Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit für Fachkräfte in Ostdeutschland angemahnt. „Ostdeutschland stand seit der Wiedervereinigung noch nie so gut da wie jetzt“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Die Region sei Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Das sorgt für die Ansiedlung von internationalen Unternehmen wie zum Beispiel Intel in Magdeburg. Aber es geht nicht nur darum, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen, wie durch die umfassende Förderung der Kohleregionen, auch in NRW.“ Auch die gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum sei entscheidend. „Und ein Klima der Offenheit vor Ort. Denn ohne Fachkräfte-Zuzug – von Rückkehrern, aber auch international – wird die positive Entwicklung Ostdeutschlands keinen Bestand haben“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung.

„Dafür müssen wir auch die demokratischen Kräfte vor Ort stärken – diejenigen, die sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Die sich für Fortschritt und eine lebenswerte Zukunft engagieren. Die Hetze und Spaltung entgegentreten“, so Schneider. „Dazu gehört auch, in allen Landesteilen gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Eine gute Infrastruktur und stabile demokratische Strukturen bedingen einander. Dabei helfen der ständige Austausch und Formate wie die Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs“, sagte der Staatsminister.

Foto: Carsten Schneider am 14.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. „Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen“, sagte die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September. „Außerdem wollen wir bis Jahresende die zwölf noch fehlenden Landesverbände gründen.“

Bislang hat das BSW neben den drei ostdeutschen Bundesländern noch einen Landesverband im Saarland. Die aktuelle Mitgliederzahl bezifferte die Co-Chefin auf „gut 700“.

Zugleich will die neue Partei weiterhin nur langsam wachsen. „Die Erfahrungen zeigen: Jungen Parteien droht bei einem unkontrollierten Mitgliederzuwachs, frühzeitig ins Chaos zu verfallen und politisch in der Versenkung zu verschwinden“, sagte Mohamed Ali. „Der Weg des kontrollierten Wachstums ist erfolgreich und wird unser Leitbild bleiben.“

Foto: Gründungsparteitag der Wagenknecht-Partei BSW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für eine Vorratsdatenspeicherung wiederholt. „Der Europäische Gerichtshof hat der Politik einen europarechtskonformen Weg für eine eng begrenzte Mindestspeicherung von IP-Adressen gewiesen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Diesen Kompromissweg sollte die Bundesregierung jetzt beschreiten und eine rechtsstaatlich eingehegte, auf vier Wochen befristete Speicherpflicht für IP-Adressen und zugehörige Port-Nummern auf den Weg bringen“, sagte Rebehn. „Bei Internet-Straftaten wie Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren und Opfer aus einer womöglich andauernden Notlage zu befreien“, sagte er. „Ohne die Möglichkeit einer verlässlichen Zuordnung von IP-Adressen zu den Anschlussinhabern laufen Ermittlungen leider häufig ins Leere.“

Das derzeit in der Bundesregierung geeinte „Quick Freeze“-Verfahren sieht man beim Richterbund kritisch. „Das Quick-Freeze-Verfahren, auf dem die FDP bislang beharrt, ist keine gleichwertige Alternative. Damit hinge es von der Speicherpraxis der Internetzugangsanbieter ab, ob die IP-Daten dort zu geschäftlichen Zwecken noch vorhanden sind, wenn die Anordnung zum Einfrieren sie erreicht“, sagte Rebehn. „Es darf aber nicht vom Zufall abhängen, dass Straftaten im digitalen Raum aufgeklärt werden können“, mahnte er.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern soll von Mittwoch bis Freitag dauern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. „Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen“, sagte der Vorsitzende René Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ein Beamter.

Müller forderte daher von den Bundesländern, sich verstärkt um neues Personal für die Gefängnisse zu kümmern. Das sei auch nötig, um das Personal besser zu schützen. „Jeden Tag wird ein Kollege bedroht, bespuckt oder beleidigt“, sagte Müller. Gerade durch Extremisten, kriminelle Organisationen und Clan-Mitglieder nehme die Bedrohungslage für Gefängnis-Beamte zu, führte er aus.

Vor dem Hintergrund sprach sich Müller dafür aus, ein Bundesgefängnis für sämtliche Extremisten wie beispielsweise Islamisten oder Reichsbürger einzurichten. „Immer dort, wo der Generalbundesanwalt involviert ist, sollte am Ende auch der Vollzug auf Bundesebene stattfinden“, so Müller.

Der Strafvollzug ist in Deutschland bislang ausschließlich Ländersache. Nach jüngsten Daten des Bundesjustizministeriums von 2022 sitzen deutschlandweit rund 55.700 Strafgefangene in den Gefängnissen.

Foto: Gefängnis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW im Bund gewarnt. „Das ist eine Partei, die marxistische und rechte Positionen populistisch mischt und dazu noch den Namen ihrer Gründerin trägt“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Das ist absurd und sehr nahe am Personenkult.“

Die frühere Linken-Politikerin sei aus seiner Sicht ein reines Medienprodukt. „Sahra Wagenknecht ist eine schillernde Figur, die Einschaltquote bringt“, so Haseloff. „Das BSW ist erst durch die Privilegierung von Frau Wagenknecht in den Zeitungen und Sendern groß geworden.“

Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident stützte zudem die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Union im Bund nicht mit dem BSW zusammenarbeiten werde. „Ich halte diese Abgrenzung für richtig“, sagte Haseloff. „Eine Partei, die aus der Nato raus will, darf nicht im Bund regieren.“

Er kritisierte zudem die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit Wagenknecht in ostdeutschen Bundesländern und sprach von „einer Gespensterdebatte über eine Partei, die auf Länderebene kaum erkennbar ist“. In Sachsen-Anhalt gebe es noch nicht einmal einen Landesverband. „Meine Parteifreunde werden nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg klug entscheiden“, so Haseloff.

Foto: Reiner Haseloff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat Portugal gegen Tschechien mit 2:1 gewonnen. Nach dem Sieg der Türkei gegen Georgien am Abend steht die Türkei auf dem ersten Platz der Gruppe F, dann folgt Portugal. Tschechien kommt auf den dritten Platz, Georgien auf den letzten.

Die Portugiesen konnten deutlich mehr Ballbesitz verzeichnen und einen Großteil der Zweikämpfe für sich entscheiden. Sie erhöhten immer wieder den Druck auf die tschechische Mannschaft, kamen jedoch lange nicht gegen deren lückenlose Abwehr an. In der 62. Minute gelang es den Außenseitern dank Lukas Provod sogar in Führung zu gehen, doch nur sieben Minute später führte ein Eigentor von Robin Hranac zum Ausgleich. Fortan schwächelte die tschechische Abwehr: Ein Tor von Diogo Costa in der 87. Minute für Portugal wurde nach Videobeweis zwar nicht gegeben, doch Francisco Conceicao erzielte in der zweiten Minute der Nachspielzeit das 2:1.

Foto: Portugal – Tschechien am 18.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.835 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.485 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.909 Punkten wenige Punkte im Plus.

Der Hype über sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) war am Dienstag erneut eine treibende Kraft an den US-Börsen. Die Aktien von Chipentwickler Nvidia legten um fast fünf Prozent zu, sodass der Konzern nun als wertvollstes Unternehmen der Welt gilt. Erst vor rund einer Woche hatte Nvidia Apple überholt und nun wurde Microsoft auf Platz zwei verdrängt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.330 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,30 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Europameisterschaft hat die Türkei gegen Georgien mit 3:1 gewonnen. Damit steht die Türkei auf Platz eins der Gruppe F, danach kommen Portugal und Tschechien. Georgien landet auf dem letzten Platz.

Die Türkei dominierte die Partie klar und hatte weitaus höhere Anteile zu verzeichnen, auch wenn der Außenseiter Georgien sich tapfer hielt. Mert Müldür brachte die türkische Mannschaft in der 25. Minute verdient in Führung. Ein Treffer von Kenan Yildiz wurde nach VAR-Prüfung wieder annulliert. Georges Mikautadzes überraschender Ausgleichtreffer in der 32. Minute für die erstmals im Turnier teilnehmenden Georgier führte zwischenzeitlich dazu, dass die Überlegenheit der Türken nicht mehr gegeben war. Erst in der 65. brachte ihnen Arda Güler die Führung zurück. Kerem Aktürkoglu erhöhte in der 7. Minute der Nachspielzeit auf 3:1.

Foto: Fußball am 16.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bei Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen, Brot und Kleingebäck sowie Riegeln sind die Gehalte an Energie, Zucker, Fetten und Salz seit 2020 kaum gesunken. Das zeigt eine Erhebung des vom Max-Rubner-Institut (MRI), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Das von der Lebensmittelindustrie selbst gesteckte Ziel zur Salzreduktion in erhitzten Fleischerzeugnissen wurde gerissen.

Auch viele Produkte, die mit ihrer Optik explizit Kinder ansprechen, weisen weiterhin hohe Zucker-, Fett- und Salzgehalte auf: Bei Wurstwaren, weiteren Fleischerzeugnissen und Riegeln erfüllen nur wenige Produkte die Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Vermarktung gegenüber Kindern. Der mittlere Salzgehalt bei Brot und Kleingebäck ist zwar nah am selbst gesteckten Ziel der Großbäckereien – die Reduktionsbemühungen haben aber nachgelassen.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) pochte auf Nachbesserungen durch die Industrie. „Die Wurst ist eines der beliebtesten Lebensmittel in Deutschland und gehört für viele Menschen traditionell zur Brotzeit dazu. Umso wichtiger ist es, dass ihr Genuss einer ausgewogenen, nachhaltigen Ernährung möglichst nicht entgegensteht“, sagte Özdemir. „Das Produktmonitoring zeigt weiterhin zu hohe Salzanteile bei vielen Produkten, sogar bei jenen, die sich gezielt an Kinder richten. Die Lebensmittelunternehmen könnten hier einen größeren Beitrag zu einer gesunden Ernährung leisten.“

Angesichts der weiterhin hohen Zuckergehalte fordern die Bundesländer Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen derweil eine Steuer auf zuckerhaltige Softdrinks, wie die „Bild“ berichtet. In Großbritannien ging der Zuckerkonsum zurück, nachdem die Regierung 2018 eine Zuckersteuer eingeführt hatte.

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz forderte zudem ein Gesetz gegen Werbung für ungesunde Lebensmittel. Die Ampel habe den klaren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, den Schutz von Kindern vor Reklame für Nahrungsmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt sicherzustellen, heißt es in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Effektive Regelungen sind überfällig und dürfen nicht scheitern.“ Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Bundesärztekammer, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, das Deutsche Kinderhilfswerk und die Organisation Foodwatch.

Foto: Fleisch und Wurst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lutherstadt Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen. Man habe „eine klare Zusage bekommen“, dass „die Standortfrage für uns außen vor bleibt“, sagte Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, nach einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Die Reduzierung der Standorte sei bereits in den letzten 30 Jahren erfolgt.

Nun gelte es, „die Steuerung über die entsprechenden angebotenen Leistungen sicherzustellen“, so Haeseloff. Mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssten die „ostdeutschen Sonderverhältnisse“ besprochen werden, „damit daraus ein gutes Gesetz wird, was auch Akzeptanz findet“.

Scholz äußerte sich ähnlich. „Gerade im Osten Deutschlands sind die Strukturreformen in der Vergangenheit gemacht worden, was etwas Standorte betrifft, und deshalb geht es hier gar nicht um die Standorte“, sagte der Kanzler und kündigte Maßnahmen an, um die ärztliche Versorgung ländlicher Regionen zu verbessern. Mit einer besseren wirtschaftlichen Absicherung der Tätigkeit von Ärzten wolle man „eine höhere Attraktivität dieser Angebote im ländlichen Raum zustande kriegen, damit nicht einige Teile unserer Bevölkerung ohne nahe gute medizinische Versorgung bleiben“.

Haseloff erklärte, dass man die Möglichkeiten im Zentralen Vermittlungssystem nutzen wolle, sodass mehr Menschen in der eigenen Region Medizin studieren und dort bleiben können. „Hier werden wir gemeinsam darum ringen, dass wir von den bisherigen wenigen Prozenten, die uns zur freien Verfügung stehen, im Sinne der Landarztquote auf 30 Prozent hochkommen.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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