Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, Konstantin von Notz (Grüne), hat eine sehr viel engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste angeregt. „Auf das offen aggressive Vorgehen Russlands gegen Deutschland und den Westen insgesamt müssen unsere Dienste angemessen reagieren können“, sagte der Vize-Fraktionschef der Grünen der „Welt am Sonntag“. „Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird.“

Wie von Notz befürwortet der ehemalige Direktor des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, den Aufbau einer Allianz gleichgesinnter Geheimdienste in Europa. Um eine „Koalition der Willigen“ unter Europas Diensten zu schmieden, seien die Voraussetzungen derzeit günstig, sagte er der Zeitung. Die Sorge vor russischer Aggression und Zweifel an einer zuverlässigen US-Unterstützung einten viele Länder.

Die Initiative für einen solchen Verbund könnte laut Conrad vom „Weimarer Dreieck“ ausgehen, also von den Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und Polens. „Mit dabei sollten auch die Balten, die Skandinavier und die Briten sein“, sagte er.

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, forderte ein radikales Umdenken. „Deutschland muss erwachsen werden, militärisch, aber auch nachrichtendienstlich“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Alles, was uns daran hindert, gehört auf den Prüfstand.“

Der frühere BND-Präsident August Hanning warnte davor, nur auf das Geld zu schauen. „Die Kontrollbürokratie muss radikal zurückgestutzt werden“, sagte Hanning der Zeitung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion sowie einer Auswertung des Ministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach stellte das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck in den Jahren 2022 bis 2024 knapp 3,2 Millionen Förderbescheide über ein Gesamtvolumen von rund 71,8 Milliarden Euro aus. Nach Ministeriumsangaben lag die Zahl der Bescheide zwischen 2019 und 2021 unter Altmaier bei etwa 1,6 Millionen mit einem Gesamtfördervolumen von lediglich 26,5 Milliarden Euro. Die Subventionen aus dem Wirtschaftsministerium stiegen in der Amtszeit von Habeck damit um 170 Prozent an.

„Eine deutlich angespannte Weltwirtschaftslage verlangte in der ablaufenden Legislaturperiode starke staatliche Impulse“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu den Vergleichszahlen mit. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch nach 2021 noch spürbar und erforderten staatliche Stützung besonders betroffener Sektoren.“

Allerdings fallen mit 2020 und 2021 zwei Pandemie-Jahre in die Amtszeit von Altmaier. Für Habeck sei der russische Angriffskrieg und damit die drohende Gasmangellage hinzugekommen, argumentierte sein Sprecher. „Durch massive Investitionen konnten binnen kürzester Zeit die Energieimporte diversifiziert und so die Energieversorgung sichergestellt werden“, heißt es aus dem Ministerium. „Auch in den Wintermonaten mussten keine Heizungen abgedreht werden.“

Außerdem habe die noch amtierende Regierung „Jahre des Stillstands“ beendet. „Deutschland ist unter den vorhergehenden Regierungen in vielen Bereichen ins Hintertreffen geraten“, sagte der Sprecher. „Durch große Investitionen in Schlüsseltechnologien konnte die Stärkung der europäischen Souveränität in die Wege geleitet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, hat sich gegen einen höheren Mindestlohn ausgesprochen. „Seit 2022 ist die Lohnuntergrenze bereits um 30 Prozent gestiegen, was zu massiven Verwerfungen im Gesamttarifgefüge geführt hat“, sagte von Preen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir sind klar gegen einen staatlichen Mindestlohn.“

Für den Fall einer erneuten Erhöhung schloss der Handelsverbandspräsident Preiserhöhungen nicht aus. „Das kann schon sein, denn der Mindestlohn ist ein enormer Kostenblock. Und selbst einfache Aushilfstätigkeiten und studentische Jobs müssen entsprechend vergütet werde“, erklärte er.

Von Preen sprach sich auch gegen politische Eingriffe aus. „Ich würde mir wünschen, dass man das in der Verantwortung von Tarifpartnern und der Mindestlohnkommission belässt. Dass sich einzelne Parteien populistisch auf dieses Thema einlassen, gehört sich einfach nicht“, sagte er weiter.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, er ist zuletzt im Januar 2025 gestiegen. Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD wurde festgehalten, dass die Entwicklung des Mindestlohns einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten soll. Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.

Mit der Orientierung am Bruttomedianlohn wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die diesen Maßstab als eine von mehreren Optionen nennt. Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn 2023 bereits bei 13,50 Euro liegen müssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am Dienstag hat die Union offengelassen, ob AfD-Politiker bei der Postenvergabe auf Stimmen ihrer Abgeordneten hoffen dürfen.

Für CDU und CSU habe „die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit“ des Bundestages sowie ein respekt- und würdevoller Umgang miteinander „oberste Priorität“, sagte der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Es gebe keinen Anspruch auf ein bestimmtes Amt. „Am Ende muss sich jeder Kandidat einer demokratischen Wahl stellen. Die Abgeordneten entscheiden frei und unterliegen keinem imperativen Mandat.“

Die AfD pocht weiter auf zentrale Posten. „Wir werden sicher einen Kandidaten für das Bundestagspräsidium aufstellen“, sagte Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer und Vize-Parteichef der AfD.

Auch die Leitung von Bundestagsausschüssen peilt die AfD an. „Wir werden jeweils Leute für den Ausschussvorsitz aufstellen“, so Brandner weiter. „Rein rechnerisch dürften es fünf von 25 Ausschussvorsitzenden sein, zudem fünf Stellvertreterposten.“ Brandner selbst war 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt worden.

„Die parlamentarische Mitwirkung der AfD muss gewährleistet sein – keine Frage“, sagte der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags. „Aber es ist auch richtig, wichtige Ämter in unserem Parlament nicht an Personen zu übergeben, die nicht zweifelsfrei auf dem Boden der Verfassung stehen. So lange Zweifel überwiegen, ist eine Wahl zum Ausschussvorsitzenden oder Vizepräsidenten des Parlaments falsch.“

Auch bei den Grünen zeichnet sich laut Fraktionskreisen ab, dass die Abgeordneten AfD-Politiker nicht in zentrale Ämter wählen. Die AfD agiere im Parlament demokratiezerstörend, warnt etwa die amtierende Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne). „Ihr geht es immer darum, das System zu sprengen.“

Die AfD habe bei Redezeiten oder der Mitarbeit in Ausschüssen alle Rechte im Bundestag. Wenn es um die Vorsitzenden von Ausschüssen oder auch die Vizepräsidenten des Bundestags gehe, müsse man sich aber einer Wahl stellen. „Da kann es eben passieren, dass die AfD verliert“, sagte Göring-Eckardt.

Noch deutlicher positioniert sich die Linke. „Für uns ist klar: Wir werden auch in dieser Legislaturperiode niemanden von der in Teilen verfassungswidrigen AfD ins Präsidium des Deutschen Bundestages wählen“, sagte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion. „Das gilt auch für Ausschussvorsitze und das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr).“

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag geringfügig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.985 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.668 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.784 Punkten 0,5 Prozent im Plus.

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump ist erneut das zentrale Thema an den Börsen. Mit den sogenannten „gegenseitigen Zöllen“ steht im April der bislang größte Schritt an. Dabei will Trump die Zölle auf das Niveau der Zölle der Handelspartner erhöhen – und selbst die europäischen Mehrwertsteuern als Zoll ansehen. Am Freitag hat der US-Präsident nun einerseits angekündigt, dass es keine Ausnahmen von den Zöllen geben soll. Und andererseits hat er Flexibilität angekündigt. Die Märkte interpretieren die Aussagen zunächst positiv.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0819 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9243 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.020 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 89,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 72,08 US-Dollar, das waren 8 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Freigabe weiterer Militärhilfe für die Ukraine begrüßt. „Deutschland ist in diesen Zeiten handlungsfähig und übernimmt Verantwortung für die Sicherheit in Europa“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine.“

Der Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligte am Freitag zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro in den kommenden Jahren bis 2029. Um die Freigabe der Gelder hatte es vor der Bundestagswahl Streit zwischen der SPD, den Grünen, der Union und der FDP gegeben.

„Ich begrüße, dass wir jetzt aus der Mitte des Parlaments zusätzliche Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht haben“, sagte Klingbeil. Er verwies darauf, dass mit den Beschlüssen Anfang der Woche im Bundestag „endlich“ auch ein Investitionspaket zur Stärkung der Infrastruktur auf den Weg gebracht und die finanziellen Spielräume von Ländern und Kommunen vergrößert worden seien. „Wirtschaftliche Stärke, gesellschaftlicher Zusammenhalt und äußere Sicherheit gehören zusammen“, sagte der SPD-Chef.

Foto: Lars Klingbeil am 17.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremium, Konstantin von Notz (Grüne), hält es für notwendig, dass die deutschen Geheimdienste mehr gutes Personal und gute Technik bekommen. Das Ziel sei, eigenständig mehr Informationen und Nachrichten generieren zu können, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Wir müssen in der Beschaffung besser werden, wir müssen auch in der ganzen Art und Weise, wie unsere Dienste arbeiten, uns meiner Ansicht nach verändern – im rechtsstaatlichen Rahmen.“

Man habe sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr auf die Arbeit der ausländischen Nachrichtendienste verlassen, vor allem auf die der USA. „Wir müssen in Deutschland mehr Eigenverantwortung entwickeln“, sagte der Grünen-Politiker. „Ohne da jetzt Freundschaften aufzukündigen: Die Gewissheit, dass das in den nächsten Jahren so partnerschaftlich abläuft, ist in den letzten Monaten stark geschwunden“, erklärte von Notz mit Blick auf die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump.

Er kritisierte Union und SPD dafür, dass sie bei der Reform der Schuldenbremse ursprünglich nicht auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff setzen wollten. Es gehe nicht nur um die Bundeswehr und die Polizei, sondern auch um Katastrophenschutz und die Cyberabwehr. „Es ist wirklich kurios, dass man das SPD und Union abverhandeln musste“, sagte der Grünen-Politiker. Von Notz erwähnte Sabotageversuche Russlands, beispielsweise im Bundestagswahlkampf, gegen die Deutschland besser aufgestellt sein müsse.

Foto: Logo von BND (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Starnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Philosoph Jürgen Habermas hat der europäischen Union geraten, sich militärisch zu rüsten. Eine Stärkung der Streitkräfte sei nicht nur zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine geboten, schrieb Habermas in einem Gastbeitrag für die „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssten auch „ihre militärischen Kräfte stärken und bündeln, weil sie sonst in einer geopolitisch in Bewegung geratenen und auseinanderbrechenden Welt politisch nicht mehr zählen“ und in den „Strudel der absteigenden Supermacht“ USA geraten würden.

Der 1929 in Düsseldorf geborene Habermas, der ab 1964 in Frankfurt lehrte und weltweit zitierte Grundlagenwerke der Philosophie und Soziologie verfasst hat, warnt zugleich vor den Gefahren eines ungezügelten Militarismus in Deutschland. Dass der „weltgeschichtliche Lernprozess“, den er in der Abschaffung der Wehrpflicht sieht, umgekehrt werden könnte, mache ihm Sorgen. „Mich erschreckt, von welchen Seiten die deutsche Regierung, die sich nun zu einer beispiellosen Aufrüstung des Landes anschickt, gedankenlos oder gar ausdrücklich mit dem Ziel der Wiederbelebung einer zurecht überwunden geglaubten militärischen Mentalität unterstützt wird“. Eine Stärkung der Armeen könne er nur „unter dem Vorbehalt eines entsprechend weiteren Schrittes in der europäischen Integration“ unterstützen.

Habermas kritisierte, Europa habe sich „ohne eigene Zielsetzung und ohne eigene Orientierung“ auf die Unterstützung der ukrainischen Kriegsführung eingelassen. Dem von Russland angegriffenen Land habe Europa zwingend helfen müssen, der „kritische Blick für die Gefahr eines Bruchs mit dem bisherigen Weltwirtschaftssystem und einer bis dahin noch mehr oder weniger ausbalancierten Weltgesellschaft“ habe aber gefehlt.

Dies bringe die EU nun in eine prekäre Situation, da die USA eine Kehrtwende vollziehen – die laut Habermas ebenfalls vorauszusehen gewesen sei. Seit der Regierungszeit von George W. Bush hätten die USA von ihrer Position als Garant des freien Westens Stück für Stück verabschiedet. Der nun wiedergewählte US-Präsident Donald Trump „scheine mit seiner Hinwendung zu Putin“ nun lediglich „anzuerkennen, dass die USA trotz ihres wirtschaftlichen Übergewichts die weltweite Vorherrschaft einer Supermacht verloren, jedenfalls den politischen Anspruch eines Hegemons aufgegeben“ habe.

An eine Rückkehr zu früheren Verhältnissen glaubt Habermas nicht, weder innenpolitisch in den USA, wo Trump auf eine „eine digital gesteuerte Technokratie“ hinarbeite, noch auf der Ebene der Internationalen Ordnung. „Längerfristig zerfallende Institutionen“ ließen sich „nicht innerhalb des Zeitraums einer Wahlperiode, selbst wenn Trumps System noch einmal abgewählt würde, reparieren“.

Foto: Bundeswehr Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD haben die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ am Freitag für konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag demonstriert. Die Proteste fanden vor dem Bundestag sowie in weiteren deutschen Städten statt.

„Union und SPD dürfen nicht die Fehler ihres zukunftsblinden Wahlkampfs wiederholen“, sagte Linda Kastrup von Fridays for Future Duisburg. Die Verhandler müssten im Koalitionsvertrag einen klaren Plan zur Einhaltung der Klimaziele vorlegen. „Das bedeutet: ein konsequenter Ausstieg aus fossilen Energien und Fortschritte in den Problemsektoren Verkehr und Wärme. Konkret heißt das zum Beispiel: ÖPNV-Ausbau insbesondere auf dem Land und Förderprogramme für Wärmepumpen, damit Klimaschutz für alle Menschen bezahlbar wird.“

Neben dem Ausstieg aus fossilem Gas bis 2035 fordert die Bewegung einen Katastrophenfonds, um bei Überflutungen, Unwettern oder Dürren unbürokratisch Hilfe leisten zu können. Für eine soziale Transformation sei zudem eine Garantie für den Zugang zu bezahlbarer klimaneutraler Wärme und Mobilität sowie eine Besteuerung Superreicher und fossiler Konzerne zur gerechten Finanzierung nötig.

„Die kommende Regierung wird eine Klimaregierung sein müssen“, sagte Janno Albrecht von Fridays for Future Wilhelmshaven. „Die kommende schwarz-rote Regierung muss Verantwortung übernehmen und den Schutz von Klima und Menschen zentral im Koalitionsvertrag verankern.“

Die atmosphärische Kohlendioxidkonzentration ist auf dem höchsten Stand der letzten 800.000 Jahre, wie ein am Mittwoch von der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) veröffentlichter Bericht zeigt. 2024 war demnach das erste Kalenderjahr, das mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau lag. Jedes der vergangenen zehn Jahre war für sich genommen das wärmste Jahr in der Geschichte der Menschheit.

Die Forscher erklärten in dem Bericht, dass einige der Folgen des menschengemachten Klimawandels, wie etwa Anstieg des Meeresspiegels und die Erwärmung der Ozeane, über Hunderte, wenn nicht Tausende von Jahren unumkehrbar sein werden. Die Geschwindigkeit des Meeresspiegelanstiegs hat sich demnach seit Beginn der Satellitenmessungen verdoppelt; der Anstieg lag 2024 deutlich höher als von Nasa-Wissenschaftlern erwartet.

Foto: Demo von Fridays for Future am 21.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hält es für möglich, dass der flüchtige frühere mutmaßliche RAF-Terrorist Ernst-Volker Staub nicht mehr am Leben ist. „Bei Staub haben wir aus den letzten fünf Jahren kein Lebenszeichen“, sagte de Vries der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Staubs mutmaßliche Komplizin Daniela Klette am kommenden Dienstag sagte de Vries, man habe zwar Spuren von Ernst-Volker Staub an Gegenständen in Klettes Berliner Wohnung gefunden. „Wir können aber nicht ausschließen, dass diese erst mit diesen Gegenständen in die Wohnung gelangten.“

De Vries zeigte sich auch zurückhaltend zu Aussagen von Zeugen, die Staub noch kurz vor der Festnahme Klettes vor einem Jahr in der Nähe ihrer Berliner Wohnung gesehen haben wollen. Bei solchen Aussagen sei immer die Frage, wie belastbar diese seien, sagte er.

Die Fahndung nach Staub laufe dennoch weiter. „Wir schließen keine Option aus. Einen konkreten Anhaltspunkt dafür, dass Staub verstorben ist, haben wir nicht“, erklärte de Vries. „Sicher könnte er sich auch im Ausland aufhalten, ebenso ist es nicht abwegig, dass er sich in Deutschland aufhält, sich ähnlich wie Klette und Garweg im linken Milieu bewegt.“

De Vries äußerte sich auch zur Veröffentlichung eines Schreibens des flüchtigen mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg aus dem Untergrund. „Wir wissen nicht, ob das Schreiben authentisch ist, ob es tatsächlich von Burkhard Garweg verfasst wurde“, sagte er. „Sofern es von Garweg stammt, kann man sicher herauslesen, wie stark er nach wie vor in der linksextremen Ideologie und in Teilen auch mit den Zielen der damaligen RAF verhaftet ist.“

Es gebe jedoch keine Hinweise, dass die Beute aus den 13 Raubüberfällen der früheren Terroristen „zu irgendwelchen anderen Zwecken als dem Lebensunterhalt verwendet wurde, etwa zur Unterstützung extremistischer Gruppierungen“, sagte de Vries.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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