Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung deutlich kritisiert.

„Es ist Zeit, dass Friedrich Merz und Katherina Reiche ihren ideologischen Kampf gegen den Klima- und Naturschutz abblasen“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie müssen jetzt – gerne mit unserer Expertise bei dem Thema – ein verfassungsgemäßes, starkes Klimaschutzprogramm vorlegen. Im Verkehr und bei den Gebäuden blockieren Union und SPD seit Jahren und kriegen jedes Mal wieder vor Gerichten die Abrechnung.“

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesregierung dazu verpflichtet, das Klimaschutzprogramm 2023 um weitere Maßnahmen zu erweitern. Es bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Unabhängig davon ist die Bundesregierung gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen. Damit muss nicht nur das Klimazwischenziel 2030 eingehalten werden, sondern auch das Klimaziel 2040 und die Ziele für die Einzeljahre zwischen 2031 und 2040. Die Bundesregierung kann nun selbst entscheiden, mit welchen geeigneten Maßnahmen sie das schaffen will.

Banaszak nannte dafür Vorschläge. „Fangt doch endlich mal an: ein günstiges Deutschlandticket, neue Fördermöglichkeiten bei der Heizungsmodernisierung, der sofortige Start aller baureifen Bahnprojekte im Land – das schützt das Klima und gibt einen echten Konjunkturschub“, sagte er. „Und falls der Umweltminister aktuell arbeitet: Mit intakten Mooren und attraktiven Grüngürteln in den Städten helfen wir auch unserem Klima. Mit dem Sondervermögen haben wir die finanziellen Möglichkeiten dafür geschaffen. Am Geld scheitert es also nicht.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den Plan der Koalition, dass künftig nicht mehr der Bundestag, sondern die Bundesregierung entscheiden soll, welche Länder in Asylverfahren als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten.

„Innenminister Dobrindt treibt konsequent die Migrationswende voran, die Grünen versuchen sie zu sabotieren, wo es nur geht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das Vorgehen der Grünen sei „verantwortungslos und realitätsfern“, so Bilger weiter. „Ob bei der Migration oder beim Mercosur-Abkommen: Wo es um Ordnung, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg geht, sind sie reflexartig dagegen.“

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte, an den Entscheidungen ändere sich nichts. „Die Bundesregierung schützt das Grundrecht auf Asyl, indem es sichere Herkunftsländer einfacher und schneller benennen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Es gehe zudem um „eine wirkungsvolle Entlastung unserer Behörden und um schnellere Verfahren, die letztlich auch im Sinne der Antragssteller sind“, so Krings.

Die Bundesregierung will künftig per Verordnung entscheiden, welche Herkunftsstaaten in Asylverfahren als „sicher“ angenommen werden sollen. Die Einstufung führt dazu, dass Asylanträge regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden und Betroffenen nur eine Woche Zeit bleibt, um gegen den Beschluss zu klagen. Bislang musste über die Einstufung von Herkunftsstaaten der Bundestag entscheiden.

Die Grünen berufen sich in ihrer Organklage auf Artikel 16a des Grundgesetzes. Darin heißt es in Absatz 3: „Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“

Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Wincent Weiss steht mit „Hast du kurz Zeit“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist nach „Vielleicht irgendwann“ (2021) und „Wincents weisse Weihnachten“ (2023) das dritte Nummer-eins-Werk des Singer-Songwriters.

Louis Tomlinson erreicht mit „How Did I Get Here?“ den zweiten Rang, die Metalband „Megadeth“ landet mit dem gleichnamigen Album auf Platz drei. Dick Brave, das Alter Ego von Sänger Sasha, schafft es mit „Back For Good“ auf den vierten, The Butcher Sisters („Das Schwarze Album“) auf den fünften Rang.

In den Single-Charts ist das Podium dank Taylor Swift („The Fate Of Ophelia“, eins), Raye („Where Is My Husband“, zwei) und Zara Larsson („Lush Life“, drei) komplett weiblich besetzt.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Wincent Weiss mit dem „Nummer 1 Award“ am 30.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat im Januar 2026 wieder Fahrt aufgenommen.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Im Dezember hatte die Teuerung noch bei 1,8 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat haben sich die Verbraucherpreise im ersten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,1 Prozent erhöht.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,4 Prozent im Dezember auf 2,5 Prozent im Januar gestiegen. Damit liegt sie weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im Januar um 1,7 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag unterdessen bei stark angezogenen 2,1 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,2 Prozent.

Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart trifft in den Play-offs der Europa League auf Celtic Glasgow. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon.

Damit reisen die Schwaben zunächst am 19. Februar in den stimmungsvollen Celtic Park. Das Rückspiel im heimischen Neckarstadion findet dann genau eine Woche später statt. Der weitere deutsche Europa-League-Teilnehmer SC Freiburg darf sich unterdessen noch etwas schonen. Die Breisgauer haben sich direkt für das Achtelfinale qualifiziert.

Die weiteren Paarungen der Play-offs: OSC Lille – Roter Stern Belgrad, Dinamo Zagreb – KRC Genk, Brann Bergen – FC Bologna, PAOK – Celta Vigo, Ludogorez Rasgrad – Ferencvaros Budapest, Fenerbahce Istanbul – Nottingham Forest und Panathinaikos Athen – Viktoria Pilsen.

Foto: Fans des VfB Stuttgart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund trifft in den Play-offs der Champions League auf Atalanta Bergamo – Bayer Leverkusen muss gegen Olympiakos Piräus ran. Das ergab die Auslosung am Freitag in Nyon.

Damit bleibt den Bundesligisten ein deutsch-deutsches Duell zunächst erspart. Im Achtelfinale könnte es aber für einen der beiden gegen den FC Bayern München gehen. Der Rekordmeister hatte sich direkt für die Runde der letzten 16 qualifiziert.

Ein Highlight der Play-offs dürfte auch das Spiel zwischen Benfica Lissabon und Real Madrid werden. Das gleiche Aufeinandertreffen stand erst am Mittwoch an und endete mit einem dramatischen Tor durch Benfica-Keeper Anatoliy Trubin, wodurch sich die Portugiesen erst fürs Weiterkommen qualifizierten.

Die weiteren Paarungen: Galatasaray Istanbul – Juventus Turin, Qarabag Agdam – Newcastle United, Club Brügge – Atlético Madrid und FK Bodö/Glimt – Inter Mailand.

Foto: Atalanta-Fans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

„Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört das Fahren ohne Fahrschein nicht ins Strafrecht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carmen Wegge, der „Welt“. Der Paragraf 265a belaste die Justiz mit Bagatellverfahren. „Wer sich kein Ticket leisten kann, ist nicht kriminell. Deshalb unterstütze ich die ersatzlose Streichung dieses Paragrafen.“

Bisher gilt das Fahren ohne Fahrkarte nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs als Erschleichen von Leistungen. Dafür kann eine Geld- oder Haftstrafe verhängt werden. Bei Nichtzahlung der Strafe droht eine Ersatzfreiheitsstrafe.

Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt – also die von Nahverkehrsbetrieben erhobenen Strafzahlungen – sei bereits jetzt ein wirkmächtiges Instrument, finden die Sozialdemokraten. Es brauche also keine strafrechtliche Verfolgung. „Statt Strafanzeigen und Ersatzfreiheitsstrafen brauchen wir soziale und pragmatische Lösungen: faire Sozialtickets, Ratenzahlungen und Hilfsangebote für Härtefälle. Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge“, so Wegge. „Wir werden das Thema weiter auf die Agenda bei Gesprächen mit unserem Koalitionspartner setzen.“

Die Union sieht das anders. „Das ist keine Bagatelle, sondern zu Recht strafbar“, sagte Susanne Hierl (CSU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. „Wir müssen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr weiter schützen und keine falschen Signale an Täter senden.“ Eine Abschaffung des Straftatbestands komme nicht infrage. „Wir alle wünschen uns einen zuverlässigen, modernen und sauberen öffentlichen Nah- und Fernverkehr, der auch einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leistet“, so Hierl. „Das ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ Die Fahrentgelte seien grundlegend für die Finanzierung des Nah- und Fernverkehrs. „Wer absichtlich mehrfach ohne einen Fahrschein fährt, schadet damit nicht nur dem Verkehrsunternehmen, sondern auch der Allgemeinheit.“

Foto: Entfernter Fahrscheinautomat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im Dezember bei 1,8 Prozent gelegen hatte, dürfte im Januar wieder angestiegen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Freitagvormittag veröffentlicht wurden.

Einen besonders kräftigen Anstieg von 1,7 Prozent im Vormonat auf aktuell 2,1 Prozent maßen die Statistiker dabei in Bayern. Auch in Niedersachsen (von 1,9 auf 2,1 Prozent), Nordrhein-Westfalen (2,0 nach 1,8 Prozent) und in Baden-Württemberg (2,1 nach 1,9 Prozent) legte die Teuerung wieder zu.

In Brandenburg (2,2 Prozent) und dem Saarland (1,9 Prozent) dagegen blieben die Werte im Vergleich zum Dezember unverändert. In Berlin sank die Inflation sogar auf 1,9 nach 2,2 Prozent im Vormonat.

Bundesweit ist wohl mit einer Teuerungsrate zwischen 1,9 und 2,1 Prozent zu rechnen, was einen Zuwachs gegenüber dem Vormonat bedeuten und ziemlich genau in der Zielmarge der EZB von 2,0 Prozent liegen würde.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht seine vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Brotregal im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar 2026 um 92.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen.

Gegenüber dem Vormonat legte sie um 177.000 auf 3,085 Millionen zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit. Saisonbereinigt blieb sie gegenüber dem Vormonat unverändert. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,4 Prozentpunkte auf 6,6 Prozent.

„Derzeit gibt es nur wenig Dynamik am Arbeitsmarkt. Zum Jahresbeginn hat die Arbeitslosigkeit aus jahreszeitlichen Gründen deutlich zugenommen und damit auch wieder die Marke von drei Millionen überschritten“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung umfasst neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild. Sie ist saisonbereinigt im Januar gegenüber dem Vormonat um 4.000 gesunken. Mit 3.705.000 lag sie um 8.000 niedriger als vor einem Jahr.

Im Januar waren 598.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 34.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Januar 2026 um einen Punkt auf 100 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt der BA-X um fünf Punkte geringer aus.

1.142.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Januar 2026 Arbeitslosengeld, 117.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im Januar auf 3.826.000. Gegenüber Januar 2025 war dies ein Rückgang um 137.000 Personen. 7,0 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Foto: Agentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.

Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von den drei Kommissionsvorsitzenden mitgeteilt, wie das „Handelsblatt“ am Freitag unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Von einer Einigung seien die Experten noch „meilenweit entfernt“, hieß es anschließend in der Koalition.

Demnach zeichnet sich in der Kommission zwar die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig wieder abzuschaffen. Strittig ist aber, ab wann und in welchem Tempo Verteidigungsausgaben wieder der Schuldenbremse unterliegen sollen. Kommissionsmitglieder der Union verlangen, damit ab 2030 zu beginnen. Dies stößt in der SPD auf Ablehnung. Sie warnt vor zu harten Konsolidierungsschritten.

Die von der SPD in die Kommission entsandten Mitglieder fordern im Gegenzug, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies lehnen Vertreter der Union ab. Dies könne zur Folge haben, dass die Verschuldung weiterhin hoch bleibe, während die Verteidigungsausgaben zurückgefahren würden, so deren Sorge.

Zudem sehen sie eine Ausnahme für Investitionen skeptisch, weil nach der jüngsten Reform der Schuldenbremse zusätzliche Mittel für Investitionen aus ihrer Sicht zweckentfremdet worden seien. Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob eine Reform einen Abbaupfad beinhalten sollte, um die Staatsverschuldung wieder in Richtung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Kommission werde voraussichtlich bis Ende März mit ihrer Arbeit fertig, hieß es in Koalitionskreisen. Ob sie am Ende einen gemeinsamen Reformvorschlag präsentieren könne oder nur verschiedene Optionen aufzeigen werde, sei noch völlig offen.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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