Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine Aufarbeitung der Corona-Politik. „Diese Pandemie ist der Ursprung vieler Spaltungen, die wir in unserem Land erleben. Deswegen müssen wir die Kraft für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie aufbringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es geht uns mit der Aufarbeitung nicht um die Frage, wer Schuld hat. Wir wollen Lehren aus dieser einschneidenden Zeit ziehen, Brücken bauen und unsere Gesellschaft versöhnen.“ Die Aufarbeitung sei wichtig für die Demokratie, so Klingbeil. „Während der Pandemie sind in unserem Land Dinge passiert, die wir aus heutiger Sicht nicht wiederholen würden.“

Ein Beispiel für zu harte Corona-Maßnahmen seien die Schulschließungen gewesen. „Die Debatte um die Impfpflicht ist ebenfalls viel zu hart und zu unversöhnlich geführt worden“, monierte der SPD-Chef.

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist die Zahl der Anfragen von Schutzsuchenden nach Kirchenasyl gestiegen. Auf Nachfrage der Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) hieß es von Seiten der EKD, dass die „Rückmeldung aus vielen Landeskirchen von Flüchtlingsbeauftragten und den zuständigen Ansprechpersonen für Kirchenasyl“ deutlich machen würden, dass die Zahl der Anfragen nach Kirchenasylen „stark gestiegen“ sei.

Verantwortlich dafür macht die Evangelische Kirche vor allem den „gestiegenen Abschiebedruck“. Eine EKD-Sprecherin hob hervor, dass sich die Anfragen auf Kirchenasyl teilweise „mehr als vervierfacht“ hätten. Aufgrund der großen Nachfrage sei es oft so, dass kein Kirchenasyl gefunden werden könne und „Betroffene schutzlos bleiben“.

Auch die Vorsitzende der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, Dietlind Jochims, berichtet in den Funke-Zeitungen über „eine wachsende Angst und Verunsicherung bei Menschen mit ungesichertem Aufenthalt“. Diese Angst führe auch „zu einer stark steigenden Zahl von Anfragen nach kirchlichem Schutz“.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) meldeten die evangelischen, katholischen und freien Gemeinden im ersten Quartal 2025 insgesamt 617 Fälle von Kirchenasyl. Im selben Zeitraum 2024 waren es demnach 604 Fälle. 2024 waren es demnach insgesamt 2.386 Fälle, darunter 1.813 in evangelischen, 425 in katholischen Gemeinden und 148 in Freikirchen.

Für das Kirchenasyl gibt es keine gesetzliche Grundlage. Allerdings trafen das Bundesinnenministerium und die Kirchenvertreter 2015 eine Vereinbarung, dass in „begründeten Ausnahmefällen zur Vermeidung von besonderen humanitären Härten“ eine „lösungsorientierte Einzelfallprüfung“ zwischen Kirche und Behörden gefunden werden soll. Die Kirchen legen dem Bamf zu jedem Fall ein Dossier vor, das den Härtefall ausführlich begründet.

Immer wieder hatte es auch Kritik am Kirchenasyl gegeben, vor allem von Seiten der Innenbehörden. Die meisten der Personen im Schutz der Kirche sollen laut Dublin-Verordnung in ein anderes EU-Land zurückgeführt werden, damit dort das Asylverfahren durchgeführt werden kann. Oft sind es Familien mit Kindern. Die Kirchen halten das im Einzelfall für inhuman. Das Bundesamt kritisiert dagegen das „insbesondere eine systemische Kritik am Dublinsystem“ gemäß der Vereinbarung mit den Kirchen „keinen Härtefallgrund im Rahmen des Kirchenasylverfahrens“ darstellen würden.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Anzahl der Deutschen ist grundsätzlich offen für die Abtrennung und Speicherung von CO2 – solange sie nicht vor ihrer Haustür stattfindet. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Laut einer Umfrage gaben 42,6 Prozent der Befragten an, dass sie den Umbau von Fabriken zum Auffangen und Abtransportieren von CO2 befürworten. Kritisch äußerten sich nur 18,5 Prozent.

Ganz anders sieht es aber aus, wenn das CO2 in der eigenen Nähe gespeichert werden soll. Den Umbau eines hypothetischen Werkes in der eigenen Nähe zur Speicherung von CO2 würden demnach nur 5,4 Prozent gutheißen. Eine unterirdische CO2-Pipeline im Umkreis von weniger als 500 Metern würden 17,8 Prozent als akzeptabel erachten.

Die IW-Forscher Andreas Fischer und Matthias Diermeier weisen in ihrem Papier darauf hin, dass das Wissen über die sogenannte CCUS (Carbon Capture, Utilisation and Storage)-Technologie in der Bevölkerung nicht sonderlich verbreitet sei. So gaben in der Umfrage 37,3 Prozent an, dass sie bisher unentschlossen über die Technologie seien oder dazu nichts wissen würden. 38,7 Prozent äußerten sich unentschlossen gegenüber CO2-Pipelines.

CCUS könne dabei helfen, die Klimaziele zu erreichen, schreiben die Studienautoren. Pro Jahr könnten perspektivisch bis 2045 bis zu 17,6 Millionen Tonnen CO2 in der Industrie abgefangen werden, heißt es darin. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Abscheidung und Speicherung von CO2 „umgehend“ nach Beginn der Wahlperiode in einem Gesetzespaket ermöglichen zu wollen.

Fischer und Diermeier begrüßten die Ankündigung in ihrer Studie. „Zurecht priorisiert der Koalitionsvertrag von Union und SPD eine zeitnahe Ermöglichung von CCUS in Deutschland. Das ist wichtig, denn es braucht zuverlässige Leitplanken für Investitionen in die Klimaneutralität“, heißt es in dem Papier. Gerade in den betroffenen Regionen gelte es, die Menschen mitzunehmen und Informationsangebote zu machen.

Die Umfrage im Auftrag des IWs wurde unter 2.180 Personen vom 30. Oktober bis zum 20. November 2024 durchgeführt.

Foto: CO2-Flasche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und SPD geplante Verschlankung des Umwelt-Informationsgesetzes wird den Grünen zufolge zu mehr Naturzerstörung und weniger Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte vor Ort führen. Die Bevölkerung könne dann nicht mehr wie bisher auf Informationen bei Behörden zugreifen, Schwarz-Rot wolle ein bewährtes System auf Kosten von Natur und Umwelt zerschlagen, sagte der geschäftsführende Parlamentarische Umweltstaatssekretär Jan-Niclas Gesenhues dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Die Pläne der neuen Koalition sind ein Frontalangriff auf Bürgerbeteiligung und Umweltschutz“, beklagte der Grünen-Politiker. Das sei nicht nur umweltpolitisch verantwortungslos, sondern auch demokratisch fragwürdig.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht zum Umweltgenehmigungsrecht: „Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an. Wir verschlanken das Umwelt-Informationsgesetz.“ Ferner heißt es in dem 144-Seiten-Papier, über das die CDU an diesem Montag abstimmt und bei der SPD bis Dienstagnacht eine Mitgliederbefragung läuft: „Wir werden umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschließen, das die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS), insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke ermöglicht.“

CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) und auch Nutzungstechnologien (CCU) ergänzten den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie energieeffiziente Produktionsprozesse als Instrumente für Klimaneutralität.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum sagte dazu dem RND, die schwarz-rote Vorstellungen von der CO2-Abscheidung und Speicherung entbehrten jedem Realitätscheck. Weltweit gebe es bislang kein einziges kommerzielles Gaskraftwerk, das CO2 erfolgreich und kosteneffizient einspeichere. CO2 im großen Stil vor der deutschen Nordseeküste einzuspeichern, erhöhe den Druck auf das fragile Ökosystem. Dabei sei das von Experten geschätzte Speicherpotenzial verschwindet gering – „ein Tempolimit auf Bundesautobahnen hätte eine ähnliche Klimawirkung.“

Foto: Jan-Niclas Gesenhues (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Am 31. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf zuhause gegen den 1. FC Nürnberg mit 3:3 unentschieden gespielt.

In einer munteren Partie setzte der Gast in der 19. Minute das erste zählbare Ausrufezeichen: Justvan zog auf und prüfte Kastenmeier, der prallen ließ und damit Antiste den Abstauber ermöglichte.

Die Thioune-Elf wirkte vor allem wackelig in der Konterabsicherung und wurde dafür in der vierten Minute der Nachspielzeit bestraft: Nach einer Düsseldorfer Ecke schnappte sich Jander die Kugel und schickte Emreli steil, der allein auf den weit aufgerückten Kastenmeier zulief und den Keeper aus 40 Metern bezwang. Eiskalte Gäste führten nach der ersten Hälfte nicht unverdient.

Im zweiten Durchgang erhöhten die NRW-Hauptstädter den Druck, kassierten in der 61. Minute aber stattdessen die vermeintliche Entscheidung: Jander bediente Antiste, dessen Abschluss zu Justvan geblockt wurde und der traf direkt unten links.

Doch das sollte es noch lange nicht gewesen sein: In der 68. Minute verkürzte der eingewechselte Schmidt, nachdem Reichert gegen Oberdorf und Joker Appelkamp noch parieren konnte, den Stürmer aber nicht am Torerfolg per Kopf hindern konnte.

Der Anschluss folgte wenig später in der 71. Minute, als Siebert nach einem Appelkamp-Freistoß an den linken Pfosten köpfte und Schmidt den Ball vor die Füße zum Einschieben serviert bekam.

Der FCN wirkte stehend K.O. und wurde in der 79. Minute erneut bestraft: Reicherts Abwurf zu Jander eroberte Appelkamp, nahm aus der Distanz Maß und schweißte das Leder per Schlenzer rechts in den Kasten.

Die geschockten Clubberer wachten nun wieder etwas auf, die Fortuna wollte aber die Riesensensation schaffen. Letzten Endes kam es aber zur Punkteteilung.

Damit bleibt Düsseldorf einen Zähler hinter Platz drei Tabellensechster, Nürnberg ist weiter Achter.

Foto: Spieler von Fortuna Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am 31. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt daheim gegen RB Leipzig mit 4:0 gewonnen.

Die Hessen drückten von Beginn an aufs Gaspedal und ließen die Sachsen kaum zur Entfaltung kommen. Das resultierte in der 21. Minute im 1:0, als Ekitiké bei seinem Dribbling die RB-Defensive alt aussehen ließ und Knauff bediente, der vor Vandevoordt eiskalt blieb.

Die Adlerträger blieben dran und erspielten sich Chance um Chance, verpassten das Zweite aber. In der 40. Minute etwa klärte Bathiabu mit einer Monstergrätsche in letzter Sekunde gegen den einschussbereiten Knauff. Dennoch stand nach 45 Minuten eine hochverdiente Führung für die Eintracht.

Kurz nach Wiederanpfiff musste die Löw-Elf auf einmal zu zehnt weiterspielen, weil Batshiabu als letzter Mann Knauff zu Fall brachte und folgerichtig Glattrot gezeigt bekam. Den darauffolgenden Freistoß hämmerte Theate auf Vandevoordt, der klatschen ließ und somit Knauff den Abstauber zum 2:0 ermöglichte.

Damit schien der Wille der Gäste gebrochen, es agierte fast nur noch die SGE. In der 67. Minute fiel die Entscheidung, als Bahoya im Anschluss an eine Ecke zu Ekitiké flankte und der Angreifer rechts in den Kasten einköpfte.

Und es kam noch bitterer für die Ostdeutschen: Nach Brown-Ecke nickte Koch ohne viel Gegenwehr zum 4:0 ein. RB verlegte sich anschließend auf Schadensbegrenzung und verlor am Ende auch in der Höhe verdient.

Damit bleibt Frankfurt vier Punkte vor Freiburg auf Platz vier Dritter, während Leipzig in der Tabelle auf Rang fünf abrutscht.

Foto: Ansgar Knauff (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 9, 13, 26, 41, 44, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6504948. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 163391 gezogen. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug vier Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Lotto-Spieler, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Schmidt (SPD), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts im Kabinett Scholz, hat sich über die kommende Regierung wenig erfreut gezeigt. „Ich fand große Koalitionen nie wirklich gut für das Land“, sagte Schmidt der „taz“.

In der heutigen Zeit brauche es klare Richtungsentscheidungen, die in einer solchen Koalition nicht möglich seien. „Die SPD musste immer mit Parteien koalieren, die bei der Verteilungsfrage und der Frage der Steuergerechtigkeit nicht bereit waren, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.“ Die FDP und die CDU bezeichnete er dabei als „Steuertaliban“.

Das einzig Gute an einer großen Koalition sei, dass sie verhindere, „dass sich unsere Gesellschaft so spaltet und polarisiert, wie wir das derzeit etwa in den USA erleben“.

Zur Sicherheitslage in Europa erklärte Schmidt, dass Europa mittelfristig weiterhin auf die Garantien der USA innerhalb der Nato angewiesen bleiben werde. „Auf absehbare Zeit werden wir es nicht ohne die USA hinkriegen.“ Europa müsse zwar unabhängiger werden, doch werde das Zeit brauchen.

Auch die Ukraine bleibe auf US-Unterstützung angewiesen, weshalb im Umgang mit Trump besonderes Geschick nötig sei. „Ich habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj immer gesagt: Überlege dir, was du anbietest, wenn Trump dich fragt“, so Schmidt. Trump habe bereits vor einer möglichen zweiten Amtszeit bei Scholz sondiert, zu welchen Zugeständnissen Selenskyj bereit wäre.

Bei der Bundestagswahl 2025 verpasste Schmidt den Wiedereinzug knapp. Er kündigte an, nun erst einmal seine Akten und Kisten auszumisten. Er sei auch erleichtert, sich aus dem Amt des Kanzleramtschefs zurückziehen zu können. „Ich glaube nicht, dass mir die Macht fehlen wird“, so der SPD-Politiker.

Foto: Wolfgang Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat eine positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. „Ich sage mal in aller schwäbischer Bescheidenheit, ich habe ordentlich dazu beigetragen, dass von zwei Streichungsbeschlüssen anderthalb zurückgenommen worden sind“, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“.

„Die Kfz-Steuerbefreiung wurde entgegen dem ersten Beschluss nicht gestrichen und die Steuervorteile beim Agrardiesel wurden nicht auf einmal abgebaut“, sagte er weiter. Während der Bauernproteste habe er seine Aufgabe vor allem darin gesehen, einen Beitrag dazu zu leisten, „das Land in der Mitte zusammenzuhalten“.

Özdemir sagte: „Ich habe mich den Protesten gestellt und bin zu den Kundgebungen gegangen, die für ein Mitglied der Bundesregierung nicht unbedingt vergnügungssteuerpflichtig waren. Aber genau dort gehört Politik hin, wenn sie ernst genommen werden will. Gleichzeitig habe ich am Kabinettstisch dafür gekämpft, dass die berechtigten Anliegen der Landwirte gehört wurden.“

Özdemir nahm auch Stellung zu den Reformplänen von SPD und CDU für die von ihm eingeführte verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung: „Verbesserungen sind immer gut, und wir hatten selbst bereits weitere Aktualisierungen vorgesehen.

Dass manches momentan komplizierter ist als es sein könnte, haben wir vor allem den unionsgeführten Bundesländern zu verdanken. Sie haben Verbesserungen und die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes blockiert, wo es nur geht. Ganz nach dem Motto: Es ist zwar ein richtiges Anliegen, es darf nicht sein, dass ein grüner Minister das macht, was die CDU immer wollte.“ Das sei ihm in dem Ressort leider häufiger so gegangen, und geschadet habe „die parteitaktische Totalblockade der Union in der Landwirtschaftspolitik vor allem der Planungssicherheit der Höfe“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, dass ihre Partei bis zum 5. Mai die Besetzung ihrer Ministerposten verkünden werde. „Wir werden spätestens bis zum 5. Mai unser Personaltableau erstellt haben und die Öffentlichkeit informieren“, sagte sie der „taz“ (Sonntagausgabe).

Vorausgesetzt, die Parteibasis stimme dem Koalitionsvertrag bei der heutigen Dialogkonferenz mit der Parteiführung in Baunatal zu.

Ob das Kabinett paritätisch besetzt wird, ließ Esken offen. „Ich kann nur dringend empfehlen, Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend zu beteiligen“. Esken rechne mit der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. „Die SPD-Mitglieder sind vernünftig genug, um zu wissen, dass es ein Kompromiss ist und nicht SPD pur.“ Dennoch gebe es bei einigen Themen „Bauchschmerzen“, die sie für verständlich halte. CDU, CSU und SPD kämen „von sehr unterschiedlichen Planeten“. Eine Einigung halte sie trotzdem für sehr wichtig, da „die demokratische Mitte eine Stärkung vertragen kann“. „Es gibt wenige Alternativen und das sind keine guten“, so Esken weiter. Neuwahlen halte sie für keine gute Idee. Dass die Union die technisch mögliche Koalition mit der AfD ablehne, begrüße sie.

Zu den „schmerzhaften Kompromissen“, die die SPD eingegangen sei, zählt Esken die Verschärfungen bei den Themen Migration und Bürgergeld. Letztere verteidigte sie mit dem Verweis, dass sie lediglich die „sehr kleine Gruppe der Totalverweigerer“ beträfen. „Das kann ja auch nicht sein, dass man von der Grundsicherung lebt und gar keinen Antrieb hat, wieder Arbeit zu bekommen“, so Esken.

Die von Friedrich Merz im Wahlkampf durch Einsparungen beim Bürgergeld versprochenen Milliardenbeträge hält sie für unrealistisch: „Das ist mit keiner sinnvollen Berechnung erreichbar.“ Trotz harter Verhandlungen hätten sich Esken und Merz einander angenähert.

Auf die Nachfrage, welcher Neil Young Song den künftigen Bundeskanzler am ehesten beschreibe, antwortete sie „Heart of Gold“. Denn so werde es sich am Ende sicher herausstellen, hoffe sie. „Wir haben intensiv miteinander verhandelt und uns dementsprechend besser kennengelernt. Wir sind trotzdem beim Sie geblieben.“

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