Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im „Tagesspiegel“ auf mögliche „empfindliche Freiheitsstrafen“ für Attacken gegen Polizei- oder Rettungskräfte.

„Niemand will an Silvester sinnlose Gewalt, Randale oder Chaos erleben. Deshalb hat die Polizei meine volle Rückendeckung, wenn sie konsequent gegen Chaoten oder Gewalttäter durchgreift“, sagte Faeser. Sie kündigte an, die Bundespolizei werde in der Silvesternacht mit starken Kräften im Einsatz sein. Die kürzlich erlassenen Waffen- und Messerverbote bei öffentlichen Veranstaltungen würden „strikt kontrolliert“.

Die Innenministerin warnte zudem vor Attacken gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter. „Wer Polizei- oder Rettungskräfte mit Raketen beschießt, mit Böllern bewirft oder auf andere Weise attackiert, muss hart bestraft werden. Hier sind empfindliche Freiheitsstrafen möglich“, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“.

„Ich appelliere an alle, die Silvester feiern: Respektieren Sie die Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte, damit sie andere schützen und Menschen in Not helfen können.“ Die Einsatzkräfte verdienten größten Respekt und bestmöglichen Schutz. Für die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehren und Rettungsdienste sei die Silvesternacht „ein harter und oft gefährlicher Einsatz“ – nach einem Jahr, das sie ohnehin schon sehr gefordert habe.

Faeser forderte den Bundestag auf, eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Polizei- und Rettungskräften zügig zu beschließen. „Wir wollen, dass künftig gilt: Bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“, sagte Faeser mit Blick auf eine Änderung des Strafgesetzbuches, die das Kabinett im September, vor Bruch der Ampel-Koalition, beschlossen hatte. Der Gesetzentwurf wird derzeit im Bundestag beraten.

Das neue Gesetz soll der Bundespolizei „den flächendeckenden Einsatz von Tasern, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte zu schützen“ ermöglichen, sagte die SPD-Politikerin. Sie appellierte an den Bundestag: „Der Gesetzentwurf sollte schnellstmöglich beschlossen werden.“

Foto: Silvester-Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa.

„Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die jüngsten Sabotageversuche in der Ostsee sind keine Einzelfälle. Sie sind vielmehr Teil eines Musters von absichtlichen und koordinierten Aktionen, um unsere Digital- und Energieinfrastruktur zu beschädigen“, sagte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas der „Welt“.

Hintergrund der Äußerungen der früheren Ministerpräsidentin Estlands ist die Beschädigung des wichtigen Unterwasserkabels „Estlink 2“ in der Ostsee am vergangenen Mittwoch. Es handelt sich dabei um eine 170 Kilometer lange Hochspannungsleitung zwischen Finnland und Estland. Die finnischen Behörden vermuten Sabotage und setzten den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker „Eagle S“ fest. Dessen Anker könnte den Schaden am Kabel verursacht haben. Das Schiff soll der EU zufolge zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören – Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzen soll, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen.

Kallas sagte weiter: „Russlands Schattenflotte bedroht die Umwelt und füllt Russlands Kriegskasse. Jetzt stehen diese Schiffe auch unter dem Verdacht, Sabotageakte durchzuführen“, erklärte Kallas. Sie kündigte an, die EU werde jetzt „stärkere Maßnahmen ergreifen, um den Risiken, die von diesen Schiffen ausgehen, entgegenzuwirken“.

Die EU-Chefdiplomatin äußerte sich auch zum Absturz einer Passagiermaschine in Kasachstan mit 38 Toten, für den sich Kremlchef Wladimir Putin am Wochenende entschuldigt, aber keine direkte Verantwortung übernommen hatte: „Es gibt immer mehr Hinweise, dass die russische Luftabwehr das Passagierflugzeug abgeschossen hat. Während die Fakten allmählich zutage treten, liegt die Verantwortung für diese Tragödie letztlich bei Moskau.“ Russlands Krieg gegen die Ukraine habe „erst die Bedingungen dafür geschaffen, dass sich dieses Unglück ereignete“.

Kallas forderte Washington auf, auch unter der Präsidentschaft von Donald Trump künftig selbstbewusst und mit Härte gegenüber Russland aufzutreten: „Hilfe für die Ukraine ist kein Almosen, sondern eine Investition in die Sicherheit von uns allen. Wenn die Vereinigten Staaten stark gegenüber Russland auftreten, verhindert dies Ärger mit China. Eine Unterstützung der Ukraine bewahrt die Amerikaner vor künftigen Konflikten.“

Um der Ukraine aktuell finanziell stärker unter die Arme greifen zu können, sollen nach dem Willen von Kallas neue Wege beschritten werden. Kallas sagte: „Russland soll zahlen für den Schaden, den man angerichtet hat. Kiews Forderung nach Kompensationen ist legitim. Wir sollten diskutieren, wie einige der eingefrorenen (russischen) Vermögen oder der gesamte Betrag genutzt werden können, um die Ukraine zu stärken.“ Bisher wurden nach einem Beschluss der EU nur die Zinsgewinne abgeschöpft und in militärische Ausrüstung für die Ukraine investiert, während die russischen Zentralbankreserven (rund 210 Milliarden Euro) unangetastet blieben.

Foto: Kaja Kallas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert.

„Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“ Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“. Dagegen müssten Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen, forderte Klingbeil. „Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“

Der SPD-Chef rief dazu auf, Musks Medienmacht einzuschränken. „Wir müssen noch viel offensiver werden und die Macht der großen Internet-Plattformen wie Musks Kurznachrichtendienst X wirksam begrenzen“, sagte er. „Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen.“ Dagegen vorzugehen, sei vor allem die EU-Kommission gefordert.

Es gehe um eine strengere Regulierung der großen Plattformen, damit Qualitätsstandards eingehalten würden, so Klingbeil. „Wir brauchen rechtliche Instrumente gegen Fake News, auch um die Macht einzelner Personen zu brechen. Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehrere Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. „Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien ist katastrophal“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Weite Teile des Landes seien nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen. Zwar sei noch unklar, wie es in dem Land weitergehe. „Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen“, so die Ministerin. Sie stellte klar, dass die geplanten Projekte nicht mit den syrischen Machthabern, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen umgesetzt würden.

Konkret sollen nach Angaben des Entwicklungsministeriums 25 Millionen Euro an das UN-Kinderhilfswerk Unicef fließen, das sich unter anderem um die Instandsetzung von Schulen kümmert. Zudem soll mit dem Geld die psycho-soziale Betreuung von traumatisierten Kindern finanziert werden. Mit sechs Millionen Euro wird außerdem ein Projekt der Hilfsorganisation Arche Nova unterstützt, die Schulen für rund 3.000 Kinder und Jugendliche betreibt. Weitere 19 Millionen Euro sollen an die UN-Entwicklungsorganisation UNDP gehen, die insbesondere für Binnenvertriebene Kurzzeitjobs organisiert, etwa bei der Beseitigung von Müll und Trümmern.

Sieben Millionen Euro werden für syrische Nichtregierungsorganisationen bereitgestellt, die sich mit eigenen Projekten unter anderem um die Aussöhnung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen kümmern. Weitere drei Millionen Euro will Entwicklungsministerin Schulze für einen speziellen UN-Fonds zur Verfügung stellen, der syrische Frauenorganisationen fördert.

Das Geld stammt aus dem Haushalt 2024, in dem insgesamt 132 Millionen Euro für Projekte in Syrien vorgesehen sind. Für 2025 sollen abhängig von der Entwicklung vor Ort weitere Projekte vorbereitet werden. „Wir haben unsere Erwartungen klar formuliert: ein Bildungssystem frei von Ideologie, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wenn die Entwicklung in die richtige Richtung geht, sind wir bereit, auch in anderen Bereichen mehr zu tun“, sagte Schulze.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Umfrage glauben 66 Prozent der Deutschen, dass Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler sein wird. Wie die Erhebung von Forsa für den „Stern“ ergab, glauben 26 Prozent das nicht, acht Prozent trauen sich keine Einschätzung zu.

Besonders überzeugt vom Erfolg des eigenen Kanzlerkandidaten sind die Wähler von CDU und CSU. Sie gehen zu 86 Prozent davon aus, dass Friedrich Merz der nächste Regierungschef wird. Die Anhänger der FDP sehen das ähnlich (80 Prozent). Etwas skeptischer sind die Wähler des Bündnisses Sahra Wagenknecht (65 Prozent) und der AfD (63 Prozent). Auffällig ist, dass auch die Anhänger von SPD und Grünen mehrheitlich glauben, dass der Kanzlerkandidat der Union sich durchsetzen wird – und nicht Olaf Scholz (SPD) oder Robert Habeck (Grüne). 62 Prozent der SPD-Wähler und 61 Prozent der Grünen-Wähler erwarten, dass Merz der nächste Regierungschef wird.

Die Daten wurden am 19. und 20. Dezember telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.004 Befragte.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien hat Amtsinhaber Zoran Milanovic seine Wiederwahl in der ersten Runde knapp verpasst.

Milanovic erhielt rund 49,1 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend nach Auszählung nahezu aller Stimmen mitteilte. Damit muss er in zwei Wochen bei einer Stichwahl gegen seinen konservativen Herausforderer Dragan Primorac antreten. Primorac kam auf knapp 19,4 Prozent.

Erste Prognosen hatten Milanovic noch bei leicht über 50 Prozent gesehen. Er zählt seit fast zwei Jahrzehnten zu den prägendsten Persönlichkeiten in der Politik Kroatiens. Von 2011 bis 2016 war er Ministerpräsident, das Amt des Staatschefs übernahm er im Jahr 2020.

Foto: Kroatien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben. „Wir bekennen uns zur Verteidigungsfähigkeit Europas und zur Bündnistreue“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe). Beides müsse finanziell unterfüttert werden.

„Wir müssen dabei Synergien schaffen in Europa, etwa bei der Rüstungsbeschaffung, und dürfen den Schutz kritischer Infrastruktur dabei nicht vergessen“, so die Grünen-Chefin. Die Übergänge zwischen äußerer und innerer Sicherheit seien sehr viel fließender geworden als in der Vergangenheit. „Wir können die Augen vor der Realität nicht verschließen.“ Ein imperiales Russland versuche gewaltsam Grenzen zu verschieben und die europäische Friedensordnung zu zerstören. Es gelte, diese europäische Friedensordnung zu verteidigen. „Darauf müssen wir eine geschlossene und entschlossene europäische Antwort finden. Der nächste deutsche Kanzler muss ein Europäer sein“, so Brantner.

Die Grünen-Vorsitzende übte indirekt Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Bei wichtigen internationalen Treffen wie dem nordisch-baltischen Gipfel, als es um die europäische Sicherheit ging, war er nicht eingeladen. Ich mache mir Sorgen um eine potenzielle Spaltung Europas“, so Brantner. „Der Nordosten Europas zweifelt an Deutschland, weil wir nicht bereit sind, Putins Drohungen auch als Gefahr für uns wahrzunehmen.“

Die Kooperation der CDU mit dem BSW in Thüringen und Sachsen beobachtet die Grüne-Chefin vor diesem Hintergrund mit großer Sorge. „Es besteht die Gefahr, dass sich auch die Union über solche Koalitionen von der Westbindung stückweise verabschiedet. Während Markus Söder und Michael Kretschmer die Grünen verteufeln, regiert die Union mit Frau Wagenknecht“, kritisierte Brantner. Wagenknecht arbeite daran, „die außenpolitische Agenda der Bundesrepublik in eine Putin-genehme Richtung zu verändern“. Dass die Union dort Kompromisse machte, habe „mit dem Erbe Adenauers nichts mehr zu tun“

Mit Blick auf die anstehende Amtsübernahme von Donald Trump sagte Brantner: „Wir müssen mit allem rechnen. Es hagelt ja jetzt schon Drohungen. Aber wir sind besser vorbereitet als 2016.“ Es gebe nun zum Beispiel auf EU-Ebene handelstechnische Instrumente, um auf Zwangsmaßnahmen gegen deutsche und europäische Unternehmen reagieren zu können.

Die Souveränität der Ukraine zu sichern, sei in diesem Zusammenhang eine große Herausforderung. „Die Antwort auf `America first` lautet `Europe united`“, sagte Brantner. „Bei dieser Bundestagswahl geht es nicht nur um Deutschland, es geht auch um die Zukunft Europas.“ Die deutsche Regierung müsse hierbei mit weiteren Europäern vorangehen. Sicherheit dürfe nicht wegdelegiert werden.

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Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Die Kreuzfahrtreederei Aida will bei mehr Hafenanläufen Strom vom Land nutzen, statt während der Liegezeit die Energieversorgung durch Verbrennungsmotoren sicherzustellen.

„2023 haben wir Landstrom bei 65 Anläufen genutzt, 2024 schon 360 Mal“, sagte Aida-Chef Felix Eichhorn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Für 2025 planen wir, sie mehr als 550 Mal zu nutzen, statt die Maschinen im Hafen laufen zu lassen. Wir kommen in ein exponentielles Wachstum.“ Allerdings fehlten in vielen Häfen noch die nötigen Landstromanschlüsse. „In Europa gibt es erst zwölf Häfen mit Landstromanlage – fast alle in Nordeuropa und in Deutschland. Weltweit laufen wir mehr als 250 Häfen an. Da ist also noch viel zu tun“, so Eichhorn.

Auf See gestaltet sich die Abkehr von herkömmlichen Antrieben nach seinen Worten schwieriger. Alternative Kraftstoffe seien knapp und bislang seien mehrere Alternativen für die Kreuzfahrt in der Diskussion. „Wir müssen genau überlegen, welche wir nutzen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Ein Hochseeschiff wird für mindestens 30 Jahre gebaut“, sagte Eichhorn.

„Die Politik – der Bund, die EU und internationale Organisationen – muss zu einer Standardisierung kommen, welche Treibstoffe eingesetzt werden können und wie eine Anrechnung auf Emissionsbilanzen erfolgt. Das fehlt leider“, kritisierte er. Erst danach könnten sich Kraftstoffhersteller vorbereiten und in große Produktionsanlagen investieren. Dennoch habe die Kreuzfahrt Fortschritte gemacht. „Ein modernes Schiff benötigt nur noch ein Drittel der Energie im Vergleich zu einem 20 Jahre älteren. Flugzeuge sind in derselben Zeit nicht um zwei Drittel effizienter geworden“, so Eichhorn.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) pocht auf rasche Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. „Das Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes führt zwar nicht dazu, dass sich schlagartig über Nacht alles ändert, aber strukturell wird ein Hebel umgelegt, der im Verlauf der nächsten zwei Jahre den Ländern viel Gestaltungsspielraum nimmt“, sagte die CSU-Politikerin am Sonntag.

Dann würden die sogenannten Leistungsgruppen für die Kliniken nach den Kriterien zugeordnet, wie die Bundesregierung sie im Gesetz festgelegt habe. Das werde die Krankenhauslandschaft „dauerhaft verändern“, so Gerlach. „Die Länder haben nach den jetzt geltenden Vorgaben kaum mehr die Möglichkeit, bei der Krankenhausplanung Ausnahmen zuzulassen.“ Die Krankenhausreform schränke die Flexibilität der Länder ein, „gestaltend und vor allem angebotssichernd auf die Versorgung einzuwirken“.

Konkret seien insbesondere Fachkliniken gefährdet, die nicht unter die Definition des Bundes fallen. „Aber auch andere Krankenhäuser können sehr schnell in existenzielle Probleme kommen, wenn sie die strengen Voraussetzungen der Leistungsgruppen nicht erfüllen, zum Beispiel beim Personal oder bei zusätzlich anzubietenden verwandten Leistungsbereichen“, sagte Gerlach. Außerdem stünden zahlreiche Kliniken schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand.

„Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 muss eine der obersten Prioritäten der Bundesregierung sein, die Fehler der Krankenhausreform auszubessern“, fügte die Ministerin hinzu. „Wir brauchen unbedingt eine Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können.“ Zudem müssten einige „überzogene Personalanforderungen“ korrigiert werden, die in Zeiten eines ohnehin erheblichen Personalmangels nur schwerlich zu erfüllen seien.

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz eines aserbaidschanischen Passagierflugzeugs in Kasachstan hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew einen Forderungskatalog an Russland gerichtet.

„Wir haben unsere Forderungen an die russische Seite klar formuliert“, sagte Alijew am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Azertag. Russland müsse sich bei Aserbaidschan entschuldigen und die eigene Schuld eingestehen. Zudem müssten die Verantwortlichen bestraft und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, und es müsse eine Entschädigung an den aserbaidschanischen Staat sowie an die verletzten Passagiere und Besatzungsmitglieder gezahlt werden.

„Die erste dieser Bedingungen wurde gestern erfüllt“, so Alijew. „Ich hoffe, dass auch die anderen Bedingungen akzeptiert werden.“ Er sagte weiter, dass das Flugzeug wohl „aus Versehen“ getroffen worden sei. Tatsache sei aber, dass die Maschine „von außen über russischem Staatsgebiet beschädigt wurde“.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Samstag für den Absturz des Passagierflugzeugs mit 38 Toten bei Alijew entschuldigt. Moskau stellte weiter eine Verbindung des Absturzes mit dem Ukraine-Krieg her. Demnach habe es, während die aserbaidschanische Maschine versuchte, in Grosny zu landen, ukrainische Drohnenangriffe auf die Stadt gegeben. Am Sonntag gab es nach aserbaidschanischen Angaben ein weiteres Telefonat Putins mit Alijew, bei dem es erneut um den Absturz ging.

Die Maschine war mit Flugnummer 8243 auf dem Weg von Baku in Aserbaidschan nach Grosny in Russland gewesen. Der Passagierflug konnte aufgrund des starken Nebels nicht in Grosny landen und wurde zunächst nach Machatschkala in Russland und dann nach Aqtau in Kasachstan umgeleitet, wo er wenige Minuten vor der geplanten Landung abstürzte.

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