Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung „grundsätzlich monatlich“ zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

„Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen“, heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. „Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei.“ Die Koalitionsparteien sollen sich „einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen“.

Im Kabinett soll unterdessen bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt werden. Personalentscheidungen treffe man ebenfalls einvernehmlich, so Union und SPD. Dies gelte auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU-Institutionen.

Foto: Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen in ihrer künftigen Regierung einen stärkeren handelspolitischen Fokus auf Afrika richten. „Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie sollte die Vertiefung unserer Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden“, heißt es im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Die von der vorherigen Regierung in den Bundestag eingebrachten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Elfenbeinküste, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten sollen demnach noch 2025 ratifiziert werden. Darüber hinaus sollen mit Blick auf Asien die Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sowie Vietnam zügig ratifiziert werden. Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko will Schwarz-Rot „aktiv unterstützen“, ebenso den Abschluss der laufenden EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den Asean-Staaten.

Mit Blick auf die USA heißt es im Koalitionsvertrag, dass man „mittelfristig“ ein Freihandelsabkommen anstrebe. Inmitten des sich anbahnenden Handelskrieges heißt es zudem, dass man „einen Handelskonflikt vermeiden“ wolle und auf „die Reduzierung von Einfuhrzöllen auf beiden Seiten des Atlantiks“ setze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fühlt sich durch den jüngsten Börsencrash in seiner Ablehnung einer Aktienrente bestätigt.

„Eine Rente auf Aktienbasis birgt große Risiken“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Mittwoch. „Wir brauchen stattdessen die Stärkung der gesetzlichen Rente.“ Sie müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben. „Wir erleben gerade eindrücklich, wie unsicher die Kapitalmärkte insgesamt sind. Eine auskömmliche Rente im Alter darf nicht zum Glücksspiel werden, sondern muss eine sichere und zuverlässige Absicherung sein.“

Nötig sei zudem eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezogen werden. „Hier sind zunächst Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, die bislang in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind“, so Engelmeier. In weiteren Schritten müssten auch alle anderen „unter Wahrung verfassungsrechtlicher Vorgaben“ in die Erwerbstätigenversicherung einbezogen werden.

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die neuen US-Zölle von 104 Prozent auf Einfuhren aus China hat die Volksrepublik erneut massive Gegenmaßnahmen angekündigt.

Auf alle importierten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten werde ab Donnerstag ein Zollsatz von 84 Prozent erhoben, kündigte das Finanzministerium in Peking am Mittwoch an. Bisher sollten die Gegenzölle nur 34 Prozent betragen, aber US-Präsident Donald Trump hatte seinerseits am Vortag eine massive Erhöhung angekündigt.

Die US-Eskalation der Zölle gegen China steigere den Schaden, verletze Chinas legitime Rechte und Interessen und untergrabe ernsthaft das regelbasierte multilaterale Handelssystem, hieß es vonseiten des chinesischen Ministeriums zur Begründung der Gegenzölle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind in der vergangenen Woche nur leicht zurückgegangen.

Der Preis für einen Liter Super E10 sank um 1,4 Cent auf durchschnittlich 1,689 Euro, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Noch schwächer fällt demnach das Minus bei Diesel aus: Ein Liter kostet im bundesweiten Mittel derzeit 1,591 Euro, das sind 1,1 Cent weniger als vor Wochenfrist.

Obwohl der Rohölpreis um gut zwölf US-Dollar gegenüber der Vorwoche regelrecht eingebrochen ist, könne von einem „angemessenen Rückgang“ der Spritpreise noch keine Rede sein, so der Automobilclub. Man erwarte, dass die Mineralölkonzerne den Preisvorteil durch die niedrigeren Ölpreise jetzt zügig an die Autofahrer weitergeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich von mutmaßlichen Falschaussagen von US-Präsident Donald Trump über Deutschland nicht aus der Ruhe bringen lassen.

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nach einer Reaktion auf die Aussage Trumps, dass in Deutschland angeblich „jede Woche ein neues Kohlekraftwerk“ in Betrieb genommen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch: „Wenn Dinge behauptet werden, die nicht zutreffen, dann kann man auch das freundlich klarstellen.“ Auch allgemein bleibe man „in einem freundlichen und offenen Gespräch mit den USA“.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzte, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen werde und das auch schon längst und seit Jahren beschlossen sei. „Neue Kohlekraftwerke werden nicht errichtet.“ Hingegen seien 2024 18 Kohlekraftwerke abgeschaltet worden. „Also insofern: Das Gegenteil ist der Fall.“

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Parteichefs von Union und SPD auf, einen Masterplan für die deutsche Wirtschaft zu vereinbaren.

„Wir haben die Köpfe, das Know-how, die Kraft im Land“, sagte Blume der „Bild“. Aber die Rahmenbedingungen stimmten nicht. „Nötig sind ein Masterplan für Forschung und Entwicklung, weniger Bürokratie, weniger Regulierungen, günstigere Energiepreise und verbindliche Förderzusagen.“

Was Union und SPD tatsächlich für die Wirtschaft planen, dürfte zeitnah bekannt gegeben werden. Es wird erwartet, dass eine Koalitionseinigung noch im Laufe des Mittwochs verkündet werden wird. Am Abend sind dazu auch Gremiensitzungen der Parteien und Fraktionen geplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende und voraussichtliche nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist überzeugt davon, dass seine Partei im Kern hinter ihm steht. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“

Zu der in Teilen scharfen Kritik an ihm in traditionell der Union nahestehenden Medien sagte Merz: „Es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton, auch in der Kritik von Rechtsaußen an meiner Person, den nehme ich offen gestanden nicht mehr ernst.“

Zuletzt hat die AfD in Umfragen mit der Union gleichgezogen. „Ich kann uns allen nur raten“, sagte Merz mit Blick auf diese Umfrageergebnisse, „nicht wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Politikerin Gitta Connemann weist Forderungen nach einer Befragung aller CDU-Mitglieder über den Koalitionsvertrag zurück. „Bei uns entscheidet ein Bundesausschuss, da sind unsere Mitglieder mittelbar vertreten“, sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion den Sendern RTL und ntv.

„Wir haben ein anderes Prinzip, das sich über viele Jahre bewährt hat. Unsere Mitglieder entsenden über die entsprechenden Verbände einzelne Delegierte zu diesem Bundesausschuss. Das heißt, wir haben eine entsprechende Beteiligung. Und das zeigt, dass ein großes Vertrauen zwischen der Basis, seinen Delegierten und am Ende der Spitze da ist.“

Ihr Fazit zu den Forderungen, es wie bei der SPD zu machen: „Bei uns ist es in der Satzung seit vielen Jahren anders geregelt.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Mehr Menschen in Deutschland leben allein und zahlen durchschnittlich eine höhere Quadratmetermiete für ihre Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen des Zensus 2022 mitteilte, lag die durchschnittliche Nettokaltmiete von Einpersonenhaushalten am 15. Mai 2022 bei 7,53 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Haushalte mit zwei oder mehr Personen zahlten durchschnittlich 7,09 Euro.

Bei Singlehaushalten war die Quadratmetermiete demnach um 6,2 Prozent höher als bei Haushalten mit mehreren Personen. Für alle Haushalte in Deutschland insgesamt lag die Nettokaltmiete im Schnitt bei 7,34 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche Nettokaltmiete bildet die durchschnittlichen Bestandsmieten sämtlicher Mietverhältnisse in Deutschland ab – auch solche, die schon sehr lange bestehen.

Ein möglicher Grund für die höheren Quadratmetermieten von Singlehaushalten: Alleinlebende wohnen in kleineren Wohnungen, die im Verhältnis zur Wohnfläche häufig teurer sind. Während 2022 knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Haushalte in Wohnungen mit einer Größe unter 60 Quadratmeter wohnte, sind es bei Singlehaushalten 42 Prozent.

Zum Vergleich: Bereits 2011 lebten knapp 23 Prozent aller Haushalte in solchen kleineren Wohnungen, bei Singlehaushalten waren es damals 45 Prozent. Die durchschnittliche Nettokaltmiete für Haushalte in Wohnungen unter 60 Quadratmeter lag im Jahr 2022 bei 8,01 Euro und damit 15,6 Prozent höher als bei Haushalten in Wohnungen mit 60 oder mehr Quadratmetern (6,93 Euro).

Für Alleinlebende in Großstädten machen sich die hohen Mieten pro Quadratmeter besonders bemerkbar, so die Statistiker weiter. Während Singlehaushalte in Großstädten ab 100.000 Einwohnern durchschnittlich 8,40 Euro zahlten, waren es bei Haushalten mit mehr als einer Person 7,83 Euro pro Quadratmeter. Singlehaushalte zahlten in Großstädten demnach um 7,7 Prozent höhere Quadratmetermieten als Mehrpersonenhaushalte.

Insbesondere in großen Städten sind Singlehaushalte weit verbreitet. In Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern waren mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Haushalte im Jahr 2022 Singlehaushalte (2011: 46 Prozent). In mittelgroßen Städten (50.000 bis unter 100.000 Einwohner) lag der Anteil bei 46 Prozent (2011: 39 Prozent). In kleinen Gemeinden (unter 10.000 Einwohner) hingegen betrug der Anteil der Singlehaushalte 2022 gut ein Drittel (35 Prozent) – 2011 waren es dort noch 28 Prozent.

Ein Faktor, der hohe Quadratmetermieten für kleinere Wohnungen begünstigt: Die Nachfrage nach Single-Wohnungen steigt deutlich, das Angebot nur geringfügig. Die Zahl der Singlehaushalte hat sich zwischen 2011 und 2022 um ein Viertel (25,0 Prozent) erhöht. Waren es im Jahr 2011 noch rund 14,0 Millionen Singlehaushalte, lag die Zahl elf Jahre später bei 17,4 Millionen.

Auch ihr Anteil an allen Haushalten ist gestiegen: von 37 Prozent im Jahr 2011 auf 43 Prozent im Jahr 2022. Dagegen hat die Zahl kleiner Wohnungen mit weniger als 60 Quadratmetern Wohnfläche lediglich um 5,5 Prozent zugenommen, von 9,5 Millionen (2011) auf 10,0 Millionen (2022). Der Anteil kleiner Wohnungen hat sich im Vergleich mit 2011 nicht verändert: Knapp ein Viertel (23 Prozent) aller Wohnungen in Deutschland hatte 2011 und 2022 eine Wohnfläche von unter 60 Quadratmetern.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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