Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. „Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler.“

„Das wäre verantwortungslos und geschichtsvergessen.“ Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe. „Der Konsens der demokratischen Mitte war immer, dass Vertreter einer solchen Partei nirgendwo Verantwortung tragen dürfen“, hob Faeser hervor.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, begrüßte unterdessen die Brandmauer-Debatte in der Union. „In einer normalen funktionierenden Demokratie wäre das ja keine Schlagzeile wert, dass jetzt mit der Oppositionspartei AfD genauso umgegangen wird wie mit anderen Oppositionsparteien“, sagte Brandner dem Nachrichtenmagazin Politico. Was da bisher gemacht wurde, war undemokratisch, unparlamentarisch. „So ein bisschen sind die anderen jetzt auf dem sogenannten rechten Weg.“

Er selbst macht sich allerdings wenig Hoffnung auf einen Vorsitzposten. Seine Chancen seien „objektiv betrachtet eher gering und ich habe auch keinen Anspruch mehr darauf“. Er habe das hinter sich, er habe das gut gemacht, die Anderen hätten sein „Talent verkannt“, die Chance hätten sie verpasst, so Brandner. Für einige seiner Fraktionskollegen stünden die Chancen besser. „Die Arbeitskreise werden der Fraktion vorschlagen, welcher Fachpolitiker für welchen Ausschussvorsitz geeignet ist. Und das werden wir entscheiden und die anderen wählen dann oder lassen es bleiben.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit fordert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm eine Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors.

„Deutschland legt in der Verteidigung viel Geld auf den Tisch, hat aber keinen Plan, was es damit machen und wie es die Beschaffung reformieren will“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Rüstungsindustrie sei nicht gut aufgestellt. „Wir brauchen eine Konsolidierung in Europa, die die Skalierung der Produktion erlaubt, aber zugleich eben ausreichend Wettbewerb.“

Die Nürnberger Professorin kann sich dabei auch eine Übernahme der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp durch Rheinmetall vorstellen: „Es könnte Sinn machen.“ Der maritime Sektor biete für den Verteidigungsmarkt langfristige Wachstumschancen, insbesondere in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen. „Man könnte Synergieeffekte heben, Technologie und Expertise im Bereich maritimer Verteidigung könnte das Unternehmen stärken“, so Grimm.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn treibt die Planung für drei Großprojekte im europäischen Schienenverkehr nicht weiter voran. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen.

Wie aus der Jahresplanung 2025 der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO hervorgeht, soll die Planung des Brenner-Nordzulaufs zwischen München und Kiefersfelden, der Neubaustrecke Mannheim-Frankfurt sowie Planung des Abschnitts 7B des Aus- und Neubauprojekts Basel-Karlsruhe zwischen den Städten Freiburg und Offenburg „pausiert“ werden.

Für gewöhnlich bedeutet das, dass nach dem Abschluss der aktuellen Planungsphase die Arbeiten an den Projekten unterbrochen werden, weil eine Finanzierung der Strecken unsicher ist. Deutschland hat sich allerdings international verpflichtet, sowohl für den Gotthard-Basistunnel im Rheintal als auch für den Brenner-Basistunnel südlich von München eine passende Anbindung zu schaffen. Deshalb scheint eine Wiederaufnahme der Planungen nur eine Frage der Zeit zu sein.

Für den Brenner-Nordzulauf stehe die parlamentarische Befassung an, bei anderen Projekten falle gemeinsam mit dem Bund zeitnah die Entscheidung über den Wechsel der Planungsphase, sagte eine Bahnsprecherin der Zeitung. Diese Entscheidungen beeinflussten das Tempo und den Projektverlauf. „Klar ist: Alle genannten Projekte verfolgt die DB weiter – viele Prozesse laufen unverändert im Hintergrund.“

Die Sprecherin verwies auf das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. „Dieses Sondervermögen kann wesentlich dazu beitragen, dass die jetzt notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur umgesetzt und in den kommenden Jahren verstetigt werden – klar fokussiert auf die verkehrspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Bewerbungen erhalten als im Vorjahr. Rund 52.100 Menschen hätten sich im vergangenen Jahr bei der Bundeswehr beworben, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Verweis auf Zahlen des Personalamtes der Bundeswehr in Köln. Im Jahr 2023 seien es 43.200 Bewerbungen gewesen. Das ist ein Plus von 18,5 Prozent.

Die steigenden Zahlen führen auch zu mehr Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Geheimdienstes berichtet, wurden 2024 rund 67.900 Background-Checks beantragt – eine Zunahme um 18 Prozent gegenüber 2023.

Foto: Marine-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn informiert andere Eisenbahnverkehrsunternehmen derzeit nur in 39 Prozent der Fälle fristgemäß über Baumaßnahmen. Das geht aus einer internen Präsentation der DB Infrago hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Das ist noch weniger als im Vorjahr, als der Wert bei 40 Prozent lag.

Zahlreiche Zugbetreiber haben in den vergangenen Monaten Beschwerde dagegen bei der Bundesnetzagentur eingelegt. Nun hat die Aufsichtsbehörde zwei Zwangsgelder in Höhe von je 500.000 Euro gegen die DB Infrago verhängt. Für den Fall, dass sie die Fristen weiterhin verfehlt, droht die Bundesnetzagentur neue Strafen an.

„Man hat zunehmend das Gefühl, die bauen einfach los – ohne Rücksicht auf Verluste“, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Zeitung. Auch in seinem Bundesland wurden Baustellen bereits mehrfach viel zu kurzfristig angekündigt. „Unsere Verkehrsplaner hatten Angst, dass sie die Kontrolle über den Bahnverkehr verlieren“, so Hermann.

Er lud die Verantwortlichen zum Krisengespräch und verfasste einen Brief an Infrago-Chef Philipp Nagl, über den die SZ berichtet. Hermann schreibt darin von „chaotischen Zuständen“. Keine Baumaßnahme sei mehr im Regelprozess, der Modus der DB lasse sich „kaum anders als `nach Gutsherrenart` beschreiben“. Seine Geduld sei erschöpft. „Wer so plant, sorgt dafür, dass am Ende niemand mehr den Zug nimmt“, erklärte Hermann.

Auch bei den anderen Bahn-Töchtern lässt die Geduld nach. „Wir leiden da schon“, sagte DB-Regio-Vorständin Evelyn Palla. Auf Nachfrage erklärt sie, die Folgen der verspäteten Baustelleninfos seien auch in ihrem Konzernbereich zu spüren. „Wir können die Fahrpläne nicht mehr so effizient gestalten“, sagte Palla. „Somit brauchen wir mehr Disponenten, mehr Planer, mehr Triebfahrzeugführer.“

Foto: Deutsche Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Inter Mailand steht im Halfinale der Champions League. Nach einem 2:1-Vorsprung aus dem Viertelfinal-Hinspiel trennten sich Inter und der FC Bayern München in der Rückrunde mit 2:2 unentschieden.

Die Bayern gingen zunächst in Führung, als Harry Kane in der 52. Minute ein erstes Tor einfädelte. Die Interer reagierten prompt: Lautaro Martínez glich in der 58. Minute aus und schuf dadurch die Voraussetzung für den kurz darauf erzielten Führungstreffer. Benjamin Pavard sorgte in der 61. Minute per Kopfball für den 2:1-Anstieg der Italiener. In der 76. Minute gelang Eric Dier ein spektakulärer Kopfball, der den Ausgleich brachte.

Beide Mannschaften demonstrierten im zweiten Halbspiel hohe Einsatzbereitschaft und taktische Flexibilität. Für die Bayern reicht das Remis dennoch nicht, um den Rückstand aus der Hinrunde auszugleichen. Inter Mailand soll nun am 30. April im Halbfinal-Hinspiel auf den FC Barcelona treffen.

Foto: Harry Kane (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.669 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.275 Punkten 2,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.258 Punkten 3,0 Prozent im Minus. Insbesondere die Nvidia-Aktien gerieten unter Druck, nachdem die US-Regierung Exportbeschränkungen für den H20-Chip des Chipdesigners verhängte.

Bevor US-Präsident Donald Trump die Märkte mit seinen Zöllen in Aufruhr versetzte, hatte die Inflation und die Leitzinspolitik der US-Zentralbank das Börsengeschehen geprägt. Nun fürchtet Fed-Chef Jerome Powell eine Rückkehr höherer Inflationsraten. „Die Höhe der bisher angekündigten Tariferhöhungen ist deutlich höher als erwartet“, sagte er bei einer Rede in Chicago. „Das Gleiche dürfte für die wirtschaftlichen Auswirkungen gelten, die eine höhere Inflation und ein langsameres Wachstum umfassen werden.“

Die Fed wolle nun „auf mehr Klarheit“ warten, bevor man die Zollpolitik anpasst. „Wir analysieren weiterhin die eingehenden Daten, die sich entwickelnden Aussichten und das Gleichgewicht der Risiken“, so Powell. „Wir sind uns bewusst, dass eine hohe Arbeitslosigkeit oder Inflation für Gemeinden, Familien und Unternehmen schädlich und schmerzhaft sein kann.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1385 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8783 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 3.339 US-Dollar gezahlt (+3,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 94,31 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 66,10 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das bei der Bundestagswahl knapp an der 5-Prozent-Hürde gescheiterte „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) will weitermachen – allerdings mit einem neuen Namen.

In einem am Mittwoch verschickten „Brief an Mitglieder und Unterstützer“ schreiben Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali und Christian Leye, das Kürzel „BSW“ solle dabei möglichst beibehalten werden. Zur Namensfindung setze man auf den Ideenreichtum der Mitglieder. Noch im Frühjahr werde eine Anlaufstelle geschaffen, an die Vorschläge geschickt werden könnten. „Am Ende müssen wir in einem demokratischen Prozess über unseren künftigen Namen abstimmen“, heißt es in dem Brief.

Außerdem plant die Parteispitze ein „detailliertes Grundsatzprogramm“. Darüber sollten „Diskussionsprozesse“ in Gang gesetzt werden. „Es gibt in unserer Partei viel Expertise, wir wollen sie bestmöglich nutzen“, schreibt die Parteispitze.

Etwas lockerer will die Partei mit den bislang zurückhaltenden Aufnahmen von Neumitgliedern umgehen. In einem ersten Schritt würden auf Vorschlag der Landesverbände bis 30. April rund 1.200 neue Mitglieder aufgenommen. Der nächste Bundesparteitag soll nach Angaben von Wagenknecht, Ali und Leye voraussichtlich im November dieses Jahres stattfinden. Dieser werde ein Delegiertenparteitag sein, weil die Partei bald zu groß für einen Mitgliederparteitag sein werde, heißt es in dem Brief.

Um eine beklagte „Medienblockade“ zu umgehen, will das BSW eigenständige Publikationskanäle wie Newsletter oder Telegram ausbauen und regelmäßiger Mitgliederbriefe verschicken. „Wir wissen, dass wir, was die Kommunikation angeht, besser werden müssen“, schreibt die BSW-Parteispitze.

Foto: BSW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Rats, António Costa, hat vor einer zu harten Reaktion auf die Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump gewarnt. „Der Handel zwischen der EU und den USA macht 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung aus“, sagte Costa dem „Spiegel“. „Alles, was diese Beziehung gefährdet, hat massiv Folgen für die Weltwirtschaft. Wir verhandeln, um einen Wirtschaftskrieg zu verhindern.“

Costa übte indirekt Kritik an der französischen Regierung, deren Sprecherin Sophie Primas kürzlich gefordert hatte, die großen US-Digitalunternehmen ins Visier zu nehmen, und erklärt hatte, man sei „bereit für diesen Handelskrieg“. Darauf angesprochen sagte Costa, man müsse zwar zu Gegenmaßnahmen bereit sein, aber vorsichtig vorgehen.

„Wir werden jetzt erst einmal die 90 Tage Zollpause, die Präsident Trump verkündet hat, für Verhandlungen nutzen“, sagte der Portugiese. „In dieser Zeit sollten wir alles unterlassen, was die Verhandlungen stören könnte. Die Welt wurde schon genug verunsichert durch immer neue Erklärungen.“

Die EU werde zudem verstärkt versuchen, mit Handelspartnern in aller Welt neue Abkommen zu schließen. Dass Trump nahezu alle Länder mit Zöllen überzogen hat, sei dabei sogar hilfreich, wie Costa andeutete. „Das Vorgehen der USA hat unseren Bemühungen um neue Freunde sicher nicht geschadet.“

Costa war von 2015 bis 2024 Premierminister Portugals und ist seit Dezember 2024 Präsident des Europäischen Rates, des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs. Damit vertritt er die EU auch nach außen.

Foto: António Costa (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. „Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten“, sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem „Spiegel“.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings „jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien“ ausgeschlossen. Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen „oder sonstige Formen der Zusammenarbeit“. Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei „Verfahren und Abläufen“ im Bundestag so umzugehen „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“

Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in Teilen rechtsextreme Partei bei allen ihr zustehenden Leitungsposten für Ausschüsse und das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste leer aus, weil ihre Kandidaten bei den Wahlen durchfielen.

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