Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Überlegungen der Grünen zu Ausnahmen von der Schuldenbremse kritisiert. Derzeit erwägen die Grünen, noch in der alten Zusammensetzung des Bundestages einer Grundgesetzänderung für mehr Schulden für die Verteidigung zuzustimmen, aber erst nach Zusammentreten des neu gewählten Parlaments – dann auch mit den Linken – über Schulden für die Infrastruktur zu beraten.

„Die Grünen verlassen sich darauf, jetzt mit Merz nur den Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen und im nächsten Bundestag bei Infrastruktur und Klima nachzusteuern. Das ist naiv“, sagte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. „Sie servieren ihm das Hauptgericht – und hoffen, später noch an den Tisch zu dürfen. Die Grünen verspielen damit leichtfertig die historische Möglichkeit, die Schuldenbremse im großen Stil zu reformieren.“

Die Linke hatte sich bislang skeptisch gegenüber den Schuldenplänen von Union und SPD gezeigt. Die Partei lehnt insbesondere das Vorhaben ab, Ausgaben für Verteidigung, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen.

„Wir stehen nach wie vor für eine vollumfängliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag“, sagte Schwerdtner. „Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, der Wirtschaft und auch der Länder und Kommunen, die in den vergangenen Jahrzehnten unter der Unterfinanzierung gelitten haben. Damit muss jetzt Schluss sein.“

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der BMW-Konzern baut offenbar seinen Vorstand um. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, soll Einkaufsvorstand Joachim Post die Nachfolge von Entwicklungsvorstand Frank Weber antreten. Zudem rückt mit Nicolai Martin ein Newcomer in den Vorstand auf. Der 46-Jährige wird der Zeitung zufolge das Einkaufsressort von Post übernehmen und damit das jüngste Mitglied im Führungsgremium.

Beide Personalien habe der BMW-Aufsichtsrat am Donnerstag entschieden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzernkreise. Demnach sind die Entscheidungen richtungsweisend für die Erneuerung in der Unternehmensführung. Post gilt neben Produktionsvorstand Milan Nedeljkovic und Ilka Horstmeier als ein Kandidat für die Nachfolge von Vorstandschef Oliver Zipse, dessen Vertrag im kommenden Jahr ausläuft.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem schwachen Start in den Handelstag – trotz eines zwischenzeitlichen Ausflugs ins Plus – am Donnerstagmittag wieder unterhalb des Schlussniveaus vom Vortag bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.755 Punkten berechnet, ein Minus von 0,4 Prozent zum Vortages-Schlussniveau.

Die Hannover Rück, die Commerzbank und Adidas führten die Kursliste am Mittag an. Daimler Truck stand weiterhin am unteren Ende, hinter FMC und Brenntag.

„Die Marktteilnehmer lassen sich nicht lange aus der Ruhe bringen und nutzen derzeit noch jede Kursschwäche bei europäischen Aktien, um ihre Aktienbestände aus- oder aufbauen zu können“, sagte der Börsenexperte Andreas Lipkow. Gesucht seien insbesondere Papiere der defensiven Branchen wie der Finanz- und Versicherungsindustrie, sowie dem Rüstungs- und Technologiesektor. „Weniger gefragt sind heute die zyklischen Aktien aus zum Beispiel dem Automobilsektor, da niemand wirklich sagen kann, wie es mit der US-Handelspolitik in den kommenden 24 Stunden weitergehen wird.“

Die politischen Zeithorizonte hätten sich in den letzten Handlungswochen extrem verkürzt, so Lipkow weiter. Das zeige sich auch an der zunehmenden Volatilität der Finanzmärkte. „Die Marktteilnehmer schauen heute noch auf die anstehenden Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung in den USA. Die US-Erzeugerpreise werden heute tendenziell lediglich zur Kenntnis genommen werden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0870 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9200 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 70,72 US-Dollar; das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Björn-Steiger-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde wegen „erheblichen“ bundesweiten Qualitätsunterschieden bei den Rettungsdiensten eingelegt. „Es kann nicht sein, dass Menschen je nach Wohnort unterschiedliche Überlebenschancen haben“, sagte Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer und Mitglied des Präsidialrats der Stiftung, am Donnerstag.

Die Stiftung ist der Ansicht, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht vernachlässigt, weil sie es versäumt hat, einheitliche Regelungen für Leistungen in der Notfallrettung zu definieren. Weder flächendeckend in den einzelnen Bundesländern noch im qualitativen Vergleich werde eine gleichmäßige Erfüllung des Schutzziels erreicht. Das verletzte den Grundrechtsanspruch der Patienten auf Gleichbehandlung.

Exemplarisch klagt die Stiftung in Karlsruhe auch gegen Baden-Württemberg, wo im Juli letzten Jahres ein neues Rettungsdienstgesetz in Kraft getreten ist. Kritisiert wird hieran insbesondere die Erhöhung der gesetzlichen Hilfsfrist. Diese lege real bei 14 bis 15 Minuten, selbst bei lebensbedrohlichen Fällen. Auch fehle seit letztem Jahr ein Rettungsdienstplan, der die rechtliche Grundlage des gesamten Schutzkonzepts sei.

„Baden-Württemberg steht exemplarisch für alle Bundesländer, die gesetzlich kein schlüssiges Konzept zur Gewährleistung eines funktionierenden Rettungssystems verankert haben“, so Andreas Pitz, Direktor des Instituts für Gesundheits- und Life-Science-Recht der Technischen Hochschule Mannheim. Insofern hätte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auch auf diese Bundesländer.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland seien Rettungskräfte materiell nicht gut genug ausgestattet, ferner würden nicht lebensbedrohliche Fälle die Kapazitäten für „echte“ Notfälle zu oft blockieren, so die Stiftung weiter. Zuständigkeiten und Strukturen seien nicht umfassend geklärt, entsprächen nicht internationalen Standards und verringerten so die Überlebenschancen lebensbedrohlich Erkrankter.

Foto: Pressekonferenz Björn Steiger Stiftung am 13.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die lange von ukrainischen Truppen besetzte Kleinstadt Sudscha in der Region Kursk zurückerobert. Daneben seien auch die Siedlungen Melowoj und Podol wieder unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit.

Von der Ukraine gab es zunächst keine Bestätigung für die Angaben. Allerdings hatte es aus Kiew zuletzt Signale gegeben, dass in Kursk ein Rückzug anstehen könnte. Die ukrainischen Truppen waren in der Region zuletzt zunehmend in Bedrängnis geraten.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt erstmals seit dem Eindringen der Ukraine das umkämpfte Gebiet besucht. Dabei gab er den Befehl aus, die restlichen ukrainischen Einheiten zu vertreiben. Die Ukraine hatte in Kursk nach eigenen Angaben zwischenzeitlich ein Gebiet von mindestens 1.300 Quadratkilometern Fläche unter ihre Kontrolle gebracht.

Foto: Kreml (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erholungskurs vom Mittwoch steht der Dax zu Beginn des Handelstags am Donnerstag wieder im Minus. Der Leitindex wurde gegen 9:30 mit rund 22.560 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau des Vortags.

Angeführt wurde die Kursliste von der Hannover Rück, gefolgt von Rheinmetall und RWE. Unterdessen rangierten die Aktien von Daimler Truck mehr als zehn Prozent im Minus. Offenbar gibt es unter den Anlegern Sorgen, dass die Nachfrage nach saubereren Lkw in den USA wegen Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump kleiner als erwartet ausfallen könnte.

„Die Börsen bleiben volatil. Beim Dax lag die Tagesschwankung gestern den achten Tag in Serie bei mehr als ein Prozent nach oben unter unten“, sagte der Börsenanalyst Thomas Altmann von QC Partners. „Eine längere Serie mit so hohen Tagesbewegungen gab es zuletzt während des Covid-Crashs im Jahr 2020.“

Die Börsen seien weiterhin politisch getrieben, so der Experte. „Und politisch getriebene Börsen haben typischerweise überdurchschnittlich hohe Volatilitäten.“ In den USA stehe mit den Verhandlungen um einen Übergangshaushalt bereits das nächste große Thema an. „Einmal mehr droht in den USA ein Government-Shutdown. Sollte es hier zu keiner Einigung kommen, wird das die ohnehin schon hohe Unsicherheit an den Börsen noch einmal verstärken.“

„Deutschland hat gestern zehnjährige Staatsanleihen mit einem Volumen von 3,46 Milliarden Euro verkauft“, so Altmann weiter. „Allerdings musste Deutschland dafür Zinsen in Höhe von 2,92 Prozent anbieten. Damit war es die Zehn-Jahres-Auktion mit der höchsten Rendite seit dem Jahr 2011.“ Das zeige, dass Deutschland die geplanten Schulden nur zu hohen Zinsen platzieren wird können.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0872 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9198 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,05 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor. Im RBB-Inforadio sprach sie am Donnerstagmorgen von einem Verfassungsskandal nie dagewesenen Ausmaßes.

Hintergrund ist, dass gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammenkommt, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern. Dagegen klagen die AfD und die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht.

„Es ist vollkommen selbstverständlich, dass man das demokratische Votum des Wählers, das gerade abgegeben worden ist, nicht ignorieren kann und sagt, wir haben jetzt einen besonderen, allbedürftigen Fall und wir müssen jetzt nochmal ganz schnell, bevor die abgewählten Mehrheiten nichts mehr ändern können, die Verfassung ändern“, so von Storch. Das sei eine „Verachtung des Wählerwillens“.

Statt über eine Lockerung der Schuldenbremse zu diskutieren, müsse man über Einsparungen im Haushalt sprechen. Es gebe in Deutschland kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. „Warum gibt der Staat jetzt eigentlich doppelt so viel aus wie vor 15 Jahren und da konstatieren wir, da ist Einsparpotenzial. Nur da will keiner mehr ran und einsparen heißt priorisieren.“ Priorisieren sei Politikfähigkeit und „die sind eben politikunfähig“. Union und SPD wollten „einfach unendliches Geld ausgeben und alle Wünsche befriedigen und dann sagen, sie können gut regieren und das ist ein Skandal“.

Bei der Finanzierung der Bundeswehr sieht aber auch die AfD Handlungsbedarf. Sie warf der bisherigen Regierung in diesem Zusammenhang Inkompetenz vor. Es sei falsch, einfach immer mehr Geld in falsche Strukturen zu „kippen“, so von Storch. „Wir müssen eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, dann muss man sich die Strukturen angucken und dann kann man schauen, wo man sparen kann und am Ende kann man dann über mehr Geld reden. Aber die Reihenfolge zu sagen, wir ändern hier gar nichts, wir kippen ganz viel mehr Geld hinein, das ist ganz bestimmt der falsche Weg.“

Foto: Beatrix von Storch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 sind von deutschen Pilzanbaubetrieben mehr als 77.600 Tonnen Speisepilze geerntet worden. Der weit überwiegende Anteil entfiel mit 97,5 Prozent (75.700 Tonnen) auf Champignons, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die übrige Erntemenge setzte sich aus Austernseitlingen, Shiitake und sonstigen Spezialpilzkulturen zusammen.

Die Erntefläche für die Erzeugung von Champignons sank im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 4,7 Prozent auf 341 Hektar. Sie lag damit aber immer noch 6,6 Prozent über dem zehnjährigen Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2023, so die Statistiker. Die gesamte Erntefläche für Speisepilze belief sich auf 355 Hektar, wovon 13,8 Prozent vollständig ökologisch bewirtschaftet wurden. 2014 hatte die gesamte Erntefläche noch 261 Hektar betragen, mit einem vollständig ökologischen Anteil von 13,9 Prozent.

Unter den Bundesländern waren Niedersachsen mit einer Erntefläche von 194 Hektar und Nordrhein-Westfalen mit 77 Hektar Spitzenreiter beim Pilzanbau. Für die Erhebung werden seitens des Bundesamts Anbauflächen in Gebäuden, Kellern, Grotten und im Freiland registriert. Bei verbreiteten Anbaumethoden in mehrstöckigen Regalen wird die tatsächliche Regalbodenfläche berechnet; ebenso wird bei Mehrfachnutzung innerhalb eines Jahres die Nutzfläche mehrmals gewertet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes fordert der Deutsche Städtetag von der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Beamtenbund einen Verzicht auf erneute Warnstreiks.

„Weitere flächendeckende Warnstreiks helfen uns bei den Verhandlungen nicht weiter“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir appellieren an die Gewerkschaften, jetzt am Verhandlungstisch eine Lösung für den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zu finden statt auf der Straße.“

Die bisherigen Warnstreiks hätten die Bürger bereits massiv belastet, ergänzte Lewe. Die Städte wüssten, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst täglich eine herausragende Arbeit leisten. Eine Gehaltssteigerung von acht Prozent sowie zusätzliche freie Tage seien allerdings in der brisanten finanziellen Lage nicht zu stemmen. „Die kommunalen Haushalte stehen unter massivem Druck. Überall muss gespart und konsolidiert werden. Und die finanziellen Belastungen aus dem letzten hohen Tarifabschluss von 2023 sind vielerorts noch nicht einmal verkraftet“, so Lewe.

Er forderte einen „tragfähigen Tarifabschluss“, der die Interessen der Beschäftigten berücksichtige, ohne die kommunalen Haushalte zu überfordern. „Wir hoffen auf eine Lösung des Konflikts, am besten an diesem Wochenende“, sagte der Präsident.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat sich offen dafür gezeigt, Verteidigungsausgaben erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenbremse auszunehmen. „Wenn ich mir die Sachfrage anschaue, dann kann ich diesem Vorschlag echt Sympathie abgewinnen“, sagte Hagel dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ (Donnerstag).

Damit kommt der CDU-Partei- und Fraktionschef aus dem Südwesten den Grünen entgegen. Bisher ist zwischen Union und SPD vereinbart, dass die geplante Schuldenbremsen-Ausnahme bereits bei Verteidigungsausgaben von einem Prozent der Wirtschaft greift. Hagel hofft auf eine Einigung mit den Grünen. „Mit den Grünen zu sprechen, ist wirklich nie ein Fehler“, sagte er.

Der CDU-Politiker setzt auf einen raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen, die an diesem Donnerstag beginnen sollen. „Wir brauchen jetzt eine Regierung, die liefert und eben nicht irgendwie freudig herumexperimentiert“, so Hagel. „Es geht um Stabilität.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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