Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch.

Die BSW-Politikerin sagte, unkontrollierte Migration müsse gestoppt werden, das Asylrecht in seiner jetzigen Form funktioniere nicht. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weitgehend schutzlos Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, so Wagenknecht weiter. „Deutschland braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.“

Wagenknecht fordert, dass Asylverfahren bei Gewaltdelikten direkt abgebrochen werden. „Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe die Politik begreift, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte sie bei „RTL Direkt“. Das zweite sei, „nur noch denen ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen“. Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen. „Ich finde das schlimm, wenn tatsächlich das Klima so vergiftet wird, dass wir eine generelle Ausländerfeindlichkeit bekommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer häufiger marschieren in Deutschland rechtsextreme Gruppen und Parteien auf. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau und anderen aus ihrer Gruppe.

Im Jahr 2024 registrierte das Bundesinnenministerium demnach bislang 316 Demonstration, Kundgebungen und Aufmärsche mit überregionaler Bedeutung. Die Zahl ist damit doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, als gut 150 Veranstaltungen gezählt wurden. Im Jahr 2023 lag die Zahl bei 268.

Dabei könnte die Zahl noch steigen. Oft gibt es Nachmeldungen der Polizei. So gab das Innenministerium für das vierte Quartal lediglich 22 Aufmärsche an, während es im ersten Quartal noch 136 gewesen waren.

„Mit der verstärkten rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus und dem Einreißen der Brandmauer zur AfD besteht zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden“, sagte die Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Pau der „Frankfurter Rundschau“. Die Zahlen zeigten „eine nach wie vor hohe Mobilisierungskraft der extremen Rechten. Das mussten wir zuletzt in Magdeburg feststellen, wo Rechte den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember für ihre Zwecke instrumentalisierten“, stellte Pau fest.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen der neuen Trump-Regierung in den USA mit einem starken Europa begegnen. „Nachdem nun in den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Regierung das Amt übernommen hat, ist es umso wichtiger, dass das deutsch-französische Tandem seine Rolle voll und ganz erfüllt“, sagte Macron am Mittwoch in Paris.

Man müsse Europa konsolidieren, damit es „geeint, stark und souverän bleibt“, so Frankreichs Präsident. Die transatlantische Verbindung müsse zwar gepflegt werden, aber auch die eigenen Interessen verteidigt und zu bekräftigt werden. „Die Priorität der Europäer muss heute mehr denn auf Europa gerichtet sein und darin bestehen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Sicherheit stärken, um auch unsere Demokratien zu stärken und unser Wirtschafts- und Sozialmodell aufrechtzuerhalten“, forderte Macron. Es bestünden Risiken, abgehängt zu werden. „Da müssen wir nun handeln“, so der französische Präsident.

Scholz pflichtete Macron bei, hob aber auch die historisch guten Beziehungen zu den USA hervor. „Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden“, sagte Scholz. Aber: „Europa und die Vereinigten Staaten verbindet eine lange Geschichte der Freundschaft und Partnerschaft.“ Auf diesem „stabilen Fundament“ baue man auch auf.

„Trump hat bereits eine Reihe von Entscheidungen getroffen beziehungsweise angekündigt. Wir werden sie natürlich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern genau analysieren“, kündigte der Kanzler an. Die Haltung dabei sei eindeutig: Europa sei ein großer Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen Bürgern. „Wir sind stark, wir stehen zusammen“, hob der SPD-Politiker hervor.

„Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein. Auf dieser Basis werden wir mit den USA und dem neuen amerikanischen Präsidenten gut zusammenarbeiten“, zeigte sich der Kanzler überzeugt. „Die Nato ist dabei der zentrale Garant der Sicherheit in Europa und der transatlantischen Beziehungen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. „Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg“, sagte sie am Mittwochnachmittag.

„Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei den Eltern des getöteten Kindes, für die es keine schrecklichere Nachricht geben könnte. Mein tiefes Mitgefühl gilt ebenso der Familie des Mannes, der durch diese brutale Tat sein Leben verloren hat“, so Faeser. „Den Schwerverletzten wünsche ich von ganzem Herzen, dass sie wieder genesen können. Den Einsatzkräften der Polizei und den Rettungsdiensten gilt unser herzlicher Dank. Die Ermittlungen werden die Hintergründe dieser furchtbaren Gewalttat aufklären.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sein Mitgefühl aus. „Wir trauern um die Opfer einer feigen und niederträchtigen Tat. Wir trauern um ein kleines, unschuldiges Kind, das tödlich verletzt wurde. Wir trauern um einen Helfer, der seine Zivilcourage mit dem eigenen Leben bezahlt hat“, schrieb Söder auf X. „Die Umstände dieser unfassbaren Tat müssen restlos aufgeklärt werden. Doch jetzt ist die Zeit des Innehaltens.“

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat eine Antwort auf das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ gefordert, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam mit den CEOs der beteiligten Konzerne vorgestellt hat. „Was die USA gerade macht, ist Größenordnung Mondlandung“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. „Also die gehen auf die Überholspur. Und jetzt müssen wir aus Europa heraus eine Antwort finden.“

Mit Blick auf die regulatorischen Unterschiede zwischen den USA und Europa äußerte Andrulis Verständnis dafür, dass Regeln notwendig sind, warnte jedoch davor, den Fokus allein auf Sicherheit zu legen. „Wir brauchen natürlich gewisse Regeln, die gibt es ja auch in den USA“, so Andrulis. „Was ich mir wünsche, ist, dass wir einen Rahmen schaffen, der nicht nur Sicherheit und Risikoaversion ausdrückt, sondern auch eine gemeinsame Vision zur Stärke.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stellte Andrulis eine neue KI-Architektur vor, die die Leistung bestehender Modelle deutlich steigern soll. Sein Ziel sei es, europäische Technologie voranzubringen, ohne dabei von einzelnen Anbietern abhängig zu sein. Man habe „gezeigt, dass wir damit Dinge möglich machen, die vorher unmöglich waren“, so Andrulis.

Die ursprünglichen Kapitalgeber von „Stargate“ sind der japanische Medienkonzern Softbank, ChatGPT-Entwickler OpenAI, Softwarehersteller Oracle und MGX. Zunächst sollen von den beteiligten Unternehmen 100 Milliarden Dollar in das Projekt investiert werden, in den kommenden Jahren sollen 400 weitere Milliarden folgen. Als weitere Technologiepartner sind die Chiphersteller und -entwickler Arm und Nvidia sowie Softwareriese Microsoft an Bord. Mit Notfalldeklarationen will der US-Präsident den Bau der Datencenter unterstützen. Zuvor hatte er ein Dekret seines Vorgängers Joe Buden außer Kraft gesetzt, mit dem unter anderem Diskriminierung durch KI-Anwendungen verhindert und die Privatsphäre geschützt werden sollte.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Fernsehmoderator Armin Wolf hat deutsche Medienschaffende dazu aufgefordert, die Plattform X zu verlassen, die dem US-Milliardär Elon Musk gehört. „Ich glaube, wenn sich in Deutschland – wie in Österreich – die reichweitenstärksten Journalisten gemeinsam von X zurückzögen, dann würde das die Plattform massiv schwächen“, sagte Wolf der „Zeit“.

Der Grund sei das Ausmaß an Desinformation und Beleidigungen bei X, so Wolf. Es sei inzwischen „einfach zu aufwändig, in dem ganzen Müll noch irgendetwas Interessantes zu finden“.

Armin Wolf, der in 15 Jahren auf Twitter und später X mehr als 126.000 Beiträge verfasst hat, hatte im vergangenen November mit rund 30 weiteren österreichischen Journalisten den Abschied von der Plattform erklärt. Seither publiziert der Moderator der ORF-Sendung ZIB2 beim Social-Media-Netzwerk Bluesky. „Ich fände es wichtig, dass es auf Bluesky diverser zugeht“, sagte Wolf.

Er hielte es für „fantastisch“, wenn Dutzende deutsche Journalisten aus allen politischen Lagern, von Monitor-Chef Georg Restle bis Welt-Herausgeber Ulf Poschardt, sich zu einer Aktion zusammentun und auf Bluesky posten. „Es würde die Plattform dramatisch aufwerten“, so Wolf.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.289 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy und Adidas, am Ende fanden sich die Papiere von Porsche wieder.

„Getragen werden die Kursgewinne insbesondere von den defensiven Branchen“, erläuterte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Vorsichtiger werden die Investoren bei den zyklischen Branchen. Nach der Umsatzwarnung von Porsche scheinen sich die positiven Stimmen bei den Analysten für den Automotivesektor weiter einzutrüben. Es ist nun interessant zu sehen, ob sich diese Absatzschwäche auch bei den anderen Automotiveunternehmen aufzeigen wird“, so Lipkow. „Die Aktien aus diesem Sektor hatten zuletzt die Kursrallye im deutschen Gesamtmarkt weiter angetrieben. Ein deutlicher Rücksetzer in diesem Sektor würde auch den Gesamtmarkt ausbremsen können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0455 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9565 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,86 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Kestutis Budrys sieht eine neue Qualität russischer Angriffe. Früher sei noch die Rede von hybriden Attacken gewesen, weil dahinter verschiedene Akteure standen, die von der russischen Regierung kontrolliert wurden, sagte er dem „Spiegel“. „Mittlerweile haben wir es mit Sabotage-Operationen zu tun, mit realen Angriffen. Das ist nicht mehr hybrid, das hat eine andere Qualität.“

Die Attacken würden vom Militärgeheimdienst geplant und ausgeführt, so Budrys. „Und wenn das Militär dafür verantwortlich ist, müssen wir auch unseren Umgang mit diesen Angriffen ändern.“

Russland habe die hybriden Angriffe eskaliert, sagte der Minister. „Wir müssen als Alliierte darauf robuster reagieren, wenn wir verhindern wollen, dass Russland nicht auch die nächsten Schritte der Eskalation unternimmt. Es gibt noch nicht überall in Europa das nötige Verständnis, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.“ Die Nato müsse nicht symmetrisch reagieren, „die Antwort kann auch sein, dass wir die Ukraine stärker unterstützen, indem man ihr bestimmte Waffensysteme liefert“, sagte er. Die entscheidende Frage sei, wer solche Angriffe plane und ausführe. „Wir können das nicht ignorieren, wenn es Teile des russischen Militärs sind.“

Die Forderung des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, sehe sein Land „nicht so kritisch“, sagte Budrys. Erst kürzlich habe man in Litauen das Ziel vereinbart, die Investitionen in die Streitkräfte auf fünf, später sogar auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. „Wir machen das, um die neuen Nato-Verteidigungspläne mit konkreten militärischen Fähigkeiten zu erfüllen. Das ist für uns selbstverständlich“, so der Litauische Außenminister. „Wir müssen nach außen zeigen, dass die Nato für jede Aggression gerüstet ist.“

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