Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt vor Rechtsextremismus in Deutschland und zieht angesichts des Aufstiegs der AfD Parallelen zur NS-Zeit.

„In dem historischen Kontext ist 1924 in Thüringen die Tür geöffnet worden, die zur Machtergreifung der Nazis 1933 geführt hat. Das ist eine Parallele zur AfD“, sagte Ramelow dem „Handelsblatt“. Der Linkenpolitiker befürchtet, dass die Partei von Landeschef Björn Höcke bei einem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen am 1. September wichtige Entscheidungen blockieren und die Justiz lahmlegen könnte. „Die Höcke-Partei maßt sich einerseits an, den Ministerpräsidenten stellen zu wollen, aber meint in Wirklichkeit etwas anderes. Sie will die Ein-Drittel-Sperrminorität im Landtag haben, um alle demokratischen Parteien vor sich her zu jagen“, sagte er.

Eine Sperrminorität würde die AfD bei einem Drittel der Mandate oder mehr erreichen. Sie könnte dann etwa bei der Entscheidung des Thüringer Landtags über Neuwahlen oder bei der Besetzung von Richterposten blockieren. Ramelow führt das Erstarken der AfD auch darauf zurück, „dass wir im Osten ein diktatorisches Potenzial von 25 Prozent haben“. Diese Menschen hätten früher nie eine Bindung an eine Partei gehabt. „Jetzt haben wir die AfD und die saugt dieses Potential auf“, sagte der Ministerpräsident.

Ihm bereite es „große Sorgen“, fügte Ramelow hinzu, dass Höcke es geschafft habe, „aus dieser westdeutschen Professorenpartei in Thüringen eine original faschistische Partei zu machen“. Deswegen kämpfe er für die 70 Prozent, die nicht AfD wählen. „Ich kämpfe gegen die Normalisierung des Faschismus“, so Ramelow.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde.

„Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein“, sagte Buschmann dem „Stern“. Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, „um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören“. Nach der Landung in Deutschland habe man deshalb die Befreiten ärztlich untersuchen lassen: „Das war persönlich meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall.“

Der Bundesjustizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab. „In Russland ist schon seit Längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist“, so Buschmann. „Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass Putin weitere politische Gefangene machen wird.“ Er glaube aber nicht, dass der Austausch das Risiko erhöht habe. „Unter Wladimir Putin sind knapp 40 Journalisten umgebracht worden. Unzählige sind willkürlich inhaftiert worden“, sagte Buschmann: „In diesem Land gab es schon vor diesem Austausch keine Sicherheit mehr.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen von Rechtsextremen in Großbritannien infolge eines tödlichen Messerangriffs auf drei Mädchen warnt die Union vor einer ähnlichen Eskalation in Deutschland.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Die Ausschreitungen in Großbritannien müssen uns eine Warnung sein, wie bedeutsam die grundsätzliche Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Auch hierzulande müssen wir feststellen, dass die Migrationspolitik in einigen Teilen der Bevölkerung abgelehnt und zum Erstarken populistischer Bestrebungen beiträgt.“

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass der Staat nicht mehr Herr der Lage ist“. Die unmittelbare Gefahr eines Überschwappens der Gewalt aus Großbritannien nach Deutschland sehe Frei allerdings nicht. Er mahnte: „Der Staat muss diesem Mob klar die Grenzen aufzeigen. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat von der Bundesregierung und anderen EU-Ländern weitere Unterstützung für die Ukraine eingefordert, um die Schlagkraft der gerade gelieferten F-16-Kampfjets zu erhöhen. „Es ist ein wichtiges Signal und effektive Unterstützung, dass die F-16 jetzt endlich geliefert werden“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Europa dürfe nicht nachlassen.

„Alle Staaten – nicht nur Deutschland – müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um die Ukraine zu schützen und zu befähigen, sich weiterhin zur Wehr zu setzen“, sagte Strack-Zimmermann. „Dazu gehören auch Luftabwehreinheiten und, ob das Kanzleramt es hören will oder nicht, nach wie vor der Marschflugkörper Taurus.“

Der für den Verteidigungsetat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz schlug unterdessen vor, Lenkflugkörper vom Typ AMRAAM zu liefern, da diese ohnehin von der Bundeswehr ausgemustert werden sollen. „Natürlich ist Munition ein zentrales Thema für die Bewaffnung der F-16“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“. Deutschland habe dafür die Raketen vom Typ Sidewinder, Iris-T und AMRAAM im Bestand.

„Hier könnte man prüfen, inwieweit wir jetzt schon den Lenkflugkörper des Typs AMRAAM abgeben könnten, zumal diese im nächsten Jahr bei der Bundeswehr wegen Ablauf der Einsatzzeit sowieso ausgemustert werden“, sagte Schwarz. Die Nachbestellungen seien bereits veranlasst worden.

Die AMRAAMS würden wie die Sidewinder und Iris-T neben dem Eurofighter auch an die F-16 passen, sagte der SPD-Politiker. Schwarz schlägt daher vor: „Deutschland könnte hier helfen und gleichzeitig teure Entsorgungskosten, gerade für die AMRAAMS, sparen.“

Foto: F-16 Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigt sich alarmiert angesichts steigender Angriffe auf das Onlinebanking von Bankkunden. „Die Zahl der Angriffe nimmt zu und sie werden komplexer“, sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des BdB, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Gleichzeitig warnte Herkenhoff eindringlich vor der geplanten PSR-Richtlinie, mit der die EU die Haftungsregeln unter anderem beim Onlinebetrug erneuern will. Sie sei der falsche Weg und „würde zu weniger und nicht zu mehr Vorsicht beim Umgang mit sensiblen Daten führen. Denn wenn ich weiß, dass jemand anderes haftet, neige ich dazu, weniger vorsichtig zu sein. Das ist kontraproduktiv, weil die Richtlinie weltweit Verbrecher und Kriminelle anziehen würde“, so der Bankenverbandschef.

Die EU doktere an Symptomen herum, löse das Problem aber nicht. Im Gegenteil: „Im schlimmsten Fall würde die EU zu einem Schlaraffenland für Cyberkriminelle“, warnte Herkenhoff. Um mehr Sicherheit beim Online-Banking zu erreichen, müssten alle Beteiligten beitragen, so der Bankenverbandschef. Sonst müssten alle für die Unachtsamkeit Einzelner bezahlen.

Auf die Frage, ob die Konten teurer würden, sagte Herkenhoff: „Irgendwo werden sich die gestiegenen Kosten bei den Banken wiederfinden.“ Die EU plant, die Verbraucher mit der neuen Richtlinie PSR besser vor Betrug wie Phishing und Spoofing zu schützen. „Im Kern soll die Richtlinie die Haftung bei entsprechenden Vergehen im Internet ganz auf die Bank übertragen“, sagte Herkenhoff.

Bisher hafte selbst, wer grob fahrlässig handele. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands forderte ein gemeinsames Vorgehen von Banken, Sicherheitsbehörden und Telekommunikationsfirmen. „In Deutschland zum Beispiel brauchen wir Maßnahmen gegen manipulierte Telefonnummern. Verbraucher können oftmals nicht erkennen, wer anruft.“ In anderen Ländern gebe es bereits entsprechende Regelungen, die im Vergleich zu Deutschland wesentlich effektiver seien.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Gefangenenaustausch mit Russland hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zum Schluss Zweifel, ob sich die russische Seite an die Abmachung halten würde. „Nicht einmal als das Flugzeug mit den befreiten Gefangenen in Köln/Bonn gelandet war, konnten wir sicher sein“, sagte Buschmann dem „Stern“.

Schließlich setze der russische Geheimdienst FSB regelmäßig Gift ein, „um Leben oder Gesundheit von Menschen direkt oder indirekt auf die perfideste Art und Weise zu zerstören“. Nach der Landung in Deutschland habe man deshalb die Befreiten ärztlich untersuchen lassen: „Das war persönlich meine große Sorge: dass Russland sie vor dem Abflug vergiftet hat. Aber nach dem, was wir bislang wissen, ist das Gott sei Dank nicht der Fall.“

Der Bundesjustizminister rät Deutschen von Reisen nach Russland ab. „In Russland ist schon seit längerem niemand mehr sicher. Und ich rate allen dringend davon ab, sich ohne zwingende Notwendigkeit in ein Land zu begeben, in dem niemand sicher ist“, so Buschmann: „Ich kann niemandem die Sorge nehmen, dass Putin weitere politische Gefangene machen wird.“

Er glaube aber nicht, dass der Austausch das Risiko erhöht habe. „Unter Wladimir Putin sind knapp 40 Journalisten umgebracht worden. Unzählige sind willkürlich inhaftiert worden“, sagte Buschmann: „In diesem Land gab es schon vor diesem Austausch keine Sicherheit mehr.“

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen 3×3-Basketballerinnen haben bei den Olympischen Sommerspielen in Paris die Goldmedaille gewonnen. Im Finale setzten sich Svenja Brunckhorst, Sonja Greinacher, Elisa Mevius und Marie Reichert in einer knappen Partie mit 17:16 gegen Spanien durch. Damit sichert sich der Deutsche Basketball Bund die erste olympische Medaille in seiner Geschichte.

Zuvor hatten die deutschen Athletinnen in einem regelrechten Krimi gegen die Mannschaft aus Kanada gewonnen und sich somit den Einzug ins Finale gesichert. In der vorangegangenen Gruppenphase hatte das DBB-Team alle Spiele bis auf eins für sich entscheiden können.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung. „Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, sagte Schwesig dem „Spiegel“.

„Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben“, so die Sozialdemokratin mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef sieht die Ampelkoalition vor neuen Sparverhandlungen, nachdem von ihm in Auftrag gegebene Gutachten Zweifel an mehreren milliardenschweren Maßnahmen im Haushaltsentwurf geweckt haben. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf rund fünf Milliarden Euro.

Schwesig rief die Ampelpartner auf, rasch einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. „Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden“, mahnte die Sozialdemokratin. Bis zur nächsten Kabinettssitzung am 14. August will die Bundesregierung einen geänderten Plan für den Haushalt 2025 vorweisen. Anschließend soll der Entwurf dem Bundestag zugeleitet werden, der Ende November final darüber abstimmt.

Foto: Lindner, Habeck, Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Bahnrad-Sprinterinnen haben bei den Olympischen Sommerspielen in Paris die Bronzemedaille gewonnen. Bei der Fahrt um den dritten Platz im National Velodrome von Saint-Quentin-en-Yvelines setzten sich Emma Hinze, Lea Sophie Friedrich und Pauline Grabosch gegen das Team aus den Niederlanden durch.

Die Goldmedaille geht an die Fahrerinnen aus Großbritannien, Silber sicherte sich das Team aus Neuseeland.

Der deutsche Bahnradvierer der Männer mit Theo Reinhardt, Tim Torn Teutenberg, Tobias Buck-Gramcko und Roger Kluge schied zuvor bereits in der Qualifikation aus. Mit einer Zeit von 3:50,083 Minuten wurde das Team als Neunter lediglich Vorletzter.

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