Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt.

„Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, das gehört sich nicht“, schrieb Klöckner am Samstag in ihren Profilen in diversen Sozialen Netzwerken. „Und das entspricht nicht den Gepflogenheiten. Hüte, Kappen, Mützen werden beim Betreten des Plenarsaals abgenommen.“ Deshalb habe sie zuerst den Parlamentarischen Geschäftsführer Linksfraktion gebeten, das intern zu klären. „Das beharrliche Weigern, die Mütze im Parlament abzusetzen, dulden wir jedoch nicht. Ich habe dem Kollegen frei gestellt: Entweder er zieht die Mütze ab oder verlässt die Saal. Er hat den Saal verlassen.“ Weil Bauer kurz darauf wieder im Plenum saß, wurde er von Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) des Saales verwiesen, sein Einspruch dagegen mit der Mehrheit des Parlamentes zurückgewiesen.

„Zum einen gelten Gepflogenheiten und ungeschriebene Regeln, die sich auf das Miteinander und die Würde des Hauses beziehen. Zum anderen gilt, was sitzungsleitende Präsidenten im Bundestag anordnen“, schrieb Klöckner. Damit spielt sie darauf an, dass Kopfbedeckungen in der Hausordnung des Bundestages gar nicht erwähnt sind. Dort steht lediglich an einer Stelle, die sich primär an Besucher richtet: „Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen.“

Foto: Marcel Bauer am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Stürmer Tim Kleindienst wird wegen einer Knie-Operation lange ausfallen. „Tim Kleindienst muss wegen einer im Auswärtsspiel in München erlittenen Knieverletzung mit Meniskusbeteiligung operiert werden und fällt damit mehrere Monate aus“, teilte sein Verein Borussia Mönchengladbach am Samstagabend mit.

Gladbachs Sportgeschäftsführer Roland Virkus zeigte sich schockiert: „Die Verletzung von Tim ist eine bittere Nachricht – für ihn persönlich und für uns. Wir werden ihn bei der Regeneration nach der OP bestmöglich unterstützen und ihm dabei helfen, wieder so stark auf den Platz zurückzukehren, wie wir ihn in seiner ersten Saison bei uns erlebt haben.“

Borussia-Trainer Gerardo Seoane ergänzte: „Wir alle wissen, wie wichtig Tim für unser Spiel ist. Jetzt gilt es, ihn zu supporten, dass alles gut verheilt und er so schnell wie möglich wieder zurückkommen kann.“

Bitter ist die Nachricht auch für Bundestrainer Julian Nagelsmann. Kleindienst hatte zuletzt in der deutschen Nationalmannschaft gut funktioniert und sich etwa beim 3:3-Rückspiel in der Nations League gegen Italien in die Torschützenliste eingetragen. Die Endrunde der letzten Vier in der Nations League wird Deutschland aber nun ohne den Angreifer bestreiten müssen. Am 4. Juni trifft die Nagelsmann-Elf da im Halbfinale auf Portugal.

Foto: Tim Kleindienst (Borussia Mönchengladbach) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Imola (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis der Emilia-Romagna startet McLaren-Pilot Oscar Piastri am Sonntag aus der Pole-Position. Der Australier legte am Samstag vor Red-Bull-Fahrer Max Verstappen und Mercedes-Star George Russell die schnellste Zeit hin.

Die weiteren Startplätze nach Q3 werden in dieser Reihenfolge von Lando Norris (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin), Carlos Sainz Jr., Alex Albon (beide Williams), Lance Stroll (Aston Martin), Isack Hadjar (Racing Bulls) und Pierre Gasly (Alpine) belegt.

Der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Sauber) startet von P17.

Foto: Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.

Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl mit Blick auf die strategischen Ziele Israels als auch die humanitäre Lage in Gaza“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag. Israel habe zwar das Recht, sich im Rahmen des geltenden Völkerrechts zu verteidigen, „aber das aktuelle Vorgehen könnte das Leben der verbliebenen Geiseln gefährden, darunter auch der deutschen, die nach fast 600 Tagen noch immer in den Hamas-Kerkern um ihr Überleben fürchten müssen“.

Eine großflächige Militäroffensive berge zudem das Risiko, dass die katastrophale humanitäre Lage der Bevölkerung in Gaza und die Lage der verbliebenen Geiseln sich weiter verschlechtere und die Aussicht auf einen dringend notwendigen langfristigen Waffenstillstand in die Ferne rücke, sagte der Sprecher weiter.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat nach Angaben des Ministeriums am Samstag mit seinem israelischen Amtskollegen telefoniert. Details aus dem Gespräch wurden nicht bekannt. Auch mit „weiteren Partnern der Region“ sei der Minister „in engem Kontakt“, hieß es weiter.

Foto: Israelischer Soldat am 14.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll neue Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages werden. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, wurde die 54-jährige von der Unionsfraktion für diesen Posten nominiert.

Karliczek war in der vergangenen Legislaturperiode bereits tourismuspolitische Sprecherin von CDU/CSU. Karliczek sagte der Zeitung, sie wolle als Brückenbauerin zwischen der Politik und der Tourismusbranche wirken. „Wir sollten und werden die Chancen nutzen, unser schönes Land als Tourismusdestination weiter nach vorn zu bringen.“

Direkt im Tourismus sind in Deutschland etwa drei Millionen Erwerbstätige beschäftigt. Der Tourismus ist damit der Wirtschaftsbereich mit der dritthöchsten Beschäftigungszahl – direkt hinter dem Einzelhandel und der Gesundheitswirtschaft und weit vor Branchen wie Großhandel und Maschinenbau.

Die neue Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag, den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie wieder auf sieben Prozent zu senken. Auch soll die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen wieder verbessert werden.

Foto: Anja Karliczek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Manuel Hagel ist Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg. Der 37-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Stuttgart 272 von 290 Stimmen.

Hagel wird sich damit bei der Landtagswahl am 8. März 2026 auch um den Posten des Ministerpräsidenten bewerben. Nach derzeitigem Umfragestand stehen die Chancen gut, dieses Ziel zu erreichen. So wird die CDU in Baden-Württemberg bei etwa 31 Prozent klar auf Platz eins gesehen, die Grünen vom Amtsinhaber Winfried Kretschmann sind bei 17 bis 20 Prozent, und damit etwa auf dem Niveau der AfD, die bei 19 Prozent gesehen wird. SPD (10 bis 12 Prozent), Linke (7 bis 8 Prozent) und FDP (5 bis 6 Prozent) folgen in den Umfragen mit Abstand. Hinzu kommt, dass Kretschmann 2026 nicht mehr antritt, Cem Özdemir will ihn bei den Grünen beerben.

Die CDU, bisher Juniorpartner in der Regierungskoalition mit den Grünen, soll nach den Vorstellungen ihres neuen Spitzenkandidaten aber ebenfalls die Kretschmann-Anhänger abholen. So hatte Hagel am Samstag für den amtierenden Ministerpräsidenten von den Grünen viel Lob, dieser habe mit „Maß und Mitte“ regiert. „Lasst uns der Club für die ganz Normalen sein“, sagte Hagel, und: „Das Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.“

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich mit Ausnahme der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausschließlich Männer sitzen werden.

Auf die Frage, ob sie sich darüber ärgere, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kabinett mehr Männer als Frauen berufen hat, sagte Prien der Funke-Mediengruppe: Sie selbst komme aus einem Kabinett in Schleswig-Holstein, das paritätisch besetzt sei. „Meine Erfahrung ist: Paritätische Teams arbeiten besser. Man sollte dieses Ziel weiter anstreben.“

Foto: Karin Prien am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Menden (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat einen weiteren Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt in Menden vom vergangenen Samstag festnehmen lassen.

Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilten, handelt es sich um einen 16-jährigen Syrer, der dringend verdächtigt wird, die Tat gemeinsam mit einem bereits bekannten 17-Jährigen begangen zu haben.

Der Haftbefehl gegen den Jugendlichen wurde demnach am Freitagnachmittag beantragt und noch am Abend vollzogen. Der Verdächtige wurde dem Haftrichter am Amtsgericht Arnsberg vorgeführt.

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat und möglichen weiteren Beteiligten dauern an. Weitere Informationen wurden zunächst nicht bekannt gegeben.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen.

„Gerade in einem Einwanderungsland ist es wichtig, dass nach einheitlichen Regeln unterrichtet und geschrieben wird“, sagte Prien den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Schulen und Behörden sollten sich nach ihrer Einschätzung deshalb an die Regeln des Rats der deutschen Rechtschreibung halten, erklärte sie.

„Geschlechtersensible Sprache ist wichtig, aber Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt oder Unterstrich sollten in der Schule nicht gelehrt und nicht genutzt werden“, sagte Prien. Diese Regeln seien ihr wichtig. Sie werde sie deshalb auch in ihrem Ministerium einhalten, so die CDU-Politikerin.

Foto: Genderzeichen vor einem Lehrerzimmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden.

„Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagte er dem Tagesspiegel. Putin spiele auf Zeit und meine es ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen. „Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann“, ist sich Sikorski sicher.

Die Anwesenheit von US-Präsident Donald Trump sei für einen Verhandlungserfolg nicht zwingend erforderlich. „Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken verweisen könnte, ist China“, sagte er dem Tagesspiegel. Russland sei „ein wirtschaftlicher Vasall Chinas“. „Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich zu fügen.“

Von den Nato-Mitgliedstaaten erwartet der Pole eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass auf dem Nato-Gipfel Ende Juni ein entsprechendes Ziel verabschiedet werde. Dies sei beim Nato-Außenminister-Treffen am Donnerstag in Antalya „weitestgehend Konsens“ gewesen.

Eine solche Quote würde für Deutschland Rüstungsausgaben von über 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Das wäre fast die Hälfte des Gesamtvolumens des Bundeshaushalts 2024. Zuletzt machte der Verteidigungsetat knapp über zehn Prozent der Haushaltsaufwendungen aus.

Bei den Sanktionen gegenüber Russland empfahl Sikorski, dass Europa dem Vorschlag von US-Senator Lindsey Graham folgen sollte. Dieser ziele auf die Ausweitung der Sanktionen sowie auf die Verschärfung ihrer Durchsetzung. „Die europäischen Mechanismen zur Durchsetzung von Sanktionen fallen gegenüber den amerikanischen ab“, kritisierte Sikorski. Diese seien in der EU den Mitgliedstaaten überlassen. Das sei nicht effizient. „Bei der Durchsetzung von Sanktionen muss man permanent am Ball bleiben“, so der polnische Außenminister. Daher müssten die europäischen Anstrengungen gebündelt werden.

Foto: Radoslaw Sikorski (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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