Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Oberbürgermeister und Bürgermeister appellieren an Union, SPD und Grüne, die Schuldenbremse zu reformieren und Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Das geht aus einem offenen Brief an die Vorsitzenden der drei Fraktionen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Modernisierung und Fortschritt werden auf kommunaler Ebene umgesetzt“, heißt es darin. Es müssten Gebäude energetisch saniert, klimafreundliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur ausgebaut sowie Schulen, Brücken und Straßen modernisiert werden. Das seien nicht nur Investitionen in die Zukunft.

Diese Maßnahmen verbesserten auch Lebensqualität, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Politik und Demokratie. „Um diesen Herausforderungen gerecht und als Kommunen handlungsfähig zu werden, brauchen wir jährlich zusätzliches Geld in Milliardenhöhe“, schreiben die Amtsträger.

Sie fordern, dass die Mitglieder des Bundestags dafür die Grundlage schaffen. Zum einen mit einer Reform der Schuldenbremse, zum anderen, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe in die Verfassung geschrieben werden.

Gemeinschaftsaufgaben sind Bereiche, die Bund und Länder trotz getrennter Zuständigkeiten gemeinsam finanzieren. Schon jetzt im Grundgesetz festgeschrieben sind die Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Zu den Unterzeichnenden des offenen Briefs gehören unter anderem Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover, Katja Dörner, Oberbürgermeisterin von Bonn (beide Grüne), sowie Thomas Spies (SPD), Oberbürgermeister von Marburg. Initiiert hat den Brief die Organisation German Zero, die auf Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 hinarbeitet.

Foto: Katja Dörner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Petition des Hausärzteverbandes zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung in Deutschland hat das notwendige Quorum, das zu einer Anhörung im Petitionsausschuss berechtigt, erreicht. Die gemeinsame Initiative mit dem Verband medizinischer Fachberufe wird von mehr als 600.000 Patienten unterstützt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

„Dieses sensationelle Ergebnis übertrifft alle Erwartungen“, sagte die Co-Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfart, den Funke-Zeitungen. Die Patienten erwarteten von der nächsten Bundesregierung, dass sie die Stärkung der hausärztlichen Praxen ernst nehme. „In den nun beginnenden Koalitionsverhandlungen muss das Thema oben auf die Agenda.“

Der Co-Bundesvorsitzende Markus Beier ergänzte, der sich immer weiter zuspitzende Hausärztemangel sei „in vielen Regionen bereits bittere Realität“. Immer mehr Patienten fänden keine Hausarztpraxis mehr, die sie aufnehmen könne. „Für viele Menschen ist der Hausärztemangel eines der drängendsten politischen Herausforderungen in ihrem alltäglichen Leben.“

Eine zentrale Forderung der Petition ist die Stärkung der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). Dabei entscheiden sich die Patienten dafür, immer zuerst zu ihrer gewählten Hausarztpraxis zu gehen. Außerdem fordert die Petition einen Teampraxis-Zuschlag, der die Arbeit der Praxisteams angemessen widerspiegelt.

Bürger konnten die Petition bis zum 17. Februar 2025 unterzeichnen. Die Unterschriftenlisten seien bereits an die Vorsitzende des Petitionsausschusses übergeben worden, hieß es. Die Anhörung im Petitionsausschuss ist für die kommenden Monate geplant.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgeschlagen, jede zehnte Beamtenstelle zu streichen.

„Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode, ist machbar“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Menschen erwarten von uns, dass wir bei uns selbst anfangen. Die Ministerialbürokratie nimmt ja mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn.“

Außerdem müsse bei Bürokratie, beim Bürgergeld und im Gesundheitssystem gespart werden, so Linnemann. „Man kann vieles effizienter aufstellen. Dass wir eine Viertelmillion Leistenbruchoperationen in Deutschland haben, die stationär durchgeführt werden und im Ausland ambulant – das kann ich niemanden erklären“, sagte Linnemann der CDU-Politiker. „Das sind Milliarden, die da herausgeschleudert werden.“

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Peer Steinbrück sieht einen dringenden Reformbedarf in Deutschland, um die Handlungsfähigkeit des Staates und das Vertrauen der Bevölkerung sicherzustellen. Der Ernst der Lage sei groß, sagte er den „Tagesthemen“ der ARD am Mittwoch.

„Wir haben lange das Gefühl gehabt, wir leben in einem Auenland, wir müssen uns nicht anstrengen“, so Steinbrück. Wenn man allerdings Wohlstand und Sozialleistungen in Deutschland aufrechterhalten wolle, müsse man sich auf die neuen globalen Rahmenbedingungen und Herausforderungen einstellen. „Wir müssen laufen lernen, wieder.“

Kurz vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD hat Peer Steinbrück gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle und der Medienmanagerin Julia Jäkel Vorschläge für umfassende Reformen vorgelegt. Diese seien auch den Verhandlungsteilnehmern vorgestellt worden, so Steinbrück.

„Wir sind auf großes Interesse gestoßen“, erklärte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesfinanzminister. „Ich glaube, das Bewusstsein, dass wir unter einem erheblichen Druck stehen, den Maschinenraum dieses Staates zu ertüchtigen, ist vorhanden.“

Ein starker Staat sollte nach Ansicht Steinbrücks seinen Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss begegnen. „Ein starker Staat kann Dokumentationspflichten, Berichtspflichten, Nachweispflichten deutlich reduzieren. Er sollte dann mehr Stichproben durchführen und er sollte diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, stärker sanktionieren“, sagte er.

Bei den Bürgern in Deutschland dürfe das Vertrauen in die staatliche Handlungs- und Funktionsfähigkeit und in die politische Lösungskompetenz nicht weiter erodieren, erklärte Steinbrück. „Das könnte zu einem Demokratieproblem werden.“

Foto: Peer Steinbrück am 12.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.351 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.595 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.596 Punkten 1,1 Prozent im Plus.

Anleger zeigten sich am Mittwoch einerseits beruhigt über die stärker als erwartet zurückgegangene Inflation. Andererseits gibt es die Befürchtung, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu einem erneuten Anstieg der Inflation und einer Rezession führen könnte. Während mit Kanada am Vortag der Konflikt etwas entschärft werden konnte, kündigte die EU am Mittwoch Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Zölle an.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0889 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9184 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.931 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 86,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 70,97 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Lille (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat im Achtelfinal-Rückspiel der Champions League gegen Lille OSC 2:1 gewonnen und sich damit ins Viertelfinale katapultiert. Im Hinspiel hatten sich die beiden Mannschaften mit 1:1 unentschieden getrennt.

Nachdem die Franzosen früh durch einen Treffer von Jonathan David in Führung gingen (5. Minute), gelang es den Dortmundern, nach anfänglicher Rückstandsmisere das Spiel zu drehen. Unter zunehmendem Druck verhalf ein Elfmeter – konsequent verwandelt von Emre Can (54.) – den Gästen zum verdienten Ausgleich. In der Folge demonstrierten die Dortmunder ihre kämpferische Stärke: Maximilian Beier setzte sich in einer intensiv umkämpften Situation durch und erzielte den Führungstreffer (65.), der über den Spielausgang entschied. Während Dortmund seinen Spielrhythmus allmählich stabilisieren konnte, blieb Lille gefährlich, fand aber letztlich nicht den erhofften Ausgleich.

Mit dem knappen Vorsprung sichert sich der Bundesligist nicht nur einen wichtigen Sieg, sondern auch den Einzug in die nächste Runde – in der nun demnächst der spanische Gigant FC Barcelona als Gegner wartet. Die Dortmunder haben damit eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch unter Druck und nach Rückschlägen die nötige mentale Stärke besitzen, um in der Königsklasse weiterzukommen.

Foto: Maximilian Beier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 14, 26, 37, 38, 46, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9987368. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 740615 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit 16 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen, um Krisenlasten zu finanzieren. „Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig“, sagte die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung dem „Spiegel“. In Dänemark wurde der „Store bededag“ ab 2024 zum regulären Arbeitstag erklärt, um so die Finanzierung der Verteidigungsausgaben zu unterstützen.

Angesichts der Weltlage bewertet Schnitzer die von Union und SPD geplante Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung als richtig und notwendig. „Mulmig wird mir nicht wegen Schulden, sondern wegen der Bilder aus den USA“, sagte sie. „Nachdem Donald Trump dort öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedemütigt hat, habe ich nicht gut geschlafen. Das Finanzpaket von Union und SPD sehe ich als Ausdruck für den Ernst dieser Lage – und als sehr positives Signal.“

Die Wirtschaftsweise wies zugleich Warnungen ihres Amtsvorgängers Lars Feld zurück, wonach Deutschland durch das geplante Finanzpaket seine Funktion als sicherer Hafen für Anleihegläubiger verlieren werde. „Es tut mir leid, aber das ist Unsinn“, sagte Schnitzer. „Wir können uns mehr Schulden leisten und wir müssen sie uns auch leisten. Unsere Schuldenstandsquote war in der Finanzkrise und Pandemie angestiegen, jetzt sinkt sie wieder in Richtung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.“

Scharfe Kritik übte Schnitzer jedoch an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Es sei zu „befürchten, dass mithilfe des Sondervermögens Spielräume für Wahlgeschenke geschaffen werden“, so die Ökonomin. „Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten, Agrardiesel wieder subventionieren und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken: All das schafft kein Wachstum, setzt falsche Anreize und ist reine Klientelpolitik.“

Schnitzer sagte weiter, sie sehe sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass eine Neuauflage der großen Koalition zu Reformstillstand führe – dazu genüge der Blick auf die Rente. „Dort bräuchten wir dringend eine Reform, aber die Union hat das Thema im Wahlkampf ausgeklammert, wohl aus Angst vor den Über-60-Jährigen, die mehr als 40 Prozent der Wähler ausmachen.“

Die Chefin der Wirtschaftsweisen bezeichnete es als „sehr heikel“, dass das Sondierungspapier, abgesehen von einer Reform des Bürgergeldes, an keiner Stelle einen möglichen Verzicht im Sozialen fordere. „Die Lage ist so ernst, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen. Das hätte man jetzt offen sagen können, was wieder nicht geschehen ist, genau wie schon in der Pandemie oder bei der Energiekrise“, sagte Schnitzer. „Stattdessen hieß es jedes Mal: Wir helfen allen, keinem soll es schlechter gehen.“

Einsparungen müsste es ihrer Ansicht nach unter anderem bei der Kranken- und Pflegeversicherung geben, wo die Ausgaben wegen des demografischen Wandels aus dem Ruder zu laufen drohten, so Schnitzer. „Dennoch gibt es Forderungen wie die, den Eigenanteil für die Pflegekosten im Heim zu deckeln. Das ist völlig illusorisch.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.676 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax weiter zu, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgab.

„Die Freude über besser als erwartet ausgefallene Inflationsdaten aus den USA währte nicht lange. Die nach den Zahlen vorbörslich stark gestiegenen Aktienkurse an der Wall Street wurden zur Handelseröffnung in New York sofort zu weiteren Verkäufen genutzt“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Zu stark werden derzeit positive Nachrichten von einer Handelspolitik des US-Präsidenten Trump mit noch unbestimmten Folgen für Wachstum und Inflation in den kommenden Monaten überlagert.“

Die Anleger schienen mit dem aktuellen Rückgang der Inflation noch nicht gewillt, einen klaren Abwärtstrend im Preisdruck zu erkennen, so der Analyst. „Die Unsicherheit darüber, ob die Inflation in den kommenden drei bis sechs Monaten weiter fallen oder auch wegen der Strafzölle deutlich steigen wird, ist mit Händen zu greifen. Anleger wechseln vor diesem Hintergrund in einen Modus, in dem sie Erholungen eher als Einladung zum Verkauf von Aktien sehen, zumal hierzulande die Unsicherheit rund um die morgen anstehende Sitzung des Bundestages nicht größer sein könnte.“

Die Stimmung an der Wall Street ist Stanzl zufolge mittlerweile aber so negativ, so dass der „heutige, positive Impuls durchaus eine kurzfristige Erholung der Aktienkurse auslösen könnte“. Eine nachhaltige Stimmungsänderung dürfte seiner Einschätzung nach jedoch davon abhängen, wie sich die Handelspolitik der US-Regierung entwickelt. Viele Investoren würden Zölle mit einer höheren Inflation in Verbindung bringen, „was die hart erkämpften Rückgänge der Fed schon bald zunichte machen könnte“, so Stanzl.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Siemens Energy und Rheinmetall an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Bayer, Porsche und Henkel.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 42 Euro und damit rund 2 Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,89 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0919 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich Union und SPD bei den Sondierungen darauf geeinigt haben, dass sich die Mindestlohnkommission bei der Festsetzung der Lohnuntergrenze künftig auch an der Zielmarke 60 Prozent des Bruttomedianlohns orientieren soll, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Festlegung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgeschlossen.

„Die Mindestlohnkommission wird die Löhne festlegen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Die Mindestlohnkommission gebe sich eine neue Geschäftsordnung. Darauf hätten Union und SPD im Sondierungspapier Bezug genommen. „Und dann steht der Satz da: Unter diesen Bedingungen kann ein Mindestlohn von 15 Euro dann 2026 erreicht werden“, sagte Linnemann zu „Bild“.

Wörtlich steht im Sondierungspapier: „Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“

Bislang ist gesetzlich nur festgelegt, dass sich die Kommission an der Tarifentwicklung orientieren muss. Mit der Orientierung am Bruttomedianlohn wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die diesen Maßstab als eine von mehreren Optionen nennt. Nach Berechnungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte der Mindestlohn bei einer Orientierung am Bruttomedianlohn 2023 bei 13,50 Euro liegen müssen.

Auf die Frage, was passiere, wenn sich die Kommission beispielsweise nur auf 14 Euro Mindestlohn einige, sagte Linnemann: „Dann ist das so. Löhne werden nicht vom Deutschen Bundestag gemacht. Löhne werden von den Tarifpartnern gemacht.“

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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