Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Abschaffung von mehr als zwei Dutzend Beauftragten von Regierung und Ministerien beschließen. Das geht aus einem Beschlusspapier hervor, über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Nach der Wahl von Friedrich Merz (CDU) an diesem Dienstag ist für 18 Uhr die erste Kabinettssitzung geplant. Danach wird es ein gemeinsames Abendessen des neuen Kabinetts im Kanzleramt geben. Laut Vorlage will die neue Regierung künftig auf 26 Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren verzichten.

Verzichtet werden soll unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollbemächtigten für Migrationsabkommen. Außerdem sollen die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt sowie für Informationstechnik abgeschafft werden. Auch einen Meeresbeauftragten soll die neue Bundesregierung nicht mehr haben.

Im Auswärtigen Amt will die neue Regierung die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit streichen. Im Verteidigungsministerium soll es keinen Beauftragten mehr für die Planung der Zeitenwende geben. In Zukunft sollen Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren „künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers“ bestellt werden, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.344,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,12 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Kurz nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrags hoffen Marktbeobachtern zufolge die Anleger auf einen schwungvollen Start mit wirtschaftlichen Impulsen seitens der neuen Bundesregierung, gerade angesichts der bereits zuvor geschnürten Kreditpakete für Infrastruktur und Militär.

An der Spitze der Kursliste waren die Papiere von Rheinmetall mit über drei Prozent im Plus zu finden, direkt vor denen der Münchener Rück und der Hannoverschen Rueck. Am Listenende rangierten entgegen dem Trend die Werte von BASF, die über vier Prozent im Minus standen, direkt hinter denen der Deutschen Post und von Zalando.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1322 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8832 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.316 US-Dollar gezahlt (+2,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 59,71 US-Dollar, das waren 158 Cent oder 2,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn ist neuer Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Laut Teilnehmerangaben erhielt er in der Fraktionssitzung am Montag über 90 Prozent der Stimmen.

Die Wahl erfolgte am Tag vor der Bundestagssitzung, in der sich Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen lassen will. Merz hatte 2022 nach seiner Wahl zum Parteichef selbst den Fraktionsvorsitz übernommen und bis jetzt inne.

Spahn, der in elf Tagen 45 Jahre alt wird, ist seit 2014 Mitglied des CDU-Präsidiums und war von 2021 bis 2022 einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, von 2018 bis 2021 war er Gesundheitsminister. Im neuen Kabinett der Koalition von Union und SPD hatte er allerdings keinen Ministerposten bekommen.

Foto: Jens Spahn und Friedrich Merz am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben offenbar kurzfristig einen Charterflug mit Flüchtlingen aus dem Sudan gestoppt.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollte das Flugzeug am kommenden Mittwoch über Kenia nach Hannover fliegen. Der Flug wurde aber am Montagmorgen kurzfristig abgesagt und verschoben.

An Bord der Maschine hätten „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ reisen sollen, die überwiegend aus dem Sudan und Somalia stammen, schreibt die „Bild“ weiter. Sie wurden vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Aufnahme über das sogenannte EU-Resettlement-Programm vorgeschlagen. Deutschland hatte die Aufnahme bereits seit Längerem zugesagt.

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, er wolle freiwillige Aufnahmeprogramme überprüfen und gegebenenfalls stoppen lassen.

Der Sudan wird seit zwei Jahren von einem verheerenden Bürgerkrieg heimgesucht. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Rund zwölf Millionen Menschen wurden nach UN-Schätzungen vertrieben, vor allem Frauen und Mädchen, die im Bürgerkrieg immer wieder sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.

Auch Somalia wird seit Jahrzehnten von inneren militärischen Konflikten erschüttert. Dazu kommen noch regelmäßige Extremwetterereignisse am Horn von Afrika: Historische Dürren mit Hungersnöten und schwere Sturzfluten wechselten sich in den vergangenen Jahren ab.

Foto: Bundesinnenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff hat sich in der Debatte um die Zukunft der bundesweiten Co-Parteichefin hinter Saskia Esken gestellt. „Ich kann mir eine politische Rolle für sie weiterhin vorstellen“, sagte Roloff dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Der aus Bayern stammende Politiker lobte das Auftreten Eskens bei der Verkündung der SPD-Ministerriege. Auch in den vergangenen Wochen habe sie sich „sehr professionell“ verhalten – trotz der „unnötigen öffentlichen Angriffe auf ihre Person“, fügte das SPD-Bundesvorstandsmitglied hinzu.

Esken ging bei der Verteilung der Kabinettsposten leer aus. Ob sie im Juni erneut für die SPD-Spitze kandidiert, ist weiter offen.

Foto: Sebastian Roloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD und Linke wollen CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nicht zum Kanzler wählen.

„Herr Merz wird von uns nach meiner Einschätzung keine einzige Stimme erhalten“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. Er könne sich nicht vorstellen, dass „irgendjemand von Verstand“ Merz zum Kanzler wähle. „Und wir haben großen politischen Verstand bei der AfD“, sagte Brandner, dessen Partei am Freitag vom Verfassungsschutz zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ hochgestuft wurde.

Deutlich lehnt auch Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, im Namen seiner Fraktion Merz als Kanzler ab. „Wir werden den Blackrock-König nicht zum Kanzler wählen“, sagte er T-Online. Merz arbeitete vor seiner Rückkehr in die Politik jahrelang als Aufsichtsratsvorsitzender von Blackrock Asset Management Deutschland, dem deutschen Ableger des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock.

Knapp dürfte es für Merz dennoch nicht werden. Er braucht im ersten Wahlgang die sogenannte Kanzlermehrheit, also die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Diese Schwelle liegt bei 316 Stimmen. CDU, CSU und SPD haben gemeinsam 328 Stimmen im Parlament.

Foto: Friedrich Merz bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrag am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung unterzeichnet.

Zuvor hatte die SPD als letzter der drei Partner ihre Ministerriege für das kommende Kabinett vorgestellt. Dabei setzen die Sozialdemokraten abgesehen von Verteidigungsminister Boris Pistorius auf eine umfassende Rotation auf der Regierungsbank im Vergleich zu den vergangenen Jahren.

Am Montagabend soll dann der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet werden. Als Musik hat sich Scholz „Respect“ von Aretha Franklin und „In my Life“ sowie einen Auszug aus Bachs Brandenburgischen Konzerten ausgesucht.

Am Dienstag will sich dann CDU-Chef Friedrich Merz vom Bundestag zum neuen Kanzler wählen lassen. Im ersten Wahlgang braucht er dafür die Mehrheit aller Mitglieder des Bundestags von 316 Stimmen. Union und SPD verfügen gemeinsam über 328 Sitze.

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von rund 1.500 offenen Schulleiter-Stellen in Deutschland kritisiert der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, die hohen Auflagen und bürokratischen Vorgaben für Schulen.

Der „Bild“ sagte Düll: „Es wird immer komplexer, immer bürokratischer, immer verantwortungsvoller. Die Verrechtlichung steigt stetig.“ Er verstehe jeden, der keine Lust mehr habe, in leitender Funktion im Schuldienst tätig zu sein, sagte Düll. Es gebe einen regelrechten Informations-Overkill seitens der Behörden.

„Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht vom Kultusministerium Infos bekomme, die ich weitergeben muss – oder selbst umzusetzen habe. Das ist schon irre“, sagte Düll der „Bild“. Die Zahl der Passwörter nehme immer weiter zu. Ein Beispiel sei die sogenannte Gefahrenanalyse für Schulausflüge. Düll sagte: „Rektoren und Lehrer müssen für jede Exkursion, jede Klassenfahrt eine Gefährdungsbeurteilung machen. Egal, ob es in die örtliche Bücherei oder auf Ski-Reise ins Ausland geht.“

Der Schulleiter müsse prüfen, ob das alles stimmig sei: „Auch bei einem Besuch der örtlichen Buchhandlung – Fußmarsch von fünf Minuten.“ Es gebe Exkursionen, die jedes Jahr stattfinden. „Mit den immer gleichen Lehrern. Aber sie müssen wieder ein Papier abgeben, ich muss es gegenzeichnen“, kritisierte Düll.

Auch das Thema Gehalt lockt laut Düll keine Lehrer, den Sprung an die Spitze der Schulleitung zu wagen: „Das Gehalt eines Schulleiters ist nur wenig höher als das seines Stellvertreters: ca. 400-500 Euro brutto. Vielen sind es dann die 300 Euro netto nicht wert, weil der Rektor die meiste Verantwortung trägt.“

Foto: Stefan Düll (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler haben festgestellt, dass Links- oder Gemischthändigkeit bei Patienten mit bestimmten neurologischen Erkrankungen wie Autismus-Spektrum-Störungen auffällig häufig vorkommt.

Diese Beobachtung könnte darauf hindeuten, dass sowohl die Händigkeit als auch die Erkrankungen durch Prozesse in der frühen Hirnentwicklung beeinflusst werden, teilte das internationale Forschungsteam am Montag mit.

In einer umfassenden Metaanalyse, an der Forscher aus Bochum, Hamburg, Nimwegen und Athen beteiligt waren, wurde festgestellt, dass abweichende Händigkeit besonders häufig bei Menschen auftritt, die an Erkrankungen leiden, die sich früh im Leben manifestieren und mit sprachlichen Symptomen einhergehen. Zu diesen Erkrankungen zählen Dyslexie, Schizophrenie und Autismus. Die Ergebnisse wurden in der Zeitschrift Psychological Bulletin veröffentlicht.

Die Forscher werteten vorhandene Metaanalysen aus und stellten fest, dass eine abweichende Händigkeit mit Erkrankungen in Verbindung steht, deren Symptome mit Sprache zu tun haben. Dies könnte darauf hinweisen, dass die Entwicklung von Händigkeit und Sprache im Gehirn eng miteinander verknüpft ist. Bei Menschen mit Depressionen, die in der Regel erst im Erwachsenenalter auftreten, konnte hingegen kein Zusammenhang nachgewiesen werden.

Foto: Menschen am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, die militärische Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen erheblich auszuweiten.

Israelischen Medienberichten zufolge sieht der Plan die „Eroberung“ und Kontrolle des Gebiets vor, wobei die Zivilbevölkerung „zu ihrem Schutz“ nach Süden umgesiedelt werden soll. Premierminister Benjamin Netanyahu rechtfertigte den Plan damit, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die Kriegsziele zu erreichen: die Niederlage der Hamas und die Rückkehr der Geiseln.

Die Sicherheitskabinettsmitglieder stimmten am Montag einstimmig für die Erweiterung der Operation, die jedoch erst nach dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in der Region nächste Woche beginnen soll. Bis dahin sollen Bemühungen fortgesetzt werden, einen Waffenstillstand und eine Geiselvereinbarung mit der Hamas zu erreichen. Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Eyal Zamir, warnte jedoch, dass die Ausweitung der Offensive die Geiseln in Gefahr bringen könnte.

Gleichzeitig genehmigte die Regierung die Einfuhr humanitärer Hilfe in den Gazastreifen, die von einem zivilen Unternehmen verteilt werden soll. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sprach sich gegen diese Maßnahme aus und argumentierte, dass die Hamas über genügend Nahrungsmittelvorräte verfüge. Der Generalstabschef entgegnete, dass solche Ideen ein Risiko darstellen könnten. Die israelische Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verwies darauf, dass Israel gesetzlich verpflichtet sei, humanitäre Hilfe zuzulassen.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist prekär. Hilfsorganisationen sprechen von katastrophalen Zuständen. Israel hatte das Gebiet zuletzt von Hilfslieferungen abgeriegelt und der Hamas vorgeworfen, Hilfsgüter gewinnbringend weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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