Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, will bis zum Jahresende überprüfen, ob eine freiwillige Wehrpflicht ausreicht.

Zur Zukunft deutschen Streitkräfte bestätigte Wadephul eine Rechnung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, der unlängst gesagt hatte, Russland werde möglicherweise 2029 in der Lage sein, die Nato in großem Maßstab anzugreifen, und die Bundeswehr brauche bis dahin zusätzlich 100.000 Soldaten und Reservisten. „Der Generalinspekteur hat sicher Recht, und deswegen haben wir als Union der SPD in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, sofort eine echte Wehrpflicht zu schaffen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Dazu sei die SPD nicht bereit gewesen, und deswegen werde jetzt ein „ernsthafter Versuch mit der Freiwilligkeit“ gemacht. Dann werde man „sehr schnell feststellen müssen, ob das gelingt mit diesem Aufwuchs“ um immerhin 100.000 Soldaten. Union und SPD müssten sich da „spätestens zum Jahresende in die Augen schauen und überprüfen“, ob das gelinge. Zu den 40.000 Soldaten, welche die Bundeswehr jedes Jahr regulär rekrutiere, müssten „über vier Jahre je 25.000 zusätzlich“ kommen.

Wadephul glaubt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „die Hegemonie über Ostmitteleuropa anstrebt“. Man müsse „diese Möglichkeit sehr ernst nehmen“, sagte er.

Auf die Frage, ob Deutschlands Freiheit im Donbass verteidigt werde, antwortete er: „Definitiv. Es geht um uns alle.“ Es gehe auch um die Zukunft der Nato. Wenn man einen „klassischen Eroberungskrieg in Europa“ zulasse, „dann ist das Vertrauen darauf, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen, in Frage gestellt“, so Wadephul. „Dann steht auch in Frage, ob wir überhaupt bereit sind, in der Nato zusammenzustehen.“

Auf die Frage, ob Deutschland sich an einer „Koalition der Willigen“ beteiligen solle, um mit eigenen Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine zu sichern, sagte er nur, Berlin solle „zumindest bei der Konzeptionierung“ dabei sein. „Wie wir das konkret gestalten, das muss man dann entscheiden.“

Auch in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato gab Wadephul sich vorsichtig. „Wir sollten dazu stehen, dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg in Richtung Nato ist“, verlangte er. Aber es gebe klaren Widerstand aus den USA. „Deswegen würde ich jetzt nicht empfehlen, diese Frage zu einem zentralen Punkt auf dem nächsten Nato-Gipfel zu machen. Der Gipfel muss das Signal sein, dass die Nato erstens zusammensteht und zweitens auch zur Ukraine steht.“

Wadephul ließ offen, ob Deutschland sich den Ländern anschließen solle, die der Ukraine Kampfflugzeuge liefern. „Bei Flugzeugen käme dann die technische Frage auf, ob unsere deutschen Maschinen genau das sind, was man braucht.“ Auf den Hinweis, dass Flugzeuge geeignet seien, russische Luftangriffe auf die Ukraine zu stoppen, erwiderte er: „Deshalb haben Sie jetzt von mir ja auch kein Nein gehört.“

Über den US-Präsidenten Donald Trump und seinen Vize JD Vance sagte Wadephul, deren Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus habe er „erschütternd“ gefunden, „und zwar emotional wie intellektuell“. Er hätte „nicht gedacht, dass man zu einer derartigen Umkehrung der Verantwortung für den Krieg in der Ukraine kommen könnte, wie das in diesem Wortwechsel im Oval Office geschehen ist.“ Zu Vance, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Wertegemeinschaft mit Europa infrage gestellt hatte, stellte er fest, dessen Auftritt sei „ein Angriff auf unser freiheitlich demokratisches System“ gewesen.

Leider gebe es auf vielen Feldern „Distanz“ zu den USA. Die Art, wie Meinungsfreiheit neuerdings in den USA durchbuchstabiert werde, sei völlig anders als in Europa. „Wir würden nicht Journalisten von Pressekonferenzen des Regierungschefs ausschließen oder politisch unliebsamen Universitäten die Mittel streichen. Wir würden nie den Betreiber einer Informationstechnologie wie Elon Musk so durch die Regierung protegieren, wie wir das in den USA sehen“. Auch die Abschiebeflüge im Konflikt mit der Justiz machten „Sorgen“.

Es gebe genug Anlass, „als Europa souverän zu werden.“ Dass Trump nach dem Russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag der Ukraine die Schuld am Krieg gegeben hatte, kommentierte Wadephul mit den Worten, es sei „eindeutig, dass Putin diesen Krieg vollständig zu verantworten hat. Alles andere können wir nicht mittragen.“

Wadephul ließ zwar keine Zweifel an der Gültigkeit des nuklearen Schutzversprechens der USA für Europa erkennen, wies aber auch den Gedanken nicht zurück, dass es eines Tages neben der nuklearen Teilhabe mit den USA auch eine nukleare Teilhabe mit europäischen Atommächten geben könnte. „Wir sollten uns mit Frankreich und Großbritannien jetzt zusammensetzen“, sagte er. „Das muss auf die Tagesordnung. Wir werden zwar nicht in wenigen Jahren zu einer eigenständigen europäischen Abschreckung kommen, aber wenn man nie anfängt, wird man nie fertig.“ Der von den Franzosen geprägte Begriff der „Souveränität Europas“ sei ein Begriff „mit dem wir arbeiten sollten“.

Wadephul kommentierte auch die Kontroversen in der CDU über die Unterstützung der Ukraine sowie die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), demnächst wieder russisches Gas zu importieren. Er stellte fest, ihm sei da „aus westdeutscher Sicht manchmal zu viel Rosarot im Farbenspektrum mancher ostdeutschen Freunde“ und „zu wenig Bereitschaft, das Aggressive an Russland zu erkennen“. Kretschmer und er hätten „viel miteinander gesprochen, mit unterschiedlicher Meinung, aber freundschaftlich und konstruktiv“.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl davon Millionen Deutsche von den Tarifabschlüssen der vergangenen Monaten profitieren, sind viele zugleich skeptisch, ob die Unternehmen die Lohnsteigerungen stemmen können. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet.

29 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Firmen die Tarifabschlüsse gut verkraften werden, ebenso viele sind unentschieden. 42 Prozent sind der Ansicht, dass sie für viele Firmen eine zu große Belastung darstellen könnten.

Die Umfrage wurde vom 28. März bis zum 9. April mündlich-persönlich durchgeführt, befragt wurden 1.048 Personen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz (BSK) hat beklagt, dass das Matheabitur im Vergleich zu den tatsächlich im Unterricht beigebrachten Inhalten zu schwer ist. „Gerade das Fach Mathematik zeigt exemplarisch, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Realität ist“, sagte Fabian Schön, Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die Abiturprüfungen fordern häufig ein Niveau, das im regulären Unterricht weder inhaltlich noch zeitlich vollständig abgedeckt werden kann. Es bleibt schlicht nicht genug Zeit, um alle Themen ausreichend zu vertiefen oder gezielt zu üben“, so Schön.

Schüler seien gezwungen, einen erheblichen Teil der Vorbereitung in ihrer Freizeit zu leisten, sagte er und kritisierte fehlende Hilfsangebote für Jugendliche aus sozial benachteiligten Haushalten. „Während sich manche private Nachhilfe leisten können oder Unterstützung aus dem Elternhaus erhalten, müssen andere neben der Schule arbeiten, um sich überhaupt Essen, Miete oder Schulmaterialien leisten zu können. Gute Noten im Mathe-Abitur sind somit oft nicht nur eine Frage von Fleiß, sondern auch von Zeit, Geld und Unterstützung.“

Ein bundesweit vergleichbares und gerechtes Matheabitur müsse inhaltlich besser auf den Unterricht abgestimmt werden, alle Schüler unabhängig von Herkunft oder Wohnort gleichbehandeln und auf „Bildungsgerechtigkeit statt Elitenförderung“ ausgerichtet sein, fordert die Bundesschülerkonferenz.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Zügen soll die Videoüberwachung und der Einsatz von Polizisten in Zivil ausgebaut werden. Das sehen Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Landesverkehrsminister vor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Darin heißt es, eine flächendeckende Ausstattung aller Nahverkehrszüge mit moderner Videotechnik müsse verbindlich vorgeschrieben werden. Dazu gehöre auch die Nachrüstung älterer Fahrzeuge. Ein Förderprogramm des Bundes sei dafür notwendig, so die Verkehrsminister. Außerdem müsse „die unentgeltliche Mitnahme von Polizisten in Zivil“ und deren Erkennbarkeit geregelt werden. Das gewährleiste ebenfalls mehr Sicherheit.

Vom Bund wird die Aufstockung der Regionalisierungsmittel erwartet, die den Ländern zur Finanzierung des ÖPNV bereitgestellt werden. Das sei „entscheidend, um eine einheitliche und flächendeckende Sicherheitsstrategie zu ermöglichen“, heißt es in dem Papier.

Foto: Zwei Polizisten im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Digitalministerium soll nach dem Willen der Union mit eigenen Haushaltmitteln und umfangreichen Befugnissen ausgestattet werden. „Wir werden die Kompetenzen für Digitalisierung in diesem Ministerium bündeln und auch die Haushaltsmittel zusammenführen“, sagte die Digitalpolitikerin Franziska Hoppermann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir gründen das Ministerium nicht komplett neu.“

Bisher seien die Zuständigkeiten für Digitalpolitik über die verschiedensten Ministerien verteilt. „Ein einziger Flickenteppich“, sagte die CDU-Schatzmeisterin. Das habe für Bürokratie und wenig Fortschritt gesorgt.

Die Union wolle mit dem von ihr künftig geführten Ministerium sicherstellen, dass Deutschland digital fit werde und nicht den Anschluss verliere. Dazu müssten auf Bundesebene die richtigen Weichen gestellt werden. „Es kann doch nicht sein, dass zum Beispiel beim Kindergeld der automatische Datenaustausch nach der Geburt zwischen Verwaltungen und Behörden nicht funktioniert. Das werden wir ändern“, sagte Hoppermann.

Foto: Franziska Hoppermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Tottenham Hotspur hat das Viertelfinal-Rückspiel der Europa League im Deutsche-Bank-Park gegen Eintracht Frankfurt mit 1:0 gewonnen und zieht aufgrund des 1:1-Gesamtergebnisses ins Halbfinale ein. Dominic Solanke verwandelte in der 43. Minute einen vom VAR bestätigten Strafstoß zur Entscheidung.

Beide Teams lieferten sich in der Anfangsphase ein ausgeglichenes, aber chancenarmes Duell. Frankfurt agierte druckvoll, brachte jedoch zu wenige präzise Zuspiele in den Strafraum und blieb bei eigenen Abschlüssen zu harmlos. Tottenham beschränkte sich auf tiefes Verteidigen und Konterabsicherung, ließ kaum Lücken zu und wartete geduldig auf die eine große Gelegenheit.

Als Kaua Santos James Maddison im Strafraum ungestüm zu Fall brachte, entschied der Schiedsrichter auf Strafstoß, den Dominic Solanke in der 43. Minute souverän zentral verwandelte. In der zweiten Halbzeit erhöhte Frankfurt zwar die Schlagzahl und brachte mit Wechseln frische Kräfte ins Spiel, blieb aber zielstrebige Kombinationen schuldig und scheiterte mehrfach an Torhüter Pierluigi Gollini und dem Abwehrverbund der Gäste.

Tottenham brachte die knappe Führung letztlich sicher über die Zeit, während die Eintracht mit dem Aus ausgeschieden ist. Die Spurs stehen damit im Halbfinale der Europa League, Frankfurt verabschiedet sich aus dem Wettbewerb.

Foto: Hugo Larsson (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung hat die Lieferung von etwa drei Dutzend Kampfjets des Typs Eurofighter an die Türkei gestoppt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sein sollen.

Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung wird in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu genannt. Der politische Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Die türkische Opposition spricht dagegen von einem politischen Komplott.

Auch aus dem Berliner Regierungslager kommt scharfe Kritik an Erdogan, von einem „Anschlag auf die türkische Demokratie“ ist die Rede. Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es.

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich „auf gutem Weg“ befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Wegen der restriktiven Berliner Handlung zu Rüstungsexporten gibt es im Konsortium seit Jahren Streit.

Foto: Eurofighter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich dafür ausgesprochen, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zu überlassen. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sich für eine „Gleichbehandlung“ der Partei in organisatorischen Fragen der parlamentarischen Arbeit ausgesprochen.

„Die Debatte um die Äußerungen von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD ist grotesk“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Freitagausgabe). „Keinen Wähler wird man dadurch zurückgewinnen, dass man der AfD im Bundestag weiterhin wichtige Ämter und andere formale Rechte vorenthält. Seit acht Jahren hält man an dieser Idiotie fest.“

Es sei ein Irrweg, der am Ende nur der AfD helfe, weil ihre Wähler das zu Recht als Ohrfeige empfinden würden. „Der AfD zum Beispiel seit Jahren einen Vizepräsidenten im Bundestag vorzuenthalten, ist kein antifaschistischer Coup, sondern einfach mangelnder Respekt vor demokratischen Regeln“, so Wagenknecht. „Auch dieser Umgang hat dazu beigetragen, dass sich die AfD in den letzten Jahren verdoppelt hat“, kritisierte sie. „Wer das fortsetzt, vertieft die Polarisierung des Landes und fördert die AfD auf dem Weg zur stärksten Partei.“

Die Frage, ob die Mitglieder des Bundestages auch AfD-Politikern zu Ausschussvorsitzenden wählen müssen, beschäftigte 2024 auch das Bundesverfassungsgericht. Die AfD-Fraktion sah sich in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt. Die Karlsruher Richter wiesen die Organklage der AfD-Fraktion allerdings ab. Die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Ausschussvorsitze bewegten sich im Rahmen der dem Bundestag zustehenden Geschäftsordnungsautonomie, argumentierten die Richter. Mit einer freien Wahl wäre es laut Bundesverfassungsgericht „unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte“.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers will sich Robert Habeck (Grüne) offenbar auch aus dem Bundestag verabschieden. Sein Mandat wird er nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Grünen-Parteikreisen. Demnach soll für Habeck dann die Grünen-Politikerin Mayra Vriesema nachrücken.

Die derzeitige Masterstudentin der internationalen Politik und des internationalen Rechts in Kiel kommt wie Habeck aus dem Grünen-Landesverband Schleswig-Holstein. Sie stand bei der Bundestagswahl auf Platz fünf der Landesliste der Grünen. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode – frühestens im September – soll Vriesema Parteikreisen zufolge an Habecks Stelle im Bundestag sitzen. Dem Vernehmen nach haben beide über den Wechsel mehrmals miteinander gesprochen, berichtet der „Spiegel“.

Vriesema wollte die Pläne weder bestätigen noch dementieren. „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu internen Überlegungen und etwaigen Personalfragen nicht äußern kann“, antwortete die Grünen-Politikerin auf eine Anfrage des Nachrichtenmagazins.

Ursprünglich, so heißt es dem Bericht zufolge bei den Grünen, habe Habeck den Plan verfolgt, bereits mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler sein Mandat abzugeben. Diese ist aktuell für den 6. Mai geplant. Nun hat Habeck seinen Abschied offenbar noch etwas aufgeschoben.

Habeck selbst hält sich in der Frage bedeckt. Seine langjährige Sprecherin Nicola Kabel verwies lediglich darauf, dass Habeck sein Mandat ja „erstmal“ angenommen habe. Einen anderen Stand könne sie „nicht nennen“.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll offenbar neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Dies sei der Wunsch von CDU-Parteichef Friedrich Merz, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Kreise beider Unionsparteien.

Nach der finalen Zustimmung von CSU-Chef Markus Söder sollen demnach die beiden Parteichefs der Fraktion gemeinsam den Vorschlag machen. Ein Sprecher von Merz wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht äußern. Jens Spahn äußerte sich ebenfalls nicht auf Anfrage. Ein CSU-Sprecher ließ eine Anfrage unbeantwortet.

„Beim Fraktionschef wird es wie immer einen gemeinsamen Vorschlag von CDU und CSU geben“, hatte Söder der „Bild“ am Mittwoch gesagt. „Wir werden das sicher gut hinbekommen.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts