Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der rechtsextremen Szene in Deutschland hat es zuletzt offenbar einige Veränderungen gegeben – wobei es mehrere neu entstandene Neonazi-Jugendgruppen geben soll. Das berichten der „Tagesspiegel“ und das ZDF nach einer gemeinsamen Anfrage von und „ZDF“ an die Innenministerien aller Bundesländer. Demnach gibt es Hinweise auf Vernetzungen mit etablierten Neonazi-Strukturen und Kleinstparteien.

„Seit Mitte 2024 sind bundesweit neue rechtsextremistische Gruppierungen in Erscheinung getreten, die sich zunächst im virtuellen Raum gegründet hatten“, schreibt das niedersächsische Innenministerium. Das deckt sich mit den Einschätzungen aus anderen Ländern.

Jugendorganisationen rekrutieren maßgeblich über die sozialen Medien ständig neue Mitglieder, die als jung, gut vernetzt und gewaltbereit beschrieben werden. Der Verfassungsschutz in Sachsen beobachtet ein „erhöhtes Maß an Aktivismus und Gewaltaffinität“ bei den Aktivisten der jungen Neonazi-Gruppen.

In Anbetracht des Personenpotenzials und der grundsätzlichen ideologischen Schnittmenge seien „erste Ansätze zur Kooperation mit den Jugendorganisationen rechtsextremistischer Parteien festzustellen“, berichten unter anderem die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen. Es sei „offensichtlich“, dass sich „eine `neue` neonazistische Skinhead-Szene im Aufbau“ befinde, erklären die Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern.

Dies sei insbesondere an der szenetypischen Bekleidung und dem Aussehen festzumachen. Das Erscheinungsbild der „Neuen Generation von Neonazis“ erinnere an die Subkultur in den 80er- und 90er-Jahren. Es finde somit „ein Revival in der rechtsextremistischen Szene“ statt: Bomberjacke, Springerstiefel mit weißen Schnürsenkeln und der kahl rasierte Kopf finden laut des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern gerade bei der jüngeren Generation immer mehr Anklang.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert bei der Besetzung von Posten und Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung eine fünfzigprozentige Frauenquote.

„Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung“, sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dabei gehe es um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat.

Diesen Beschluss fassten die Unions-Frauen Ende vergangener Woche. Ihre Forderungen richteten sie in einem Brief, über den die FAZ berichtet, an den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe. Die Fraktion stehe „regelmäßig in der Kritik“, wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik gehe, heißt es darin. „Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt. In der SPD hingegen beträgt der Anteil 49,1 Prozent. Dazu kommt der Rückgang des Frauenanteils in unserer eigenen Fraktion.“

Daher fordere die Gruppe der Frauen bei der Besetzung jetzt „Parität“, heißt es in dem Brief an Frei und Hoffmann. „Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen“, sagte Heil der FAZ. Ohne eine solche Quote werde der Frauenanteil in der Fraktion auch weiterhin nicht steigen.

Der Frauenanteil im neuen Bundestag ist auch insgesamt gesunken: Waren in der nun endenden Legislaturperiode noch 34,8 Prozent der Abgeordneten weiblich, so liegt er im neuen Bundestag nur noch bei 32,4 Prozent. Verantwortlich dafür sind vor allem die beiden Fraktionen, deren Abgeordnetenzahl insgesamt stieg, die aber gleichzeitig den geringsten Frauenanteil aufweisen, nämlich von Union und AfD (mit 11,8 Prozent Frauenanteil), während die Fraktionen von SPD mit 41,7 Prozent und Grünen mit 61,2 Prozent zwar mehr Frauen in ihren Reihen haben, aber insgesamt schrumpften. Nur die Linkspartei bildet eine Ausnahme, sie wuchs zahlenmäßig und hat gleichzeitig mit 56,2 Prozent einen hohen Frauenanteil.

Die Chancen, ihre Forderung durchzusetzen, sieht Heil nüchtern. „Das ist eine Führungsaufgabe, dafür brauchen wir die Unterstützung des Fraktionsvorsitzenden. Wenn wir das jetzt in der Fraktion abstimmen würden, müssten wir auch eine Mehrheit unter den Männern finden. Aber so etwas geht aber natürlich an deren Position, da findet man nie eine Mehrheit. Also: Das muss jetzt verordnet werden.“ Es sei wie in einem erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen. „Dort hat man auch verstanden, dass gemischte Teams erfolgreicher sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie „eine angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt.

„Der Beauftragte für Ostdeutschland muss weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaftlicher Impulse für Ostdeutschland anzustoßen“, heißt es einer siebenseitigen Erklärung der Regierungschefs von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, über die der „Stern“ berichtet. Zudem erwarte man, dass Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden.

Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz verlangt außerdem eine bevorzugte Beteiligung an dem geplanten 500-Milliarden-Investitionspaket. Der Osten müsse „eine hervorgehobene Berücksichtigung finden“, um die „Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen“ auszugleichen, erklärten sie.

Konkret wird etwa ein Infrastrukturprogramm für die Hochschulforschung verlangt. Darüber hinaus fordern die Regierungschefs zusätzliche Maßnahmen gegen den im Osten besonders grassierenden Fachkräftemangel und eine „Experimentierklausel für unbürokratische Erprobungsräume“.

Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) bezeichnete das Positionspapier als ein „klares Zeichen“ an die neue Bundesregierung. „Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Politik, die Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg begreift“, sagte der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dem Magazin. „Die Themen des Ostens sollte eine neue Bundesregierung stärker berücksichtigen.“

Aus Sicht der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht es darum, „die Demokratie im Osten“ zu stärken und „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen. „Die neue Bundesregierung muss mehr für den Osten tun“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem „Stern“. „Und wir haben die klare Erwartung, dass der Osten in der kommenden Bundesregierung vertreten ist.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass bis Ende des Jahres etwa 25.800 Unternehmen in Deutschland in die Pleite rutschen. Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts. Im Vergleich zu 2021 dürfte sich ihre Zahl demnach nahezu verdoppeln. Ein Ende des Trends sei noch nicht in Sicht.

Hintergrund sind laut IW die Krisen der vergangenen Jahre, welche die deutsche Wirtschaft hart getroffen hätten. Die Corona-Pandemie leitete die Trendwende bei den Insolvenzen ein: In den Jahren vor der Pandemie meldeten von Jahr zu Jahr weniger Unternehmen Insolvenz an. Während der Pandemie wurde dann ein Tiefpunkt erreicht, da die Antragspflicht ausgesetzt wurde. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stiegen die Energiepreise allerdings sprunghaft an – die steigenden Preise und die folgenden Rezessionsjahre setzten den Unternehmern stark zu.

Nicht jede Insolvenz ist zwangsläufig ein Problem: Unternehmenspleiten sind teilweise normal, nicht alle Geschäftsmodelle sind auch langfristig ein Erfolg. Umso wichtiger sei es, dass die Politik Gründern keine Steine in den Weg lege, sondern Innovationen fördere, so das IW. „Die neue Bundesregierung muss die Kehrtwende schaffen, die Wirtschaft wieder ankurbeln und Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen“, sagte Studienautor Klaus-Heiner Röhl. Die ausufernde Bürokratie, eine marode Infrastruktur und der Fachkräftemangel hemmten die Neugründungen und trieben die Insolvenzen weiter nach oben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

Der noch amtierende Landwirtschafts- und Forschungsminister unterstrich, Erdogan habe „Angst, zu verlieren“. Der türkische Präsident fürchte sich vor „starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen“. Der Istanbuler Bürgermeister sollte in den kommenden Tagen als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP nominiert werden.

Aus Furcht folge Erdogan „weiter seinem Autokraten-Drehbuch“, sagte Özdemir. „Wer ihm gefährlich werden kann, kommt ins Gefängnis.“ Erdogan nutze die Tatsache aus, dass der Westen angesichts der Weltlage auf das Nato-Mitglied Türkei angewiesen sei, so der Grünen-Politiker. „Es darf uns aber nicht blind und taub machen im Umgang mit ihm.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich besorgt. „Es ist eine weitere Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition, dass die Justiz sogar gegen führende Repräsentanten mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung instrumentalisiert wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Das führt zu Stillstand mit allen negativen Folgen für die Türkei.“ Er hoffe „auf eine pluralistische und demokratische Türkei als enger Partner Deutschlands und der EU“, so Hardt. „Die aktuelle Entwicklung spricht leider dagegen.“

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler nennt die Verhaftung Imamoglus eine Art Staatsstreich. „Leider machen die Ereignisse wirklich große Sorge“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sie wirken wie ein Staatsstreich, um ernsthafte Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.“ Die Vorwürfe gegen den CHP-Politiker seien konstruiert, so Güler. „Hier wird gerade wirklich massiv Druck auf Opposition und Oppositionelle ausgeübt, was rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien nicht Stand halten kann.“ Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Alle Ebenen in der Türkei sind jetzt gefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder und Jugendliche aus der Ukraine fühlen sich in Deutschland weniger zugehörig zu ihrer Schule als Gleichaltrige ohne Fluchthintergrund. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) unter 11- bis 17-jährigen geflüchteten Ukrainern.

Ein Schulbesuch könne sich stabilisierend auf Kinder und Jugendliche auswirken, heißt es in der Untersuchung. Schüler, die sich an ihrer Schule akzeptiert und unterstützt fühlten, zeigten eine höhere Lernmotivation und ein höheres Selbstbewusstsein, sagte Katharina Spieß, Mitautorin der Studie. Deshalb sei die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls zur Schule ein wichtiger Baustein zur Integration in Deutschland. Der Großteil der befragten Minderjährigen aus der Ukraine zeigt bislang aber nur ein relativ geringes Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Schule.

Im Vergleich dazu hatten Jugendliche aus Syrien oder Afghanistan etwa zwei Jahre nach Ankunft in Deutschland ein überdurchschnittliches Schulzugehörigkeitsgefühl. Insbesondere ältere Schüler aus der Ukraine haben ein geringeres Zugehörigkeitsgefühl. Dagegen fühlen sich die befragten Kinder und Jugendlichen, die ihre Zukunft langfristig in Deutschland sehen, ihrer Schule stärker verbunden. Dies trifft auch auf Befragte zu, die sich mittlerweile bessere Deutschkenntnisse angeeignet haben.

Die Sprachkompetenz der ukrainischen Kinder und Jugendlichen verbesserte sich zuletzt deutlich. Während bei ihrer Ankunft mehr als 92 Prozent keine Deutschkenntnisse besaßen, sprach im Sommer 2024 mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Schüler nach eigenen Angaben gut oder sehr gut Deutsch; weitere 35 Prozent beurteilten ihre Deutschkenntnisse als nicht gut, aber auch nicht schlecht. Im Sommer letzten Jahres besuchten fast alle befragten Kinder und Jugendliche den regulären Unterricht.

Lediglich neun Prozent nahmen für manche Schulfächer eine spezielle Klasse für Geflüchtete in Anspruch, nur sechs Prozent saßen ausschließlich in solchen Klassen. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland hatte noch rund ein Drittel spezifische Klassen für Geflüchtete besucht.

Für die Untersuchung wurden knapp 500 Kinder und Jugendliche, die in den ersten vier Monaten mit ihren Eltern nach Kriegsausbruch nach Deutschland gekommen sind, befragt. 71 Prozent der Befragten haben die Fragen online beantwortet, mehrheitlich auf Ukrainisch.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will von der Aufrüstung Europas profitieren und mehr Verteidigungsprojekte finanzieren. „Wir sind bereit, dieses Geschäft in den kommenden Jahren auszubauen“, sagte Risikovorstand Bernd Spalt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Im aktuellen Kontext sehen wir im Verteidigungssektor erhebliches Potenzial – in einer insgesamt kaum wachsenden Wirtschaft.“ Das betreffe Exportfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Betriebsmittelfinanzierungen für eine erhöhte Produktion sowie die Beratung bei Fusionen und Übernahmen.

Aktuell liege das Engagement der Commerzbank in der Verteidigungsbranche im einstelligen Milliardenbereich, sagte Spalt. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass es mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbereich erreiche. „Das wird auch davon abhängen, ob die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Verteidigung tatsächlich getätigt werden.“ Der Bundestag hatte am Dienstag die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen.

Gemäß ihrer eigenen Richtlinie könne die Commerzbank Rüstungshersteller in Deutschland finanzieren und alle Projekte, bei denen es um Lieferungen an die Verbündeten in der EU gehe, sagte Spalt. „Da die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands erklärtes Ziel der Nato ist, können wir uns bei der Verteidigungsfinanzierung auch beteiligen.“ Geschäfte mit Atomwaffen sind dagegen bisher untersagt. Sollte Deutschland eines Tages einen Beitrag zu einem atomaren Schutzschirm in Europa leisten, will Spalt diesen Punkt überprüfen. „Wenn es dazu kommen sollte, werden wir darüber ergebnisoffen debattieren.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Man habe die Revision der Angeklagten mit „geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs“ sowie die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Das OLG hatte E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt, wobei das Strafmaß für E. fünf Jahre und drei Monate betrug. Hintergrund waren Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung und andere Delikte.

Der Generalbundesanwalt beanstandete mit seinem zuungunsten der Angeklagten eingelegten und auf die Sachrüge gestützten Rechtsmittel sowohl den Teilfreispruch hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs als auch den gesamten Strafausspruch. Die Angeklagte wendete sich derweil – ebenfalls mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts – gegen ihre Verurteilung.

Der BGH entschied jetzt, dass insbesondere das Verhältnis der einzelnen Tathandlungen der Angeklagten zueinander neu bestimmt werden müsse. Die vom OLG verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten hat der Senat aber bestehen lassen.

In dem ursprünglichen Prozess ging es um eine Reihe von Überfällen. Die Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 mehrere Angriffe auf Neonazis begangen zu haben. Die Taten ereigneten sich in Wurzen, Leipzig-Connewitz sowie im thüringischen Eisenach.

Lina E. soll sich den Ermittlern zufolge spätestens im August 2018 der in und um Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung angeschlossen haben. Sie soll seit Anbeginn ihrer Mitgliedschaft eine „herausgehobene Stellung“ innerhalb der Vereinigung eingenommen haben. Der Haftbefehl gegen die Leipziger Studentin war 2023 nach dem Urteil außer Vollzug gesetzt worden – zuvor hatte sie bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Strafverfahren gegen Lina E. abgeschlossen (Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24).

Foto: Free-Lina-Schriftzug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, ehemaliger Mannschaftsarzt des FC Bayern München, zeigt sich enttäuscht vom aktuellen Zustand des Tabellenführers. „Wenn ich mir die Mannschaft heute ansehe, fehlt mir die Identifikation zahlreicher Spieler mit dem Verein“, sagte er der Mediengruppe Münchner Merkur/tz. Der FC Bayern sei eine Familie gewesen, heute sei er aber mehr und mehr zu einem Großunternehmen geworden, so der 82-Jährige.

„Es lässt sich nicht ändern. Es ist der Wandel der Zeit. Als ich in den 70er-Jahren anfing, waren es 16 Mitarbeiter – jetzt sind es mehr als 1.000“, so der Mediziner, der früher auch Arzt der Nationalmannschaft war. Heute lebe das „Mia san Mia“ am ehesten in der Fankurve weiter. „Aber dieses Gefühl, das wir früher auf dem Rathausbalkon hatten, dieser Stolz auf unser Team, diese Riesen-Gemeinschaft – das sehe ich in der Mannschaft und im Umfeld nicht mehr.“

Heute sehe er sich als stiller Beobachter des Vereins, so Müller-Wohlfahrt. „Wiederholt hätte ich gerne eingegriffen, um bei medizinischen Problemen zu helfen.“ Heute fühle er sich aber auch frei, international zu agieren und Sportlergrößen in allen Disziplinen zu begleiten. Zu Uli Hoeneß und einigen anderen habe er allerdings nach wie vor ein „freundschaftliches Verhältnis“.

Foto: Fans des FC Bayern München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Michael Roth kann den Optimismus von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Ukraine nicht teilen. Man sei vom Frieden „Lichtjahre entfernt“, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit kein Interesse an einem Frieden habe, sagte Roth den Sendern RTL und ntv.

Trump sei ja jetzt auch schon einen weiten Weg gegangen. „Er hat ja im Wahlkampf angekündigt, innerhalb von 24 Stunden Frieden schaffen zu können.“ Davon sei man weiterhin weit entfernt. „Nicht, weil die Ukraine keinen Frieden will, sondern weil Putin derzeit überhaupt kein Interesse an einem Frieden hat. Aber er hält Trump hin, weil er weiß, er braucht ihn noch.“ Und derzeit gehe Trump eher auf die Wünsche und Forderungen der Russen ein und weniger auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten.

Auf die Frage, ob Europa ein Verhandlungsergebnis von Trump und Putin überhaupt akzeptieren müsse, sagte Roth: „Wenn wir so weitermachen, dann ja, weil nur eine Sprache von Trump, aber auch von Putin verstanden wird, nämlich die Sprache der Stärke. Wenn wir jetzt wirklich aus unseren Worten Taten folgen lassen, also deutlich mehr in Wehrhaftigkeit investieren, in Abschreckung, dann können wir die Ukraine retten.“ Das heiße, dann könne die Ukraine ein freies, demokratisches Land bleiben. „Sie wird nicht zerstört, vernichtet von Russland.“

Aber kurzfristig werde das ganz schwer, weil man militärisch in weiten Teilen abhängig von den USA sei. „Und das ist ein Dilemma . Das muss man auch ganz offen beschreiben. Da wird uns noch so viel Geld kurzfristig nicht helfen.“ Man werde jetzt auch mit den USA zu verhandeln haben, mit Trump, so schmerzhaft das auch sein möge, einen Deal machen müssen. „Aber dafür müssen wir auch zeigen wir haben die Botschaft verstanden und wir sind zumindest mittelfristig nicht nur bereit, sondern auch in der Lage, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen.“

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