Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Deutsche Journalistenverband (DJV) Konsequenzen für den Umgang der Medien mit der Partei. „Spätestens jetzt muss klar sein: Redaktionen müssen ihre Berichterstattung über die Partei anpassen“, sagte DJV-Chef Mike Beuster dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Zwar müsse weiter über die AfD berichtet werden, dabei müsse aber deutlich werden, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Partei handle. „Positionen, Haltungen, Äußerungen dürfen nicht einfach unkommentiert neben die anderer Parteien gestellt werden, ohne sie in den Kontext einer Partei einzuordnen, deren Bestreben als gesichert rechtsextrem eingestuft wird“, forderte Beuster.

Ein generelles Ausladen von AfD-Vertretern in Talkshows hält der DJV-Vorsitzende jedoch nicht für den richtigen Weg. Journalisten dürften sich jedoch nicht „zum unwillentlich Propaganda-Werkzeug“ der AfD machen. Dafür forderte Beuster neue journalistische Formate und gut ausgebildete Journalisten, die sich etwa in Fortbildungen weiterbilden könnten. „Falschaussagen und Halbwahrheiten dürfen nicht unwidersprochen in den medialen Raum gestellt werden.“

Auch aus der Politik kamen Forderungen nach Konsequenzen: „Das sollte dem Weg der Normalisierung endlich ein Ende setzen und Anlass sein für eine kritische Reflexion, auch in den Redaktionen. Eine Gleichbehandlung darf es nicht geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, dem „Tagesspiegel“.

Er kritisierte den Umgang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit der AfD. „ARD und ZDF haben während des Wahlkampfes häufig nicht mehr den Versuch unternommen, einen Unterscheid zwischen rechtsextremen Feinden unserer Verfassung und den demokratischen Kandidaten zu machen“, sagte Audretsch.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der am Freitagabend in Stuttgart in eine Personengruppe gefahren und dabei sieben Menschen verletzt und eine Frau getötet hat, ist wieder auf freiem Fuß. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart sei der 42-Jährige im Laufe des Samstags wieder freigelassen worden, teilte die Polizei mit.

Ersten Erkenntnissen zufolge war der Mann am Freitag gegen 17:50 Uhr mit seiner Mercedes G-Klasse aus bislang unbekannter Ursache nach links von der Fahrbahn abgekommen und gegen das Geländer eines Fußgängerüberwegs einer Stadtbahnhaltestelle geprallt. Hierbei wurden acht Passanten verletzt, drei davon schwer. Von den schwer verletzten Personen erlag eine 46-Jährige Frau im Krankenhaus ihren Verletzungen. Die anderen beiden Schwerverletzten sind mittlerweile außer Lebensgefahr.

Schon früh hatte die Polizei mitgeteilt, dass es sich wahrscheinlich nicht um einen Anschlag handele. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 42-Jährigen aber wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässiger Körperverletzung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Überprüfung von AfD-Mitgliedern in der Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern. „Die Ankündigung der Innenminister, dies im Juni auch zum Thema bei der Innenministerkonferenz zu machen, halte ich für absolut richtig“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

Roßkopf ergänzte: „Hier ist zwingend ein bundesweit einheitliches Vorgehen notwendig.“ Darauf müssten sich Länder und Bund verständigen. Hinsichtlich der Bundespolizei erklärte der Gewerkschaftschef: „Bisher gibt es aus dem Bundesinnenministerium und auch aus der Führung der Bundespolizei noch keine Vorgehensweise.“

Klar sei, dass gerade Polizisten „die Gewähr dafür bieten müssen, sich jederzeit für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen“. Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, haben Hessen und Bayern bereits angekündigt, AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen zu wollen. Auch soll dies bei der nächsten Innenministerkonferenz Thema werden.

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Canberra (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Australien hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premierminister Anthony Albanese eine klare Mehrheit geholt. Albanese, der bereits seit 2022 Regierungschef ist, kann damit eine zweite Amtszeit antreten, nachdem er zuvor über Monate in den Umfragen klar hinten lag.

Nach ersten Zahlen konnte „Labour“ die bisherige knappe Mehrheit von zwei Sitzen im Repräsentantenhaus sogar noch deutlich ausbauen, Kommentatoren sprachen von einem „Erdrutschsieg“. In seiner Siegesrede betonte Albanese die Notwendigkeit, die nationale Einheit auf den Grundlagen von Fairness, Gleichheit und Respekt aufzubauen.

Der konservative Oppositionsführer Peter Dutton räumte sowohl die Niederlage bei der landesweiten Wahl als auch in seinem eigenen Wahlkreis ein und kündigte an, dass sich seine „Liberals“ nun neu aufstellen müssten.

Der Wahlkampf war dominiert worden von sozialen Fragen wie steigenden Lebenshaltungskosten und Wohnraum, aber zuletzt auch dem Umgang mit der neuen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Der hatte wohl vor allem den Konservativen auf den letzten Metern noch Stimmen gekostet. Dutton war eine zu große Nähe zum US-Präsidenten vorgeworfen worden. Nach Ansicht vieler Beobachter hat Trump damit ähnlich wie bei der Wahl in Kanada vor wenigen Tagen dem eher linken Spektrum geholfen, das Blatt zu wenden.

Foto: Anthony Albanese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat sich der Hamburger SV mit einem 4:0-Auswärtssieg gegen den SV Darmstadt 98 durchgesetzt und bleibt damit klar auf Aufstiegskurs.

Ludovit Reis brachte die Hamburger in der ersten Halbzeit in Führung (23.), Ransford Königsdörffer (58.), Davie Selke (80.) und Robert Glatzel (90. + 5 Minute) legten nach. Trotz der Bemühungen der Darmstädter, die in der ersten Halbzeit einige Chancen hatten, gelang es ihnen nicht, den Anschluss zu finden.

Der HSV ist damit zurück auf Platz eins der Tabelle, allerdings nur zwei Punkte vor dem 1. FC Köln, der seine Partie noch vor sich hat, auch die weiteren Plätze sind in knappen Abständen belegt. Insgesamt haben noch zehn Mannschaften aus der 2. Liga rechnerisch die Chance auf einen der zwei Aufstiegsplätze oder die Relegation. Darmstadt gehört nicht mehr dazu, muss aber schon seit dem letzten Spieltag keinen Abstieg mehr fürchten – die Lilien bleiben auf Rang 12.

Die weiteren Zweitligaergebnisse vom Samstagmittag: Eintracht Braunschweig – Fortuna Düsseldorf 2:2 und SSV Ulm – Hannover 96 1:2.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat die Union nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch vor einem neuen Umgang mit der AfD bei parlamentarischen Abläufen und Funktionen im neuen Bundestag gewarnt. „Jede weitere Öffnung nach rechts würde den Niedergang der CDU beschleunigen und der AfD zum Sieg bei der nächsten Bundestagswahl verhelfen“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“.

Scharfe Kritik äußerte er an den Überlegungen des designierten Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU), die AfD wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. „Angesichts der Sorgen der Menschen waren Spahns Äußerungen zum Umgang mit der AfD völlig unnötig und unangebracht“, sagte Güllner. Sie seien von vielen „als Anbiederung und Öffnung an die AfD verstanden worden“ und hätten eindeutig der AfD genutzt und der Union geschadet. „Es ist jetzt ganz wichtig, dass diejenigen, die mit einer Normalisierung der AfD liebäugeln, davon die Finger lassen“, so Güllner. Es müsse darum gehen, sich „ganz hart“ von der AfD abzugrenzen.

In dieser Frage müssten alle demokratischen Parteien zusammenstehen, sagte Güllner. „Ein neuer Streit würde nur den Rechtsextremisten helfen“, warnte er. Das gelte auch für ein mögliches AfD-Verbot, fügte der Forsa-Chef hinzu. Ein Verbotsverfahren solle zwar „in jedem Fall ernsthaft geprüft“ werden. „Gleichzeitig sollte man sich aber auch der Risiken bewusst sein“, sagte Güllner. „Falls ein solcher Vorstoß scheitert, würde das der AfD einen weiteren Stimmenzuwachs bescheren.“ Güllner sieht für die AfD noch ein beträchtliches Wählerpotenzial. „Für zwölf Prozent der Wahlberechtigten, die derzeit die AfD nicht wählen wollen, wäre eine Wahl bei einer fortschreitenden Entfremdung der Politik von den Bürgern vorstellbar“, sagte er.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen mindestens 193 Polizeibeamte der Länder laufen derzeit Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Das geht aus einer Abfrage des „Stern“ und von RTL bei den Innenministerien aller 16 Bundesländer hervor.

Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen liefern konnten. So melden Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar – jeweils – rund 80 Disziplinarvorgänge in Bearbeitung, können sie aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie „rechts“ oder „links“ zuordnen.

Seit dem Jahr 2020 laufen oder liefen den Recherchen zufolge insgesamt mehr als 571 Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizeibeamte der Länder – wegen eines Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung und/oder Verschwörungsideologie. Auch hier gilt, dass die tatsächliche Zahl vermutlich deutlich höher liegt, da sogar vier Bundesländer – zumindest teilweise – keine verwertbaren Statistiken führen. Nämlich: Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem „Stern“ und RTL: „Jeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und außerdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.“

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul äußerte sich: „Ich erwarte von jedem, sich für den Rechtsstaat einzusetzen und die Demokratie zu wahren. Extremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus.“ Allerdings ordnet das Land die eigenen Fälle – anders als noch im vergangenen Jahr – nicht mehr nach politischer Richtung zu. Und Mecklenburg-Vorpommern gab an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal dieses Jahres zu melden.

Foto: Polizei am 01.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ein entschlossenes Vorgehen gegen Mitglieder der Partei, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Der Verfassungsschutz sei das Frühwarnsystem für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO). „Deshalb könnte und sollte die Hochstufung der Partei Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, denn eine Mitgliedschaft in der AfD ist damit nicht vereinbar“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Staatsbedienstete sollten die FDGO und die Gesellschaft schützen und nicht zur Aushöhlung der Demokratie beitragen sollen. „Im Einzelfall müsste deshalb eine Entlassung aus dem Dienst erfolgen“, sagte Kiesewetter.

Kiesewetter plädiert zudem für ein sogenanntes „Überprüfungsverfahren im Vorgriff auf ein mögliches Verbotsverfahren“. „Die AfD halte ich für ein Einfallstor russischer Interessen in Deutschland und in ihren Bestrebungen für anti-demokratisch und damit sehr gefährlich für Deutschland“, sagte er zur Begründung. Es gebe überdies „etliche Anzeichen“, dass die Partei „in Inhalten und Zielen die verfassungsgemäße Ordnung beseitigen will“. „Damit wäre es die Pflicht jedes gewählten Volksvertreters, unsere Verfassung zu verteidigen.“

Auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann hält Konsequenzen für unabdingbar. Durch die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei mit Blick auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren „eine wesentliche, zentrale Erkenntnis gegeben“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Weitere, eigene Einschätzungen der Verfassungsorgane werden nun hinzukommen.“

Hartmann warnte zugleich davor, der AfD bei parlamentarischen Abläufen entgegenzukommen. „Die Radikalisierungskurve der AfD steigt steil nach oben – mit Blick auf Programm, Sprache und auf ranghohe Funktionsträger“, sagte er. „Die Antwort hierauf kann nur eine klare Abgrenzung sein, nicht eine Normalisierung der Partei.“

Auch der CDU-Politiker Kiesewetter betonte, die AfD sei keine normale Partei. „Sie agiert als verlängerter Arm des Kremls – sie nutzt Russland bei seinem Informationskrieg gegen Deutschland“, sagte er. „Deshalb darf es keine Zusammenarbeit, keine Wahl von Ausschussvorsitzenden oder in sicherheitsrelevante Gremien geben.“

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Torhüter Kevin Müller vom 1. FC Heidenheim hat sich im Bundesliga-Heimspiel gegen den VfL Bochum eine Gehirnerschütterung zugezogen. Das ergaben Untersuchungen im Klinikum Heidenheim, wie der Verein am Samstag mitteilte.

Müller war in der 50. Minute nach einem Zusammenprall mit Bochums Ibrahima Sissoko bewusstlos liegengeblieben. Er musste ärztlich behandelt und anschließend auf einer Trage abtransportiert werden. Wie lange Kevin Müller ausfallen wird, ist derzeit noch unklar.

Der 1. FC Heidenheim bedankte sich beim medizinischen Personal in der Voith-Arena sowie bei den Mitarbeitern des Klinikums Heidenheim für die Versorgung und Behandlung von Müller. Der gesamte Verein wünsche Kevin Müller eine gute Genesung.

Foto: Kevin Müller (1. FC Heidenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den FDP-Vorsitz, Christian Dürr, hat die Diskussion über eine klare Abgrenzung von der AfD kritisiert.

„Mit dieser Brandmauer-Debatte, wie sie die Union und andere gerade führen, kann ich wenig anfangen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das hat mit der Lebenswirklichkeit von Menschen in Deutschland wenig zu tun. Ich definiere die Position der FDP nicht als Distanzvermessung zu anderen Parteien.“ Die Freien Demokraten seien „weder rechts noch links, sondern ein eigenes politisches Lager“.

Nach der Verfassungsschutz-Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch warnte Dürr vor einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. „Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren, im Übrigen ist das damals bei der NPD schon gescheitert“, sagte er. „Das Signal an die Wählerinnen und Wähler, die die AfD bei der Bundestagswahl zur zweitstärksten Kraft gemacht haben, wäre fatal.“

Dürr forderte: „Wir müssen die AfD politisch wieder klein machen, indem wir konkrete Probleme endlich lösen. Die neue Regierung sollte diese Debatte abräumen, denn die AfD inszeniert sich als Opfer und profitiert davon.“

Auf die Frage, ob die die AfD auch im Präsidium des Bundestages vertreten sein und Parlamentsausschüsse leiten sollte, entgegnete der frühere FDP-Fraktionschef: „Wir beteiligen uns nicht an den Debatten der Mitte-Links-Parteien, zu denen ich die Union nach der faktischen Abschaffung der Schuldenbremse ebenfalls zähle. Wir sollten uns mit Reformkonzepten für Deutschland beschäftigen, statt über den Umgang mit der AfD zu debattieren.“

Die Nachfrage, ob er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, beantwortete Dürr so: „Ja, mit einer Partei, die globalen Handel und Weltoffenheit ablehnt, kann ich nicht zusammenarbeiten. Aber noch einmal: Ich definiere meine Position nicht über die Distanzvermessung zu anderen, sondern handle nach meinen Werten und Überzeugungen.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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