Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über den der „Focus“ berichtet, fordert der Parteinachwuchs eine Wehrpflicht ab 2027, wenn Zielzahlen für den Aufwuchs der Streitkräfte nicht erreicht werden.
Sofern der gesetzlich festgelegte Aufwuchs durch das freiwillige Modell nicht oder nicht vollständig erreicht werden könne, „spricht sich die CDU Deutschlands für die Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027 aus“, heißt es in dem Antrag. Zeige sich zum 1. Januar 2027, dass im Jahr 2026 kein Aufwuchs des aktiven militärischen Personals auf 186.000 bis 190.000 Soldaten gelungen sei, „sollte ab dem 1. Juli 2027 ein verpflichtender Wehrdienst eingerichtet werden“, heißt es weiter. Die Aufwuchszahlen sollen nach Willen der JU jährlich kontrolliert werden.
„Die Jährliche Überprüfung des Personalbestands schafft Transparenz und sie ist dringend notwendig“, sagte die CDU-Abgeordnete Vivian Tauschwitz dem „Focus“. Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decke, „ist ein verpflichtender Wehrdienst nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“.
Der Abgeordnete Johannes Volkmann forderte „Verbindlichkeit bei der Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit“. Die letzten Wochen hätten nochmal deutlich gemacht, „dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb können wir uns vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten.“
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Stuttgart/Lille (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich am letzten Spieltag der Europa-League-Ligaphase mit einem 3:2-Sieg gegen den BSC Young Boys durchgesetzt, während der SC Freiburg bei Lille OSC spät mit 0:1 verloren hat.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Selenskyj bedankte sich demnach für das „Winterhilfe-Paket“ der Bundesregierung.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fürchtet Versorgungsrisiken mit Öl und Raffinerieprodukten, sollten die aktuell ausgesetzten US-Sanktionen für die deutschen Rosneft-Töchter erneut greifen. Das berichtet „Politico“ unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation WWF hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gegen das Klimaschutzprogramm der Ampel-Regierung begrüßt. „Nun ist gerichtlich festgestellt, was nötig ist: nämlich ein stringentes, konsequentes, umfassendes Maßnahmenpaket, das den gesetzlich festgeschriebenen Anspruch erfüllt, Klimaneutralität spätestens bis 2045 zu erreichen“, sagte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland. „Nur so können wir Deutschland zukunftsfest aufstellen und unser Wohlergehen mittel- und langfristig sichern.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt das Ministerium jedoch aus.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. „Wir haben keine Raketen und keine Sprengköpfe, aber wir haben schon einen hohen Technologievorsprung, den wir in eine gemeinsame europäische Initiative mit einbringen könnten – nicht gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, sondern in Absprache mit ihnen“, sagte Röwekamp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Aber sichergestellt muss sein, dass wir weiter uns auch gegen eine nukleare Bedrohung verteidigen können.“
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte nicht mehr selbstständig die Fördergelder abrufen, berichtet der „Stern“ unter Berufung auf ein internes Schreiben des Ministeriums.
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannten „Revolutionsgarden“ des Iran kommen auf die Terrorliste der EU. Das hat die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, am Donnerstag mitgeteilt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heeresinspekteur Christian Freuding wirbt weiterhin dafür, dass Frauen zur Bundeswehr gehen. Er sei der „festen Überzeugung“, dass „wir die Qualifikationen, die Talente von jungen Frauen auch in den Streitkräften brauchen“, sagte er dem „ARD-Hauptstadtstudio“ auf die Frage, ob er Frauen derzeit empfehlen könne, zur Bundeswehr zu gehen. Die Art und Weise, wie die Bundeswehr mit den Vorwürfen gegenüber Teilen der Fallschirmjäger umgehe, solle zeigen, „dass jede und jeder in den Streitkräften geschützt ist“.