Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sorge vor einer künftigen Zusammenarbeit von Union und AfD wird nach Einschätzung von SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundestagswahlkampf prägen. „Wir stehen an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, wie wir weiter gehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ich bin im Straßenwahlkampf unterwegs und stelle fest, dass extrem viele Menschen die Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche als gravierenden Vorgang empfunden haben.“ Er glaube, das Thema werde in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken. „Denn am Ende muss die Frage beantwortet werden: Wäre Friedrich Merz der richtige Kanzler? Oder ist es nicht doch Olaf Scholz?“

„Es war ein singulärer Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Demonstrationen sind legitim und notwendig“, fügte er hinzu. „Die richtige Konsequenz ist aber nicht, dazu aufzurufen, auf die Barrikaden zu gehen. Die richtige Konsequenz ist es, die Verantwortlichen, in diesem Fall Union, FDP und BSW daran zu erinnern, dass es den Wettbewerb zwischen demokratischen Parteien gibt, aber dass Parteien wie die AfD Demokratiefeinde sind.“ Mit denen kooperiere man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund. „CDU/CSU, FDP und Sahra Wagenknecht müssen sich vorhalten lassen, dass das, was sie gemacht haben, nur einen Gewinner kennt: die Extremisten.“

Foto: Ralf Stegner am 30.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf ihrem Parteitag am Montag will die CDU ihren Kurs in der Migrationspolitik bekräftigen. „Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Jetzt ist offensichtlich geworden, dass sich mit SPD und Grünen in der Migrationspolitik nichts ändert.“

Dies gelte auch für die Wirtschaftspolitik. Dagegen wolle die Union mit einem Sofortprogramm unter anderem die Stromsteuer und die Netzentgelte senken, die Bürokratie zurückdrängen, Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und eine Aktivrente einführen. „Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.“ Die Union gehe in die „Vollen, um unser Land wieder nach vorn zu bringen“.

Die CDU will auf ihrem Parteitag ein Sofortprogramm mit 15 Maßnahmen für mehr Sicherheit und Wohlstand beschließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagswahlkampf ist nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Marco Buschmann von der Stimmung her heftiger geworden.

„Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte der ehemalige Justizminister der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das ist besorgniserregend, denn ein offener Austausch unterschiedlicher Meinungen – gerne auch hart und pointiert – muss in einer Demokratie möglich sein.“

Buschmann fügte hinzu: „Es gibt bei unseren Veranstaltungen häufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum. Davon lassen wir uns aber nicht beirren. Unsere Ideale der Eigenverantwortung, Freiheit, Leistungsbereitschaft und Respekt vor Eigentum reizen offenbar das linksgrüne Milieu.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Chef Armin Laschet verteidigt den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

„Friedrich Merz hat in aller Klarheit deutlich gemacht, was sich ändert, wenn er Kanzler wird“, sagte Laschet dem Nachrichtenportal T-Online. Es gehe auch darum, dass der Wähler „unterschiedliche Positionen und Haltungen erkennen kann“, auch wenn die Union als Oppositionspartei eine Abstimmung verliere. „Nichtstun ist keine Alternative. Nach den Anschlägen in Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg gibt es berechtigte Sorgen in der Bevölkerung, die wir nicht ignorieren dürfen.“

Laschet stimmte bei beiden Abstimmungen vergangene Woche im Bundestag dem Antrag und dem Gesetzesvorschlag zu, obwohl er im vergangenen Jahr mehrfach zum Widerstand gegen die AfD aufrief und er als Vertrauter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt. Darin sieht Laschet keinen Widerspruch: „Die Brandmauer steht. Merz ist sehr klar gegenüber der AfD und hat sein persönliches Schicksal damit verbunden, dass er nie mit ihnen koalieren oder kooperieren wird. Frau Weidel beschwert sich sogar, dass er sie nicht im Aufzug grüßt.“

„Deswegen würde ich die Ereignisse in dieser Woche nicht überdramatisieren“, sagte der Kanzlerkandidat der Bundestagswahl 2021. Die Botschaft sei klar: „Die AfD jubelt zu früh, denn spätestens nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird sie merken, dass niemand mit ihr spricht oder gar mit ihr koalieren möchte. Jede Stimme für die AfD ist verloren und erschwert den Politikwechsel.“

Seine persönliche Zustimmung zur Migrationswende von Merz macht Laschet aber von dem Erhalt des Schengen-Raums in Europa abhängig. „Merz möchte keine Grenzschließungen und das würde ich auch nicht akzeptieren. Er möchte zielgerichtet Grenzen kontrollieren, im Einverständnis mit europäischem Recht“, sagte er. „Deswegen sage ich: Differenzieren, zielgerichtet handeln und alles tun, damit das Europa Helmut Kohls mit offenen Schengen-Grenzen langfristig erhalten bleibt.“

Gründe für das Scheitern des „Zustrombegrenzungsgesetzes“ am Freitag im Bundestag sieht Laschet dabei auch im fehlenden Rückhalt in der FDP. „Dieses Gesetz hatte die FDP im Ausschuss in Solidarität zur Ampel im November abgelehnt. Nach dem Scheitern der Ampel war sie frei, anders zu entscheiden, aber es hat nicht gereicht.“

Die Union dagegen sehe er auch nach der Intervention von Merkel nicht gespalten. „Ich habe großen Respekt vor Angela Merkels Amtszeit und ihren Entscheidungen 2015 in der Migrationspolitik. Aber auch sie weiß: Deutschland braucht zehn Jahre später ein neues System der Humanität und der Begrenzung illegaler Zuwanderung“, so Laschet. Er ergänzte: „Selbst, wenn alle in der CDU/CSU-Fraktion da gewesen wäre, hätte es für eine Mehrheit nicht gereicht.“

Foto: Armin Laschet und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Limburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die russische Invasion in die Ukraine und den Angriff der Hamas auf Israel als „Zerreißprobe“ für die christliche Friedensethik.

„Die gegenwärtigen Konflikte führen schmerzlich vor Augen, dass zum Schutz der Menschenwürde als Ultima Ratio auch der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt sein kann, wenn diese dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht“, schreibt der Limburger Bischof in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“.

„Bedeutet dies, dass wir die friedensethischen Grundlagen der christlichen Botschaft, insbesondere das Gebot der Feindesliebe über Bord werfen? Ich meine nicht“, so Bätzing. „Dass sich in der Ukraine und anderswo Menschen – oftmals unter höchstem persönlichem Risiko – zum gewaltfreien Widerstand entschließen, ist bewundernswert; eine solche Haltung angesichts eines akuten Angriffskriegs einzufordern zu wollen, wäre allerdings in höchstem Maße zynisch.“

Bätzing spricht von „friedensethischen Dilemmata“: „Einerseits widerstrebt uns der Einsatz von Waffengewalt; sie nicht einzusetzen, würde allerdings den sicheren Tod unschuldiger Menschen bedeuten. Dilemmata erlauben keine einfachen Lösungen. Wer das Gegenteil weismachen will, der überführt sich selbst des Populismus. Echter Friede kann weder von oben herab diktiert noch mit Waffengewalt erzwungen werden.“

Bätzing ist seit 2016 Bischof von Limburg. Seit 2020 amtiert er auch als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.

Foto: Anti-Putin-Graffiti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Strafverteidiger Verband (DSV) warnt die Union vor einer Rückkehr zum Cannabis-Verbot. „Das Gesetz vorschnell wieder abzuschaffen, ist der falsche Weg, man gewinnt damit auch nichts“, sagte Verbandspräsident Jürgen Möthrath der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Schwarzmarkt lasse sich bei einer Rücknahme der Teillegalisierung nicht austrocknen.

Er rechne mit erheblichen Schadensersatzansprüchen für die Vereine, sollte die Union ihre Vorhaben aus dem Wahlprogramm verwirklichen. „Wenn der Staat ein Handeln erst explizit erlaubt und fördert, schafft er damit einen Vertrauenstatbestand“, so Möthrath. Er sei sich sicher, dass es Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben werde. „Denn de facto ist es erst einmal eine Freiheitseinschränkung.“

Laut Möthrath müsste die Politik mindestens zwei Jahre und eine Evaluation abwarten, ehe sie über die Zukunft des Cannabis-Konsums entscheidet. „Nach zwei Jahren kann man vielleicht besser sagen, ob das Gesetz etwas gebracht hat und ob womöglich Nachbesserungen reichen“, sagte er der NOZ weiter.

Der Schwarzmarkt würde seiner Meinung nach weder durch die Teillegalisierung noch durch ein Verbot wirksam bekämpft. „Wir werden in einigen Jahren feststellen, dass der Konsum die verfügbare Menge auf dem legalen Markt übersteigt“, so der DSV-Präsident.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenpatienten warten in Deutschland länger auf Arzttermine als noch vor fünf Jahren. Das geht aus einer Befragung unter gesetzlichen Versicherten im Auftrag des GKV-Spitzenverbands hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach sagen 21 Prozent der gesetzlich Versicherten, dass die Wartezeiten auf einen Facharzttermin „zu lang“ oder sogar „viel zu lang“ sind. Ein Viertel der Patienten wartet länger als 30 Tage auf einen Termin in der Facharztpraxis, aber immerhin jeder Zweite könne innerhalb von zehn Tagen den Facharzt sprechen, heißt es in der Studie, die die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen im Frühjahr 2024 durchführen ließ.

Positiver beurteilen Kassenpatienten hingegen Wartezeiten bei ihren Hausarztpraxen: 52 Prozent empfinden die Wartezeiten dort als „genau meinen Wünschen entsprechend“, 36 Prozent als „noch akzeptabel“ und nur zwölf Prozent sind unzufrieden. In Hausarztpraxen wartet die Hälfte der Patienten der Befragung zufolge nur einen Tag und 25 Prozent warten länger als drei Tage.

Insgesamt gibt ein großer Teil der Befragten aber an, dass nunmehr mehr Geduld nötig sei, um einen Termin zu erhalten: Im Fünfjahresvergleich berichten 43 Prozent, dass sich die Wartezeiten bei Fach- und Hausarztpraxen verschlechtert haben. Der GKV sieht als einen Grund für Entwicklung die Ungleichbehandlung zwischen Gesetzlich- und Privatversicherten und pocht auf Änderungen.

Man werde die „Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten“ nicht länger hinnehmen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gleichzeitig erneuerte sie ihre Forderung, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden dürfe, ob jemand gesetzlich oder privat versichert sei.

75 Millionen Menschen in diesem Land seien gesetzlich versichert, so Stoff-Ahnis weiter. „Zu einer bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Versorgung gehört, dass sie einen Arzttermin bekommen, wenn sie ihn aus medizinischen Gründen brauchen und nicht irgendwann. Insbesondere für die 90 Prozent der Bevölkerung, die gesetzlich versichert sind, ist deutlich Luft nach oben“, sagte sie.

Forderungen danach, die Ungleichbehandlung bei der Terminvergabe in deutschen Arztpraxen abzuschaffen, gibt es immer wieder. Sie finden sich zum Teil auch in den Wahlprogrammen der Parteien wieder. SPD und Grüne wollen zum Beispiel eine Bürgerversicherung, in die gesetzliche und privat Versicherte einzahlen.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) spricht sich dafür aus, die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Mitglieder würden verstärkt zurückmelden, dass Termine immer schwerer zu erhalten seien, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Kluft zwischen privat und gesetzlich Versicherten muss endlich verkleinert werden“, forderte sie.

Von der SPD im Bundestag hieß es, man kämpfe für ein gerechtes Gesundheitssystem. „Dazu gehört auch, dass gesetzlich Versicherte dieselben Behandlungsmöglichkeiten haben wie privat Versicherte und nicht länger auf Termine warten müssen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Heike Baehrens den Funke-Zeitungen. Es helfe aber nichts, wenn alle länger warten müssten. Deswegen müsse etwas getan werden, um Ärzte von medizinisch nicht erforderlichen Patientenkontakten zu entlasten.

Die GKV-Patienten wünschen sich der Befragung zufolge auch längere Öffnungszeiten. 27 Prozent der Versicherten bewerten die Öffnungszeiten der Arztpraxen als „zu kurz“ oder „viel zu kurz“. Für gut die Hälfte der Befragten sind die Öffnungszeiten „noch akzeptabel“. Darüber hinaus ist das Interesse an Onlineterminvergaben gestiegen. Mittlerweile sehen 51 Prozent der Befragten die Terminvergabe über das Internet als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ an. Laut GKV gebe es aber bei den Versicherten Bedenken, dass persönliche Daten zweckentfremdet verwendet werden könnten. Die GKV schlug vor, eine Vermittlungsalternative durch nicht kommerzielle Anbieter aufzubauen.

Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Programm zur Unterstützung freiwilliger Rückreisen von syrischen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird bisher nur verhalten angenommen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilte auf Anfrage mit, dass mit Stand 30. Januar bisher 150 Anträge gestellt worden seien, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Bewilligt wurden demnach Förderungen für 36 Personen.

Bei dem am 13. Januar aufgelegten Programm zahlt der Bund rückkehrwilligen Syrern die Reisekosten, zusätzlich bis zu 200 Euro Reisebeihilfe, sowie bis zu 1.000 Euro für den Neustart in Syrien. In Deutschland leben derzeit rund eine Million Syrer, die meisten von ihnen sind Asylbewerber und Flüchtlinge.

Die Bundesländer fordern den Bund derweil auf, die Voraussetzungen zu schaffen, um auch wieder nach Syrien abschieben zu können. Rückführungen in das Land waren im März 2012 wegen des seinerzeit aufflammenden Bürgerkrieges ausgesetzt worden. „Es obliegt dem Auswärtigen Amt, schnellstmöglich eine Neubewertung der Situation vor Ort vorzunehmen“, sagte die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges (CDU), der „Welt am Sonntag“. In Baden-Württemberg leben laut Ministerium elf schwere Straftäter aus Syrien.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der Zeitung: „Mit dem Sturz des Terrorregimes von Assad ist die Grundlage für die Flucht vieler Syrer entfallen. Deshalb trete ich für eine Neubewertung der Lage ein.“ Die Bundesregierung handele „halbherzig“.

Das CDU-geführte Innenministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, in dem Bundesland seien derzeit 285 Syrer ausreisepflichtig. Der Bund habe es aber bisher nicht mal ermöglicht, die Voraussetzungen für Abschiebungen syrischer Gefährder und Straftäter zu schaffen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu Jahresbeginn angekündigt, den Schutzstatus für Asylbewerber und Flüchtlinge aus Syrien angesichts der veränderten Lage in dem Land zu überprüfen. Integrierte Syrer mit fester Arbeit sollten in Deutschland bleiben dürfen, „Straftäter und Islamisten“ – sobald es die Lage in Syrien zulasse – „schnellstmöglich“ abgeschoben werden.

Aus dem Auswärtige Amt war zu hören, das für Asyl- und Abschiebungsfragen relevante Lagebild könne erst aktualisiert werden, wenn sich die Situation in dem Land stabilisiert habe.

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andrea Lindholz, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Bundesregierung sollte nun möglichst zeitnah zu einer Neubewertung der Lage in Syrien kommen.“ Die Wiederaufnahme der Bundesförderung für freiwillige Rückreisen spreche dafür, dass auch Abschiebungen wieder aufgenommen werden könnten. Faser müsse ein „umfassendes, konkretes Rückkehrkonzept“ vorlegen. Lindholz sagte weiter: „Statt die Initiative zu ergreifen und Kontakt mit den neuen syrischen Machthabern aufzunehmen, irritiert die Bundesinnenministerin mit dem bizarren Vorschlag freiwilliger Erkundungsreisen. Offenbar ist Frau Faeser mit der wichtigen Aufgabe, eine geordnete Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland zu organisieren, überfordert“.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat wie erwartet neue Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China angekündigt. Damit solle der Zustrom von Drogen und illegalen Einwanderern in die USA eingedämmt werden, hieß es am Samstag von der neuen Regierung zur offiziellen Begründung.

Konkret werden 25 Prozent Einfuhrsteuer auf alle Importe aus Mexiko und auf die meisten Waren aus Kanada erhoben, sowie ein Zollsatz von 10 Prozent auf Energieprodukte aus Kanada und auf chinesische Waren, wobei im Falle von China der neue Zoll zum schon bestehenden dazukommt. Auch die bislang für kleinere Waren im Wert von bis zu 800 US-Dollar geltende Ausnahme soll entfallen. Sie wird von vielen US-Kleinunternehmen, aber auch von den großen chinesischen Handelsplattformen wie Shein oder Temu genutzt.

Die Maßnahme dürfte den seit Jahren praktisch zollfreien Handel zwischen den drei nordamerikanischen Ländern erheblich stören und könnte in den USA deutliche Preiserhöhungen auslösen. Gleichzeitig ist der bereits seit Jahren schwelende Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten wieder eine Eskalationsstufe weiter.

Kurz nach der Ankündigung der US-Regierung meldete sich Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zu Wort und teilte mit, das Land werde Vergeltungszölle erheben, Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte „weitreichende“ Vergeltungsabgaben an, die er später auf ebenfalls 25 Prozent taxierte, allerdings vorerst nur auf ausgewählte Produktgruppen, die später erweitert werden sollen.

Experten erwarten, dass Trump im Gegenzug die Zölle noch weiter erhöht. Der US-Präsident räumte bereits am Freitag mögliche negativen Folgen für die US-Verbraucher ein. „Es könnte vorübergehende, kurzfristige Störungen geben, aber die Leute werden das verstehen“, sagte Trump gegenüber Journalisten. „Aber die Zölle werden uns sehr reich und sehr stark machen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat im Jahr 2024 zugenommen. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 218 solcher Taten, bei denen Unterkünfte Angriffsziel oder Tatort waren. Im Jahr 2023 waren es noch 167 Straftaten.

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Bei 28 der Taten im vergangenen Jahr handelte es sich um Gewaltdelikte. Dadurch wurden laut der Auflistung des Ministeriums 14 Personen verletzt, darunter ein Kind.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften ist nach aktuellem Stand etwas gesunken. Die Behörden registrierten bis zum Jahresende 1.905 Straftaten, davon 237 Gewalttaten. Im Jahr 2023 waren es 2.450. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass diese Zahl für das Jahr 2024 noch ansteigt, weil noch zahlreiche Nachmeldungen der Polizeien aus dem vierten Quartal erfolgen dürften. Die Zahl der politischen Straftaten gegen Geflüchtete im dritten Quartal hatte sich beispielsweise durch Nachmeldungen nachträglich verdreifacht.

Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten an Flüchtlingsunterkünfte wurde regelmäßig nachträglich nach oben korrigiert. „Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch, und es ist empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken-Gruppe im Bundestag, Clara Bünger, dem RND. Immerhin gehe es bei den Betroffenen um Menschen, die in Deutschland Schutz suchten. „Doch was sie finden, sind rassistische Anfeindungen und Gewalt. Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen“, sagte Bünger weiter.

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