Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Länder haben Forderungen an die künftigen Koalitionäre im Bund gestellt. So verlangen sie „eine angemessene Vertretung“ der neuen Länder in der neuen Bundesregierung und beharren auf einem Ost-Beauftragten im Kanzleramt.

„Der Beauftragte für Ostdeutschland muss weiterhin mit Kabinettsrang ausgestattet sein, um die strukturellen Unterschiede zwischen Ost und West sichtbar zu halten und neue wirtschaftliche und gesellschaftlicher Impulse für Ostdeutschland anzustoßen“, heißt es einer siebenseitigen Erklärung der Regierungschefs von Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, über die der „Stern“ berichtet. Zudem erwarte man, dass Bundesminister mit ostdeutschem Hintergrund berufen werden.

Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz verlangt außerdem eine bevorzugte Beteiligung an dem geplanten 500-Milliarden-Investitionspaket. Der Osten müsse „eine hervorgehobene Berücksichtigung finden“, um die „Standortnachteile der ostdeutschen strukturschwachen Regionen“ auszugleichen, erklärten sie.

Konkret wird etwa ein Infrastrukturprogramm für die Hochschulforschung verlangt. Darüber hinaus fordern die Regierungschefs zusätzliche Maßnahmen gegen den im Osten besonders grassierenden Fachkräftemangel und eine „Experimentierklausel für unbürokratische Erprobungsräume“.

Der Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) bezeichnete das Positionspapier als ein „klares Zeichen“ an die neue Bundesregierung. „Jetzt ist die Zeit für mutige Entscheidungen und eine Politik, die Ostdeutschland als gleichberechtigten Motor für den gesamtdeutschen Erfolg begreift“, sagte der Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dem Magazin. „Die Themen des Ostens sollte eine neue Bundesregierung stärker berücksichtigen.“

Aus Sicht der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), geht es darum, „die Demokratie im Osten“ zu stärken und „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen. „Die neue Bundesregierung muss mehr für den Osten tun“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem „Stern“. „Und wir haben die klare Erwartung, dass der Osten in der kommenden Bundesregierung vertreten ist.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass bis Ende des Jahres etwa 25.800 Unternehmen in Deutschland in die Pleite rutschen. Die Zahl der insolventen Unternehmen werde damit voraussichtlich im vierten Jahr in Folge steigen, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts. Im Vergleich zu 2021 dürfte sich ihre Zahl demnach nahezu verdoppeln. Ein Ende des Trends sei noch nicht in Sicht.

Hintergrund sind laut IW die Krisen der vergangenen Jahre, welche die deutsche Wirtschaft hart getroffen hätten. Die Corona-Pandemie leitete die Trendwende bei den Insolvenzen ein: In den Jahren vor der Pandemie meldeten von Jahr zu Jahr weniger Unternehmen Insolvenz an. Während der Pandemie wurde dann ein Tiefpunkt erreicht, da die Antragspflicht ausgesetzt wurde. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stiegen die Energiepreise allerdings sprunghaft an – die steigenden Preise und die folgenden Rezessionsjahre setzten den Unternehmern stark zu.

Nicht jede Insolvenz ist zwangsläufig ein Problem: Unternehmenspleiten sind teilweise normal, nicht alle Geschäftsmodelle sind auch langfristig ein Erfolg. Umso wichtiger sei es, dass die Politik Gründern keine Steine in den Weg lege, sondern Innovationen fördere, so das IW. „Die neue Bundesregierung muss die Kehrtwende schaffen, die Wirtschaft wieder ankurbeln und Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder attraktiv machen“, sagte Studienautor Klaus-Heiner Röhl. Die ausufernde Bürokratie, eine marode Infrastruktur und der Fachkräftemangel hemmten die Neugründungen und trieben die Insolvenzen weiter nach oben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir erhebt nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Erdogan hat Angst vor Wahlen, selbst wenn es unfaire Wahlen sind“, sagte Özdemir dem „Spiegel“.

Der noch amtierende Landwirtschafts- und Forschungsminister unterstrich, Erdogan habe „Angst, zu verlieren“. Der türkische Präsident fürchte sich vor „starken Konkurrenten wie Imamoglu, die für Freiheit und eine pluralistische Gesellschaft stehen“. Der Istanbuler Bürgermeister sollte in den kommenden Tagen als Präsidentschaftskandidat der oppositionellen CHP nominiert werden.

Aus Furcht folge Erdogan „weiter seinem Autokraten-Drehbuch“, sagte Özdemir. „Wer ihm gefährlich werden kann, kommt ins Gefängnis.“ Erdogan nutze die Tatsache aus, dass der Westen angesichts der Weltlage auf das Nato-Mitglied Türkei angewiesen sei, so der Grünen-Politiker. „Es darf uns aber nicht blind und taub machen im Umgang mit ihm.“

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich besorgt. „Es ist eine weitere Eskalation des Kampfes Erdogans gegen die Opposition, dass die Justiz sogar gegen führende Repräsentanten mit breitem Rückhalt in der Bevölkerung instrumentalisiert wird“, sagte der CDU-Politiker dem „Spiegel“. „Das führt zu Stillstand mit allen negativen Folgen für die Türkei.“ Er hoffe „auf eine pluralistische und demokratische Türkei als enger Partner Deutschlands und der EU“, so Hardt. „Die aktuelle Entwicklung spricht leider dagegen.“

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler nennt die Verhaftung Imamoglus eine Art Staatsstreich. „Leider machen die Ereignisse wirklich große Sorge“, sagte sie dem „Spiegel“. „Sie wirken wie ein Staatsstreich, um ernsthafte Konkurrenten aus dem Weg zu räumen.“ Die Vorwürfe gegen den CHP-Politiker seien konstruiert, so Güler. „Hier wird gerade wirklich massiv Druck auf Opposition und Oppositionelle ausgeübt, was rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien nicht Stand halten kann.“ Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Alle Ebenen in der Türkei sind jetzt gefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinder und Jugendliche aus der Ukraine fühlen sich in Deutschland weniger zugehörig zu ihrer Schule als Gleichaltrige ohne Fluchthintergrund. Das ergab eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) unter 11- bis 17-jährigen geflüchteten Ukrainern.

Ein Schulbesuch könne sich stabilisierend auf Kinder und Jugendliche auswirken, heißt es in der Untersuchung. Schüler, die sich an ihrer Schule akzeptiert und unterstützt fühlten, zeigten eine höhere Lernmotivation und ein höheres Selbstbewusstsein, sagte Katharina Spieß, Mitautorin der Studie. Deshalb sei die Entwicklung eines Zugehörigkeitsgefühls zur Schule ein wichtiger Baustein zur Integration in Deutschland. Der Großteil der befragten Minderjährigen aus der Ukraine zeigt bislang aber nur ein relativ geringes Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Schule.

Im Vergleich dazu hatten Jugendliche aus Syrien oder Afghanistan etwa zwei Jahre nach Ankunft in Deutschland ein überdurchschnittliches Schulzugehörigkeitsgefühl. Insbesondere ältere Schüler aus der Ukraine haben ein geringeres Zugehörigkeitsgefühl. Dagegen fühlen sich die befragten Kinder und Jugendlichen, die ihre Zukunft langfristig in Deutschland sehen, ihrer Schule stärker verbunden. Dies trifft auch auf Befragte zu, die sich mittlerweile bessere Deutschkenntnisse angeeignet haben.

Die Sprachkompetenz der ukrainischen Kinder und Jugendlichen verbesserte sich zuletzt deutlich. Während bei ihrer Ankunft mehr als 92 Prozent keine Deutschkenntnisse besaßen, sprach im Sommer 2024 mehr als die Hälfte (51 Prozent) der Schüler nach eigenen Angaben gut oder sehr gut Deutsch; weitere 35 Prozent beurteilten ihre Deutschkenntnisse als nicht gut, aber auch nicht schlecht. Im Sommer letzten Jahres besuchten fast alle befragten Kinder und Jugendliche den regulären Unterricht.

Lediglich neun Prozent nahmen für manche Schulfächer eine spezielle Klasse für Geflüchtete in Anspruch, nur sechs Prozent saßen ausschließlich in solchen Klassen. Unmittelbar nach ihrer Ankunft in Deutschland hatte noch rund ein Drittel spezifische Klassen für Geflüchtete besucht.

Für die Untersuchung wurden knapp 500 Kinder und Jugendliche, die in den ersten vier Monaten mit ihren Eltern nach Kriegsausbruch nach Deutschland gekommen sind, befragt. 71 Prozent der Befragten haben die Fragen online beantwortet, mehrheitlich auf Ukrainisch.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank will von der Aufrüstung Europas profitieren und mehr Verteidigungsprojekte finanzieren. „Wir sind bereit, dieses Geschäft in den kommenden Jahren auszubauen“, sagte Risikovorstand Bernd Spalt dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

„Im aktuellen Kontext sehen wir im Verteidigungssektor erhebliches Potenzial – in einer insgesamt kaum wachsenden Wirtschaft.“ Das betreffe Exportfinanzierungen, Projektfinanzierungen, Betriebsmittelfinanzierungen für eine erhöhte Produktion sowie die Beratung bei Fusionen und Übernahmen.

Aktuell liege das Engagement der Commerzbank in der Verteidigungsbranche im einstelligen Milliardenbereich, sagte Spalt. Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass es mittelfristig einen zweistelligen Milliardenbereich erreiche. „Das wird auch davon abhängen, ob die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Verteidigung tatsächlich getätigt werden.“ Der Bundestag hatte am Dienstag die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschlossen.

Gemäß ihrer eigenen Richtlinie könne die Commerzbank Rüstungshersteller in Deutschland finanzieren und alle Projekte, bei denen es um Lieferungen an die Verbündeten in der EU gehe, sagte Spalt. „Da die Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands erklärtes Ziel der Nato ist, können wir uns bei der Verteidigungsfinanzierung auch beteiligen.“ Geschäfte mit Atomwaffen sind dagegen bisher untersagt. Sollte Deutschland eines Tages einen Beitrag zu einem atomaren Schutzschirm in Europa leisten, will Spalt diesen Punkt überprüfen. „Wenn es dazu kommen sollte, werden wir darüber ergebnisoffen debattieren.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden von Mai 2023 im Kern bestätigt. Man habe die Revision der Angeklagten mit „geringfügigen Änderungen des Schuldspruchs“ sowie die Revision des Generalbundesanwalts in vollem Umfang verworfen, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Das OLG hatte E. sowie drei mitangeklagte Männer zu Haftstrafen verurteilt, wobei das Strafmaß für E. fünf Jahre und drei Monate betrug. Hintergrund waren Vorwürfe der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung und andere Delikte.

Der Generalbundesanwalt beanstandete mit seinem zuungunsten der Angeklagten eingelegten und auf die Sachrüge gestützten Rechtsmittel sowohl den Teilfreispruch hinsichtlich eines weiteren Tatvorwurfs als auch den gesamten Strafausspruch. Die Angeklagte wendete sich derweil – ebenfalls mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts – gegen ihre Verurteilung.

Der BGH entschied jetzt, dass insbesondere das Verhältnis der einzelnen Tathandlungen der Angeklagten zueinander neu bestimmt werden müsse. Die vom OLG verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten hat der Senat aber bestehen lassen.

In dem ursprünglichen Prozess ging es um eine Reihe von Überfällen. Die Bundesanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, zwischen 2018 und 2020 mehrere Angriffe auf Neonazis begangen zu haben. Die Taten ereigneten sich in Wurzen, Leipzig-Connewitz sowie im thüringischen Eisenach.

Lina E. soll sich den Ermittlern zufolge spätestens im August 2018 der in und um Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung angeschlossen haben. Sie soll seit Anbeginn ihrer Mitgliedschaft eine „herausgehobene Stellung“ innerhalb der Vereinigung eingenommen haben. Der Haftbefehl gegen die Leipziger Studentin war 2023 nach dem Urteil außer Vollzug gesetzt worden – zuvor hatte sie bereits über zwei Jahre in Untersuchungshaft verbracht.

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Strafverfahren gegen Lina E. abgeschlossen (Urteil vom 19. März 2025 – 3 StR 173/24).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt, ehemaliger Mannschaftsarzt des FC Bayern München, zeigt sich enttäuscht vom aktuellen Zustand des Tabellenführers. „Wenn ich mir die Mannschaft heute ansehe, fehlt mir die Identifikation zahlreicher Spieler mit dem Verein“, sagte er der Mediengruppe Münchner Merkur/tz. Der FC Bayern sei eine Familie gewesen, heute sei er aber mehr und mehr zu einem Großunternehmen geworden, so der 82-Jährige.

„Es lässt sich nicht ändern. Es ist der Wandel der Zeit. Als ich in den 70er-Jahren anfing, waren es 16 Mitarbeiter – jetzt sind es mehr als 1.000“, so der Mediziner, der früher auch Arzt der Nationalmannschaft war. Heute lebe das „Mia san Mia“ am ehesten in der Fankurve weiter. „Aber dieses Gefühl, das wir früher auf dem Rathausbalkon hatten, dieser Stolz auf unser Team, diese Riesen-Gemeinschaft – das sehe ich in der Mannschaft und im Umfeld nicht mehr.“

Heute sehe er sich als stiller Beobachter des Vereins, so Müller-Wohlfahrt. „Wiederholt hätte ich gerne eingegriffen, um bei medizinischen Problemen zu helfen.“ Heute fühle er sich aber auch frei, international zu agieren und Sportlergrößen in allen Disziplinen zu begleiten. Zu Uli Hoeneß und einigen anderen habe er allerdings nach wie vor ein „freundschaftliches Verhältnis“.

Foto: Fans des FC Bayern München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Michael Roth kann den Optimismus von US-Präsident Donald Trump mit Blick auf die Ukraine nicht teilen. Man sei vom Frieden „Lichtjahre entfernt“, weil der russische Präsident Wladimir Putin derzeit kein Interesse an einem Frieden habe, sagte Roth den Sendern RTL und ntv.

Trump sei ja jetzt auch schon einen weiten Weg gegangen. „Er hat ja im Wahlkampf angekündigt, innerhalb von 24 Stunden Frieden schaffen zu können.“ Davon sei man weiterhin weit entfernt. „Nicht, weil die Ukraine keinen Frieden will, sondern weil Putin derzeit überhaupt kein Interesse an einem Frieden hat. Aber er hält Trump hin, weil er weiß, er braucht ihn noch.“ Und derzeit gehe Trump eher auf die Wünsche und Forderungen der Russen ein und weniger auf die Forderungen des ukrainischen Präsidenten.

Auf die Frage, ob Europa ein Verhandlungsergebnis von Trump und Putin überhaupt akzeptieren müsse, sagte Roth: „Wenn wir so weitermachen, dann ja, weil nur eine Sprache von Trump, aber auch von Putin verstanden wird, nämlich die Sprache der Stärke. Wenn wir jetzt wirklich aus unseren Worten Taten folgen lassen, also deutlich mehr in Wehrhaftigkeit investieren, in Abschreckung, dann können wir die Ukraine retten.“ Das heiße, dann könne die Ukraine ein freies, demokratisches Land bleiben. „Sie wird nicht zerstört, vernichtet von Russland.“

Aber kurzfristig werde das ganz schwer, weil man militärisch in weiten Teilen abhängig von den USA sei. „Und das ist ein Dilemma . Das muss man auch ganz offen beschreiben. Da wird uns noch so viel Geld kurzfristig nicht helfen.“ Man werde jetzt auch mit den USA zu verhandeln haben, mit Trump, so schmerzhaft das auch sein möge, einen Deal machen müssen. „Aber dafür müssen wir auch zeigen wir haben die Botschaft verstanden und wir sind zumindest mittelfristig nicht nur bereit, sondern auch in der Lage, für unsere eigene Sicherheit zu sorgen.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat einen Umsatzanstieg verzeichnet. Die Einnahmen stiegen real um 2,7 Prozent und nominal um 2,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Verglichen mit dem Vorjahresmonat fiel der Umsatz real um 0,3 Prozent und stieg nominal um 3,9 Prozent.

Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten gegenüber Dezember 2024 ein Umsatzminus von real 2,1 Prozent und nominal 1,8 Prozent. Gegenüber Januar 2024 legte der Umsatz real um 1,3 Prozent und nominal um 4,2 Prozent zu.

In der Gastronomie lag er im ersten Monat des Jahres real 3,0 Prozent und nominal 3,2 Prozent höher als im Dezember. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank der Umsatz real um 1,7 Prozent und stieg nominal um 3,5 Prozent.

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu übereinstimmenden Berichten zufolge festgenommen worden. Unter anderem werde ihm Korruption vorgeworfen, berichtet der Sender CNN Turk.

So soll Imamoglu angeblich Anführer einer kriminellen Organisation sein, weitere Vorwürfe drehen sich um Bestechung und die Manipulation von Ausschreibungen. Zudem geht es um eine angebliche Unterstützung der PKK durch Imamoglus Partei CHP. Neben dem Bürgermeister wurden etwa 100 weitere Personen festgenommen.

Imamoglu gilt als mächtigster Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Sonntag sollte er offiziell zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl 2028 nominiert werden – allerdings wurden ihm dafür zuletzt ebenfalls Steine in den Weg gelegt. So teilte die Istanbuler Universität am Dienstag mit, dass sie Imamoglus Abschluss wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt habe. Ohne Universitätsabschluss kann Imamoglu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren.

Imamoglu wurde 2019 erstmals zum Bürgermeister der größten und bevölkerungsreichsten Stadt der Türkei gewählt. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2028 geplant, aber vorgezogene Wahlen gelten als wahrscheinlich.

Foto: Istanbul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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