München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält die Indienreise von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) trotz des vorzeitigen Abbruchs wegen einer Erkrankung für einen Erfolg.

„Er ist schon wieder auf dem Weg der Besserung“, sagte Huber den Sendern RTL und ntv. „Und auch wenn er das Programm nicht ganz absolvieren konnte, hat er wichtige Schwerpunkte gesetzt, gerade auch für die wichtigen Bereiche Forschung, Raumfahrt und natürlich Industrie.“

Insofern sei das eine „wichtige Reise“ gewesen, so Huber. „Und wie gesagt, er selbst ist schon auf dem Weg der Besserung.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal 2025 sind in Deutschland 282.290 Menschen gestorben. Dabei waren die Sterbefallzahlen seit Ende Januar 2025 zeitgleich mit einer vergleichsweise starken Verbreitung von Atemwegserkrankungen („Grippewelle“) gegenüber dem mittleren Wert der vier Vorjahre erhöht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit.

Zu Jahresbeginn lagen die Sterbefallzahlen zunächst noch deutlich unter dem mittleren Wert der Vergleichsjahre (1. Kalenderwoche vom 30. Dezember 2024 bis 5. Januar 2025: -9 Prozent). Ende Januar überstiegen die Sterbefallzahlen dann den entsprechenden Wert. Insgesamt lagen die Sterbefallzahlen damit im Januar 2025 im Bereich des mittleren Werts der Jahre 2021 bis 2024 für diesen Monat.

Im Februar 2025 starben dann deutlich mehr Menschen als in den vier Vorjahren, die Differenz zum Vergleichswert betrug in diesem Monat insgesamt +9 Prozent. Im März 2025 ging der Unterschied zum Vergleichswert etwas zurück und betrug noch +5 Prozent.

Das Euromomo-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnet Befunde zur Übersterblichkeit auf Basis einer eigenen Hochrechnung unvollständiger Meldungen und eines eigenen Übersterblichkeitskonzepts europaweit vergleichend ein. Im 1. Quartal 2025 wurden in den meisten europäischen Ländern dort insbesondere zu Jahresbeginn größere Abweichungen von den erwartbaren Entwicklungen festgestellt.

So wurden beispielsweise für Frankreich und für Spanien im Januar zeitweise eine „hohe Übersterblichkeit“ („high excess“) festgestellt. Als die Grippewelle dann im Februar in Deutschland ihren Höhepunkt erreichte, ging sowohl die Intensität der Grippewelle als auch die beobachtete Übersterblichkeit europaweit tendenziell bereits zurück.

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Hauke Stars, IT-Vorständin von Volkswagen, rechnet Europa gute Chancen aus, andere Weltregionen bei künstlicher Intelligenz (KI) für die Industrie zu übertreffen. „Wir haben eine echte Chance, vorn mitzuspielen, weil unser industrieller Kern stärker ist als der anderer Regionen – einschließlich dem Silicon Valley“, sagte Stars dem „Spiegel“.

„Es ergibt keinen Sinn, US-Konzerne oder andere bei den Large Language Models, also den Sprachmodellen, einholen zu wollen“, so Stars. Stattdessen schlägt die Vorständin von Europas größtem Autokonzern ein europäisches „Large Industry Model“ als Antwort auf die Dominanz von US- und chinesischen Technologiefirmen bei KI vor. Autohersteller, Zulieferer und andere europäische Industriekonzerne aus verschiedenen Branchen sollten gemeinsam an einem KI-Modell arbeiten, das speziell auf industrielle Prozesse zugeschnitten ist und mit entsprechenden Daten trainiert wird.

Volkswagen selbst hat ein eigenes KI-Modell für Werkstoffe entwickelt, das Analysen aus 15 Jahren nutzt, um Mitarbeitern zeitaufwendige Recherchen zu ersparen. Bis 2030 plant Volkswagen durch den Einsatz von KI jährliche Einsparungen in Milliardenhöhe.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer-Chef Bill Anderson sieht in den niedrigen Arzneipreisen in Europa eine Gefahr für den Pharmastandort. Während die Branche in den USA die Forschung und Entwicklung über höhere Einnahmen finanzieren könne, erzwänge die Politik hierzulande niedrige Pharmapreise: „Die amerikanischen Verbraucher und Unternehmen finanzieren also Fortschritt und Innovation in der Medizin, wovon die ganze Welt profitiert“, sagte Anderson dem „Handelsblatt“.

Amerika habe damit in der aktuellen Debatte um Zölle auf den Import verschreibungspflichtiger Medikamente ein gewichtiges Argument, sagte der Bayer-Chef. Bislang sind solche Arzneien von Donald Trumps Zollpaket ausgenommen. Allerdings hat der US-Präsident bereits angekündigt, auch diese Importe in absehbarer Zeit mit „erheblichen Zöllen“ zu belegen.

Darauf sieht Anderson sein Unternehmen gut vorbereitet: „Wir haben viel Energie in die Planung und Logistik an unseren globalen Standorten gesteckt, um etwaige Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.“ Gleichzeitig schließt der gebürtige US-Amerikaner nicht aus, die dortige Produktion in Zukunft auszuweiten.

Vor der Hauptversammlung des Konzerns muss Anderson zudem die Aktionäre besänftigen. Denn auch in diesem Jahr wird Bayer, wie auch im Jahr zuvor, nur das gesetzliche Minimum als Dividende ausschütten. Der Aktienkurs steht bereits länger unter Druck und hat seit April 2022 um mehr als 60 Prozent nachgegeben. Angesichts dessen will Anderson den Sparkurs vorantreiben: „Wir werden die Kosten über 2026 hinaus sogar noch stärker senken.“

Foto: Bayer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen „die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale Egoismen überwindet“.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Dabei wird zu definieren sein, wer in welchen Formaten mitmacht, das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien beispielsweise – und wer nicht“.

In diesem Zusammenhang kündigte der CDU-Politiker, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, eine möglicherweise letzte Initiative an, um Ungarn trotz der Politik von Premier Viktor Orban wieder stärker an die Gemeinschaft zu binden. „Die neue Regierung wird noch einmal deutlich die Hand Richtung Budapest ausstrecken“, so Wadephul: „Wir erwarten aber, dass man dann auch einmal einschlägt.“

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Städte werfen der Arzneimittelbranche vor, sich vor von ihr verursachten Zusatzkosten für die Abwasserreinigung zu drücken.

Man sehe „mit großer Sorge, dass die Pharmaindustrie die Beteiligung an den Kosten der Abwasserreinigung wieder infrage stellt“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Wer saubere Gewässer und Bürger finanziell entlasten möchte, darf jetzt nicht kneifen“, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), der NOZ. „Wir appellieren an die EU, nicht einzuknicken, sondern Kurs zu halten.“

Der Hintergrund: Die neue Kommunalabwasserrichtlinie der EU (KARL) stellt fest, dass Rückstände von Salben, Tabletten und Kosmetika die Hauptquellen für Mikroschadstoffe im Abwasser sind. Die zunehmende Verschmutzung erfordert zusätzliche Reinigung. Die Konsequenz: Ein ganz erheblicher Teil der rund 600 Kläranlagen in Deutschland muss ausgebaut werden – es braucht eine vierte Reinigungsstufe. Der VKU hat die Gesamtkosten für den Ausbau der Klärwerke und den Betrieb bis 2045 auf neun Milliarden Euro beziffert.

Die KARL-Richtlinie führt die Herstellerverantwortung ein, wonach 80 Prozent der Kosten von der Pharma- und Kosmetikbranche übernommen werden müssen, etwa sieben Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren. Den kommunalen Spitzenverbänden zufolge wehren sich die Lobbys der beiden Branchen dagegen.

„Der Weg, der in Brüssel jetzt versucht wird, ist problematisch: Eine lange und transparent verhandelte Richtlinie in einem Omnibus-Verfahren mal eben so abzuräumen, ist keine verlässliche EU-Gesetzgebung“, sagte Städtetagschef Dedy. „Wenn die Herstellerverantwortung wegfällt, landen die höheren Reinigungskosten für das Abwasser bei den Gebührenzahlerinnen und -zahlern in den Städten. Das kann so nicht richtig sein.“

Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich dem Protest angeschlossen. „Mit der Verabschiedung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie wurde ein echter Paradigmenwechsel in der europäischen Gewässerpolitik erreicht. Dieser darf jetzt durch nachträgliche Änderungen oder Abschwächungen auf europäischer Ebene keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der NOZ.

„Die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung im Bereich von Pharma- und Kosmetikprodukten ist überfällig und setzt die richtigen Anreize, um zukünftig schädliche Stoffe zu vermeiden und vermehrt in alternative und weniger gewässerbelastende Produkte zu investieren.“ Hierdurch werde ein zentraler Beitrag für den Gewässerschutz geleistet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), hat davor gewarnt, die AfD in sicherheitsrelevante Bundestags-Gremien sowie für Ausschussvorsitze zu wählen.

„AfD-Abgeordnete machen sich regelmäßig nachweislich zum Sprachrohr russischer und chinesischer Desinformation, und sie verändern Schritt für Schritt den Diskurs in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr für Deutschland. Deshalb sollten keine Mitglieder dieser Partei in sicherheitsrelevante Gremien wie das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, wo es um sensible Informationen geht.“ Es drohe, dass solche Informationen nach Russland oder China abflössen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Der CDU-Politiker lehnte zudem ab, der Fraktion Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Ich halte es für falsch, wissentlich die Blockade oder Unterminierung von Ausschüssen in Kauf zu nehmen, indem man AfD-Abgeordnete zum Vorsitzenden wählt, denn damit würde man de facto die Unterminierung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung in Kauf nehmen.“

Die AfD sei „anti-demokratisch, zumindest in Teilen rechtsextrem“, ergänzte Kiesewetter und verwies auf den zu erwartenden Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD, dessen Veröffentlichung berücksichtigt werden solle.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.

Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL, die Unternehmens- und die Einkommensteuern zu senken und in Infrastruktur zu investieren, seien Vorhaben, die man umsetzen wolle. „Wir wollen das erreichen, das ist die politische Verabredung. Aber klar ist auch: Ich habe gerade eine Regierung zu Ende gehen sehen, weil das Geld nicht da war. Und in diese Falle laufen wir nicht rein. Deswegen der Finanzierungsvorbehalt. Und das war auch unser Interesse als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.“

Die Regierung dürfe nicht wieder „in diese Streitereien der Ampel verfallen“, so Klingbeil weiter, sondern müsse das Gemeinsame nach vorne stellen. „Das ist zumindest das, was ich in vielen Gesprächen auch mit Friedrich Merz gespürt habe: Dass er das will, dass wir das wollen. Und diesen Weg sollten wir dann zusammen gehen, nachdem die Mitglieder der SPD abgestimmt haben.“

Nach der ersten Dialogveranstaltung der SPD in Hannover zog der Parteichef eine positive Bilanz. „Die Mitglieder haben Fragen, wollten, dass das ein oder andere Thema noch mal vertieft wird. Aber insgesamt, das habe ich hier schon gemerkt, gibt es eine große Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und auch eine Ernsthaftigkeit, die zeigt: In diesen schwierigen Zeiten, wo so viel los ist auf der Welt, wo so viel los ist in Europa und wo so viel passiert, auch in Deutschland, da braucht es eine stabile Regierung. Also ich bin zuversichtlich, dass die Mitglieder der SPD am Ende ihr Ja geben zu diesem Koalitionsvertrag und zu der schwarz-roten Koalition.“

Angesprochen auf das angekündigte Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag sagte Klingbeil: „Es mag da andere Meinungen geben, aber da muss jeder auch durchdenken: Was wäre die Konsequenz?“

Werde der Koalitionsvertrag abgelehnt, drohten Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung, so Klingbeil. „Oder dass Stimmen, die es durchaus in der Union ja gibt, die sagen: Dann lasst uns doch mal das mit der AfD probieren, wenn die Sozialdemokraten zu unbequem sind, dass diese Stimmen vielleicht lauter werden. Ich muss sagen, das habe ich nicht von Friedrich Merz und anderen gehört. Aber wir lesen jeden Tag, dass es diese Stimmen gibt.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Zugewinne verzeichnet. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.524 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.405 Punkten ebenfalls 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.795 Punkten 0,6 Prozent im Plus.

Zu den Gewinnern durften sich unter anderem die Aktien von Apple zählen. Hintergrund dürfte die jüngste Ausnahme für Smartphones, Computer, Chips und ähnliche technische Produkte von den 145-Prozent-Zöllen gegen China sein. „Die US-Tech-Unternehmen profitieren davon, weil ein Großteil ihrer Produkte in China gefertigt wird“, sagte Ulrich Stephan, Chefanlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1367 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8797 Euro zu haben.

„Immer mehr Marktakteure scheinen aufgrund des weiter eskalierten Handelskonflikts zwischen den USA und China an der traditionellen Rolle des US-Dollars und der US-Staatsanleihen als `sichere Häfen` zu zweifeln“, sagte Stephan. „Die vor der Ankündigung der US-Zölle am 2. April etablierten US-Dollar-Kaufpositionen dürften aktuell in großem Stil aufgelöst werden. Der Abwertungsdruck auf den US-Dollar könnte kurzfristig anhalten, sofern der Handelskonflikt nicht deeskaliert wird.“

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.212 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,86 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,99 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der AfD im Bundestag bei Geschäftsordnungsfragen oder der Besetzung von Ausschüssen so umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei. Dafür war er scharf kritisiert worden.

Nun sagte Amthor der FAZ (Dienstagsausgabe), Spahn sei es doch „ganz offensichtlich nicht um eine Bagatellisierung der AfD“ gegangen, sondern „um den berechtigten Hinweis, dass man diese Truppe anstatt durch parlamentsrechtliche Kniffe besser durch eine leidenschaftlich-inhaltliche Auseinandersetzung zurückdrängen sollte“.

„In der notwendigen Abgrenzung von diesen nur scheinkonservativen Parlamentspöblern braucht Jens Spahn nun wirklich keine Nachhilfe – zumal er ihnen in den letzten Jahren immer wieder couragiert entgegengetreten ist.“

Spahn hatte nicht die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten im Bundestag empfohlen. Es geht ihm vielmehr darum, dass man der AfD nicht grundsätzlich beispielsweise den Vorsitz eines Parlamentsausschusses verwehren sollte. Das hat es auch schon gegeben. So war der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer mit den Stimmen von AfD und FDP von 2018 bis 2021 Vorsitzender des Haushaltsausschusses.

Am Montag übte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, scharfe Kritik an Spahn. „Jens Spahn hat seinen politischen Kompass offenbar endgültig verloren“, sagte von Notz der FAZ. Es sei „hochgradig irritierend“, dass jemand, der so lange auch Regierungsverantwortung für die CDU getragen habe, „heute die Normalisierung einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei propagiert, deren eigentliche Mission die Zerstörung der Volkspartei CDU ist“. Mit dieser „Irrlichterei“ betreibe Spahn „genau das Geschäft der Höckes und Weidels und sägt am mühsam hochgepäppelten Vertrauen zwischen Union und SPD“, äußerte der Grünen-Politiker.

Foto: Jens Spahn und Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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