Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Magdeburg will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen.

„Wir fordern seit Langem, dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden muss“, sagte Linnemann dem „Stern“. Die Betreiber sozialer Plattformen müssten verpflichtet werden, bei Verdachtsfällen stärker mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. Der CDU-Politiker sprach sich außerdem für „einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung“ aus. „Es muss möglich sein, IP-Adressen zur Bekämpfung von schweren Straftaten wie dem Anschlag in Magdeburg zu speichern“, so Linnemann.

Auch der SPD-Innenpolitiker und frühere Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, fordert härtere Auflagen für die sozialen Netzwerke. „Der Digital Services Act muss überarbeitet werden“, sagte Fiedler dem „Stern“. X-Besitzer Elon Musk und die anderen Verantwortlichen der Plattformen trügen eine große Verantwortung: „Hier geht es nicht um Meinungsfreiheit. Die Plattformen tragen dann ein Risiko für unsere Gesellschaft in sich, wenn sie mit Algorithmen Geld verdienen, die die Radikalisierung befördern. So etwas muss europarechtlich verboten werden.“

Die AfD fordert derweil nach dem Magdeburger Anschlag eine komplette Neuausrichtung der Politik der inneren Sicherheit und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. „Was wir brauchen, ist eine komplette Wende im Bereich der Inneren Sicherheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, der „Rheinischen Post“. Die Polizei- und Sicherheitsbehörden müssten dafür mit dem nötigen Personal, Material und rechtlichen Befugnissen ausgestattet werden

„Statt wahllos deutsche Rentner in der Öffentlichkeit nach Taschenmessern zu durchsuchen und mit großem Aufwand harmlose Scherze über Regierungspolitiker zu verfolgen, müssen wirkliche Gefährder, die, wie im Fall von Magdeburg, ihre Anschläge sogar offen ankündigen, ohne Rücksicht auf politische Korrektheit identifiziert und adressiert werden“, so Baumann.

Foto: Junge Leute mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung ohne die Reform der Schuldenbremse, allein durch Einsparungen im Haushalt, für illusorisch.

„Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Coronakrise kraftvoll gegenzusteuern. Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten“, sagte Kukies der „Rheinischen Post“. Das behebe man jetzt, aber man brauche auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse, so der SPD-Politiker.

„Klar ist, dass wir den Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich steigern müssen, um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Dafür liegen verschiedene Optionen auf dem Tisch. Für mich ist entscheidend, dass wir die Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftskraft dauerhaft erfüllen“, sagte Kukies. „Um unsere Verpflichtungen zu erfüllen, müssen spätestens ab dem Jahr 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht trivial, dazu müssen alle Parteien Vorschläge machen“, forderte er.

Im Haushalt müssten Prioritäten gesetzt werden. Denn auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse werde keine unbegrenzten Spielräume schaffen. „Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel allein durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. Alle Parteien werden die Frage beantworten müssen, wie wir wichtige Zukunftsinvestitionen künftig finanzieren wollen. Da gehören mehr Investitionen in die Verteidigung unbedingt dazu“, sagte Kukies.

Foto: Jörg Kukies am 20.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt wieder etwas zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv, die am Montag veröffentlicht wurde, gewinnen CDU und CSU einen Punkt hinzu und kommen auf 31 Prozent.

Die Linke (4 Prozent) verbessert sich ebenfalls um einen Prozentpunkt, während die SPD (16 Prozent) und die FDP (3 Prozent) jeweils einen Punkt abgeben. Die Werte für die Grünen (13 Prozent), die AfD (19 Prozent) und das BSW (4 Prozent) verändern sich nicht. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent über dem Anteil der Nichtwähler bei der letzten Bundestagswahl (23,4 Prozent).

In der Woche nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Bundestag büßte Olaf Scholz (SPD) bei der Kanzlerpräferenz etwas an Rückhalt ein, während sich Friedrich Merz (CDU) leicht verbessern konnte. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, hätten sich laut Forsa in der Woche vor Weihnachten 28 Prozent für Merz (+2) und 24 Prozent (-2) für Scholz entschieden. Unverändert 48 Prozent wünschen sich weder Scholz noch Merz im Kanzleramt.

Insgesamt wurden vom 17. bis 20. Dezember 2.008 Personen befragt. Die Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fand erst nach dem Ende der Befragung statt und fand daher in den Daten noch keinen Niederschlag.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic hält die Autobahn GmbH aktuell nicht für ausreichend dafür ausgestattet, um ihren Aufgaben nachzukommen.

„Ob Brückensanierung, Beseitigung von Engpässen, Bestandssanierung, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit: Der Autobahn GmbH fehlt es trotz motivierter Mitarbeiter an Personal, finanziellen Ressourcen und vor allem der notwendigen politischen Aufmerksamkeit“, schreibt Luksic in einem Gastbeitrag für das Portal „Business Insider“. Der Liberale warnte in diesem Zusammenhang vor einem Verkehrsinfarkt.

Der FDP-Politiker war von 2022 bis 2022 Aufsichtsratschef der Autobahn GmbH. Von 2021 bis 2024 war er zudem Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im Jahr 2024 weitere 64,1 Millionen Corona-Impfdosen vernichtet. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Angaben des Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika, eine Unterorganisation des Paul-Ehrlich-Instituts.

Insgesamt steigt die Zahl der vernichteten Corona-Impfdosen somit auf fast 200 Millionen, nachdem vergangenes Jahr bereits um die 132 Millionen Dosen entsorgt wurden. Ein Grund für die Entsorgung ist beispielsweise das Erreichen des Verfallsdatums.

„Die Kosten für die Vernichtung bisher abgelaufener Corona-Impfstoff-Dosen für den Zeitraum ab 2022 belaufen sich auf ca. 145.000 Euro“, sagte eine Sprecherin des Zentrums für Pandemie-Impfstoffe und Therapeutika dem Portal.

Foto: Impfspritze wird aufgezogen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von Magdeburg fordert der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden und eine stärkere Einbeziehung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).

„Wir können uns nicht länger damit zufriedengeben, dass Hinweise auf Gewalttäter und Terroristen oftmals nur von ausländischen Diensten kommen“, sagte Krings dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Deshalb brauchten die deutschen Sicherheitsbehörden mehr eigene Befugnisse, um gerade auch im digitalen Bereich mehr eigene Erkenntnisse zu gewinnen. Sie müssten dann aber auch in der Lage sein, aufgrund solcher Erkenntnisse Gefährder aus dem Verkehr ziehen zu können.

„Auch die Befugnis und die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit und zum Datenaustausch ist zu verbessern“, forderte Krings. Dazu gehöre, auch das Bamf dezidiert als Sicherheitsbehörde zu verstehen. Denn angesichts der schieren Zahl von Zuwanderern aus der islamischen Welt stünden die Behörden unter einem enormen Druck.

„Solche Verbesserungen haben wir als CDU und CSU in den letzten Jahren vergeblich von den drei Ampel-Parteien eingefordert“, sagte Krings. „Ich hoffe sehr, dass die entsetzliche Bluttat von Magdeburg zu einem Umdenken führt.“ Und er hoffe, dass die Menschen nicht auf Populisten hereinfallen, sagte der CDU-Politiker. „Denn gerade die AfD misstraut unseren Sicherheitsbehörden und will ihnen deshalb die nötigen Instrumente in Wahrheit verweigern.“

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Weihnachtsmarktanschlag von Magdeburg fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine deutliche Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. „Wir müssen vor die Lage kommen“, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Kriminalität ist brutaler und vor allem unvorhersehbarer geworden.“

Roßkopf kritisierte vor allem die weiterhin fehlende Umsetzung des neuen Bundespolizeigesetzes. „Wir arbeiten alleine bei der Bundespolizei mit einem Gesetz von 1994, und seit über vier Jahren findet die Politik keinen Nenner, um dieses Gesetz zu modernisieren.“

Die Sicherheitsbehörden müssten endlich die rechtlichen Möglichkeiten bekommen, „welche auf der Höhe der Zeit sind“. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung, die Quellen-TKÜ zur Überwachung von Telefongesprächen über das Internet, die Gesichtserkennung mithilfe von KI-Software sowie weitere Kontrollbefugnisse. „All dies muss sofort auf den Prüfstand und neu geregelt werden“, sagte Roßkopf.

Foto: Polizei am Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln, plädiert der US-Ökonom Kenneth Rogoff für eine Lockerung der Schuldenbremse. „Ich glaube, dass sie zu strikt ist und Deutschland mehr fiskalpolitischen Spielraum braucht“, sagte Rogoff dem „Spiegel“.

Die Schuldenbremse habe geholfen, die deutsche Staatsverschuldung niedrig zu halten. Nun seien aber höhere Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung notwendig, sagte der Ökonom, der sonst als Kritiker hoher Staatsschulden gilt.

„Deutschland kämpft mit einer maroden Infrastruktur, hohen Energiepreisen und wachsender Konkurrenz für die Autoindustrie“, sagte Rogoff. „Jetzt kommen drohende Strafzölle aus den USA und ein Handelskrieg hinzu.“ Angesichts der zahlreichen Herausforderungen seien aber nicht nur höhere Investitionen, sondern auch Reformen nötig, so Rogoff: „Ich glaube fest an ein starkes Comeback der deutschen Wirtschaft, aber bis dahin werden Jahre vergehen.“

Der Ökonom warnt zugleich vor Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems angesichts des Booms von Kryptowährungen wie dem Bitcoin: „Schon jetzt sind Kryptowährungen und das traditionelle Finanzsystem eng verflochten“, sagte Rogoff. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird die Kryptobranche zum systemischen Risiko für das US-Finanzsystem und damit für die US-Wirtschaft.“ Der Kurs der ältesten und größten Kryptowährung hatte nach dem Wahlsieg von Donald Trump neue Rekordstände erreicht.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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