Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen alte Kohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder häufiger nutzen, um den Strompreis in Deutschland zu senken – doch der Schritt stößt auf Kritik des bundeseigenen Konzerns Uniper.

Dieser bezeichnet die Idee laut „Spiegel“ als „fragwürdigen Eingriff in den Markt“. Die Diskussion über alte und ineffiziente Reservekraftwerke „lenkt von dem Ziel ab, den deutschen Strommarkt endlich zukunftsfähig aufzustellen“, heißt es in einem Papier des Energiehändlers, der während der Gaspreiskrise vom Staat gerettet wurde. Je schneller Unternehmen Anreize hätten, neue und effiziente Kraftwerke zu bauen, „desto früher werden Strompreisspitzen der Vergangenheit angehören“, so Uniper. Der Plan von Schwarz-Rot wäre aus Sicht des Konzerns ein „klarer Systembruch“.

In Deutschland halten Betreiber wie Uniper etwa 40 Kraftwerksblöcke, die eigentlich stillgelegt wurden, auf Anordnung der Bundesnetzagentur weiterhin bereit. Sie sollen ausschließlich bei Netzengpässen oder in unvorhersehbaren Ausnahmefällen eingesetzt werden. Es sind vor allem Steinkohlekraftwerke, teils aus den Sechzigerjahren. Die Kosten dafür tragen die Stromverbraucher über einen Teil der Netzentgelte. Für die Betreiber ergibt sich der Nachteil, dass sie mit den Anlagen bislang keinen Gewinn erzielen. Zuvor hatten sie teils noch Prämien erhalten, wenn klimaschädliche Kraftwerke vorzeitig vom Netz gingen.

Foto: Braunkohlekraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag erneut schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 21.545 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

Gewinne konnten entgegen dem Trend unter anderem Rheinmetall, Beiersdorf und Symrise erzielen. Auf den hinteren Plätzen der Rangliste rangierten hingegen die Deutsche Bank, die Commerzbank und Infineon.

Die US-Zölle bestimmen nach wie vor die Geschehnisse an der Börse. „Der Dax geht auf Tauchstation und kassiert damit einen guten Teil seiner Kursgewinne, die er seit Jahresbeginn aufgebaut hat, wieder ein“, sagte Jochen Stanzl Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Das liege nicht nur an Donald Trump.

„Denn das, was aus den Koalitionsverhandlungen in Berlin nach außen dringt, hört sich nicht mehr nach der strikt auf Wachstum ausgerichteten Regierung an, wie sie sich Anleger noch vor ein paar Wochen ausmalten“, so Stanzl weiter.

Auch bestehe immer noch das Risiko, dass das Zusammengehen von CDU/CSU und SPD scheitere und dass dann die Handlungsfähigkeit ganz fehle, die jetzt so dringend benötigt werde. „Über beidem senken Anleger in Frankfurt in diesen Tagen den Daumen“, sagte der Analyst weiter.

Datenhöhepunkt des Tages dürften die US-Arbeitsmarktdaten sein. Diese dürften allerdings von den politischen Geschehnissen überlagert werden, so Stanzl. „Anleger werden zumindest aber darauf achten, wie viele Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst gestrichen wurden und welche Auswirkungen das auf die Arbeitslosenquote haben wird.“ Alle zukünftigen Daten würden nun nach Hinweisen auf eine Rezession untersucht.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1064 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9038 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 68,96 US-Dollar; das waren 118 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,8 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Einnahmen von 1.977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2.082,1 Milliarden Euro gegenüber.

Demnach schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2024 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 104,4 Milliarden Euro ab.

Damit fiel das Defizit um 12,7 Milliarden Euro höher aus als im Vorjahr. Seit 2021 hatte der Bund mit Abstand den größten Anteil am Gesamtdefizit. 2024 bestanden aber auch bei den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erhebliche Defizite, die zusammengenommen die Finanzierungslücke des Bundes noch übertrafen.

Während im Jahr 2024 die Einnahmen beim Bund (+8,1 Prozent auf 569,0 Milliarden Euro) im Vorjahresvergleich stärker wuchsen als die Ausgaben (+1,0 Prozent auf 620,0 Milliarden Euro), war die Entwicklung bei den Ländern und Kommunen umgekehrt: So stiegen die Einnahmen der Länder um 2,8 Prozent auf 544,1 Milliarden Euro, die Ausgaben jedoch um 6,2 Prozent auf 562,4 Milliarden Euro.

Noch deutlicher ging die Entwicklung bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden auseinander. Hier erhöhten sich die Einnahmen um 7,6 Prozent auf 376,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 12,6 Prozent auf 400,9 Milliarden Euro zunahmen. Vergleichsweise ausgeglichen waren dagegen die Wachstumsraten bei der Sozialversicherung. Die Einnahmen stiegen um 5,3 Prozent auf 864,1 Milliarden Euro, wohingegen die Ausgaben um 6,9 Prozent auf 874,6 Milliarden Euro gestiegen sind.

Zwar wuchsen alle maßgeblichen Einnahmearten stabil, so etwa die Einnahmen aus Steuern, steuerähnlichen Abgaben und Beitragseinnahmen der Sozialversicherung, die um 4,6 Prozent auf 1.656,7 Milliarden Euro stiegen und die Haupteinnahmequelle des öffentlichen Gesamthaushalts bilden. Die gestiegenen Gesamteinnahmen konnten die erstmals auf zwei Billionen Euro gewachsenen Ausgaben aber bei Weitem nicht decken.

Die vor allem bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden festzustellenden höheren Sozialausgaben sind auch beim Bund zu beobachten, der viele dieser Leistungen in Form von Zuweisungen an die Länder mitfinanziert, so die Statistiker.

Diese Zuweisungen stiegen 2024 gegenüber 2023 um 3,3 Milliarden Euro (darunter rund 1,0 Milliarden Euro für Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und die Ausgaben an Bürger um 3,9 Milliarden Euro, wovon allein das Bürgergeld 3,3 Milliarden Euro ausmachte. Insgesamt jedoch gingen die Zuweisungen des Bundes an Unternehmen und Privathaushalte um 7,9 Prozent zurück, nachdem die während der Energiekrise gewährten Hilfen („Energiepreisbremsen“) Ende März 2024 ausgelaufen sind.

Beim Bund ist außerdem ein starker Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen zu verzeichnen: Diese gingen für den Kernhaushalt zwar zurück auf 14,7 Milliarden Euro (2023: 17,0 Milliarden Euro), stiegen jedoch beim Sondervermögen Bundeswehr (2024: 16,9 Milliarden Euro, 2023: 5,6 Milliarden Euro).

Das Finanzierungsdefizit der Gemeinden und Gemeindeverbände wuchs im Jahr 2024 erheblich auf 24,8 Milliarden Euro, nach einem Defizit von 6,6 Milliarden Euro im Jahr 2023. Beim Bund ist dagegen mit einem Defizit von 50,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein rückläufiger Trend erkennbar. Nach den Corona-Jahren mit einem Rekorddefizit von 145,1 Milliarden Euro im Jahr 2022 war das Defizit des Bundes bereits 2023 auf 87,6 Milliarden Euro gesunken.

Hinter dem Finanzierungsdefizit der Länder von insgesamt 18,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 verbergen sich unterschiedliche finanzielle Lagen der einzelnen Länder: Mit einem Überschuss schlossen jedoch nur Niedersachsen, Sachsen und Rheinland-Pfalz ab.

Ebenso wurde das Defizit der Sozialversicherung von 10,5 Milliarden Euro nicht von allen Versicherungszweigen verursacht: Während Unfallversicherung und Arbeitslosenversicherung das Jahr 2024 positiv abschlossen, waren die Pflegeversicherung (1,5 Milliarden Euro), die Rentenversicherung (1,4 Milliarden Euro) und insbesondere die Krankenversicherung (9,2 Milliarden Euro) defizitär.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,3 Prozent und nominal 0,2 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Dezember 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit.

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind in den Zahlen nicht enthalten. Verglichen mit dem Vorjahresmonat Januar 2024 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 3,0 Prozent und nominal 5,4 Prozent.

Den größten realen Umsatzzuwachs im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat verzeichnete das Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Anstieg von 3,6 Prozent, gefolgt vom Bereich Verkehr und Lagerei mit einem Zuwachs von 2,0 Prozent. Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Information und Kommunikation und in der Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen um 1,4 Prozent beziehungsweise 1,6 Prozent. Am größten war der Rückgang bei den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit -2,5 Prozent.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einbrecher in Deutschland machen nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft immer fettere Beute. Laut aktuellen Zahlen, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet, stieg die Summe der geleisteten Entschädigungszahlungen im vergangenen Jahr um 20 Millionen Euro auf nunmehr 350 Millionen Euro an. Das entspricht einem Plus von rund sechs Prozent.

Statistisch kommt es demnach im Minutentakt zu einem Einbruch: 90.000 Fälle zählten die Versicherer im Jahr 2024, was in etwa dem Vorjahresniveau entspricht. „Die Täter nehmen mit, was sich leicht verkaufen lässt – vor allem Smartphones, Kameras und Computer“, sagte Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des GDV. Die durchschnittliche Schadenssumme pro Einbruch stieg 2024 von 3.600 auf 3.800 Euro

Die Zahl der Wohnungseinbrüche war während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. 2020 zählten die Versicherer 80.000 Einbrüche, 2021 waren es sogar noch weniger: insgesamt 70.000. Seitdem ist die Zahl der Einbrüche drei Jahre in Folge gestiegen – nun scheint sich das Niveau zu stabilisieren. Im Vergleich zu 2015 mit 180.000 Fällen hat sich die Zahl der versicherten Einbrüche allerdings halbiert.

Foto: Modernes Wohnhaus mit Balkonen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Das südkoreanische Verfassungsgericht hat die Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt. Die Entscheidung erfolgte einstimmig, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Das Urteil verpflichtet das Land, innerhalb von 60 Tagen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl abzuhalten, um den Nachfolger von Yoon zu bestimmen. Diese könnte am 3. Juni stattfinden. Fast alle Anklagepunkte gegen Yoon wurden zugelassen. So wurde ihm vorgeworfen, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausrufung des Kriegsrechts nicht erfüllt zu haben. Zudem hatte er Truppen zum Parlament geschickt, um die Aufhebung des Dekrets zu verhindern.

Yoon hatte Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrecht verhängt. Hintergrund war ein Machtkampf des Präsidenten mit der Opposition, die im Parlament allerdings eine Mehrheit hat und diese dazu nutzte, Mitglieder von Yoons Kabinett anzugreifen und die Verabschiedung von Haushaltsplänen zu blockieren.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Union und SPD um eine ausreichende Finanzierung gebeten. Die kürzlich beschlossenen, über Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden „werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). Es brauche eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Sollte in den Koalitionsverhandlungen kein Zukunftspakt für die kommunale Ebene vereinbart werden, dann müssten unbedingt „finanzielle Reserven für eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung“ geschaffen werden, forderte Brötel und plädierte zugleich für eine drastische Verwaltungsreform. „Sämtliche mega komplizierten Förderprogramme atmen im Grunde doch nur eines, nämlich den Geist des Misstrauens“, sagte er. Dabei hätten Landkreise und Gemeinden deutlich mehr Vertrauen verdient. „Ich sage es mal so: Wenn auf eine auskömmliche Grundfinanzierung umgestellt wird und die kommunale Ebene selbst entscheiden kann, dann können wir fast alle Förderprogramme einfach in die Tonne treten.“

Wenn das Ruder nicht herumgerissen werde, dann fahre die kommunale Ebene in Deutschland flächendeckend vor die Wand. „Dann brechen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein werden. Und dann werden die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben“, sagte Brötel.

Die Lage sei bedrückend. „In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel hatten wir immer zumindest die Hoffnung, dass es nach zwei, drei Jahren wieder aufwärts geht“, so Brötel. „Aber jetzt, jetzt sehen wir erstmals überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang zeichnet sich schon deutlich ab.“

Bon den bisherigen Ergebnissen in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zeigte sich Brötel enttäuscht. Nach dem, was bislang aus den Koalitionsverhandlungen durchgesickert sei, „werden wohl nahezu alle für uns entscheidenden Fragen zunächst aus dem Koalitionsvertrag ausgeklammert und auf die Zeit danach und damit möglicherweise auf den Sanktnimmerleinstag verschoben“.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Müller (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen.

„Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Heißt für mich konkret: Drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU“, ergänzte Müller. „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern.“

Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt begründete seine Forderung mit den hohen AfD-Ergebnissen. „Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin“, so Müller.

Foto: Sepp Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Rafah nach UN-Angaben 15 medizinische und humanitäre Helfer in einem Massengrab gefunden wurden, die durch einen Angriff der israelischen Armee getötet worden sein sollen, hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert.

„Ich bin entsetzt über die jüngste Tötung von 15 Medizinern und humanitären Helfern, die Anlass zur Sorge gibt, dass das israelische Militär Kriegsverbrechen begeht“, sagte Türk am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Die Tötungen müssen unabhängig, unverzüglich und gründlich untersucht werden, und die Verantwortlichen für die Verletzung des Völkerrechts müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Das israelische Militär stürme weiterhin Lager für Menschen, die bereits mehrfach vertrieben wurden und nirgendwo sicher unterkommen können, erklärte der UN-Hochkommissar. „Außerdem zwingt das israelische Militär die Zivilbevölkerung weiterhin zur Umsiedlung. Die Hälfte des Gazastreifens ist inzwischen zwangsevakuiert oder zur No-Go-Zone erklärt worden. Diese Anordnungen entsprechen nicht den Anforderungen des humanitären Völkerrechts.“

Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten weiterhin „wahllos Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab und verstoßen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, erklärte er. „Ich bin auch sehr besorgt über das Schicksal und das Wohlergehen der israelischen Geiseln, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden.“

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag äußerst kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.546 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 4,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.395 Punkten 4,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.521 Punkten 5,4 Prozent im Minus.

Während die neuen US-Zölle die Börsen weltweit auf eine Talfahrt schickten, zeigte sich US-Präsident Donald Trump weiter überzeugt, dass damit ein neuer Boom ausgelöst werde. Mit demselben Selbstbewusstsein veröffentlichte die US-Regierung am Donnerstag die Formel, mit der die Zölle für die einzelnen Länder berechnet wurden.

Im Zähler der Formel wurden die Gesamteinfuhren eines Landes von den Gesamtausfuhren abgezogen. Im Nenner wurde die Preiselastizität der Importnachfrage mit der Elastizität der Importpreise multipliziert, bevor sie mit den Gesamtimporten multipliziert wurden. Dafür wurde der erste Wert pauschal auf 4 gesetzt und der zweite auf 0,25 – sodass sie sich gegenseitig aufhoben. Schließlich gewährte Trump auf das Ergebnis einen „Rabatt“ von 50 Prozent.

Als „wechselseitige Zölle“, hatte Trump sein Zollpaket angekündigt. So werden für gewöhnlich Zölle bezeichnet, die als direkte Antwort auf bestehende Importzölle eines anderen Landes erhoben werden. In der Formel der US-Administration werden allerdings keine Zölle anderer Länder genannt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1026 US-Dollar (+1,82 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9069 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.109 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,95 US-Dollar, das waren 500 Cent oder 6,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts