Samstag, Dezember 20, 2025
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Frei hält Selbstkritik Habecks für unzureichend

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden sein werden. „Die Selbstkritik hat sich bei ihm auf die Kommunikation bezogen“, sagte Frei dem Fernsehsender „Welt“.

Die Kritik, die die Unionsfraktion habe, richte sich gegen das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Vorgaben für die Bürger. Es gehe aber vor allen Dingen um Inhalte und die Verunsicherung, die dadurch in der Bevölkerung geschaffen werde. Frei kritisierte, dass bislang nur ein zweiseitiges Leitplanken-Papier auf dem Tisch liege: „Wir haben voraussichtlich diesen Mittwoch die Sachverständigenanhörung, aber keine Rechtstexte, über die wir sprechen können.“ Erst wenn der Gesetzestext vorliege, könne man belastbar sagen, „ob Habeck tatsächlich Konsequenzen aus seinem bisherigen Verhalten zieht.“


Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bericht: Probleme bei Beschaffung von leichten Kampfhubschraubern

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet „Business Insider“.

Der anvisierte Kauf von 84 H145M von Airbus soll demnach rund drei Milliarden Euro kosten. Zunächst soll lediglich ein Rahmenvertrag für 62 Hubschrauber aufgesetzt werden; 57 davon sollen an das Heer, fünf an die Luftwaffe gehen, heißt es in einem Papier, über das das Wirtschaftsmagazin berichtet. Der „Umfang orientiert sich am Sondervermögen“, und das gebe für den Rahmenvertrag eine Obergrenze von zwei Milliarden Euro vor. Die restlichen 22 Hubschrauber müssten dann aus dem herkömmlichen Verteidigungshaushalt bezahlt werden, heißt es weiter.

Ob und wie das finanziert werden könne, bleibe offen. Auch technisch sei das Projekt noch nicht ausgereift. Besondere Sorgen bereite diesbezüglich der Bereich Munition und Bewaffnung. Aktuell sei für die Kampfhubschrauber überhaupt keine Munition zugelassen beziehungsweise verfügbar, berichtet „Business Insider“.

Für die angedachten 20-Millimeter- und 70-Millimeter-Geschütze könne erst in circa fünf Jahren mit verwendbarer Munition gerechnet werden; bei der Eignung der 20-Millimeter-Kanone für Kampfhubschrauber bestehe ohnehin eine „hohe Störanfälligkeit/hoher Wartungsaufwand“. Auf Anfrage von „Business Insider“ wollte sich das Verteidigungsministerium nicht zu Details um die Beschaffung der Airbus H145M für die Bundeswehr äußern. Eine Sprecherin bestätigt jedoch, dass eine entsprechende Vorlage und ein sich anschließender Vertrag noch für dieses Jahr geplant sind. Alle Hubschrauber würden dann über die „erforderlichen Vorrüstungen zum Kampfeinsatz“ verfügen.


Foto: Hubschrauberlandeplatz, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bericht: Versicherte erhalten automatisch elektronische Patientenakte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich Krankenversicherte sollen wohl ab dem 15. Januar 2025 automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das von Minister Karl Lauterbach (SPD) angekündigte Digitalgesetz hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet.

Wer die ePA nicht nutzen möchte, soll über ein sogenanntes Opt-Out-Verfahren widersprechen können. Die ePA bleibe „eine freiwillige Anwendung“, deren Nutzung jeder Versicherte „widersprechen oder sie einschränken kann“, heißt es in dem Entwurf. Versicherte sollen zudem einen Anspruch auf die Digitalisierung alter, ausgewählter Patienten durch ihre Krankenkasse erhalten. Sie können über zwei Jahre insgesamt zwei Mal bis zu zehn Dokumente von ihrer Krankenkasse in die ePA einpflegen lassen, heißt es in dem Entwurf.

Vorgesehen ist, dass Versicherte dafür mit den Dokumenten in Papierform die Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse aufsuchen oder ihrer Krankenkasse schicken. Kritik daran kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wir haben Zweifel, dass erfolgreiche Digitalisierung darin besteht, erst bei den Ärzten und Kliniken digital vorliegende Befunde auszudrucken, diese dann von den Versicherten stapelweise durch die Gegend tragen oder schicken zu lassen, um sie dann bei den Krankenkassen wieder zu digitalisieren“, teilte Sprecher Florian Lanz dem „Handelsblatt“ mit. Wenn nur zehn Prozent der gesetzlich Versicherten diese Möglichkeit nutzten, dann würden sie 146 Millionen Papierdokumente von A nach B tragen oder schicken, hieß es.

„Das wäre ein Papierstapelproduktionsprojekt und keine moderne Digitalisierung.“


Foto: Ärztehaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Scholz empfängt chinesischen Regierungschef im Kanzleramt

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist am Montagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 100 Protestler in roten T-Shirts.

Beim Abendessen im Kanzleramt ist unter anderem ein vertrauliches Gespräch geplant. Dem Vernehmen nach dürfte es dabei unter anderem um die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder, den Krieg in der Ukraine und die Spannungen zwischen China und den USA im Konflikt um Taiwan gehen. Ein zentrales Thema könnte zudem die in der letzten Woche von der Bundesregierung vorgestellte „Nationale Sicherheitsstrategie“ sein. In dieser war die Volksrepublik als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ bezeichnet worden.

In den vergangenen Jahren hatten jedoch die „Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs“ zugenommen, heißt es in dem Strategiepapier. Am Montagvormittag war Li Qiang bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Schloss Bellevue empfangen worden. Li Qiang gilt als enger Vertrauter Xi Jinpings. Am Dienstag starten die offiziellen Gespräche der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.


Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mexiko lockt immer mehr internationale Unternehmen an

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Foto von Dina Ting (Quelle: Franklin Templeton)

Die Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen dem Wirtschaftsbündnis Mercosur und der EU kommen voran. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat am Ende ihrer Lateinamerika-Reise im Rahmen ihres Treffens mit dem mexikanischen Staatschef Andrés Manuel López Obrador eine Absichtserklärung zwischen der mexikanischen Regierung und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur nachhaltigen Finanzierung unterzeichnet.

Anleger sind sich möglicherweise nicht bewusst, dass der mexikanische Aktienmarkt dieses Jahr neue Höchststände erreicht hat. Dina Ting, Head of Index Portfolio Management, Franklin Templeton ETFs, legt dar, warum ein Engagement in Erwägung gezogen werden sollte.

Mexikos Bemühungen zur Stärkung der finanziellen Inklusion führen zu neuen Markthöchstständen

Der FTSE Mexico RIC Capped Index ist seit Jahresbeginn um mehr als 26 % gestiegen. Spitzenreiter sind dabei die Indexkomponenten Basiskonsumgüter und Grundstoffe. Die positive Stimmung wird durch mehrere Faktoren begünstigt. „Reshoring“ und „Nearshoring“, also die Rückverlagerung von Unternehmensfunktionen und -prozessen in das Inland bzw. in geografisch nahe gelegene Orte, erleben einen Boom. Davon profitiert Mexiko, denn es bietet vorteilhafte geografische Lieferkettenbedingungen sowie wettbewerbsfähige Lohnkosten bei sehr gut qualifizierten Arbeitskräften. Darüber hinaus hat das Land in der jüngsten Zeit auch Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen gemacht.

Immer mehr internationale Unternehmen errichten Produktionsstätten in Mexiko oder siedeln ihre Produktion dorthin um. Der Belegungsgrad der Industrieparks des Landes erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. Auf US-Firmen entfielen rund 45 % der Investitionen in diese Produktionsstätten, aber auch globale Unternehmen aus anderen Regionen haben zu diesem Anstieg beigetragen.

Beispielsweise gehen von den 40 neuen Industrieparkprojekten, die vom mexikanischen Verband privater Industrieparks verwaltet werden, 52 % auf Unternehmen aus China zurück, gefolgt von italienischen (13 %) und deutschen Unternehmen (8 %). Darüber hinaus werden mexikanische Waren in Nordamerika stark nachgefragt. Dies führte im März zu einem unerwartet guten Handelsüberschuss: Die Exporte des Landes erreichten einen Rekordwert von 53,6 Milliarden US-Dollar.

Mexikos Exportzahlen schnellen in die Höhe

Warenexporte erreichen im März einen Rekordwert von 53,6 Milliarden US-Dollar

Mexiko

Quellen: Bloomberg, Instituto Nacional de Estadística y Geografía (INEGI; Nationales Institut für Statistik und Geographie). Stand: März 2023.

Anleger, die ein gezieltes Engagement in einer Vielzahl mexikanischer Unternehmen anstreben, unter anderem in den wichtigen Segmenten Fintech und Einzelhandel, können über länderspezifische börsengehandelte Fonds (ETFs) flexibel und kostengünstig in die Aktien des Landes investieren. ETFs haben die Vermögensanlage demokratisiert. Sie ermöglichen den Zugang zu Strategien und ganzen Anlageklassen, die früher nur größeren institutionellen Anlegern zur Verfügung standen. Zudem bieten sie die Möglichkeit, durch taktische Länderallokationen auf konkrete Ergebnisse abzuzielen.

Demokratisierende finanzielle Inklusion

Einige Basiskonsumgüterunternehmen, deren Aktien am mexikanischen Aktienmarkt gehandelt werden, haben sich in letzter Zeit hervorgetan. Eine Reihe von Einzelhändlern machen sich die Veränderungen im Bereich Payments zunutze und haben alternative Zahlmethoden eingeführt. Damit spielen sie nun eine größere Rolle in den Bemühungen um finanzielle Inklusion. Einer der größten Getränke- und Einzelhandelsriesen Lateinamerikas, der seinen Sitz in Mexiko hat, nutzt beispielsweise den Zugang zu den Kunden seiner allgegenwärtigen Supermarktketten, um ihnen neue digitale Debitkarten anzubieten. Dies könnte zur Verbreitung der Nutzung von Finanzdienstleistungen beitragen – ein vorrangiges Anliegen der Zentralregierung.

Unseres Erachtens gibt es hier eine Fülle von Möglichkeiten. Mexiko ist die größte Volkswirtschaft der Region, in der nach wie vor viel mit Bargeld bezahlt wird. 2021 gaben nur 20 % der Erwachsenen des Landes an, dass sie eine Kreditkarte eines Kaufhauses besitzen, und diese Zahl war doppelt so hoch wie der Prozentsatz derer, die eigenen Angaben zufolge eine Kreditkarte einer Bank haben.

Im Rahmen anderer neuer Programme könnten mexikanische Einzelhändler ihren Kunden Produkte für Überweisungen, Kredite an kleine Unternehmen sowie andere traditionelle Dienstleistungen anbieten. Diese Bemühungen werden im Allgemeinen als vorteilhaft für die im Entstehen befindliche digitale Wirtschaft des Landes eingestuft. Unseres Erachtens gibt es hier noch zahlreiche Wachstumsmöglichkeiten, denn Angaben der Weltbank zufolge hatten 2022 nur rund 49 % der Menschen über 15 Jahren ein Bankkonto, gegenüber 37 % im Jahr 2017.

Mexiko ist Teil einer Freihandelszone, die die Integration der mexikanischen Industrie in die Lieferketten Nordamerikas ermöglicht. Allerdings kämpft das Land nach wie vor mit verschiedenen Herausforderungen, beispielsweise einer hartnäckig hohen Armutsquote von rund 40 %. Zudem gehören mehr als 55 % seiner Erwerbstätigen und viele Unternehmen dem informellen Arbeitssektor an. Das heißt, dass sie keine Steuerverpflichtungen erfüllen und auch keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Einige Analysten verweisen auf weitere große Herausforderungen für Mexiko, die noch ungelöst sind, insbesondere in den kleineren Städten und im ländlichen Raum. „In drei Viertel der Kommunen Mexikos haben die Bürger in einem Radius eines Fußwegs von zwei Kilometern nicht einmal einen einzigen Zugangspunkt zu Finanzdienstleistungen“, stellte Christine Lagarde, die frühere geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), 2019 in einer Rede in Mexiko-Stadt fest. „Mit Blick auf die Ablösung von Bargeld als Zahlungsmittel hinkt Mexiko hinterher …“ Mexikaner (älter als 15 Jahre) mit einem Bankkonto

Inhaber eines Kontos bei einem Finanzinstitut oder einem Anbieter mobiler Gelddienstleistungen (% der Bevölkerung über 15 Jahre)

2011–2022

Mexiko

 

Quelle: Global Findex Database, Weltbank. Stand: 2022.

Doch nur Monate vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie machte die öffentliche Hand Mexikos große Fortschritte bei der Modernisierung der Finanzsysteme und -vorschriften des Landes. Es wurden neue Gesetze zur Förderung und zum Ausbau von Fintech-Lösungen verabschiedet und Initiativen auf den Weg gebracht, um die finanzielle Bildung in den Schulen zu verbessern.

Das mexikanische Fintech-Ökosystem floriert in vielerlei Hinsicht. Zu verdanken ist dies der Attraktivität des mexikanischen Marktes, der starken Verbreitung der Smartphone- und Internetnutzung sowie den Verbesserungen bei der Nutzung von Debitkarten und digitalen Geldbörsen.

Mitte Mai 2023 unterbrach die mexikanische Zentralbank wie andere lateinamerikanische Zentralbanken ihren geldpolitischen Straffungszyklus. Ihre Anstrengungen zur Eindämmung der Inflation wurden dadurch unterstützt, dass der mexikanische Peso dieses Jahr zu den Schwellenländerwährungen gehörte, die sich am besten gegenüber dem US-Dollar entwickelt haben.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des aktuellen globalen Marktumfelds sind wir der Ansicht, dass Mexiko Anlegern gute Chancen bietet, insbesondere denjenigen, die das Schwellenländerengagement in ihren Portfolios erhöhen möchte.

Mexiko lockt immer mehr internationale Unternehmen an

Foto von Dina Ting (Quelle: Franklin Templeton)

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NRW-Justizminister kündigt konsequentes Vorgehen gegen Gewalttäter an

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. „Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden“, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben).

Der Staat dulde nicht, „dass Konflikte mittels handgreiflicher Auseinandersetzungen ausgetragen werden, egal von wem“. „Wer kriminelle Gewalt anwendet, gegen den werden die Staatsanwaltschaften in NRW ermitteln und Strafverfahren einleiten“, so der Minister weiter. In der Vergangenheit hatte Limbach wiederholt vor einer Stigmatisierung von Menschen mit Clan-Hintergrund gewarnt.


Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

GdP kritisiert Pechstein-Rede bei CDU-Bundesausschuss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat den Auftritt von Bundespolizistin und Ex-Eisschnelläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Samstag scharf kritisiert. „Es ist grundsätzlich untersagt, an politischen Veranstaltungen in Polizeiuniform teilzunehmen – es sei denn, das wurde im Vorfeld genehmigt und explizit freigegeben“, sagte Roßkopf der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Frau Pechstein gibt dies an – ob es so ist, werden interne Ermittlungen zeigen“, so der Vorsitzende. „Aber: Wir als Polizeibeamte unterliegen der Neutralitätspflicht, die von Frau Pechstein beim Grundsatzkonvent der CDU gemachten Aussagen könnten als die der Bundespolizei verstanden werden. Das ist ein Problem.“ Weiter kritisierte Roßkopf: „Da sie sich außerdem zu Sachverhalten geäußert hat, die sehr sensibel sind und in unserer Gesellschaft äußerst kontrovers diskutiert werden, ist es umso unglücklicher, das in Uniform getan zu haben.“


Foto: Kleiner Parteitag der CDU am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frei weist Kritik an Pechstein-Rede zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen deren Rede in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent für unbegründet. „Die Bundespolizei prüft gerade, ob ein solcher Vorwurf gerechtfertigt ist, ich persönlich sehe das nicht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Auch inhaltlich könne er die Kritik „nicht nachvollziehen“, so Frei. „Denn die Frau Pechstein hat vor allen Dingen gesagt, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Und das ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Da geht es ja nicht darum, ob man das gut oder schlecht findet, sondern das ist die Umsetzung geltenden Rechts.“

Auch eine Polizistin in Uniform werde „doch das sagen dürfen, was geltendem Recht entspricht“. Das sei aus seiner Sicht „keine Meinung, sondern das ist eine klare Rechtsposition“.


Foto: Thorsten Frei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kartellamt sieht Hinweise auf illegale Preistreiberei

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Unternehmen im Schatten der hohen Inflation illegale Absprachen treffen. „Wir sehen tatsächlich Branchen, wo Preise ganz auffallend gleichförmig nach oben gehen – teils um dieselben Prozentsätze“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Das Kartellamt sei „eng dran, und zwar nicht nur beobachtend“. Es könne sein, dass Verfahren folgen werden. Namen wollte der Behördenchef nicht nennen, schloss nur ausdrücklich aus, dass es um Tankstellen gehe. Dort hat das Kartellamt das Geschehen bereits in einer Sektoruntersuchung durchleuchtet, aber keine Hinweise auf verbotene Absprachen gefunden.

Wegen der Covid-Pandemie hatte das Kartellamt Durchsuchungen vorübergehend zurückstellen müssen. Inzwischen sei die Behörde wieder sehr aktiv. „Die Kartellverfolgung steht bei uns voll unter Dampf“, sagte Mundt. Dem Amt lägen so viele Fälle vor, dass es kaum nachkomme.

Zugleich verwies er aber auch darauf, dass die Aufdeckung schwieriger werde und das Kartellamt deshalb auch technisch aufrüste. „Kartelle sind nicht mehr so offensichtlich. Manches wird einfach besser verschleiert“, sagte er. Die Aussagen des Kartellamtschefs zu möglicher illegaler Preistreiberei sind bemerkenswert: Sie fallen mitten in eine Debatte unter Forschern und Notenbankern, die sich bislang uneinig darüber sind, ob solche Praktiken ein zusätzlicher Treiber der ohnehin schon hohen Inflation sind.


Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung final mit Intel einig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt. Das beichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter.

Das Unternehmen soll demnach 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung kommen. Intel sagte laut Zeitung im Gegenzug zu, deutlich mehr in Magdeburg zu investieren. Außerdem soll Intel Zusagen gemacht haben, eine möglichst moderne Chip-Technologie einzusetzen.

Dabei werde es auf die nächste Generation der sogenannten EUV-Anlagen des niederländischen Herstellers ASML hinauslaufen. Die entsprechenden Maschinen werden mehrere Hundert Millionen Euro je Stück kosten und sollen von der Mitte des Jahrzehnts an verfügbar sein. EUV steht für „extrem ultraviolettes Licht“, mit dem die Halbleiter belichtet werden. Diese werden für die neuesten Smartphones und Computer verwendet.

Bei der Einigung handle es sich aber erneut um eine Absichtserklärung, hieß es aus Regierungskreisen. Vor dem finalen Förderbescheid muss erst noch die EU-Kommission grünes Licht geben. „Die Subventionshöhe kann theoretisch dann durchaus doch wieder kassiert werden“, sagte ein Regierungsvertreter. Es habe schon erste informelle Besprechungen dazu mit der EU-Kommission gegeben, die seien aber noch „sehr vage“.

Die Bundesregierung hatte bereits am Morgen für Montagnachmittag zu einem Fototermin anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Intel-Chef Pat Gelsinger eingeladen.


Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

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