Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat bei seiner mit Spannung erwarteten Kongress-Rede Teile eines Briefs vorgelesen, den er vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekommen haben soll.

Selenskyj soll darin den USA gedankt und die Bereitschaft erklärt haben, unter der „starken Führung der USA“ wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Das Abkommen zum Abbau von Bodenschätzen könne nun jederzeit unterschrieben werden, soll der ukrainische Präsident darin schreiben.

„Ich schätze es er, dass er diesen Brief geschrieben hat“, sagte Trump in seiner Kongress-Rede. Er habe auch mit Russland gesprochen und „starke Signale erhalten, dass sie bereit für den Frieden sind“, sagte Trump.

Außenpolitisch kündigte der US-Präsident außerdem an, den Panama-Kanal wieder „zurückholen“ zu wollen. An die Bewohner von Grönland gerichtet sagte der US-Präsident, diese könnten selbst entscheiden, wohin sie gehören wollen – in den USA seien sie jedenfalls sehr willkommen. Grönland sei nicht nur wichtig für die Sicherheit der USA, sondern für die weltweite Sicherheit. „Wir werden es auf dem einen oder anderen Weg bekommen“, sagte Trump.

Im deutlich größeren innenpolitischen Teil der Rede gab es nicht viel Neues: Trump nutzte die erste Ansprache vor dem Kongress seit seiner erneuten Amtsübernahme, um wesentliche Punkte aus dem Wahlprogramm noch einmal aufzuzählen und sich selbst zu loben. „Die Tage der Herrschaft durch nicht gewählte Bürokraten sind vorbei“, sagte Trump und kündigte an, dass Bundesangestellte, die sich Reformen widersetzen oder nicht zur Arbeit erscheinen, „sofort aus dem Amt entfernt“ würden. Trump lobte den bei der Rede anwesenden Elon Musk: „Er brauchte diese Aufgabe nicht, aber er übernimmt sie trotzdem.“ Bereits in den ersten Wochen habe Musks Behörde „Doge“ viele Millionen Dollar an fragwürdigen Ausgaben identifiziert, darunter Gelder für internationale Programme.

Trump kündigte weitreichende Steuersenkungen an, darunter die im Wahlkampf versprochene Abschaffung von Steuern auf Trinkgelder und Überstunden. Zudem verteidigte er seine Steuerpolitik aus der ersten Amtszeit und versprach eine dauerhafte Senkung der Unternehmenssteuern.

Trump versprach außerdem erneut, die Energiebranche zu deregulieren und Maßnahmen zur Förderung von Rohstoffen wie Lithium und Uran zu ergreifen. Dies sei essenziell für die nationale Sicherheit und den Wirtschaftsaufschwung. Durch die neuen Zölle werde es allenfalls vorübergehend „etwas Durcheinander geben“.

Trump sprach über die erneute Umbenennung von Nordamerikas höchstem Berg in „Mount McKinley“ – eine Entscheidung, die Barack Obama schon einmal rückgängig gemacht hatte, und die Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“. In gesellschaftspolitischen Fragen bekräftigte er seine konservative Agenda, erklärte, dass es in den USA „nur zwei Geschlechter“ gebe und kündigte die Abschaffung von Diversity-Programmen in der Regierung an.

Trump verteidigte seine Entscheidung, die USA aus internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Er kritisierte zudem die Umweltpolitik seines Vorgängers Joe Biden und bekräftigte seine protektionistische Handelspolitik mit Strafzöllen auf ausländische Waren.

Die Rede wurde zu Beginn von teils lautstarken Protesten begleitet. Während republikanische Abgeordnete mit „USA! USA!“-Rufen reagierten, verließen mehrere demokratische Abgeordnete demonstrativ den Saal, einer wurde vom Saaldienst hinausbegleitet, weil er lautstark dazwischengerufen und dabei einen Spazierstock geschwenkt hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy, Veronika Grimm, hat Union und SPD vor einer massiven Schuldenaufnahme zur Finanzierung steigender Verteidigungsausgaben gewarnt. „Wir brauchen in der Tat eine schnelle Steigerung des Verteidigungsbudgets. Aber ohne Reformen ist das ein Weg in den Abgrund“, sagte die Professorin an der TU Nürnberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die Sozialausgaben stiegen immer stärker und würden aufgrund der Demografie ohnehin schwer zu bremsen sein. „Es ist also eine extrem riskante Wette, den Reformbedarf durch Verschuldung immer weiter hinauszuschieben. Die Chancen, dass das gut geht, stehen schlecht“, sagte die Ökonomin.

Grimm machte andere Vorschläge als das die von Union und SPD beabsichtigte Reform der Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen für Infrastruktur. „Zum einen müssen wir schnell beginnen, den Haushalt umzustrukturieren, sodass das Verteidigungsbudget dauerhaft aus dem Kernhaushalt gestemmt werden kann“, sagte sie. Dazu fehle aber jeder Anreiz, wenn jetzt ein hoher dreistelliger Milliardenbetrag zur Verfügung stehe.

„Außerdem müssen viele Themen diskutiert werden, über die man in Deutschland nicht gerne spricht: Aufbau einer eigenen Waffenindustrie, vor allem auch in einem Hightech-Bereich. Wehrpflicht oder Dienstpflicht. Waffenexporte, Beteiligung an einem nuklearen Schutzschirm“, so Grimm.

Jetzt nur große Summen aufzurufen, ohne eine klare Strategie zu deren Verwendung zu haben, werde viele Probleme schaffen. „Aber ein Wachstumseffekt ist kaum zu erwarten“, sagte sie. „Einen großen Teil des Geldes werden wir dann für Waffenimporte ausgeben, was das Wachstum andernorts ankurbelt, aber nicht bei uns.“

Überdies kritisierte Grimm Union und SPD für den Plan, das Sondervermögen und eine erste von mehreren geplanten Überarbeitungen der Schuldenbremse noch vom alten Bundestag beschließen zu lassen. „Ich halte es für nicht zielführend, mit dem alten Bundestag noch Sondervermögen immenser Höhe zu verabschieden. Für Verteidigung in einem plausiblen Rahmen kann man das vielleicht andenken. Aber man sollte sich bewusst sein, dass man damit den Wähler auch vor den Kopf stößt“, sagte Grimm. „Denn die Wähler haben den Gegnern höherer Verteidigungsausgaben eine Sperrminorität verschafft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die auch im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, hat die Bundesbank für ihren Vorschlag für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt“, sagte die Professorin der TU Nürnberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein hohes Gut und sollte gewahrt werden“, so Grimm. „Sie ist wichtig für das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität.“

Auch inhaltlich übte Grimm Kritik. „Wir sind nicht bei einem Schuldenstand von 60 Prozent. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir es auch so schnell nicht mehr sein. Daher nützt das nichts“, sagte die Ökonomin. Zwar sei es „natürlich sinnvoll, jetzt das Verteidigungsbudget noch weiter aufzustocken“, so Grimm weiter. Aber dafür gäbe es auch heute schon Möglichkeiten, „zum Beispiel über die Notfallregel der Schuldenbremse“.

Grimm regierte auf ein Plädoyer der Bundesbank, die Schuldenregeln zu lockern: Bis zu einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP soll demnach eine Nettokreditaufnahme von 1,4 statt 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt sein, oberhalb der 60-Prozent-Schwelle immerhin noch in Höhe von 0,9 Prozent des BIP.

Union und SPD haben sich letztlich für einen anderen Weg entscheiden. Sie wollen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freistellen. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer.

Für entsprechende Änderungen des Grundgesetzes durch den alten Bundestag brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Ein Infrastruktursondervermögen hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League gegen den OSC Lille ein 1:1-Unentschieden erzielt.

Der BVB dominierte die erste Halbzeit und ließ defensiv kaum etwas zu. Die Mannschaft von Trainer Niko Kovac ging in der 22. Minute durch ein Traumtor von Karim Adeyemi in Führung.

Nach der Pause erhöhte Lille jedoch den Druck. In der 68. Minute gelang Hakon Haraldsson der Ausgleich, als er nach Vorarbeit von Jonathan David eiskalt ins rechte Eck abschloss. Dortmund hatte in der zweiten Halbzeit kaum noch Torgefahr ausgestrahlt und muss sich mit dem Remis begnügen.

Das Rückspiel in Frankreich am 12. März entscheidet nun über den Einzug ins Viertelfinale. Dort könnte Dortmund auf den FC Barcelona oder Benfica Lissabon treffen.

Foto: Karim Adeyemi (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen. „Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Mittwoch).

Sie bemängelte, Klimaschutz werde „bislang überhaupt nicht genannt bei dem Infrastruktur-Sondervermögen“. Zudem müsse darüber diskutiert werden, „warum man bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht, bei der Infrastruktur aber keine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht“.

Union und SPD sind für die geplanten Änderungen des Grundgesetzes mit dem alten Bundestag auf die FDP oder die Grünen angewiesen. Letztere hatten bereits im Wahlkampf 2021 ein Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, sind aber bislang an der Blockade von FDP und Union gescheitert.

Über ihre Pläne gesprochen hätten die künftigen Koalitionspartner mit den Grünen noch nicht, so Dröge. „Wir werden uns das im Detail jetzt anschauen als grüne Bundestagsfraktion und dann mit CDU und SPD reden“, sagte Dröge. „Wenn wir in der Sache zu der Überzeugung kommen, dass das richtig ist, das haben wir angeboten, dann sind wir auch noch zu kurzfristigen Handeln bereit.“

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung zwischen Union und SPD in den Sondierungsgesprächen am Dienstagabend für eine Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Infrastruktur gelobt. „Das ist ein historischer Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland“, sagte der SPD-Minister dem „Spiegel“.

Aus seiner Sicht hat die mögliche neue Regierungskoalition damit einen wichtigen Knoten durchschlagen. „Wir senden ein starkes Signal an die Menschen in unserem Land und an unsere Bündnispartner“, so Pistorius. Ein entsprechender Beschluss des Bundestags ermögliche, dass Deutschland mit anderen eine führende Rolle übernehmen könnten, die Nato in Europa zu stärken.

Pistorius hatte sich in den Gesprächen gegen ein starres Sondervermögen für die Bundeswehr gewehrt und stattdessen eine flexiblere Lösung vorgeschlagen. Nach der Einigung erklärte er, dass die Einigung nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr sondern auch dringend nötige Investitionen im ganzen Land möglich mache. „Wir stärken die Wirtschaft und sorgen dafür das auch die Länder mehr Spielraum bei ihren Aufgaben bekommen“, sagte Pistorius. Damit, so der Minister, sei auch der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.

Union und SPD wollen in der kommenden Woche die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern. Dafür brauchen sie eine Zweidrittelmehrheit, für die die Zustimmung von FDP oder Grünen nötig wäre. Im Wahlkampf hatten sich Union und FDP noch gegen eine Reform ausgesprochen.

Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht, sollen nach den Plänen von Union und FDP von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden. Für Investitionen in die Infrastruktur soll zudem ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre geschaffen werden, davon 100 Milliarden für die Bundesländer. Letzteres hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2021 gefordert, eine Zustimmung ihrer Fraktion gilt daher als wahrscheinlich. Eine weitergehende Reform der Schuldenbremse wollen Union und SPD im neu gewählten Bundestag verabschieden – dafür brauchen sie aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse zusätzlich die Zustimmung der AfD oder der Linken.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD verabredeten Sondervermögen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ab. „Ich kann sagen, wir stimmen nicht zu einem Sondervermögen Investitionen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ nach der Vorstellung des Pakets durch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) am Dienstagabend.

„Es gibt gar keinen Handlungsbedarf“, sagte er. „Das kann man auch im neuen Bundestag machen. Wir müssen ja sehen, der alte Bundestag ist eigentlich abgewählt.“ Die FDP ist im neu gewählten Bundestag nach dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl nicht vertreten.

Kubicki dringt darauf, dass der neue Bundestag die Entscheidung trifft. Dieser tritt am 25. März zusammen. „Ich habe parlamentarisch auch ein Störgefühl, dass der alte Bundestag noch über Summen von einer Billion entscheiden muss“, sagte Kubicki. Das geplante Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro groß sein. In mittlerweile veralteten Berichten war noch die Rede von einem zweiten Sondervermögen in ähnlicher Größe. Union und SPD planen nun stattdessen, die Verteidigungsausgaben größtenteils von der Schuldenbremse auszunehmen.

Während Kubicki mit den Spitzen von Union und SPD darin übereinstimmt, alles zu tun, um die Bundeswehr wieder stark zu machen, sieht er für das Sondervermögen für Infrastruktur auch rechtliche Bedenken. „Das ist ein sehr komplexer Vorgang. Und vor allen Dingen muss die Frage geklärt werden, wie soll das Parlamentsrecht sichergestellt werden? Denn ist ein solches Sondervermögen erstmal in der Welt, kann die Regierung damit machen, was sie will“, sagte er. Auch Sondervermögen unterliegen der Kontrolle durch das Parlament, durch den Bundesrechnungshof und durch Gerichte.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen.

Man werde „in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochabend.

„Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa – und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland – jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken“, so Merz.

Man setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu den gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. „Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen“, sagte er. Die dazu notwendigen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt, duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung keinen Aufschub mehr.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung seien allerdings nur zu verkraften, „wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt“, so der Unionsfraktionschef. „Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, so Merz. „Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre errichten, aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.“

Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen zudem künftig selbst in geringem Umfang Schulden aufnehmen können, wie es bislang bereits für den Bund der Fall ist.

Eine noch weitreichendere Reform der Schuldenbremse soll schließlich durch den neu gewählten Bundestag beschlossen werden, ergänzte SPD-Chef Lars Klingbeil. Dafür ist angesichts der nötigen Zweidrittelmehrheit künftig allerdings zusätzlich eine Zustimmung der AfD oder der Linken nötig. „Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen“, so Klingbeil. Unabhängig von der Schuldenbremse im Grundgesetz gelten weiterhin auch die Fiskalregeln der Europäischen Union.

Die SPD und der scheidende Kanzler Olaf Scholz hatten zuletzt auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, sagte Klingbeil nun. „Das sind viele Punkte, die Saskia Esken und ich, die sozialdemokratische Partei, in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt in unserem Land voranzubringen. Und das ist insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes“, so der SPD-Chef.

Die Union hatte vor der Wahl noch dafür geworben, Investitionen ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder begründete die Abkehr von dem Wahlversprechen mit den Ereignissen der vergangenen Wochen. „Das, was ich in diesen Tagen alles abspielt, stellt alte Gewissheiten völlig neu auf.“ Das Grundvertrauen in die USA sei „zumindest tief berührt“. Man tue nun alles, was nötig ist, so Söder. „Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde: Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.“

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