Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie haben ein gemeinsames Positionspapier zum Sondervermögen Infrastruktur vorgelegt. In dem Papier, über das die FAZ berichtet, skizzieren die Verbände, was aus ihrer Sicht nötig ist, damit die Investitionen schnell und sinnvoll getätigt werden können. Bauindustrie und Kommunen gelten als Nadelöhr für eine massive Infrastrukturoffensive.

Die für Länder und Kommunen vorgesehenen 100 Milliarden Euro sollten den Kommunen „bürokratiearm“ zur Verfügung gestellt werden. Vor Ort sei die Expertise: „In den Städten und Gemeinden kennt man die Bedarfe und deren Dringlichkeit. Hier braucht es keine Vorgabe von Bund oder Ländern, sondern mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.

In dem Papier fordern die Verbände außerdem ein „schlankes und praxisgerecht gestaltetes Vergaberecht“. Konkret wünschen sie sich gerade bei größeren Infrastrukturprojekten Flexibilität. „Die standardisierte Ausschreibung von Beschaffungen in Fach- und Teillosen stellt häufig einen hohen Vorbereitungs- und Koordinierungsaufwand dar, der von immer weniger Kommunen erbracht werden kann“, heißt es dort.

Die Verbände pochen zudem auf eine langfristigere Finanzausstattung der Kommunen. „100 Milliarden Euro klingen viel, unterm Strich ist das aber relativ wenig“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter des DStGB für Städtebau, der FAZ. Auf zwölf Jahre gerechnet, seien das nur 8,3 Milliarden Euro für die strukturell unterfinanzierten Kommunen in Deutschland.

Laut DStGB verschärft sich außerdem die Personallage in den Kommunen: „30 Prozent der Mitarbeiter hören in den nächsten zehn Jahren auf – das ist ein Problem.“ Personalgewinnung sei deswegen das zentrale Thema der kommenden Jahre. Kommunalvertreter Düsterdiek ist überzeugt, dass die Kommunen die Investitionen trotzdem stemmen können. Gerade in Krisenzeiten hätten die Kommunen immer wieder bewiesen, dass sie flexibel und kreativ auch auf schwierige Aufgaben reagierten.

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag am 24.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bangkok/Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien steigt die offiziell festgestellte Zahl der Todesopfer weiter an.

Die Militärjunta in Myanmar meldete am Samstag 1.002 Tote und damit rund sieben Mal so viele wie am Vortag bereits bekannt gegeben. Die meisten Opfer gab es demnach offenbar in Mandalay, der mit 1,6 Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, die sich in der Nähe des Epizentrums befindet. Tausende weitere Menschen sollen verletzt worden sein.

Das benachbarte Thailand meldete unterdessen mindestens zehn Todesopfer, über 100 Menschen werden hier noch vermisst. In Bangkok war bei dem Erdbeben der Stärke 7,7 am Freitag ein 30-stöckiges und im Bau befindliches Gebäude eingestürzt und hatte wohl zahlreiche Menschen unter sich begraben.

In beiden Ländern könnten die offiziellen Opferzahlen noch deutlich steigen.

Foto: Fahne von Thailand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnen vor gewaltbereiten rechtsextremen Jugendgruppen. Von diesen gehe „eine Gefährdung aus, wie wir sie in dieser Form seit vielen Jahren nicht beobachtet haben“, teilte das BKA der „Welt am Sonntag“ mit. „Angesichts ihrer neonazistischen Propaganda in den sozialen Medien besteht die Gefahr, dass diese Gruppen weitere Anhänger rekrutieren und sich das Phänomen ausweitet.“

Das BfV warnte, bei den sogenannten „aktionsorientierten Jugendgruppen“ handele es sich um „sehr dynamische und mobilisierungsfähige Gruppierungen, die gleichzeitig auch den Schulterschluss mit größeren Akteuren der rechtsextremistischen Szene suchen“.

Bei einigen ihrer Anhänger würde die Neonazi-Ideologie von Generation zu Generation weitergegeben. „Dem BfV sind eine Reihe von Fällen bekannt, in denen sich Kinder von Rechtsextremisten – teils bereits im jugendlichen Alter – selbst intensiv rechtsextremistisch betätigen“, teilte die Behörde der Zeitung mit. Bei anderen Protagonisten stünden dagegen nicht „konkludente rechtsextremistische Weltbilder“ im Vordergrund – sondern „vor allem die Faszination für Gewalt und Brutalität“.

Zuletzt hatten mehrere Gewalttaten aus dem aktionsorientierten rechtsextremen Spektrum für Aufsehen gesorgt. Diese Woche begann in Berlin der Prozess gegen ein Mitglied von „Deutsche Jugend Voran“. Ihm wird nach mehreren Angriffen auf Mitglieder der linken Szene Bedrohung, räuberische Erpressung, versuchter schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ legte die Bundesanwaltschaft (GBA) zuletzt für mehrere Gruppierungen aus dem aktionsorientierten rechtsextremen Spektrum einen sogenannten Beobachtungsvorgang an. Aus den Sicherheitsbehörden verlautete, dass der GBA sogar erwäge, ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung einzuleiten.

Im vergangenen Jahr erfasste das BKA im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ mit rund 1.440 Gewalttaten ein Allzeithoch. Auch die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt lag im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie, verlautete aus den Sicherheitsbehörden.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen mutmaßlichen Amokfahrt am 3. März in Mannheim hat die Kriminologin Britta Bannenberg strukturelle Verbesserungen in der Prävention und Gefahrenabwehr gefordert. „Das polizeiliche Bedrohungsmanagement muss besser werden“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagsausgabe).

Zu oft würde in Deutschland Prävention vom Engagement einzelner Polizeibeamter abhängig sein, „die sehr fit sind und in Minuten Schritte zur Abklärung einer möglichen Gefahr einleiten“ könnten. „Es gibt aber auch Dienststellen, die damit völlig überfordert sind, weil es keine speziellen Zuständigkeiten für die Bedrohungsabklärung gibt oder diese intern nicht bekannt sind“, sagte die Kriminologin. Gleichzeitig müssten Möglichkeiten für psychiatrische Einrichtungen und Kompetenzen der Justiz erweitert werden.

Mit Blick auf den Fall Mannheim geht Bannenberg – wie die ermittelnden Behörden – derzeit von einer Amokfahrt aus. „Es deutet insgesamt vieles auf eine klassische Amoktat hin“, sagte sie. Der Fahrer weise vermutlich eine schwere psychische Erkrankung auf, was für solche Täter typisch sei. Gleichzeitig sei es „nicht ungewöhnlich“, wenn extremistische Motive eine zusätzliche Rolle spielten. „Das eine schließt das andere nicht aus.“

Bannenberg bezeichnet die mutmaßliche Amokfahrt als Fortsetzung einer Serie ähnlicher Taten, die jeweils von einzelnen Personen verübt worden waren. Sie nannte das Messerattentat von Mannheim im Mai 2024, das Messerattentat von Solingen sowie die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und München.

Dabei warnte sie davor, dass Berichterstattung über die Taten „Nachahmungseffekte provoziert“. Letztlich spielt es laut Bannenberg „keine Rolle, ob ein Amoktäter, der eine Mehrfachtötung ohne ideologische Motivation ausübt, von der Tat eines Islamisten oder eines anderen Extremisten getriggert wird, oder umgekehrt. Er wird allein durch die Berichterstattung schon animiert.“

Gleichzeitig müssten Medien berichten, weil die ein großes öffentliches Interesse nach sich ziehen. „Dieses Spannungsfeld lässt sich nicht auflösen“, sagte sie. „Das Perfide ist, dass Täter auf eine hohe Öffentlichkeitswirkung abzielen.“

Britta Bannenberg lehrt an der Universität Gießen und forscht unter anderem zu Amok, Terror und Kriminalprävention. Sie gilt als eine der führenden Forscherinnen auf diesen Gebieten.

Am 3. März war ein Mann mit einem Auto durch die Fußgängerzone in Mannheim gerast und hatte dabei gezielt Menschen erfasst. Zwei Passanten wurden getötet, 14 weitere teilweise schwer verletzt.

Der festgenommene Verdächtige war in den vergangenen Jahren in psychiatrischer Behandlung und soll vor seiner Festnahme Polizisten gebeten haben, ihn zu erschießen. Außerdem schoss er sich mit einer mitgeführten Schreckschusswaffe in den Mund. Der 40-jährige Deutsche soll Kontakte ins rechtsextreme Milieu gehabt haben. Er hat sich bislang noch nicht zu den Vorwürfen und zur Tat geäußert, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Zeitung.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von der Union eine Klarstellung gefordert, dass sie künftig jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Es müsse generell ausgeschlossen werden, „dass man bereit ist, mit Rechtsradikalen was gemeinsam zu machen“, sagte er dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Das müsse „klar ausgeräumt“ und „in der Koalitionsvereinbarung auch niedergelegt“ werden. Stegner nannte dies eine „erforderliche Voraussetzung“ für ein Regierungsbündnis mit CDU/CSU. In welcher Form eine Distanzierung von der AfD im Koalitionsvertrag stehen könnte, ließ er offen.

Stegner stellte klar, dass die umstrittene Asyl-Abstimmung im Bundestag Ende Januar aus Sicht der SPD längst nicht erledigt sei. Damals hatte die Union einen Antrag zur Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen. Die Sozialdemokraten warfen der Union und CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine parlamentarische Mehrheit mithilfe der AfD bewusst in Kauf genommen zu haben.

Viele in der Union hätten noch nicht begriffen, dass die Abstimmung nicht nur eine „taktische Fehlleistung“ gewesen sei, sondern für die SPD „eine Frage von Grundsätzen, die wir niemals aufgeben würden“, so Stegner. „Wir wissen besser als jede andere Partei, wie das ist, wenn Demokratiefeinde was zu melden haben.“ Mit Rechtsradikalen mache man „nirgendwo, niemals und aus keinem Grund gemeinsame Sache“, so der langjährige SPD-Abgeordnete.

Der Frage, ob Friedrich Merz ein guter Kanzler für Deutschland werden könne, wich Stegner aus. „Das weiß ich nicht“, sagte er. Wenn Merz gewählt werde, hätte er jedenfalls die Chance, das zu zeigen. „Dass ihn eine gehörige Portion Skepsis begleitet, das wird niemand wundern.“

Foto: CDU, CSU und AfD bei einer Abstimmung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hat Kriterien genannt, die der Außenminister einer schwarz-roten Bundesregierung seiner Ansicht nach erfüllen müsste.

„Der nächste Außenminister muss mit jedem reden und gemeinsame Lösungen suchen“, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Europa gibt es rechtspopulistischen Regierungen, und in der UN-Vollversammlung sind drei Viertel autoritäre Staaten oder Diktaturen. Es hilft nicht, Gesprächspartner moralisch abzuwerten.“ Außenpolitik heiße auch, Lösungen mit schwierigen Partnern zu erreichen.

Laschet wird selbst als Nachfolger von Annalena Baerbock (Grüne) gehandelt. „Außenpolitik hat mich in meinen unterschiedlichen Funktionen immer begleitet – im Europaparlament, aber auch als Regierungschef eines großen Bundeslandes und als jemand, der sich um das Amt des Bundeskanzlers beworben hat“, sagte er auf die Frage, ob ihn das Amt des Außenministers reize. Die Europapolitik, die Beziehungen zu Frankreich und zu Israel hätten ihn „seit frühester Jugend geprägt“. Er werde sich aber „nicht um Ämter bewerben“, fügte Laschet hinzu.

Zugleich machte der einstige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen deutlich, dass erstmals seit 1966 wieder die Union den Außenminister stellen könnte. „Traditionell bekommt der kleinere Koalitionspartner das Auswärtige Amt. Aber wir sind jetzt in einer Lage, in der das Verteidigungsministerium besondere Wertschätzung genießt“, sagte er. „Insofern ist das Außenministerium nicht mehr zweite Priorität nach dem Kanzler. Ob es bei der Union landet und wer es dann übernimmt, wird möglicherweise erst in der letzten Verhandlungsnacht entschieden.“

Foto: Armin Laschet am 25.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen wird in den nächsten Jahren weiter wachsen. Das geht aus einer neuen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Fehlten im Jahr 2022 noch 123.000 Fachkräfte, werden es demnach 2028 schon 133.000 sein. In drei Jahren dürfte es den größten Mangel bei Informatik-Experten geben (Fachkräftelücke 18.655), zu denen Data Scientists und KI-Experten gehören. Der größte relative Anstieg könnte bei Führungskräften im Bereich der IT-Netzwerktechnik, IT-Koordination, IT-Administration oder IT-Organisation zu verzeichnen sein (+146,4 Prozent). Das sind Spezialisten, die für den reibungslosen IT-Betrieb oder die Umsetzung von IT-Projekten verantwortlich sind. Den zweitgrößten Anstieg könnte es der Analyse zufolge bei Spezialisten für IT-Systemadministration geben (+109,2 Prozent), die den reibungslosen Betrieb der IT-Systeme in der Praxis sichern.

An den absehbaren Engpässen in diesen Bereichen würde auch die zuletzt schwache wirtschaftliche Entwicklung nur wenig ändern, so das IW. Zwar sei die Fachkräftelücke bei Digitalisierungs-Experten beziehungsweise IT-Berufen kurzfristig eingebrochen. „Mittelfristig haben sich die Fortschreibungsergebnisse jedoch wenig geändert“, heißt es in dem Bericht. Insgesamt sei der Trend eines weiteren Beschäftigungsaufbaus bei hohem Fachkräftemangel in den Digitalisierungsberufen ungebrochen – vor allem, weil der die Digitalisierung sich weiter fortsetzen werde und Unternehmen weiterhin viele qualifizierte Arbeitskräfte bräuchten, um den Strukturwandel zu gestalten.

In den Digitalisierungsberufen ist das durchschnittliche Beschäftigtenwachstum seit 2018 höher als das durchschnittliche Beschäftigungswachstum aller Berufe. Das werde laut IW anhalten. „Von 2023 bis 2028 könnte die Zahl der Beschäftigten in Digitalisierungsberufen um weitere 8,9 Prozent auf mehr als drei Millionen steigen“, so die Autoren der Analyse. Besonders viele zusätzliche Beschäftigte werden bei hochqualifizierten Softwareentwicklungs-Experten (+87.326) und IT-Consultants erwartet (+72.295).

Der größte relative Zuwachs unter den größeren Berufen wird bei Spezialisten für technische Informatik (+71,5 Prozent) erwartet. Diese arbeiten an der Schnittstelle von Hard- und Software und sind beispielsweise für die Entwicklung softwarezentrierter und zunehmend autonomer Fahrzeuge wichtig. Nur besetzen lassen sich diese notwendigen Stellen aller Voraussicht nach zunächst nicht.

Die Studienautoren empfehlen angesichts der Fachkräftelücke in den Digitalisierungsberufen, inländische und ausländische Fachkräftepotenziale stärker zu aktivieren. Das können zum Beispiel über eine bessere Berufsorientierung an Schulen, Umschulungen, die Erhöhung des Arbeitsvolumens oder auch qualifizierte Zuwanderung gelingen. Die berufliche Anerkennung nicht-akademischer Fachkräfte sollte dafür künftig schneller, digitaler und zentralisierter sein.

In den Firmen und Behörden brauche es zudem eine größere Serviceorientierung sowie Offenheit für Englisch und andere Fremdsprachen. Außerdem halten die IW-Experten auch eine „bessere Willkommenskultur in der breiten Bevölkerung“ für nötig.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs hat bestürzt auf die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München reagiert, die der ehemaligen Sprecherin und vier weiteren Aktivisten der „Letzten Generation“ (LG) vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Sie verstehe die 150 Seiten umfassende Anklage als „Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als ein Eckpfeiler der Demokratie“, sagte Hinrichs dem „Stern“. Die Generalstaatsanwaltschaft verkenne, dass die Straßenblockaden nie das primäre Ziel der Aktivisten gewesen seien. „Wir wollten wachrütteln und die Klimakrise zurück ins öffentliche Bewusstsein holen“, sagte Hinrichs.

Die Aktivistin erklärte, sie habe am vergangenen Wochenende von der Anklage erfahren, als sie sich mit einem Freund, dessen Trauzeugin sie sein werde, eine Hochzeitslocation angesehen habe. „Es war ein Schock, mir kamen die Tränen“, sagte Hinrichs. „Natürlich habe ich Angst davor, ein paar Jahre in Haft zu landen.“

Für sie persönlich sei die Anklage „ein großer Bruch“ in ihrer Biografie. „Manche meiner Freunde heiraten bald. Sie starten in neue Kapitel in ihren Leben. Und ich bin nun einen Schritt näher am Gefängnis“, so Hinrichs. „Meine Zukunft ist plötzlich ungewiss. Ich bin jetzt Ende 20. Manche Freundinnen bekommen gerade Kinder. Das ist etwas, das ich mir nun gerade beim besten Willen nicht vorstellen kann.“ Sie frage sich, in welche Lebensrealität ein Kind von ihr hineingeboren würde, und was sei, wenn sie länger in Haft müsste. Eigentlich, so Hinrichs, dürften dies keine Gedanken sein, die sich eine Klimaaktivistin machen müsse.

Hinrichs erzählte auch von einer Pressekonferenz, auf der „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer sinngemäß gesagt haben soll, dass Hinrichs und sie ähnliche Biografien hätten und beide das Studium vernachlässigten, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. „Der Unterschied ist: Luisa geht jetzt auf Buchtour und ich vielleicht ins Gefängnis. Das erschreckt nicht nur mich.“

Foto: Logo der Letzten Generation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 27. Spieltags der 1. Bundesliga hat sich Bayer 04 Leverkusen in einem hitzigen Duell gegen den VfL Bochum souverän mit 3:1 durchgesetzt und damit den Rückstand auf den Tabellenführer Bayern München auf lediglich drei Punkte verkürzt.

Die Rheinländer gingen in Führung, als Aleix Garcia in der 20. Minute nach einem gut getimten Freistoßabschluss das erste Tor erzielte. Nach einem schnellen Ausgleich durch Bochums Felix Passlack (26. Minute) gelang Leverkusen in der zweiten Hälfte erneut der Anschlusstreffer, als Victor Boniface (60.) in einer klar orchestrierten Aktion den Ball im Strafraum unterbrachte. In der Schlussphase sorgte schließlich Amine Adli für den endgültigen Vorsprung (87.), nachdem er in einer Konterphase die gegnerische Abwehr überwinden konnte.

Leverkusen demonstrierte über weite Strecken des Spiels seine Offensivqualitäten und wechselte, um in der Endphase das Ergebnis abzusichern. Trotz einer engagierten Reaktion der Bochumer, die mehrfach versuchten, Druck aufzubauen, ließ sich das Team nicht unterkriegen.

Foto: Aleix Garcia (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.584 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.580 Punkten 1,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.281 Punkten 2,6 Prozent im Minus.

Die Angst vor einer möglichen Rezession und einem erneuten Anstieg der Inflation prägte auch den Wochenausklang an den US-Börsen. Nach Schätzungen der Federal Reserve Bank of Atlanta ist zu erwarten, dass die US-Wirtschaft im ersten Quartal schrumpt: Hatte die Regionalbank Ende Februar noch in ihrem „GDPNow“ angenommen, dass das jährliche Wachstum in den USA im ersten Quartal 2025 bei 2,9 Prozent liegen wird, wir nun eine jährliche Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 2,8 Prozent erwartet. Auch die alternative Modellprognose, die die Importe und Exporte von Gold nicht berücksichtigt und in den vergangenen Wochen noch von einem Wirtschaftswachstum für das Quartal ausgegangen war, rechnet seit Freitag mit einem Minus von 0,5 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0826 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9237 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.082 US-Dollar gezahlt (+0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,52 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,42 US-Dollar, das waren 61 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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