Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Risiko für den deutschen Steuerzahler wegen der Krise des Batterieherstellers Northvolt könnte höher sein als bislang angenommen. Das berichtet das „Handelsblatt“.

Das schwedische Unternehmen durchläuft derzeit ein Restrukturierungsverfahren. Seither ist öffentlich bekannt, dass der deutsche Staat Hilfen in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro womöglich nicht zurückgezahlt bekommt. Diese hatten die Ampelregierung und die Landesregierung von Schleswig-Holstein in Form einer Wandelanleihe für eine geplante Fabrik von Northvolt im norddeutschen Heide gewährt.

Jetzt zeigt sich, dass das wohl nicht alles sein könnte. 2020 hatte die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD eine Garantie von 80 Prozent für Bankkredite an Northvolt von 525 Millionen US-Dollar übernommen. Als Northvolt das Restrukturierungsverfahren starten musste, soll ein Großteil der Rückzahlung noch ausgestanden haben. Die Risikoposition des Bundes betrage „somit gegenwärtig 376 Millionen US-Dollar zuzüglich Finanzierungskosten“: So soll es ein Fachreferent des Bundeswirtschaftsministeriums am 4. Dezember 2024 im Wirtschaftsausschuss des Bundestags berichtet haben.

Das „Handelsblatt“ zitiert aus dem Protokoll der Sitzung, das als „nur zur dienstlichen Verwendung“ gekennzeichnet ist. Es zeigt: Neben den 600 Millionen Euro könnten umgerechnet weitere etwa 300 Millionen dem deutschen Steuerzahler verloren gehen. In der Sitzung war auch der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befragt worden. Habeck soll seinerzeit bestätigt haben, dass der Schaden bei Northvolt um etwa 300 Millionen Euro höher ausfallen könnte: Im Zweifel sei „dieses Geld im Feuer“, hatte Habeck laut Protokoll erklärt.

Ob sich seit der Sitzung etwas daran geändert hat, ist unklar. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums antwortete am Dienstag auf Anfrage der Zeitung, „zu konkreten Risikopositionen aktuell keine Auskunft“ geben zu können. Northvolt habe sich auf Anfrage des nicht geäußert, schreibt die Zeitung. Seit vergangener Woche immerhin besteht die Hoffnung, dass der Fabrikbau in Heide fortgesetzt werden könnte. Der US-Batteriehersteller Lyten will Northvolt kaufen. Auch die Baustelle in Heide soll demnach an Lyten gehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik der US-Regierung wegen angeblich mangelnder Meinungsfreiheit in Deutschland zurückgewiesen.

Spahn sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ zu einem Bericht des US-Außenministeriums über angebliche `Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land.“ Natürlich gebe es Grenzen, wenn es strafrechtlich relevant werde und auch bei Beleidigungen.

Der Fraktionschef warnte zugleich vor der Tabuisierung bestimmter Themen: „Wir müssen es auch wieder üben, die Debattenräume weit zu machen, dass wir bestimmte Debatten gar nicht anfangen zu tabuisieren.“ Dies habe man beim Thema irreguläre Migration lange erlebt. Der CDU-Politiker weiter: „Wenn wir solche Debatten, gerade bei Migration und Integration, aber auch bei anderen Themen tabuisieren, dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denke. Das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der „Koalition der Willigen“.

„Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte auch teilnehmen wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Sondern es gibt eine zentrale Schalte, mit den europäischen Staatschefs, mit Selenskyj und dem US-Präsidenten.“

Insgesamt sind laut Meyer ab 14 Uhr drei Schalten geplant. Zunächst wird eine Videokonferenz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs stattfinden, an der auch die EU-Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident und der Nato-Generalsekretär teilnehmen. Im Anschluss folgt die zentrale Schalte und danach das dritte Format in der sogenannten „Koalition der Willigen“.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich mit einem Brief an Medienvertreter gewandt. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt er Anfang August eine Zuschrift, sie ist zehn Seiten lang. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte demnach grundsätzlich die Echtheit des Schreibens sowie den Versand von Briefen an weitere Redaktionen. Zuvor hatte Taleb A. bereits Opfer und Ermittler auf diesem Weg kontaktiert.

In seinem handschriftlichen Brief an den „Spiegel“ äußert der 50-Jährige auf Deutsch und Englisch wirre, unzusammenhängende Behauptungen. Sie betreffen sowohl ein Netzwerk ehemaliger Muslime als auch die deutsche Politik sowie Ermittlungen gegen ihn. Fünf Seiten enthalten auf Arabisch verfasste, nach eigenen Angaben selbst geschriebene Gedichte in melancholischem Ton.

Alle Texte seien „zur Veröffentlichung“, so der Attentäter. Ähnliche Vorwürfe hatte er vor seiner Tat auf der Plattform X geteilt. Der Mann aus Saudi-Arabien war im Dezember 2024 mit einem schwarzen BMW über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei tötete er sechs Menschen, rund 300 erlitten teils schwere Verletzungen. Seit 2013 war Taleb A. deutschen Behörden durch Drohungen und wirre Schreiben aufgefallen. Dabei präsentierte er sich als Aktivist, der vor allem Frauen helfen wolle, aus seinem Herkunftsland zu fliehen.

Derzeit befindet sich Taleb A. in Berlin in Untersuchungshaft. Sein gesamter Schriftverkehr, sowohl eingehend als auch ausgehend, wird von Ermittlern überwacht. Nach „Spiegel“-Informationen soll noch im August Anklage gegen ihn erhoben werden.

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hmaburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Meldestelle Antifeminismus verzeichnete im vergangenen Jahr 558 antifeministische und queerfeindliche Vorfälle. Das geht aus dem Jahresbericht der Stelle hervor, berichtet der „Spiegel“.

Die Fälle reichten dabei von Körperverletzung über Hasskampagnen bis hin zu Brandstiftung. 59 Fälle richteten sich gegen Organisationen, die sich für feministische und queere Themen oder Gewaltschutz einsetzen. 102 Vorfälle gab es bei entsprechenden Veranstaltungen, etwa Christopher-Street-Day-Paraden.

Auch Attacken gegen privatwirtschaftliche Unternehmen gebe es immer wieder – etwa Cafés oder Bars, die als queere oder feministische Treffpunkte bekannt sind. Diese hätten mit Sachbeschädigung und Brandstiftung zu tun, Mitarbeitende seien angegriffen worden.

Rund 30 Prozent der Meldungen bezogen sich auf digitale Angriffe. Darunter seien Onlinenetzwerke gewesen, „in denen sich explizit über Tipps zur Ausübung sexualisierter Gewalt an Frauen ausgetauscht und entsprechendes Bild- und Videomaterial veröffentlicht wird“, heißt es im Bericht. Die Zahl der Meldungen stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Dies habe zwar keine repräsentative Aussagekraft, deute aber darauf hin, dass die Sensibilisierung für Antifeminismus zugenommen habe, heißt es in dem Bericht.

Die Meldestelle wird von dem Verein „Lola für Demokratie“ betrieben und vom Familienministerium gefördert. Unter Antifeminismus versteht die Meldestelle eine politische Ideologie und Strategie, die sich gegen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie Gleichstellung richtet.

Foto: Parade zum Christopher-Street-Day (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit 24.205 Punkten berechnet, ein Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Rheinmetall, SAP und Zalando. Am unteren Ende befanden sich Siemens Energy, Porsche und die Commerzbank.

„Beim Dax bleibt das Allzeithoch in Sichtweite“, sagte Marktexperte Thomas Altmann von QC Partners. Spannend werde es am Freitag, wenn die aktuell vier größten Absicherungspositionen in Form von Put-Optionen auslaufen. „Werden diese nicht verlängert, verliert der Dax einen weiteren Teil seines Sicherheitsnetzes. Alleine diese Top 4 stehen aktuell für 13 Prozent der gesamten Dax-Absicherung.“

Risiken würden derzeit weitgehend ausgeblendet, so Altmann weiter. Auch steigende Zinsen könnten die Euphorie am Aktienmarkt bislang nicht bremsen. Die Renditen 30-jähriger Bundesanleihen seien gestern auf den höchsten Stand seit 2011 geklettert. „Die unmittelbare Folge davon sind höhere Finanzierungskosten für Unternehmen, die sich direkt auf die Gewinne auswirken.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen minimal: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,10 US-Dollar; das waren 2 Cent oder 0,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. „Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter zehn Prozent rutschen, ist definitiv nicht gebannt“ so der Wissenschaftler, der bis 2024 Mitglied in der SPD-Wertekommission war.

Es müsse gelingen, bei den anstehenden Sozialreformen und Einschnitten eine Symmetrie hinzubekommen. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, diese Regierung belaste die Schwachen und entlaste die Starken“, sagte er mit Blick auf den von Kanzler Friedrich Merz ausgerufenen Herbst der Reformen. Es brauche eine „klarer sozialdemokratisch profilierte Sozialpolitik in Zeiten der neuen Knappheit“, so der Politologe. „Würde Bärbel Bas eine neue Reformpolitik ermöglichen, könnte es auch zu einer besseren Verteilung der Lasten zwischen Lars Klingbeil und Bas kommen.“

Außerdem müsse die Führung, „um die SPD zu retten und ihr neues Selbstbewusstsein zu geben, die Partei gesellschaftspolitisch wieder erkennbar machen, in klarer Abgrenzung zur Union“, sagte Schroeder weiter. „Friedrich Merz kann dafür ein kongenialer Partner sein. Denn er selbst ist ein öffentlicher Konfliktpolitiker, er will die Auseinandersetzung in die Mitte ziehen, ganz anders als Angela Merkel und Olaf Scholz, und das ist eine große Chance.“ Merz` Botschaft laute: „Die Koalition ist das Zentrum der Macht, hier werden die relevanten Diskurse geführt.“ Das müsse die SPD nutzen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. „Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt.“

Im Falle einer weitreichenden Reform ist eine Grundgesetzänderung nötig, wofür die Koalition Unterstützung der Linksfraktion bräuchte, wenn AfD-Stimmen nicht ausschlaggebend sein sollen. Bilger stellte für die Union klar: „Es ist auch nicht vereinbart, dass wir mit den Linken sprechen oder mit ihnen eine Mehrheit finden müssen.“ Am Ende sei es die Entscheidung des Bundestages und seiner Abgeordneten.

Im Koalitionsvertrag heißt es unter dem Punkt „Reform Schuldenbremse“: „Wir werden eine Expertenkommission unter Beteiligung des Deutschen Bundestages und der Länder einsetzen, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht. Auf dieser Grundlage wollen wir die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen.“

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt – aus Angst, unfreiwillig der AfD in die Karten zu spielen: „Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität. Da habe ich zwei Jahre gebraucht, das Problem klar zu benennen. Weil ich Sorge hatte, ich gieße Wasser auf die falschen Mühlen“, sagte Reul der „Frankfurter Rundschau“.

Er sei der Ansicht, Politiker müssten Probleme immer klar benennen: „Denn die Leute vertrauen dir nicht, wenn du an denen vorbeiredest. Aber das war die Zeit, als die AfD immer stärker wurde, und ich hatte Sorge, dass ich denen auch noch helfe“, so Reul. „Das war Quatsch. Denn mit den Fakten haben wir erst eine differenzierte Debatte möglich gemacht. Denn es geht ja eben nicht darum, dass alle Ausländer kriminell sind, sondern um bestimmte Gruppen und auch sozialpolitische Ursachen.“ 2024 hatte Reul mit Zahlen zu Straftaten nicht deutscher Tatverdächtiger bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Reul blickt mit Sorge auf die erstarkende AfD. „Ich misstraue denen sehr, weil ich weiß, was die politisch im Schilde führen. Sie missbrauchen die Sorgen der Menschen und versprechen einfache Lösungen. Dabei weiß jeder: Es gibt nicht das eine Zauberwort, und dann ist alles gut.“ Er finde, „die Leute in der Politik sollten einfach wieder normal werden“ und auf Augenhöhe mit ihren Mitmenschen reden.

Der CDU-Politiker hat jüngst ein Sachbuch geschrieben, das im Oktober erscheinen soll. An Ruhestand denke er aber nicht. Es sei ihm vielmehr ein Anliegen, damit Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Schüler zwischen 15 und 18 Jahren haben Ferien- oder Nebenjobs. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Demnach waren im Jahr 2024 351.000 der gut zwei Millionen Schüler in Deutschland zwischen 15 und 18 Jahren erwerbstätig. Seit 2020 steigen sowohl die absoluten als auch die relativen Zahlen der Beschäftigten in dieser Altersgruppe kontinuierlich an.

Der Vorsitzende der Linkspartei sieht für diese Entwicklung vor allem die Inflation und prekäre Verhältnisse verantwortlich. „Frühe Erfahrungen in der Arbeitswelt sind sicher eine gute Sache, aber oft ist es eine Frage von Armut und Geldsorgen, warum Kinder arbeiten gehen“, sagte van Aken der Zeitung.

Er forderte mehr Geld für erwerbstätige Jugendliche. „Dass für Menschen unter 18 ohne Berufsabschluss der gesetzliche Mindestlohn nicht gilt finde ich einen Skandal.“ Der Mindestlohn müsse für alle gelten. „Die Regierung darf nicht zuschauen, wie Unternehmen sich mit Kindern billige Arbeitskräfte sichern“, warnte van Aken.

Die Union lehnt die Forderung ab. „Ein Mindestlohn für Schüler mag zwar auf den ersten Blick gerecht erscheinen, aber er könnte ungewollte Folgen haben“, sagte die Bundestagsabgeordnete Nora Seitz (CDU) dem „Tagesspiegel“. Ihre Ablehnung begründet sie damit, dass eine Ausweitung des Mindestlohns zu einer Standortgefährdung führe, weil Lehren und Berufsausbildung unattraktiv würden.

Zudem könnte ein Mindestlohn für Schüler dafür sorgen, dass gewisse Einkommensgrenzen überschritten würden und damit der verwaltungstechnische Aufwand steige. „Es kann nicht im Interesse der jungen Generation sein, durch zusätzliche Bürokratie von einem ersten Job abgehalten zu werden“, sagte Seitz.

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