Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den deutschen Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend aus dem Land abgezogen. Hintergrund sei die „Hetze“ der georgischen Führung gegen die EU und den Botschafter persönlich, teilte das Ministerium am Sonntag mit.

Man habe beschlossen, Fischer zu Konsultationen zurückzurufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, hieß es. Das Auswärtige Amt verwies zudem darauf, dass sich der EU-Außenrat am Montag mit Georgien befassen wird.

Der deutsche Botschafter in Georgien wurde in den vergangenen Monaten mehrfach verbal von georgischen Regierungspolitikern attackiert. Fischer, seit 2022 Botschafter in Georgien, ist aufgrund seiner lautstarken Kritik an der Politik der regierenden Partei „Georgischer Traum“ häufiger Ziel harscher Reaktionen der lokalen Behörden gewesen. Abgeordnete der prorussischen Regierungspartei haben in der Vergangenheit bereits seine Ausweisung diskutiert.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson hat Russland beschuldigt, die Ostsee gezielt zum Schauplatz hybrider Angriffe zu machen. „Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Westen hat die Region zur Frontlinie hybrider Kriegsführung gemacht“, sagte Jonson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Was in der Ostsee geschieht, ist Teil von Russlands Krieg.“

Nach den Worten von Jonson haben die Russen die Oberhand auf der Ostsee aber verloren. Sie seien nicht mehr in der Lage, sich unbemerkt zu bewegen. „Russlands Handlungsspielraum in der Ostsee ist extrem begrenzt. Im Vergleich zum Kalten Krieg hat sich das Kräfteverhältnis komplett verschoben“, so der Verteidigungsminister. „Die Russen haben Kaliningrad und St. Petersburg – das war es. Schweden und die Nato-Partner haben sowohl bei Präsenz in der Ostsee als auch bei Überwachung die Oberhand.“

Foto: Eine Boje im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wirft der AfD vor, „Ängste und Hass“ zu schüren und die Situation in Deutschland zu verschärfen. „Die AfD profitiert von den Problemen, nicht von ihrer Lösung“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die AfD sei „umso erfolgreicher, je mehr sie Ängste und Hass schürt – und verschärft damit die Situation der Menschen, statt sie zu verbessern“, sagte Lang. Die Grünen-Politikerin hob mit Blick auf die AfD hervor: „Sie lebt davon, dass es Deutschland, im Osten und im Westen, schlecht geht – nicht davon, dass es den Menschen besser geht. Für mich ist die AfD weder die Partei des kleinen Mannes noch der ostdeutschen Interessen.“

Zugleich räumte Lang ein, dass sowohl die AfD als auch die Partei Die Linke stark „vor Ort präsent“ seien. „Es macht einen Unterschied, ob ich einen Wahlkampfstand vorm Supermarkt mache – oder konkret Mieterberatung anbiete, bei der Jobsuche oder beim Schreiben von Bafög-Anträgen helfe“, hob Lang hervor. „Das wäre ein guter Weg, auch für uns Grüne, wieder näher an den Alltag der Menschen heranzurücken.“

Foto: Ricarda Lang am 17.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken fordert trotz Waffenruhe mit der Hamas wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel, um einen „belastbaren Frieden“ im Gazastreifen zu erreichen.

„Es reicht nicht, keine Waffen nach Israel zu liefern“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. „Die wirtschaftliche Bevorzugung Israels muss jetzt beendet werden, es braucht wirtschaftliche Sanktionen.“

„Es gibt kein Friedensabkommen“, so der Linken-Chef weiter. Die Lage sei „fragil“, daher müsse Deutschland „großen Druck auf die israelische Regierung und die Hamas“ ausüben. Das bedeute auch, den Druck auf die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufrechtzuerhalten, so van Aken.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in der Frankfurter Paulskirche ist der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels am Sonntag an den deutschen Osteuropahistoriker Karl Schlögel verliehen worden.

Die Laudatio hielt die ukrainisch-deutsche Schriftstellerin Katja Petrowskaja. Sie sagte, dass sie Schlögel seit vielen Jahren mit Respekt und Bewunderung beobachte. Er bemühe sich seit 40 Jahren, über Staatsgrenzen hinwegzuschauen, festgefahrene Vorurteile aufzulösen und sich dem Unwissen entgegenzustellen. „Er hat sich auf das Fremde, auf das Andere eingelassen und in diesem Fremden nach dem Eigenen gesucht.“ Sie bezeichne das als „friedlichen Feldzug“, so Petrowskaja.

In ihrer Begründung für die Auswahl von Schlögel hatte die Jury ausgeführt, dass der Historiker empirische Geschichtsschreibung mit persönlichen Erfahrungen verbinde. „Als Wissenschaftler und Flaneur, als Archäologe der Moderne, als Seismograf gesellschaftlicher Veränderungen hat er schon vor dem Fall des Eisernen Vorhangs Städte und Landschaften Mittel- und Osteuropas erkundet.“ Er habe Kiew und Odessa, Lwiw und Charkiw auf die Landkarten seiner Leser gesetzt und St. Petersburg oder Moskau als europäische Metropolen beschrieben.

„Mit seiner Erzählweise, die Beobachten, Empfinden und Verstehen verbindet, korrigiert er Vorurteile und weckt Neugier“, so die Jury. Nach der Krim-Krise habe Schlögel seinen und unseren Blick auf die Ukraine geschärft und sich aufrichtig mit den blinden Flecken der deutschen Wahrnehmung auseinandergesetzt. „Als einer der Ersten hat er vor der aggressiven Expansionspolitik Wladimir Putins und seinem autoritär-nationalistischen Machtanspruch gewarnt.“

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verleiht den Friedenspreis seit 1950. Er ist mit einer Preissumme von 25.000 Euro verbunden, die von den Verlegern und Buchhändlern aufgebracht wird. Traditionell wird die Auszeichnung am Sonntag der Frankfurter Buchmesse vergeben.

Foto: Karl Schlögel, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim hat die CDU vor einem Aufgeben der Brandmauer zur AfD gewarnt.

„Aus sämtlichen nationalen und internationalen Studien wissen wir: Es kommt auf die CDU an, die Abgrenzung zur AfD durch eine sogenannte Brandmauer aufrechtzuerhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Überall dort, wo Parteien wie die CDU diese Abgrenzung aufgegeben haben, sind sie entsprechend untergegangen.“

Aus Sicht von Wurthmann sei es ein Irrglaube, dass die CDU breite Teile der AfD-Wählerschaft zurückgewinnen könne. „Viele dieser Menschen haben nie CDU gewählt“, sagte er. Die Behauptung, dass die AfD wegen der Brandmauer radikaler geworden sei, stimme aus seiner Sicht nicht. „Die CDU hat in den vergangenen zwölf Jahren immer wieder Positionen oder Sprachmuster übernommen, die zuvor von der AfD geprägt worden waren. Parteien wollen überleben – die AfD natürlich auch. Folgerichtig hat sie sich weiter radikalisiert, um ihrerseits unterscheidbar zu bleiben, wenn diese Kurskorrekturen einsetzten“, sagte Wurthmann. Der Politikwissenschaftler betonte: „Abgrenzung kann funktionieren, man hat es bisher aber noch nie richtig gemacht.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, lobte unterdessen die Abgrenzung von CDU-Chef Friedrich Merz zur AfD. „Die klaren Äußerungen des Bundeskanzlers und – deutlich vorher – die Statements aus der CSU in dieser Frage sind zu begrüßen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er halte es „für unvorstellbar, dass man vonseiten der CDU tatsächlich ernsthaft plant, die bestehende Beschlusslage zu revidieren, um die eigene bundesrepublikanische Erfolgsgeschichte zu zerstören, am eigenen Untergang mitzuwirken und den Markenkern der CDU final zu beschädigen.“ Wie einige in der CDU auf die Idee kämen, zukünftig verstärkt mit der AfD zusammenzuarbeiten, sei ihm „ein absolutes Rätsel“.

Merz hatte am Samstag jegliche Zusammenarbeit mit der AfD erneut entschieden abgelehnt und diese Position auch mit seinem Amt als Parteivorsitzender verknüpft. Es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe, sagte er. Die CDU-Führung berät am Sonntag in einer Präsidiumsklausur unter anderem über den künftigen Umgang mit der AfD.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dabei zeigt sich ein deutlicher Aufwärtstrend. Die Zahl der digital geführten Prozesse ist von 2023 auf 2024 in den Bundesländern um bis zu 75 Prozent gestiegen.“

Der Richterbund bezieht sich auf Zahlen der Landesjustizverwaltungen – und nennt Bayern als Beispiel: Dort haben die Zivilgerichte bis zum 30. Juni dieses Jahres 10.009 Zivilprozesse digital geführt. Im gesamten Jahr 2023 waren es erst 12.995, 2024 dann 17.738 Videoverhandlungen. Die Zivil- und Fachgerichte hätten inzwischen in allen Ländern flächendeckend Zugriff auf Videokonferenztechnik für Online-Verhandlungen.

Rebehn sagte‚ „die große Bereitschaft in der Justiz, neue digitale Möglichkeiten zu nutzen, sofern sie den Zugang zum Recht für die Beteiligten vereinfachen und Verfahren beschleunigen“.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet.

„Ja, wir brauchen eine verpflichtende, flächendeckende Musterung für Männer“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wenn der Verteidigungsfall, den man unbedingt verhindern wolle, doch eintreten sollte, trete nach dem Grundgesetz die Wehrpflicht unmittelbar wieder in Kraft. „Dann müssen wir wissen, wer einsatzbereit ist und wer nicht.“

Es sei ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen, die Kreiswehrersatzämter abgeschafft und Daten nicht mehr erhoben zu haben. Der Minister sagte: „Wir bauen jetzt neue, moderne Strukturen auf. Ab Mitte 2027 sind wir so weit. Dann können wir wieder flächendeckend mustern.“

Eine solche Rückkehr zur Musterung hätte auch eine Signalwirkung an Russlands Präsident Wladimir Putin: „Wenn wir wieder alle Männer eines Jahrgangs mustern und die Daten aller Wehrfähigen erheben, wird das auch in Russland wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Auch das ist Abschreckung.“

Mit Blick auf den Gesetzentwurf, der seit Donnerstag im Bundestag liegt, sagte Pistorius, das Parlament müsse entscheiden, ob ein Losverfahren wie von der Union vorgeschlagen eingeführt werde. „Wir werden uns als Ministerium hier selbstverständlich ebenfalls einbringen“, sagte er.

Pistorius sagte, dass er weiter auf Freiwilligkeit setzen will: „Zwar haben wir in meinem Gesetz einen Mechanismus verankert, was passiert, wenn Freiwilligkeit nicht ausreichen sollte. Wir werden aber am Ende eine stärkere Verteidigung haben, wenn wir junge motivierte Menschen davon überzeugen, sich aus freien Stücken zu bewerben.“

Der Verteidigungsminister ist überzeugt, genügend junge Menschen für den freiwilligen Wehrdienst gewinnen zu können. Er schilderte ein Treffen mit Vertretern der Bundesschülerkonferenz: „Sie wissen sehr wohl zu schätzen, dass wir in Freiheit und Wohlstand leben. Sehr viele sind bereit, dieses Leben in Deutschland zu verteidigen. Mir ist wichtig, dass wir unserer jungen Generation nicht nur einfach Pflichten aufbürden, sondern dass wir sie mit all ihren Fragen ernst nehmen.“

Nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine 2022 habe sich die Sicherheitslage verschärft. Pistorius: „Jede und jeder sollte sich fragen, was er oder sie zur Sicherheit des Landes beitragen kann. Das muss ja nicht zwingend nur bei der Bundeswehr sein.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. Er erwarte von CDU-Chef Friedrich Merz, dass er „jedwede Zusammenarbeit mit der AfD“ unterbindet, sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“.

„Es ist eine Frage von Prinzipien, dass man nicht mit einer gesichert rechtsextremen Partei kooperiert, die Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt“, so Roloff. „Alles andere wäre eine große Belastung für die Koalition.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warf der AfD vor, verfassungsfeindlich zu agieren und mit „fremden Mächten wie Russland, China oder der MAGA-Bewegung von Donald Trump gegen deutsche und europäische Interessen“ zu handeln. Die Partei sei „eine Partei der Vaterlandsverräter“.

Er fürchtet deshalb auch, dass die Demokratie in Deutschland Schaden nehmen könne, sollte die AfD weiter erstarken. „Ich habe größte Sorge, dass unser Kartenhaus der Demokratie schon im kommenden Jahr bei der Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt ein Stück weit zusammenfallen könnte“, sagte er. Alle Demokraten müssten daher zusammenstehen, um die Werte des Landes „mit jeder Pore zu verteidigen“.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sagte der Zeitung, die AfD habe die Union zu ihrem Hauptfeind erklärt, achte nicht die Menschenwürde und stehe „an der Seite Putins gegen die Ukraine“. Eine politische Zusammenarbeit mit dieser vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei sei daher ausgeschlossen.

Polenz kritisierte, dass die CDU die Strategie der Abgrenzung bislang nicht konsequent angewendet habe. Statt klarer Distanz habe es „kommunale Kooperationen, sprachliche Synchronisierungen und gleiche Themensetzungen“ gegeben. Polenz fragte, wann die CDU endlich damit anfange, die AfD systematisch politisch zu bekämpfen.

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