München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnenangriff von Russland auf das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine hält der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, es für möglich, dass Russland damit Panik erzeugen will. „Sie haben dort nukleares Material“, sagte Rafael Grossi den Sendern RTL und ntv am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). „Ich nehme an, dass es ein Versuch ist, Panik zu erzeugen, vielleicht durch die Möglichkeit einer Freisetzung von Radioaktivität in die Atmosphäre.“

Man habe „einen Angriff gesehen, bei dem es sich im Grunde um eine Drohne mit einer konventionellen Sprengladung handelte, die das Dach des Sicherheitsbehälters, den Sarkophag traf, der die angeschlagene Einheit dort bedeckt“, sagte er. „Glücklicherweise gab es keine bedeutenden strukturellen Schäden und es ist keine Strahlung nach außen gedrungen.“

Der IAEO-Generaldirektor warnt wiederholt davor, dass Nuklearanlagen „unter keinen Umständen“ jemals angegriffen oder ins Visier genommen werden sollten. „Das ist heute passiert. Es geschah zur gleichen Zeit in Saporischschja, wo wir auch unsere Inspektoren und unsere Experten haben und wir hoffen, dass wir in die nächste Phase dieses Konflikts übergehen können, hoffentlich ohne aktive Kämpfe, ohne einen nuklearen Unfall“, sagte Grossi.

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat man mit Festungen und Mauern das Land gesichert“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Saueressig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Heute müssen wir die Daten sichern.“

Dabei geht SAP öffentlich auf Distanz zum Konkurrenten Google und dessen Cloudambitionen. Dass Google Maps bereits kurz nach der Ankündigung von Präsident Trump den Golf von Mexiko als Golf von Amerika bezeichnete, zeige, dass der Konzern den Weisungen der US-Regierung folge, sagte Saueressig.

Google biete seiner Ansicht nach keine souveräne Cloud für Deutschland. „Souveränität braucht eine echte rechtliche Unabhängigkeit“, sagte der Konzernvorstand.

SAP sieht sich als Vorreiter für eine neue sichere Dateninfrastruktur in der EU. „Wir haben die Finanzmittel, wir sind der größte Anbieter in Europa“. Wenn die EU eine Union sein wolle, müsse sie auch eine souveräne Cloud nutzen. „Wenn wir 27 nationale Clouds aufbauen, brauchen wir über Europa irgendwann nicht mehr zu reden“, so Saueressig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung“, heißt es in dem Appell zur Bundestagswahl, über den der „Spiegel“ berichtet.

Die bisherigen Zahlungen seien zu niedrig. „Für die große Mehrheit der Geförderten ist die Unterstützung entscheidend, um überhaupt studieren zu können“, sagte Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Es gehe darum, für Chancengleichheit beim Ausbildungszugang zu sorgen, damit das Fachkräftepotenzial in Deutschland optimal genutzt werden könne.

Die Unterzeichner des Appells fordern, dass etwa die Wohnkostenpauschale von aktuell 380 Euro auf mindestens 440 Euro angehoben wird. Die Förderung müsse insgesamt „ein existenzsicherndes Minimum“ erreichen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die evangelischen und katholischen Studierendengemeinden und das Deutsche Studierendenwerk (DSW). „Mehr als ein Drittel der Studierenden ist von Armut bedroht“, sagte DSW-Vorstand Matthias Anbuhl.

Foto: Studentenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Lars Eidinger hat sich verwundert über die heftige Debatte gezeigt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als „Hofnarr“ bezeichnet hatte.

„Ich verstehe diese Diskussion nicht“, sagte Eidinger der „Rheinischen Post“. „Jeder mit einem Funken Intelligenz weiß, dass der Hofnarr die wichtigste Figur ist. Das ist ein absolutes Kompliment. Hamlet in `Hamlet` ist der Narr.“

Der Schauspieler bezeichnete es als „kulturfern und fremd“, sich darüber zu echauffieren, dass man als Narr bezeichnet wird. „Der Narr ist die wichtigste Figur. Jeder Kultursenator ist ein Hofnarr. Jeder Künstler ist ein Hofnarr im besten Sinne.“

Foto: Lars Eidinger am 13.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Mittelfeldstar Jamal Musiala will langfristig beim FC Bayern München bleiben. Der 21-jährige deutsche Nationalspieler habe seinen Vertrag vorzeitig bis zum 30. Juni 2030 verlängert, teilte der Rekordmeister am Freitag mit.

„Jamal hat in dieser Saison noch einmal einen großen Sprung gemacht, und wir freuen uns sehr, dass wir unseren Weg gemeinsam weitergehen“, sagte Vorstandschef Jan-Christian Dreesen. „Jamal ist trotz seines jungen Alters bereits eine Identifikationsfigur und verkörpert unser `Mia san Mia`.“

Zu den Modalitäten, insbesondere ob es eine Ausstiegsklausel gibt, wurden zunächst keine Angaben gemacht. Musiala war im Sommer 2019 von den Junioren des FC Chelsea zum FC Bayern gewechselt. Im Mai 2020 feierte er sein Profidebüt, aktuell steht der Offensivspieler bei 193 Pflichtspielen, in denen ihm 58 Tore und 31 Vorlagen gelangen.

Foto: Jamal Musiala (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem eher verhaltenen Start und eine zwischenzeitliche Rückkehr auf das Vortagesniveau bis zum Mittag wieder etwas nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.565 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, BMW und Heidelberg Materials, am Ende FMC, Siemens Energy und die Hannover Rück.

„Die Investoren nutzen auf dem aktuellen Kursniveau tendenziell die Rücksetzer in einzelnen Aktien und Branchen für Positionsaufstockungen aus“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Kaufbereitschaft für den Gesamtmarkt habe vor dem anstehenden Wochenende abgenommen.

„Der Fokus liegt weiterhin auf die Themen Waffenstillstand in der Ukraine, US-Strafzölle und Inflationsentwicklungen in den USA und der EWU“, so Lipkow. Die diesbezüglichen Nachrichten sorgten aktuell für die Volatilität an den Finanzmärkten und stellten zusätzlich latente Risikoherde dar. „Derzeit blenden die Investoren in Teilen diese Risiken aus und fokussieren sich sehr stark auf das Renditepotential.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0464 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9557 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am 12 Uhr deutscher Zeit 75,16 US-Dollar; das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat grünes Licht für das sogenannte Gewalthilfegesetz gegeben. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz der Bundesregierung bei ihrer Sitzung am Freitag zu.

Es soll für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt einen Anspruch auf Schutz und Beratung schaffen. Dieser soll am 1. Januar 2032 in Kraft. Damit sollen die Länder genug Zeit bekommen, ihre Hilfesysteme entsprechend auszubauen. Mit Blick auf das Gesetz ist eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung des Hilfesystems mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 vorgesehen.

Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßte den Beschluss: Es sei ein „historischer Moment“, sagte sie. „Jede Frau erhält durch dieses Gesetz einen Anspruch auf kostenfreien Schutz und Beratung.“ Das sei ein „wichtiger Schritt angesichts der fürchterlichen Normalität von Gewalt gegen Frauen“.

Foto: Sitzung des Bundesrates am 14.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vor, die Gesellschaft tief zu spalten.

„Er hat noch vor Weihnachten versprochen, dass er keine Mehrheiten mit Rechtsextremen bilden oder in Kauf nehmen werde. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. Der CDU-Vorsitzende unterschätze, was er „an Vertrauen zerdeppert“ und welche Sorgen er in der Mitte der Gesellschaft ausgelöst habe. Es sei wichtig, so Heil, dass man in Deutschland Antworten in der demokratischen Mitte finde: Das Wort „Kompromiss“ dürfe unter Demokraten „kein Schimpfwort sein“.

Merz hatte vor zwei Wochen einen Antrag ins Parlament gebracht, der mithilfe der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Heil warf Merz daher vor, das Tor zur extremen Rechten einen Spalt weit geöffnet zu haben. Die CDU sollte „als konservative demokratische Partei das Tor zur extremen Rechten dichtmachen“. Er hoffe, dass das Wahlergebnis der CDU zeige, dass der Merz-Kurs falsch gewesen sei.

Heil erinnerte dabei auch an seine persönliche Familiengeschichte: „Meine Mutter war Jahrgang 1937. Als Kind hat sie erlebt, was brutaler Nationalismus auch in unserer Familie angerichtet hat. Mein Onkel ist als 16-Jähriger noch kurz vor Kriegsende verheizt worden.“ Er selbst sei ein „Glückskind“, im Frieden aufgewachsen. Doch seine eigenen Kinder sollten auch in Zukunft in einer stabilen Demokratie leben können. „Jede Generation muss die Demokratie neu erkämpfen. Deswegen sage ich: Mit der AfD darf es keine Koalitionen und auch keine Zusammenarbeit geben.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit Verlusten in den Handelstag gestartet, hat sein Rekordniveau aber insgesamt gehalten. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.535 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, die Commerzbank und Zalando, am Ende FMC, Siemens und Qiagen.

„Beflügelt von der Aussicht auf eine wirtschaftsfreundlichere Bundespolitik nach den Neuwahlen, einem beginnenden konjunkturellen Aufschwung in China sowie einer starken Berichtssaison für das vierte Quartal erreicht der Dax die 22.500er-Marke“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Die Aktienkäufer spekulierten auch auf eine Reform der Schuldenbremse, zu der sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz offen bekannt hat.

„Sobald die Liquidität wieder fließt, könnte sich eine politische Dynamik ähnlich den ersten Monaten der Ampel-Regierung entfalten“, so Stanzl. „Auch das plötzliche Erwachen des MDax aus seinem Dornröschenschlaf spiegelt die Hoffnung der Anleger auf eine tatsächliche konjunkturelle Belebung in Deutschland wider.“

Ein positiver Impuls kam am Vortag zudem von Siemens: Neben starken Quartalszahlen sagte Vorstandschef Busch, dass China bereits positive Trends zeige und diese Impulse auf den europäischen Markt ausstrahlen könnten. „Ein Signal, das auch die Autobauer mitzog, die stark von Verkäufen nach Fernost abhängig sind“, sagte der Marktexperte.

Solange Unternehmen weiterhin beeindruckende Quartalszahlen vorlegen und durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz neue Wachstumsimpulse setzen, bleibe die Stimmung optimistisch. „Die jüngste Wiederbelebung des Interesses an Technologieaktien führt zu einer weltweiten Rally, trotz einzelner Themen, bei denen man als Anleger lieber den Kopf in den Sand stecken will.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl gibt es im ZDF-Politbarometer kaum Bewegungen bei der Wählergunst.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Umfrage auf 16 Prozent (+1), während die Grünen einen Punkt verlieren und nur noch 14 Prozent erreichen. An der Spitze stehen weiterhin CDU/CSU mit 30 Prozent (unverändert) vor der AfD mit 20 Prozent (unverändert).

Die Linke könnte mit 7 Prozent (+1) rechnen, das BSW und die FDP weiterhin mit jeweils 4 Prozent. Die sonstigen Parteien kommen zusammen mit 5 Prozent (-1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Von den politisch denkbaren Koalitionen würde es bei diesem Ergebnis reichen für eine Regierung aus Union und SPD und ganz knapp auch für eine Regierung aus Union und Grünen.

Zudem wissen 28 Prozent (September 2021: 38 Prozent) noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen. 72 Prozent geben an, dass es bei ihrer Wahlentscheidung bleibt. Das sind deutlich mehr Befragte als vor der Bundestagswahl 2021 (62 Prozent).

Bei der Bewertung verschiedener Koalitionsmodelle gibt es weiterhin keines, das eine Mehrheit der Befragten überzeugen kann. Eine von der CDU/CSU geführte Koalition mit der SPD wird mit 39 Prozent noch am häufigsten positiv beurteilt, vor drei Wochen waren dies nur 33 Prozent. 44 Prozent (vor drei Wochen: 48 Prozent) fänden ein solches Bündnis schlecht (egal: 13 Prozent; vor drei Wochen 15 Prozent).

Für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke unter Führung der SPD sprechen sich lediglich 30 Prozent aus, 60 Prozent bewerten diese Konstellation negativ (egal: 7 Prozent). Ähnlich kritisch wird eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen gesehen (62 Prozent; gut: 25 Prozent, egal: 10 Prozent) und die größte Ablehnung erfährt ein Bündnis aus CDU/CSU und AfD (76 Prozent; gut: 18 Prozent; egal: 4 Prozent).

Die Präferenz der Befragten für Schwarz-Rot zeigt sich auch bei der Frage, mit wem die CDU/CSU eine Regierung anstreben sollte, könnte sie es sich nach der Bundestagswahl aussuchen: 60 Prozent favorisieren dabei die SPD und nur 26 Prozent die Grünen. Wunsch und Erwartung liegen hier nicht weit auseinander: Dass sich die CDU/CSU für eine Regierung mit der SPD entscheiden würde, meinen 76 Prozent der Befragten, 13 Prozent glauben an Schwarz-Grün. In der Unionsanhängerschaft fällt das Urteil in beiden Fragen noch klarer für die SPD aus.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Februar 2025 bei 1.348 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Robert Habeck im Wahlkampf am 10.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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