Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land Nordrhein-Westfalen schafft während der Fußball-Europameisterschaft für die Nationalmannschaften eine Ausnahmeregelung vom geltenden Nachtflugverbot.

An den Spielorten in Düsseldorf und Dortmund darf üblicherweise nach 22 Uhr keine Maschine mehr starten – in einem Erlass, über den der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe) berichtet, erhalten die Bezirksregierungen jetzt Freiheit für Ausnahmen. „Die Finalphase der Uefa Fußball-Herren-Europameisterschaft 2024 ruft – anders als die Gruppenphase – eine zeitlich eng begrenzte Sondersituation hervor, bei der im Einzelfall ein Abweichen von geltenden Betriebsbeschränkungszeiten im Interesse des störungsfreien Ablaufs des Turniers gerechtfertigt sein kann“, heißt es darin.

Das Ministerium führt als Begründung ein besonderes öffentliches Interesse wegen der „Wahrnehmung der Bundesrepublik Deutschland als Gastgeberland durch ein internationales Publikum“ und die internationale Medienberichterstattung an. Darüber hinaus gebe es aber auch „veränderte sportphysiologische Anforderungen an die teilnehmenden Spieler“ in der Finalrunde.

Weil es nun auch mal in die Verlängerung oder bis zum Elfmeterschießen gehen könne – und das auch „mehrmals innerhalb weniger Tage“ – seien die „Regenerationszyklen bzw. -anforderungen ohnehin verkürzt bzw. gesteigert.“ Laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ schreibt das Ministerium: „In dieser Konstellation erscheint es daher im Regelfall sportphysiologisch nicht sinnvoll und angemessen, das Risiko muskulärer Verletzungen durch eine sitzende Beförderung von deutlich mehr als einer Stunde substantiell zu erhöhen“ – ein Plädoyer, das Flugzeug zu nehmen statt des Busses.

Der Erlass bezieht sich nur auf „mannschaftsbezogene Flugbewegungen“. Funktionäre können Auto, Bus oder Bahn nehmen. Von der Entscheidung ist auch die deutsche Nationalelf betroffen, die am Samstag um 21 Uhr in Dortmund gegen Dänemark spielt. Ob der DFB bereits einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt hat, ist unklar.

Foto: Flughafen Düsseldorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich überraschend deutlich zum Duell der US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und Donald Trump geäußert. Den Auftritt des amtierenden Präsidenten Joe Biden bezeichnete Djir-Sarai im TV-Sender „Welt“ als „schockierend“.

„Ich glaube, dass das Bild, das auch der amtierende Präsident abgegeben hat, kein gutes Bild war.“ Und er gehe fest davon aus, dass gerade in seiner Partei Diskussionsprozesse beginnen, die sich mit der Frage beschäftigen: „Ist das der richtige Kandidat? Ja oder Nein?“

Eine erneute Trump-Administration „hätte natürlich große Auswirkungen auf die Politik in Deutschland und Europa“, so Djir-Sarai. „Man muss auch sagen, dass weder Europa noch Deutschland aus meiner Sicht ausreichend vorbereitet sind.“ Das gelte allerdings ganz allgemein, unabhängig davon, ob Trump oder Biden gewinnen wird. Denn: „Ich bin davon überzeugt, dass der amerikanische Steuerzahler nicht mehr die Bereitschaft hat, beispielsweise die Sicherheit oder die Sicherheitsarchitektur in Europa zu finanzieren. Das heißt, da wird mehr von den Europäern selbst kommen müssen.“

Außerdem würden sich künftige US-Präsidenten „immer weniger für Europa interessieren, sich gar nicht mehr für den Nahen und Mittleren Osten interessieren, sondern die Amerikaner werden sich fokussieren auf Asien, auf China als systemischer Rivale“. Und dort würden die US-Ressourcen hingehen. Dann stelle sich die Frage, „wo wir als Europäer bleiben“, so Djir-Sarai. „Wir als Europäer müssen dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, unsere Interessen in einer Welt, die sich dramatisch verändert, auch weiterhin artikulieren und vertreten können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelangen Verhandlungen ist es dem Bund gelungen, eine Immobilie im Berliner Regierungsviertel von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zu erwerben.

Der Vertrag zwischen der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Verdi sei zu Beginn der Woche unterzeichnet worden, berichtet der „Spiegel“. Es handelt sich demnach um ein Tauschgeschäft: Für das Areal mit Altbau am Schiffbauerdamm erhält die Gewerkschaft ein angrenzendes Grundstück an der Spree.

„Ich freue mich sehr, dass der Gordische Knoten durchschlagen ist“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Chef der Baukommission des Ältestenrats. Seit 2009 hatte man Gespräche mit Verdi geführt. Parlament und Verwaltung benötigen im Regierungsviertel zusätzliche Gebäude, die Kosten für mehrere Projekte gehen in die Milliarden.

Wie der Bund die Immobilie beziehungsweise die entsprechende Fläche genau nutzen wird, ist noch offen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses überwiegend brachliegende Areal in zentraler Lage erschlossen wird“, sagte Kubicki. Es entstehe eine Fläche, „die jetzt städtebaulich sinnvoll und modern entwickelt werden kann“. Sie grenzt an den sogenannten Luisenblock Ost I des Parlaments, für den die Planungen bereits laufen.

Foto: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen machen den Bundesländern Vorwürfe wegen einer angeblich mangelnden Strategie in Bezug auf die Gesundheitsversorgung.

„Insgesamt haben 14 von 16 Ländern ihre ureigenste Aufgabe der Krankenhausplanung einfach nicht wahrgenommen“, sagte die Gesundheitspolitikerin und Ärztin Paula Piechotta (Grüne) der Wochenzeitung „Das Parlament“, die am Samstag erscheint. Das führe dazu, „dass in den Krankenhäusern viele Dinge gemacht werden, die den Gesundheitszustand der Patienten nicht verbessern, dass Therapien in Abteilungen stattfinden, die dafür keine ausreichende Expertise haben aber zu enormen Kosten führen und zugleich das dringend benötigte Fachpersonal für Behandlungen binden, die keinem Patienten helfen, aber dem Krankenhaus viel Geld bringen“.

Diese Zustände hätten inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass es erhebliche Zusatzkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung gebe, und für die Stabilität der Krankenkassen-Finanzen sei der Bund zuständig. „Deswegen muss die Bundesregierung jetzt tätig werden“, sagte Piechotta.

Diese Woche hatte der Bundestag den Entwurf des „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes“ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beraten. Viele Krankenhäuser fürchten, dass ihnen durch die geplanten Neuregelungen die Schließung droht.

Foto: Paula Piechotta (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem TV-Duell zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem Konkurrenten Donald Trump befürchtet die ins EU-Parlament gewählte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine „historische Tragödie“ bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.

„Die Demokraten müssen sofort reagieren und einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Das sei zwar tragisch für Biden, weil er 2020 großes geleistet habe, ergänzte die Liberale, aber: „Dass ein Mann wie Trump wieder Präsident werden könnte, weil die Demokraten nicht in der Lage sind, ihm einen starken Kandidaten entgegenzusetzen, wäre eine historische Tragödie, die die ganze Welt zu spüren bekäme.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen reagierte nach dem TV-Duell alarmiert. „Diese Nacht wird nicht vergessen werden“, schrieb er bei Twitter. „Die Demokraten müssen jetzt umsatteln.“ Und Deutschland müsse sich mit Hochdruck auf eine sicherheitspolitisch ungewisse Zukunft vorbereiten. „Wenn wir jetzt nicht Verantwortung für Europa übernehmen, wird es niemand tun“, so Röttgen.

Optimistischer äußerte sich der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, der Biden noch nicht auf der Verliererstraße sieht. „Für Biden wird es jetzt entscheidend darauf angekommen, im August eine starke Parteitagsrede zu halten, und dann hin zur Wahl Anfang November zu mobilisieren“, sagte Schmid der „Rheinischen Post“. Bis dahin sei das Duell „zu Recht vergessen“, ergänzte er. Die TV-Debatte habe keinen Gewinner gehabt: „Biden hat zu viele Punkte durch unverständliche Aussagen vergeben, Trump durch ständiges Lügen und selbstherrliches Auftreten keine neuen Unterstützer gewinnen können.“

Mit einem kraftlosen Auftritt hat der 81-jährige Biden die Zweifel an seiner Eignung für das Amt befeuert. In der Demokratischen Partei löste das TV-Duell ersten US-Medienberichten zufolge Panik aus.

Foto: TV-Duell zwischen Trump und Biden am 27.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2024 um 172.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 4.000 auf 2,727 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mit.

Da üblicherweise im Juni die Arbeitslosigkeit jedoch noch sinkt, hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt spürbar zugenommen, und zwar um 19.000. Die Arbeitslosenquote liegt wie im Mai bei 5,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht.

„Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 16.000 gestiegen. Sie lag im Juni 2024 bei 3.546.000 Personen. Das waren 142.000 mehr als vor einem Jahr.

Im Juni waren 701.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 69.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Juni 2024 um 2 auf 109 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von zehn Punkten.

870.000 Personen erhielten im Juni 2024 Arbeitslosengeld, 103.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Juni bei 4.020.000. Gegenüber Juni 2023 war dies ein Anstieg um 92.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis Juni 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 383.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Juni noch 154.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 480.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 21.000 weniger als vor einem Jahr. 235.000 waren von diesen noch unbesetzt. Im Juni seien aber viele Auswahl- und Besetzungsprozesse nicht abgeschlossen, so die BA. Deshalb erlaubten diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich alarmiert gezeigt über die jüngsten Äußerungen des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump während der TV-Debatte in der Nacht auf Freitag.

„Trumps Äußerungen in der Debatte sind für Deutschland und Europa beunruhigend. Er charakterisiert die Nato als eine Art Sicherheitsfirma, bei der wir zahlen und er uns nach Gusto beschützt“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Seine außenpolitischen Äußerungen sind wirr und irritierend, etwa wenn er behauptet, er würde mit Putin den Ukraine-Krieg lösen, natürlich ohne dabei die Europäer zu erwähnen.“

In der Handelspolitik wolle Trump „einzelne Deals mit einzelnen europäischen Staaten“, sagte Link: „Das darf sich die EU nicht bieten lassen.“ Es zeige, dass Trump erneut versuchen werde, „einzelne EU-Mitglieder gegeneinander auszuspielen, und die EU als Partner nicht zu akzeptieren.“

„In der Debatte haben wir Donald Trump als sehr angriffslustig erlebt“, sagte Link: „Er agiert wie stets mit Emotionen, Ängsten und Vorurteilen. Er machte seine Gegner und vor allem Präsident Joe Biden verächtlich, zeigte abermals sein sehr eigenes Verhältnis zur Wahrheit, so wie wir das während seiner letzten Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erlebt haben.“ Trump lege sich Fakten beliebig zu Recht, „arbeitet ständig mit frei erfundenen Behauptungen. Wer auf weniger Polarisierung gehofft hatte, muss gewarnt sein.“ Trump bleibe so „seinem Markenkern des rücksichtslosen Polarisierers treu“, sagte der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung.

Link forderte Deutschland und Europa auf, sich auf einen möglichen Wahlsieg Trumps im November vorzubereiten. „Anstatt jetzt zu jammern, müssen wir uns konsequent auf alle Szenarien vorbereiten“, sagte Link: „Und hier ist der Weckruf für den heutigen EU-Gipfel in Brüssel: Wichtiger als über Trump zu spekulieren, ist es jetzt doch, die EU wettbewerbsfähig und stark zu machen und den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken. Nur so werden wir als Bündnispartner ernst genommen.“

Die Bundesregierung stehe mit beiden Parteien in den USA in gutem Kontakt, vor allem mit Abgeordneten beider Lager, so Link: „Das gilt für die Bundesregierung insgesamt, aber auch für die deutschen Parteien, die Fraktionen und die politischen Stiftungen. Vor allem die deutsche Botschaft in Washington leistet da ganz wichtige Arbeit.“ Er werde zu beiden Parteitagen fahren und intensive Gespräche führen, kündigte Link an: „Und kommende Woche empfangen wir wieder eine Delegation aus dem US-Kongress. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass wir über diese Kontakte nicht in allen Details öffentlich sprechen.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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