Samstag, November 29, 2025
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Ifo-Chef gegen SPD-Pläne für Erbschafts- und Vermögenssteuer

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer stärkeren Besteuerung von hohen Erbschaften und Vermögen gewarnt. Fuest sieht zwar durchaus Gerechtigkeitsdefizite bei der Ausgestaltung von Erbschafts- und Schenkungsteuer, aber eine Erhöhung der Steuerbeteiligung insgesamt hält Fuest für investitionshemmend.

Dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Fuest auf die Frage nach den aktuellen Steuerplänen von Jusos und Seeheimer Kreis: „Es gibt schon Reformbedarf bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Da gibt es Besteuerungslücken und Ungerechtigkeiten. Aber das heißt nicht, dass man da die Steuerbelastung insgesamt erhöhen sollte. Wenn man das tut – oder wenn man andere Steuern, Unternehmenssteuern etwa, erhöht -, dann werden die Investitionen weiter sinken. Das kann die Politik so entscheiden, aber dann wird sich die Wirtschaftskrise vertiefen. Und die Vorstellung, dass man dann mehr Dinge finanzieren kann, die dürfte sich als Illusion erweisen. Also, wenn wir jetzt Steuererhöhungen bei Vermögen durchführen, dann werden wir eine Verstärkung des Niedergangs erleben. Davon sollte man die Finger lassen.“


Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wagenknecht dringt auf "Stadtbild"-Gipfel

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung aus der SPD nach einem Gipfeltreffen zum Thema Stadtbild.

„Natürlich wäre ein Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt wünschenswert“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Dass viele Viertel sich in den letzten Jahren massiv verändert haben, dass sie verwahrloster aussehen, mehr Müll auf der Straße liegt, mehr Kriminalität stattfindet und bestimmte Orte vor allem von Frauen inzwischen gemieden werden, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten.“

Die Veränderungen im Stadtbild seien „Ergebnis sowohl einer gescheiterten Migrations- und Integrationspolitik als auch wachsender Armut und kommunaler Überschuldung“, analysierte Wagenknecht. „Für all das sind Union und SPD hauptverantwortlich.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, erteilte unterdessen Forderungen nach einem Stadtbild-Gipfel eine Absage: „Der ist wirklich nicht nötig“, sagte Bilger dem Nachrichtensender „Welt“. „Wir brauchen da keinen Erörterungstermin. Friedrich Merz hat seine Position vertreten. Ich glaube, die allermeisten haben ihn von Anfang an verstanden, einige wollten ihn bewusst missverstehen“.

Bilger weiter: „Dieser Acht-Punkte-Plan, ich habe ihn mir auch angeschaut, ist schon irgendwie ein bewusstes Vorbeireden an den Problemen, um die es geht. Also, ich habe auch nichts gegen mehr Begrünung und mehr Sozialarbeiter, aber jetzt in dieser aktuellen Debatte geht es ja schon um etwas anderes.“

Stattdessen sollte es doch „ein gemeinsames Projekt von Union und SPD sein, die Probleme, die es einfach gibt im Zusammenhang mit der Migration, zu lösen, und dann können wir uns auch mehr darauf konzentrieren, wie Integration gelingt, wie auch in den Städten die Situation besser wird.“ Daran habe man in den vergangenen Monaten auch gemeinsam gearbeitet. „Diesen Weg sollten wir konsequent weitergehen.“


Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ex-Nato-General fordert zentrales Abwehrzentrum gegen Drohnen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nato-General Christian Badia unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein nationales Abwehrzentrum zur Drohnenabwehr aufzubauen.

Bundeswehr, Bundes- und Länderpolizeien sowie zivile Luftfahrtbehörden müssten vernetzt werden, sagte Badia der „Welt“. „Wir brauchen ein zentrales Abwehrzentrum, das koordiniert und steuert. Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr zu trennen, sie müssen gemeinsam gedacht werden.“ Nur so könne man in Echtzeit reagieren, „auf gesicherten Rechtsgrundlagen je nach Bedrohung abgestuft“.

Die Bundeswehr müsse über das Gerät verfügen, um auf größere Bedrohungen wie bewaffnete Drohnenschwärme schnell reagieren zu können, so Badia: „Die Polizei braucht unterhalb dieser Schwelle eigenes Gerät, aber es muss nicht jeder alles haben. Wichtig ist, dass alle Ebenen regelmäßig gemeinsam üben – wie früher in großen Krisenlagen. Nur das schafft gesamtstaatliche Resilienz.“

Der Luftwaffen-General, der bis Juli 2025 stellvertretender Kommandeur des mit der Zukunft der Kriegsführung befassten strategischen Nato-Kommandos in Norfolk/USA war, plädierte auch dafür, Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerken oder Chemieparks in die Lage zu versetzen, gegen Drohnen vorzugehen. „Sie sollten zumindest Sensorik einsetzen dürfen, um Bedrohungen zu erkennen und nicht-letal reagieren zu können. Kraftwerke, Häfen, Raffinerien – die Betreiber müssen wissen, ob sich etwas nähert. Danach braucht es klare rechtliche Vorgaben, wie genau sie reagieren dürfen“, sagte Badia. Der General a.D mahnte zu mehr Tempo: „Wir müssen endlich handeln, nicht nur reden. Die Drohnenbedrohung ist nicht neu, wir kennen sie seit dem Afghanistan-Krieg. Passiert ist wenig.“


Foto: Start- und Landebahn an einem Flughafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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ZDF setzt Zusammenarbeit mit Gaza-Partnerfirma aus

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das ZDF stellt die Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) im Gazastreifen bis auf Weiteres ein. Hintergrund seien mögliche Hamas-Verbindungen, teilte das ZDF am Montag mit.

Am 19. Oktober war der Standort der Produktionsfirma in Deir al-Balah im Süden Gazas von einer Rakete getroffen worden. Bei dem Beschuss kamen ein Ingenieur und der achtjährige Sohn eines anderen Mitarbeiters ums Leben. Der getötete Mitarbeiter soll dem israelischen Militär zufolge ein Hamas-Terrorist gewesen sein – nach Kritik vom ZDF wurden jetzt von Israel offenbar entsprechende Belege vorgelegt.

Der 37-Jährige, der als Ingenieur für die Abwicklung der Übertragungstechnik zuständig war, sei demnach Mitglied der Terrororganisation Hamas gewesen, so das ZDF. Als Beleg sei ein entsprechendes Dokument vorgelegt worden.


Foto: ZDF-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutschland bleibt Land der Sparer

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Vier von fünf Menschen in Deutschland (80 Prozent) legen regelmäßig Geld zur Seite. Laut einer im September 2025 von Yougov für die Postbank durchgeführten Erhebung zweifeln jedoch viele Befragte, ob sie genug Geld zurücklegen. 63 Prozent empfinden ihre Rücklagen als unzureichend.

Hauptgrund für die als unzureichend empfundenen Rücklagen sind die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Ulrich Stephan, Chefanlagestratege der Postbank, sagte, dass die hohe Sparquote das Bewusstsein für finanzielle Vorsorge in Deutschland zeige, aber auch die Unzufriedenheit vieler Sparer verdeutliche, wie stark die Inflationsjahre 2021 bis 2023 nachwirkten. „Sie haben die Kaufkraft der Einkommen und Ersparnisse fühlbar geschmälert.“

Laut der Umfrage erreichen nur 24 Prozent der Sparer ein finanzielles Polster von drei bis sechs Monatsgehältern. 14 Prozent sparen jährlich weniger als 500 Euro, und ein Viertel der Befragten kann mit den Rücklagen höchstens zwei Monate den Lebensunterhalt finanzieren. Stephan sagte, dass viele Menschen aus Sicherheitsbedürfnis sparen, aber der anhaltende Kostendruck das Vertrauen in die eigene Vorsorgefähigkeit beschädige.

Das Interesse am Kapitalmarkt wächst unterdessen, wobei 34 Prozent der Befragten in Aktien oder Fonds investieren. Der Anteil von ETFs an der Wertpapieranlage stieg von 13 auf 21 Prozent. Stephan sagte, dass ETFs die Wertpapieranlage demokratisiert hätten, da sie auch mit kleinen monatlichen Beträgen den Zugang zu den Kapitalmärkten ermöglichten.


Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lebenszufriedenheit der Deutschen steigt nur minimal

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebenszufriedenheit in Deutschland hat sich 2025 nur minimal erhöht. Das geht aus dem sogenannten „Glücksatlas“ hervor, den die Süddeutsche Klassenlotterien SKL erstellt. Die Lebenszufriedenheit nahm demnach nur geringfügig um 0,03 Punkte zu – auf einer Skala von 0 („ganz und gar nicht zufrieden“) bis 10 („völlig zufrieden“). Sie liegt mit 7,09 Punkten auf demselben Niveau wie in der Vor-Corona-Zeit.

Besonders in Ostdeutschland stieg die Zufriedenheit um 0,12 Punkte, während der Westen nahezu stagnierte. Die sogenannte „Glückslücke“ zwischen Ost- und Westdeutschland verringerte sich dadurch auf 0,24 Punkte (Westen: 7,15 / Osten: 6,91). Sie liegt wieder ähnlich hoch wie in den späten 2010er-Jahren.

In Hamburg (7,33) leben weiterhin die zufriedensten Deutschen, gefolgt von Bayern (7,21) und Rheinland-Pfalz (7,21). Am unteren Ende des Rankings befinden sich unter anderem Bremen (6,89), Berlin (6,83) und das Saarland (6,78). Mecklenburg-Vorpommern bleibt mit 6,06 Punkten deutlich abgeschlagen. Der Bericht zeigt zudem, dass die Zufriedenheit der jüngeren Generation nach der Pandemie zugenommen hat, während die ältere Generation mit Inflation und Einsamkeit zu kämpfen hatte.

Ein neuer Trend ist die Zunahme starker Emotionen. Immer mehr Menschen erleben sowohl positive als auch negative Gefühle intensiver. Der Anteil derer, die sich häufig glücklich fühlen, stieg auf 57 Prozent. Gleichzeitig nahmen auch Ärger und Angst zu. Trotz dieser emotionalen Schwankungen bleibt das allgemeine Wohlbefinden der Deutschen auf einem hohen Niveau.


Foto: SKL Glücksatlas 2025, via dts Nachrichtenagentur

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SPD weist Spahn-Kritik an Fraktionsvize Esdar zurück

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD weist die Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) an SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurück.

„Wiebke Esdar ist Mitbegründerin des schon lange bestehenden Bündnisses gegen Rechts in Bielefeld und hat darum, wie schon zuvor, an der Demo des Bündnisses teilgenommen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Der Aufruf bei der Demonstration habe das Motto „Wir sind das Stadtbild“ gehabt, „um für eine bunte und tolerante Stadtgesellschaft zu werben“. Daran habe es Kritik gegeben, „aber man sollte auch nicht zu viel hineininterpretieren“, sagte Wiese.

Nun sei ein gemeinsam getragenes Konzept für lebenswerte Städte und Gemeinden notwendig, „für mehr Sicherheit im öffentlichen und privaten Raum und klare Kante gegen alle, die sich nicht an die Spielregeln halten. Ich sehe da auch die Union an unserer Seite“, so Wiese.

Spahn hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ irritiert über die Teilnahme Esdars gezeigt: „Opposition in der Regierung – das hat noch nie funktioniert“, so Spahn.


Foto: Wiebke Esdar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutlich mehr Azubis im Bestattungshandwerk

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Alterungseffekt der Bevölkerung führt zu einer tendenziell steigenden Zahl der Sterbefälle und hat damit auch Auswirkungen auf die Bestattungsbranche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, befanden sich zum Jahresende 2024 insgesamt 890 Personen in einer dualen Ausbildung zur Bestattungsfachkraft – so viele wie nie zuvor.

Damit hat sich die Zahl der Auszubildenden in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdoppelt. 2014 gab es über alle Ausbildungsjahre hinweg noch insgesamt 390 Auszubildende. Eine Ausbildung zur Bestattungsfachkraft wird mittlerweile etwas häufiger von Frauen gewählt: 2024 waren 57 Prozent der Auszubildenden in diesem Bereich Frauen, der Männeranteil lag bei 43 Prozent. Zehn Jahre zuvor lag der Frauenanteil noch bei 45 Prozent.

Der zunehmende Bedarf schlägt sich auch in gestiegenen Beschäftigtenzahlen und Umsätzen nieder. Im Jahr 2023 waren rund 26 300 Personen bei den hierzulande ansässigen 4.200 Unternehmen im Bestattungshandwerk tätig, das waren 2,5 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Der Anteil der geringfügig entlohnten Beschäftigten ist bei den Bestattern mit rund einem Drittel (31,2 Prozent) deutlich höher als im Handwerk insgesamt (12,0 Prozent). Auch die erwirtschafteten nominalen Umsätze sind 2023 gegenüber dem Vorjahr gestiegen: von rund 2,26 Milliarden Euro auf rund 2,32 Milliarden Euro.

Die Nachfrage nach Bestattungsdienstleistungen und damit auch nach Fachkräften in dieser Branche steigt stetig an – auch aufgrund des zunehmenden Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung in Deutschland. Im Jahr 2024 starben hierzulande rund 1,0 Millionen Menschen – das waren 16 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor. Im Jahr 2014 gab es rund 868.000 Sterbefälle.

Die Friedhofsflächen umfassten bundesweit im Jahr 2024 rund 38.500 Hektar – das waren rund 0,1 Prozent der gesamten Bodenfläche Deutschlands. Nicht eingerechnet bei den klassischen Friedhofsflächen sind Waldbestattungsflächen. Diese erstreckten sich im Jahr 2024 auf rund 2.500 Hektar.

In Deutschland regeln die Bestattungsgesetze der Länder die Bestattungspflicht und den Friedhofszwang. In einigen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein gab es Reformen, um die traditionellen Vorgaben zu lockern.

Die Bestattungsbranche hierzulande setzt auch auf Waren aus dem Ausland. Im Jahr 2024 wurden rund 451.000 Särge aus Holz im Wert von insgesamt 40,5 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Das waren mengenmäßig 4,1 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Im Jahr 2023 waren es 433.000 Holzsärge im Wert von 40,9 Millionen Euro. Knapp neun von zehn importierten Särgen stammten 2024 aus Polen (85,1 Prozent). Aus Deutschland exportiert wurden dagegen im Jahr 2024 rund 1.260 Särge aus Holz im Wert von 77.000 Euro.

Verbraucher mussten für Bestattungen 2024 mehr ausgeben als im Jahr zuvor. Die Preise für Särge, Urnen, Grabsteine o.a. Begräbnisartikel sind im Jahr 2024 um 3,9 Prozent gegenüber 2023 und die Preise für Bestattungsleistungen und Friedhofsgebühren um 4,6 Prozent gestiegen. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im selben Zeitraum um 2,2 Prozent.

Nicht immer sind die Hinterbliebenen mit Mitteln aus dem Nachlass, eigenem Einkommen oder Vermögen in der Lage, die Kosten einer Bestattung zu tragen. Im Jahr 2024 haben die Sozialhilfeträger in Deutschland 54,2 Millionen Euro brutto für sogenannte Sozialbestattungen ausgegeben – das waren 8,3 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor (2014: 59,1 Millionen Euro). Im Jahr 2024 gab es rund 16 300 Empfänger wie Angehörige oder testamentarisch eingesetzte Erben, die zur Bestattung verpflichtet waren und bei denen die beantragten Bestattungskosten übernommen wurden. Zehn Jahre zuvor waren es rund 23.000 Empfänger.

Für die kommunalen Kassen sind Bestattungen aber auch eine Einnahmequelle. Die Kernhaushalte der Städte und Gemeinden in den Flächenländern (ohne Stadtstaaten) erzielten im Jahr 2023 Einnahmen von 929,8 Millionen Euro aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten im Friedhofs- und Bestattungswesen. Das waren 1,3 Prozent mehr als im Jahr 2022 (918 Millionen Euro) und gut ein Viertel (27,4 Prozent) mehr als zehn Jahre zuvor (2013: 730 Millionen Euro).


Foto: Friedhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Verfassungsschützer beklagt zu wenig Anerkennung

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht die Verdienste des Verfassungsschutzes durch Politik und Gesellschaft angesichts des 75. Geburtstages des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht genug gewürdigt. „Der Verfassungsschutz im Bund wie den Ländern blickt auf eine wechselhafte Geschichte zurück, mit Erfolgen, Niederlagen und teilweise auch Skandalen, die das Vertrauen bis ins Mark erschüttert haben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die Angehörigen des Dienstes haben in den letzten Jahren aber viel dafür getan, wieder Vertrauen zurückzugewinnen und aus Fehlern zu lernen.“ Dafür gebühre den Mitarbeitern Dank und Anerkennung durch Politik und Gesellschaft, die sie leider nur selten bekämen. Dabei habe selbst das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Verfassungsschutzes als essenzieller Teil der wehrhaften Demokratie hervorgehoben. „Das hat gutgetan.“

Kramer sagte weiter: „Angesichts der aktuellen hybriden Bedrohungen von außen, die den Verfassungsschutz stark beanspruchen, und der Gefahr für unsere Demokratie von innen müssen wir uns neu orientieren und sowohl analoge wie auch digitale Bedrohungen im 21. Jahrhundert bekämpfen.“ Die bestehende Sicherheitsarchitektur und die geltenden Befugnisse müssten auf den Prüfstand und ernsthaft im Lichte der aktuellen und künftigen Bedrohungen reformiert und angepasst werden.


Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin will keine palästinensischen "Märtyrerrenten" finanzieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will verhindern, dass palästinensische Behörden künftig mit deutschen oder europäischen Hilfsgeldern Täter oder Sympathisanten des Terrors und der Hamas unterstützen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hervor, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Anlass waren israelische Medienberichte, wonach Palästinenser, die nach dem Waffenstillstand aus der Haft in Israel entlassen wurden, Summen von bis zu 700.000 Dollar von der Palästinenserbehörde erhalten hätten.

Nach Angaben des BMZ, das von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) geleitet wird, will Deutschland der Palästinensischen Autonomiebehörde weder über bilaterale Entwicklungshilfe noch über Geld der Europäischen Union die Möglichkeit geben, sogenannte Märtyrerrenten an Hamas-Terroristen oder deren Hinterbliebene zu zahlen. Das BMZ plane aber weiterhin, die palästinensische Behörde unter ihrem Präsidenten Mahmud Abbas projektbezogen zu unterstützen und sich zudem am Wiederaufbau in Gaza zu beteiligen. Abbas hatte auf Druck der Vereinigten Staaten die „Märtyrerzahlungen“ Anfang des Jahres offiziell einstellen lassen, nachdem auch Beteiligte am Terrorüberfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 diesen Lohn erhalten hatten.

Das Entwicklungsministerium erklärte dazu auf Nachfrage: „Im Februar 2025 kündigte die Palästinensische Behörde die formale Abschaffung der sogenannten ‚Märtyrerrenten` an. Das Sozialsystem wird nun bedürfnisorientiert reformiert.“ Und weiter heißt es: „Bis die Reformen abgeschlossen sind, fließen auch über den EU-PEGASE-Mechanismus keine Gelder in das Sozialhilfe-System der Palästinensischen Behörde. Die EU stellte für November einen Bericht dazu in Aussicht.“

Das israelische Nachrichtenportal Ynet hatte berichtet, es gebe Zahlen, nach denen 160 der im Rahmen des Abkommens aus israelischer Haft entlassenen Palästinenser „Millionäre“ geworden seien, was sich auf die israelische Währung bezog. Insgesamt hätten die genannten Personen 70 Millionen Dollar erhalten.


Foto: Palästinenser-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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