Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert von der schwarz-roten Koalition mehr Eingriffe in den Sozialstaat als bisher im Koalitionsvertrag festgelegt. „Reformen bei den Sozialversicherungen tun Not, da hätte ich mir mehr gewünscht als die Kommissionen, die jetzt vorgesehen sind“, sagte Dulger der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Dies sei einer der wenigen Punkte, an denen er mit der Union nicht einig sei. „Das Rentenniveau zu halten, ist nicht generationengerecht – hier dürfen die Ausgaben nicht weiter in diesem Maße steigen“, sagte Dulger. Die Sozialabgaben sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden. „Das sollte man ins Grundgesetz schreiben. Aber kein Politiker will dieses Thema anfassen. Wer da nur einen falschen Satz sagt, gilt als unwählbar. Das darf doch nicht sein.“

Der 61-jährige Unternehmer ist seit 2020 Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und damit deren oberster Interessenvertreter. Dulger lobte den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen Vorhaben, insbesondere dessen 100-Tage-Plan. „Der ist ambitioniert, schnell, lösungsorientiert.“ Merz habe „die Dinge verstanden, er weiß, was dieses Land braucht“.

Eine stärkere Beteiligung Vermögender zur Finanzierung des Sozialstaats lehnte der Arbeitgeberpräsident ab. „Wenn wir bei den Steuern für die Reichsten noch etwas draufschlagen, kommt verschwindend wenig heraus. Aber es schwächt den Standort weiter“, sagte er.

Trotz des allgemeinen Mangels an Fach- und Arbeitskräften spricht sich Dulger für eine allgemeine Dienstpflicht aus. „Meine persönliche Sicht ist, dass Deutschland ein Pflichtjahr für alle braucht“, sagte er. Das könne beim Militär stattfinden, beim technischen Hilfswerk, bei der Feuerwehr oder auch im Krankenhaus. „Der Staat bietet Bildung und Schutz, daher sollte jeder junge Mann und jede junge Frau im Gegenzug ein Jahr lang etwas für unsere Gemeinschaft tun.“ Auch die sozialen Sicherungssysteme könnten diese Hilfe gebrauchen, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin POLITICO unter Berufung auf Parteikreise.

Sie war zuletzt Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Integrationsbeauftragte der Regierung. Die 35-Jährige hat irakische Wurzeln. Sie wurde in Moskau geboren und bekam in Deutschland Asyl. Nach ihrem Politologie-Studium arbeitete sie unter anderem für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Dies hat ihr dem Bericht zufolge Lars Klingbeil am Sonntag mitgeteilt. Zuletzt hatte es Spekulationen über Ambitionen der 63-Jährigen auf einen Job im Kabinett gegeben – etwa als Chefin des Entwicklungsressorts.

An Esken und ihren Auftritten hatte es zuletzt parteiintern massive Kritik gegeben. Sie erhielt aber auch Unterstützung, etwa vonseiten der Frauen in der Partei und aus den Reihen der Jusos.

Esken ist seit 2019 Co-Vorsitzende der SPD. Ihre Zukunft in der Parteiführung, die bei einem Bundesparteitag im Juni neu gewählt wird, ist ungewiss.

Nathalie Pawlik wird wohl Integrationsbeauftragte. Sie war bislang Bundestagsabgeordnete und Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern. „Ich werde weiter gesundheitliche Themen verfolgen und mich generell natürlich zu gesundheitspolitischen Fragen äußern“, sagte Lauterbach dem Nachrichtenmagazin Politico.

Lauterbach sagte, er werde aber nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses sein. Die Bandbreite der Themen in der Gesundheitspolitik sei allerdings groß. „Es gibt immer etwas zu kommentieren, es gibt immer etwas zu kommunizieren“, sagte Lauterbach.

Er habe sich vorgenommen, „die neue Ministerin“ nicht zu kritisieren: „Das gehört sich nicht für einen Amtsvorgänger.“ Gesundheitsminister zu sein, sei sein „Traumjob“ gewesen, so Lauterbach. Die Ampel sei „in vielerlei Hinsicht“ besser gewesen als ihr Ruf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert.

Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) sagte Werneke: „Ein Verbotsverfahren gegen ersetzt nicht die tägliche politische Auseinandersetzung mit der AfD und das Zurückdrängen ihres gesellschaftlichen Einflusses. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist es dennoch an der Zeit, ein Verbotsverfahren vorzubereiten, das erwarte ich von den Ländern und vom Bund.“

Der Gewerkschafter machte zugleich deutlich, dass AfD-Mitglieder nach seiner Auffassung im öffentlichen Dienst nicht tragbar sind, sofern sie hoheitliche Aufgaben ausüben. Es gebe dazu seit langer Zeit eindeutige Formulierungen in den Tarifverträgen, etwa in dem für den Bund und die Kommunen. Dort heiße es, dass sich die Beschäftigten „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“ müssten.

Werneke sagte: „Für Beamtinnen und Beamte gilt dieser Maßstab allemal. Zumindest für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die hoheitliche Aufgaben ausüben und damit unseren Staat im besonderen Sinne repräsentieren, verbietet sich daher die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Partei wie der AfD.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die gesamte AfD jetzt als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Vorher war die Partei ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. In einigen Bundesländern galten die dortigen AfD-Landesverbände bereits vorher als gesichert rechtsextremistisch. Welche Folgen die Neubewertung für Beschäftigte des Staates haben könnte, soll auch Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz der Länder sein, die im Juni in Bremerhaven stattfindet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordert der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, entschlossenes Vorgehen. Man müsse den „gesamten Instrumentenkoffer der wehrhaften Demokratie gegen Extremisten in den Blick zu nehmen – nicht nur ein mögliches AfD-Verbot“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die Partei radikalisiere sich seit Jahren. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz sei deshalb nur konsequent. „Es ist schlüssig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich angesichts der mit großen Schritten weiter voranschreitenden Radikalisierung der AfD zur Hochstufung entschieden hat“, erklärte der Innen-Experte der Grünen. Insgesamt sei es von zentraler Bedeutung, den Umgang mit einer Partei, die in ihrer Gesamtheit von den Sicherheitsbehörden als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, neu zu bewerten. „Dies gilt zum Beispiel für die Parteien- und Stiftungsfinanzierung“, sagte von Notz.

Aber auch der Umgang mit Mitgliedern der Partei, die als Staatsbedienstete von zahlreichen Vorteilen profitieren würden, müsse abermals in den Blick genommen werden. „Meines Erachtens wirft eine Beschäftigung von Personen im öffentlichen Dienst, die Mitglied einer Partei sind, die sich offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, gravierende Fragen auf“, sagte der Grünen-Politiker. „Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, ist es sehr drängend, sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.“ Hier seien alle Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene gefragt.

Im Hinblick auf ein mögliches Verbotsverfahren kommt es seiner Einschätzung nach vor allem auf CDU und CSU an: „Die Union muss ihre Position schnellstmöglich parteiintern klären“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Denn ohne eine Zusammenführung aller Informationen und die Zustimmung der Union wird es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren geben.“

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu. 66 Prozent sind grundsätzlich der Meinung, dass ein Manager aus der freien Wirtschaft sich im Berliner Politikbetrieb durchsetzen und ein erfolgreicher Minister werden kann, ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für den „Stern“. 28 Prozent sehen das anders. Sechs Prozent äußern sich nicht.

Dass ein Manager in der Politik Erfolg haben kann, vermuten vor allem Anhänger von CDU/CSU (83 Prozent), aber auch Wähler von SPD (73 Prozent) und der Grünen (67 Prozent). Skeptisch sind mehrheitlich nur die Anhänger der Linken: Sie bezweifeln zu 53 Prozent, dass Quereinsteiger aus der Wirtschaft funktionieren können.

Friedrich Merz hatte jüngst überraschend Karsten Wildberger, den bisherigen Chef von Mediamarkt und Saturn, als Digitalminister berufen.

Die Umfrage wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 30. April und 2. Mai unter 1.000 Personen erhoben.

Foto: Manager Karsten Wildberger (Archiv) soll Bundesminister werden, via dts Nachrichtenagentur

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Miami (dts Nachrichtenagentur) – Oscar Piastri hat den Großen Preis von Miami gewonnen und damit seinen vierten Saisonsieg eingefahren. Der Fahrer des McLaren-Teams setzte sich in einem spannenden Rennen gegen seinen Teamkollegen Lando Norris und Mercedes-Star George Russell durch. Mit diesem Sieg baut Piastri auch die Führung in der Fahrer-Weltmeisterschaft weiter aus.

Auf den weiteren Plätzen in den Punkten waren in dieser Reihenfolge Max Verstappen (Red Bull), Alex Albon (Williams), Kimi Antonelli (Mercedes), Lewis Hamilton, Charles Leclerc (beide Ferrari), Carlos Sainz (Williams) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls) zu finden.

Das Rennen war von einer Dominanz der beiden McLaren-Piloten geprägt, die den tapfer kämpfenden Max Verstappen schon bald schluckten, dem trotz Pole nicht viel gelingen wollte. Während einer Safety-Car-Phase ging auch Russell noch am Niederländer vorbei.

Foto: Fahrbahnmarkierung auf einer Formel-1-Rennstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden. Sie werde die neue Bundesjustizministerin, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Sonntag unter Berufung auf Kreise der Parteispitze.

Die 56-Jährige Juristin ist seit 2016 Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Die SPD will ihr Personaltableau an diesem Montag offiziell vorstellen.

Hubig hatte nach ihrem zweiten juristischen Staatsexamen Mitte der Neunzigerjahre zunächst als Staatsanwältin und Richterin in Ingolstadt gearbeitet. Im Jahr 2000 wechselte sie ins Bundesjustizministerium und 2008 dann in die Mainzer Staatskanzlei. 2014 wurde sie Staatssekretärin und Amtschefin des Bundesjustizministeriums.

Foto: Justizministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FSV Mainz 05 zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 1:1 unentschieden gespielt.

Die Gäste prüften Ersatztorwart Rieß im Mainzer Kasten bereits in der ersten Minute, im Duell mit Ekitiké behielt der Keeper aber die Oberhand.

In der 16. Minute gingen die Adlerträger dann aber doch in Führung, als Kristensen mit etwas Glück Doppelpass mit Ekitiké spielte und allein vor Rieß rechts unten einschob.

Anschließend ließen die Toppmöller-Mannen aber spürbar nach und ließen die Gastgeber aufkommen. In der 34. Minute nutzte Hanche-Olsen das fast zum Ausgleich, köpfte nach Amiri-Ecke aber knapp drüber. Trotz einer eher wackligen Vorstellung lag die Eintracht damit nach der ersten Hälfte knapp in Front.

Durchgang zwei änderte daran zunächst auch nichts, bis es in der 57. Minute auf kuriose Weise doch zum Ausgleich kam: Ein Widmer-Einwurf prallte über Umwege zu Burkardt, der das Leder mit dem Oberschenkel über Trapp hinweg in den Kasten lenken konnte.

Darauf fand Ekitiké in der 69. Minute fast die perfekte Antwort, nach langem Schlag von Theate setzte der Stürmer seinen Lupfer aber etwas zu weit an und verpasste.

In der 88. Minute bot sich dem Angreifer erneut die Riesenchance, nach Katastrophen-Rückpass von Bell hob er die Kugel aber erneut knapp am Tor vorbei. Auf der Gegenseite bot sich in der 90. Minute Burkardt die Möglichkeit zum 2:1, doch aus spitzem Winkel feuerte der FSV-Stürmer knapp am Ziel vorbei. Kurz darauf war Schluss.

Damit verpasst Frankfurt es, vorzeitig die Champions League klarzumachen, während Mainz mit dem Punkt im Rennen um einen internationalen Startplatz den Anschluss zu verlieren droht.

Foto: Jonathan Burkardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. „Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie“, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern im „Bericht aus Berlin“ der ARD.

In ganz Ostdeutschland hätten weder CDU noch SPD das meiste Vertrauen bekommen, sondern die AfD. „Die AfD ist mit dem, wie sie radikal und aggressiv vor Ort vorgeht, wie auch Menschen eingeschüchtert werden, längst Realität.“

Daher appellierte sie an SPD-Anhänger, jetzt zum Gelingen der schwarz-roten Regierungskoalition auf Bundesebene beizutragen. „Ich wünsche mir sehr, dass Herr Merz als Kanzler mit dieser Regierung erfolgreich ist.“ Es gehe darum, zusammen das Vertrauen in eine handlungsfähige Regierung und in die Demokratie zurückzugewinnen. Die Menschen wünschten sich sichere Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, außerdem bezahlbares Wohnen und gute Schulen und Kitas.

In Mecklenburg-Vorpommern sind kommendes Jahr Landtagswahlen. Schwesig möchte wiedergewählt werden, doch in Umfragen liegt die AfD derzeit deutlich vor SPD und CDU.

Foto: Manuela Schwesig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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