Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lobt anlässlich des am Mittwoch im Kabinett zu verabschiedenden „Bau-Turbos“ die im Gesetzentwurf geplante Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen.

„Der SoVD begrüßt vor allem die Verlängerung des Umwandlungsschutzes von Miet- in Eigentumswohnungen bis 2030“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Denn für viele Immobilieninvestoren gehört es zur gängigen Praxis, Mietwohnungen in Ballungszentren teurer als Eigentumswohnungen zu verkaufen.“ In einigen Fällen würden die Mietenden dafür skandalöserweise sogar regelrecht aus der Wohnung getrieben.

Die Regelung ermöglicht es den Bundesländern, in angespannten Wohnungsmärkten einen Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen einzuführen. Auch die weiteren Maßnahmen sieht der Verband grundsätzlich positiv. „Die geplanten Vereinfachungen des Bau-Turbos könnten insgesamt dazu beitragen, dass der Neubau von Wohnungen wieder bezahlbarer wird“, so Engelmeier.

Zurückhaltender äußerte sich die Immobilienwirtschaft. „Der Bau-Turbo ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er gibt der Immobilienwirtschaft die Freiräume, die für eine Ausweitung der Bautätigkeit dringend erforderlich sind“, sagte Aygül Özkan, Hauptgeschäftsführerin des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) der Mediengruppe Bayern. Sie bezweifelt indes die Wirksamkeit des Gesetzes: „Der Bau-Turbo allein wird aber zu keiner Trendwende führen.“ Özkan fordert zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung, darunter eine Überarbeitung der KfW-Förderprogramme, die Absenkung von Baustandards sowie eine Senkung der Grunderwerbsteuer.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete den geplanten Wohnungsbau-Turbo, der am Mittwoch vom Kabinett beraten wird, unterdessen als „sehr wichtiges Gesetz“. Damit sorge man dafür, dass mehr und schneller gebaut werden könne, sagte Klingbeil den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Das helfe gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum.

„Wohnen ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit“, begründete der SPD-Chef die Vorlage. „Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden“, fügte er hinzu.

Damit mehr und schneller gebaut wird, müssten auch einige Vorschriften weg, so Klingbeil weiter. „Bauministerin Verena Hubertz hat dazu ein gutes Gesetzespaket vorgelegt. Als Finanzminister unterstütze ich, indem wir die Investitionen in den Bau von Wohnungen deutlich erhöhen. Wir spielen uns da die Bälle zu.“

Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verlängerung des Umwandlungsschutzes vor, mit dem der Bestand an Mietwohnungen geschützt werden soll. Das Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und von Hubertz für die ersten 100 Tage der Regierung angekündigt worden.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten „Investitionsbooster“ zu Kompromissen aufgefordert.

„Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. „Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage.“

Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. „Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wird jetzt sehr dringlich an einer Lösung gearbeitet, um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen soll.

Man fordere die Ministerpräsidenten auf, „gemeinsam mit dem Bundeskanzler den derzeitigen Stillstand zu überwinden und endlich die ersten Schritte in Richtung eines AfD-Verbotsverfahrens zu gehen“, sagten sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das Verfahren muss intensiv vorbereitet werden, da sollte keine weitere Zeit verschwendet werden.“

Die am Freitag zu Ende gegangene Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern habe diese Chance verpasst. Den Fehler sollten die Ministerpräsidenten nicht wiederholen.

Mit Blick auf Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) fügten Mihalic und von Notz hinzu: „Statt wie einzelne Ministerpräsidenten über einen Wegzug aus Ländern zu sinnieren, die in Zukunft in AfD-Hand fallen könnten, sollten wir lieber in aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit die Weichen dafür stellen, dass die Feinde unserer Verfassung nirgendwo je Mehrheiten erhalten“, so die Grünen-Politiker. „Unserer wehrhaften Demokratie steht hierfür ein ganzer Instrumentenkoffer zur Verfügung. Angesichts der rasant fortschreitenden Radikalisierung der AfD müssen endlich die Voraussetzungen für ein mögliches Verbotsverfahren geschaffen werden.“

Beide begrüßten, dass der Bundesvorstand der SPD ihre Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung und Sichtung des gesamten Materials unterstützt.

Haseloff hatte der „Bild“ gesagt: „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ In Sachsen-Anhalt findet die nächste Landtagswahl am 6. September 2026 statt.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag dazu von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe, müsse mit Bußgeld rechnen, sagte sie der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Möblierte Wohnungen zu Mondpreisen sind nicht nur ärgerlich, sondern Sprengstoff für unseren Wohnungsmarkt“, so Hubertz. Die „Ikea-Garnitur im Studio-Appartement“ dürfe nicht zur Umgehung der Mietpreisbremse führen. „Mit der Möglichkeit von Bußgeld bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse wollen wir dagegen vorgehen.“

Foto: Verena Hubertz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Boston (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Kenneth Rogoff von der Universität Harvard rät Anlegern zu Investitionen in Europa. „Europa ist wohl der Ort auf der Welt, der am meisten Grund zu Optimismus hat“, sagte er dem „Stern“ und zu „Capital“. „In den vergangenen 20 Jahren ist Europa so stark zurückgefallen, dass es jetzt viel Raum zum Aufholen hat.“ Wäre er Investor, würde er nach Europa gehen, so Rogoff.

Seinen Optimismus begründet der Harvard-Professor auch mit den Problemen der USA. „Die USA schaden sich selbst“, sagte er. Das sei eine Chance für Europa und Deutschland. „Auch im Basketball reicht es, wenn die beiden besten Spieler im anderen Team verletzt sind, um zu gewinnen.“

Damit das gelinge, sei vor allem Aufrüstung wichtig. „Ihr habt seit 40 Jahren nicht mehr in eure Armeen investiert, das müsst ihr jetzt aufholen“, so Rogoff. Wegen der niedrigen Verschuldung Deutschlands sei das gut möglich.

Foto: Euro- und Dollarscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in diesem Umfang die Finanzierung und die Unterstützung des weltweiten Terrors geben aus diesem Land“, sagte Merz am Dienstag dem TV-Sender „Welt“ beim G7-Gipfel in Kanada. Israel habe das iranische Regime in diese Lage versetzt.

Merz hält auch einen Zusammenbruch des Regimes in Teheran für möglich. „Ich gehe davon aus, dass die Angriffe der letzten Tage bereits dazu geführt haben, dass dieses Mullah-Regime sehr geschwächt ist und wahrscheinlich nicht mehr zurückkehrt zur alten Stärke und damit auch die Zukunft des Landes ungewiss ist“, sagte er. „Das muss man jetzt abwarten.“ Große Teile der militärischen Führung und die Anführer der sogenannten Revolutionsgarden seien nicht mehr am Leben. „Das wird nicht wieder so werden, wie es bis letzte Woche Donnerstag war.“

Merz geht nicht davon aus, dass Israel von Deutschland militärische Hilfe erwartet. „Israel hat darum gebeten, für mögliche Brandherde Löschmittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Das haben wir sofort zugesagt“, sagte der Kanzler. „Weitere Anfragen aus der israelischen Regierung gibt es bisher nicht. Und ich gehe auch nicht davon aus, dass es in der Zukunft weitere Anfragen geben wird.“ Die israelische Armee und der israelische Nachrichtendienst hätten gezeigt, was sie können, so Merz. „Ich denke nicht, dass Israel auf die militärische Unterstützung Deutschlands angewiesen ist.“

Foto: Friedrich Merz am 17.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Gutachten des BRH.

Demnach hätten Habeck und seine Ministeriumsbeamten vor Bewilligung einer Wandelanleihe über 600 Millionen Euro durch die staatseigene KfW im Jahre 2023 „die Risiken für den Bund systematisch“ unterschätzt. Auch ein entsprechendes Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu Northvolt habe die Risiken nicht richtig aufgezeigt, heißt es laut „Bild“ in dem Gutachten des Rechnungshofs. Es sei jedoch nicht zu erkennen, dass das Wirtschaftsministerium „zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte“, kritisieren die Rechnungsprüfer.

Das Wirtschaftsministerium habe „wesentliche Risiken“ der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet. „Es agierte stattdessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Gutachten. Die Prüfer werfen Habeck und seinen Beamten außerdem Verstöße gegen „die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung“ vor. So seien wesentliche Entscheidungsschritte zum Staatskredit nicht dokumentiert worden. Damit entzögen sich wesentliche Handlungen der „Nachvollziehbarkeit und einer externen Kontrolle“, schreiben die Rechnungsprüfer. Das gelte insbesondere für Videokonferenzen mit anderen Gutachtern. Die Verstöße würden aufgrund „der politischen und finanziellen Bedeutung des vorliegenden Falls besonders schwer wiegen“.

Die Akte Northvolt biete für Habeck „Sprengstoff“, sagte der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU) der Zeitung. „Man gewinnt den Eindruck, dass hier nicht nur grobe Fahrlässigkeit im Spiel ist. Es hat den Anschein, dass es mutmaßlich Vorsatz war.“

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, spricht sich für ein zeitweises Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und weiteren Schritten aus. „Das Leben Tausender Menschen im Gazastreifen ist durch die katastrophale humanitäre Lage bedroht. Die EU darf dazu nicht schweigen, wir müssen jetzt handeln“, sagte Reintke dem „Spiegel“. Die israelische Regierung habe „sowohl die rechtliche als auch die moralische Pflicht“, den Menschen in Gaza endlich umfänglich Zugang zu lebensrettender Hilfe zu ermöglichen.

Das Assoziierungsabkommen Israels mit der EU soll eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ermöglichen. Die EU-Außenminister haben kürzlich beschlossen, das Abkommen mit Israel aufgrund der Lage in Gaza zu überprüfen. „Angesichts der Katastrophe in Gaza ist sofortiges Handeln erforderlich, und die Aussetzung des Abkommens muss der erste Schritt sein“, so Reintke.

Einige europäische Partnerparteien der Grünen drängen seit Monaten innerhalb der Fraktion auf einen härteren Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Die deutschen Abgeordneten gehörten eher zu denen, die dort bremsten.

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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East Rutherford (dts Nachrichtenagentur) – Das Auftaktspiel zwischen Borussia Dortmund und Fluminense Rio de Janeiro in der Gruppe F der Klub-WM ist am Dienstagabend torlos geblieben.

Vor über 30.000 Zuschauern setzte sich ein intensives, aber chancenarmes Spiel fort, in dem vor allem Dortmunds Torhüter Gregor Kobel mit mehreren starken Paraden auffiel. In der 69. Minute wehrte er zunächst einen Rechtsschuss von Everaldo zur Seite ab und parierte kurz darauf Nonato. Auf Seiten der Gastgeber verpasste Daniel Svensson in der 84. Minute per Kopf nur knapp das Tor, und Kevin Serna zielte mit einem Distanzschuss aus halblinker Position ebenso in der Schlussviertelstunde vorbei.

Beide Mannschaften änderten im zweiten Durchgang mehrfach ihre Aufstellung: Dortmund brachte unter anderem Jobe Bellingham (59.) sowie Jamie Gittens (77.) und Carney Chukwuemeka (77.) ins Spiel, während Fluminense ab der 70. Minute mit Germán Cano und Kevin Serna neue Impulse setzen wollte. Großgewachsene Defensivreihen verhinderten jedoch jegliche gefährlichen Durchbrüche.

Die Gelben Karten verteilten sich früh: Ramy Bensebaini traf Nonato schon in der 2. Minute mit einem Foul, kurze Zeit später holte Martinelli eine Verwarnung wegen eines Einsteigens gegen Marcel Sabitzer (9.), und in der 81. Minute stoppte Nonato Jamie Gittens.

Mit diesem 0:0 startet Borussia Dortmund in die Gruppe F der Klub-WM, in der sie sich noch mit Mamelodi Sundowns und Ulsan HD messen werden. Fluminense bleibt ebenfalls ohne Punktverlust, ehe beide Teams in den kommenden Partien erneut um den Einzug ins Achtelfinale kämpfen.

Foto: Gregor Kobel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kananaskis (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem US-Präsident Donald Trump vorzeitig vom Treffen der Gruppe der Sieben (G7) abgereist ist, ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag zum Gipfel im kanadischen Kananaskis hinzugestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten sich die Regierungschefs zuvor über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran geäußert, jedoch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zunächst nicht weiter thematisiert.

Der Premierminister Kanadas, Mark Carney, begrüßte Selenskyj am Dienstag und drückte den Opfern der jüngsten russischen Angriffe sein Beileid aus. Zudem kündigte er weitere Sanktionen gegen Russland an. Es sei nötig, auf Russland maximalen Druck auszuüben, erklärte Carney. „Es geht um verschiedene Maßnahmen: Um Sanktionen gegen eine Reihe an Einzelpersonen in Russland, gegen Einrichtungen in Russland und darüber hinaus, die versuchen, die Sanktionen zu umgehen. Es geht um mehr als 200 Schiffe – die Schattenflotte, die Russland einsetzt. All das soll von den Sanktionen betroffen sein.“

Zudem geht es um die Militärhilfe für die Ukraine, wie etwa um Munition. „Die nächste Tranche eines Kredits auf Grundlage der eingefrorene russischen Vermögenswerte wird bereitgestellt werden“, sagte er. Es sei klar, dass diese Unterstützung bis zum Frieden für die Ukraine andauern werde.

Selenskyj dankte für das Hilfspaket und für die Bemühungen in den Friedensverhandlungen. Er setze sich für einen bedingungslosen Waffenstillstand ein und werde mit dem Ministerpräsidenten über weitere Sanktionen sprechen, sagte er.

Bereits im Vorfeld hatte Carney die Unterstützung der Ukraine als ein zentrales Thema des Gipfels benannt. Weitere Schwerpunkte setzte er hinsichtlich der Energiesicherheit, offenen Märkte und der Sicherheit vor internationaler Kriminalität und Waldbränden.

Foto: G7 treffen mit Selenskyj zusammen am 17.06.2025, Michael Kappeler/Pool via dts Nachrichtenagentur

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