Tirana (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet. „Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal mit dieser Gruppe und Präsident Selenskyj über den Fortgang der Bemühungen um Waffenstillstandsgespräche mit Russland gesprochen“, sagte Merz am Freitagnachmittag bei der Zusammenkunft mit europäischen Regierungschefs in Tirana.

„Wir sind uns darüber einig, dass die russische Seite eine gute Gelegenheit gehabt hätte, in dieser Woche erste Gespräche über ein Friedensabkommen mit einem vorangegangenen Waffenstillstandsabkommen zu führen. Wir sind sehr enttäuscht, dass dies nicht stattgefunden hat“, so der CDU-Politiker. „Der Ball lag ausschließlich bei Russland. Es waren alle Bedingungen erfüllt, um ein gutes erstes Gespräch zu führen“, sagte Merz.

Man habe auch noch einmal mit US-Präsident Donald Trump gesprochen. „Wir informieren ihn laufend auch über den Fortgang der Gespräche auf unserer Seite. Wir haben mit Präsident Selenskyj vereinbart, dass wir das fortsetzen und dass wir in den nächsten Tagen und Wochen auch immer wieder Angebote machen, um zu Gesprächen zu kommen“, erklärte der Bundeskanzler. Neben ihm nahmen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Telefonat mit Trump teil.

„Es muss aber auch klar sein: Wir stehen hier auf dieser Seite zusammen, also auf der Seite der Europäischen Union und der Koalition der Willigen, und wir sind fest entschlossen, der Ukraine weiter zu helfen, damit dieser schreckliche Krieg zu einem Ende kommt. Die diplomatischen Bemühungen, die wir bisher unternommen haben, sind leider an der mangelnden Bereitschaft Russlands gescheitert, jetzt erste Schritte in die richtige Richtung zu tun. Wir werden aber nicht aufgeben, wir machen weiter und wir werden uns auf der europäischen Seite zusammen mit den Amerikanern gut koordinieren“, kündigte Merz an.

Foto: Europäische Staatslenker telefonieren mit Donald Trump am 16.05.2025, Kugler, Steffen/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei erfasst Ausländer deutlich häufiger als Tatverdächtige bei Gewalttaten als Deutsche. Die Kriminalitätsbelastung sei bei diesen Delikten um den Faktor 4,1 höher, schreibt das Bundeskriminalamt (BKA) in einer internen Analyse, über die der „Spiegel“ berichtet. Dafür hat das BKA Zahlen zu Tatverdächtigen ab acht Jahren, die in Deutschland wohnen, ausgewertet.

Gemessen am Einwohneranteil fallen demnach Menschen aus Algerien, Guinea, Gambia und Syrien am häufigsten mit Gewaltdelikten auf. Menschen aus Japan, Südkorea und Taiwan werden am seltensten erfasst, mit geringeren Werten als Deutsche. 40 Prozent dieser Unterschiede lassen sich laut BKA mit der Demografie erklären: Nationalitäten mit hoher Kriminalität weisen anteilig mehr junge Männer auf.

Nichtdeutsche seien zudem 2,6-mal häufiger armutsgefährdet, was mit anderen Faktoren Straftaten wahrscheinlicher mache, so das BKA. Weiterhin sei die Tatverdächtigenbelastung im Schnitt höher für Nationalitäten mit hohem Geflüchtetenanteil, besonders bei jenen, die nur selten Flüchtlingsschutz bekommen. Risikofaktoren seien etwa Gewalterfahrungen, psychische Belastungen und fehlende Perspektiven.

Das BKA verweist darauf, dass Ausländer in der Statistik „systematisch übererfasst“ würden, weil gegen sie eine „erhöhte Anzeigebereitschaft“ bestehe.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Metalband Sleep Token steht neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Platte „Even in Arcadia“ bescherte der Gruppe Rang eins. Der Rapper Pashanim belegt dahinter – wie in der Vorwoche – mit „Grünewürfelflow“ Platz zwei. Die englisch-irische Future-Pop-Band VNV Nation kann aus dem Stand mit „Construct“ den Bronzerang erobern.

In den Single-Charts verteidigt Pashanim mit dem Song „Shabab(e)s im VIP“ mit Ceren die Spitzenplatzierung, der deutsche Sänger Jazeek wird mit „Akon“ Zweiter und US-Star Alex Warren schafft es mit „Ordinary“ auf Platz drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) berichtet, dass der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) den Auswärtigen Ausschuss anführen soll. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, die sich nicht wieder um das Parteiamt bewerben will, soll an der Spitze des Ausschusses für Bildungs- und Familienpolitik stehen. Gewählt werden die Vorsitzenden erst in den konstituierenden Sitzungen der Ausschüsse.

Die weiteren CDU-Abgeordneten, die an die Spitze von Ausschüssen gewählt werden sollen, sind laut FAZ: Thomas Röwekamp soll den Verteidigungsausschuss führen, Christian von Stetten den Wirtschaftsausschuss, Hermann Färber den Landwirtschaftsausschuss, Mechthild Heil den Menschenrechtsausschuss und Anja Karliczek den Tourismusausschuss. Aus der SPD soll der bisherige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Forschungsausschuss führen.

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.

„Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die Urteile gegen Homosexuelle in der Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt wurden, symbolisch auf den 17. Mai“, sagte Klöckner am Freitag.

„Am 17. Mai werde ich in diesem Jahr auch auf dem Reichstagsgebäude neben der Bundesflagge und der Europaflagge die Regenbogenfahne wehen lassen.“ An diesem Datum im Jahr 1990 strich außerdem die WHO Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten.

„Ich habe zudem entschieden, dass dies der einzige Anlass sein wird und eine entsprechende Beflaggung sich nicht auch auf den Christopher-Street-Day erstreckt, der als Tag der Versammlung, des Protests und der Feier von seiner kraftvollen Präsenz auf den Straßen lebt. An diesem Tag wird die Regenbogenflagge zurecht auf vielfältige Weise durch die Menschen selbst getragen und verbreitet, nicht durch die Institution Bundestag“, so Klöckner weiter.

Die schwarz-rot-goldene Bundesflagge repräsentiere das Grundgesetz und damit auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung, sagte die Bundestagspräsidentin.

Foto: Julia Klöckner am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.

Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Bei der SPD-Personalaufstellung für die Bundestagsausschüsse war Esken bereits als Mitglied für das Gremium gesetzt worden. Der Ältestenrat des Bundestages hatte am Donnerstag die Vorsitzposten für die Ausschüsse festgelegt und auf die Fraktionen verteilt.

Esken hatte sich als SPD-Vorsitzende stets für Bildungs-, Familien- und Frauenpolitik engagiert. Esken war während der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD deswegen auch für das Amt der Bundesfamilienministerin gehandelt worden, ging bei der Kabinettsbesetzung aber leer aus. Esken hatte nach wochenlanger Debatte um ihre Person angekündigt, nicht erneut für den SPD-Parteivorsitz kandidieren zu wollen beim Parteitag Ende Juni.

Foto: Saskia Esken am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.

„Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Diese Zurückweisungen finden ohne jegliche rechtliche Grundlage statt“, so der Grünen-Politiker weiter.

Sollten Gerichte diese Maßnahmen stoppen, „haftet nicht Herr Dobrindt, sondern die Polizeibeamten“. „Wenn ein Polizist einen Asylsuchenden an der Grenze zurückweist, steht er in der Verantwortung und lädt damit die ganze Schuld auf sich“, sagte Marquardt. „Die Beamten setzen schlicht ihren Beruf aufs Spiel.“

Als erste Amtshandlung hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Anfang Mai die Bundespolizei dazu angewiesen, auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Rechtlich ist das Vorgehen stark umstritten.

Foto: Alexander Dobrindt am 16.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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