Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Henriette Held und Luis Bobga sind neue Chefs der Grünen-Jugend. Auf dem Bundeskongress in Leipzig am Samstag bekam Held, bisher Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern, rund 94 Prozent Zustimmung, Bobga, bereits seit einem Jahr Beisitzer im Vorstand, bekam 76 Prozent. Gegenkandidaten gab es keine.

Das bisherige Spitzenduo Jette Nietzard und Jakob Blasel war nicht mehr angetreten. Immerhin wurde dem scheidenden Bundesvorstand aber am Samstag noch mehrheitlich Entlastung erteilt, im Gegensatz zu den Vorgängerinnen, die vor ihrem Abgang spektakulär den Austritt auch aus der Partei und die Gründung eines alternativen Jugendverbandes erklärt hatten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange sich nicht alle EU-Staaten an ihre Pflichten halten“, sagte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU) der „Welt am Sonntag“.

„Seit Jahren nehmen unsere EU-Partner die illegal weitergereisten Asylbewerber nicht zurück, obwohl sie gesetzlich verpflichtet sind. Diese sogenannten Dublin-Überstellungen funktionieren nicht.“ Das Ergebnis sehe man in Deutschland unmittelbar: „Wer illegal zu uns weiterreist, der bleibt in aller Regel auch hier. In keinem anderen EU-Land halten sich auch nur annähernd so viele Asylmigranten auf wie in Deutschland.“ Erst wenn Dublin-Überstellungen „reibungslos laufen“, so Throm, „können wir uns an einem Solidaritätsmechanismus beteiligen“.

Die EU-Kommission wird am 15. Oktober einen Bericht zur Migrationslage in der EU vorstellen. Hier wird sie auch eine Bewertung vornehmen, welche Mitgliedstaaten im bisherigen Jahr unter „Migrationsdruck“ stehen. Diese Mitgliedstaaten können unter dem neuen europäischen Asylsystem Solidarität von anderen Mitgliedstaaten erhalten, etwa im Rahmen von Umsiedlungen von Asylbewerbern. Der Solidaritätsmechanismus ist verpflichtend.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte der „Welt am Sonntag“: „Uns ist völlig klar, dass wir die komplexen Herausforderungen der Migration nur gemeinsam mit unseren Partnerstaaten bewältigen können.“ Man setze auf die Solidarität unter den Mitgliedstaaten, die nun mit dem neuen Solidaritätsmechanismus des gemeinsamen europäischen Asylsystems fest verankert werde. „Die Mitgliedstaaten werden vor diesem Hintergrund detailliert verhandeln und festlegen, wie dieser Mechanismus ausgestaltet wird. Solidarität ist nie eine Einbahnstraße, es muss ein Geben und Nehmen für alle Seiten sein.“

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte: „Deutschland erwartet die Bewertung der Kommission mit Interesse.“ Die Bundesregierung werde den Vorschlag der Kommission prüfen „und sodann auf dieser Grundlage mit anderen Mitgliedstaaten im Dezember 2025 über den Umfang des Solidaritätspools 2026 entscheiden“. Grundsätzlich gelte: „In Deutschland besteht eine starke Belastung der Aufnahme- und Integrationskapazitäten – die aus den dauerhaft hohen Zugangszahlen seit 2015 resultiert und weit über das letzte Jahr zurückreicht. Dies gilt es aus Sicht des Bundesinnenministeriums im Kontext etwaiger Bewertungen zu berücksichtigen.“

Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tino Chrupalla, Fraktions- und Parteichef der AfD, sieht Trumps Migrationspolitik „durchaus“ als Vorbild für eine AfD-Regierung. „Er hat im Wahlkampf in der Migrationspolitik viele Punkte versprochen, die deckungsgleich mit der AfD sind“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Und er setzt diese Wahlversprechen eins zu eins um. Das läuft wesentlich besser als in seiner ersten Amtszeit, die noch etwas chaotisch war.“ Das liege auch an „gutem Personal“.

Mit Blick auf brutale Polizeieinsätze gegen Migranten in den USA beteuert Chrupalla, er unterstütze „keine Gewaltaktionen gegen Migranten“. Es müsse immer „eine Verhältnismäßigkeit“ geben. Aber: „Wenn es um illegal Eingereiste geht: Es ist sehr wohl das gute Recht eines jeden souveränen Staates zu entscheiden, wer im Land sein darf und wer nicht.“

In einem Schattenkabinett für eine AfD-Regierung sieht Chrupalla „natürlich“ auch Björn Höcke als möglichen Minister. „Er ist einer unserer erfolgreichsten Politiker in Thüringen.“ Höcke sei für ihn kein Rechtsextremist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Fluggesellschaften fordern, dass die Deutsche Bahn künftig dafür haften soll, wenn sogenannte Rail&Fly-Passagiere nach Zugverspätungen ihren Weiterflug verpassen.

„Man hat im Gegensatz zu Zubringerflügen keine Versicherung, wenn man seinen Flug aufgrund von Verspätung verpasst – dann bleibt man auf den Kosten für den verpassten Flug sitzen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Würde die Bahn die Kosten übernehmen, wäre es für Kunden attraktiver.“

Rail&Fly-Passagiere sind Reisende, die einen Flug und eine Bahnfahrt zum oder vom Flughafen in einem Paket über eine Fluggesellschaft oder ein Reisebüro gebucht haben. Diese Fahrkarten, die für alle Züge der Deutschen Bahn gelten, ermöglichen die flexible Anreise zum Abflughafen und die Rückreise zum Heimatort, oft mit zeitlicher Gültigkeit von bis zu einem Tag vor dem Abflug bis zu einem Tag nach der Landung.

Gerber sagte weiter, die Bahn tue, was sie könne, sei aber an der Grenze ihrer Möglichkeiten angekommen. Neben der Haftung bei Verspätungen forderte der Airline-Präsident auch Verbesserungen mit Blick auf den Komfort für die Passagiere. Er nannte konkret einen passagierbegleitenden Gepäcktransport. „Es wäre sehr viel attraktiver, wenn ich mein Gepäck am Bahnhof aufgeben könnte und es direkt beim Flughafen verladen werden würde, ohne dass ich mich als Passagier darum noch kümmern muss“, erklärte Gerber weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise der deutschen Wirtschaft und der Einzug sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ im Arbeitsalltag schlägt sich am Jobmarkt nieder. Nach Zahlen mehrerer Jobplattformen, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, sinkt das Stellenangebot seit etwa drei Jahren, und zuletzt recht deutlich.

Die Plattform „Indeed“ meldet demnach im Jahresvergleich fast zwölf Prozent weniger Angebote. Häufig sind dabei Arbeitssuchende in hoch qualifizierten Bereichen betroffen. Im Personalwesen liegt das Stellenangebot im Jahresvergleich mit rund einem Viertel im Minus, im Marketing und sogar Softwareentwicklung sei es um 19 Prozent gesunken. „Wo vor noch einiger Zeit eine Handvoll Bewerbungen gereicht haben, um sich einen neuen Job zu sichern, müssen Jobsuchende jetzt viel mehr investieren und mehr Bewerbungen schreiben“, heißt es in einer Mitteilung.

Ähnlich ist das Bild bei der Konkurrenz von „Stepstone“. Demnach ging die Zahl der Stellenanzeigen etwa in der Werbung zwischen 2019 und 2025 um 61 Prozent zurück, in PR und Marketing sind es jeweils 36 Prozent.

Überraschender allerdings ist die Entwicklung in der IT. Auch hier gibt es ein Minus von 35 Prozent. Beispielhaft nennt Stepstone als Betroffene Softwareentwickler und Systemadministratoren. Ebenfalls hart trifft es die Beratung mit minus 19 Prozent, das Personalwesen und selbst die Ingenieursberufe mit jeweils minus zwölf Prozent. Stepstone begründet den Rückgang in den IT-Jobs damit, „dass bestimmte Tätigkeiten zunehmend automatisiert und effizienter umgesetzt werden“. Ähnlich sehe es in Marketing- und Kommunikationsberufen aus. Das dürften die ersten Folgen eines verstärken KI-Einsatzes sein.

In anderen Bereichen ist allerdings die Zahl der Stellenangebote deutlich gestiegen. Laut Stepstone legte die Zahl der Stellenanzeigen im Bereich Handel seit 2019 um 417 Prozent zu, beim Militär um gut 400 und im Bereich Soziales um 236 Prozent. Auch im Handwerk (143 Prozent) und Logistik (137 Prozent) gab es in diesem Zeitraum deutliche Zuwächse.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte „Relocation“, innerhalb Europas strikt ab. „Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in der Praxis schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat“, sagte Österreichs konservativer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt am Sonntag“ wenige Tage vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg (Dienstag) und vor Veröffentlichung des „Europäischen Asyl- und Migrationsberichts“ durch die EU-Kommission (Mittwoch).

Zudem forderte Karner Brüssel auf, bei der geplanten Umverteilung nicht nur die aktuellen Entwicklungen, sondern auch die Vergangenheit zu berücksichtigen. „Unser Land hat in den letzten Jahrzehnten schon sehr viel an Solidarität geleistet und viel an Vorleistung erbracht. Die EU-Kommission muss berücksichtigen, wie viele Menschen ein Mitgliedstaat wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat.“

Hintergrund: Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch erstmalig ihren jährlichen „Europäischen Asyl- und Migrationsbericht“ vorstellen. Darin wird festgestellt, wie stark die einzelnen Mitgliedstaaten durch Migration belastet sind. Weiterhin soll auf Basis der aktuellen Migrationsströme festgelegt werden, wie viele Umverteilungen innerhalb der EU im Rahmen des sogenannten Solidaritätsmechanismus notwendig sind und wie groß der sogenannte Jährliche Solidaritätspool damit sein soll. Die endgültige Festlegung der Verteilungsquoten für die einzelnen EU-Länder, die darüber entscheiden, welche Länder entlastet werden und welche Länder wie viele Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen müssen, erfolgt dann durch den Europäischen Rat (Summe der 27 EU-Regierungen) bis Ende des Jahres. Der Solidaritätsmechanismus ist ein zentrales Element des reformierten „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Die GEAS-Reform tritt am 1. Juli 2026 in Kraft und befindet sich derzeit in der Vorbereitungsphase.

Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Diplomaten weiter berichtet, gab es im Vorfeld der Fertigstellung des „Europäischen Asyl- und Migrationsberichts“ teilweise heftige Debatten zwischen den EU-Ländern, die bis heute anhalten. Dabei machten insbesondere Länder wie Deutschland, Österreich, Dänemark, die Niederlande und Polen deutlich, dass sie den Mittelmeer-Anrainerstaaten Italien und Griechenland nur dann Flüchtlinge im Rahmen des geplanten Solidaritätsmechanismus abnehmen wollten, wenn die Regierungen in Rom und Athen künftig damit aufhören würden, Schutzsuchende einfach in Richtung Norden weiterzuschicken und sie anschließend nicht mehr zurückzunehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Fluggesellschaften rechnen auch im kommenden Jahr mit höheren Preisen für Flugtickets. Billiger werde es definitiv nicht, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wahrscheinlich werden die Preise weiter steigen, weil auch die staatlichen Standortkosten steigen“, erklärte Gerber. „Die Flugsicherung hat bereits Preiserhöhungen angekündigt, die Sicherheitsgebühren und auch die Flughafenentgelte steigen ebenfalls weiter.“

Auf die Frage, welche Steigerung er für realistisch halte, antwortete er ausweichend. Dies werde sich zeigen. „Wenn eine Fluggesellschaft feststellt, dass sie keine Preiserhöhungen mehr beim Kunden durchbekommt, dann streicht sie eben die Verbindung ab Deutschland“, so Gerber, der auch die Fluggesellschaft Condor führt.

Die immer wieder abgeschriebene Pauschalreise lebt nach Worten des Fluggesellschaften-Präsidenten weiter. Schon vor 15 Jahren seien Pauschalreisen „für tot erklärt“ worden. „Sie lebt aber nach wie vor – mit guten Marktanteilen. Sobald Menschen Familien gründen, gewinnt Sicherheit an Priorität. Und die bietet nach wie vor die Pauschalreise“, sagte Gerber.

Günstiger sei es hingegen für Passagiere geworden, die in die USA reisen wollten. „Wer jetzt in die USA reisen will, kann das sehr preisgünstig tun“, sagte Gerber. Gleichzeitig würden Airlines aber auch Verbindungen in die Staaten reduzieren. „Wir spüren eine gewisse Zurückhaltung im Buchungsverhalten. Schon im letzten Jahr ist die Nachfrage aus Deutschland in die USA um 15 Prozent gesunken“, sagte Gerber weiter.

Foto: Rothaarige Frau in einem Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Winzer befürchten einen irreparablen Schaden durch die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle. „Die Zoll-Situation führt zu höheren Preisen, erschwert die Planung und wird sicher zu einem Nachfragerückgang führen“, sagte Andreas Brokemper, Geschäftsführer von Henkell-Freixenet, der „Welt am Sonntag“.

Der Export in die USA habe „enorm gelitten“, bestätigte auch Christian Schwörer, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands. Der Markt werde sich davon nicht mehr vollständig erholen. Den Zoll von 15 Prozent – dazu kommen noch gestiegene Produktionskosten vor Ort und höhere Lagerkosten in den USA – könne man nicht auf den Preis aufschlagen.

Weil das USA-Geschäft wegzubrechen droht, suchen sich viele Winzer Alternativen, beispielsweise in China. Die Exporte in die Volkrepublik sind im Vergleich zum Vorjahr um mehr als acht Prozent angestiegen, so Schwörer. Viele Unternehmen zählen nun auf eine neue Wirtschaftspolitik in der Ära nach Trump, heißt es beim Deutschen Weininstitut. Dann könne man zurückkehren zu einer „Handelsbeziehung auf Augenhöhe“.

Die Strafzölle der US-Regierung haben das Zeug dazu, das Wirtschaftsverhältnis grundlegend zu verändern, warnen Experten. „Abgesehen von der Auto-, Stahl- und Aluminiumindustrie ist vor allem die Pharmaindustrie – wegen der Politik Trumps, die extrem hohen Pharmapreise in den USA auf Kosten der ausländischen Anbieter zu senken – unter großem Druck“, sagte Rolf Langhammer, Handelsexperte beim Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Insgesamt sind die Exporte in die USA seit fünf Monaten in Folge rückläufig. Mit einem Warenwert von 10,9 Milliarden Euro wurde laut Statistischem Bundesamt im August der niedrigste Wert seit November 2021 verzeichnet. Gegenüber dem Vorjahr steht ein Rückgang von 20 Prozent.

Bei anderen deutschen Firmen wiederum läuft das USA-Geschäft deutlich besser. Das bayerische Rüstungsunternehmen Hensoldt etwa exportiert nicht nur Laser-Entfernungsmesser für US-Kampfpanzer, sondern betreibt auch ein Werk vor den Toren Washingtons. Das Geschäft laufe „stabil“, heißt es auf Nachfrage. Die Zusammenarbeit habe keinen Schaden genommen und sei langfristig angelegt. Gemeinsame Projekte mit US-Firmen seien in Planung: etwa mit Boeing oder dem Flugzeughersteller Lockheed Martin.

„Glücklicherweise bietet Deutschland viele Nischenprodukte an, die nur schwer zu substituieren sind“, sagte Nicolas Ziebarth, Ökonom am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Das erleichtert den Herstellern, die Zölle an die Kunden weiterzugeben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Fluggesellschaften fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Drohnen an Flughäfen. „Bei einer Bedrohungslage müssen Drohnen abgeschossen werden können“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Fluggesellschaften (BDF), Peter Gerber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Er forderte die Bundesregierung auf, Voraussetzungen für einen möglichen Abschuss von Drohnen, die den Flugverkehr stören, zu schaffen. Nötig seien jetzt schnell klare Zuständigkeitsregelungen.

„Klar ist: Drohnendetektion und Drohnenabwehr sind eine hoheitliche Aufgabe der Terror- und Gefahrenabwehr, für die der Staat auch die Kosten tragen muss. An den zivilen Flughäfen muss die Bundespolizei die Befugnis haben, Drohnen zu stoppen – und sie im Bedarfsfall auch abzuschießen. Bei militärischen Flughäfen sollte die Bundeswehr diese Befugnisse haben“, forderte er.

Gerber sagte auf die Frage, ob wirklich jedes Mal der Flugverkehr unterbrochen werden müsse, man müsse sehr sensibel sein. „Wichtig ist, dass man Drohnen entschieden abwehrt“. Schäden durch Betriebsunterbrechungen bezifferte er nicht genau. „Eine Stunde Unterbrechung bedeutet immer einen Millionenschaden“, so Gerber.

Auch mit Blick auf die rund um Flughäfen geltenden Flugverbotszonen forderte er neue Vorkehrungen. „Handelsübliche Drohnen müssten so programmiert sein, dass sie in Flugverbotszonen automatisch zu Boden gehen. Außerdem braucht es eine klare Registrierung und Haftung der Käufer von Drohnen“, sagte der BDF-Präsident.

Zuletzt hatten Drohnen am vergangenen Freitag den Flughafen von München für Stunden lahmgelegt. Viele Verbindungen mussten gestrichen werden, Tausende Passagiere strandeten in der Landeshauptstadt. Über einer Bundeswehr-Einrichtung nahe dem Flughafen wurde ebenfalls eine Drohne gesichtet. Am Hauptstadtflughafen BER bei Berlin störten unbekannte Drohnen in diesem Jahr bereits sechsmal den Flugverkehr, zuletzt im September. Viele Drohnensichtungen gab es auch an den Airports Frankfurt am Main, Köln/Bonn und Düsseldorf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge „für kleine und mittlere Einkommen“ soll nach dem Willen der SPD auch für Gebrauchtwagen gelten. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Fraktionskreise.

Danach soll der staatliche Zuschuss im kommenden Jahr auch an Autokäufer fließen, die ein bereits zugelassenes Fahrzeug erwerben. Diese Wagen seien deutlich günstiger und damit auch für kleine und mittlere Einkommen erschwinglich, hieß es.

„Alle müssen sich den Umstieg leisten können“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“. „Deshalb nehmen wir drei Milliarden Euro in die Hand, damit kleine und mittlere Einkommen auf klimaneutrale Mobilität umsteigen können. Mit dem Geld sollen Elektroautos endlich auch in die Stadtviertel kommen, wo sie bisher für viele nur schwer zu finanzieren sind.“ Klüssendorf erklärte, bei der Ausgestaltung des Förderprogramms müssten „insbesondere die deutsche und europäische Autoindustrie profitieren“.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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