalten hat sich breitgemacht“, heißt es im Brief, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Entscheidungen der Funktionäre blieben intransparent. „Eine Gruppe von machttaktisch erfahrenen Personen hat das BSW bereits übernommen, sich Posten gesichert und die interne Macht an sich gerissen“, so Pürner.

Die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg hätten viele Wähler enttäuscht. „Beide Koalitionen waren falsch. Besonders für eine Koalition in Thüringen hat man unsere Überzeugungen über Bord geworfen“, schreibt Pürner.

Der Europaabgeordnete war zuletzt in der Partei eher isoliert. Pürner trat für eine Corona-Aufarbeitung ein, forderte in diesem Zusammenhang auch immer wieder Gespräche mit der AfD. Dies sei schlicht demokratisch, so Pürner. Gerade aus dem Thüringer BSW kam deutlicher Widerspruch.

Foto: Friedrich Pürner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet für das laufende Jahr mit einer deutlichen Schrumpfung der deutschen Wirtschaft.

Die Organisation prognostiziert einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent, wie Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) sagte: „Ich habe so eine schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen noch nie gesehen.“ Die Prognose basiert auf einer Umfrage unter den 23.000 IHK-Mitgliedsunternehmen.

Melnikov fordert umfassende wirtschaftspolitische Reformen von der künftigen Bundesregierung: „Wir rasen jetzt auf die letzte Ausfahrt zu.“ Die Juristin, die seit Jahresbeginn DIHK-Chefin ist, hält nicht nur Union und FDP zu einer Wirtschaftswende imstande: „Auch SPD und Grünen ist das zuzutrauen.“ Die „Agenda 2010“ sei schließlich auch von der SPD mit Unterstützung der Grünen gekommen.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz will als Bundeskanzler nur unter bestimmten Voraussetzungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

„Wenn ich mit Putin telefoniere, dann nur, wenn wir eine Chance haben, einer Friedenslösung näherzukommen“, sagte der Unionskanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest France`.

Der amtierende Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe sein Telefonat mit Putin im vergangenen Jahr „gut inszeniert öffentlich gemacht“, kritisierte Merz. „Die Antwort des russischen Präsidenten war eine Verschärfung der Bombardements auf Kiew.“

Die Kernaufgabe der Nato bleibe Abschreckung, so Merz. „Wir brauchen dafür eine deutliche Steigerung der Effizienz. Wir müssen unsere Waffensysteme vereinfachen, sie sind im Moment zu kompliziert und zu teuer. Wir müssen in Europa möglichst einheitliche Systeme schaffen, es gibt viel zu viele verschiedene Typen, wir haben zum Beispiel 17 verschiedene Kampfpanzer in Europa, die USA haben zwei. Und wir müssen drittens gemeinsam größere Stückzahlen bestellen und produzieren.“

Dazu brauche es aber eine deutliche Steigerung der finanziellen Mittel. Konkret wollte Merz bei den Verteidigungsausgaben nicht werden. „Wir müssen erst einmal das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen, davon liegen wir noch 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr entfernt. Ich gehe aber davon aus, dass das Ziel in Zukunft noch höher angesetzt werden muss“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die allermeisten Menschen in Deutschland fürchten eine Einflussnahme anderer Staaten und ausländischer Akteure auf die Bundestagswahl.

In einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom nehmen 88 Prozent der Wahlberechtigten an, dass fremde Regierungen, Personen oder Gruppen aus dem Ausland versuchen, die Bundestagswahl über Soziale Medien zu manipulieren.

An der Spitze dieser Manipulationsversuche steht nach Ansicht der Befragten Russland, 45 Prozent nehmen an, dass die Einflussversuche in Russland ihren Ursprung haben, dicht gefolgt von den USA (42 Prozent) und deutlich vor China (26 Prozent). Acht Prozent vermuten osteuropäische Staaten sowie sieben Prozent Nordkorea als potenzielle Quelle für Manipulations- oder Desinformations-Kampagnen.

Fast die Hälfte (47 Prozent) hält insbesondere „Deepfakes“, also realistisch wirkende, aber gefälschte Videos, Fotos oder Tonaufnahmen, für eine Gefahr in diesem Wahlkampf. Drei Viertel (75 Prozent) sehen die Demokratie in Deutschland auf Fake News und Desinformation insgesamt nicht gut vorbereitet. Für mehr als die Hälfte (56 Prozent) reichen die Maßnahmen der Politik gegen Desinformation und Fake News nicht aus.

Der Erhebung zufolge ist fast ein Drittel (30 Prozent) der Internet-Nutzer im Netz bereits auf Falschmeldungen zur anstehenden Bundestagswahl gestoßen. 37 Prozent überprüfen Informationen, bevor sie sie über Soziale Medien teilen.

Insgesamt finden zwei Drittel (67 Prozent) die vorgezogene Bundestagswahl spannend. Ein Viertel (24 Prozent) ist aber vom Wahlkampf genervt. Für 86 Prozent der Unter-30-Jährigen ist das Netz eine wichtige Informationsquelle zur Wahl. Für gut zwei Drittel (69 Prozent) der Wahlberechtigten ist das Internet eine wichtige Informationsquelle zur Wahl. Eine sehr viel größere Bedeutung haben aber nach wie vor persönliche Gespräche im Freundes-, Bekannten oder Familienkreis (82 Prozent).

Direkt dahinter folgt das Fernsehen, das für 76 Prozent der Wahlberechtigten eine wichtige Informationsquelle zur Wahl ist. Bei den Älteren über 75 Jahren trifft dies sogar auf 82 Prozent zu, wohingegen die Unter-30-Jährigen mehrheitlich im Internet nach Informationen zur Wahl suchen (86 Prozent). 54 Prozent lesen Flyer oder Broschüren der Parteien, für jeweils die Hälfte sind Radio (53 Prozent) oder Tageszeitung (50 Prozent) eine wichtige Informationsquelle zur Wahl.

Mit Blick auf Online-Kanäle liegen Nachrichten-Websites oder -Apps von Zeitungen, Redaktionen, TV oder Radio vorn: 63 Prozent der Internetnutzer informieren sich dort über die Bundestagswahl. Auf Platz 2 folgen Soziale Medien und Messenger-Dienste mit 51 Prozent, 32 Prozent nutzen Wahlhilfen wie den Wahl-o-Mat und 28 Prozent informieren sich via YouTube. Webseiten von Parteien, Verbänden oder Behörden spielen ebenfalls für ein Viertel der Internetnutzer eine Rolle (27 Prozent), um sich online über die Wahl zu informieren.

Innerhalb der Sozialen Medien liegt Facebook mit deutlichem Abstand vorn: 56 Prozent der Nutzer informieren sich auf Facebook über die Wahl. Dahinter folgen X/Twitter (35 Prozent), WhatsApp (32 Prozent) sowie LinkedIn (25 Prozent). Bei Instagram wird von den Befragten weniger nach wahlbezogenen Themen gesucht (18 Prozent) – und fast gar nicht bei Tiktok (1 Prozent).

Sorge bereitet vielen Menschen vor allem Rechtsradikalismus und Populismus im Netz. 87 Prozent sagen, die Gesellschaft müsse Rechtsradikalen im Internet mehr entgegensetzen, 78 Prozent sagen dies zu Linksradikalen. 79 Prozent sehen eine Stärkung populistischer Parteien durch Social Media. Zwei Drittel (66 Prozent) sorgen sich explizit, dass die AfD in Sozialen Medien besonders junge Menschen beeinflusst.

Foto: Wahlplakate von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Linke und FDP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde gegen die Auslieferung einer sich als non-binär identifizierenden Person mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Ungarn stattgegeben.

Das Kammergericht Berlin sei „seiner Pflicht zur vollständigen Aufklärung des für die Überstellung erheblichen Sachverhalts nicht hinreichend gerecht geworden“, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. „Insbesondere hat es die Haftumstände, die die beschwerdeführende Person in Ungarn erwarteten, nicht hinreichend aufgeklärt.“

Der ausgelieferten Person wird in Ungarn zur Last gelegt, im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Personen vermeintliche Sympathisanten der rechtsextremen Szene in Budapest angegriffen zu haben. Im Dezember 2023 wurde sie in Berlin festgenommen. Am 27. Juni 2024 erklärte das Kammergericht ihre Auslieferung nach Ungarn für zulässig. Mit Beschluss vom 28. Juni 2024 hatte das Bundesverfassungsgericht die Übergabe der Person an die ungarischen Behörden im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt. Die beschwerdeführende Person wurde jedoch noch vor dem Erlass der einstweiligen Anordnung an die ungarischen Behörden übergeben.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendete sich die festgenommene Person gegen ihre Auslieferung. Sie rügt unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh). Ihr Anwalt kritisiert die Haftbedingungen in Ungarn, unter anderem da sie dort in Isolationshaft sitze. Bei einer Verurteilung drohten ihr bis zu 24 Jahre Haft – deutlich mehr als in Deutschland möglich.

Foto: Ungarische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In den zehn Jahren von April 2014 bis April 2024 ist die Zahl der Niedriglohnjobs in Deutschland um 1,3 Millionen gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wurden im April 2024 rund 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit knapp jeder sechste Job (16 Prozent) mit einem Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro entlohnt. Im April 2014 und somit vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 befand sich noch mehr als jeder fünfte Job (21 Prozent oder rund 7,6 Millionen) im Niedriglohnsektor. Die Niedriglohnschwelle lag damals bei 10,00 Euro brutto je Stunde. Zum Niedriglohnsektor zählen alle Beschäftigungsverhältnisse (ohne Auszubildende), die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenverdienstes entlohnt werden.

Zwischen April 2022 und April 2023 sank der Anteil der Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle an allen Beschäftigungsverhältnissen um drei Prozentpunkte von 19 Prozent auf 16 Prozent. Das war der stärkste Rückgang der Niedriglohnquote innerhalb der vergangenen zehn Jahre. In diesem Zeitraum von April 2022 und April 2023 war der gesetzliche Mindestlohn von 9,82 Euro auf 12,00 Euro gestiegen.

Der Anteil der niedrigentlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen halbierte sich in den östlichen Bundesländern im Zehnjahresvergleich nahezu: Der Anteil sank um 17 Prozentpunkte von 35 Prozent auf 18 Prozent. In den westlichen Ländern sank der Anteil dagegen nur um drei Prozentpunkte von 19 Prozent auf 16 Prozent.

Nicht nur der Anteil der Niedriglohnjobs hat sich in den zehn Jahren von 2014 bis 2024 verringert, sondern auch der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden: So erhielten Besserverdienende (obere zehn Prozent der Lohnskala) im April 2024 das 3,00-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden (untere zehn Prozent der Lohnskala), im April 2014 war es noch das 3,48-Fache. Dabei zählte eine Person im April 2024 bis zu einem Bruttostundenverdienst von 13,00 Euro zu den Geringverdienenden und ab 39,05 Euro brutto pro Stunde zu den Besserverdienenden.

Nach wie vor war das Lohngefälle im April 2024 im Westen deutlich größer als im Osten: So erhielten Besserverdienende in den westlichen Bundesländern den 3,08-fachen Bruttostundenverdienst von Geringverdienenden, während Besserverdienende in den östlichen Bundesländern den 2,50-fachen Verdienst von Geringverdienenden erzielten. Im April 2014 hatte der Verdienstabstand im Westen bei 3,47 und im Osten bei 3,31 gelegen, so die Statistiker.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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