Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie möglich an“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Angesichts der wachsenden globalen Bedrohungslage brauche es starke Geheimdienste, argumentierte Frei, der auch der Beauftragte für die Nachrichtendienste des Bundes ist. „Für unsere Nachrichtendienste muss die finanzielle, personelle und technische Ausstattung zügig weiter verbessert werden. Außerdem müssen wir den rechtlichen Instrumentenkasten so ausgestalten, dass unsere Dienste in der Lage sind, auf die neuen Herausforderungen angemessen zu reagieren“, sagte Frei.

Konkret solle der BND etwa bei Drohnenangriffen aktiv Funkverbindungen stören dürfen oder die Krypto-Wallets von feindlichen Agenten ausschalten können. „Wir leben in einer Welt vielfältiger Bedrohungen. Da reicht es nicht aus, nur Informationen zu beschaffen und zu bewerten und rein defensiv zu reagieren.“

Mit der Reform will die Bundesregierung zudem den Diensten erlauben, digitale Daten länger zu speichern und auszuwerten. Dabei könne man gesetzgeberisch auch in Bereiche kommen, die verfassungsrechtlich noch nicht geregelt seien, räumte Frei ein. „Aus meiner Sicht muss die Abwägung zwischen Freiheits- und Sicherheitsinteressen auf der Grundlage der jeweiligen Bedrohungslage immer wieder neu vorgenommen werden.“ Der persönliche Datenschutz müsse gegenüber einem allgemeinen Sicherheitsbedürfnis zurückstehen, argumentierte der Kanzleramtschef. „Ich bin in der Tat der Meinung, dass das Verhältnis neu ausbalanciert werden muss – und zwar möglichst schnell.“

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter.

„Ich bin entsetzt über die immer neuen Attacken aus der Union auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt in Deutschland“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Die meisten Arbeitnehmer zeigten „jeden Tag vollen Einsatz“, sagte Schwesig: „Und sie gehen auch nur zum Arzt, wenn sie wirklich krank sind. Offenbar haben einige in der Union den Kontakt zur Arbeitswelt verloren.“

Als „völlig inakzeptabel“ wies Schwesig den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates zur Privatisierung von Zahnarztkosten zurück. „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor der Rechnung nicht mehr zum Zahnarzt gehen“, sagte Schwesig: „Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein.“

Foto: Manuela Schwesig am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Claudia Kemfert, Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), hat angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher zum Gassparen aufgerufen.

„Es ist sinnvoll, den Gasverbrauch weiter zu senken“, sagte Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wer kann, sollte auch über einen Wechsel der Gasheizung nachdenken, denn jede neue Wärmepumpe reduziert dauerhaft Kosten, Abhängigkeiten und Krisenrisiken.“

Dass die deutschen Gasspeicher derzeit für die Jahreszeit ungewöhnlich leer sind, ist für Kemfert ein Alarmzeichen. „Die Versorgung ist aktuell gesichert, aber die niedrigen Füllstände sind ein klares Warnsignal“, sagte die Wissenschaftlerin. „Der Puffer ist kleiner als in früheren Jahren, und das erhöht die Anfälligkeit für Kälteperioden und Preissprünge.“

Durch den Import von LNG sei Deutschland flexibel geworden, aber auch stärker abhängig vom Weltmarkt und Preisschwankungen. Sollte US-Präsident Donald Trump sich entscheiden, LNG-Exporte zu stoppen, wäre ein sofortiger Versorgungsengpass „unwahrscheinlich“, sagte Kemfert, „ein deutlicher Preisschock aber sehr realistisch.“ Besonders problematisch wäre die Speicherbefüllung im Sommer, die dann deutlich schwieriger und teurer würde.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger ist trotz einer Diskussion um einen Boykott der Fußball-WM dafür, dass die Nationalmannschaft wie geplant im Sommer in die USA fährt.

71 Prozent sprechen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL gegen einen Boykott aus, nur 24 Prozent befürworten eine Nicht-Teilnahme. Wegen der politischen Lage in den USA waren zuletzt Rufe nach einer deutschen Absage laut geworden.

Die Ablehnung eines Verzichts ist in Ost und West und über alle Altersgruppen hinweg sowie unter Fußball-Interessierten und Nicht-Interessierten ähnlich hoch. Auch Anhänger von Union, SPD und AfD sind mehrheitlich dagegen.

Am ehesten sprechen sich die Anhänger der Grünen (44 Prozent) und der Linken (48 Prozent) für einen Boykott der Fußball-WM durch das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann aus.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 29. und 30. Januar 2026 erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.

Foto: Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen.

„Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch“, sagte Özdemir der „Süddeutschen Zeitung“. Die Bedingung an seine Partei für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg habe gelautet: „maximale Beinfreiheit, im Wahlkampf, bei den Inhalten“. Das hätten ihm die Grünen zugesichert, und das gelte auch nach der Wahl.

Seit einem gemeinsamen Auftritt mit Boris Palmer im Wahlkampf gibt es Spekulationen, ob Özdemir den parteilosen Tübinger Oberbürgermeister im Falle eines Wahlsiegs in sein Kabinett berufen könnte. Palmer war im Mai 2023 nach einem erneuten Eklat aus der Partei ausgetreten.

Özdemir kündigte außerdem an, er werde alles dafür tun, dass die Autoindustrie in Baden-Württemberg weiterhin eine zentrale Rolle spiele. Als Ministerpräsident würde er sich auch in Brüssel für die Stärkung der Kernbranche des Landes einsetzen. „Die EU-Kommission soll chinesischen Autokonzernen, die in Europa investieren oder produzieren wollen, local content vorschreiben, die Zusammenarbeit mit Zulieferern vor Ort“, sagte Özdemir. Schließlich schreibe Peking deutschen Automobilherstellern, die in China produzieren, Bedingungen vor. „Als Ministerpräsident würde ich mich dafür einsetzen, dass wir das Prinzip auch umgekehrt einsetzen.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.407 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.975 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.740 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Die Wall Street zog sich dabei vor allem an Technologiewerten hoch. Gerade die Aktien aus dem Chipbereich standen im Fokus des Kaufinteresses. Deutlich in den roten Bereich ging es dagegen für die Papiere von Disney. Der Unterhaltungsriese hatte zwar die Gewinnerwartungen übertroffen, erwartet aber weniger internationale Besucher in seinen Freizeitparks und einen Gewinnrückgang im TV- und Filmgeschäft.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1791 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8481 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Abend wurden für eine Feinunze 4.649 US-Dollar gezahlt (-5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 126,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,31 US-Dollar, das waren 301 Cent oder 4,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).

Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger, über die der „Spiegel“ berichtet. Es gebe etwa eine „hohe personelle Kontinuität“ zur JA, besonders bei den Funktionären des Bundesvorstands, heißt es darin. Außerdem hält das Ministerium fest, dass sich bei der „Generation Deutschland“ eine „inhaltlich-ideologische Kontinuität“ zeige. Es begründet das mit den Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November.

Dort seien Äußerungen getätigt worden, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“ – also verfassungsfeindlich. Die Aussagen seien „Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses“, aus denen sich „Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“ ergäben.

Zudem seien Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu anderen extremistischen Organisationen sowie „Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten“ bekannt, schreibt das Innenministerium. Mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands der AfD-Jugend sind oder waren außerdem bei Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt. All das ist relevant, weil die „Generation Deutschland“ laut neuer Satzung ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der AfD ist, die Mutterpartei muss sich also verantworten. So hält es auch die Bundesregierung fest.

Schönberger, die im Innenausschuss des Bundestags sitzt, fordert gegenüber dem „Spiegel“ Konsequenzen: „Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste.“ Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei ein „rechtsextremer Etikettenschwindel“ und die Bundesregierung müsse nun handeln. Sie solle „endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren“, so Schönberger.

Die AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation im vergangenen Jahr umgebaut, um sie leichter managen zu können und sie besser vor staatlichen Maßnahmen zu schützen.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.

Den Antrag des linken Lagers ohne die Sozialisten unterstützten am Montag 260 Abgeordnete, während der Antrag der rechtspopulistischen Fraktion Rassemblement National 135 Stimmen erhielt. Für eine Mehrheit wären jeweils 289 Stimmen nötig gewesen.

Der verabschiedete Haushalt sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu senken. Allerdings ist unklar, ob dieses Ziel erreicht wird, da die ursprünglich von Premierminister Sébastien Lecornu geplanten Kürzungsmaßnahmen weniger einschneidend ausfielen als angekündigt. Zudem wird der Verteidigungsetat um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht.

Trotz der geplanten Defizitreduzierung bleibt Frankreich hinter der EU-Vorgabe von drei Prozent zurück. Die Staatsschulden sollen von etwa 116 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent im laufenden Jahr ansteigen. Die Mitte-Rechts-Regierung Lecornus, die keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat, musste sich wechselnde Unterstützung sichern. Um den Haushalt durchzusetzen, nutzte Lecornu den Verfassungsartikel 49.3, der die Verabschiedung eines Gesetzes ermöglicht, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht, obwohl er dies bei seinem Amtsantritt noch ausgeschlossen hatte.

Foto: Französische Nationalversammlung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.

„Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel Bas, dass wir jetzt alles angleichen an das Jobcenter“, sagte Schwerdtner am Montag dem TV-Sender ntv. „Wir wissen alle, wie das Jobcenter arbeitet, das jetzt schon überfordert ist. Das heißt, diese Pauschalisierung, Vereinfachung sollte nicht dazu führen, dass es jetzt noch schlimmer wird für die Menschen, die darauf angewiesen sind.“

„Der Sozialstaat sollte die Menschen schützen. Wir alle können darauf angewiesen sein, im nächsten Moment durch Krankheit oder etwas anderes auch mal zum Amt gehen zu müssen. Und dann sollten wir die Leute nicht gängeln“, sagte Schwerdtner.

Die Politikerin stellte klar: „Bei jeder Vereinfachung und Verbesserung für die Menschen sind wir dabei. Wenn wir sehen, es wird alles einfach in ein Amt gesteckt, was die Lage der Menschen verschlechtert, dann machen wir dabei nicht mit. Das heißt, wir werden uns das Gesetz ganz genau angucken, wenn es kommt“, so Schwerdtner.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage in einem Gespräch mit dem indischen Premierminister Narendra Modi eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt.

Modi habe zugestimmt, den Kauf von russischem Öl einzustellen und stattdessen mehr Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela zu beziehen, teilte Trump am Montag mit. Der US-Präsident sagte, dass dies helfen werde, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Im Rahmen des neuen Handelsabkommens werde die USA einen reduzierten Zoll von 18 Prozent anstelle der bisherigen 25 Prozent erheben. Indien werde im Gegenzug seine Zölle und nichttarifären Handelshemmnisse gegenüber den USA laut Trump auf null senken.

Zusätzlich habe Modi zugesagt, US-Produkte in einem „viel größeren Umfang“ zu kaufen, einschließlich aus den Bereichen Energie, Technologie, Landwirtschaft und Kohle im Wert von über 500 Milliarden Dollar.

Foto: Markt in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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